die Welt schaut gebannt auf Glasgow, wo am Wochenende die 26. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) begonnen hat. Der eigentliche Startschuss fiel aber am Montag, als die Staats- und Regierungschefs zum World Leaders Summit in Schottland zusammenkamen, um über gemeinsame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu sprechen.
Großbritanniens Premierminister und COP-Gastgeber Boris Johnson sparte in seiner Eröffnungsrede nicht mit Pathos, sprach vom drohenden Untergang der Erde, von einer tickenden Zeitbombe und spannte gar den Bogen zum fiktiven britischen Geheimagenten James Bond. Schließlich gehe es auch dieser Tage um nicht weniger als darum, die Welt zu retten. Inwiefern sich die anwesenden Staats- und Regierungschefs an dieser Rettung beteiligen wollen und welche Rückschlüsse der vorausgegangene Gipfel der G20-Staaten zulässt, hat Lukas Scheid analysiert.
Dabei sind es nicht nur die Entscheidungsträger in der globalen und nationalen Politik, die wichtige Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel ergreifen können. Warum bei ebendiesem auch die kommunale Ebene und insbesondere die Städte verstärkt in den Fokus rücken sollten, lesen Sie im gemeinsamen Standpunkt von Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans und Mike Bloomberg, Sonderbeauftragter für Klimaschutz des UN-Generalsekretärs.
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson fand deutliche Worte. In seiner Eröffnungsrede zur 26. Weltklimakonferenz am Montag in Glasgow sagte der Gastgeber, die Welt stehe kurz vor dem Untergang und es gelte, eine tickende Bombe zu entschärfen.
Auch andere Staats- und Regierungschefs haben am Montag ein höheres Tempo im Kampf gegen die Erderwärmung gefordert und entsprechende Maßnahmen zugesagt. US-Präsident Joe Biden erklärte mit Blick auf sein Klima-Programm, die USA würden mit gutem Beispiel vorangehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warb in ihrer Rede für einen weltweiten CO₂-Preis. So könne man die Industrie dazu bringen, die technologisch besten Wege zur Klimaneutralität zu finden. Es gehe darum, “national ambitionierter zu sein, aber global Instrumente zu finden, die nicht nur Steuergelder einsetzen, sondern die wirtschaftlich vernünftig sind”, so Merkel. “Und das ist für mich die CO₂-Bepreisung”.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich für einen globalen Emissionshandel aus. Dabei müssten wirkungsvolle Maßnahmen noch in diesem Jahrzehnt erfolgen, sagte sie. Netto-Null-Emissionen bis 2050 seien gut, aber nicht genug.
UN-Generalsekretär António Guterres warnte derweil vor einem Scheitern des Klima-Gipfels. Es gebe “ein Defizit an Glaubwürdigkeit und ein Übermaß an Verwirrung bei der Reduzierung der Emissionen”, so Guterres, der die besondere Verantwortung der G20-Staaten betonte. Diese seien schließlich für rund 80 Prozent der weltweit Treibhausgasemissionen verantwortlich und müssten deshalb bei den Bemühungen vorangehen, diese zu verhindern.
Am Sonntag hatte sich der UN-Generalsekretär von den Ergebnissen des G20-Gipfels enttäuscht gezeigt. Er verlasse Rom mit unerfüllten Hoffnungen, twitterte er. Begraben wollte er seine Hoffnungen gleichzeitig aber noch nicht. Ein Grund dafür könnte sein, dass sich nach langem Ringen Indien und China – zwei Schlüsselakteure beim globalen Klimaschutz – in Rom zu größeren Ambitionen bekannt haben.
China hat beim 1,5 Grad-Ziel eingelenkt. In der G20-Abschlusserklärung heißt es, man erkenne an, dass die Auswirkungen des Klimawandels bei 1,5 Grad globaler Erwärmung seit Beginn der Industrialisierung viel geringer sind als bei zwei Grad. Um die 1,5 Grad in Reichweite zu halten, seien sinnvolle und wirksame Maßnahmen und das Engagement aller Länder erforderlich. Zuvor hatte sich Peking geweigert, sich diesem Ziel zu unterwerfen und bevorzugte die klimapolitische Orientierung am Zwei-Grad-Ziel.
Indien gab bei der Verpflichtung zur Treibhausgasneutralität “bis zur oder um die Jahrhundertmitte” nach. Mit der G20-Abschlusserklärung hat sich das Land mit der weltweit zweitgrößten Bevölkerung erstmals zu einem derartigen Ziel bekannt.
Premierminister Narendra Modi verkündete in Glasgow überdies ehrgeizigere Klimaziele. So wolle das Land bis 2030 die Hälfte seines Strombedarfs aus Erneuerbaren decken. Die CO₂-Emissionen will Modi bis dahin um eine Milliarde Tonnen im Vergleich zum Status quo reduzieren. Bis 2070 will Indien klimaneutral sein.
Aufgrund der Bedeutung Indiens und Chinas für die Pariser Klimaziele sei dieser Kompromiss ein Signal für das weitere Geschehen in Glasgow, sagt David Ryfisch, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Zwar sei die Formulierung ohne eindeutiges Datum für die Treibhausneutralität nach wie vor schwammig. Dennoch sei es ein Gewinn, dass sie sich überhaupt zu diesem Ziel bekannt hätten.
Ähnlich positiv sieht er die Anerkennung der verheerenden Klimawirkung von Methanemissionen (Europe.Table berichtete) und die Ankündigung der G20, dass deren Reduktion “eine der schnellsten, praktikabelsten und kosteneffizientesten Möglichkeiten ist, den Klimawandel und seine Auswirkungen zu begrenzen”. Zwar fehlt auch hier ein eindeutig formulierter Zielpfad. Doch es sei immerhin eine Anerkennung der Ergebnisse des sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarats (Europe.Table berichtete), sagt Ryfisch.
