die einen sprechen über neue Kommissare oder Exekutiv-Vizepräsidenten, die anderen sprechen über Autos. Flottengrenzwerte sind das eine Thema, Strafzölle auf chinesische E-Autos eine andere heiß diskutierte Materie in der Automobilindustrie.
Der noch amtierende Kommissionsvizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat sich am Mittwochnachmittag noch mit den CEOs der Automobilunternehmen getroffen. Was genau die Teilnehmenden dort besprochen haben, darüber drang zunächst nichts an die Öffentlichkeit.
Heute nun trifft Dombrovskis den Chef des chinesischen Handelsministeriums, Wang Wentao. Die beiden sprechen über die Anti-Subventionsuntersuchung der Kommission gegen Elektroautos aus China. China nennt die geplante Maßnahme der Brüsseler Behörde Protektionismus. Die Union nennt es einen fairen Ausgleich für unfaire Subventionen. Doch noch ist nichts entschieden, deswegen reist Wentao ja extra an.
Ich wünsche einen spannenden Donnerstag,
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein vielversprechendes Kommissars-Team zusammengestellt, um die klimapolitische Agenda in den kommenden fünf Jahren fortzuführen. Die Spanierin Teresa Ribera soll die neue Wettbewerbskommissarin werden. Was zunächst nicht nach einem Klimaressort klingt, beinhaltet die Aufgabe, das Beihilferecht der Europäischen Union auf die Klimaziele der EU auszurichten – konkret auf den Erneuerbaren-Ausbau und die Dekarbonisierung der Industrie.
Das Wettbewerbs-Portfolio von Ribera sei der Schlüssel zum Erreichen der 2030er-Klimaziele, sagte ein hochrangiger Kommissionsbeamter. Das fünfjährige Mandat dieser Kommission ende, kurz bevor das Treibhausgasreduktionsziel von 55 Prozent im Vergleich zu 1990 erreicht sein müsse. Die neue Kommission sei daher “voll fokussiert” auf das EU-Klimaziel 2030.
Das Vorhaben soll mit einem Green Deal 2.0 mit Leben gefüllt werden. Er trägt den Namen “Clean Industrial Deal”. Die ambitionierte und erfahrene Klimapolitikerin Ribera sowie der französische, liberale Industriekommissar Stéphane Séjourné werden ihn federführend überwachen. Dies zeige, dass es keinen Raum für Rückschritte gebe, sondern vielmehr die Absicht, den Ehrgeiz für mehr Klimaschutz in der Industrie- und Wirtschaftspolitik zu erhöhen, sagt Chiara Martinelli, Direktorin des Climate Action Network Europe (CAN). Europa soll ohne jeden Zweifel auch weiterhin Klima-Champion sein und bis 2050 klimaneutral werden, aber auf dem Weg dorthin eben auch wettbewerbsfähig bleiben – das ist das Signal, das von der Leyen am Dienstag sendete.
Ribera unterstellt sollen Klimakommissar Wopke Hoekstra, Energiekommissar Dan Jørgensen und Umweltkommissarin Jessika Roswall sein. Hoekstra und Jørgensen sind ebenfalls erfahrene Klimapolitiker – der eine als amtierender Klimakommissar, der andere als ehemaliger Energie- und Umweltminister in Dänemark.
Von der Leyens Auftrag, Klimaschutz sowie Industrie- und Wirtschaftspolitik zusammenzudenken, zeigt sich auch hier an der Aufgabenzuteilung. Die legislative Arbeit für den “Clean Industrial Deal” kommt aus den Generaldirektionen für Klimapolitik (DG CLIMA) sowie Binnenmarkt und Industrie (DG GROW). Das bedeutet, dass Hoekstra und Séjourné gemeinsam die industrielle Dekarbonisierung, den Hochlauf sauberer Technologien und Investitionsanreize vorantreiben sollen.
