es ist ein historischer Durchbruch. Der Europäische Rat macht den Weg frei für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie mit dem Nachbarland, der Republik Moldau. Außerdem soll Georgien den Status eines Beitrittskandidaten bekommen und Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina aufgenommen werden, sobald das Land die Bedingungen erfüllt hat.
Es hatte keiner damit gerechnet: Viktor Orbán, der von langer Hand mit einem Veto gedroht hatte, gab seinen Widerstand gegen den Beschluss, in Gespräche mit der Ukraine einzutreten, recht schnell auf.
Die Umstände sind bemerkenswert: Er verließ im entscheidenden Moment der Abstimmung den Saal, sodass die geforderte Einstimmigkeit möglich war. Zwei Fragen stellen sich: Wird das Beispiel Schule machen, ist dies künftig ein Weg, Einstimmigkeit zu umschiffen? Und zweitens: Ist Orbán damit sein Drohpotenzial los, werden die anderen seine Erpressungsversuche nicht mehr ernst nehmen?
Das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland wurde in der Nacht beschlossen. Österreich muss allerdings noch seinen Vorbehalt aufheben. Österreich wird das heute tun. Auch bei den Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gab es Bewegung. Zunächst hatten die Sherpas geredet, während die “Chefs” die Frage der Beitrittsgespräche behandelten. Gegen halb zehn abends legte dann Ratspräsident Charles Michel seinen Vorschlag für eine sogenannte “Negobox” auf den Tisch. Die Milliardenbeträge hatte er nach unten korrigiert. Die Staats- und Regierungschefs stiegen in eine Diskussionsrunde ein.
Unterm Strich hat der erste Gipfeltag sehr überraschende Ergebnisse gebracht. Damit liegt nahe, dass am zweiten Tag die verbliebenen Streitpunkte auch noch abgeräumt werden können. Einzelheiten entnehmen Sie der Analyse von Eric Bonse und Stephan Israel.
Überraschung beim EU-Gipfel in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs haben sich für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau ausgesprochen. Die Entscheidung wurde im Konsens ohne den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán getroffen. Er distanzierte sich anschließend davon. Dies habe jedoch keine politische oder juristische Bedeutung, hieß es in Brüssel.
Bundeskanzler Olaf Scholz nannte den Gipfelbeschluss “ein starkes Zeichen der Unterstützung und eine Perspektive für die Ukraine”. Die Ukraine und Moldau gehörten “zur europäischen Familie”. Ratspräsident Charles Michel sprach von einem “historischen Moment”. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj feierte einen “Sieg für die Ukraine” Dies sei auch “ein Sieg für ganz Europa. Ein Sieg, der motiviert, inspiriert und stärkt.”
Orbán, der mit einem Veto gedroht hatte, nahm an der Entscheidung nicht teil. Scholz und andere führende EU-Politiker hatten bis zuletzt versucht, ihn umzustimmen – ohne Erfolg. Da er im entscheidenden Moment den Saal verließ, konnte er jedoch nicht Nein sagen. Nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten hatte Scholz die rettende Idee, dass Orbán der Beschlussfassung einfach fernbleiben könne.
Dieses Vorgehen sei vorab mit Orbán abgesprochen worden, hieß es. Ärger gab es trotzdem. Der Ungar sprach nach dem grünen Licht für die Ukraine von einer “völlig sinnlosen, irrationalen und falschen Entscheidung”. Er habe sich der Stimme enthalten. “26 andere Länder haben darauf bestanden, dass diese Entscheidung getroffen wird”, erklärte er. “Daher hat Ungarn beschlossen, dass, wenn 26 andere Länder dies tun, sie ihren eigenen Weg gehen sollten.”
Die Entscheidung ist dennoch im Namen der gesamten EU gefallen – denn Orbán hat kein Veto eingelegt. Der als chronische Neinsager bekannte Rechtspopulist aus Budapest habe im entscheidenden Moment gekniffen, hieß es im Brüsseler Ratsgebäude. “Am Ende zählt nur, ob man ein Veto einlegt oder ob man kein Veto einlegt”, sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo. Orbán solle nun “seinen Mund halten”.
Der Gipfel entschied zudem, Georgien den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Auch das war nicht erwartet worden. Die Mitgliedsländer der EU wollen auch Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina aufnehmen, sobald das Land die Bedingungen dafür erfüllt. Für Bosnien-Herzegowina hatte sich auch Orbán starkgemacht. Österreich hatte ebenfalls eine Perspektive für den Westbalkan gefordert.
Mit diesen Weichenstellungen nimmt die lange verschmähte Erweiterungspolitik wieder Fahrt auf. Sie wird mit geopolitischen Notwendigkeiten begründet. Es gelte, sich dem imperialen Russland entgegenzustellen. Allerdings dürften die Beitrittsgespräche nicht sofort beginnen. Die Ukraine muss noch einige Reformen umsetzen; zudem fehlt ein formeller Verhandlungsrahmen. Die Kommission will im März erneut berichten.
