die Transformation zu emissionsfreien Antrieben von Nutzfahrzeugen soll bei Stadtbussen am schnellsten gehen. Den gestern präsentierten Vorschlag der Kommission für die CO₂-Flottenregulierung von schweren Nutzfahrzeugen hat Markus Grabitz analysiert.
Der Europäische Rechnungshof will Kommission und Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Aufbauprogramms NextGenerationEU genau auf die Finger schauen. Im Gespräch mit Christof Roche sagt das deutsche Mitglied des Hofs, Klaus-Heiner Lehne, wo er potenziellen Nachbesserungsbedarf sieht.
Die EU-Kommission könnte ihre Vorschläge zur Reform der europäischen Schuldenregeln später vorlegen als bislang geplant. Hintergrund seien die tiefgreifenden Differenzen unter den Mitgliedstaaten, hieß es am Dienstag in Kommissionskreisen. Bislang wollte die Behörde das Paket kurz nach dem EU-Gipfel Ende März vorlegen. Kommissionsvize Valdis Dombrovskis appellierte gestern an die Regierungen, möglichst bis zu dem Gipfel einen weitgehenden Konsens zu erzielen. Mehr lesen Sie in der News von Till Hoppe und Christof Roche.
Heute sitzen die Schattenberichterstatter fünf Stunden zusammen, um endlich zu Entscheidungen beim AI Act zu kommen. Die von der EU vorgeschlagene Verordnung setzt stark auf die Idee, dass Menschen KI-Systeme überwachen, um schädliche Entscheidungen bei Hochrisiko-Anwendungen zu verhindern. Doch dass das nicht in jedem Fall funktioniert, erläutert der KI-Experte Johannes Walter in seinem Standpunkt.
Die Transformation zu emissionsfreien Antrieben von Nutzfahrzeugen soll bei Stadtbussen am schnellsten gehen. Ab 2030 sollen alle neuen Stadtbusse in der EU kein CO₂ mehr emittieren. Dies sieht der Vorschlag für die CO₂-Flottenregulierung von schweren Nutzfahrzeugen vor, den die Kommission gestern beschlossen hat.
Eine Hintertür lässt die Kommission offen: Wenn das Gelände der Kommune bergig ist und die Klimabedingungen besonders ungünstig für E-Busse, kann die Kommission dem Mitgliedstaat Ausnahmen von der 100-Prozent Nullemissionsregel ab 2030 zugestehen.
Busse und leichte Lastwagen werden erstmals ab 2030 der CO₂-Flottenregulierung unterworfen. Bislang gilt das Reglement nur für schwere Lkw. Die Kommission hat folgende Eckwerte für die Reduzierung des CO₂-Flottengrenzwertes je Hersteller, bezogen auf das Referenzjahr 2019, beschlossen:
Auf diese Zahlen haben sich die Kommissare geeinigt. Der für den Green Deal zuständige Vize der Kommission, Frans Timmermans, wollte ein totales Verbrenneraus auch bei schweren Nutzfahrzeugen durchsetzen und ist dem Vernehmen nach am Widerstand von Verkehrskommissarin Adina Valean und Industriekommissar Thierry Breton gescheitert. Timmermans sei mit minus 50 Prozent für 2030 und dem totalen Verbrenneraus 2040 in die Verhandlungen mit seinen Kollegen gegangen.
Als Nullemissionsfahrzeug gilt laut Kommissionsvorschlag, wenn das Nutzfahrzeug weniger als fünf Gramm CO₂ je Tonnenkilometer emittiert. Niedrigemissionsfahrzeuge sind demnach Nutzfahrzeuge, die weniger als die Hälfte des Referenzwertes ausstoßen.
Damit ist klar: Zu den Nullemissionsfahrzeugen zählen die Antriebe Batterie, Brennstoffzelle sowie Wasserstoff-Verbrennungsmotor. Timmermans hat bei seiner Pressekonferenz erstmals den Wasserstoff-Verbrennungsmotor als Möglichkeit für einen CO₂-freien Antrieb genannt.
Bei dem jetzigen Vorschlag handelt es sich um die Anpassung der bestehenden Gesetzgebung, in der minus 15 Prozent im Jahr 2025 und minus 30 Prozent im Jahr 2030 vorgesehen sind.
Die Flottengrenzwerte gelten individuell für jeden Hersteller. Verfehlt der Hersteller die Vorgaben, dann drohen hohe Strafen. Je Gramm und Tonnenkilometer, die ein Hersteller bei den Flottengrenzwerten die Zielvorgabe verfehlt, ist ab 2035 eine Strafe von 4250 Euro fällig. Ein großer deutscher Hersteller hat ausgerechnet, dass ihn eine Verfehlung der Ziele um fünf Prozent im Jahr einen Milliardenbetrag kosten würde.
