wenn die Verteidigungsminister der Nato-Staaten heute und morgen im Hauptquartier der Allianz am Stadtrand von Brüssel tagen, erwartet sie ein volles Programm. Bis zum Gipfel in Washington bleibt noch knapp ein Monat, und das geplante “Ukraine-Paket” ist alles andere als bereit. Die letzten Monate hätten gezeigt, dass es Konsequenzen auf dem Schlachtfeld habe, wenn Hilfe für die Ukraine zu spät eintreffe, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Der Norweger legt zum Ende seiner Amtszeit etwas von seiner diplomatischen Zurückhaltung ab. Stoltenberg wird heute erneut auf “signifikanten Verpflichtungen” der Verbündeten drängen. 40 Milliarden Euro jährlich seien das Minimum. Referenz ist hier das Niveau der Hilfe der Verbündeten seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Der Generalsekretär erwartet zudem, dass die Minister seinem Plan zustimmen, wonach künftig die Nato die Koordination der bilateralen Militärhilfen vom US-geführten Ramsteinformat übernimmt. Ein Hindernis hat Stoltenberg am Mittwoch zu Besuch in Budapest aus dem Weg geräumt. Viktor Orbán versprach dort, das “Ukraine-Paket” nicht länger zu blockieren. Im Gegenzug bekommt Ungarn eine Art Opt-out, muss sich also weder personell noch finanziell beteiligen.
Die Diskussion um frisches Geld für die Ukraine wird auch den G7-Gipfel ab heute in Apulien dominieren. Im Detail dabei noch umstritten ein Vorschlag der USA, die blockierten russischen Zentralbankgelder als Hebel zu nutzen, um auf den Finanzmärkten 50 Milliarden Euro zu mobilisieren.
Für eine positive Nachricht könnten am Freitag in Brüssel die EU-Botschafter sorgen. Die Chancen stehen gut, dass das 14. Paket der Russlandsanktionen mit Maßnahmen gegen Umgehungsgeschäfte rechtzeitig zum Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz in Kraft treten kann. Wenn es nicht klappt, könnte es für einmal nicht an Ungarn, sondern an Deutschland liegen. So hat Berlin zum Ärger der belgischen Ratspräsidentschaft im letzten Moment neue Vorbehalte angemeldet.
Im Tauziehen um die Einführung von Zusatzzöllen auf chinesische E-Autos – und deren Höhe – ging die erste Runde an die EU und das Team um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Brüssel hat die Zölle, mit bis zu 38 Prozent, sogar eher am oberen Ende dessen festgesetzt, was seit der ersten Ankündigung im Oktober im Gespräch war. Die deutsche Industrie und Teile der Regierung in Berlin wollten die Handelsmaßnahme noch abwenden und hätten sich lieber einen symbolischen Mini-Zoll gewünscht.
Zu groß war die Furcht der Exportnation Deutschland vor einem Handelskonflikt mit China, wie ihn die USA bereits vom Zaun gebrochen hat. Doch in der EU ist Deutschland nicht alleine, und andere einflussreiche Spieler wie Frankreich und Spanien waren klar dafür, reine Elektroautos aus China bei der Einfuhr teurer zu machen. Von der Leyen will die EU zudem als ernstzunehmenden geopolitischen Spieler positionieren. Dafür muss Brüssel nach ihrer Überzeugung auch Zähne zeigen.
Doch die deutsche Bundesregierung befürchtet nun, dass Peking zurückbeißt. Da Scholz die Zölle nicht verhindern konnte, drängte er in den vergangenen Wochen dem Vernehmen nach darauf, dass die Aufschläge nur so hoch ausfallen sollten, wie durch harte Fakten zur Subventionspraxis belegt werden könne. Die Regierung in Peking sollte nicht mehr als unbedingt nötig herausgefordert werden.
In der Ampel-Koalition haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner der Untersuchung deutlich positiver gegenübergestanden, hieß es in informierten Kreisen. Sie stehen für einen härteren Kurs gegenüber China als Scholz.
Lindners Parteikollege Volker Wissing wandte sich am Mittwoch in seiner Rolle als Verkehrsminister dagegen offen gegen die Zölle. “Deutschland lebt vom Handel und produziert für die ganze Welt”, ließ Wissing gegenüber Table.Briefings mitteilen. “Deshalb treffen die Strafzölle der EU-Kommission deutsche Unternehmen und ihre Spitzenprodukte.” Die EU müsse bessere Standortbedingungen bieten, um seinerseits günstigere und bessere Autos anzubieten. Schutz durch Zölle erhöht nicht die Wettbewerbsfähigkeit.
Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit: Die Bundesregierung hoffe auf eine Einigung zwischen der EU-Kommission und der chinesischen Regierung. Denn Brüssel hat einen gesichtswahrenden Ausweg offengelassen und auch ausdrücklich mitgeteilt, das Gespräch mit der chinesischen Regierung zu suchen, um die Marktungleichgewichte noch gütlich aufzulösen. Es gibt eine erste Frist bis zu einem vorläufigen Inkrafttreten Anfang Juli und dann noch eine Übergangsphase bis November.
“Bis zum 4. Juli ist noch Zeit und es wäre aus unserer Sicht sehr wünschenswert, wenn man zu einer einvernehmlichen Lösung kommen kann”, sagte Hebestreit. Deutschland würde sich an den Gesprächen beteiligen, wenn dies gewünscht sei. Das sei allerdings derzeit “nicht abzusehen”.