Bis die eigentliche Beitrittskonferenz beginnt, könnten noch einmal mehrere Monate vergehen. Als abschreckendes Beispiel gilt Nordmazedonien. Das Land bekam bereits 2018 das grüne Licht von der EU-Kommission. Die erste Beitrittskonferenz konnte aber erst im Juli organisiert werden – wegen eines Vetos von Bulgarien. Ein ähnliches Schicksal könnte auch die Ukraine und Moldau ereilen.
Bis zum tatsächlichen EU-Beitritt dürften noch Jahre vergehen. Spätestens 2030 soll es aber so weit sein. Bis dahin will die EU auch die nötigen Reformen durchführen, um sich selbst erweiterungsfähig zu machen. Eine “Roadmap” für diese Reformen soll unter belgischer Ratspräsidentschaft bis Juni 2024 erarbeitet werden. Allein durch den Beitritt der Ukraine könnten zusätzliche Kosten von jährlich 13,2 Milliarden Euro auf die EU zukommen, heißt es in einer Studie des Jacques Delors Centre.
Allerdings bringt die Stabilisierung der Ukraine schon jetzt erhebliche Belastungen mit sich. Der EU-Gipfel diskutierte über ein auf vier Jahre angelegtes Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro für Kiew. Die EU-Kommission will es teilweise durch eine Aufstockung des auf sieben Jahre angelegten EU-Budgets (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) finanzieren. In einem ersten Entwurf war von insgesamt 66 Milliarden Euro die Rede.
Dagegen legte jedoch Scholz Widerspruch ein. Er will zwar die Ukraine finanziell unterstützen, lehnt aber eine großzügige Aufstockung des MFR ab. Ratspräsident Michel legte einen neuen Vorschlag vor, der die Aufstockung auf rund 22 Milliarden Euro begrenzen würde. Allerdings ginge dies zulasten von laufenden EU-Programmen; auch neue Aufgaben bei der Migration und der Wettbewerbsfähigkeit könnten unter den Kürzungen leiden.
Der Vorschlag von Michel fand deshalb zunächst keine Zustimmung. Einige EU-Staaten forderten mehr Geld für neue Gemeinschaftsaufgaben. Deutschland wollte den Zuschuss an frischem Geld weiter begrenzen. Und dann war da auch noch Orbán, der am liebsten gar kein Geld an die Ukraine überweisen würde und erneut mit einem Veto drohte. Nach dem Coup um den Beitritt drohte deshalb ein zweiter Showdown – diesmal ums Geld. Auch das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde in der Nacht angenommen. Österreich muss noch seinen Vorbehalt dagegen aufheben. Österreich wird dies heute tun. Mit Stephan Israel
Es gibt den Aleksandar Vučić, der von westlichen Besuchern als “Garant für Stabilität” geschätzt und für Reformen gelobt wird. Und es gibt den serbischen Präsidenten, der wie jetzt im Wahlkampf zu seinen ultranationalistischen Wurzeln zurückkehrt. Vučić hat die vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag ausgerufen, um nach Massenproteste wegen Amokläufen in Schulen mit 19 Toten seine Macht zu festigen. Es geht auch um ein Ablenkungsmanöver, angesichts des Drucks der Staatengemeinschaft, bei einer Normalisierung mit Kosovo endlich vorwärts zu machen.
Die Opposition habe Neuwahlen gefordert, nun bekomme sie Neuwahlen, sagte Vučić. Serbiens Präsident löst das Parlament im Durchschnitt alle zwei Jahre vorzeitig auf. Das hilft, die demokratische Fassade aufrecht und die Regimegegner auf Trab zu halten. Ein Bündnis proeuropäischer Oppositionsparteien versucht diesmal ihr Glück unter dem Slogan “Serbien gegen Gewalt”, doch die Bedingungen sind alles andere als fair. Im staatlichen Fernsehen oder bei regimetreuen Sendern wie Pink oder Happy TV kommen Oppositionelle nur vor, wenn sie diffamiert werden.
Vorzeitig gewählt wird auch in knapp der Hälfte der Gemeinden, die der Präsident willkürlich und wohl mit Blick auf die Mobilisierung seiner Klientel ausgesucht hat. Wie auf Kommando mussten dafür die Bürgermeister in der Hauptstadt Belgrad und 60 anderen Ratshäusern quer durch das Land zurücktreten. Außenministerin Annalena Baerbock forderte angesichts der demokratischen Defizite in Serbien diese Woche fairen Zugang aller Kandidaten zu den Medien. Bei den vergangenen Wahlen habe es zudem Druck auf Wähler und Missbrauch öffentlicher Mittel gegeben.