Mit Hoekstras Nominierung ist zudem auch für Kontinuität gesorgt. Er wird wie bereits vergangenes Jahr in Dubai auch diesen November in Baku die internationalen Klimaverhandlungen bei der COP29 leiten. Ein Ressortwechsel Hoekstras hätte die EU angesichts einer klimapolitisch unambitionierten ungarischen Ratspräsidentschaft in Baku kopflos wirken lassen. Auch dafür hat von der Leyen nun eine elegante und sowohl für Hoekstra persönlich als auch für die niederländische Regierung zufriedenstellende Lösung gefunden.
Er und die ihm unterstellte DG CLIMA sind zudem verantwortlich für die Ausarbeitung des Gesetzespakets für das 2040er-Klimaziel der EU, dessen Reduktionsziel von 90 Prozent er bereits im Februar selbst vorgestellt hatte. Außerdem wurde Hoekstra das Portfolio für Steuern zugeteilt – der von den Niederlanden erhoffte ökonomische Aufgabenbereich. Er soll unter anderem daran arbeiten, Mehrwertsteuern nach Umweltkriterien auszurichten. Zudem könnte Hoekstra auch die Einführung von Klimasteuern und das Ende von umweltschädigenden Subventionen und Steuerprivilegien vorantreiben. So könnte er nun bei der bereits vor einem Jahr angekündigten Besteuerung von Kerosin Nägel mit Köpfen machen.
Der Däne Jørgensen hat ebenfalls ein einschlägiges Klimaprofil, wird aber jetzt Energiekommissar. Die ökonomischen Aspekte seines Portfolios sind offenkundig: Niedrige Energiepreise sind unverzichtbar für wirtschaftlichen Aufschwung. Doch die Energieträger müssen sauberer werden, fordert von der Leyen. Dabei helfen laut der Kommissionspräsidentin auch kleine modulare Kernkraftwerke sowie CO₂-Abscheidungstechnologien, denen Jørgensen zum Hochlauf verhelfen soll.
Jørgensen sei als Energiekommissar eine gute Wahl, sagt Linda Kalcher, Direktorin des Brüsseler Thinktanks Strategic Perspectives. “Ich erwarte, dass er immun gegen das Greenwashing ist, dass blauer Wasserstoff oder verschiedene Technologien zur Kohlenstoffabscheidung alle unsere Probleme von morgen lösen werden, und dass er bei der Kernenergie pragmatisch ist.”
Die designierte Umweltkommissarin Jessika Roswall kann zwar noch keine Vorerfahrung in ihrem neuen Aufgabenfeld vorweisen, ist jedoch ein kluger politischer Kompromiss. Die EVP-Parteienfamilie hatte ihre Kritik zuletzt vor allem auf den Naturschutz gezielt und bekommt nun eine verantwortliche Kommissarin aus den eigenen Reihen.
Freie Hand wird ihr von der Leyen dabei keineswegs lassen. Ihr Ressort muss einen erheblichen Teil zum geplanten europäischen Klimaanpassungsplan beitragen und die umstrittene EU-Chemikalienverordnung REACH überarbeiten, was einigen in der EVP nicht gefallen und erhebliche Auswirkungen für die chemische Industrie haben dürfte.
Zwar wird sie es leichter haben, Umweltschutz in ihrer Parteienfamilie zu verkaufen, als ihr grüner Vorgänger Virginijus Sinkevičius. Doch der Umweltausschuss könnte ihr das Leben durchaus schwer machen. Schweden habe gegen das Renaturierungsgesetz gestimmt und die Anti-Entwaldungs-Verordnung nicht unterstützt, twitterte der liberale Umweltpolitiker Pascal Canfin. Üblicherweise vertreten Kommissare Vorschläge aus der Kommission gemeinsam. Nun, so deutet Canfin an, bestehe die Gefahr, dass Roswall sich gegen die Kommissionslinie stellt. “Wir müssen dafür sorgen, dass sie als echte EU-Kommissarin handelt.”