Im ersten Teil des Berichts wurde im August erstmals die Bedeutung von Methan für die Erderwärmung aufgenommen. Nun bekennen sich mit Russland und Saudi-Arabien auch zwei große Verursacher von Methan-Emissionen zur Reduzierung dieser. Ein Kompromiss, auf dem sich in Glasgow aufbauen lässt. Die EU und die USA hoffen, dass sich bei der COP26 weitere Staaten ihrer “Global Methan Pledge” anschließen, mit der sie die Methan-Emissionen weltweit bis 2030 um mindestens 30 Prozent im Vergleich zu 2020 senken wollen.
Es sind also Schritte in die richtige Richtung. Wenn auch nur kleine – zumal sie bislang nur aus Worten bestehen, aus denen erst noch Resultate folgen müssen. Doch in Anbetracht früherer G20-Gipfelerklärungen zum Klimaschutz war dieser in Rom ein Hoffnungsschimmer.
Enttäuschend ist für David Ryfisch allerdings, dass die öffentliche Finanzierung fossiler Energieträger kein eindeutigeres Ausstiegsdatum bekommen hat. In der Abschlusserklärung heißt es dazu lediglich, man wolle die Anstrengungen erhöhen, Subventionen für fossile Brennstoffe “mittelfristig auslaufen zu lassen”. Ryfisch: “Das ist ein Thema, das die G20 schon sehr lange auf der Agenda hat – die G7 noch länger. Doch es werden keine Fortschritte gemacht”.
Nun hofft er auf einen COP-Effekt. Am Donnerstag ist in Glasgow der Aktionstag für Energie, an dem die britische COP-Präsidentschaft Länder dazu bewegen wird, Ankündigungen für eine dekarbonisierte Energiewirtschaft zu machen. Zwar gehe es dabei nicht direkt um Subventionen für fossile Energieträger, so Ryfisch. Doch die Hoffnung sei groß, dass einige ein Ende der öffentlichen Finanzierung für Kohle, Gas und Öl verkünden werden. Mit til und rtr
03.11.-11.11.2021, Glasgow/online
NYT, Conference Climate Hub
The New York Times (NYT) Climate Hub accompanies the Unite Nations Climate Change Conference (COP 26) with wotkshops, panel discussions and think-ins. INFOS & REGISTRATION
03.11.-05.11.2021, Leipzig/online
Eurocities Conference and Annual General Meeting
This conference addresses the challenges and opportunities for cities in the face of the European Twin Transition. INFOS & REGISTRATION
03.11.-04.11.2021, Osnabrück
VDE 25. Fachtagung Mobilkommunikation
Die Fachtagung Mobilkommunikation des Verbands der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik (VDE) bringt Forscher, Entwickler und Anwender aus dem deutschsprachigen Raum zum Ideen- und Meinungsaustausch zusammen. INFOS & ANMELDUNG
03.11.-04.11.2021, Berlin
EIT, Conference The Business Booster 2021
This event by the European Institute of Innovation and Technology (EIT) brings together start-ups, energy industry representatives, financial communities, policy makers and regulators to dicuss the transformation in the energy sector. INFOS & REGISTRATION
03.11.2021 – 13:30-15:30 Uhr, online
ASEW, Seminar Erfahrungsaustausch Energiebeschaffung
Das Effizienz-Netzwerk für Stadtwerke (ASEW) diskutiert mit Interessierten über Strategien der Energiebeschaffung, die Abwägung von Chancen und Risiken sowie über die Rolle der IT-Infrastruktur. INFOS & ANMELDUNG
03.11.2021 – 16:00-17:30 Uhr, online
HBS, Panel Discussion Methane leakages from oil and gas across Europe – and what to do about them
The EU office of the Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) takes up the problem of methane leakages across the energy supply chain. INFOS & REGISTRATION
04.11.2021 – 10:00-16:00 Uhr, online
ZVEI, Seminar Elektronische Normung
Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) möchte Interessierten aus KMU eine Einführung in die elektrotechnische Normung geben. INFOS & ANMELDUNG
04.11.2021 – 10:00-11:00 Uhr, online
TÜV Rheinland, Seminar Cybersecurity von überwachungspflichtigen Anlagen
Der TÜV Rheinland thematisiert in dieser Veranstaltung die Anforderungen zur Sicherung von Betriebsbereichen und Anlagen sowie Maßnahmen zum Schutz vor Eingriffen Unbefugter. INFOS & ANMELDUNG
04.11.2021 – 18:00-20:00 Uhr, online
AKB, Konferenz Urban Mining Forum – Wie Digitalisierung die Kreislaufwirtschaft voranbringt
Die Architektenkammer Berlin widmet sich den Möglichkeiten der Wiederverwertung und Wiederverwendung von Bauabfällen. INFOS & ANMELDUNG
Einflussreiche Wirtschaftsverbände fordern nach dem Handelsdeal der EU mit den USA den Abbau der verbliebenen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte. Die Einigung vom Wochenende sei zwar ein positives Signal, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsleitung beim Industrieverband BDI, am Montag. “Jetzt müssen weitere Schritte folgen.”
In einem gemeinsamen Statement forderten US-amerikanische und europäische Wirtschaftsführer, auch die verbliebenen US-Zölle abzuschaffen. Man lehne die Maßnahmen auf Grundlage von Section 232 (Bedrohung der nationalen Sicherheit) entschieden ab, heißt es in der Erklärung des Business Roundtable und des European Round Table for Industry (ERT).
Nach der Verständigung vom Wochenende dürfen Stahl und Aluminium bis zu einer festgelegten Menge zollfrei aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten gebracht werden (Europe.Table berichtete). Im Gegenzug hat die EU zugesagt, auf Vergeltungszölle etwa auf Whiskey oder Motorräder zu verzichten. Niedermark erklärte, die Festlegung einer Quote für die Einfuhr von Stahl und Aluminium in die USA stehe eigentlich nicht im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation. Es könne daher nur eine Übergangslösung sein. “Die Zölle von 25 und zehn Prozent, die über die zollfreien Kontingente hinaus erhoben werden, sind immer noch sehr hoch.”