Einschlägig bekannt ist, dass Angestellte der Verwaltung oder von staatsnahen Betrieben Fotos von ihren ausgefüllten Wahlzetteln vorweisen müssen oder sonst die Entlassung riskieren. Doch das ist nur eine von verschiedenen Methoden der Wählermanipulation.
Aleksandar Vučić hat alleine in diesem Jahr 260 Monologe im Fernsehen gehalten, die im Schnitt 38 Minuten gedauert haben, wie die regierungsunabhängigen Wahlbeobachter von Crta berechnet haben. Der Präsident erklärt dem Publikum die Weltlage und präsentiert sich als Landesvater, der als einziger Serbien in diesen turbulenten Zeiten durch unruhige Gewässer führen kann.
“Wir werden in Serbien abwechslungsweise als Staatsfeinde, Faschisten oder Diebe präsentiert”, sagt Oppositionspolitiker Borko Stefanović. Vučić wirft der Opposition vor, im Gegensatz zu ihm bereit zu sein, dem Druck des Westens nachzugeben und den Kosovo zu “verraten”. Die Opposition will im Wahlkampf auch deshalb vor allem über grassierende Korruption, Gewalt in der Gesellschaft oder Vetternwirtschaft sprechen.
Zu Besuch in Berlin finde Aleksandar Vučić dann die richtigen Worte und präsentiere sich als zuverlässiger Partner, der als einziger mit Blick auf Reformen und die Normalisierung mit Kosovo liefern könne.
Die westlichen Partner glaubten das allzu gerne und setzten auf Vučić als einzigen Garanten für Stabilität in Serbien, so Oppositionspolitiker Stefanović. In Belgrad kursiert der böse Begriff von der “Stabilokratie”, die bewusst oder unabsichtlich von Brüssel bis Berlin gefördert werde. Dabei sorge Aleksandar Vučić für viel Instabilität in der Region. Opposition und Zivilgesellschaft würden bei Besuchen ignoriert, ebenso wie die Rückschritte bei Demokratie, Minderheitenrechten und Medienfreiheit.
In der Verantwortung sieht die Opposition nicht zuletzt die langjährige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Aleksandar Vučić seinerzeit unter ihre Fittiche genommen und seiner Regierungspartei SNS den Weg in die konservative Europäische Volkspartei (EVP) geebnet habe. Der serbische Präsident spricht gerne von seiner “Freundin Angela”, die ihn in neun Jahren immerhin 16 Mal bilateral getroffen hat. Dabei dürften auch Wirtschaftsinteressen im Zentrum gestanden haben.
Seit immerhin bald zehn Jahren finanziert Berlin einen Wirtschaftsberater, der direkt beim Präsidenten Vučić angesiedelt ist und als Türöffner funktioniert. Deutschland ist in Serbien ausländischer Investor Nummer 1. Doch auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Aleksandar Vučić bei einem letzten Besuch für seinen Reformkurs gelobt, wobei unklar ist, welche Reformen gemeint sein könnten.
Seine Karriere hat Aleksandar Vučić einst als Ultranationalist in den 90er-Jahren an der Seite von Vojislav Šešelj und Slobodan Milošević begonnen, beide in Den Haag später wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Zu Beginn seiner Amtszeit vor zehn Jahren gab er sich geläutert als Proeuropäer, der das Land in die EU führen werde. Jetzt paktiert er im prestigeträchtigen Wahlkampf um Belgrad mit dem verurteilen Kriegsverbecher Šešelj. Dies in der Hoffnung, die Hauptstadt nicht an die Opposition zu verlieren, die nur dort überhaupt Siegeschancen hat. Vučić zeige mit diesem Bündnis sein wahres Gesicht, so die Opposition.
Bei einem Fernsehauftritt diese Woche machte der serbische Präsident klar, dass er auf eine Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus und eine Niederlage der Ukraine setzt. Serbien müsse bis dahin “überleben” und könne danach mit einer “besseren geopolitischen Lage” rechnen. Das Land könne zudem von Aserbaidschans früheren Präsidenten Heidar Alijew und dessen Sohn und Nachfolger Ilham Alijew, lernen, der 27 Jahre gewartet habe, um Bergkarabach “zurückzuholen“.
Quer durch Serbien wird jetzt schon im Wahlkampf auf großflächigen Inschriften an Autobahnbrücken und Gebäuden die “Rückkehr der Armee in den Kosovo” angekündigt. In Brüssel und Berlin sollte man Vučić Zusicherungen nicht länger Glauben schenken und die Zeichen an der Wand erkennen.
In den Verhandlungen um das EU-Sorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission vorläufig geeinigt. Bei dem erneut langen Trilogtreffen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag konnten sie Kompromisse für die letzten strittigen Themen finden: Der Finanzsektor wird auf Druck des Rats zunächst von den Pflichten ausgenommen; bei der Haftung und der Umsetzungspflicht für Klimapläne konnte sich wiederum das Parlament durchsetzen.
