Brics-Gipfel + Baerbock-Interview + Huaw • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Brüsseler EU-Viertel ist im August weitgehend leergefegt, auch die meisten Kommissare weilen in der Sommerfrische. Nicht so Thierry Breton: Der 68-Jährige scheint es kaum erwarten zu können, dass der Politbetrieb wieder Fahrt aufnimmt. Er hat die Pause genutzt, um seine Arbeitsbilanz der vergangenen vier Jahre zu Papier zu bringen, und zwar in 26 Beiträgen für seine favorisierte Plattform LinkedIn. Jeden Tag will der rastlose Binnenmarktkommissar nun einen davon veröffentlichen, bis zum 13. September, dem Datum der Rede zur Lage der Europäischen Union.

Die SOTEU hält auch in diesem Jahr Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, aber Breton unterstreicht damit seine Ambitionen: Er würde von der Leyen liebend gerne beerben. Bewirbt sich die Amtsinhaberin um eine zweite Amtszeit, wäre sie in der Vorhand. Aber Breton hält sich bereit, er sieht sich als “Plan B”.

Seine LinkedIn-Beiträge drehen sich um Bretons Leitmotiv, die strategische Autonomie Europas. Ein Thema, das angesichts der geopolitischen Spannungen noch wirkmächtiger werden dürfte. Ab Dienstag treffen sich die Herausforderer des Westens beim Brics-Gipfel in Südafrika, ihr Ziel: eine “veränderte globale Ordnung”. Die fünf Staaten sind aber uneins, ob sie weitere Mitglieder in ihr Bündnis aufnehmen wollen. Mehr erfahren Sie im Vorbericht von Jörn Petring.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche!

Ihr
Till Hoppe

Brics-Staaten ringen um Erweiterung des Bündnisses

Von

Jörn Petring

Vor ihrem großen Gipfel von Dienstag bis Donnerstag in Johannesburg hatten die Brics-Staaten eine schwierige Entscheidung zu treffen. Gegen Wladimir Putin liegt ein internationaler Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor. Bei seiner Ankunft in Südafrika hätte er sofort verhaftet werden müssen.

Der russische Präsident bleibt nun in Moskau und wird per Video zugeschaltet. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Brasiliens Präsident Lula da Silva und sein indischer Amtskollege Modi werden persönlich nach Südafrika reisen und dort von Präsident Cyril Ramaphosa empfangen.

Zwischen den Brics-Mitgliedern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika herrschten unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit Putin. Dem Vernehmen nach gab es zwischenzeitlich sogar Überlegungen, den Gipfel nach China oder in ein anderes Land ohne Auslieferungsabkommen zu verlegen. So hätte Putin persönlich teilnehmen können. Doch davon wurde schließlich Abstand genommen.

Signal gegen den Westen

Dennoch wollen die Brics-Staaten mit ihrem Treffen ein starkes Signal an den Westen senden: Ziel sei eine “veränderte globale Ordnung”, sagte die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor im Vorfeld des Treffens. Mehr als 30 Staaten haben ihre Teilnahme am Brics-Gipfel zugesagt. Eingeladen sind 67 hochrangige Politiker aus Afrika und dem globalen Süden sowie 20 internationale Vertreter, darunter die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und die regionalen Wirtschaftsgemeinschaften Afrikas. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte im Juni Interesse an einer Teilnahme bekundet. Er erhielt aber keine Einladung. Ehemalige Kolonialmächte scheinen nicht erwünscht.

Wichtigstes Thema des Treffens dürfte die Erweiterung des Brics-Bündnisses sein. Schon heute sind die Brics-Staaten gemessen an der realen Kaufkraft größer als die G7-Staaten. Diese wirtschaftliche Macht soll in noch mehr geopolitischen Einfluss umgemünzt werden. Der Westen, darin sind sich die Brics-Staaten weitgehend einig, hat zu viel Gewicht, wenn es darum geht, die Regeln auf der internationalen Bühne zu bestimmen.

Uneinigkeit herrscht jedoch über die Art und Weise und das Tempo der Erweiterung. Rund 40 Staaten sind an einer Mitgliedschaft im Brics-Club interessiert, darunter Saudi-Arabien, Argentinien und Ägypten.

China drückt aufs Tempo

Vor allem China ist der Meinung, dass die Aufnahme weiterer Mitglieder so schnell wie möglich erfolgen sollte. Man unterstütze Fortschritte bei der Erweiterung und heiße “gleichgesinnte Partner willkommen, sich der Brics-Familie frühzeitig anzuschließen”, erklärte das Pekinger Außenministerium im Vorfeld des Treffens. Auch Russland hofft auf eine baldige Erweiterung. Moskau könnte damit einmal mehr zeigen, dass es trotz des Krieges in der Ukraine international keineswegs isoliert ist.

Brasilien und Indien sind dagegen zurückhaltender. Sie befürchten, dass die Aufnahme zu vieler neuer Mitglieder die Brics-Gruppe verwässern und damit ineffektiv machen könnte. Vor allem Indien befürchtet, seinen eigenen Einfluss zu verlieren, wenn die Brics-Gruppe zu viele neue Mitglieder aufnimmt, die eng mit Chinas Agenda verbunden sind. Schließlich hat Indien einen anhaltenden Grenzkonflikt mit China und eine Rivalität mit Peking um regionalen Einfluss.

Es wird daher erwartet, dass in Johannesburg zunächst ein Mechanismus für die Aufnahme neuer Mitglieder ausgehandelt wird. Auch dürfte es unter bisherigen Brics-Staaten Uneinigkeit darüber geben, welche Staaten zuerst aufgenommen werden sollen. Ein demokratisches Land wie Argentinien oder eher eine Autokratie wie Saudi-Arabien?

