den wichtigsten Job in der EU besetzt mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Deutsche. Auch in anderen entscheidenden Positionen auf EU-Ebene war Deutschland bislang gut aufgestellt. Doch nun verabschieden sich viele von ihren Topjobs – etwa Klaus Welle, bis Ende 2022 Generalsekretär des Europaparlaments, Helga Schmid, vier Jahre lang Generalsekretärin des Auswärtigen Diensts, und aktuell Werner Hoyer, der bis zum Jahresende seinen Posten als EIB-Präsident zur Verfügung stellen will. Deutschland wird künftig weniger gut auf der EU-Bühne vertreten sein – und die Ampelkoalition könne kaum etwas dagegen tun, analysieren Christof Roche und Markus Grabitz.
Bereits seit mehr als einem Jahr beschäftigt sich das Europäische Parlament mit der Gesetzgebung zur Künstlichen Intelligenz (AI Act). Doch die Abgeordneten haben sich noch immer nicht auf eine Definition geeinigt. Die Popularität der KI ChatGPT erhöht nun den Druck, wie Corinna Visser berichtet. Ihr ausführliches Interview mit Dragoş Tudorache (Renew), Ko-Berichterstatter für den AI Act im LIBE-Ausschuss, lesen Sie hier.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird heute von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Es wird erwartet, dass beide eine Zusammenarbeit bei Rohstoffen vereinbaren, die europäischen Batterieherstellern Zugang zu einigen der Vorteile des Inflation Reduction Act gibt.
Zugleich sucht die EU nach eigenen Antworten auf das milliardenschwere US-Investitionsprogramm. Das nun verabschiedete Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF) lockert die Beihilferegeln für die Produktion von Schlüsseltechnologien in der EU. “Konkret können wir gezielt die Produktion von Batterien, Solarpanelen, Windturbinen, Wärmepumpen oder Elektrolyseuren fördern, und das deutlich umfassender als bislang”, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Mehr erfahren Sie in den News.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Wochenende!
Lange war Deutschland als einwohner- und wirtschaftsstärkstes Mitgliedsland in Europa gut auf der europäischen Bühne vertreten. Besonders stark war Deutschland im Finanzsektor, im Auswärtigen Dienst und in der Parlamentsverwaltung aufgestellt. Mit Ursula von der Leyen kommt die Kommissionspräsidentin aus Deutschland und besetzt damit den bei weitem wichtigsten Job in der EU.
Einen deutschen Pass haben oder hatten die Chefs in der Europäischen Investitionsbank (EIB), dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und beim Bankenabwicklungsausschuss (SRB). Dazu die Generalsekretäre im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) sowie im Europaparlament.
Doch inzwischen ist der deutsche Einfluss geschrumpft. Klaus Welle, der von 2009 bis Ende 2022 Generalsekretär des Europaparlaments war, hat Platz gemacht für den Italiener Alessandro Chiocchetti. Helga Schmid, vier Jahre lang Generalsekretärin des Auswärtigen Diensts, ist in gleicher Funktion zur OSZE gegangen. Elke König hat die Abwicklungsbehörde für notleidende Banken (SRB) verlassen und wurde durch den Franzosen Dominique Laboureix ersetzt. Klaus Regling, langjähriger Chef des Euro-Rettungsschirms, hat sich ebenfalls verabschiedet. Heute wird der Stabilitätsmechanismus vom Luxemburger Pierre Gramegna geleitet.
Und jüngst hat Werner Hoyer, seit 2012 an der Spitze der EU-Hausbank EIB, ebenfalls verkündet, spätestens zum Jahresende seinen Posten zur Verfügung zu stellen. Dass Deutschland die Führung bei dem Bankenpowerhaus behalten kann, gilt als sehr unwahrscheinlich.
Deutschland könnte zwar – formal ist das möglich – einen neuen eigenen Kandidaten in Stellung bringen. Aber nach zwei Mandaten, wie jetzt bei Hoyer, ist in der Regel ein anderes Land an der Reihe. Erste starke Namen werden bereits gehandelt: die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño und die Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager.
Auch Italien könnte Anspruch auf den Posten an der Spitze der EIB erheben. Das EU-Gründungsland besetzt derzeit keines der Spitzenämter auf EU-Ebene. Völlig wird Deutschland aber den Einfluss in der EU-Bank nicht verlieren. Berlin hat im Präsidium stets einen Platz sicher. Interesse an einem Wechsel nach Luxemburg auf den Job des Vizepräsidenten in der EIB wird dem Liberalen Michael Theurer nachgesagt, parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium.