Zudem wollen beide Seiten nun ein weltweites Abkommen aushandeln, das auch Probleme wie Überkapazitäten und CO₂-Ausstoß bei der Produktion umfassen soll. In ihrer Erklärung forderten Business Roundtable und ERT, die Industrie eng in die Verhandlungen einzubinden. tho
Im Streit um Fischereirechte hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag erklärt, die geplanten Sanktionen gegen Großbritannien zu verschieben, damit die Unterhändler beider Seiten an neuen Vorschlägen zur Entschärfung des Streits arbeiten können. Die Gespräche, die am Montagnachmittag wieder aufgenommen wurden, müssten weitergehen, sagte Macron am Rande der Weltklimakonferenz in Glasgow.
Paris hatte unter anderem angekündigt, ohne eine Einigung ab dem heutigen Dienstag britischen Schiffen das Einlaufen in französische Häfen zu verweigern. Daraufhin stellte die britische Regierung Frankreich ein Ultimatum von 48 Stunden, um einzulenken. Anderenfalls werde London auf Basis des Brexit-Abkommens rechtliche Schritte einleiten, sagte Außenministerin Liz Truss am Montagmorgen dem TV-Sender Sky. “Die Franzosen haben völlig unvernünftige Drohungen ausgesprochen, auch gegenüber den Kanalinseln und unserer Fischereiindustrie, und sie müssen diese Drohungen zurückziehen. Sonst werden wir die Mechanismen unseres Handelsabkommens mit der EU nutzen, um Maßnahmen zu ergreifen.”
In dem Streit zwischen den beiden Staaten geht es um Fischereirechte nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Frankreich wirft Großbritannien vor, dass französische Fischer nicht die garantierten Lizenzen erhalten hätten, um in britischen Gewässern ihre Netze auswerfen zu können.
Vor einigen Tagen hat Frankreich den britischen Kutter “Cornelis Gert Jan” festgesetzt und ein zweites Boot verwarnt, weil beide Schiffe ohne Lizenz in französischen Gewässern unterwegs gewesen seien. Die Regierung in Paris hat damit gedroht, ab Dienstag gezielte Maßnahmen gegen britische Schiffe und Waren zu ergreifen und die Kontrollen zu verschärfen. Großbritannien seinerseits hat mit der Festsetzung französischer Fischerboote gedroht. rtr
Israels Premierminister Naftali Bennet und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich laut einem israelischen Offiziellen darauf geeinigt, den mutmaßlichen Missbrauch der Spyware des israelischen Herstellers NSO, der auch Macron betroffen haben soll, “diskret” zu behandeln.
Der israelische Staat hatte eine Untersuchung veranlasst, ob die Pegasus Software der NSO Group, mit der Mobiltelefone gehackt werden können und die laut der Firma durch geprüfte Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden eingesetzt werden, in globalem Maßstab missbraucht worden sei. Israels Verteidigungsministerium ist die für die Ausfuhr offensiver Cyberwerkzeuge wie Pegasus zuständige Aufsichtsbehörde.
Im Juli hatten mehrere internationale Medien berichtet, dass Pegasus für das Hacken der Mobiltelefone von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Regierungsvertretern in mehreren Ländern, darunter Frankreich und Ungarn, genutzt worden sei. NSO hat die Berichte zurückgewiesen, diese seien “voller falscher Annahmen und unbestätigter Theorien”. Pegasus sei ausschließlich für die Nutzung durch staatliche Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden zum Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität gedacht, so NSO.
Macrons Mobiltelefon war Teil einer Liste potenzieller Überwachungsziele mit der Pegasus-Software durch Marokko, berichtete die französische Zeitung Le Monde. Marokko hat die Anschuldigungen abgestritten und mitgeteilt, Pegasus nicht zu verwenden. Macron hatte eine Untersuchung verlangt.
Bennet und Macron trafen sich in Glasgow während der UN-Klimakonferenz und sprachen über globale Herausforderungen, insbesondere das iranische Nuklearprogramm, teilte Bennetts Amt mit. Laut einem israelischen Diplomaten, der nicht namentlich genannt werden wollte, wurde auch das NSO-Thema diskutiert. “Zwischen ihnen wurde eine Vereinbarung getroffen, dass das Thema weiterhin diskret und professionell und im Geiste der Transparenz zwischen beiden Seiten diskutiert werden solle”, so der Vertreter. rtr
Auf der diesjährigen Weltklimakonferenz (COP26) in Glasgow wird ein großer Teil der Aufmerksamkeit der Frage gelten, was die nationalen Regierungen tun können: Wie sie die Emissionen schneller senken und eine frühere Zusage einhalten können, die Länder niedrigen und mittleren Einkommens mit 100 Milliarden Dollar jährlich beim Klimaschutz zu unterstützen.
Dies sind wichtige Fragen. Doch gibt es noch eine weitere Gruppe von Politikern, deren Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels wichtig sind und die gemeinsam zeigen, was möglich ist: die Bürgermeister unserer Welt. Tatsächlich sind weitere Hilfszusagen für Städte, die Anpassungs- und Abmilderungsmaßnahmen gegen den Klimawandel umsetzen, und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit ihnen einer der wichtigsten Schritte, den die nationalen Regierungen auf der COP26 ergreifen können.
Als Heimat einer wachsenden Mehrheit der Weltbevölkerung sind die Städte für rund drei Viertel des weltweiten Energieverbrauchs und 70 Prozent der CO₂-Emissionen verantwortlich. Zum Glück verfügen ihre Bürgermeister über erhebliche Befugnisse, um die größten Quellen dieser Emissionen, darunter den Verkehr und den Energieverbrauch von Gebäuden, in Angriff zu nehmen.