Séjourné wurde außerdem beauftragt, einen “Industrial Decarbonisation Accelerator Act” vorzuschlagen. Dieser soll “Europäische Leitmärkte für die Entwicklung, Produktion und Diffusion von Clean Tech in der Industrie fördern” und Planungs-, Ausschreibungs- und Zulassungsverfahren beschleunigen, speziell für energieintensive Industrien. Damit nimmt die Europäische Kommission eine Idee auf, die auch Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seinem Konzept für Grüne Leitmärkte schon vorgebracht hat.
An einer Podiumsdiskussion am Mittwoch gaben Generaldirektorin Kerstin Jorna (DG GROW) und Generaldirektor Kurt Vandenberghe (DG CLIMA) einen ersten Einblick in die Industriestrategie der neuen Kommission: “Die zentrale Frage ist, wie man aus der ökologischen Transformation einen guten Business-Case macht”, sagte Jorna. Speziell in energieintensiven Industrien wie Stahl, Glas, Zement und Chemie sei dieser Business Case in Europa noch nicht gegeben. Während der Net Zero Industry Act (NZIA) des vergangenen Mandats die Zulassungsprozesse für nachhaltige Energietechnologien verbessert habe, sei dies für die Abnehmer dieser Technologien noch nicht gemacht worden.
Parallel zum Accelerator Act hat Séjourné denn auch den Auftrag gefasst, die Regeln für öffentliche Beschaffung anzupassen, um europäische Produzenten zu bevorzugen. Das explizit formulierte Ziel, europäische Produzenten zu bevorzugen, ist neu. In Entwurf-Versionen des NZIA waren solche “Buy European” Klauseln schon mal zu sehen – sie waren im finalen Vorschlag der Kommission dann aber doch nicht mehr enthalten.
Die designierten Kommissare müssen sich nun den zuständigen Fachausschüssen im EU-Parlament zur Anhörung stellen. Dabei werden sie sowohl zu ihrer Eignung für den Job als auch zu möglichen politischen Konflikten befragt. Anschließend stimmen die Ausschusskoordinatoren der Fraktionen über die Ernennung ab. Das Plenum des EU-Parlaments stimmt schließlich über das gesamte College der neuen EU-Kommission in einem Votum ab.
Eine Übersicht, welche Generaldirektionen den einzelnen Exekutiv-Vizepräsidenten und Kommissaren zugeordnet sind, finden Sie hier.
Das Pflichtenheft von Henna Virkkunen ist umfangreicher als die Mission Letter, die Ursula von der Leyen an andere Mitglieder der neuen Kommission geschickt hat. Der Wirkungsbereich der Finnin ist sehr breit angelegt: Als Exekutiv-Vizepräsidentin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie soll sie sicherstellen, dass digitale Technologien im Einklang mit europäischen Werten entwickelt werden, sie soll die Cybersicherheit verbessern, gegen Desinformation vorgehen und die demokratischen Institutionen der EU schützen. Vorausgesetzt, das Europaparlament stimmt ihrer Nominierung zu, aber daran gibt es wenig Zweifel.
Virkkunen soll erstmals sowohl für die innere als auch die äußere Sicherheit zuständig sein. Neu ist auch, dass ihr die DG CNECT wie auch die DG DIGIT direkt unterstellt sind. Die Entwicklung einer KI-Strategie gehört ebenso zu ihren Aufgaben, wie die Einrichtung eines Europäischen KI-Forschungsrats zu unterstützen.
Die Aufgaben passen zu ihrem Profil und den Interessen ihres Landes. “Die wichtigsten europapolitischen Themen für Finnland sind Sicherheit und der Binnenmarkt“, sagt Manuel Müller, EU-Experte am Finnish Institute of International Affairs. Wobei Virkkunen sich im Bereich Wirtschaft, nicht aber in der Sicherheitspolitik profiliert hat.