So zeichnet sich ab, dass Ursula von der Leyen ab dem kommenden Jahr die einzige Spitzenvertreterin mit deutschem Pass auf der EU-Bühne sein wird. Gemessen an der Größe des Landes und der wirtschaftlichen Bedeutung wäre Deutschland damit schlecht vertreten.
2024 wird es Veränderungen geben. Das EU-Spitzenpersonal setzt sich nach der Europawahl im Mai neu zusammen. Nicht nur im Parlament, auch in der Kommission und in anderen Institutionen kommt es zum Stühlerücken. Sobald sich das Parlament in der neuen Zusammensetzung konstituiert, wird zunächst der neue Parlamentspräsident gewählt.
Seitdem Martin Schulz (SPD) die Bühne als Parlamentspräsident souverän zu nutzen wusste und damit EU-weit Bekanntheit erlangte, gilt der an sich eher repräsentative Job als hochattraktiv. Derzeit wird er von der Malteserin Roberta Metsola ausgeübt. Sie hat es geschafft, sich als mögliche Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP in Stellung zu bringen.
Allerdings hat der Job ein Manko: Die beiden großen Parteienfamilien, Christdemokraten und Sozialisten, teilen sich die Amtszeit. Wer das Amt erobert, der hat nur zweieinhalb Jahre Zeit, um Profil zu gewinnen. In dieser Wahlperiode wäre EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) gern Parlamentspräsident geworden. Nachdem er nun aber auch die Parteienfamilie führt, dürfte er nicht noch einmal einen Anlauf unternehmen.
Mehr Einfluss hat da schon der Präsident des Europäischen Rates. Er bereitet die Gipfel-Agenda vor, richtet die Gipfel aus und bestimmt im Zusammenwirken mit den EU-Staats- und Regierungschefs die strategische Ausrichtung der EU. Allerdings gilt das ungeschriebene Gesetz, dass der ständige Ratspräsident zuvor selbst in seinem Land Staats- oder Regierungschef gewesen sein muss. Sonst, heißt es, fehle ihm die Autorität, um im Kreis der “Chefs” Gehör zu finden.
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Deutschland den nächsten ständigen Ratspräsidenten stellt: Gerhard Schröder und Angela Merkel haben kein Interesse, wobei Schröder inzwischen auch nicht mehr infrage käme. Bleibt noch der amtierende Kanzler Olaf Scholz, aber das gilt zumindest aktuell als ausgeschlossen.
Weitere Spitzenämter wie der Chefsessel in der Europäischen Zentralbank (EZB) oder die Führung in der Osteuropabank stehen im Moment nicht zur Disposition. Beide sind übrigens von Franzosen besetzt – Christine Lagarde und Odile Renaud-Basso.
Damit ist absehbar, dass es für die Deutschen auf dem EU-Parkett einsam wird und Ursula von der Leyen als einzige deutsche Spitzenpolitikerin auf Brüsseler Bühne übrig bleibt. Es zeichnen sich auch kaum Möglichkeiten für die Ampelregierung ab, in Brüssel, Straßburg und Luxemburg eigene Parteifreunde in Spitzenpositionen zu hieven. Lediglich die Grünen haben die Perspektive, den deutschen Kommissar zu stellen. Das ist im Koalitionsvertrag festgehalten. Es gilt allerdings nur, wenn die amtierende deutsche Kommissionspräsidentin nicht in die zweite Amtszeit ginge.
Wie es in Brüssel heißt, hat Ursula von der Leyen für sich noch nicht entschieden, ob sie weitermachen will. Der Job an der Spitze der Kommission mit ihren über 30.000 Beamten ist mindestens so zeitraubend wie der des Kanzlers. Am Ende einer zweiten Amtszeit wäre von der Leyen 71. Womöglich entscheidet sie sich für die Familie, statt den Knochenjob noch einmal zu machen.
Bisher lässt Olaf Scholz offen, ob von der Leyen die Unterstützung der Bundesregierung hätte. Vielleicht wäre es Scholz gar nicht unrecht, wenn auch nach 2024 die CDU-Politikerin an der Spitze der Kommission wäre. Das Interesse der SPD, einen grünen Kommissar nach Brüssel zu schicken, dürfte begrenzt sein.
Außerdem: Wenn Scholz von der Leyen die Unterstützung verweigern würde, müsste er sich auf Breitseiten von der Union gefasst machen. Sie würde der Ampel vorwerfen, aus parteitaktischem Kalkül heraus für Deutschland den Topjob in Europa verspielt zu haben – zu einer Zeit, in der andere Posten in der ersten Reihe auf der EU-Bühne nicht zur Verfügung stehen. Mit Markus Grabitz
Während die Öffentlichkeit erst seit wenigen Monaten über das Sprachmodell ChatGPT diskutiert, beschäftigt sich das Europäische Parlament bereits seit mehr als einem Jahr mit der Gesetzgebung zur Künstlichen Intelligenz (AI Act). Doch erst jetzt sind die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und die potenziellen Gefahren von KI mit ChatGPT ins Bewusstsein vieler Menschen gerückt. Muss die Diskussion in den Ausschüssen nach dem Erscheinen von ChatGPT gänzlich neu geführt werden?