Der Westen kann mit Brics zusammenarbeiten

So oder so wird man im Westen genau hinschauen, was die Brics-Staaten in Johannesburg beschließen. “Brics ist eine Idee, deren Zeit gekommen ist, und die Welt sollte bereit sein, mit ihr zu interagieren”, schreibt die Denkfabrik Atlantic Council in ihrer Einschätzung des bevorstehenden Gipfels.

Wie sich die G7 und der Westen gegenüber den Brics positionieren sollten, hänge davon ab, in welche Richtung sich das Bündnis entwickle. “Wenn die Brics-Gruppe der indischen Agenda folgt und konkrete Ideen zur Reform des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems vorlegt, sollten die G7 konstruktiv mitarbeiten und diese Ideen ernsthaft diskutieren – und die Forderungen nach Veränderungen nicht einfach abtun”, heißt es beim Antlatic Council.

Sollte sich die Brics-Gruppe jedoch als ein von China dominiertes Forum erweisen, das antiamerikanische und antiwestliche Rhetorik und Initiativen fördert, wird die G7 dieser Kritik voraussichtlich entgegentreten. Am effektivsten könnten sie das, indem sie Wege zur Verbesserung des derzeitigen Wirtschafts- und Finanzsystems vorschlagen, um die Defizite bei der Erfüllung der Entwicklungsbedürfnisse der Länder des globalen Südens zu beheben.

Baerbock fordert neue Klima-Allianzen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert nach ihrer gescheiterten Reise nach Ozeanien neue strategische Partnerschaften mit Entwicklungsländern. “Wir brauchen neue Klima-Allianzen. Zwischen den Industriestaaten und den von der Klimakrise so heftig Betroffenen”, sagte die Ministerin im Interview mit Table.Media (das ganze Interview lesen Sie hier). Ein Erfolg der UN-Klimakonferenz im Dezember in Dubai hänge “entscheidend davon ab, ob alle wie immer in ihre alten Machtblöcke des letzten Jahrhunderts zurückfallen wie ‘G77’ und ‘Industriestaaten'”, so Baerbock. “So kommen wir nicht weiter”.

Die Inselstaaten kooperieren in den COP-Verhandlungen bislang mit China in der informellen Gruppe der G77. “Diese alten Blöcke gilt es aufzubrechen”, sagte Baerbock. Sie wolle erreichen, dass “diejenigen, die klimapolitisch wirklich etwas erreichen wollen, sich zusammentun”. Die Klimakrise sei längst keine Blockfrage mehr. “Wir kriegen die Klimakrise nur als Welt gemeinsam in den Griff oder gar nicht.”

Für die COP28 im Dezember in Dubai brauche es eine “Kurskorrektur”. Vor allem in der Frage von Emissionsreduzierungen gebe es noch immer große Differenzen. Und die vom Gastgeber Vereinigte Arabische Emirate favorisierte CCS-Technik könne “kein Ersatz für den Ausbau der Erneuerbaren sein”. bpo

Habeck will schärfere Prüfung von Investitionen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Investitionsprüfung für ausländische Unternehmen in Deutschland verschärfen. So sollten künftig auch Fälle geprüft werden, in denen ein Investor keine Stimmrechtsanteile an einem Unternehmen selbst erwirbt, sondern über vertragliche Vereinbarungen Zugriff auf die Güter oder Technologien des Unternehmens erlangt. Dies würde auch die Nutzung von Lizenzen betreffen, hieß es im Ministerium.

Hintergrund ist der Verdacht, dass etwa chinesische Firmen staatliche Prüfungen dadurch unterlaufen wollen, indem sie verstärkt Lizenzen erwerben. Bisher greifen Investitionsprüfungen ab einer Beteiligung von 25 Prozent, bei kritischen Infrastrukturen ab zehn Prozent.

Zudem denkt das Ministerium daran, Fabrikneubauten ausländischer Firmen auf ihre sicherheitspolitische Bedeutung zu überprüfen. Auch sicherheitskritische Forschungskooperationen sollen unter die Lupe genommen werden. Bei Branchen, die als besonders sicherheitsrelevant eingestuft werden, wie Halbleiter oder Künstliche Intelligenz, soll geprüft werden, ob die Schwellen abgesenkt werden, ab denen geprüft wird.

Auf einer Linie mit von der Leyen

Habeck liegt damit weitgehend auf einer Linie mit der EU-Kommission. Deren Präsidentin Ursula von der Leyen hatte im Juni eine Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit vorgelegt, die auch eine Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für Investitionsprüfungen vorsieht.

Daneben will die Behörde einen Vorschlag für ein Outbound Investment Screening vorlegen, das für sicherheitsrelevante EU-Investitionen in Drittstaaten greifen soll. Hier hält sich Habeck noch zurück: Die Prüfung deutscher Investitionen etwa in China soll gesondert geklärt werden – dieser Bereich ist in der Bundesregierung besonders umstritten. rtr/tho

Ukraine: Dänemark und die Niederlande liefern Kampfjets

Dänemark und die Niederlande werden der Ukraine F-16-Kampfjets liefern. Das teilten der niederländische Regierungschef Mark Rutte und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Sonntag mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem Durchbruch.

Selenskyj war kurz zuvor zu einem Besuch in den Niederlanden eingetroffen. Er erwartet demnach 42 Jets, die nach der Ausbildung der ukrainischen Piloten an das Land geliefert werden sollen, wie er nach Gesprächen mit Rutte im Nachrichtenkanal Telegram mitteilte.