Im Europaparlament gehörte Virkkunen seit 2014 dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) an und war unter anderem auch Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (TRAN). Sie war Vorsitzende der KMU-Gruppe der EVP, die die Auswirkungen europäischer Gesetzgebung auf kleine und mittelständische Betriebe erfasst.
In den zehn Jahren im Europaparlament hat die 52-Jährige zu zahlreichen industriepolitischen Themen gearbeitet, oft mit digitalem Schwerpunkt. Als Ko-Berichterstatterin für einen Initiativbericht des EP über Online-Plattformen und den digitalen Binnenmarkt gehörte sie zu den ersten Parlamentarierinnen, die sich mit dem Thema Plattformregulierung intensiv auseinandergesetzt haben.
Sie war Berichterstatterin für die Cybersicherheitsverordnung für die EU-Organe, hat am Cyber Resilience Act und am Digital Services Act mitgearbeitet und war zudem Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Pegasus-Affäre. Als Berichterstatterin war sie außerdem für die Verordnung zur Fazilität Connecting Europe zuständig und beteiligt am Bericht zu Horizon Europe. Darüber hinaus war sie in zahlreiche Regulierungen im Verkehrsbereich eingebunden.
Virkkunen bringt auch Regierungserfahrung mit. 2007 ist sie erstmals ins finnische Parlament eingezogen. 2008 wurde sie Ministerin, zunächst für Bildung, anschließend für öffentliche Verwaltung. Für kurze Zeit war sie Verkehrsministerin, bevor sie ins Europaparlament wechselte. Diese Erfahrung qualifiziert sie aus Sicht von der Leyens für die höheren Aufgaben in der Kommission. Zumal Finnland als einer der wenigen Mitgliedstaaten eine Frau nominiert hatte.
Als größte finnische Regierungspartei entschied die Nationale Sammlungspartei (Kokoomus, KOK) darüber, wen sie in die neue Kommission schicken will. Ministerpräsident Petteri Orpo hatte angekündigt, dass es jemand sein soll, der bei der Europawahl kandidiert hat. So galt es schon länger als wahrscheinlich, dass die Wahl auf seine Parteifreundin fällt. “Virkkunen ist das Gesicht von Kokoomus in Brüssel“, sagt Experte Müller. “Aus Parteisicht ist sie eine naheliegende Wahl.”
Während sie sich nun auf die Anhörung vor dem Europäischen Parlament vorbereitet, hat sie Antti Timonen, den stellvertretenden Sprecher von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als Leiter ihres Übergangsteams ernannt. Dieses Team soll Virkkunens Kabinett werden, falls ihre Ernennung bestätigt wird.
“Ich bin eine europäische Reformerin, die mit Porridge aufgewachsen ist”, sagt Virkkunen über sich. Sie lebt mit Mann und ihrem Sohn in Jyväskylä, einer Stadt mit rund 150.000 Einwohnern in Mittelfinnland. Sie hat Journalistik studiert und als Journalistin und im Kommunikationsbereich gearbeitet. Virkkunen bezeichnet sich selbst als “Pferdemädchen” und zeigt sich auf Fotos gern im Wald und beim Sport. Sie läuft Marathon und nimmt am Ironman teil.
Ihre Fitness stellte sie im Jahr 2022 auch in der Reality-TV-Show “Erikoisjoukot” unter Beweis. In der Show absolvieren prominente Teilnehmer Übungen, die auf Auswahltests für die finnischen Spezialeinheiten basieren. Auf die Teilnahme einer landesweit bekannten Politikerin an einem solchen Format würde die deutsche Öffentlichkeit wohl mit Belustigung und Spott, wenn nicht gar Empörung reagieren. In Finnland hingegen ist das keine große Sache. Doch eine Europaabgeordnete, die in voller Montur aus einem Helikopter in einen See springt, dürfte auch dort kein alltäglicher Anblick sein. Sarah Schaefer, Corinna Visser
die einen sprechen über neue Kommissare oder Exekutiv-Vizepräsidenten, die anderen sprechen über Autos. Flottengrenzwerte sind das eine Thema, Strafzölle auf chinesische E-Autos eine andere heiß diskutierte Materie in der Automobilindustrie.