Der Ko-Berichterstatter für den AI Act aus dem LIBE-Ausschuss, Dragoş Tudorache (Renew), meint nein. “Wir hatten von Anfang an festgestellt, dass wir einen Weg finden müssen, um mit dem umzugehen, was generell als General Purpose AI (GPAI) bezeichnet wird“, sagte Tudorache im Gespräch mit Table.Media. Änderungen am Text wird es dennoch geben.
Allerdings ist noch offen, welche das sein werden. Denn obwohl die Parlamentarier sich von Beginn an auch mit der Frage beschäftigt hatten, wie GPAI in den Gesetzestext einfließen soll, haben Sie immer noch keine Einigung über die Definition von KI und den Anwendungsbereich des Gesetzes erzielt.
Die Kommission hatte nicht vorgesehen, dass KI, die zu keinem bestimmten, sondern für vielfältige Zwecke entwickelt wird (Allzweck-KI oder GPAI) in das Regelwerk einzubeziehen. “Wir haben erkannt, dass wir es nicht ignorieren können – das wurde durch den enormen Erfolg von ChatGPT und dessen Relevanz bewiesen“, sagt Tudorache.
Im Januar hatte die EVP einen initialen Vorschlag gemacht, welche Anpassungen sie im Gesetz im Hinblick auf Technologien wie ChatGPT für nötig hält. Doch bis jetzt haben die Berichterstatter noch keinen Text vorgelegt, der diese Änderungsvorschläge berücksichtigt. Derzeit finden zwar Meetings auf technischer Ebene statt. Ein Treffen der Schattenberichterstatter in dieser Woche wurde jedoch abgesagt. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.
So besteht weiter Unklarheit über den Stand der politischen Verhandlungen. Während deutsche EU-Abgeordnete in einem Hintergrundgespräch den Eindruck erweckten, als sei noch nichts fertig verhandelt, sieht das der Berichterstatter anders. “Die einzigen Teile, die noch offen für Diskussionen sind, betreffen Definition und Anwendungsbereich“, sagt Tudorache. “Und wir machen noch einige Anpassungen an den Artikeln 5 und 6 zu den verbotenen und hochriskanten Praktiken. Der Rest des Textes ist größtenteils fertiggestellt.”
Die Diskussion um die Definition ist zentral, da es hier darum geht, welche Anwendungen von dem Gesetz erfasst werden. Immer wieder war zu hören, die Berichterstatter wollten sich an der OECD-Definition von KI orientieren. Dem widerspricht Tudorache: “Die Definition ist unsere. Wir haben nicht nach anderen Organisationen oder Definitionen als Inspiration gesucht. Wir haben uns auf die Elemente konzentriert, die wir für entscheidend halten.” Erst im letzten Stadium habe man festgestellt, dass es für die Betroffenen einfacher sein werde, die Definition zu akzeptieren, wenn sie mit den Definitionen andere Organisationen abgeglichen ist.
“Wir müssen die Definition so formulieren, dass sie von anderen globalen Partnern verstanden wird, weil Unternehmen aus anderen Teilen der Welt auch mit dieser Gesetzgebung arbeiten müssen, wenn sie in Europa bleiben oder weiterhin in den europäischen Markt investieren wollen”, sagt Tudorache. Die Definition stehe also derzeit noch zur Diskussion. Und sie werde sicher als Letztes fertig werden.
Vor allem die EVP fände es gut, sich an der OECD-Definition zu orientieren. Doch es gibt gar keine aktuelle OECD-Definition, da die Organisation sie gerade überarbeitet. Dagegen hat im Januar das National Institute of Standards and Technology (NIST) in den USA eine Definition vorgelegt. Auch auf diese schauen die Berichterstatter.
Das National Institute of Standards and Technology definiert ein KI-System als:
Über jeden dieser Punkte ließe sich diskutieren. So sind etwa die Grünen nicht glücklich mit der Formulierung, “die reale oder virtuelle Umgebungen beeinflussen”. Was ist mit Emotionserkennung? Fällt diese darunter oder fällt sie dann ganz aus der Regulierung raus? Es gibt noch viel zu diskutieren.