Die Branche hat geschockt auf die Vorschläge der Kommission reagiert. Vor allem das 2030-Ziel gilt ihr als “katastrophal”. Durch sparsame Motoren und bessere Aerodynamik sei bis 2030 eine Einsparung von knapp zehn Prozent bei der Dieselflotte zu erreichen. Die dann noch fehlende Einsparung von 35 Prozent müssten die Hersteller über Nullemissionsfahrzeuge erzielen.
Der Branchenverband ACEA rechnet vor, was minus 45 Prozent im Jahr 2030 bedeuten würde: 400.000 Nullemissions-Trucks müssten dafür auf der Straße sein, mindestens 100.000 Nullemissionsfahrzeuge müssten jedes Jahr neu zugelassen werden. Dafür müssten binnen sieben Jahren 50.000 öffentlich zugängliche Ladestationen für Lkw geschaffen werden, davon 35.000 High-Performance-Stationen. “Angesichts der Tatsache, dass es derzeit so gut wie gar keine Ladestationen für Lkw im öffentlichen Raum gibt, ist die Herausforderung sehr ehrgeizig”, sagt Sigrid De Vries von ACEA.
Benjamin Krieger vom EU-Verband der Zulieferer CLEPA sieht es ähnlich: “Die Anhebung der Ziele für 2030 und 2035 ist sehr herausfordernd.” Erst vor vier Jahren habe man das mittlerweile überholte 2030er-Ziel gesetzt, “schon damals war das ehrgeizig”.
Der Verband der Maschinenbauer VDMA begrüßt, dass der Verbrenner nicht komplett verboten wird: “Die EU-Kommission hat bei LKWs den Fehler, den sie bei der Regulierung von PKW-Antrieben gemacht hat, vermieden. Das enge Denk- und Verbrennerverbot ist nun einem offeneren Technologie- und Innovationshandlungsraum gewichen. Das begrüßen wir”, sagt Hartmut Rauen vom VDMA.
Der CDU-Abgeordnete Jens Gieseke sagt: “Die Einsatzfelder von schweren Nutzfahrzeugen sind so verschieden, dass eine einseitige Wette auf reine Elektromobilität nicht funktionieren kann. Es braucht deshalb den Wettbewerb um die klügsten und effizientesten Lösungen.”
Michael Bloss (Grüne) moniert: “Mit diesem Vorschlag gefährdet die Kommission ihr eigenes Klimaziel, bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden.” Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konterkariere damit den Green Deal: “Ohne Enddatum für fossilen LKW-Verkehr wird es noch bis weit über die Mitte des Jahrhunderts klimaschädlichen CO₂-Ausstoß auf Europas Straßen geben.”
Der Europäische Rechnungshof (ECA) schaut sich die Umsetzung des milliardenschweren Aufbau- und Resilienzprogramms NextGenerationEU (NGEU) genau an und schließt Nachbesserungen für das gesetzliche Regelwerk nicht aus. Das deutsche Mitglied des ECA, Klaus-Heiner Lehne, sagte im Gespräch mit Table.Media, der Rechnungshof werde bereits im nächsten Monat einen Bericht zur Überprüfung des Kontrollsystems der Europäischen Kommission vorlegen.
“Der Rechnungshof prüft, wie die Kommission checkt, ob die Mittel in einem Mitgliedstaat auch richtig ausgegeben werden.” Da gebe es im Moment noch Diskussionsbedarf mit der Kommission. “Wenn die Kommission die Mittel überwiesen hat, scheint aus ihrer Sicht der Rest mehr oder weniger Sache der nationalen Regierungen zu sein”, sagte er. Laut Lehne “muss vor allem sichergestellt werden, dass die Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten funktionieren“.
Er unterstrich, der Hof werde sich für die Umsetzung von NGEU zudem nicht allein auf die Überwachung durch die Kommission verlassen. “Wir werden uns auch die nationalen Kontrollsysteme im Zusammenspiel mit NGEU ansehen, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen.” Das werde aber einige Zeit beanspruchen. Der entsprechende Bericht solle im März 2024 veröffentlicht werden. Lehne hob hervor, die Möglichkeiten des Rechnungshofes, sich die nationalen Kontrollsysteme anzusehen, seien “sehr weitgehend”.
Ein weiterer Bericht, der noch im laufenden Jahr kommen soll, wird sich laut Lehne das Monitoring der Wirkung der NGEU-Mittel ansehen. Eine erste Stellungnahme des Hofes zu den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen (ARP) hatte zu diesem Punkt Bedenken geäußert. “Wir brauchen klare Überprüfungsmechanismen für die Etappenziele und Zielwerte anhand angemessener Definitionen”, so Lehne.
Darüber hinaus wird der Rechnungshof die NGEU-Umsetzung in seine üblichen Compliance-Prüfungen im Rahmen seiner Jahresberichte einbinden. “Auch wenn das noch nicht final entschieden ist, sollen sich die Compliance-Checks auf die Auszahlungen konzentrieren. Bei den Zielvorgaben, wie etwa die digitale und grüne Transformation, werden wir uns das in Sonderberichten anschauen”, sagte Lehne.