Die EU hat sich ihrerseits Mühe gegeben, auf Bedenken von verschiedenen Seiten einzugehen. Sie hat die Einfuhrbelastung je nach Hersteller unterschiedlich festgesetzt, um die Zölle differenzierter zu gestalten. Der Shanghaier Staatsbetrieb SAIC, ein enger Volkswagen-Partner, muss daher mehr zahlen (38,1 Prozent) als das reine Privatunternehmen BYD (17.4 Prozent), das aus Sicht der EU weniger unfaire Hilfen bekommen und besser kooperiert hat. Im Ergebnis zahlt der günstige Weltmarktführer BYD nun sogar geringere Zölle als Geely für Autos der schwedischen Marke Volvo.
Von der Leyen hat damit ihr Versprechen wahr gemacht und die Zölle an dem Versuch einer objektiven Messung der staatlichen Hilfen ausgerichtet. Dieses Unterfangen ist allerdings besonders schwierig. In Chinas Staatswirtschaft ist Industriepolitik praktisch von vorneherein eingebaut. Die Unis bilden die passenden Fachkräfte aus und stellen Forschungskapazitäten bereit; Materialien und Rohstoffe werden günstig beschafft – darunter Öl und Gas aus Russland; Fachkräfte sind günstig zu bekommen.
Vor allem aber: Der Markt ist so groß, dass gewaltige Stückzahlen möglich sind. Ebenso ist es ein offenes Geheimnis, dass selbst dieses Marktpotenzial in der Kfz-Branche noch einmal deutlich von den Produktionskapazitäten übertroffen wird. Die Folge ist ein harter Preiskampf – und China würde die Überproduktion gerne exportieren.
Die EU fürchtet katastrophale Folgen für die Industrie inklusive des Verlusts von Millionen von Arbeitsplätzen. Denn wenn China anfängt, eine Ware billig zu exportieren, kann niemand sonst mithalten. Das zeigt das Schicksal zahlreicher Branchen von Textilien, Schiffen und Stahl bis hin zu Solarzellen und Handys.
Die Kommission hat bei ihrer Untersuchung jedoch nicht auf allgemeine Faktoren geachtet, sondern sich auf konkrete, vergleichsweise direkte Zuwendungen konzentriert, darunter:
Diese Vorteile kommen in den meisten Fällen nicht von der Zentralregierung in Peking, sondern von den Städten und Provinzen, die “ihrem” Champion bessere Chancen verschaffen wollen. Von der Leyen ist sich nach der Untersuchung sicher: “Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt – das verzerrt unseren Markt.”
Deshalb hatte die Bundesregierung auch nur geringe Chancen, die Zölle abzuwenden. Die Mechanismen zur Abwehr von Preisdumping sind bei der EU schon lange etabliert; es ist zumindest ein Minimum an Objektivität eingebaut, indem die Untersuchung der zugrundeliegenden Subventionen vorgeschaltet ist.
Während das Kanzleramt und Wirtschaftsverbände sich um chinesische Vergeltungsmaßnahmen sorgen, geben Experten vorerst Entwarnung. “Wir gehen davon aus, dass China zunächst gelassen vorgehen wird”, sagt Max Zenglein, Ökonom beim Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin.
Zenglein erwartet zwar Signale, die verdeutlichen sollen, dass die Zölle nicht ohne Folgen bleiben. Diese werden aber strategisch eingesetzt sein und sich vor allem gegen Befürworter der Handelsmaßnahmen wie Spanien und Frankreich richten. Die französischen Cognac-Hersteller zeigten sich am Mittwoch daher besonders besorgt.
Gegenüber Deutschlands Autoindustrie werde sich China voraussichtlich erst einmal zurückhalten. Schließlich handelt es sich um einen wichtigen Fürsprecher chinesischer Interessen in Europa. Die Zölle werden erst im November endgültig gemacht, bis dahin kann China noch verhandeln. Diese Zeit will Peking nutzen.
Wie hoch fallen die Zölle aus?
Die EU-Kommission hat sich für vorläufige Zusatzzölle auf E-Fahrzeuge aus chinesischer Produktion entschieden. Diese fallen unterschiedlich hoch aus. Betroffen sind nur rein batterieelektrisch angetriebene Fahrzeuge. Die EU veranschlagt bereits jetzt zehn Prozent Zoll auf chinesische E-Fahrzeuge. Die Zusatzzölle fallen zusätzlich zu diesen zehn Prozent an.
Wie wurden die Zölle berechnet?
Die Zölle entsprechen dem Durchschnitt der unfairen Subvention nach Untersuchung durch die EU, teilte die Brüsseler Behörde mit. Dieser Satz gilt vorerst beispielsweise auch für Tesla, das in Shanghai hergestellte Autos in die EU verschifft. Tesla hatte jedoch um eine einzelne Untersuchung seines Falls gebeten und könnte nun einen geringeren Zusatzzoll erhalten, wenn sich herausstellt, dass Tesla weniger Subventionen erhalten hat.
Warum sind die Zusatzzölle unterschiedlich hoch?
Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben die Höhe der Zusatzzölle auf Basis der Höhe der Subventionen und der Kooperation der Hersteller entschieden. SAIC habe den höchsten Satz erhalten, da an das Unternehmen die größten staatlichen Hilfen geflossen seien. SAIC hatte laut der Brüsseler Behörde allerdings auch nicht kooperiert und seine Zahlen nicht vorgelegt. Deshalb sei auf Basis der zugänglichen Fakten entschieden worden, hieß es aus der EU-Kommission. Die Hersteller Aiways, JAC, BMW, Chery, FAW, Changan, Dongfeng, GWM, Leapmotor, Nanjing Golden Dragon Bus, Nio, Tesla und Xpeng hatten dagegen kooperiert und wurden mit dem Durchschnittssatz von 21 Prozent belegt. Die betroffenen Hersteller haben drei Arbeitstage Zeit, sich gegen den berechneten Zollsatz auszusprechen.