Nur einen Zeitplan gibt es dafür im Moment nicht mehr. Es ist noch kein neuer Termin für die Schattenberichterstatter angesetzt “Ich hoffe, dass wir nächsten Monat die Verhandlungen abschließen können”, sagt Tudorache. Andere halten das für illusorisch. Auch der Berichterstatter räumt ein: “Ich möchte keine Schätzungen mehr abgeben – das habe ich zuvor getan und lag falsch. Wichtig ist, dass wir es richtig machen.”
So sieht das auch seine Fraktionskollegin, die deutsche EU-Abgeordnete Svenja Hahn (FDP), die nichts überstürzen will. “Denn ich halte das Gesetz für sehr entscheidend und es ist noch nicht ausgemacht, in welche Richtung es geht”, sagt Hahn. “Wenn wir es schaffen, einen klugen Gesetzesvorschlag zu machen, dann können wir tatsächlich die Europäische Union zu einem attraktiven Standort für technologische Innovationen machen.” Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg.
Das ausführliche Gespräch mit Dragoş Tudorache können Sie hier nachlesen.
Also, los geht’s mit den Akronymen:
Für den Europaabgeordneten Peter Liese (CDU), der den mittlerweile berühmten “Jumbo-Trilog” geführt hat, ist LULUCF “neben dem ETS eigentlich das wichtigste Element des ganzen Fit-for-55 Pakets”. Denn eine Einigung nächste Woche in Straßburg würde der Europäischen Union ermöglichen, das Klimaziel von 55 Prozent auf 57 Prozent zu erhöhen.
Warum das so ist? Dazu müssen wir zurück zur COP27 in Sharm el-Sheikh blicken. Der für den Green Deal zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hatte dort angekündigt, dass die EU bereit sei, einen neuen Klimaplan (auch NDC genannt) vorzulegen, der das Ziel der Reduzierung der Nettoemissionen zwischen 1990 und 2030 auf “mindestens 57 Prozent” anheben würde.
Das sind zwei Prozentpunkte mehr als das vom Europäischen Rat Ende 2020 angenommene Ziel (55 Prozent) und 17 Prozentpunkte mehr als das ursprüngliche Ziel der EU, das der UNFCCC übermittelt wurde (40 Prozent).
LULUCF macht’s möglich. Die vorläufige Einigung zwischen Rat und Parlament, die im November letzten Jahres erreicht wurde, sieht Folgendes vor: 310 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent als Nettoaufnahme muss die Europäische Union bis zum Jahr 2030 im LULUCF-Sektor erreichen. Das bedeutet, dass die Klimawirkung des LULUCF sehr stark ist, viel stärker etwa als beim Verkehrssektor, wie Peter Liese zusammenfasst.
“Ich möchte klarmachen, dass das sehr ambitionierte Ziele sind”, fügte Lieses Parteifreund und LULUCF-Berichterstatter Norbert Lins hinzu. “Wir sind derzeit bei rund 215 Millionen Tonnen. Das heißt also, dass wir die nächsten sieben Jahre rund 50 Prozent drauflegen müssen, um diese 310 Millionen Tonnen zu erreichen.”
Für die Böden in Deutschland bedeutet das, dass sie bis zum Jahr 2030 rund 31 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent aufnehmen müssen. “Das sind einige Tonnen mehr, als die alte Bundesregierung in ihrem Ziel festgeschrieben hat. Die hatten 25 Millionen Tonnen bis 2030 vorgesehen und jetzt haben wir das noch mal um 6 Millionen Tonnen angehoben”, sagte Lins.
Weil es nun konkret wird, nimmt die politische Auseinandersetzung um diese bis jetzt untergeordneten Dossiers an Fahrt auf. Zwei Fronten machen sich bereit: Verbände aus den Landwirtschaft- und Forstsektoren, für die die Ziele zu ambitioniert sind, auf der einen Seite und Umweltorganisationen, die sich ambitioniertere Ziele wünschen.
Weil Schweden bis zum Sommer die Ratspräsidentschaft innehat, führt Stockholm die Verhandlungen. Nur: Schweden ist ein Land, dessen Staatsgebiet zu 70 Prozent aus Wald besteht. Es ist einer der größten Holzexporteure der Welt. In Brüssel fragt man sich, wie sich Stockholm verhalten wird. Eher protektionistisch und auf maximale Holzproduktion drängend?