Er verwies auf den Jahresbericht 2022, in dessen Rahmen der Rechnungshof die erste und bis dahin einzige Auszahlung in 2021 überprüft hat, die an Spanien gegangen war. Dort sei festgestellt worden, dass die Auszahlung erfolgt sei, obwohl ein Meilenstein – eine Vorgabe für das Unternehmenssteuerrecht – noch nicht vollständig erfüllt war. “Das war aber marginal und für uns daher akzeptabel.”
Lehne machte noch einmal deutlich, die Kommission müsse bezifferbare Meilensteine und Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten festlegen. “Die Kommission muss klar aufzeigen, welche Bedeutung und welchen Wert jede einzelne Reform und jede Investitionsvorgabe für den Mitgliedstaat hat, damit klar ist, was auf diesen bei Nichterfüllung zukommt, etwa mit der Rückholung ausgezahlter Gelder. Hier mangelt es noch, und hier sind wir der Überzeugung, dass die Kommission das jetzt definieren muss.”
Lehne sprach sich in diesem Zusammenhang auch grundsätzlich für eine stärkere Standardisierung der Meilensteine aus, die politische Reformen beinhalten. Er räumte aber ein, dass dies aufgrund der nationalen Ausrichtung der ARP keine einfache Übung sei. “Umweltpolitisch beispielsweise kann eine Maßnahme in einem Staat Sinn machen, in einem anderen aber nicht”.
Gerade im Bereich politischer Reformen für Klima- und Umweltschutz sei die fehlende Zertifizierung aber ein Thema, da die Kommission 30 Prozent der NGEU-Mittel von mehr als 800 Milliarden Euro über die Emission sogenannter grüner Anleihen finanzieren will. “Wir werden untersuchen, ob die Green Bonds, die die Kommission am Kapitalmarkt für NGEU aufnimmt, und die an Reformen zum Klimaschutz gekoppelt sind, möglicherweise mit Risiken behaftet sind, und ob hier eine stärkere Präzisierung nötig ist.”
Potenzielle Probleme sieht der Rechnungshof Lehne zufolge auch bei Überschneidungen der Finanzierungen von Projekten, für die zugleich Mittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds der EU vorgesehen sind. “Wir müssen, gerade auch wegen des hohen Tempos, mit dem enorme Summen in die Länder fließen, sicherstellen, dass die Abstimmung mit den anderen EU-Finanzierungsquellen funktioniert und auch Unregelmäßigkeiten und Betrug unterbunden werden. Hier liegt noch erhebliche Arbeit vor uns.”
Der ehemalige ECA-Präsident verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass weitgehende Prüfrechte des Hofs ausdrücklich in der NGEU-Verordnung verankert wurden. Der ECA habe die Möglichkeit, sich bei der Umsetzung bis zum finalen Begünstigten anzusehen, ob die Ziele erreicht wurden. “Wir können uns von jedem Mitgliedstaat jede Akte im Detail zu jedem Zahlungsvorgang vorlegen lassen“, unterstrich Lehne die Entschlossenheit des Hofs, systemimmanente Fehlerquellen aufzudecken. “Das haben wir auch beim Juncker-Plan so gemacht.”
Lehne betonte in diesem Kontext die bestehende gute und enge Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Rechnungshöfen. Außerdem wird der ECA mit Blick auf die NGEU-Kontrolle 29 neue Prüfer einstellen. “Wir hatten zwar 40 neue Stellen beim Haushaltskontrollausschuss von EP und Rat beantragt, aber mit den neuen Mitarbeitern und durch interne Umschichtungen sind wir sehr gut gerüstet, unserem Prüfauftrag für NGEU nachzukommen.”
Lehne machte noch einmal deutlich, dass der Ansatz von NGEU mit seinen Meilensteinen und Zielvorgaben “vielleicht das Modell der Zukunft in Europa ist, wenn es funktioniert und Erfolge zeigt.” NGEU sei weniger komplex als der herkömmliche Haushaltsansatz und wirke deshalb unmittelbarer und schneller. Daher hätten alle Beteiligten, allen voran aber die Kommission “ein massives politische Interesse, dass diese Sache ein Erfolg wird.” Kommission und Rechnungshof “ziehen hier an einem Strang”, betonte der frühere ECA-Präsident.
Nijeer Parks saß in Untersuchungshaft für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat. Es ist bereits der dritte bekannte Fall, in dem ein Mensch mit schwarzer Hautfarbe in den USA auf der Grundlage einer Gesichtserkennung zu Unrecht beschuldigt wurde. Diese falschen Verhaftungen verdeutlichen die geringere Genauigkeit von Gesichtserkennungsalgorithmen bei Gesichtern mit schwarzer Hautfarbe.
Doch Nijeer Parks wurde nicht nur die Technik zum Verhängnis. Hätten die Polizeibeamten die übereinstimmenden Bilder gründlich überprüft, wäre ihnen aufgefallen, dass Nijeer Parks dem Tatverdächtigen nicht einmal ähnlich sah. So trug der Verdächtige auf dem Foto zum Beispiel Ohrringe. Nijeer Parks dagegen hat keinerlei Piercings. Die Polizeibeamten hätten die algorithmisch generierte Verhaftungsempfehlung überwachen müssen, was sie jedoch nicht taten.