Die Bürgermeister haben zudem starke Anreize zum Handeln. Die durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe verursachte giftige Luftverschmutzung konzentriert sich häufig in den Städten und verursacht Krankheiten und vorzeitige Todesfälle, und die Stadtverwaltungen stellen häufig die erste Verteidigungslinie gegen Naturkatastrophen dar. Darüber hinaus können Interventionen wie der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, die Schaffung zusätzlicher Parks und Grünflächen, die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und der Ersatz fossiler Brennstoffe durch saubere Energien einen sofortigen und messbaren Unterschied für das Leben der städtischen Bevölkerungen machen.
Bürgermeister und Stadtverwaltungen haben gezeigt, dass sie bereit und in der Lage sind, hier eine Führungsrolle zu übernehmen. Die italienische Großstadt Mailand stellt derzeit ihren gesamten öffentlichen Nahverkehr auf Strom um. Pittsburgh ist dabei, einen Plan zur Nutzung von 100 Prozent erneuerbaren Energien umzusetzen. Accra (Ghana) ist auf gutem Wege, seine Emissionen in diesem Jahrzehnt um mehr als 25 Prozent zu senken, und das trotz einer Zunahme seiner Bevölkerung.
Lima wird bis 2022 zwei Millionen Bäume pflanzen. Seoul stellt zinsgünstige Kredite für Null-Energie-Gebäude zur Verfügung. Quezon City (Philippinen) hat auf die Pandemie mit einem Beschäftigungsprogramm reagiert, das Arbeitsplätze im Bereich des Umweltschutzes und der Renaturierung schafft. Und Putrajaya (Malaysia) stellt derzeit auf Sonnenenergie als Standardoption für alle offiziellen Gebäude um.
Doch können die Städte den Planeten nicht allein retten. Mehr denn je brauchen sie jetzt Unterstützung. Die wirtschaftlichen Verheerungen durch die Pandemie haben die Städte besonders hart getroffen und die städtischen Haushalte dezimiert. Stadtverantwortliche wissen, dass die Bekämpfung des Klimawandels und die Förderung einer grünen Wirtschaftserholung Hand in Hand gehen, weil dieselben Maßnahmen, die die CO₂-Emissionen senken, auch das Wachstum ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und die Voraussetzungen dafür schaffen, Neubürger und Unternehmen anzulocken. Je mehr wir die Städte unterstützen, desto schnellere Fortschritte werden wir im Kampf gegen die Klimakrise und gegen COVID-19 machen.
Seit 2017 arbeiten wir im Rahmen des Global Covenant of Mayors for Climate & Energy (GCOM) zusammen – einem Bündnis von inzwischen mehr als 11.000 Städten mit insgesamt mehr als einer Milliarde Einwohnern. Jede dieser Städte hat ein mutiges Bekenntnis zur Senkung ihrer Emissionen und zur Anpassung an den Klimawandel abgegeben, und im Rahmen des Bündnisses geben sie Strategien und Lösungen weiter. Während die internationalen Klimaverhandlungen häufig durch Konflikte darüber behindert werden, wer mehr tun sollte, arbeiten die Städte im Geiste eines gemeinsamen Ziels und Schicksals zusammen. Sie tun dies, weil ihnen die Vorteile kollektiven Handelns bewusst sind.
Die nationalen Regierungen haben gute Gründe, ihren Städten in dieser Hinsicht zu helfen. Schließlich bringen die Städte drei Viertel des weltweiten BIP hervor. Sie sind die Motoren wirtschaftlicher Mobilität, industrieller Entwicklung und technologischer Innovation. Starke, florierende Städte bringen starke, florierende Länder hervor – und intelligente städtische Klimaschutzmaßnahmen helfen allen Stadtbewohnern, ein besseres, gesünderes Leben zu führen.
Mit Beginn der COP26 liefern die Städte gemeinsam den besten Grund zur Hoffnung im Kampf gegen den Klimawandel. Sie sind bereit, noch mehr zu tun, und das GCOM, die Europäische Kommission und Bloomberg Philanthropies stehen bereit, ihnen dabei zu helfen. Wir werden auch weiterhin weit verbreitete öffentliche Unterstützung und Engagement fördern, zusätzliche Finanzmittel erschließen und Instrumente anbieten, die den Städten helfen, mutigere und noch ehrgeizigere Klimalösungen zu verfolgen.
Doch fordern die GCOM-Städte und ihre eine Milliarde Einwohner zugleich zusätzliche Unterstützung von den nationalen Regierungen. Wenn eine Milliarde Menschen mit einer Stimme sprechen, sollte die Politik zuhören. Die COP26 ist eine Chance für die weltweiten Staats- und Regierungschefs, zu zeigen, dass sie das tun.
In Kooperation mit Project Syndicate. Aus dem Englischen von Jan Doolan.
Aus der Ferne betrachtet verschwimmen bekanntlich die Details. CNN-Moderator Wolf Blitzer jedenfalls verkündete über Twitter, er berichte nun aus “Edinburgh in Schottland, wo sich 20.000 politische Anführer und Delegierte für den COP26-Klimagipfel versammelt haben”. Die üppige Kulisse im Hintergrund des Fotos lieferte Edinburgh Castle.
Wie das in den sozialen Medien so üblich ist, ließ Spott und Häme nicht lange auf sich warten. Edinburgh und Glasgow lägen zwar nur 42 Meilen auseinander, merkte ein Nutzer an, aber immerhin an zwei unterschiedlichen Enden Schottlands. Ein anderer spottete, er werde bei seinem nächsten Besuch in Washington die Freiheitsstudie besichtigen. Auch britische Zeitungen griffen den Fauxpas auf.
Vielleicht aber wartete der CNN-Starjournalist ja nur auf das Eintreffen von Präsident Joe Biden, dessen Air Force One in Edinburgh landete und der von dort aus weiterreiste. Oder er fand schlicht keine Unterkunft in Glasgow. Die Stadt verfügt nur über rund 12.000 Hotelbetten, auch für Privatunterkünfte bei Airbnb wurden in den Wochen vor der COP schon Preise von etlichen Hundert bis mehreren Tausend Euro pro Nacht aufgerufen. Auch bei der Klimakrise gibt es sie eben, die Krisengewinner. Till Hoppe
die Welt schaut gebannt auf Glasgow, wo am Wochenende die 26. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) begonnen hat. Der eigentliche Startschuss fiel aber am Montag, als die Staats- und Regierungschefs zum World Leaders Summit in Schottland zusammenkamen, um über gemeinsame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu sprechen.