Wichtig ist hier festzustellen, dass Schweden zugleich ein ehrgeiziges Ziel der CO₂-Neutralität bis zum Jahr 2045 hat, dank der enormen Kohlenstoffaufnahmen, die seine Wälder ermöglichen. Frankreich etwa wäre nicht in der Lage, seine Emissionen bis zu diesem Zeitpunkt um 85 Prozent zu senken, so wie es Schweden vorschlägt.
den wichtigsten Job in der EU besetzt mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Deutsche. Auch in anderen entscheidenden Positionen auf EU-Ebene war Deutschland bislang gut aufgestellt. Doch nun verabschieden sich viele von ihren Topjobs – etwa Klaus Welle, bis Ende 2022 Generalsekretär des Europaparlaments, Helga Schmid, vier Jahre lang Generalsekretärin des Auswärtigen Diensts, und aktuell Werner Hoyer, der bis zum Jahresende seinen Posten als EIB-Präsident zur Verfügung stellen will. Deutschland wird künftig weniger gut auf der EU-Bühne vertreten sein – und die Ampelkoalition könne kaum etwas dagegen tun, analysieren Christof Roche und Markus Grabitz.
Bereits seit mehr als einem Jahr beschäftigt sich das Europäische Parlament mit der Gesetzgebung zur Künstlichen Intelligenz (AI Act). Doch die Abgeordneten haben sich noch immer nicht auf eine Definition geeinigt. Die Popularität der KI ChatGPT erhöht nun den Druck, wie Corinna Visser berichtet. Ihr ausführliches Interview mit Dragoş Tudorache (Renew), Ko-Berichterstatter für den AI Act im LIBE-Ausschuss, lesen Sie hier.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird heute von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Es wird erwartet, dass beide eine Zusammenarbeit bei Rohstoffen vereinbaren, die europäischen Batterieherstellern Zugang zu einigen der Vorteile des Inflation Reduction Act gibt.
Zugleich sucht die EU nach eigenen Antworten auf das milliardenschwere US-Investitionsprogramm. Das nun verabschiedete Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF) lockert die Beihilferegeln für die Produktion von Schlüsseltechnologien in der EU. “Konkret können wir gezielt die Produktion von Batterien, Solarpanelen, Windturbinen, Wärmepumpen oder Elektrolyseuren fördern, und das deutlich umfassender als bislang”, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Mehr erfahren Sie in den News.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Wochenende!
Lange war Deutschland als einwohner- und wirtschaftsstärkstes Mitgliedsland in Europa gut auf der europäischen Bühne vertreten. Besonders stark war Deutschland im Finanzsektor, im Auswärtigen Dienst und in der Parlamentsverwaltung aufgestellt. Mit Ursula von der Leyen kommt die Kommissionspräsidentin aus Deutschland und besetzt damit den bei weitem wichtigsten Job in der EU.
Einen deutschen Pass haben oder hatten die Chefs in der Europäischen Investitionsbank (EIB), dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und beim Bankenabwicklungsausschuss (SRB). Dazu die Generalsekretäre im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) sowie im Europaparlament.
Doch inzwischen ist der deutsche Einfluss geschrumpft. Klaus Welle, der von 2009 bis Ende 2022 Generalsekretär des Europaparlaments war, hat Platz gemacht für den Italiener Alessandro Chiocchetti. Helga Schmid, vier Jahre lang Generalsekretärin des Auswärtigen Diensts, ist in gleicher Funktion zur OSZE gegangen. Elke König hat die Abwicklungsbehörde für notleidende Banken (SRB) verlassen und wurde durch den Franzosen Dominique Laboureix ersetzt. Klaus Regling, langjähriger Chef des Euro-Rettungsschirms, hat sich ebenfalls verabschiedet. Heute wird der Stabilitätsmechanismus vom Luxemburger Pierre Gramegna geleitet.
Und jüngst hat Werner Hoyer, seit 2012 an der Spitze der EU-Hausbank EIB, ebenfalls verkündet, spätestens zum Jahresende seinen Posten zur Verfügung zu stellen. Dass Deutschland die Führung bei dem Bankenpowerhaus behalten kann, gilt als sehr unwahrscheinlich.
Deutschland könnte zwar – formal ist das möglich – einen neuen eigenen Kandidaten in Stellung bringen. Aber nach zwei Mandaten, wie jetzt bei Hoyer, ist in der Regel ein anderes Land an der Reihe. Erste starke Namen werden bereits gehandelt: die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño und die Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager.
Auch Italien könnte Anspruch auf den Posten an der Spitze der EIB erheben. Das EU-Gründungsland besetzt derzeit keines der Spitzenämter auf EU-Ebene. Völlig wird Deutschland aber den Einfluss in der EU-Bank nicht verlieren. Berlin hat im Präsidium stets einen Platz sicher. Interesse an einem Wechsel nach Luxemburg auf den Job des Vizepräsidenten in der EIB wird dem Liberalen Michael Theurer nachgesagt, parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium.