Ab wann treten die Zusatzzölle Kraft?
Die vorläufigen Zusatzzölle gelten ab dem 4. Juli. Das bedeutet jedoch nicht, dass ab diesem Datum der Zusatzzoll bezahlt werden muss. Die Unternehmen müssen aber eine Bankgarantie bei der Einfuhr geben. Wenn sich die EU-Kommission zu endgültigen Zöllen entscheidet – das muss bis zum 4. November dieses Jahres passieren -, können die vorläufigen Zusatzabgaben voll angewandt werden. Das wäre auch rückwirkend möglich. Die EU würde dann die Bankgarantien einkassieren. Die Brüsseler Behörde kann endgültige Zölle aber auch einführen und dabei auf die rückwirkenden vorläufigen Zölle verzichten.
Was passiert bis zum 4. November?
Der Handelsausschuss des Europaparlaments prüft die Berechnung und Begründung der Zölle durch die Kommission. Die Zölle werden im Komitologieverfahren von den Mitgliedstaaten bestätigt. Bis zum 4. November kann sich die Höhe der Zölle noch ändern. Festgelegt wird neben der Höhe der Zölle auch die vorgeschlagene Dauer der Anwendung. In dieser Zeit gehen die Gespräche mit China weiter. Die Hoffnung ist, dass China in dieser Phase auf die Argumente der EU eingeht und die Höhe der Zölle im Nachgang reduziert werden kann.
Welche Subventionen hat die EU-Kommission festgestellt?
Die staatliche Subventionierung der chinesischen E-Fahrzeug-Produktion zieht sich laut der EU-Kommission durch die gesamte Wertschöpfungskette, auf Lokal-, Provinz- und nationaler Ebene. Das beginne bei zu günstig verkauftem Lithium, gehe über spezielle Finanzierungsvergünstigungen bis hin zu Steuererleichterungen. Die EU fand nach eigenen Angaben fallspezifische Subventionen bei einzelnen Herstellern und gemeinsame Subventionen für alle Hersteller.
Kann es sein, dass auf chinesische Hersteller weniger Zusatzzoll anfällt als auf europäische?
Ja. Europäische Hersteller, die in China produzieren und ihre Produkte in die EU einführen, müssen mit dem Durchschnittssatz von 21 Prozent rechnen – also mehr als BYD mit 17 Prozent oder Geely mit 20 Prozent. Auf Fahrzeuge aus dem Joint Venture von SAIC und VW würden ebenfalls die zusätzlichen 38,1 Prozent anfallen. Bisher würden die Fahrzeuge aus dem Joint Venture aber nicht in die EU exportiert. Entscheidend sei jedoch China als der Herstellungsort und nicht, ob es sich um einen chinesischen oder europäischen Hersteller handelt.
Wie werden sich die Zölle auf Kunden auswirken?
Das ist noch nicht ganz klar. Entscheidend dafür, ob die Zusatzzölle bei der Einfuhr gelten, ist einzig das Importdatum, nicht das Kaufdatum. Wer also im Mai ein E-Auto von BYD bestellt hat und darauf sechs Monate wartet, muss eventuell mit den Zusatzzöllen rechnen. Ob diese dann direkt auf die Kunden übertragen werden, hängt vom Kaufvertrag mit dem Händler oder Hersteller ab.
Gibt es weiterhin Gespräche mit China?
Die EU-Kommission hat am Mittwoch mehrfach betont, dass weiterhin eine gemeinsame Lösung mit der chinesischen Regierung gesucht werde und gewünscht wäre. Wie diese genau aussehen könnte, wurde jedoch offen gelassen. Peking sei zudem während der Untersuchung selbst nicht wirklich engagiert gewesen, etwas beizutragen, hieß es aus EU-Kreisen.
Wie hat China die Entscheidung aufgefasst?
Peking reagierte umgehend: Das chinesische Außenministerium teilte mit, alle Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, um entschieden die eigenen Interessen zu verteidigen. Sonderzölle der Europäischen Union auf Elektroautos würden Marktregeln verletzen, sagte Sprecher Lin Jian. Diese wären auch gegen die Interessen der EU. Die chinesische Handelskammer in der EU drückte “ihren Schock, ihre tiefe Enttäuschung und ihre tiefe Unzufriedenheit über diese protektionistische Handelsmaßnahme” aus. Die Untersuchung sei politisch motiviert und intransparent gewesen, warf die Handelskammer der EU-Kommission vor.
In welchen Industrien untersucht die EU-Kommission sonst noch Chinas Vorgehen?
“Ich gehe nicht, ich bleibe”, so Yolanda Díaz am Dienstag, 24 Stunden nachdem sie ihren Rücktritt als Sumar-Chefin aufgrund des schlechten Ergebnisses bei den Europawahlen -4,65 Prozent der Stimmen, 3 Sitze – angekündigt hatte. Es ist nicht das erste Mal, dass die zweite Vizepräsidentin und Arbeitsministerin der Regierung von Pedro Sánchez ihre Aussagen nachträglich relativiert. “Palästina wird vom Fluss bis zum Meer frei sein”, sagte Díaz im Mai zum Entsetzen Israels. Auch da musste Díaz hinterher klären, dass sie das so nicht gemeint hatte. Nun, nach ihrem angekündigten Rücktritt am Montag, erörtert Díaz, dass sie doch nur den Posten der “Koordinatorin” verlässt, aber weiterhin in der “Executive” von Sumar bleibt.