Großbritanniens Premierminister und COP-Gastgeber Boris Johnson sparte in seiner Eröffnungsrede nicht mit Pathos, sprach vom drohenden Untergang der Erde, von einer tickenden Zeitbombe und spannte gar den Bogen zum fiktiven britischen Geheimagenten James Bond. Schließlich gehe es auch dieser Tage um nicht weniger als darum, die Welt zu retten. Inwiefern sich die anwesenden Staats- und Regierungschefs an dieser Rettung beteiligen wollen und welche Rückschlüsse der vorausgegangene Gipfel der G20-Staaten zulässt, hat Lukas Scheid analysiert.
Dabei sind es nicht nur die Entscheidungsträger in der globalen und nationalen Politik, die wichtige Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel ergreifen können. Warum bei ebendiesem auch die kommunale Ebene und insbesondere die Städte verstärkt in den Fokus rücken sollten, lesen Sie im gemeinsamen Standpunkt von Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans und Mike Bloomberg, Sonderbeauftragter für Klimaschutz des UN-Generalsekretärs.
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson fand deutliche Worte. In seiner Eröffnungsrede zur 26. Weltklimakonferenz am Montag in Glasgow sagte der Gastgeber, die Welt stehe kurz vor dem Untergang und es gelte, eine tickende Bombe zu entschärfen.
Auch andere Staats- und Regierungschefs haben am Montag ein höheres Tempo im Kampf gegen die Erderwärmung gefordert und entsprechende Maßnahmen zugesagt. US-Präsident Joe Biden erklärte mit Blick auf sein Klima-Programm, die USA würden mit gutem Beispiel vorangehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warb in ihrer Rede für einen weltweiten CO₂-Preis. So könne man die Industrie dazu bringen, die technologisch besten Wege zur Klimaneutralität zu finden. Es gehe darum, “national ambitionierter zu sein, aber global Instrumente zu finden, die nicht nur Steuergelder einsetzen, sondern die wirtschaftlich vernünftig sind”, so Merkel. “Und das ist für mich die CO₂-Bepreisung”.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich für einen globalen Emissionshandel aus. Dabei müssten wirkungsvolle Maßnahmen noch in diesem Jahrzehnt erfolgen, sagte sie. Netto-Null-Emissionen bis 2050 seien gut, aber nicht genug.
UN-Generalsekretär António Guterres warnte derweil vor einem Scheitern des Klima-Gipfels. Es gebe “ein Defizit an Glaubwürdigkeit und ein Übermaß an Verwirrung bei der Reduzierung der Emissionen”, so Guterres, der die besondere Verantwortung der G20-Staaten betonte. Diese seien schließlich für rund 80 Prozent der weltweit Treibhausgasemissionen verantwortlich und müssten deshalb bei den Bemühungen vorangehen, diese zu verhindern.
Am Sonntag hatte sich der UN-Generalsekretär von den Ergebnissen des G20-Gipfels enttäuscht gezeigt. Er verlasse Rom mit unerfüllten Hoffnungen, twitterte er. Begraben wollte er seine Hoffnungen gleichzeitig aber noch nicht. Ein Grund dafür könnte sein, dass sich nach langem Ringen Indien und China – zwei Schlüsselakteure beim globalen Klimaschutz – in Rom zu größeren Ambitionen bekannt haben.
China hat beim 1,5 Grad-Ziel eingelenkt. In der G20-Abschlusserklärung heißt es, man erkenne an, dass die Auswirkungen des Klimawandels bei 1,5 Grad globaler Erwärmung seit Beginn der Industrialisierung viel geringer sind als bei zwei Grad. Um die 1,5 Grad in Reichweite zu halten, seien sinnvolle und wirksame Maßnahmen und das Engagement aller Länder erforderlich. Zuvor hatte sich Peking geweigert, sich diesem Ziel zu unterwerfen und bevorzugte die klimapolitische Orientierung am Zwei-Grad-Ziel.
Indien gab bei der Verpflichtung zur Treibhausgasneutralität “bis zur oder um die Jahrhundertmitte” nach. Mit der G20-Abschlusserklärung hat sich das Land mit der weltweit zweitgrößten Bevölkerung erstmals zu einem derartigen Ziel bekannt.
Premierminister Narendra Modi verkündete in Glasgow überdies ehrgeizigere Klimaziele. So wolle das Land bis 2030 die Hälfte seines Strombedarfs aus Erneuerbaren decken. Die CO₂-Emissionen will Modi bis dahin um eine Milliarde Tonnen im Vergleich zum Status quo reduzieren. Bis 2070 will Indien klimaneutral sein.
Aufgrund der Bedeutung Indiens und Chinas für die Pariser Klimaziele sei dieser Kompromiss ein Signal für das weitere Geschehen in Glasgow, sagt David Ryfisch, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Zwar sei die Formulierung ohne eindeutiges Datum für die Treibhausneutralität nach wie vor schwammig. Dennoch sei es ein Gewinn, dass sie sich überhaupt zu diesem Ziel bekannt hätten.
Ähnlich positiv sieht er die Anerkennung der verheerenden Klimawirkung von Methanemissionen (Europe.Table berichtete) und die Ankündigung der G20, dass deren Reduktion “eine der schnellsten, praktikabelsten und kosteneffizientesten Möglichkeiten ist, den Klimawandel und seine Auswirkungen zu begrenzen”. Zwar fehlt auch hier ein eindeutig formulierter Zielpfad. Doch es sei immerhin eine Anerkennung der Ergebnisse des sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarats (Europe.Table berichtete), sagt Ryfisch.