“Dieses Gesetz ist ein historischer Durchbruch”, sagte EP-Berichterstatterin Lara Wolters am Donnerstagvormittag. Sie erinnerte an den Einsturz der Rana-Plaza-Textilfabrik in Bangladesch 2013 mit mehr als 1130 Toten: Zehn Jahre später seien Unternehmen nun für mögliche Missstände in ihrer Wertschöpfungskette verantwortlich. “Möge dieses Abkommen ein Tribut an die Opfer dieser Katastrophe sein und ein Ausgangspunkt für die Gestaltung der Wirtschaft der Zukunft – einer Wirtschaft, die das Wohlergehen der Menschen und des Planeten über Profite und Kurzsichtigkeit stellt.”
Die Richtlinie ähnelt in ihrer Struktur dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), geht jedoch noch deutlich darüber hinaus: Während in Deutschland nach dem LkSG etwa 3.000 Unternehmen berichten müssen, werden es nach der CSDDD um die 15.000 sein. Die CSDDD konzentriert sich außerdem nicht nur auf die direkten Lieferanten wie das LkSG, sondern umfasst sowohl die vorgelagerte Wertschöpfungskette (etwa den Rohstoffabbau) als auch teilweise die nachgelagerte Kette (Verwendung, Verwertung, Entsorgung).
Die wichtigsten Ergebnisse der Verhandlungen:
Mehrere Industrieverbände riefen Rat und Parlament auf, das Gesetz in den nun anstehenden Abstimmungen abzulehnen. Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands des Maschinen- und Anlagebaus (VDMA), nutzte drastische Worte: “Mit der heutigen Einigung im Trilog für ein europäisches Lieferkettengesetz liefert die EU den nächsten Sargnagel für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.” Das Gesetz stehe in einer langen Reihe bürokratischer Exzesse aus Brüssel, die vom industriellen Mittelstand geschultert werden müssten. Von der Ankündigung, europäische Unternehmen von 25 Prozent der Bürokratiepflichten zu entlasten, sei keine Spur.
Ähnlich äußerte sich auch BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: Der finale Gesetzestext bedrohe Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Diversifizierung der europäischen Wirtschaft, “da sich Unternehmen aufgrund rechtsunsicherer Bestimmungen und dadurch drohender Sanktions- und Haftungsrisiken aus wichtigen Drittländern zurückziehen könnten“. Dies würde Menschenrechten und Umwelt nicht zugutekommen, sondern schaden.
Forscher und Expertinnen aus der Wissenschaft sehen dies anders: “Deutsche Unternehmen, die sich um eine ernsthafte und gewissenhafte Umsetzung ihrer Pflichten nach dem Lieferkettengesetz bemühen, haben (…) wenig zu befürchten”, kommentierte Markus Krajewski, Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität in Erlangen-Nürnberg. “Vielmehr hat die Richtlinie für sie nur Vorteile: Sie haben sich bereits auf die neuen Regeln eingestellt und erleben nun auch keine Wettbewerbsverzerrungen mehr.”
Für Unternehmen werde es nun wichtig sein, das Thema Sorgfaltspflichten strategisch zu sehen, sagte Julia Hartmann, Professorin für Management und Nachhaltigkeit an der EBS Universität in Oestrich-Winkel: “Der Schutz von Menschenrechten ist von zunehmender Bedeutung für die Unternehmensreputation weltweit.” Außerdem seien Unternehmen, die enge Beziehungen zu Lieferanten und transparente Lieferketten pflegen, deutlich krisenresilienter. Dies könne ein ausschlaggebender Faktor werden.
Die Zivilgesellschaft kritisierte die Ausnahme für den Finanzsektor scharf. Die Reaktionen fielen ansonsten sehr positiv aus: Das NGO-Bündnis “Initiative Lieferkettengesetz” sprach von einem “Meilenstein für den Schutz von Menschen und Umwelt in globalen Lieferketten“. Etwa werde die Position von Betroffenen vor Gericht verbessert, sagte Koordinatorin Johanna Kusch: “Anders als das deutsche Lieferkettengesetz sieht es eine zivilrechtliche Haftung vor, wenn Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten verletzen.” Menschen, deren Rechte verletzt wurden, können zukünftig in verwaltungsrechtlichen Verfahren und vor Zivilgerichten klagen.
Als nächste Schritte müssen nun Rat und Parlament die Einigung formal annehmen. Anschließend tritt das Gesetz in Kraft. Da es sich um eine Richtlinie handelt, ist sie erst bindend, wenn sie in nationales Recht umgesetzt wurde.