So zeichnet sich ab, dass Ursula von der Leyen ab dem kommenden Jahr die einzige Spitzenvertreterin mit deutschem Pass auf der EU-Bühne sein wird. Gemessen an der Größe des Landes und der wirtschaftlichen Bedeutung wäre Deutschland damit schlecht vertreten.
2024 wird es Veränderungen geben. Das EU-Spitzenpersonal setzt sich nach der Europawahl im Mai neu zusammen. Nicht nur im Parlament, auch in der Kommission und in anderen Institutionen kommt es zum Stühlerücken. Sobald sich das Parlament in der neuen Zusammensetzung konstituiert, wird zunächst der neue Parlamentspräsident gewählt.
Seitdem Martin Schulz (SPD) die Bühne als Parlamentspräsident souverän zu nutzen wusste und damit EU-weit Bekanntheit erlangte, gilt der an sich eher repräsentative Job als hochattraktiv. Derzeit wird er von der Malteserin Roberta Metsola ausgeübt. Sie hat es geschafft, sich als mögliche Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP in Stellung zu bringen.
Allerdings hat der Job ein Manko: Die beiden großen Parteienfamilien, Christdemokraten und Sozialisten, teilen sich die Amtszeit. Wer das Amt erobert, der hat nur zweieinhalb Jahre Zeit, um Profil zu gewinnen. In dieser Wahlperiode wäre EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) gern Parlamentspräsident geworden. Nachdem er nun aber auch die Parteienfamilie führt, dürfte er nicht noch einmal einen Anlauf unternehmen.
Mehr Einfluss hat da schon der Präsident des Europäischen Rates. Er bereitet die Gipfel-Agenda vor, richtet die Gipfel aus und bestimmt im Zusammenwirken mit den EU-Staats- und Regierungschefs die strategische Ausrichtung der EU. Allerdings gilt das ungeschriebene Gesetz, dass der ständige Ratspräsident zuvor selbst in seinem Land Staats- oder Regierungschef gewesen sein muss. Sonst, heißt es, fehle ihm die Autorität, um im Kreis der “Chefs” Gehör zu finden.
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Deutschland den nächsten ständigen Ratspräsidenten stellt: Gerhard Schröder und Angela Merkel haben kein Interesse, wobei Schröder inzwischen auch nicht mehr infrage käme. Bleibt noch der amtierende Kanzler Olaf Scholz, aber das gilt zumindest aktuell als ausgeschlossen.
Weitere Spitzenämter wie der Chefsessel in der Europäischen Zentralbank (EZB) oder die Führung in der Osteuropabank stehen im Moment nicht zur Disposition. Beide sind übrigens von Franzosen besetzt – Christine Lagarde und Odile Renaud-Basso.
Damit ist absehbar, dass es für die Deutschen auf dem EU-Parkett einsam wird und Ursula von der Leyen als einzige deutsche Spitzenpolitikerin auf Brüsseler Bühne übrig bleibt. Es zeichnen sich auch kaum Möglichkeiten für die Ampelregierung ab, in Brüssel, Straßburg und Luxemburg eigene Parteifreunde in Spitzenpositionen zu hieven. Lediglich die Grünen haben die Perspektive, den deutschen Kommissar zu stellen. Das ist im Koalitionsvertrag festgehalten. Es gilt allerdings nur, wenn die amtierende deutsche Kommissionspräsidentin nicht in die zweite Amtszeit ginge.
Wie es in Brüssel heißt, hat Ursula von der Leyen für sich noch nicht entschieden, ob sie weitermachen will. Der Job an der Spitze der Kommission mit ihren über 30.000 Beamten ist mindestens so zeitraubend wie der des Kanzlers. Am Ende einer zweiten Amtszeit wäre von der Leyen 71. Womöglich entscheidet sie sich für die Familie, statt den Knochenjob noch einmal zu machen.
Bisher lässt Olaf Scholz offen, ob von der Leyen die Unterstützung der Bundesregierung hätte. Vielleicht wäre es Scholz gar nicht unrecht, wenn auch nach 2024 die CDU-Politikerin an der Spitze der Kommission wäre. Das Interesse der SPD, einen grünen Kommissar nach Brüssel zu schicken, dürfte begrenzt sein.
Außerdem: Wenn Scholz von der Leyen die Unterstützung verweigern würde, müsste er sich auf Breitseiten von der Union gefasst machen. Sie würde der Ampel vorwerfen, aus parteitaktischem Kalkül heraus für Deutschland den Topjob in Europa verspielt zu haben – zu einer Zeit, in der andere Posten in der ersten Reihe auf der EU-Bühne nicht zur Verfügung stehen. Mit Markus Grabitz
Während die Öffentlichkeit erst seit wenigen Monaten über das Sprachmodell ChatGPT diskutiert, beschäftigt sich das Europäische Parlament bereits seit mehr als einem Jahr mit der Gesetzgebung zur Künstlichen Intelligenz (AI Act). Doch erst jetzt sind die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und die potenziellen Gefahren von KI mit ChatGPT ins Bewusstsein vieler Menschen gerückt. Muss die Diskussion in den Ausschüssen nach dem Erscheinen von ChatGPT gänzlich neu geführt werden?