Laut Frederiksen wird Dänemark insgesamt 19 Jets liefern, die ersten sechs davon voraussichtlich um den Jahreswechsel. Zuvor müssen noch das ukrainische Personal ausgebildet werden sowie die notwendigen Autorisierungen sowie Infrastruktur und Logistik stehen. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksiy Reznikov sagte, die Ausbildung ukrainischer Piloten habe zwar bereits begonnen, die Ausbildung von Ingenieuren und Mechanikern werde aber mindestens noch sechs Monate dauern.

Selenskyj wirbt bereits seit Langem dafür, dass sein Land moderne westliche Kampfjets erhält, um den russischen Angriffskrieg effektiv abwehren zu können. Bislang war die Abgabe von F-16 jedoch an den USA gescheitert, wo die Flugzeuge entwickelt wurden. Washington machte den Weg für Lieferungen aus Drittstaaten jedoch vergangenen Woche frei. dpa/rtr

Gasspeicher voll – Restrisiko bleibt

Trotz voller Gasspeicher in der EU könnten nach Ansicht der Denkfabrik Bruegel im kommenden Winter Fälle eintreten, in denen Mitgliedstaaten andere mit Gas versorgen müssen. “Ich halte es für unwahrscheinlich. Es gibt aber Szenarien, wo die Solidarität auf die Probe gestellt werden könnte“, sagte Energieexperte Ben McWilliams zu Table.Media. Beispiele seien ein sehr kalter Winter, ein Ausfall norwegischer Gaslieferungen und eine hohe Auslastung von Gaskraftwerken.

Staatliche Eingriffe hält McWilliams allerdings nicht für nötig: “Die Gasversorgung wird in diesem Winter immer noch ein Thema sein, aber ich denke, dass die Koordinierung der Gasflüsse den Märkten überlassen werden kann.”

EU-Händler füllen ukrainische Speicher

Am Freitag hatten die Gasspeicher der EU einen Füllstand von 90 Prozent erreicht – zweieinhalb Monate vor dem Zieltermin 1. November aus der Gasspeicher-Verordnung von 2022, hieß es in einer Mitteilung der EU-Kommission. Die Speicher können demnach ein Drittel des Gasbedarfs im Winter decken.

Die Energiemärkte seien in einer deutlich stabileren Situation als ein Jahr zuvor, sagte Energiekommissarin Kadri Simson. Die Kommission werde die Situation aber weiter beobachten, damit die Gasspeicher auch zu Beginn des nächsten Winters ausreichend gefüllt seien. Angesichts der fast vollen Speicher haben Gashändler Ende Juli begonnen, vermehrt Gas von der EU in die Ukraine zu liefern und die dortigen Speicher zu füllen. Die Regierung in Kiew hatte den Regierungen im Westen mehrfach angeboten, mit den eigenen Speicherkapazitäten die Versorgungssicherheit in der EU zu verbessern. ber

Huawei erhält Forschungsgelder der EU

Die EU unterstützt das chinesische Unternehmen Huawei mit Forschungsgeldern. Einheiten des Unternehmens mit Sitz in Europa seien an 13 Finanzvereinbarungen beteiligt, darunter eine mit Sitz in Großbritannien, teilte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager am Freitag als Antwort auf eine Parlamentsanfrage mit. Huawei-Einrichtungen mit Sitz in China seien nicht beteiligt.

Dass Huawei von Forschungsprogrammen der EU profitiert, ist bemerkenswert: Die Kommission betrachtet Huawei inzwischen als riskanten Anbieter und hat das Unternehmen von ihren eigenen Netzen ausgeschlossen. Binnenmarktkommissar Thierry Breton hatte die Mitgliedstaaten aufgefordert, dasselbe mithilfe der 5G-Toolbox zu tun. Allerdings weist die Kommission in ihrer Antwort darauf hin, dass alle Finanzhilfen aus Aufforderungen im Rahmen der Arbeitsprogramme von Horizont Europa 2021 bis 2022 stammten – also bevor die Kommission die Entscheidung traf, Huawei zu verbannen.

Die Verordnung sieht Beschränkungen vor

Fragesteller war der niederländische Europaabgeordnete Bart Groothuis (Renew), der Mitglied im Industrieausschuss (ITRE) sowie im Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland (ING2) des Parlaments ist. Er bezog sich bei seiner Anfrage auf einen Bericht der Financial Times, wonach Huawei an elf Horizont-Europa-Projekten beteiligt war, die sich mit sensiblen Kommunikationssystemen befassen.

Groothuis verweist darauf, dass nach der Horizont-Europa-Verordnung (Artikel 22.5) ausländische Anbieter von der Teilnahme an Maßnahmen ausgeschlossen werden können, die “im Zusammenhang mit strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Union stehen“. Der Abgeordnete wollte nun wissen, an welchen Programmen Huawei teilgenommen hat, ob hier die Beschränkungen galten und falls ja, warum sie umgangen wurden. Er fragte auch, wie die Kommission das künftig verhindern will.

Kommission schätzt die Lage heute anders ein

Die Verordnung schreibe vor, dass alle Beschränkungen im Voraus in den Arbeitsprogrammen von Horizont Europa festgelegt werden müssten, schreibt die Kommission. Die Themen, an denen Huawei beteiligt ist, seien zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Arbeitsprogramme jedoch nicht als Gefahr eingestuft worden, sodass die Einschränkungen nicht zur Anwendung kamen.