Für die Umsetzung rechnet man laut Informationen von Table.Media aus dem Parlament mit etwa zwei Jahren. In Deutschland wird also weiterhin das LkSG gelten; es werden jedoch Anpassungen erforderlich sein.
es ist ein historischer Durchbruch. Der Europäische Rat macht den Weg frei für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie mit dem Nachbarland, der Republik Moldau. Außerdem soll Georgien den Status eines Beitrittskandidaten bekommen und Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina aufgenommen werden, sobald das Land die Bedingungen erfüllt hat.
Es hatte keiner damit gerechnet: Viktor Orbán, der von langer Hand mit einem Veto gedroht hatte, gab seinen Widerstand gegen den Beschluss, in Gespräche mit der Ukraine einzutreten, recht schnell auf.
Die Umstände sind bemerkenswert: Er verließ im entscheidenden Moment der Abstimmung den Saal, sodass die geforderte Einstimmigkeit möglich war. Zwei Fragen stellen sich: Wird das Beispiel Schule machen, ist dies künftig ein Weg, Einstimmigkeit zu umschiffen? Und zweitens: Ist Orbán damit sein Drohpotenzial los, werden die anderen seine Erpressungsversuche nicht mehr ernst nehmen?
Das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland wurde in der Nacht beschlossen. Österreich muss allerdings noch seinen Vorbehalt aufheben. Österreich wird das heute tun. Auch bei den Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gab es Bewegung. Zunächst hatten die Sherpas geredet, während die “Chefs” die Frage der Beitrittsgespräche behandelten. Gegen halb zehn abends legte dann Ratspräsident Charles Michel seinen Vorschlag für eine sogenannte “Negobox” auf den Tisch. Die Milliardenbeträge hatte er nach unten korrigiert. Die Staats- und Regierungschefs stiegen in eine Diskussionsrunde ein.
Unterm Strich hat der erste Gipfeltag sehr überraschende Ergebnisse gebracht. Damit liegt nahe, dass am zweiten Tag die verbliebenen Streitpunkte auch noch abgeräumt werden können. Einzelheiten entnehmen Sie der Analyse von Eric Bonse und Stephan Israel.
Überraschung beim EU-Gipfel in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs haben sich für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau ausgesprochen. Die Entscheidung wurde im Konsens ohne den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán getroffen. Er distanzierte sich anschließend davon. Dies habe jedoch keine politische oder juristische Bedeutung, hieß es in Brüssel.
Bundeskanzler Olaf Scholz nannte den Gipfelbeschluss “ein starkes Zeichen der Unterstützung und eine Perspektive für die Ukraine”. Die Ukraine und Moldau gehörten “zur europäischen Familie”. Ratspräsident Charles Michel sprach von einem “historischen Moment”. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj feierte einen “Sieg für die Ukraine” Dies sei auch “ein Sieg für ganz Europa. Ein Sieg, der motiviert, inspiriert und stärkt.”
Orbán, der mit einem Veto gedroht hatte, nahm an der Entscheidung nicht teil. Scholz und andere führende EU-Politiker hatten bis zuletzt versucht, ihn umzustimmen – ohne Erfolg. Da er im entscheidenden Moment den Saal verließ, konnte er jedoch nicht Nein sagen. Nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten hatte Scholz die rettende Idee, dass Orbán der Beschlussfassung einfach fernbleiben könne.
Dieses Vorgehen sei vorab mit Orbán abgesprochen worden, hieß es. Ärger gab es trotzdem. Der Ungar sprach nach dem grünen Licht für die Ukraine von einer “völlig sinnlosen, irrationalen und falschen Entscheidung”. Er habe sich der Stimme enthalten. “26 andere Länder haben darauf bestanden, dass diese Entscheidung getroffen wird”, erklärte er. “Daher hat Ungarn beschlossen, dass, wenn 26 andere Länder dies tun, sie ihren eigenen Weg gehen sollten.”
Die Entscheidung ist dennoch im Namen der gesamten EU gefallen – denn Orbán hat kein Veto eingelegt. Der als chronische Neinsager bekannte Rechtspopulist aus Budapest habe im entscheidenden Moment gekniffen, hieß es im Brüsseler Ratsgebäude. “Am Ende zählt nur, ob man ein Veto einlegt oder ob man kein Veto einlegt”, sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo. Orbán solle nun “seinen Mund halten”.
Der Gipfel entschied zudem, Georgien den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Auch das war nicht erwartet worden. Die Mitgliedsländer der EU wollen auch Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina aufnehmen, sobald das Land die Bedingungen dafür erfüllt. Für Bosnien-Herzegowina hatte sich auch Orbán starkgemacht. Österreich hatte ebenfalls eine Perspektive für den Westbalkan gefordert.
Mit diesen Weichenstellungen nimmt die lange verschmähte Erweiterungspolitik wieder Fahrt auf. Sie wird mit geopolitischen Notwendigkeiten begründet. Es gelte, sich dem imperialen Russland entgegenzustellen. Allerdings dürften die Beitrittsgespräche nicht sofort beginnen. Die Ukraine muss noch einige Reformen umsetzen; zudem fehlt ein formeller Verhandlungsrahmen. Die Kommission will im März erneut berichten.