Die von der EU vorgeschlagene Verordnung über künstliche Intelligenz (AI Act) setzt stark auf die Idee, dass Menschen KI-Systeme überwachen, um schädliche Entscheidungen bei Hochrisiko-Anwendungen zu verhindern. Algorithmen des maschinellen Lernens unterstützen immer häufiger menschliche Entscheidungsfindung in Bereichen, die für unsere Gesellschaft entscheidend sind: Zum Beispiel im Gesundheitswesen, wenn Algorithmen empfehlen, welche Patienten sich teuren Behandlungen unterziehen sollten; bei Einstellungsentscheidungen, wenn sie vorschlagen, welche Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden sollten; oder bei Entscheidungen über Finanzkredite. In all diesen Fällen hat ein Mensch das letzte Wort und könnte eine algorithmisch abgeleitete Empfehlung anpassen oder sogar aufheben.
Menschliche Aufsicht über KI-Systeme kann gut funktionieren. Eine Studie im Vereinigten Königreich, die sich mit der Entscheidungsfindung im Bereich der Kinderfürsorge befasste, ergab, dass Menschen tatsächlich in der Lage waren, schlechte algorithmische Empfehlungen zu erkennen. Ein weiteres Beispiel sind große Sprachmodelle wie ChatGPT. Vermutlich haben viele der Leser dieses Meinungsbeitrags in den letzten Wochen selbst solche Sprach-KIs ausprobiert und sind wahrscheinlich bald auf Situationen gestoßen, in denen die Chatbots offensichtlich unsinnige Antworten gaben. Angesichts dieser Beispiele kann man sich leicht Anwendungen vorstellen, bei denen Menschen KI sinnvoll überwachen können.
Doch allzu oft versagt die menschliche Aufsicht auch, wie im Fall von Nijeer Park. In den vergangenen Jahren wurde immer mehr Evidenz erbracht, dass Menschen oft nicht in der Lage sind, KI richtig zu beaufsichtigen. In einem neuen Experiment zeigen wir, dass Menschen die Qualität eines beratenden Algorithmus nicht richtig einschätzen können. Die Teilnehmer des Experiments mussten eine einfache Aufgabe lösen und erhielten Ratschläge von einem unterstützenden Algorithmus.
Ohne dass die Teilnehmer dies wussten, hatten wir den Algorithmus so manipuliert, dass er schlechte Empfehlungen abgab. Trotzdem verließen sich die Teilnehmer weiterhin auf den Algorithmus und erkannten selbst nach mehreren Spielrunden nicht das Ausmaß seiner Ungenauigkeit. Dieses Ergebnis aus dem Labor wird durch verschiedene Feldstudien bestätigt: Richter, Ärzte und Polizisten haben sich als schlechte KI-Aufseher erwiesen.
Die Gründe hierfür sind so faszinierend wie zahlreich. In Situationen, in denen Menschen mit Hilfe von Algorithmen Entscheidungen treffen, wimmelt es von psychologischen Effekten. Zum Beispiel haben die Menschen bis zu einem gewissen Grad das Gefühl, dass sie durch das Vertrauen in die KI von ihrer Verantwortung entbunden werden. Algorithmische Empfehlungen setzten einen scheinbar objektiven Referenzpunkt, von dem man sich nur schwer lösen kann.
Wenn die zu treffende Entscheidung als eher abstrakt und mathematisch wahrgenommen wird, verlässt sich der Mensch oft zu sehr auf Algorithmen, ein Phänomen, das als “algorithmische Wertschätzung” bezeichnet wird. In anderen Fällen, in denen die Aufgabenstellung als eher subjektiv wahrgenommen wird, findet man dagegen “Algorithmus-Aversion”, das heißt, Menschen folgen fälschlicherweise nicht den besseren algorithmischen Ratschlägen.
Die Einsicht, dass Menschen keine unfehlbaren Aufseher von KI sind, hat noch keinen Eingang in den Entwurf für die KI-Verordnung gefunden. Auf der Grundlage unserer Forschung spreche ich daher drei Empfehlungen aus.
Nijeer Parks wurde nach zehn Tagen aus dem Gefängnis entlassen und hat rund 5.000 US-Dollar für seine Verteidigung ausgegeben. Die Einführung einer sorgfältigeren menschlichen KI-Aufsicht hat das Potenzial, ähnliche Ungerechtigkeiten in Zukunft zu verhindern.
Johannes Walter beschäftigt sich in seiner Forschung mit den Bedingungen für den sicheren Einsatz von KI-Systemen, wenn diese gemeinsam mit Menschen Entscheidungen treffen. Das Forschungspapier, auf dem dieser Meinungsbeitrag beruht, entstand größtenteils während eines Forschungsaufenthalts am MIT. Mehr dazu im aktuellen Policy Brief des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung.
die Transformation zu emissionsfreien Antrieben von Nutzfahrzeugen soll bei Stadtbussen am schnellsten gehen. Den gestern präsentierten Vorschlag der Kommission für die CO₂-Flottenregulierung von schweren Nutzfahrzeugen hat Markus Grabitz analysiert.