Egal, ob sie nun doch bleibt oder ganz zurücktritt, das Wahlbündnis Sumar verbucht unter Díaz’ Führung wenige Erfolge. Seit Juli 2023 haben in Spanien fünf Wahlen stattgefunden: Parlamentswahlen, drei Regionalwahlen (Galicien, Baskenland und Katalonien) und zuletzt die Europawahlen. Die Ergebnisse von Sumar bei diesen Wahlen waren entweder schlecht oder katastrophal. In Galicien, Heimatregion von Díaz, erhielt Sumar nicht einmal zwei Prozent der Stimmen. Sumar, die 14 linke Minderheitenparteien vereint, ist erst ein Jahr alt; ihre Schwäche macht sich auch als Koalitionspartnerin von Sánchez bemerkbar. Díaz sagt nun, dass sie “die Koalitionsregierung schützt”, indem sie in Sumar bleibt.
Díaz’ politische Karriere erstreckt sich über mehr als ein Vierteljahrhundert. Ein Kennzeichen dieser Karriere: Díaz gelingt es immer wieder, Allianzen mit politischen Schwergewichten zu schmieden, die bedeutender sind als sie selbst. Ebenso kennzeichnend: Immer wieder zerbrechen diese Allianzen in heftigen Streitigkeiten oder unüberwindbaren Meinungsverschiedenheiten.
Aufgewachsen in einer politisch engagierten Familie, war die Politik von Kind an Teil ihres täglichen Lebens. Díaz wurde 1971 in Fene geboren, einer galicischen Kleinstadt mit 13.000 Einwohnern an der Atlantikküste im Nordwesten Spaniens, zehn Kilometer von Ferrol entfernt, der Geburtsstadt von Francisco Franco. Mitten in der Franco-Diktatur war ihr Vater, Suso Díaz, ein heimlicher Anhänger der Kommunistischen Partei und ein bekannter Gewerkschafter. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Universität von Santiago de Compostela und wurde 1998 als Anwältin zugelassen. Im Jahr 1999 kandidierte sie auf der Liste der Izquierda Unida (IU) für den Stadtrat von Ferrol, schaffte aber nicht einmal den Einzug ins Parlament.
Im Jahr 2007 gelang es ihr dank eines Bündnisses mit dem Sozialisten Vicente Irisarri, stellvertretende Bürgermeisterin von Ferrol zu werden. Die Koalition hielt jedoch knapp 16 Monate, wegen starken Differenzen mit Irisarri. 2012 verbündete sich Díaz mit dem galicischen Nationalisten Xosé Manuel Beiras, um Alternativa Galega de Esquerda (AEG) zu gründen und für die Regionalwahlen zu kandidieren. Die AEG schaffte es damals, in einer von der konservativenVolkspartei (PP) dominierten Region, die dritte politische Kraft zu werden. Einer ihrer engsten Berater in diesem Wahlkampf war der bis dahin noch unbekannte Pablo Iglesias, Gründer der Partei Podemos.
2015 schlossen sich AEG, IU und Podemos zusammen, um unter dem Namen En Marea bei den Parlamentswahlen für Galicien anzutreten. Das Dreierbündnis schaffte es, zweite Kraft in der Region zu werden. Der Bruch mit der AEG war jedoch ebenso bitter wie das Ende von Díaz’ Koalition mit den Sozialisten von Ferrol. Beiras beschuldigte Díaz sogar des Verrats.
Dank Pablo Iglesias trat Díaz 2020 der Regierung von Pedro Sánchez bei und wurde zur Arbeitsministerin ernannt. Iglesias unterstützte Sánchez’ Amtseinführung im Jahr 2020 im Gegenzug dafür, dass seine Fraktion Unidas Podemos Ministerämter erhielt und Iglesias zum Vizepräsidenten ernannt wurde. Als Iglesias im März 2021 nach nur 14 Monaten im Amt zurücktrat, ernannte er Díaz zu seiner Nachfolgerin. So wurde Díaz plötzlich Spaniens Vizepräsidentin und Chefin von Unidas Podemos.
Der Bruch mit Iglesias und Unidas Podemos ließ nicht lange auf sich warten. Díaz vermied es, Podemos die dominante Rolle zu geben, die die Partei unter Iglesias in der Koalition mit der PSOE von Sánchez innehatte. Als Irene Montero, Ehefrau von Iglesias und ehemalige Gleichstellungsministerin, Ende 2022 und Anfang 2023 wegen des Scheiterns ihres “Nur Ja heißt Ja”-Gesetzes scharf kritisiert wurde, stand Díaz ihrer Fraktionskollegin nicht bei. Die Streitigkeiten mit Podemos spitzten sich zu, als Díaz nach der Gründung von Sumar und bei der Aufstellung der Listen für die Parlamentswahlen im Juli 2023 ihr Veto gegen Montero einlegte. Im Dezember machte Podemos ihren Bruch mit Díaz und Sumar offiziell.
