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Europe.Table #413 / 30. März 2023

Kritik an Fachkräfte-Gesetz + Crashtest Dummies nur für Männer + EU im Silicon Valley

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Zur englischen Ausgabe.
  • Deutschlands Migrationsoffensive stößt auf Kritik
  • Crashtest Dummies: EU-Gesetze nur für Männer
  • Mariya Gabriel: „Europa als Kraftzentrum für Deep-Tech-Innovation“
  • Termine
  • Global Gateway: EU investiert in Elektrobusse in Kenia
  • Russland sperrt Konten der Goethe-Institute
  • Saubere Luft: Abgeordnete wollen WHO-Richtwerte umsetzen
  • Flächenstilllegung: Verlängerung der Ausnahmen gefordert
  • Katar-Flüge: Generaldirektor Hololei räumt Posten
  • Spaniens Ratspräsidentschaft: Terminkalender steht
  • Presseschau
  • Kolumne: „Wenn am Sonntag Europawahl wäre …“
Liebe Leserin, lieber Leser,

europäische Gesetze unterliegen den Prinzipien der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung. Bei der Verkehrssicherheit werden diese Prinzipien hin und wieder ignoriert, denn Crashtest Dummies sind noch immer nur dem männlichen Körper nachempfunden. Mit verheerenden Folgen, wie Charlotte Wirth analysiert. Das Verletzungsrisiko nach Verkehrsunfällen ist bei Frauen teilweise um ein Vielfaches höher als bei Männern.

Verheerende Folgen befürchten einige EU-Mitgliedstaaten auch aufgrund des deutschen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Deutschland braucht dringend Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und will die Hürden für Zuwanderung senken. Doch Länder im Süden und Osten Europas fürchten, dass die eigenen Fachkräfte abgeworben werden könnten. Falk Steiner hat die Details.

In der vergangenen Woche eröffnete EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel im Silicon Valley die ersten „Europäischen Innovationstage“, mit denen das Interesse für Europa bei US-Start-ups und Investoren geweckt werden sollte. Im Interview mit Manfred Ronzheimer erklärt sie, wie sie die EU attraktiver machen will und in welchen Bereichen sich Europa schon jetzt nicht mehr verstecken muss.

Außerdem starten wir heute eine neue Reihe im Europe.Table. Bis zur Europawahl 2024 dauert es zwar noch, doch wir schauen ab sofort etwa alle sechs Wochen auf die Projektion zur Zusammensetzung des nächsten EU-Parlaments. Manuel Müller trägt für seine Kolumne „Wenn am Sonntag Europawahl wäre …“ die Ergebnisse von Meinungsumfragen aus allen 27 Mitgliedstaaten zusammen.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre und einen schönen Tag

Ihr
Lukas Scheid
Bild von Lukas  Scheid

Analyse

Deutschlands Migrationsoffensive stößt auf Kritik

Deutschland braucht mehr Zuwanderung – denn Arbeit wäre genug da. Die gestern vorgestellten Pläne der Bundesregierung stoßen aber nicht nur auf Freude bei den europäischen Nachbarn. Denn Berlin spielt dabei auch auf eigene Rechnung.
Von
Falk Steiner
Bild von Falk Steiner

Das Zuwanderungsrecht soll künftig stark vereinfacht werden: „Bürokratie schreddern“ sei das Gebot der Stunde, verkündete Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Zwei Millionen offene Stellen seien Rekord, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Unter anderem auf der reformierten EU-Blue Card ruhen die Hoffnungen der Bundesregierung. Sie wolle „Spielräume der Richtlinie konsequent nutzen“, etwa für Zuwanderer, die „keinen Master, sondern einen Meister“ hätten, so Faeser.

Denn Deutschland braucht dringend Zuwanderung in den Arbeitsmarkt – sowohl aus der EU, aus Europa und aus Drittstaaten. Etwa 400.000 neue Arbeitskräfte jährlich benötige die Bundesrepublik in den kommenden Jahren, hatte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ausgerechnet. Und zwar über die Zahl hinaus, die in Deutschland jedes Jahr aus eigener Kraft dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe.

Vor der Coronapandemie, rechnet Hubertus Heil am Mittwoch vor, habe man etwa 315.000 Zuwanderer gezählt. Neben besserer Nachqualifizierung von Bundesbürgern, die bislang nicht Teil des Arbeitsmarkts waren, soll vor allem die Arbeitsmigration das Erreichen der notwendigen Zahlen möglich machen. Wenn die Babyboomer-Generation in den kommenden Jahren massenhaft in den Ruhestand geht, muss das neue System laufen.

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