Der Europäische Rechnungshof will Kommission und Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Aufbauprogramms NextGenerationEU genau auf die Finger schauen. Im Gespräch mit Christof Roche sagt das deutsche Mitglied des Hofs, Klaus-Heiner Lehne, wo er potenziellen Nachbesserungsbedarf sieht.
Die EU-Kommission könnte ihre Vorschläge zur Reform der europäischen Schuldenregeln später vorlegen als bislang geplant. Hintergrund seien die tiefgreifenden Differenzen unter den Mitgliedstaaten, hieß es am Dienstag in Kommissionskreisen. Bislang wollte die Behörde das Paket kurz nach dem EU-Gipfel Ende März vorlegen. Kommissionsvize Valdis Dombrovskis appellierte gestern an die Regierungen, möglichst bis zu dem Gipfel einen weitgehenden Konsens zu erzielen. Mehr lesen Sie in der News von Till Hoppe und Christof Roche.
Heute sitzen die Schattenberichterstatter fünf Stunden zusammen, um endlich zu Entscheidungen beim AI Act zu kommen. Die von der EU vorgeschlagene Verordnung setzt stark auf die Idee, dass Menschen KI-Systeme überwachen, um schädliche Entscheidungen bei Hochrisiko-Anwendungen zu verhindern. Doch dass das nicht in jedem Fall funktioniert, erläutert der KI-Experte Johannes Walter in seinem Standpunkt.
Die Transformation zu emissionsfreien Antrieben von Nutzfahrzeugen soll bei Stadtbussen am schnellsten gehen. Ab 2030 sollen alle neuen Stadtbusse in der EU kein CO₂ mehr emittieren. Dies sieht der Vorschlag für die CO₂-Flottenregulierung von schweren Nutzfahrzeugen vor, den die Kommission gestern beschlossen hat.
Eine Hintertür lässt die Kommission offen: Wenn das Gelände der Kommune bergig ist und die Klimabedingungen besonders ungünstig für E-Busse, kann die Kommission dem Mitgliedstaat Ausnahmen von der 100-Prozent Nullemissionsregel ab 2030 zugestehen.
Busse und leichte Lastwagen werden erstmals ab 2030 der CO₂-Flottenregulierung unterworfen. Bislang gilt das Reglement nur für schwere Lkw. Die Kommission hat folgende Eckwerte für die Reduzierung des CO₂-Flottengrenzwertes je Hersteller, bezogen auf das Referenzjahr 2019, beschlossen:
Auf diese Zahlen haben sich die Kommissare geeinigt. Der für den Green Deal zuständige Vize der Kommission, Frans Timmermans, wollte ein totales Verbrenneraus auch bei schweren Nutzfahrzeugen durchsetzen und ist dem Vernehmen nach am Widerstand von Verkehrskommissarin Adina Valean und Industriekommissar Thierry Breton gescheitert. Timmermans sei mit minus 50 Prozent für 2030 und dem totalen Verbrenneraus 2040 in die Verhandlungen mit seinen Kollegen gegangen.
Als Nullemissionsfahrzeug gilt laut Kommissionsvorschlag, wenn das Nutzfahrzeug weniger als fünf Gramm CO₂ je Tonnenkilometer emittiert. Niedrigemissionsfahrzeuge sind demnach Nutzfahrzeuge, die weniger als die Hälfte des Referenzwertes ausstoßen.
Damit ist klar: Zu den Nullemissionsfahrzeugen zählen die Antriebe Batterie, Brennstoffzelle sowie Wasserstoff-Verbrennungsmotor. Timmermans hat bei seiner Pressekonferenz erstmals den Wasserstoff-Verbrennungsmotor als Möglichkeit für einen CO₂-freien Antrieb genannt.
Bei dem jetzigen Vorschlag handelt es sich um die Anpassung der bestehenden Gesetzgebung, in der minus 15 Prozent im Jahr 2025 und minus 30 Prozent im Jahr 2030 vorgesehen sind.
Die Flottengrenzwerte gelten individuell für jeden Hersteller. Verfehlt der Hersteller die Vorgaben, dann drohen hohe Strafen. Je Gramm und Tonnenkilometer, die ein Hersteller bei den Flottengrenzwerten die Zielvorgabe verfehlt, ist ab 2035 eine Strafe von 4250 Euro fällig. Ein großer deutscher Hersteller hat ausgerechnet, dass ihn eine Verfehlung der Ziele um fünf Prozent im Jahr einen Milliardenbetrag kosten würde.