Der noch amtierende Kommissionsvizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat sich am Mittwochnachmittag noch mit den CEOs der Automobilunternehmen getroffen. Was genau die Teilnehmenden dort besprochen haben, darüber drang zunächst nichts an die Öffentlichkeit.
Heute nun trifft Dombrovskis den Chef des chinesischen Handelsministeriums, Wang Wentao. Die beiden sprechen über die Anti-Subventionsuntersuchung der Kommission gegen Elektroautos aus China. China nennt die geplante Maßnahme der Brüsseler Behörde Protektionismus. Die Union nennt es einen fairen Ausgleich für unfaire Subventionen. Doch noch ist nichts entschieden, deswegen reist Wentao ja extra an.
Ich wünsche einen spannenden Donnerstag,
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein vielversprechendes Kommissars-Team zusammengestellt, um die klimapolitische Agenda in den kommenden fünf Jahren fortzuführen. Die Spanierin Teresa Ribera soll die neue Wettbewerbskommissarin werden. Was zunächst nicht nach einem Klimaressort klingt, beinhaltet die Aufgabe, das Beihilferecht der Europäischen Union auf die Klimaziele der EU auszurichten – konkret auf den Erneuerbaren-Ausbau und die Dekarbonisierung der Industrie.
Das Wettbewerbs-Portfolio von Ribera sei der Schlüssel zum Erreichen der 2030er-Klimaziele, sagte ein hochrangiger Kommissionsbeamter. Das fünfjährige Mandat dieser Kommission ende, kurz bevor das Treibhausgasreduktionsziel von 55 Prozent im Vergleich zu 1990 erreicht sein müsse. Die neue Kommission sei daher “voll fokussiert” auf das EU-Klimaziel 2030.
Das Vorhaben soll mit einem Green Deal 2.0 mit Leben gefüllt werden. Er trägt den Namen “Clean Industrial Deal”. Die ambitionierte und erfahrene Klimapolitikerin Ribera sowie der französische, liberale Industriekommissar Stéphane Séjourné werden ihn federführend überwachen. Dies zeige, dass es keinen Raum für Rückschritte gebe, sondern vielmehr die Absicht, den Ehrgeiz für mehr Klimaschutz in der Industrie- und Wirtschaftspolitik zu erhöhen, sagt Chiara Martinelli, Direktorin des Climate Action Network Europe (CAN). Europa soll ohne jeden Zweifel auch weiterhin Klima-Champion sein und bis 2050 klimaneutral werden, aber auf dem Weg dorthin eben auch wettbewerbsfähig bleiben – das ist das Signal, das von der Leyen am Dienstag sendete.
Ribera unterstellt sollen Klimakommissar Wopke Hoekstra, Energiekommissar Dan Jørgensen und Umweltkommissarin Jessika Roswall sein. Hoekstra und Jørgensen sind ebenfalls erfahrene Klimapolitiker – der eine als amtierender Klimakommissar, der andere als ehemaliger Energie- und Umweltminister in Dänemark.
Von der Leyens Auftrag, Klimaschutz sowie Industrie- und Wirtschaftspolitik zusammenzudenken, zeigt sich auch hier an der Aufgabenzuteilung. Die legislative Arbeit für den “Clean Industrial Deal” kommt aus den Generaldirektionen für Klimapolitik (DG CLIMA) sowie Binnenmarkt und Industrie (DG GROW). Das bedeutet, dass Hoekstra und Séjourné gemeinsam die industrielle Dekarbonisierung, den Hochlauf sauberer Technologien und Investitionsanreize vorantreiben sollen.