Im ersten Teil des Berichts wurde im August erstmals die Bedeutung von Methan für die Erderwärmung aufgenommen. Nun bekennen sich mit Russland und Saudi-Arabien auch zwei große Verursacher von Methan-Emissionen zur Reduzierung dieser. Ein Kompromiss, auf dem sich in Glasgow aufbauen lässt. Die EU und die USA hoffen, dass sich bei der COP26 weitere Staaten ihrer “Global Methan Pledge” anschließen, mit der sie die Methan-Emissionen weltweit bis 2030 um mindestens 30 Prozent im Vergleich zu 2020 senken wollen.
Es sind also Schritte in die richtige Richtung. Wenn auch nur kleine – zumal sie bislang nur aus Worten bestehen, aus denen erst noch Resultate folgen müssen. Doch in Anbetracht früherer G20-Gipfelerklärungen zum Klimaschutz war dieser in Rom ein Hoffnungsschimmer.
Enttäuschend ist für David Ryfisch allerdings, dass die öffentliche Finanzierung fossiler Energieträger kein eindeutigeres Ausstiegsdatum bekommen hat. In der Abschlusserklärung heißt es dazu lediglich, man wolle die Anstrengungen erhöhen, Subventionen für fossile Brennstoffe “mittelfristig auslaufen zu lassen”. Ryfisch: “Das ist ein Thema, das die G20 schon sehr lange auf der Agenda hat – die G7 noch länger. Doch es werden keine Fortschritte gemacht”.
Nun hofft er auf einen COP-Effekt. Am Donnerstag ist in Glasgow der Aktionstag für Energie, an dem die britische COP-Präsidentschaft Länder dazu bewegen wird, Ankündigungen für eine dekarbonisierte Energiewirtschaft zu machen. Zwar gehe es dabei nicht direkt um Subventionen für fossile Energieträger, so Ryfisch. Doch die Hoffnung sei groß, dass einige ein Ende der öffentlichen Finanzierung für Kohle, Gas und Öl verkünden werden. Mit til und rtr
03.11.-11.11.2021, Glasgow/online
NYT, Conference Climate Hub
The New York Times (NYT) Climate Hub accompanies the Unite Nations Climate Change Conference (COP 26) with wotkshops, panel discussions and think-ins. INFOS & REGISTRATION
03.11.-05.11.2021, Leipzig/online
Eurocities Conference and Annual General Meeting
This conference addresses the challenges and opportunities for cities in the face of the European Twin Transition. INFOS & REGISTRATION
03.11.-04.11.2021, Osnabrück
VDE 25. Fachtagung Mobilkommunikation
Die Fachtagung Mobilkommunikation des Verbands der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik (VDE) bringt Forscher, Entwickler und Anwender aus dem deutschsprachigen Raum zum Ideen- und Meinungsaustausch zusammen. INFOS & ANMELDUNG
03.11.-04.11.2021, Berlin
EIT, Conference The Business Booster 2021
This event by the European Institute of Innovation and Technology (EIT) brings together start-ups, energy industry representatives, financial communities, policy makers and regulators to dicuss the transformation in the energy sector. INFOS & REGISTRATION
03.11.2021 – 13:30-15:30 Uhr, online
ASEW, Seminar Erfahrungsaustausch Energiebeschaffung
Das Effizienz-Netzwerk für Stadtwerke (ASEW) diskutiert mit Interessierten über Strategien der Energiebeschaffung, die Abwägung von Chancen und Risiken sowie über die Rolle der IT-Infrastruktur. INFOS & ANMELDUNG
03.11.2021 – 16:00-17:30 Uhr, online
HBS, Panel Discussion Methane leakages from oil and gas across Europe – and what to do about them
The EU office of the Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) takes up the problem of methane leakages across the energy supply chain. INFOS & REGISTRATION
04.11.2021 – 10:00-16:00 Uhr, online
ZVEI, Seminar Elektronische Normung
Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) möchte Interessierten aus KMU eine Einführung in die elektrotechnische Normung geben. INFOS & ANMELDUNG
04.11.2021 – 10:00-11:00 Uhr, online
TÜV Rheinland, Seminar Cybersecurity von überwachungspflichtigen Anlagen
Der TÜV Rheinland thematisiert in dieser Veranstaltung die Anforderungen zur Sicherung von Betriebsbereichen und Anlagen sowie Maßnahmen zum Schutz vor Eingriffen Unbefugter. INFOS & ANMELDUNG
04.11.2021 – 18:00-20:00 Uhr, online
AKB, Konferenz Urban Mining Forum – Wie Digitalisierung die Kreislaufwirtschaft voranbringt
Die Architektenkammer Berlin widmet sich den Möglichkeiten der Wiederverwertung und Wiederverwendung von Bauabfällen. INFOS & ANMELDUNG
Einflussreiche Wirtschaftsverbände fordern nach dem Handelsdeal der EU mit den USA den Abbau der verbliebenen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte. Die Einigung vom Wochenende sei zwar ein positives Signal, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsleitung beim Industrieverband BDI, am Montag. “Jetzt müssen weitere Schritte folgen.”
In einem gemeinsamen Statement forderten US-amerikanische und europäische Wirtschaftsführer, auch die verbliebenen US-Zölle abzuschaffen. Man lehne die Maßnahmen auf Grundlage von Section 232 (Bedrohung der nationalen Sicherheit) entschieden ab, heißt es in der Erklärung des Business Roundtable und des European Round Table for Industry (ERT).
Nach der Verständigung vom Wochenende dürfen Stahl und Aluminium bis zu einer festgelegten Menge zollfrei aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten gebracht werden (Europe.Table berichtete). Im Gegenzug hat die EU zugesagt, auf Vergeltungszölle etwa auf Whiskey oder Motorräder zu verzichten. Niedermark erklärte, die Festlegung einer Quote für die Einfuhr von Stahl und Aluminium in die USA stehe eigentlich nicht im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation. Es könne daher nur eine Übergangslösung sein. “Die Zölle von 25 und zehn Prozent, die über die zollfreien Kontingente hinaus erhoben werden, sind immer noch sehr hoch.”