Der Ko-Berichterstatter für den AI Act aus dem LIBE-Ausschuss, Dragoş Tudorache (Renew), meint nein. “Wir hatten von Anfang an festgestellt, dass wir einen Weg finden müssen, um mit dem umzugehen, was generell als General Purpose AI (GPAI) bezeichnet wird“, sagte Tudorache im Gespräch mit Table.Media. Änderungen am Text wird es dennoch geben.
Allerdings ist noch offen, welche das sein werden. Denn obwohl die Parlamentarier sich von Beginn an auch mit der Frage beschäftigt hatten, wie GPAI in den Gesetzestext einfließen soll, haben Sie immer noch keine Einigung über die Definition von KI und den Anwendungsbereich des Gesetzes erzielt.
Die Kommission hatte nicht vorgesehen, dass KI, die zu keinem bestimmten, sondern für vielfältige Zwecke entwickelt wird (Allzweck-KI oder GPAI) in das Regelwerk einzubeziehen. “Wir haben erkannt, dass wir es nicht ignorieren können – das wurde durch den enormen Erfolg von ChatGPT und dessen Relevanz bewiesen“, sagt Tudorache.
Im Januar hatte die EVP einen initialen Vorschlag gemacht, welche Anpassungen sie im Gesetz im Hinblick auf Technologien wie ChatGPT für nötig hält. Doch bis jetzt haben die Berichterstatter noch keinen Text vorgelegt, der diese Änderungsvorschläge berücksichtigt. Derzeit finden zwar Meetings auf technischer Ebene statt. Ein Treffen der Schattenberichterstatter in dieser Woche wurde jedoch abgesagt. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.
So besteht weiter Unklarheit über den Stand der politischen Verhandlungen. Während deutsche EU-Abgeordnete in einem Hintergrundgespräch den Eindruck erweckten, als sei noch nichts fertig verhandelt, sieht das der Berichterstatter anders. “Die einzigen Teile, die noch offen für Diskussionen sind, betreffen Definition und Anwendungsbereich“, sagt Tudorache. “Und wir machen noch einige Anpassungen an den Artikeln 5 und 6 zu den verbotenen und hochriskanten Praktiken. Der Rest des Textes ist größtenteils fertiggestellt.”
Die Diskussion um die Definition ist zentral, da es hier darum geht, welche Anwendungen von dem Gesetz erfasst werden. Immer wieder war zu hören, die Berichterstatter wollten sich an der OECD-Definition von KI orientieren. Dem widerspricht Tudorache: “Die Definition ist unsere. Wir haben nicht nach anderen Organisationen oder Definitionen als Inspiration gesucht. Wir haben uns auf die Elemente konzentriert, die wir für entscheidend halten.” Erst im letzten Stadium habe man festgestellt, dass es für die Betroffenen einfacher sein werde, die Definition zu akzeptieren, wenn sie mit den Definitionen andere Organisationen abgeglichen ist.
“Wir müssen die Definition so formulieren, dass sie von anderen globalen Partnern verstanden wird, weil Unternehmen aus anderen Teilen der Welt auch mit dieser Gesetzgebung arbeiten müssen, wenn sie in Europa bleiben oder weiterhin in den europäischen Markt investieren wollen”, sagt Tudorache. Die Definition stehe also derzeit noch zur Diskussion. Und sie werde sicher als Letztes fertig werden.
Vor allem die EVP fände es gut, sich an der OECD-Definition zu orientieren. Doch es gibt gar keine aktuelle OECD-Definition, da die Organisation sie gerade überarbeitet. Dagegen hat im Januar das National Institute of Standards and Technology (NIST) in den USA eine Definition vorgelegt. Auch auf diese schauen die Berichterstatter.
Das National Institute of Standards and Technology definiert ein KI-System als:
Über jeden dieser Punkte ließe sich diskutieren. So sind etwa die Grünen nicht glücklich mit der Formulierung, “die reale oder virtuelle Umgebungen beeinflussen”. Was ist mit Emotionserkennung? Fällt diese darunter oder fällt sie dann ganz aus der Regulierung raus? Es gibt noch viel zu diskutieren.