Inzwischen vertrete die Kommission jedoch die Auffassung, dass Huawei und ZTE tatsächlich ein wesentlich höheres Risiko darstellten als andere 5G-Anbieter. Daher beabsichtige sie, dies in allen einschlägigen EU-Förderprogrammen und -Instrumenten – einschließlich Horizont Europa – zu berücksichtigen. vis

Wettbewerbshüter prüfen Chip-Deal

Die EU-Kommission prüft die Übernahme des israelischen Chipentwicklers Autotalks durch Qualcomm, obwohl der Deal nicht die entsprechenden Schwellenwerte erreicht. Es ist erst das zweite Mal, dass die EU-Wettbewerbshüter sich dazu auf Basis neuer Leitlinien aus dem Jahr 2021 entschließen. Der erste Fall, die Übernahme des US-Medizintechnikunternehmens Grail durch Illumina, sorgte auch für politischen Wirbel und wird noch vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt.

Die Kommission beruft sich bei ihrer Entscheidung auf Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung. Dieser erlaubt es der Behörde nach eigener Lesart, von den Mitgliedstaaten überwiesene Fälle an sich zu ziehen, selbst wenn diese auch dort unterhalb der gesetzlichen Aufgriffsschwellen liegen. Damit will sie gegen sogenannte Killerakquisitionen vorgehen, bei denen große Unternehmen kleine Rivalen mit vielversprechender Technologie schlucken.

Sorge um Wettbewerb bei V2X-Halbleitern

Laut Kommission haben 15 Mitgliedstaaten die Behörde gebeten, die Übernahme von Autotalks durch den US-Chipkonzern Qualcomm zu prüfen. Das 2008 gegründete Unternehmen entwickelt Halbleiter für die Kommunikation zwischen Fahrzeugen und deren Umgebung (V2X). Qualcomm hatte im Mai angekündigt, die Technologie in sein eigenes Angebot für vernetztes und autonomes Fahren integrieren zu wollen.

Die Übernahme würde zwei der führenden Anbieter von V2X-Halbleitern in Europa zusammenführen, argumentierte die Kommission. Angesichts der Bedeutung etwa für die Verkehrssicherheit und den CO₂-Ausstoß müsse aber gewährleistet sein, dass Autohersteller weiter Zugang zur Technologie zu fairen Konditionen hätten.

Solange die Prüfung läuft, darf Qualcomm den Deal nicht abschließen. Illumina und Grail hatte die Kommission kürzlich eine saftige Geldstrafe aufgebrummt, weil diese gegen die Vorgabe verstoßen hätten. tho

Spanien: König Felipe beginnt Konsultationen

König Felipe VI. beginnt an diesem Montag die Konsultationsrunde mit den politischen Parteien, um einen Kandidaten für die Regierungsbildung vorzuschlagen. Die Gespräche finden Montag und Dienstag mit sieben der elf politischen Formationen statt. Die separatistischen Parteien Esquerra Republicana per Catalunya (ERC) und Junts sowie der Bloque Nacional Gallego (BNG) und die aus der Terrororganisation ETA hervorgegangene Partei Bildu haben ihre Teilnahme abgelehnt.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez braucht die Stimmen von ERC und Junts, um eine absolute Mehrheit von 176 Sitzen im Parlament zu erreichen. Die beiden separatistischen Parteien unterstützten den Sozialisten am vergangenen Donnerstag, sodass die PSOE mit 178 Stimmen den Vorsitz im Kongress gewinnen konnte. Beide Parteien haben jedoch noch nicht bestätigt, dass sie eine erneute Amtseinführung von Sánchez mittragen.

Sánchez Partei PSOE wurde bei den Wahlen Ende Juli mit 121 Sitzen Zweiter hinter der Partido Popular (PP), die 137 Sitze errang. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo gelang es bislang aber nicht, eine Mehrheit im Kongress zu organisieren. Die Konsultationen des Königs dienen dazu, die Unterstützung für Sánchez und Feijóo auszuloten.

Sánchez braucht die Separatisten

Die PP rechnet damit, dass Feijóo die Unterstützung der rechtsextremen Partei Vox (33 Sitze), der Coalición Canaria CC (1) und der Unión del Pueblo Navarro UPN (1) 172 Stimmen sicher hat. Feijóo würde damit die absolute Mehrheit von 176 Sitzen um vier Sitze verfehlen. Sánchez hat derzeit 164 Stimmen sicher, mit den Sitzen von Sumar (31), BNG (1), Bildu (6) und der Baskischen Nationalpartei PNV (5). Mit den Sitzen von ERC und Junts – mit jeweils sieben Sitzen – würde Sánchez eine knappe Mehrheit von 178 erhalten.

Am Montag werden zunächst Vertreter der kleineren Parteien mit dem König zusammentreffen. Am Dienstag ist dann zunächst Vox-Chef Santiago Abascal an der Reihe, bevor um 12 Uhr Sánchez seinen Termin hat und um 16 Uhr PP-Chef Feijóo.

Nach Abschluss der Konsultationen wird Felipe mit der neuen Parlamentspräsidentin Francina Armengol (PSOE) zusammentreffen, um ihr seinen Vorschlag schriftlich mitzuteilen. Sollte der König zu dem Schluss kommen, dass keiner der Kandidaten über ausreichende Unterstützung verfügt, könnte er eine neue Konsultationsrunde einberufen. Nach dem Vorschlag des Königs wird die Debatte über die Amtseinführung stattfinden, die Ende August oder Anfang September stattfinden könnte. iccc

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Der Green Deal kommt bei den Unternehmen an

Daniel Chatterjee

Der europäische Green Deal ist das vielleicht ambitionierteste Gesetzesvorhaben, das es in der EU je gegeben hat. Neben dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zielt der Deal mittlerweile auch darauf ab, wirtschaftlich und geopolitisch zu den USA und China aufzuschließen. Von daher ist er auch für den Maschinen- und Anlagenbau von allerhöchster Bedeutung für dessen Rolle als Enabler-Branche für Klimaneutralität.