Als Arbeitsministerin wird Díaz aber auch für einige Erfolge gelobt. In dieser Legislaturperiode gelang es ihr, den Mindestlohn auf 1.134 Euro anzuheben. Was ihre Arbeitsreform betrifft, sind die Meinungen geteilt. Einer der Hauptkritikpunkte ist, dass das vorrangige Ziel der Reform, die Stabilität der Arbeitsplätze zu fördern und den unverhältnismäßigen Einsatz von Zeitverträgen einzuschränken, nicht erreicht wurde. Zu den Herausforderungen dieser neuen Legislaturperiode gehören die Reduzierung der Arbeitszeiten auf 37,5 Stunden wöchentlich.
wenn die Verteidigungsminister der Nato-Staaten heute und morgen im Hauptquartier der Allianz am Stadtrand von Brüssel tagen, erwartet sie ein volles Programm. Bis zum Gipfel in Washington bleibt noch knapp ein Monat, und das geplante “Ukraine-Paket” ist alles andere als bereit. Die letzten Monate hätten gezeigt, dass es Konsequenzen auf dem Schlachtfeld habe, wenn Hilfe für die Ukraine zu spät eintreffe, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Der Norweger legt zum Ende seiner Amtszeit etwas von seiner diplomatischen Zurückhaltung ab. Stoltenberg wird heute erneut auf “signifikanten Verpflichtungen” der Verbündeten drängen. 40 Milliarden Euro jährlich seien das Minimum. Referenz ist hier das Niveau der Hilfe der Verbündeten seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Der Generalsekretär erwartet zudem, dass die Minister seinem Plan zustimmen, wonach künftig die Nato die Koordination der bilateralen Militärhilfen vom US-geführten Ramsteinformat übernimmt. Ein Hindernis hat Stoltenberg am Mittwoch zu Besuch in Budapest aus dem Weg geräumt. Viktor Orbán versprach dort, das “Ukraine-Paket” nicht länger zu blockieren. Im Gegenzug bekommt Ungarn eine Art Opt-out, muss sich also weder personell noch finanziell beteiligen.
Die Diskussion um frisches Geld für die Ukraine wird auch den G7-Gipfel ab heute in Apulien dominieren. Im Detail dabei noch umstritten ein Vorschlag der USA, die blockierten russischen Zentralbankgelder als Hebel zu nutzen, um auf den Finanzmärkten 50 Milliarden Euro zu mobilisieren.
Für eine positive Nachricht könnten am Freitag in Brüssel die EU-Botschafter sorgen. Die Chancen stehen gut, dass das 14. Paket der Russlandsanktionen mit Maßnahmen gegen Umgehungsgeschäfte rechtzeitig zum Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz in Kraft treten kann. Wenn es nicht klappt, könnte es für einmal nicht an Ungarn, sondern an Deutschland liegen. So hat Berlin zum Ärger der belgischen Ratspräsidentschaft im letzten Moment neue Vorbehalte angemeldet.
Im Tauziehen um die Einführung von Zusatzzöllen auf chinesische E-Autos – und deren Höhe – ging die erste Runde an die EU und das Team um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Brüssel hat die Zölle, mit bis zu 38 Prozent, sogar eher am oberen Ende dessen festgesetzt, was seit der ersten Ankündigung im Oktober im Gespräch war. Die deutsche Industrie und Teile der Regierung in Berlin wollten die Handelsmaßnahme noch abwenden und hätten sich lieber einen symbolischen Mini-Zoll gewünscht.
Zu groß war die Furcht der Exportnation Deutschland vor einem Handelskonflikt mit China, wie ihn die USA bereits vom Zaun gebrochen hat. Doch in der EU ist Deutschland nicht alleine, und andere einflussreiche Spieler wie Frankreich und Spanien waren klar dafür, reine Elektroautos aus China bei der Einfuhr teurer zu machen. Von der Leyen will die EU zudem als ernstzunehmenden geopolitischen Spieler positionieren. Dafür muss Brüssel nach ihrer Überzeugung auch Zähne zeigen.
Doch die deutsche Bundesregierung befürchtet nun, dass Peking zurückbeißt. Da Scholz die Zölle nicht verhindern konnte, drängte er in den vergangenen Wochen dem Vernehmen nach darauf, dass die Aufschläge nur so hoch ausfallen sollten, wie durch harte Fakten zur Subventionspraxis belegt werden könne. Die Regierung in Peking sollte nicht mehr als unbedingt nötig herausgefordert werden.
In der Ampel-Koalition haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner der Untersuchung deutlich positiver gegenübergestanden, hieß es in informierten Kreisen. Sie stehen für einen härteren Kurs gegenüber China als Scholz.
Lindners Parteikollege Volker Wissing wandte sich am Mittwoch in seiner Rolle als Verkehrsminister dagegen offen gegen die Zölle. “Deutschland lebt vom Handel und produziert für die ganze Welt”, ließ Wissing gegenüber Table.Briefings mitteilen. “Deshalb treffen die Strafzölle der EU-Kommission deutsche Unternehmen und ihre Spitzenprodukte.” Die EU müsse bessere Standortbedingungen bieten, um seinerseits günstigere und bessere Autos anzubieten. Schutz durch Zölle erhöht nicht die Wettbewerbsfähigkeit.
Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit: Die Bundesregierung hoffe auf eine Einigung zwischen der EU-Kommission und der chinesischen Regierung. Denn Brüssel hat einen gesichtswahrenden Ausweg offengelassen und auch ausdrücklich mitgeteilt, das Gespräch mit der chinesischen Regierung zu suchen, um die Marktungleichgewichte noch gütlich aufzulösen. Es gibt eine erste Frist bis zu einem vorläufigen Inkrafttreten Anfang Juli und dann noch eine Übergangsphase bis November.
“Bis zum 4. Juli ist noch Zeit und es wäre aus unserer Sicht sehr wünschenswert, wenn man zu einer einvernehmlichen Lösung kommen kann”, sagte Hebestreit. Deutschland würde sich an den Gesprächen beteiligen, wenn dies gewünscht sei. Das sei allerdings derzeit “nicht abzusehen”.