Die Branche hat geschockt auf die Vorschläge der Kommission reagiert. Vor allem das 2030-Ziel gilt ihr als “katastrophal”. Durch sparsame Motoren und bessere Aerodynamik sei bis 2030 eine Einsparung von knapp zehn Prozent bei der Dieselflotte zu erreichen. Die dann noch fehlende Einsparung von 35 Prozent müssten die Hersteller über Nullemissionsfahrzeuge erzielen.
Der Branchenverband ACEA rechnet vor, was minus 45 Prozent im Jahr 2030 bedeuten würde: 400.000 Nullemissions-Trucks müssten dafür auf der Straße sein, mindestens 100.000 Nullemissionsfahrzeuge müssten jedes Jahr neu zugelassen werden. Dafür müssten binnen sieben Jahren 50.000 öffentlich zugängliche Ladestationen für Lkw geschaffen werden, davon 35.000 High-Performance-Stationen. “Angesichts der Tatsache, dass es derzeit so gut wie gar keine Ladestationen für Lkw im öffentlichen Raum gibt, ist die Herausforderung sehr ehrgeizig”, sagt Sigrid De Vries von ACEA.
Benjamin Krieger vom EU-Verband der Zulieferer CLEPA sieht es ähnlich: “Die Anhebung der Ziele für 2030 und 2035 ist sehr herausfordernd.” Erst vor vier Jahren habe man das mittlerweile überholte 2030er-Ziel gesetzt, “schon damals war das ehrgeizig”.
Der Verband der Maschinenbauer VDMA begrüßt, dass der Verbrenner nicht komplett verboten wird: “Die EU-Kommission hat bei LKWs den Fehler, den sie bei der Regulierung von PKW-Antrieben gemacht hat, vermieden. Das enge Denk- und Verbrennerverbot ist nun einem offeneren Technologie- und Innovationshandlungsraum gewichen. Das begrüßen wir”, sagt Hartmut Rauen vom VDMA.
Der CDU-Abgeordnete Jens Gieseke sagt: “Die Einsatzfelder von schweren Nutzfahrzeugen sind so verschieden, dass eine einseitige Wette auf reine Elektromobilität nicht funktionieren kann. Es braucht deshalb den Wettbewerb um die klügsten und effizientesten Lösungen.”
Michael Bloss (Grüne) moniert: “Mit diesem Vorschlag gefährdet die Kommission ihr eigenes Klimaziel, bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden.” Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konterkariere damit den Green Deal: “Ohne Enddatum für fossilen LKW-Verkehr wird es noch bis weit über die Mitte des Jahrhunderts klimaschädlichen CO₂-Ausstoß auf Europas Straßen geben.”
Der Europäische Rechnungshof (ECA) schaut sich die Umsetzung des milliardenschweren Aufbau- und Resilienzprogramms NextGenerationEU (NGEU) genau an und schließt Nachbesserungen für das gesetzliche Regelwerk nicht aus. Das deutsche Mitglied des ECA, Klaus-Heiner Lehne, sagte im Gespräch mit Table.Media, der Rechnungshof werde bereits im nächsten Monat einen Bericht zur Überprüfung des Kontrollsystems der Europäischen Kommission vorlegen.
“Der Rechnungshof prüft, wie die Kommission checkt, ob die Mittel in einem Mitgliedstaat auch richtig ausgegeben werden.” Da gebe es im Moment noch Diskussionsbedarf mit der Kommission. “Wenn die Kommission die Mittel überwiesen hat, scheint aus ihrer Sicht der Rest mehr oder weniger Sache der nationalen Regierungen zu sein”, sagte er. Laut Lehne “muss vor allem sichergestellt werden, dass die Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten funktionieren“.
Er unterstrich, der Hof werde sich für die Umsetzung von NGEU zudem nicht allein auf die Überwachung durch die Kommission verlassen. “Wir werden uns auch die nationalen Kontrollsysteme im Zusammenspiel mit NGEU ansehen, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen.” Das werde aber einige Zeit beanspruchen. Der entsprechende Bericht solle im März 2024 veröffentlicht werden. Lehne hob hervor, die Möglichkeiten des Rechnungshofes, sich die nationalen Kontrollsysteme anzusehen, seien “sehr weitgehend”.
Ein weiterer Bericht, der noch im laufenden Jahr kommen soll, wird sich laut Lehne das Monitoring der Wirkung der NGEU-Mittel ansehen. Eine erste Stellungnahme des Hofes zu den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen (ARP) hatte zu diesem Punkt Bedenken geäußert. “Wir brauchen klare Überprüfungsmechanismen für die Etappenziele und Zielwerte anhand angemessener Definitionen”, so Lehne.
Darüber hinaus wird der Rechnungshof die NGEU-Umsetzung in seine üblichen Compliance-Prüfungen im Rahmen seiner Jahresberichte einbinden. “Auch wenn das noch nicht final entschieden ist, sollen sich die Compliance-Checks auf die Auszahlungen konzentrieren. Bei den Zielvorgaben, wie etwa die digitale und grüne Transformation, werden wir uns das in Sonderberichten anschauen”, sagte Lehne.