Um das zu erreichen, muss die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrie gefördert werden. Sehr zu begrüßen ist, dass konkrete Maßnahmen festgelegt werden, die den Green Deal in die Umsetzung bringen und dieses Politik-Projekt kein zahnloser Tiger ist. Auch die Überarbeitung und Ausweitung des Emissionshandelssystems ist sehr positiv, da dies aus unserer Sicht ein sehr gutes Instrument ist, um technologieneutral die Energiewende voranzubringen. Den Unternehmen bleibt es selbst überlassen, welche Maßnahmen und Technologien sie einsetzen, um Emissionen einzusparen.

Zu nennen sind zudem ambitionierte und verpflichtende Quoten und Treibhausgasminderungsziele für die Sektoren Verkehr, Gebäude und Industrie. Wir als Unternehmen aus dem Maschinen- und Anlagenbau, mit einer Vielzahl an kleineren und mittleren Unternehmen, erhoffen uns dadurch Planungs- und Investitionssicherheit für unsere Standorte, aber auch für unsere Märkte und Kunden.

Wo es noch hakt

Damit Europa tatsächlich zu den USA und China wirtschaftlich aufschließen kann, müssen aus unserer Sicht zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, insbesondere um Komplexität zu reduzieren und Umsetzungsgeschwindigkeit zu erreichen. So müssen wir feststellen, dass die Ziele und Maßnahmen in den einzelnen Gesetzespaketen des Green Deals nicht immer konsistent und harmonisiert sind.

Uns als Unternehmen fällt es teilweise schwer, eine konkrete Folgenabschätzung der einzelnen Regularien vorzunehmen. Die Vielzahl an Quoten, Emissionsreduktionszielen und Detailregelungen und deren Wechselwirkungen machen es fast unmöglich, marktbasierte Folgenabschätzungen für Technologieinvestitionen vorzunehmen. Die Planungs- und Investitionssicherheit wird dadurch erheblich beeinträchtigt.

Zu kritisieren ist zudem, dass die Gesetzgebungsphase oder komplexe Vergabeverfahren bei sehr vielen Vorhaben zu viel Zeit in Anspruch nimmt. Als Beispiele können hier die Genehmigung der IPCEI-Projekte bzw. die Verabschiedung diverser delegierter Rechtsakte im Rahmen des Green Deals genannt werden.

Auch die zunehmenden Reportingpflichten beispielsweise für die Umsetzung des CO2-Grenzausgleichsystems (CBAM) stellt die Unternehmen vor immense Herausforderungen. Die Taxonomie zur nachhaltigen Finanzwirtschaft ist in ihren Kriterien zum Teil sehr ausschließend formuliert, sodass nicht alle nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten ihrem Beitrag entsprechend positiv bewertet werden.

Was getan werden muss

Positiv hervorzuheben ist, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hat, dass 25 Prozent der Berichtspflichten für Unternehmen wegfallen sollen. Vor dem Hintergrund, dass deutlich mehr Rechtsakte jährlich erlassen als abgeschafft werden, stellt sich die Frage, wie sich das Ziel der Kommissionspräsidentin umsetzen lässt.

Aus unserer Sicht sollte die Kommission zukünftig bei jedem Rechtsakt eine stärkere Folgenabschätzung für Unternehmen vornehmen, um unnötige Belastungen zu vermeiden. Auch die Digitalisierung der Verwaltungen auf EU-Ebene sowie auf Ebene der Nationalstaaten müsste von der Kommission verpflichtender angegangen werden. Ziel muss es sein, Anträge, Genehmigungsprozesse und Abläufe mit Verwaltungen europaweit zu vereinfachen und zu beschleunigen.

EUROPE.TABLE REDAKTION

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Die SOTEU hält auch in diesem Jahr Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, aber Breton unterstreicht damit seine Ambitionen: Er würde von der Leyen liebend gerne beerben. Bewirbt sich die Amtsinhaberin um eine zweite Amtszeit, wäre sie in der Vorhand. Aber Breton hält sich bereit, er sieht sich als “Plan B”.

Seine LinkedIn-Beiträge drehen sich um Bretons Leitmotiv, die strategische Autonomie Europas. Ein Thema, das angesichts der geopolitischen Spannungen noch wirkmächtiger werden dürfte. Ab Dienstag treffen sich die Herausforderer des Westens beim Brics-Gipfel in Südafrika, ihr Ziel: eine “veränderte globale Ordnung”. Die fünf Staaten sind aber uneins, ob sie weitere Mitglieder in ihr Bündnis aufnehmen wollen. Mehr erfahren Sie im Vorbericht von Jörn Petring.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche!

Ihr
Till Hoppe

Brics-Staaten ringen um Erweiterung des Bündnisses

Von

Jörn Petring

Vor ihrem großen Gipfel von Dienstag bis Donnerstag in Johannesburg hatten die Brics-Staaten eine schwierige Entscheidung zu treffen. Gegen Wladimir Putin liegt ein internationaler Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor. Bei seiner Ankunft in Südafrika hätte er sofort verhaftet werden müssen.

Der russische Präsident bleibt nun in Moskau und wird per Video zugeschaltet. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Brasiliens Präsident Lula da Silva und sein indischer Amtskollege Modi werden persönlich nach Südafrika reisen und dort von Präsident Cyril Ramaphosa empfangen.