Die EU hat sich ihrerseits Mühe gegeben, auf Bedenken von verschiedenen Seiten einzugehen. Sie hat die Einfuhrbelastung je nach Hersteller unterschiedlich festgesetzt, um die Zölle differenzierter zu gestalten. Der Shanghaier Staatsbetrieb SAIC, ein enger Volkswagen-Partner, muss daher mehr zahlen (38,1 Prozent) als das reine Privatunternehmen BYD (17.4 Prozent), das aus Sicht der EU weniger unfaire Hilfen bekommen und besser kooperiert hat. Im Ergebnis zahlt der günstige Weltmarktführer BYD nun sogar geringere Zölle als Geely für Autos der schwedischen Marke Volvo.
Von der Leyen hat damit ihr Versprechen wahr gemacht und die Zölle an dem Versuch einer objektiven Messung der staatlichen Hilfen ausgerichtet. Dieses Unterfangen ist allerdings besonders schwierig. In Chinas Staatswirtschaft ist Industriepolitik praktisch von vorneherein eingebaut. Die Unis bilden die passenden Fachkräfte aus und stellen Forschungskapazitäten bereit; Materialien und Rohstoffe werden günstig beschafft – darunter Öl und Gas aus Russland; Fachkräfte sind günstig zu bekommen.
Vor allem aber: Der Markt ist so groß, dass gewaltige Stückzahlen möglich sind. Ebenso ist es ein offenes Geheimnis, dass selbst dieses Marktpotenzial in der Kfz-Branche noch einmal deutlich von den Produktionskapazitäten übertroffen wird. Die Folge ist ein harter Preiskampf – und China würde die Überproduktion gerne exportieren.
Die EU fürchtet katastrophale Folgen für die Industrie inklusive des Verlusts von Millionen von Arbeitsplätzen. Denn wenn China anfängt, eine Ware billig zu exportieren, kann niemand sonst mithalten. Das zeigt das Schicksal zahlreicher Branchen von Textilien, Schiffen und Stahl bis hin zu Solarzellen und Handys.
Die Kommission hat bei ihrer Untersuchung jedoch nicht auf allgemeine Faktoren geachtet, sondern sich auf konkrete, vergleichsweise direkte Zuwendungen konzentriert, darunter:
Diese Vorteile kommen in den meisten Fällen nicht von der Zentralregierung in Peking, sondern von den Städten und Provinzen, die “ihrem” Champion bessere Chancen verschaffen wollen. Von der Leyen ist sich nach der Untersuchung sicher: “Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt – das verzerrt unseren Markt.”
Deshalb hatte die Bundesregierung auch nur geringe Chancen, die Zölle abzuwenden. Die Mechanismen zur Abwehr von Preisdumping sind bei der EU schon lange etabliert; es ist zumindest ein Minimum an Objektivität eingebaut, indem die Untersuchung der zugrundeliegenden Subventionen vorgeschaltet ist.
Während das Kanzleramt und Wirtschaftsverbände sich um chinesische Vergeltungsmaßnahmen sorgen, geben Experten vorerst Entwarnung. “Wir gehen davon aus, dass China zunächst gelassen vorgehen wird”, sagt Max Zenglein, Ökonom beim Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin.
Zenglein erwartet zwar Signale, die verdeutlichen sollen, dass die Zölle nicht ohne Folgen bleiben. Diese werden aber strategisch eingesetzt sein und sich vor allem gegen Befürworter der Handelsmaßnahmen wie Spanien und Frankreich richten. Die französischen Cognac-Hersteller zeigten sich am Mittwoch daher besonders besorgt.
Gegenüber Deutschlands Autoindustrie werde sich China voraussichtlich erst einmal zurückhalten. Schließlich handelt es sich um einen wichtigen Fürsprecher chinesischer Interessen in Europa. Die Zölle werden erst im November endgültig gemacht, bis dahin kann China noch verhandeln. Diese Zeit will Peking nutzen.
Wie hoch fallen die Zölle aus?
Die EU-Kommission hat sich für vorläufige Zusatzzölle auf E-Fahrzeuge aus chinesischer Produktion entschieden. Diese fallen unterschiedlich hoch aus. Betroffen sind nur rein batterieelektrisch angetriebene Fahrzeuge. Die EU veranschlagt bereits jetzt zehn Prozent Zoll auf chinesische E-Fahrzeuge. Die Zusatzzölle fallen zusätzlich zu diesen zehn Prozent an.
Wie wurden die Zölle berechnet?
Die Zölle entsprechen dem Durchschnitt der unfairen Subvention nach Untersuchung durch die EU, teilte die Brüsseler Behörde mit. Dieser Satz gilt vorerst beispielsweise auch für Tesla, das in Shanghai hergestellte Autos in die EU verschifft. Tesla hatte jedoch um eine einzelne Untersuchung seines Falls gebeten und könnte nun einen geringeren Zusatzzoll erhalten, wenn sich herausstellt, dass Tesla weniger Subventionen erhalten hat.
Warum sind die Zusatzzölle unterschiedlich hoch?
Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben die Höhe der Zusatzzölle auf Basis der Höhe der Subventionen und der Kooperation der Hersteller entschieden. SAIC habe den höchsten Satz erhalten, da an das Unternehmen die größten staatlichen Hilfen geflossen seien. SAIC hatte laut der Brüsseler Behörde allerdings auch nicht kooperiert und seine Zahlen nicht vorgelegt. Deshalb sei auf Basis der zugänglichen Fakten entschieden worden, hieß es aus der EU-Kommission. Die Hersteller Aiways, JAC, BMW, Chery, FAW, Changan, Dongfeng, GWM, Leapmotor, Nanjing Golden Dragon Bus, Nio, Tesla und Xpeng hatten dagegen kooperiert und wurden mit dem Durchschnittssatz von 21 Prozent belegt. Die betroffenen Hersteller haben drei Arbeitstage Zeit, sich gegen den berechneten Zollsatz auszusprechen.