Mit Hoekstras Nominierung ist zudem auch für Kontinuität gesorgt. Er wird wie bereits vergangenes Jahr in Dubai auch diesen November in Baku die internationalen Klimaverhandlungen bei der COP29 leiten. Ein Ressortwechsel Hoekstras hätte die EU angesichts einer klimapolitisch unambitionierten ungarischen Ratspräsidentschaft in Baku kopflos wirken lassen. Auch dafür hat von der Leyen nun eine elegante und sowohl für Hoekstra persönlich als auch für die niederländische Regierung zufriedenstellende Lösung gefunden.
Er und die ihm unterstellte DG CLIMA sind zudem verantwortlich für die Ausarbeitung des Gesetzespakets für das 2040er-Klimaziel der EU, dessen Reduktionsziel von 90 Prozent er bereits im Februar selbst vorgestellt hatte. Außerdem wurde Hoekstra das Portfolio für Steuern zugeteilt – der von den Niederlanden erhoffte ökonomische Aufgabenbereich. Er soll unter anderem daran arbeiten, Mehrwertsteuern nach Umweltkriterien auszurichten. Zudem könnte Hoekstra auch die Einführung von Klimasteuern und das Ende von umweltschädigenden Subventionen und Steuerprivilegien vorantreiben. So könnte er nun bei der bereits vor einem Jahr angekündigten Besteuerung von Kerosin Nägel mit Köpfen machen.
Der Däne Jørgensen hat ebenfalls ein einschlägiges Klimaprofil, wird aber jetzt Energiekommissar. Die ökonomischen Aspekte seines Portfolios sind offenkundig: Niedrige Energiepreise sind unverzichtbar für wirtschaftlichen Aufschwung. Doch die Energieträger müssen sauberer werden, fordert von der Leyen. Dabei helfen laut der Kommissionspräsidentin auch kleine modulare Kernkraftwerke sowie CO₂-Abscheidungstechnologien, denen Jørgensen zum Hochlauf verhelfen soll.
Jørgensen sei als Energiekommissar eine gute Wahl, sagt Linda Kalcher, Direktorin des Brüsseler Thinktanks Strategic Perspectives. “Ich erwarte, dass er immun gegen das Greenwashing ist, dass blauer Wasserstoff oder verschiedene Technologien zur Kohlenstoffabscheidung alle unsere Probleme von morgen lösen werden, und dass er bei der Kernenergie pragmatisch ist.”
Die designierte Umweltkommissarin Jessika Roswall kann zwar noch keine Vorerfahrung in ihrem neuen Aufgabenfeld vorweisen, ist jedoch ein kluger politischer Kompromiss. Die EVP-Parteienfamilie hatte ihre Kritik zuletzt vor allem auf den Naturschutz gezielt und bekommt nun eine verantwortliche Kommissarin aus den eigenen Reihen.
Freie Hand wird ihr von der Leyen dabei keineswegs lassen. Ihr Ressort muss einen erheblichen Teil zum geplanten europäischen Klimaanpassungsplan beitragen und die umstrittene EU-Chemikalienverordnung REACH überarbeiten, was einigen in der EVP nicht gefallen und erhebliche Auswirkungen für die chemische Industrie haben dürfte.
Zwar wird sie es leichter haben, Umweltschutz in ihrer Parteienfamilie zu verkaufen, als ihr grüner Vorgänger Virginijus Sinkevičius. Doch der Umweltausschuss könnte ihr das Leben durchaus schwer machen. Schweden habe gegen das Renaturierungsgesetz gestimmt und die Anti-Entwaldungs-Verordnung nicht unterstützt, twitterte der liberale Umweltpolitiker Pascal Canfin. Üblicherweise vertreten Kommissare Vorschläge aus der Kommission gemeinsam. Nun, so deutet Canfin an, bestehe die Gefahr, dass Roswall sich gegen die Kommissionslinie stellt. “Wir müssen dafür sorgen, dass sie als echte EU-Kommissarin handelt.”