Zudem wollen beide Seiten nun ein weltweites Abkommen aushandeln, das auch Probleme wie Überkapazitäten und CO₂-Ausstoß bei der Produktion umfassen soll. In ihrer Erklärung forderten Business Roundtable und ERT, die Industrie eng in die Verhandlungen einzubinden. tho
Im Streit um Fischereirechte hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag erklärt, die geplanten Sanktionen gegen Großbritannien zu verschieben, damit die Unterhändler beider Seiten an neuen Vorschlägen zur Entschärfung des Streits arbeiten können. Die Gespräche, die am Montagnachmittag wieder aufgenommen wurden, müssten weitergehen, sagte Macron am Rande der Weltklimakonferenz in Glasgow.
Paris hatte unter anderem angekündigt, ohne eine Einigung ab dem heutigen Dienstag britischen Schiffen das Einlaufen in französische Häfen zu verweigern. Daraufhin stellte die britische Regierung Frankreich ein Ultimatum von 48 Stunden, um einzulenken. Anderenfalls werde London auf Basis des Brexit-Abkommens rechtliche Schritte einleiten, sagte Außenministerin Liz Truss am Montagmorgen dem TV-Sender Sky. “Die Franzosen haben völlig unvernünftige Drohungen ausgesprochen, auch gegenüber den Kanalinseln und unserer Fischereiindustrie, und sie müssen diese Drohungen zurückziehen. Sonst werden wir die Mechanismen unseres Handelsabkommens mit der EU nutzen, um Maßnahmen zu ergreifen.”
In dem Streit zwischen den beiden Staaten geht es um Fischereirechte nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Frankreich wirft Großbritannien vor, dass französische Fischer nicht die garantierten Lizenzen erhalten hätten, um in britischen Gewässern ihre Netze auswerfen zu können.
Vor einigen Tagen hat Frankreich den britischen Kutter “Cornelis Gert Jan” festgesetzt und ein zweites Boot verwarnt, weil beide Schiffe ohne Lizenz in französischen Gewässern unterwegs gewesen seien. Die Regierung in Paris hat damit gedroht, ab Dienstag gezielte Maßnahmen gegen britische Schiffe und Waren zu ergreifen und die Kontrollen zu verschärfen. Großbritannien seinerseits hat mit der Festsetzung französischer Fischerboote gedroht. rtr
Israels Premierminister Naftali Bennet und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich laut einem israelischen Offiziellen darauf geeinigt, den mutmaßlichen Missbrauch der Spyware des israelischen Herstellers NSO, der auch Macron betroffen haben soll, “diskret” zu behandeln.
Der israelische Staat hatte eine Untersuchung veranlasst, ob die Pegasus Software der NSO Group, mit der Mobiltelefone gehackt werden können und die laut der Firma durch geprüfte Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden eingesetzt werden, in globalem Maßstab missbraucht worden sei. Israels Verteidigungsministerium ist die für die Ausfuhr offensiver Cyberwerkzeuge wie Pegasus zuständige Aufsichtsbehörde.
Im Juli hatten mehrere internationale Medien berichtet, dass Pegasus für das Hacken der Mobiltelefone von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Regierungsvertretern in mehreren Ländern, darunter Frankreich und Ungarn, genutzt worden sei. NSO hat die Berichte zurückgewiesen, diese seien “voller falscher Annahmen und unbestätigter Theorien”. Pegasus sei ausschließlich für die Nutzung durch staatliche Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden zum Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität gedacht, so NSO.
Macrons Mobiltelefon war Teil einer Liste potenzieller Überwachungsziele mit der Pegasus-Software durch Marokko, berichtete die französische Zeitung Le Monde. Marokko hat die Anschuldigungen abgestritten und mitgeteilt, Pegasus nicht zu verwenden. Macron hatte eine Untersuchung verlangt.
Bennet und Macron trafen sich in Glasgow während der UN-Klimakonferenz und sprachen über globale Herausforderungen, insbesondere das iranische Nuklearprogramm, teilte Bennetts Amt mit. Laut einem israelischen Diplomaten, der nicht namentlich genannt werden wollte, wurde auch das NSO-Thema diskutiert. “Zwischen ihnen wurde eine Vereinbarung getroffen, dass das Thema weiterhin diskret und professionell und im Geiste der Transparenz zwischen beiden Seiten diskutiert werden solle”, so der Vertreter. rtr
Auf der diesjährigen Weltklimakonferenz (COP26) in Glasgow wird ein großer Teil der Aufmerksamkeit der Frage gelten, was die nationalen Regierungen tun können: Wie sie die Emissionen schneller senken und eine frühere Zusage einhalten können, die Länder niedrigen und mittleren Einkommens mit 100 Milliarden Dollar jährlich beim Klimaschutz zu unterstützen.
Dies sind wichtige Fragen. Doch gibt es noch eine weitere Gruppe von Politikern, deren Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels wichtig sind und die gemeinsam zeigen, was möglich ist: die Bürgermeister unserer Welt. Tatsächlich sind weitere Hilfszusagen für Städte, die Anpassungs- und Abmilderungsmaßnahmen gegen den Klimawandel umsetzen, und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit ihnen einer der wichtigsten Schritte, den die nationalen Regierungen auf der COP26 ergreifen können.
Als Heimat einer wachsenden Mehrheit der Weltbevölkerung sind die Städte für rund drei Viertel des weltweiten Energieverbrauchs und 70 Prozent der CO₂-Emissionen verantwortlich. Zum Glück verfügen ihre Bürgermeister über erhebliche Befugnisse, um die größten Quellen dieser Emissionen, darunter den Verkehr und den Energieverbrauch von Gebäuden, in Angriff zu nehmen.