Ab wann treten die Zusatzzölle Kraft?
Die vorläufigen Zusatzzölle gelten ab dem 4. Juli. Das bedeutet jedoch nicht, dass ab diesem Datum der Zusatzzoll bezahlt werden muss. Die Unternehmen müssen aber eine Bankgarantie bei der Einfuhr geben. Wenn sich die EU-Kommission zu endgültigen Zöllen entscheidet – das muss bis zum 4. November dieses Jahres passieren -, können die vorläufigen Zusatzabgaben voll angewandt werden. Das wäre auch rückwirkend möglich. Die EU würde dann die Bankgarantien einkassieren. Die Brüsseler Behörde kann endgültige Zölle aber auch einführen und dabei auf die rückwirkenden vorläufigen Zölle verzichten.
Was passiert bis zum 4. November?
Der Handelsausschuss des Europaparlaments prüft die Berechnung und Begründung der Zölle durch die Kommission. Die Zölle werden im Komitologieverfahren von den Mitgliedstaaten bestätigt. Bis zum 4. November kann sich die Höhe der Zölle noch ändern. Festgelegt wird neben der Höhe der Zölle auch die vorgeschlagene Dauer der Anwendung. In dieser Zeit gehen die Gespräche mit China weiter. Die Hoffnung ist, dass China in dieser Phase auf die Argumente der EU eingeht und die Höhe der Zölle im Nachgang reduziert werden kann.
Welche Subventionen hat die EU-Kommission festgestellt?
Die staatliche Subventionierung der chinesischen E-Fahrzeug-Produktion zieht sich laut der EU-Kommission durch die gesamte Wertschöpfungskette, auf Lokal-, Provinz- und nationaler Ebene. Das beginne bei zu günstig verkauftem Lithium, gehe über spezielle Finanzierungsvergünstigungen bis hin zu Steuererleichterungen. Die EU fand nach eigenen Angaben fallspezifische Subventionen bei einzelnen Herstellern und gemeinsame Subventionen für alle Hersteller.
Kann es sein, dass auf chinesische Hersteller weniger Zusatzzoll anfällt als auf europäische?
Ja. Europäische Hersteller, die in China produzieren und ihre Produkte in die EU einführen, müssen mit dem Durchschnittssatz von 21 Prozent rechnen – also mehr als BYD mit 17 Prozent oder Geely mit 20 Prozent. Auf Fahrzeuge aus dem Joint Venture von SAIC und VW würden ebenfalls die zusätzlichen 38,1 Prozent anfallen. Bisher würden die Fahrzeuge aus dem Joint Venture aber nicht in die EU exportiert. Entscheidend sei jedoch China als der Herstellungsort und nicht, ob es sich um einen chinesischen oder europäischen Hersteller handelt.
Wie werden sich die Zölle auf Kunden auswirken?
Das ist noch nicht ganz klar. Entscheidend dafür, ob die Zusatzzölle bei der Einfuhr gelten, ist einzig das Importdatum, nicht das Kaufdatum. Wer also im Mai ein E-Auto von BYD bestellt hat und darauf sechs Monate wartet, muss eventuell mit den Zusatzzöllen rechnen. Ob diese dann direkt auf die Kunden übertragen werden, hängt vom Kaufvertrag mit dem Händler oder Hersteller ab.
Gibt es weiterhin Gespräche mit China?
Die EU-Kommission hat am Mittwoch mehrfach betont, dass weiterhin eine gemeinsame Lösung mit der chinesischen Regierung gesucht werde und gewünscht wäre. Wie diese genau aussehen könnte, wurde jedoch offen gelassen. Peking sei zudem während der Untersuchung selbst nicht wirklich engagiert gewesen, etwas beizutragen, hieß es aus EU-Kreisen.
Wie hat China die Entscheidung aufgefasst?
Peking reagierte umgehend: Das chinesische Außenministerium teilte mit, alle Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, um entschieden die eigenen Interessen zu verteidigen. Sonderzölle der Europäischen Union auf Elektroautos würden Marktregeln verletzen, sagte Sprecher Lin Jian. Diese wären auch gegen die Interessen der EU. Die chinesische Handelskammer in der EU drückte “ihren Schock, ihre tiefe Enttäuschung und ihre tiefe Unzufriedenheit über diese protektionistische Handelsmaßnahme” aus. Die Untersuchung sei politisch motiviert und intransparent gewesen, warf die Handelskammer der EU-Kommission vor.
In welchen Industrien untersucht die EU-Kommission sonst noch Chinas Vorgehen?
“Ich gehe nicht, ich bleibe”, so Yolanda Díaz am Dienstag, 24 Stunden nachdem sie ihren Rücktritt als Sumar-Chefin aufgrund des schlechten Ergebnisses bei den Europawahlen -4,65 Prozent der Stimmen, 3 Sitze – angekündigt hatte. Es ist nicht das erste Mal, dass die zweite Vizepräsidentin und Arbeitsministerin der Regierung von Pedro Sánchez ihre Aussagen nachträglich relativiert. “Palästina wird vom Fluss bis zum Meer frei sein”, sagte Díaz im Mai zum Entsetzen Israels. Auch da musste Díaz hinterher klären, dass sie das so nicht gemeint hatte. Nun, nach ihrem angekündigten Rücktritt am Montag, erörtert Díaz, dass sie doch nur den Posten der “Koordinatorin” verlässt, aber weiterhin in der “Executive” von Sumar bleibt.