Bis die eigentliche Beitrittskonferenz beginnt, könnten noch einmal mehrere Monate vergehen. Als abschreckendes Beispiel gilt Nordmazedonien. Das Land bekam bereits 2018 das grüne Licht von der EU-Kommission. Die erste Beitrittskonferenz konnte aber erst im Juli organisiert werden – wegen eines Vetos von Bulgarien. Ein ähnliches Schicksal könnte auch die Ukraine und Moldau ereilen.
Bis zum tatsächlichen EU-Beitritt dürften noch Jahre vergehen. Spätestens 2030 soll es aber so weit sein. Bis dahin will die EU auch die nötigen Reformen durchführen, um sich selbst erweiterungsfähig zu machen. Eine “Roadmap” für diese Reformen soll unter belgischer Ratspräsidentschaft bis Juni 2024 erarbeitet werden. Allein durch den Beitritt der Ukraine könnten zusätzliche Kosten von jährlich 13,2 Milliarden Euro auf die EU zukommen, heißt es in einer Studie des Jacques Delors Centre.
Allerdings bringt die Stabilisierung der Ukraine schon jetzt erhebliche Belastungen mit sich. Der EU-Gipfel diskutierte über ein auf vier Jahre angelegtes Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro für Kiew. Die EU-Kommission will es teilweise durch eine Aufstockung des auf sieben Jahre angelegten EU-Budgets (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) finanzieren. In einem ersten Entwurf war von insgesamt 66 Milliarden Euro die Rede.
Dagegen legte jedoch Scholz Widerspruch ein. Er will zwar die Ukraine finanziell unterstützen, lehnt aber eine großzügige Aufstockung des MFR ab. Ratspräsident Michel legte einen neuen Vorschlag vor, der die Aufstockung auf rund 22 Milliarden Euro begrenzen würde. Allerdings ginge dies zulasten von laufenden EU-Programmen; auch neue Aufgaben bei der Migration und der Wettbewerbsfähigkeit könnten unter den Kürzungen leiden.
Der Vorschlag von Michel fand deshalb zunächst keine Zustimmung. Einige EU-Staaten forderten mehr Geld für neue Gemeinschaftsaufgaben. Deutschland wollte den Zuschuss an frischem Geld weiter begrenzen. Und dann war da auch noch Orbán, der am liebsten gar kein Geld an die Ukraine überweisen würde und erneut mit einem Veto drohte. Nach dem Coup um den Beitritt drohte deshalb ein zweiter Showdown – diesmal ums Geld. Auch das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde in der Nacht angenommen. Österreich muss noch seinen Vorbehalt dagegen aufheben. Österreich wird dies heute tun. Mit Stephan Israel
Es gibt den Aleksandar Vučić, der von westlichen Besuchern als “Garant für Stabilität” geschätzt und für Reformen gelobt wird. Und es gibt den serbischen Präsidenten, der wie jetzt im Wahlkampf zu seinen ultranationalistischen Wurzeln zurückkehrt. Vučić hat die vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag ausgerufen, um nach Massenproteste wegen Amokläufen in Schulen mit 19 Toten seine Macht zu festigen. Es geht auch um ein Ablenkungsmanöver, angesichts des Drucks der Staatengemeinschaft, bei einer Normalisierung mit Kosovo endlich vorwärts zu machen.
Die Opposition habe Neuwahlen gefordert, nun bekomme sie Neuwahlen, sagte Vučić. Serbiens Präsident löst das Parlament im Durchschnitt alle zwei Jahre vorzeitig auf. Das hilft, die demokratische Fassade aufrecht und die Regimegegner auf Trab zu halten. Ein Bündnis proeuropäischer Oppositionsparteien versucht diesmal ihr Glück unter dem Slogan “Serbien gegen Gewalt”, doch die Bedingungen sind alles andere als fair. Im staatlichen Fernsehen oder bei regimetreuen Sendern wie Pink oder Happy TV kommen Oppositionelle nur vor, wenn sie diffamiert werden.
Vorzeitig gewählt wird auch in knapp der Hälfte der Gemeinden, die der Präsident willkürlich und wohl mit Blick auf die Mobilisierung seiner Klientel ausgesucht hat. Wie auf Kommando mussten dafür die Bürgermeister in der Hauptstadt Belgrad und 60 anderen Ratshäusern quer durch das Land zurücktreten. Außenministerin Annalena Baerbock forderte angesichts der demokratischen Defizite in Serbien diese Woche fairen Zugang aller Kandidaten zu den Medien. Bei den vergangenen Wahlen habe es zudem Druck auf Wähler und Missbrauch öffentlicher Mittel gegeben.