Zwischen den Brics-Mitgliedern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika herrschten unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit Putin. Dem Vernehmen nach gab es zwischenzeitlich sogar Überlegungen, den Gipfel nach China oder in ein anderes Land ohne Auslieferungsabkommen zu verlegen. So hätte Putin persönlich teilnehmen können. Doch davon wurde schließlich Abstand genommen.

Signal gegen den Westen

Dennoch wollen die Brics-Staaten mit ihrem Treffen ein starkes Signal an den Westen senden: Ziel sei eine “veränderte globale Ordnung”, sagte die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor im Vorfeld des Treffens. Mehr als 30 Staaten haben ihre Teilnahme am Brics-Gipfel zugesagt. Eingeladen sind 67 hochrangige Politiker aus Afrika und dem globalen Süden sowie 20 internationale Vertreter, darunter die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und die regionalen Wirtschaftsgemeinschaften Afrikas. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte im Juni Interesse an einer Teilnahme bekundet. Er erhielt aber keine Einladung. Ehemalige Kolonialmächte scheinen nicht erwünscht.

Wichtigstes Thema des Treffens dürfte die Erweiterung des Brics-Bündnisses sein. Schon heute sind die Brics-Staaten gemessen an der realen Kaufkraft größer als die G7-Staaten. Diese wirtschaftliche Macht soll in noch mehr geopolitischen Einfluss umgemünzt werden. Der Westen, darin sind sich die Brics-Staaten weitgehend einig, hat zu viel Gewicht, wenn es darum geht, die Regeln auf der internationalen Bühne zu bestimmen.

Uneinigkeit herrscht jedoch über die Art und Weise und das Tempo der Erweiterung. Rund 40 Staaten sind an einer Mitgliedschaft im Brics-Club interessiert, darunter Saudi-Arabien, Argentinien und Ägypten.

China drückt aufs Tempo

Vor allem China ist der Meinung, dass die Aufnahme weiterer Mitglieder so schnell wie möglich erfolgen sollte. Man unterstütze Fortschritte bei der Erweiterung und heiße “gleichgesinnte Partner willkommen, sich der Brics-Familie frühzeitig anzuschließen”, erklärte das Pekinger Außenministerium im Vorfeld des Treffens. Auch Russland hofft auf eine baldige Erweiterung. Moskau könnte damit einmal mehr zeigen, dass es trotz des Krieges in der Ukraine international keineswegs isoliert ist.

Brasilien und Indien sind dagegen zurückhaltender. Sie befürchten, dass die Aufnahme zu vieler neuer Mitglieder die Brics-Gruppe verwässern und damit ineffektiv machen könnte. Vor allem Indien befürchtet, seinen eigenen Einfluss zu verlieren, wenn die Brics-Gruppe zu viele neue Mitglieder aufnimmt, die eng mit Chinas Agenda verbunden sind. Schließlich hat Indien einen anhaltenden Grenzkonflikt mit China und eine Rivalität mit Peking um regionalen Einfluss.

Es wird daher erwartet, dass in Johannesburg zunächst ein Mechanismus für die Aufnahme neuer Mitglieder ausgehandelt wird. Auch dürfte es unter bisherigen Brics-Staaten Uneinigkeit darüber geben, welche Staaten zuerst aufgenommen werden sollen. Ein demokratisches Land wie Argentinien oder eher eine Autokratie wie Saudi-Arabien?

Der Westen kann mit Brics zusammenarbeiten

So oder so wird man im Westen genau hinschauen, was die Brics-Staaten in Johannesburg beschließen. “Brics ist eine Idee, deren Zeit gekommen ist, und die Welt sollte bereit sein, mit ihr zu interagieren”, schreibt die Denkfabrik Atlantic Council in ihrer Einschätzung des bevorstehenden Gipfels.

Wie sich die G7 und der Westen gegenüber den Brics positionieren sollten, hänge davon ab, in welche Richtung sich das Bündnis entwickle. “Wenn die Brics-Gruppe der indischen Agenda folgt und konkrete Ideen zur Reform des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems vorlegt, sollten die G7 konstruktiv mitarbeiten und diese Ideen ernsthaft diskutieren – und die Forderungen nach Veränderungen nicht einfach abtun”, heißt es beim Antlatic Council.

Sollte sich die Brics-Gruppe jedoch als ein von China dominiertes Forum erweisen, das antiamerikanische und antiwestliche Rhetorik und Initiativen fördert, wird die G7 dieser Kritik voraussichtlich entgegentreten. Am effektivsten könnten sie das, indem sie Wege zur Verbesserung des derzeitigen Wirtschafts- und Finanzsystems vorschlagen, um die Defizite bei der Erfüllung der Entwicklungsbedürfnisse der Länder des globalen Südens zu beheben.

Baerbock fordert neue Klima-Allianzen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert nach ihrer gescheiterten Reise nach Ozeanien neue strategische Partnerschaften mit Entwicklungsländern. “Wir brauchen neue Klima-Allianzen. Zwischen den Industriestaaten und den von der Klimakrise so heftig Betroffenen”, sagte die Ministerin im Interview mit Table.Media (das ganze Interview lesen Sie hier). Ein Erfolg der UN-Klimakonferenz im Dezember in Dubai hänge “entscheidend davon ab, ob alle wie immer in ihre alten Machtblöcke des letzten Jahrhunderts zurückfallen wie ‘G77’ und ‘Industriestaaten'”, so Baerbock. “So kommen wir nicht weiter”.