Séjourné wurde außerdem beauftragt, einen “Industrial Decarbonisation Accelerator Act” vorzuschlagen. Dieser soll “Europäische Leitmärkte für die Entwicklung, Produktion und Diffusion von Clean Tech in der Industrie fördern” und Planungs-, Ausschreibungs- und Zulassungsverfahren beschleunigen, speziell für energieintensive Industrien. Damit nimmt die Europäische Kommission eine Idee auf, die auch Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seinem Konzept für Grüne Leitmärkte schon vorgebracht hat.
An einer Podiumsdiskussion am Mittwoch gaben Generaldirektorin Kerstin Jorna (DG GROW) und Generaldirektor Kurt Vandenberghe (DG CLIMA) einen ersten Einblick in die Industriestrategie der neuen Kommission: “Die zentrale Frage ist, wie man aus der ökologischen Transformation einen guten Business-Case macht”, sagte Jorna. Speziell in energieintensiven Industrien wie Stahl, Glas, Zement und Chemie sei dieser Business Case in Europa noch nicht gegeben. Während der Net Zero Industry Act (NZIA) des vergangenen Mandats die Zulassungsprozesse für nachhaltige Energietechnologien verbessert habe, sei dies für die Abnehmer dieser Technologien noch nicht gemacht worden.
Parallel zum Accelerator Act hat Séjourné denn auch den Auftrag gefasst, die Regeln für öffentliche Beschaffung anzupassen, um europäische Produzenten zu bevorzugen. Das explizit formulierte Ziel, europäische Produzenten zu bevorzugen, ist neu. In Entwurf-Versionen des NZIA waren solche “Buy European” Klauseln schon mal zu sehen – sie waren im finalen Vorschlag der Kommission dann aber doch nicht mehr enthalten.
Die designierten Kommissare müssen sich nun den zuständigen Fachausschüssen im EU-Parlament zur Anhörung stellen. Dabei werden sie sowohl zu ihrer Eignung für den Job als auch zu möglichen politischen Konflikten befragt. Anschließend stimmen die Ausschusskoordinatoren der Fraktionen über die Ernennung ab. Das Plenum des EU-Parlaments stimmt schließlich über das gesamte College der neuen EU-Kommission in einem Votum ab.
Eine Übersicht, welche Generaldirektionen den einzelnen Exekutiv-Vizepräsidenten und Kommissaren zugeordnet sind, finden Sie hier.
Das Pflichtenheft von Henna Virkkunen ist umfangreicher als die Mission Letter, die Ursula von der Leyen an andere Mitglieder der neuen Kommission geschickt hat. Der Wirkungsbereich der Finnin ist sehr breit angelegt: Als Exekutiv-Vizepräsidentin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie soll sie sicherstellen, dass digitale Technologien im Einklang mit europäischen Werten entwickelt werden, sie soll die Cybersicherheit verbessern, gegen Desinformation vorgehen und die demokratischen Institutionen der EU schützen. Vorausgesetzt, das Europaparlament stimmt ihrer Nominierung zu, aber daran gibt es wenig Zweifel.
Virkkunen soll erstmals sowohl für die innere als auch die äußere Sicherheit zuständig sein. Neu ist auch, dass ihr die DG CNECT wie auch die DG DIGIT direkt unterstellt sind. Die Entwicklung einer KI-Strategie gehört ebenso zu ihren Aufgaben, wie die Einrichtung eines Europäischen KI-Forschungsrats zu unterstützen.
Die Aufgaben passen zu ihrem Profil und den Interessen ihres Landes. “Die wichtigsten europapolitischen Themen für Finnland sind Sicherheit und der Binnenmarkt“, sagt Manuel Müller, EU-Experte am Finnish Institute of International Affairs. Wobei Virkkunen sich im Bereich Wirtschaft, nicht aber in der Sicherheitspolitik profiliert hat.