Er verwies auf den Jahresbericht 2022, in dessen Rahmen der Rechnungshof die erste und bis dahin einzige Auszahlung in 2021 überprüft hat, die an Spanien gegangen war. Dort sei festgestellt worden, dass die Auszahlung erfolgt sei, obwohl ein Meilenstein – eine Vorgabe für das Unternehmenssteuerrecht – noch nicht vollständig erfüllt war. “Das war aber marginal und für uns daher akzeptabel.”
Lehne machte noch einmal deutlich, die Kommission müsse bezifferbare Meilensteine und Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten festlegen. “Die Kommission muss klar aufzeigen, welche Bedeutung und welchen Wert jede einzelne Reform und jede Investitionsvorgabe für den Mitgliedstaat hat, damit klar ist, was auf diesen bei Nichterfüllung zukommt, etwa mit der Rückholung ausgezahlter Gelder. Hier mangelt es noch, und hier sind wir der Überzeugung, dass die Kommission das jetzt definieren muss.”
Lehne sprach sich in diesem Zusammenhang auch grundsätzlich für eine stärkere Standardisierung der Meilensteine aus, die politische Reformen beinhalten. Er räumte aber ein, dass dies aufgrund der nationalen Ausrichtung der ARP keine einfache Übung sei. “Umweltpolitisch beispielsweise kann eine Maßnahme in einem Staat Sinn machen, in einem anderen aber nicht”.
Gerade im Bereich politischer Reformen für Klima- und Umweltschutz sei die fehlende Zertifizierung aber ein Thema, da die Kommission 30 Prozent der NGEU-Mittel von mehr als 800 Milliarden Euro über die Emission sogenannter grüner Anleihen finanzieren will. “Wir werden untersuchen, ob die Green Bonds, die die Kommission am Kapitalmarkt für NGEU aufnimmt, und die an Reformen zum Klimaschutz gekoppelt sind, möglicherweise mit Risiken behaftet sind, und ob hier eine stärkere Präzisierung nötig ist.”
Potenzielle Probleme sieht der Rechnungshof Lehne zufolge auch bei Überschneidungen der Finanzierungen von Projekten, für die zugleich Mittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds der EU vorgesehen sind. “Wir müssen, gerade auch wegen des hohen Tempos, mit dem enorme Summen in die Länder fließen, sicherstellen, dass die Abstimmung mit den anderen EU-Finanzierungsquellen funktioniert und auch Unregelmäßigkeiten und Betrug unterbunden werden. Hier liegt noch erhebliche Arbeit vor uns.”
Der ehemalige ECA-Präsident verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass weitgehende Prüfrechte des Hofs ausdrücklich in der NGEU-Verordnung verankert wurden. Der ECA habe die Möglichkeit, sich bei der Umsetzung bis zum finalen Begünstigten anzusehen, ob die Ziele erreicht wurden. “Wir können uns von jedem Mitgliedstaat jede Akte im Detail zu jedem Zahlungsvorgang vorlegen lassen“, unterstrich Lehne die Entschlossenheit des Hofs, systemimmanente Fehlerquellen aufzudecken. “Das haben wir auch beim Juncker-Plan so gemacht.”
Lehne betonte in diesem Kontext die bestehende gute und enge Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Rechnungshöfen. Außerdem wird der ECA mit Blick auf die NGEU-Kontrolle 29 neue Prüfer einstellen. “Wir hatten zwar 40 neue Stellen beim Haushaltskontrollausschuss von EP und Rat beantragt, aber mit den neuen Mitarbeitern und durch interne Umschichtungen sind wir sehr gut gerüstet, unserem Prüfauftrag für NGEU nachzukommen.”
Lehne machte noch einmal deutlich, dass der Ansatz von NGEU mit seinen Meilensteinen und Zielvorgaben “vielleicht das Modell der Zukunft in Europa ist, wenn es funktioniert und Erfolge zeigt.” NGEU sei weniger komplex als der herkömmliche Haushaltsansatz und wirke deshalb unmittelbarer und schneller. Daher hätten alle Beteiligten, allen voran aber die Kommission “ein massives politische Interesse, dass diese Sache ein Erfolg wird.” Kommission und Rechnungshof “ziehen hier an einem Strang”, betonte der frühere ECA-Präsident.
Nijeer Parks saß in Untersuchungshaft für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat. Es ist bereits der dritte bekannte Fall, in dem ein Mensch mit schwarzer Hautfarbe in den USA auf der Grundlage einer Gesichtserkennung zu Unrecht beschuldigt wurde. Diese falschen Verhaftungen verdeutlichen die geringere Genauigkeit von Gesichtserkennungsalgorithmen bei Gesichtern mit schwarzer Hautfarbe.
Doch Nijeer Parks wurde nicht nur die Technik zum Verhängnis. Hätten die Polizeibeamten die übereinstimmenden Bilder gründlich überprüft, wäre ihnen aufgefallen, dass Nijeer Parks dem Tatverdächtigen nicht einmal ähnlich sah. So trug der Verdächtige auf dem Foto zum Beispiel Ohrringe. Nijeer Parks dagegen hat keinerlei Piercings. Die Polizeibeamten hätten die algorithmisch generierte Verhaftungsempfehlung überwachen müssen, was sie jedoch nicht taten.