Die Inselstaaten kooperieren in den COP-Verhandlungen bislang mit China in der informellen Gruppe der G77. “Diese alten Blöcke gilt es aufzubrechen”, sagte Baerbock. Sie wolle erreichen, dass “diejenigen, die klimapolitisch wirklich etwas erreichen wollen, sich zusammentun”. Die Klimakrise sei längst keine Blockfrage mehr. “Wir kriegen die Klimakrise nur als Welt gemeinsam in den Griff oder gar nicht.”

Für die COP28 im Dezember in Dubai brauche es eine “Kurskorrektur”. Vor allem in der Frage von Emissionsreduzierungen gebe es noch immer große Differenzen. Und die vom Gastgeber Vereinigte Arabische Emirate favorisierte CCS-Technik könne “kein Ersatz für den Ausbau der Erneuerbaren sein”. bpo

Habeck will schärfere Prüfung von Investitionen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Investitionsprüfung für ausländische Unternehmen in Deutschland verschärfen. So sollten künftig auch Fälle geprüft werden, in denen ein Investor keine Stimmrechtsanteile an einem Unternehmen selbst erwirbt, sondern über vertragliche Vereinbarungen Zugriff auf die Güter oder Technologien des Unternehmens erlangt. Dies würde auch die Nutzung von Lizenzen betreffen, hieß es im Ministerium.

Hintergrund ist der Verdacht, dass etwa chinesische Firmen staatliche Prüfungen dadurch unterlaufen wollen, indem sie verstärkt Lizenzen erwerben. Bisher greifen Investitionsprüfungen ab einer Beteiligung von 25 Prozent, bei kritischen Infrastrukturen ab zehn Prozent.

Zudem denkt das Ministerium daran, Fabrikneubauten ausländischer Firmen auf ihre sicherheitspolitische Bedeutung zu überprüfen. Auch sicherheitskritische Forschungskooperationen sollen unter die Lupe genommen werden. Bei Branchen, die als besonders sicherheitsrelevant eingestuft werden, wie Halbleiter oder Künstliche Intelligenz, soll geprüft werden, ob die Schwellen abgesenkt werden, ab denen geprüft wird.

Auf einer Linie mit von der Leyen

Habeck liegt damit weitgehend auf einer Linie mit der EU-Kommission. Deren Präsidentin Ursula von der Leyen hatte im Juni eine Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit vorgelegt, die auch eine Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für Investitionsprüfungen vorsieht.

Daneben will die Behörde einen Vorschlag für ein Outbound Investment Screening vorlegen, das für sicherheitsrelevante EU-Investitionen in Drittstaaten greifen soll. Hier hält sich Habeck noch zurück: Die Prüfung deutscher Investitionen etwa in China soll gesondert geklärt werden – dieser Bereich ist in der Bundesregierung besonders umstritten. rtr/tho

Ukraine: Dänemark und die Niederlande liefern Kampfjets

Dänemark und die Niederlande werden der Ukraine F-16-Kampfjets liefern. Das teilten der niederländische Regierungschef Mark Rutte und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Sonntag mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem Durchbruch.

Selenskyj war kurz zuvor zu einem Besuch in den Niederlanden eingetroffen. Er erwartet demnach 42 Jets, die nach der Ausbildung der ukrainischen Piloten an das Land geliefert werden sollen, wie er nach Gesprächen mit Rutte im Nachrichtenkanal Telegram mitteilte.

Laut Frederiksen wird Dänemark insgesamt 19 Jets liefern, die ersten sechs davon voraussichtlich um den Jahreswechsel. Zuvor müssen noch das ukrainische Personal ausgebildet werden sowie die notwendigen Autorisierungen sowie Infrastruktur und Logistik stehen. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksiy Reznikov sagte, die Ausbildung ukrainischer Piloten habe zwar bereits begonnen, die Ausbildung von Ingenieuren und Mechanikern werde aber mindestens noch sechs Monate dauern.

Selenskyj wirbt bereits seit Langem dafür, dass sein Land moderne westliche Kampfjets erhält, um den russischen Angriffskrieg effektiv abwehren zu können. Bislang war die Abgabe von F-16 jedoch an den USA gescheitert, wo die Flugzeuge entwickelt wurden. Washington machte den Weg für Lieferungen aus Drittstaaten jedoch vergangenen Woche frei. dpa/rtr

Gasspeicher voll – Restrisiko bleibt

Trotz voller Gasspeicher in der EU könnten nach Ansicht der Denkfabrik Bruegel im kommenden Winter Fälle eintreten, in denen Mitgliedstaaten andere mit Gas versorgen müssen. “Ich halte es für unwahrscheinlich. Es gibt aber Szenarien, wo die Solidarität auf die Probe gestellt werden könnte“, sagte Energieexperte Ben McWilliams zu Table.Media. Beispiele seien ein sehr kalter Winter, ein Ausfall norwegischer Gaslieferungen und eine hohe Auslastung von Gaskraftwerken.

Staatliche Eingriffe hält McWilliams allerdings nicht für nötig: “Die Gasversorgung wird in diesem Winter immer noch ein Thema sein, aber ich denke, dass die Koordinierung der Gasflüsse den Märkten überlassen werden kann.”

EU-Händler füllen ukrainische Speicher

Am Freitag hatten die Gasspeicher der EU einen Füllstand von 90 Prozent erreicht – zweieinhalb Monate vor dem Zieltermin 1. November aus der Gasspeicher-Verordnung von 2022, hieß es in einer Mitteilung der EU-Kommission. Die Speicher können demnach ein Drittel des Gasbedarfs im Winter decken.