Im Europaparlament gehörte Virkkunen seit 2014 dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) an und war unter anderem auch Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (TRAN). Sie war Vorsitzende der KMU-Gruppe der EVP, die die Auswirkungen europäischer Gesetzgebung auf kleine und mittelständische Betriebe erfasst.
In den zehn Jahren im Europaparlament hat die 52-Jährige zu zahlreichen industriepolitischen Themen gearbeitet, oft mit digitalem Schwerpunkt. Als Ko-Berichterstatterin für einen Initiativbericht des EP über Online-Plattformen und den digitalen Binnenmarkt gehörte sie zu den ersten Parlamentarierinnen, die sich mit dem Thema Plattformregulierung intensiv auseinandergesetzt haben.
Sie war Berichterstatterin für die Cybersicherheitsverordnung für die EU-Organe, hat am Cyber Resilience Act und am Digital Services Act mitgearbeitet und war zudem Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Pegasus-Affäre. Als Berichterstatterin war sie außerdem für die Verordnung zur Fazilität Connecting Europe zuständig und beteiligt am Bericht zu Horizon Europe. Darüber hinaus war sie in zahlreiche Regulierungen im Verkehrsbereich eingebunden.
Virkkunen bringt auch Regierungserfahrung mit. 2007 ist sie erstmals ins finnische Parlament eingezogen. 2008 wurde sie Ministerin, zunächst für Bildung, anschließend für öffentliche Verwaltung. Für kurze Zeit war sie Verkehrsministerin, bevor sie ins Europaparlament wechselte. Diese Erfahrung qualifiziert sie aus Sicht von der Leyens für die höheren Aufgaben in der Kommission. Zumal Finnland als einer der wenigen Mitgliedstaaten eine Frau nominiert hatte.
Als größte finnische Regierungspartei entschied die Nationale Sammlungspartei (Kokoomus, KOK) darüber, wen sie in die neue Kommission schicken will. Ministerpräsident Petteri Orpo hatte angekündigt, dass es jemand sein soll, der bei der Europawahl kandidiert hat. So galt es schon länger als wahrscheinlich, dass die Wahl auf seine Parteifreundin fällt. “Virkkunen ist das Gesicht von Kokoomus in Brüssel“, sagt Experte Müller. “Aus Parteisicht ist sie eine naheliegende Wahl.”
Während sie sich nun auf die Anhörung vor dem Europäischen Parlament vorbereitet, hat sie Antti Timonen, den stellvertretenden Sprecher von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als Leiter ihres Übergangsteams ernannt. Dieses Team soll Virkkunens Kabinett werden, falls ihre Ernennung bestätigt wird.
“Ich bin eine europäische Reformerin, die mit Porridge aufgewachsen ist”, sagt Virkkunen über sich. Sie lebt mit Mann und ihrem Sohn in Jyväskylä, einer Stadt mit rund 150.000 Einwohnern in Mittelfinnland. Sie hat Journalistik studiert und als Journalistin und im Kommunikationsbereich gearbeitet. Virkkunen bezeichnet sich selbst als “Pferdemädchen” und zeigt sich auf Fotos gern im Wald und beim Sport. Sie läuft Marathon und nimmt am Ironman teil.
Ihre Fitness stellte sie im Jahr 2022 auch in der Reality-TV-Show “Erikoisjoukot” unter Beweis. In der Show absolvieren prominente Teilnehmer Übungen, die auf Auswahltests für die finnischen Spezialeinheiten basieren. Auf die Teilnahme einer landesweit bekannten Politikerin an einem solchen Format würde die deutsche Öffentlichkeit wohl mit Belustigung und Spott, wenn nicht gar Empörung reagieren. In Finnland hingegen ist das keine große Sache. Doch eine Europaabgeordnete, die in voller Montur aus einem Helikopter in einen See springt, dürfte auch dort kein alltäglicher Anblick sein. Sarah Schaefer, Corinna Visser