Die von der EU vorgeschlagene Verordnung über künstliche Intelligenz (AI Act) setzt stark auf die Idee, dass Menschen KI-Systeme überwachen, um schädliche Entscheidungen bei Hochrisiko-Anwendungen zu verhindern. Algorithmen des maschinellen Lernens unterstützen immer häufiger menschliche Entscheidungsfindung in Bereichen, die für unsere Gesellschaft entscheidend sind: Zum Beispiel im Gesundheitswesen, wenn Algorithmen empfehlen, welche Patienten sich teuren Behandlungen unterziehen sollten; bei Einstellungsentscheidungen, wenn sie vorschlagen, welche Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden sollten; oder bei Entscheidungen über Finanzkredite. In all diesen Fällen hat ein Mensch das letzte Wort und könnte eine algorithmisch abgeleitete Empfehlung anpassen oder sogar aufheben.
Menschliche Aufsicht über KI-Systeme kann gut funktionieren. Eine Studie im Vereinigten Königreich, die sich mit der Entscheidungsfindung im Bereich der Kinderfürsorge befasste, ergab, dass Menschen tatsächlich in der Lage waren, schlechte algorithmische Empfehlungen zu erkennen. Ein weiteres Beispiel sind große Sprachmodelle wie ChatGPT. Vermutlich haben viele der Leser dieses Meinungsbeitrags in den letzten Wochen selbst solche Sprach-KIs ausprobiert und sind wahrscheinlich bald auf Situationen gestoßen, in denen die Chatbots offensichtlich unsinnige Antworten gaben. Angesichts dieser Beispiele kann man sich leicht Anwendungen vorstellen, bei denen Menschen KI sinnvoll überwachen können.
Doch allzu oft versagt die menschliche Aufsicht auch, wie im Fall von Nijeer Park. In den vergangenen Jahren wurde immer mehr Evidenz erbracht, dass Menschen oft nicht in der Lage sind, KI richtig zu beaufsichtigen. In einem neuen Experiment zeigen wir, dass Menschen die Qualität eines beratenden Algorithmus nicht richtig einschätzen können. Die Teilnehmer des Experiments mussten eine einfache Aufgabe lösen und erhielten Ratschläge von einem unterstützenden Algorithmus.
Ohne dass die Teilnehmer dies wussten, hatten wir den Algorithmus so manipuliert, dass er schlechte Empfehlungen abgab. Trotzdem verließen sich die Teilnehmer weiterhin auf den Algorithmus und erkannten selbst nach mehreren Spielrunden nicht das Ausmaß seiner Ungenauigkeit. Dieses Ergebnis aus dem Labor wird durch verschiedene Feldstudien bestätigt: Richter, Ärzte und Polizisten haben sich als schlechte KI-Aufseher erwiesen.
Die Gründe hierfür sind so faszinierend wie zahlreich. In Situationen, in denen Menschen mit Hilfe von Algorithmen Entscheidungen treffen, wimmelt es von psychologischen Effekten. Zum Beispiel haben die Menschen bis zu einem gewissen Grad das Gefühl, dass sie durch das Vertrauen in die KI von ihrer Verantwortung entbunden werden. Algorithmische Empfehlungen setzten einen scheinbar objektiven Referenzpunkt, von dem man sich nur schwer lösen kann.
Wenn die zu treffende Entscheidung als eher abstrakt und mathematisch wahrgenommen wird, verlässt sich der Mensch oft zu sehr auf Algorithmen, ein Phänomen, das als “algorithmische Wertschätzung” bezeichnet wird. In anderen Fällen, in denen die Aufgabenstellung als eher subjektiv wahrgenommen wird, findet man dagegen “Algorithmus-Aversion”, das heißt, Menschen folgen fälschlicherweise nicht den besseren algorithmischen Ratschlägen.
Die Einsicht, dass Menschen keine unfehlbaren Aufseher von KI sind, hat noch keinen Eingang in den Entwurf für die KI-Verordnung gefunden. Auf der Grundlage unserer Forschung spreche ich daher drei Empfehlungen aus.
Nijeer Parks wurde nach zehn Tagen aus dem Gefängnis entlassen und hat rund 5.000 US-Dollar für seine Verteidigung ausgegeben. Die Einführung einer sorgfältigeren menschlichen KI-Aufsicht hat das Potenzial, ähnliche Ungerechtigkeiten in Zukunft zu verhindern.
Johannes Walter beschäftigt sich in seiner Forschung mit den Bedingungen für den sicheren Einsatz von KI-Systemen, wenn diese gemeinsam mit Menschen Entscheidungen treffen. Das Forschungspapier, auf dem dieser Meinungsbeitrag beruht, entstand größtenteils während eines Forschungsaufenthalts am MIT. Mehr dazu im aktuellen Policy Brief des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung.