Die Bürgermeister haben zudem starke Anreize zum Handeln. Die durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe verursachte giftige Luftverschmutzung konzentriert sich häufig in den Städten und verursacht Krankheiten und vorzeitige Todesfälle, und die Stadtverwaltungen stellen häufig die erste Verteidigungslinie gegen Naturkatastrophen dar. Darüber hinaus können Interventionen wie der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, die Schaffung zusätzlicher Parks und Grünflächen, die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und der Ersatz fossiler Brennstoffe durch saubere Energien einen sofortigen und messbaren Unterschied für das Leben der städtischen Bevölkerungen machen.
Bürgermeister und Stadtverwaltungen haben gezeigt, dass sie bereit und in der Lage sind, hier eine Führungsrolle zu übernehmen. Die italienische Großstadt Mailand stellt derzeit ihren gesamten öffentlichen Nahverkehr auf Strom um. Pittsburgh ist dabei, einen Plan zur Nutzung von 100 Prozent erneuerbaren Energien umzusetzen. Accra (Ghana) ist auf gutem Wege, seine Emissionen in diesem Jahrzehnt um mehr als 25 Prozent zu senken, und das trotz einer Zunahme seiner Bevölkerung.
Lima wird bis 2022 zwei Millionen Bäume pflanzen. Seoul stellt zinsgünstige Kredite für Null-Energie-Gebäude zur Verfügung. Quezon City (Philippinen) hat auf die Pandemie mit einem Beschäftigungsprogramm reagiert, das Arbeitsplätze im Bereich des Umweltschutzes und der Renaturierung schafft. Und Putrajaya (Malaysia) stellt derzeit auf Sonnenenergie als Standardoption für alle offiziellen Gebäude um.
Doch können die Städte den Planeten nicht allein retten. Mehr denn je brauchen sie jetzt Unterstützung. Die wirtschaftlichen Verheerungen durch die Pandemie haben die Städte besonders hart getroffen und die städtischen Haushalte dezimiert. Stadtverantwortliche wissen, dass die Bekämpfung des Klimawandels und die Förderung einer grünen Wirtschaftserholung Hand in Hand gehen, weil dieselben Maßnahmen, die die CO₂-Emissionen senken, auch das Wachstum ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und die Voraussetzungen dafür schaffen, Neubürger und Unternehmen anzulocken. Je mehr wir die Städte unterstützen, desto schnellere Fortschritte werden wir im Kampf gegen die Klimakrise und gegen COVID-19 machen.
Seit 2017 arbeiten wir im Rahmen des Global Covenant of Mayors for Climate & Energy (GCOM) zusammen – einem Bündnis von inzwischen mehr als 11.000 Städten mit insgesamt mehr als einer Milliarde Einwohnern. Jede dieser Städte hat ein mutiges Bekenntnis zur Senkung ihrer Emissionen und zur Anpassung an den Klimawandel abgegeben, und im Rahmen des Bündnisses geben sie Strategien und Lösungen weiter. Während die internationalen Klimaverhandlungen häufig durch Konflikte darüber behindert werden, wer mehr tun sollte, arbeiten die Städte im Geiste eines gemeinsamen Ziels und Schicksals zusammen. Sie tun dies, weil ihnen die Vorteile kollektiven Handelns bewusst sind.
Die nationalen Regierungen haben gute Gründe, ihren Städten in dieser Hinsicht zu helfen. Schließlich bringen die Städte drei Viertel des weltweiten BIP hervor. Sie sind die Motoren wirtschaftlicher Mobilität, industrieller Entwicklung und technologischer Innovation. Starke, florierende Städte bringen starke, florierende Länder hervor – und intelligente städtische Klimaschutzmaßnahmen helfen allen Stadtbewohnern, ein besseres, gesünderes Leben zu führen.
Mit Beginn der COP26 liefern die Städte gemeinsam den besten Grund zur Hoffnung im Kampf gegen den Klimawandel. Sie sind bereit, noch mehr zu tun, und das GCOM, die Europäische Kommission und Bloomberg Philanthropies stehen bereit, ihnen dabei zu helfen. Wir werden auch weiterhin weit verbreitete öffentliche Unterstützung und Engagement fördern, zusätzliche Finanzmittel erschließen und Instrumente anbieten, die den Städten helfen, mutigere und noch ehrgeizigere Klimalösungen zu verfolgen.
Doch fordern die GCOM-Städte und ihre eine Milliarde Einwohner zugleich zusätzliche Unterstützung von den nationalen Regierungen. Wenn eine Milliarde Menschen mit einer Stimme sprechen, sollte die Politik zuhören. Die COP26 ist eine Chance für die weltweiten Staats- und Regierungschefs, zu zeigen, dass sie das tun.
In Kooperation mit Project Syndicate. Aus dem Englischen von Jan Doolan.
Aus der Ferne betrachtet verschwimmen bekanntlich die Details. CNN-Moderator Wolf Blitzer jedenfalls verkündete über Twitter, er berichte nun aus “Edinburgh in Schottland, wo sich 20.000 politische Anführer und Delegierte für den COP26-Klimagipfel versammelt haben”. Die üppige Kulisse im Hintergrund des Fotos lieferte Edinburgh Castle.
Wie das in den sozialen Medien so üblich ist, ließ Spott und Häme nicht lange auf sich warten. Edinburgh und Glasgow lägen zwar nur 42 Meilen auseinander, merkte ein Nutzer an, aber immerhin an zwei unterschiedlichen Enden Schottlands. Ein anderer spottete, er werde bei seinem nächsten Besuch in Washington die Freiheitsstudie besichtigen. Auch britische Zeitungen griffen den Fauxpas auf.
Vielleicht aber wartete der CNN-Starjournalist ja nur auf das Eintreffen von Präsident Joe Biden, dessen Air Force One in Edinburgh landete und der von dort aus weiterreiste. Oder er fand schlicht keine Unterkunft in Glasgow. Die Stadt verfügt nur über rund 12.000 Hotelbetten, auch für Privatunterkünfte bei Airbnb wurden in den Wochen vor der COP schon Preise von etlichen Hundert bis mehreren Tausend Euro pro Nacht aufgerufen. Auch bei der Klimakrise gibt es sie eben, die Krisengewinner. Till Hoppe