Nur einen Zeitplan gibt es dafür im Moment nicht mehr. Es ist noch kein neuer Termin für die Schattenberichterstatter angesetzt “Ich hoffe, dass wir nächsten Monat die Verhandlungen abschließen können”, sagt Tudorache. Andere halten das für illusorisch. Auch der Berichterstatter räumt ein: “Ich möchte keine Schätzungen mehr abgeben – das habe ich zuvor getan und lag falsch. Wichtig ist, dass wir es richtig machen.”
So sieht das auch seine Fraktionskollegin, die deutsche EU-Abgeordnete Svenja Hahn (FDP), die nichts überstürzen will. “Denn ich halte das Gesetz für sehr entscheidend und es ist noch nicht ausgemacht, in welche Richtung es geht”, sagt Hahn. “Wenn wir es schaffen, einen klugen Gesetzesvorschlag zu machen, dann können wir tatsächlich die Europäische Union zu einem attraktiven Standort für technologische Innovationen machen.” Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg.
Das ausführliche Gespräch mit Dragoş Tudorache können Sie hier nachlesen.
Also, los geht’s mit den Akronymen:
Für den Europaabgeordneten Peter Liese (CDU), der den mittlerweile berühmten “Jumbo-Trilog” geführt hat, ist LULUCF “neben dem ETS eigentlich das wichtigste Element des ganzen Fit-for-55 Pakets”. Denn eine Einigung nächste Woche in Straßburg würde der Europäischen Union ermöglichen, das Klimaziel von 55 Prozent auf 57 Prozent zu erhöhen.
Warum das so ist? Dazu müssen wir zurück zur COP27 in Sharm el-Sheikh blicken. Der für den Green Deal zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hatte dort angekündigt, dass die EU bereit sei, einen neuen Klimaplan (auch NDC genannt) vorzulegen, der das Ziel der Reduzierung der Nettoemissionen zwischen 1990 und 2030 auf “mindestens 57 Prozent” anheben würde.
Das sind zwei Prozentpunkte mehr als das vom Europäischen Rat Ende 2020 angenommene Ziel (55 Prozent) und 17 Prozentpunkte mehr als das ursprüngliche Ziel der EU, das der UNFCCC übermittelt wurde (40 Prozent).
LULUCF macht’s möglich. Die vorläufige Einigung zwischen Rat und Parlament, die im November letzten Jahres erreicht wurde, sieht Folgendes vor: 310 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent als Nettoaufnahme muss die Europäische Union bis zum Jahr 2030 im LULUCF-Sektor erreichen. Das bedeutet, dass die Klimawirkung des LULUCF sehr stark ist, viel stärker etwa als beim Verkehrssektor, wie Peter Liese zusammenfasst.
“Ich möchte klarmachen, dass das sehr ambitionierte Ziele sind”, fügte Lieses Parteifreund und LULUCF-Berichterstatter Norbert Lins hinzu. “Wir sind derzeit bei rund 215 Millionen Tonnen. Das heißt also, dass wir die nächsten sieben Jahre rund 50 Prozent drauflegen müssen, um diese 310 Millionen Tonnen zu erreichen.”
Für die Böden in Deutschland bedeutet das, dass sie bis zum Jahr 2030 rund 31 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent aufnehmen müssen. “Das sind einige Tonnen mehr, als die alte Bundesregierung in ihrem Ziel festgeschrieben hat. Die hatten 25 Millionen Tonnen bis 2030 vorgesehen und jetzt haben wir das noch mal um 6 Millionen Tonnen angehoben”, sagte Lins.
Weil es nun konkret wird, nimmt die politische Auseinandersetzung um diese bis jetzt untergeordneten Dossiers an Fahrt auf. Zwei Fronten machen sich bereit: Verbände aus den Landwirtschaft- und Forstsektoren, für die die Ziele zu ambitioniert sind, auf der einen Seite und Umweltorganisationen, die sich ambitioniertere Ziele wünschen.
Weil Schweden bis zum Sommer die Ratspräsidentschaft innehat, führt Stockholm die Verhandlungen. Nur: Schweden ist ein Land, dessen Staatsgebiet zu 70 Prozent aus Wald besteht. Es ist einer der größten Holzexporteure der Welt. In Brüssel fragt man sich, wie sich Stockholm verhalten wird. Eher protektionistisch und auf maximale Holzproduktion drängend?
Wichtig ist hier festzustellen, dass Schweden zugleich ein ehrgeiziges Ziel der CO₂-Neutralität bis zum Jahr 2045 hat, dank der enormen Kohlenstoffaufnahmen, die seine Wälder ermöglichen. Frankreich etwa wäre nicht in der Lage, seine Emissionen bis zu diesem Zeitpunkt um 85 Prozent zu senken, so wie es Schweden vorschlägt.