Einschlägig bekannt ist, dass Angestellte der Verwaltung oder von staatsnahen Betrieben Fotos von ihren ausgefüllten Wahlzetteln vorweisen müssen oder sonst die Entlassung riskieren. Doch das ist nur eine von verschiedenen Methoden der Wählermanipulation.
Aleksandar Vučić hat alleine in diesem Jahr 260 Monologe im Fernsehen gehalten, die im Schnitt 38 Minuten gedauert haben, wie die regierungsunabhängigen Wahlbeobachter von Crta berechnet haben. Der Präsident erklärt dem Publikum die Weltlage und präsentiert sich als Landesvater, der als einziger Serbien in diesen turbulenten Zeiten durch unruhige Gewässer führen kann.
“Wir werden in Serbien abwechslungsweise als Staatsfeinde, Faschisten oder Diebe präsentiert”, sagt Oppositionspolitiker Borko Stefanović. Vučić wirft der Opposition vor, im Gegensatz zu ihm bereit zu sein, dem Druck des Westens nachzugeben und den Kosovo zu “verraten”. Die Opposition will im Wahlkampf auch deshalb vor allem über grassierende Korruption, Gewalt in der Gesellschaft oder Vetternwirtschaft sprechen.
Zu Besuch in Berlin finde Aleksandar Vučić dann die richtigen Worte und präsentiere sich als zuverlässiger Partner, der als einziger mit Blick auf Reformen und die Normalisierung mit Kosovo liefern könne.
Die westlichen Partner glaubten das allzu gerne und setzten auf Vučić als einzigen Garanten für Stabilität in Serbien, so Oppositionspolitiker Stefanović. In Belgrad kursiert der böse Begriff von der “Stabilokratie”, die bewusst oder unabsichtlich von Brüssel bis Berlin gefördert werde. Dabei sorge Aleksandar Vučić für viel Instabilität in der Region. Opposition und Zivilgesellschaft würden bei Besuchen ignoriert, ebenso wie die Rückschritte bei Demokratie, Minderheitenrechten und Medienfreiheit.
In der Verantwortung sieht die Opposition nicht zuletzt die langjährige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Aleksandar Vučić seinerzeit unter ihre Fittiche genommen und seiner Regierungspartei SNS den Weg in die konservative Europäische Volkspartei (EVP) geebnet habe. Der serbische Präsident spricht gerne von seiner “Freundin Angela”, die ihn in neun Jahren immerhin 16 Mal bilateral getroffen hat. Dabei dürften auch Wirtschaftsinteressen im Zentrum gestanden haben.
Seit immerhin bald zehn Jahren finanziert Berlin einen Wirtschaftsberater, der direkt beim Präsidenten Vučić angesiedelt ist und als Türöffner funktioniert. Deutschland ist in Serbien ausländischer Investor Nummer 1. Doch auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Aleksandar Vučić bei einem letzten Besuch für seinen Reformkurs gelobt, wobei unklar ist, welche Reformen gemeint sein könnten.
Seine Karriere hat Aleksandar Vučić einst als Ultranationalist in den 90er-Jahren an der Seite von Vojislav Šešelj und Slobodan Milošević begonnen, beide in Den Haag später wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Zu Beginn seiner Amtszeit vor zehn Jahren gab er sich geläutert als Proeuropäer, der das Land in die EU führen werde. Jetzt paktiert er im prestigeträchtigen Wahlkampf um Belgrad mit dem verurteilen Kriegsverbecher Šešelj. Dies in der Hoffnung, die Hauptstadt nicht an die Opposition zu verlieren, die nur dort überhaupt Siegeschancen hat. Vučić zeige mit diesem Bündnis sein wahres Gesicht, so die Opposition.
Bei einem Fernsehauftritt diese Woche machte der serbische Präsident klar, dass er auf eine Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus und eine Niederlage der Ukraine setzt. Serbien müsse bis dahin “überleben” und könne danach mit einer “besseren geopolitischen Lage” rechnen. Das Land könne zudem von Aserbaidschans früheren Präsidenten Heidar Alijew und dessen Sohn und Nachfolger Ilham Alijew, lernen, der 27 Jahre gewartet habe, um Bergkarabach “zurückzuholen“.
Quer durch Serbien wird jetzt schon im Wahlkampf auf großflächigen Inschriften an Autobahnbrücken und Gebäuden die “Rückkehr der Armee in den Kosovo” angekündigt. In Brüssel und Berlin sollte man Vučić Zusicherungen nicht länger Glauben schenken und die Zeichen an der Wand erkennen.
In den Verhandlungen um das EU-Sorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission vorläufig geeinigt. Bei dem erneut langen Trilogtreffen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag konnten sie Kompromisse für die letzten strittigen Themen finden: Der Finanzsektor wird auf Druck des Rats zunächst von den Pflichten ausgenommen; bei der Haftung und der Umsetzungspflicht für Klimapläne konnte sich wiederum das Parlament durchsetzen.