Egal, ob sie nun doch bleibt oder ganz zurücktritt, das Wahlbündnis Sumar verbucht unter Díaz’ Führung wenige Erfolge. Seit Juli 2023 haben in Spanien fünf Wahlen stattgefunden: Parlamentswahlen, drei Regionalwahlen (Galicien, Baskenland und Katalonien) und zuletzt die Europawahlen. Die Ergebnisse von Sumar bei diesen Wahlen waren entweder schlecht oder katastrophal. In Galicien, Heimatregion von Díaz, erhielt Sumar nicht einmal zwei Prozent der Stimmen. Sumar, die 14 linke Minderheitenparteien vereint, ist erst ein Jahr alt; ihre Schwäche macht sich auch als Koalitionspartnerin von Sánchez bemerkbar. Díaz sagt nun, dass sie “die Koalitionsregierung schützt”, indem sie in Sumar bleibt.
Díaz’ politische Karriere erstreckt sich über mehr als ein Vierteljahrhundert. Ein Kennzeichen dieser Karriere: Díaz gelingt es immer wieder, Allianzen mit politischen Schwergewichten zu schmieden, die bedeutender sind als sie selbst. Ebenso kennzeichnend: Immer wieder zerbrechen diese Allianzen in heftigen Streitigkeiten oder unüberwindbaren Meinungsverschiedenheiten.
Aufgewachsen in einer politisch engagierten Familie, war die Politik von Kind an Teil ihres täglichen Lebens. Díaz wurde 1971 in Fene geboren, einer galicischen Kleinstadt mit 13.000 Einwohnern an der Atlantikküste im Nordwesten Spaniens, zehn Kilometer von Ferrol entfernt, der Geburtsstadt von Francisco Franco. Mitten in der Franco-Diktatur war ihr Vater, Suso Díaz, ein heimlicher Anhänger der Kommunistischen Partei und ein bekannter Gewerkschafter. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Universität von Santiago de Compostela und wurde 1998 als Anwältin zugelassen. Im Jahr 1999 kandidierte sie auf der Liste der Izquierda Unida (IU) für den Stadtrat von Ferrol, schaffte aber nicht einmal den Einzug ins Parlament.
Im Jahr 2007 gelang es ihr dank eines Bündnisses mit dem Sozialisten Vicente Irisarri, stellvertretende Bürgermeisterin von Ferrol zu werden. Die Koalition hielt jedoch knapp 16 Monate, wegen starken Differenzen mit Irisarri. 2012 verbündete sich Díaz mit dem galicischen Nationalisten Xosé Manuel Beiras, um Alternativa Galega de Esquerda (AEG) zu gründen und für die Regionalwahlen zu kandidieren. Die AEG schaffte es damals, in einer von der konservativenVolkspartei (PP) dominierten Region, die dritte politische Kraft zu werden. Einer ihrer engsten Berater in diesem Wahlkampf war der bis dahin noch unbekannte Pablo Iglesias, Gründer der Partei Podemos.
2015 schlossen sich AEG, IU und Podemos zusammen, um unter dem Namen En Marea bei den Parlamentswahlen für Galicien anzutreten. Das Dreierbündnis schaffte es, zweite Kraft in der Region zu werden. Der Bruch mit der AEG war jedoch ebenso bitter wie das Ende von Díaz’ Koalition mit den Sozialisten von Ferrol. Beiras beschuldigte Díaz sogar des Verrats.
Dank Pablo Iglesias trat Díaz 2020 der Regierung von Pedro Sánchez bei und wurde zur Arbeitsministerin ernannt. Iglesias unterstützte Sánchez’ Amtseinführung im Jahr 2020 im Gegenzug dafür, dass seine Fraktion Unidas Podemos Ministerämter erhielt und Iglesias zum Vizepräsidenten ernannt wurde. Als Iglesias im März 2021 nach nur 14 Monaten im Amt zurücktrat, ernannte er Díaz zu seiner Nachfolgerin. So wurde Díaz plötzlich Spaniens Vizepräsidentin und Chefin von Unidas Podemos.
Der Bruch mit Iglesias und Unidas Podemos ließ nicht lange auf sich warten. Díaz vermied es, Podemos die dominante Rolle zu geben, die die Partei unter Iglesias in der Koalition mit der PSOE von Sánchez innehatte. Als Irene Montero, Ehefrau von Iglesias und ehemalige Gleichstellungsministerin, Ende 2022 und Anfang 2023 wegen des Scheiterns ihres “Nur Ja heißt Ja”-Gesetzes scharf kritisiert wurde, stand Díaz ihrer Fraktionskollegin nicht bei. Die Streitigkeiten mit Podemos spitzten sich zu, als Díaz nach der Gründung von Sumar und bei der Aufstellung der Listen für die Parlamentswahlen im Juli 2023 ihr Veto gegen Montero einlegte. Im Dezember machte Podemos ihren Bruch mit Díaz und Sumar offiziell.
Als Arbeitsministerin wird Díaz aber auch für einige Erfolge gelobt. In dieser Legislaturperiode gelang es ihr, den Mindestlohn auf 1.134 Euro anzuheben. Was ihre Arbeitsreform betrifft, sind die Meinungen geteilt. Einer der Hauptkritikpunkte ist, dass das vorrangige Ziel der Reform, die Stabilität der Arbeitsplätze zu fördern und den unverhältnismäßigen Einsatz von Zeitverträgen einzuschränken, nicht erreicht wurde. Zu den Herausforderungen dieser neuen Legislaturperiode gehören die Reduzierung der Arbeitszeiten auf 37,5 Stunden wöchentlich.