“Dieses Gesetz ist ein historischer Durchbruch”, sagte EP-Berichterstatterin Lara Wolters am Donnerstagvormittag. Sie erinnerte an den Einsturz der Rana-Plaza-Textilfabrik in Bangladesch 2013 mit mehr als 1130 Toten: Zehn Jahre später seien Unternehmen nun für mögliche Missstände in ihrer Wertschöpfungskette verantwortlich. “Möge dieses Abkommen ein Tribut an die Opfer dieser Katastrophe sein und ein Ausgangspunkt für die Gestaltung der Wirtschaft der Zukunft – einer Wirtschaft, die das Wohlergehen der Menschen und des Planeten über Profite und Kurzsichtigkeit stellt.”
Die Richtlinie ähnelt in ihrer Struktur dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), geht jedoch noch deutlich darüber hinaus: Während in Deutschland nach dem LkSG etwa 3.000 Unternehmen berichten müssen, werden es nach der CSDDD um die 15.000 sein. Die CSDDD konzentriert sich außerdem nicht nur auf die direkten Lieferanten wie das LkSG, sondern umfasst sowohl die vorgelagerte Wertschöpfungskette (etwa den Rohstoffabbau) als auch teilweise die nachgelagerte Kette (Verwendung, Verwertung, Entsorgung).
Die wichtigsten Ergebnisse der Verhandlungen:
Mehrere Industrieverbände riefen Rat und Parlament auf, das Gesetz in den nun anstehenden Abstimmungen abzulehnen. Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands des Maschinen- und Anlagebaus (VDMA), nutzte drastische Worte: “Mit der heutigen Einigung im Trilog für ein europäisches Lieferkettengesetz liefert die EU den nächsten Sargnagel für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.” Das Gesetz stehe in einer langen Reihe bürokratischer Exzesse aus Brüssel, die vom industriellen Mittelstand geschultert werden müssten. Von der Ankündigung, europäische Unternehmen von 25 Prozent der Bürokratiepflichten zu entlasten, sei keine Spur.
Ähnlich äußerte sich auch BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: Der finale Gesetzestext bedrohe Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Diversifizierung der europäischen Wirtschaft, “da sich Unternehmen aufgrund rechtsunsicherer Bestimmungen und dadurch drohender Sanktions- und Haftungsrisiken aus wichtigen Drittländern zurückziehen könnten“. Dies würde Menschenrechten und Umwelt nicht zugutekommen, sondern schaden.
Forscher und Expertinnen aus der Wissenschaft sehen dies anders: “Deutsche Unternehmen, die sich um eine ernsthafte und gewissenhafte Umsetzung ihrer Pflichten nach dem Lieferkettengesetz bemühen, haben (…) wenig zu befürchten”, kommentierte Markus Krajewski, Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität in Erlangen-Nürnberg. “Vielmehr hat die Richtlinie für sie nur Vorteile: Sie haben sich bereits auf die neuen Regeln eingestellt und erleben nun auch keine Wettbewerbsverzerrungen mehr.”
Für Unternehmen werde es nun wichtig sein, das Thema Sorgfaltspflichten strategisch zu sehen, sagte Julia Hartmann, Professorin für Management und Nachhaltigkeit an der EBS Universität in Oestrich-Winkel: “Der Schutz von Menschenrechten ist von zunehmender Bedeutung für die Unternehmensreputation weltweit.” Außerdem seien Unternehmen, die enge Beziehungen zu Lieferanten und transparente Lieferketten pflegen, deutlich krisenresilienter. Dies könne ein ausschlaggebender Faktor werden.
Die Zivilgesellschaft kritisierte die Ausnahme für den Finanzsektor scharf. Die Reaktionen fielen ansonsten sehr positiv aus: Das NGO-Bündnis “Initiative Lieferkettengesetz” sprach von einem “Meilenstein für den Schutz von Menschen und Umwelt in globalen Lieferketten“. Etwa werde die Position von Betroffenen vor Gericht verbessert, sagte Koordinatorin Johanna Kusch: “Anders als das deutsche Lieferkettengesetz sieht es eine zivilrechtliche Haftung vor, wenn Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten verletzen.” Menschen, deren Rechte verletzt wurden, können zukünftig in verwaltungsrechtlichen Verfahren und vor Zivilgerichten klagen.
Als nächste Schritte müssen nun Rat und Parlament die Einigung formal annehmen. Anschließend tritt das Gesetz in Kraft. Da es sich um eine Richtlinie handelt, ist sie erst bindend, wenn sie in nationales Recht umgesetzt wurde.
Für die Umsetzung rechnet man laut Informationen von Table.Media aus dem Parlament mit etwa zwei Jahren. In Deutschland wird also weiterhin das LkSG gelten; es werden jedoch Anpassungen erforderlich sein.