Die Energiemärkte seien in einer deutlich stabileren Situation als ein Jahr zuvor, sagte Energiekommissarin Kadri Simson. Die Kommission werde die Situation aber weiter beobachten, damit die Gasspeicher auch zu Beginn des nächsten Winters ausreichend gefüllt seien. Angesichts der fast vollen Speicher haben Gashändler Ende Juli begonnen, vermehrt Gas von der EU in die Ukraine zu liefern und die dortigen Speicher zu füllen. Die Regierung in Kiew hatte den Regierungen im Westen mehrfach angeboten, mit den eigenen Speicherkapazitäten die Versorgungssicherheit in der EU zu verbessern. ber

Huawei erhält Forschungsgelder der EU

Die EU unterstützt das chinesische Unternehmen Huawei mit Forschungsgeldern. Einheiten des Unternehmens mit Sitz in Europa seien an 13 Finanzvereinbarungen beteiligt, darunter eine mit Sitz in Großbritannien, teilte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager am Freitag als Antwort auf eine Parlamentsanfrage mit. Huawei-Einrichtungen mit Sitz in China seien nicht beteiligt.

Dass Huawei von Forschungsprogrammen der EU profitiert, ist bemerkenswert: Die Kommission betrachtet Huawei inzwischen als riskanten Anbieter und hat das Unternehmen von ihren eigenen Netzen ausgeschlossen. Binnenmarktkommissar Thierry Breton hatte die Mitgliedstaaten aufgefordert, dasselbe mithilfe der 5G-Toolbox zu tun. Allerdings weist die Kommission in ihrer Antwort darauf hin, dass alle Finanzhilfen aus Aufforderungen im Rahmen der Arbeitsprogramme von Horizont Europa 2021 bis 2022 stammten – also bevor die Kommission die Entscheidung traf, Huawei zu verbannen.

Die Verordnung sieht Beschränkungen vor

Fragesteller war der niederländische Europaabgeordnete Bart Groothuis (Renew), der Mitglied im Industrieausschuss (ITRE) sowie im Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland (ING2) des Parlaments ist. Er bezog sich bei seiner Anfrage auf einen Bericht der Financial Times, wonach Huawei an elf Horizont-Europa-Projekten beteiligt war, die sich mit sensiblen Kommunikationssystemen befassen.

Groothuis verweist darauf, dass nach der Horizont-Europa-Verordnung (Artikel 22.5) ausländische Anbieter von der Teilnahme an Maßnahmen ausgeschlossen werden können, die “im Zusammenhang mit strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Union stehen“. Der Abgeordnete wollte nun wissen, an welchen Programmen Huawei teilgenommen hat, ob hier die Beschränkungen galten und falls ja, warum sie umgangen wurden. Er fragte auch, wie die Kommission das künftig verhindern will.

Kommission schätzt die Lage heute anders ein

Die Verordnung schreibe vor, dass alle Beschränkungen im Voraus in den Arbeitsprogrammen von Horizont Europa festgelegt werden müssten, schreibt die Kommission. Die Themen, an denen Huawei beteiligt ist, seien zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Arbeitsprogramme jedoch nicht als Gefahr eingestuft worden, sodass die Einschränkungen nicht zur Anwendung kamen.

Inzwischen vertrete die Kommission jedoch die Auffassung, dass Huawei und ZTE tatsächlich ein wesentlich höheres Risiko darstellten als andere 5G-Anbieter. Daher beabsichtige sie, dies in allen einschlägigen EU-Förderprogrammen und -Instrumenten – einschließlich Horizont Europa – zu berücksichtigen. vis

Wettbewerbshüter prüfen Chip-Deal

Die EU-Kommission prüft die Übernahme des israelischen Chipentwicklers Autotalks durch Qualcomm, obwohl der Deal nicht die entsprechenden Schwellenwerte erreicht. Es ist erst das zweite Mal, dass die EU-Wettbewerbshüter sich dazu auf Basis neuer Leitlinien aus dem Jahr 2021 entschließen. Der erste Fall, die Übernahme des US-Medizintechnikunternehmens Grail durch Illumina, sorgte auch für politischen Wirbel und wird noch vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt.

Die Kommission beruft sich bei ihrer Entscheidung auf Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung. Dieser erlaubt es der Behörde nach eigener Lesart, von den Mitgliedstaaten überwiesene Fälle an sich zu ziehen, selbst wenn diese auch dort unterhalb der gesetzlichen Aufgriffsschwellen liegen. Damit will sie gegen sogenannte Killerakquisitionen vorgehen, bei denen große Unternehmen kleine Rivalen mit vielversprechender Technologie schlucken.

Sorge um Wettbewerb bei V2X-Halbleitern

Laut Kommission haben 15 Mitgliedstaaten die Behörde gebeten, die Übernahme von Autotalks durch den US-Chipkonzern Qualcomm zu prüfen. Das 2008 gegründete Unternehmen entwickelt Halbleiter für die Kommunikation zwischen Fahrzeugen und deren Umgebung (V2X). Qualcomm hatte im Mai angekündigt, die Technologie in sein eigenes Angebot für vernetztes und autonomes Fahren integrieren zu wollen.

Die Übernahme würde zwei der führenden Anbieter von V2X-Halbleitern in Europa zusammenführen, argumentierte die Kommission. Angesichts der Bedeutung etwa für die Verkehrssicherheit und den CO₂-Ausstoß müsse aber gewährleistet sein, dass Autohersteller weiter Zugang zur Technologie zu fairen Konditionen hätten.

Solange die Prüfung läuft, darf Qualcomm den Deal nicht abschließen. Illumina und Grail hatte die Kommission kürzlich eine saftige Geldstrafe aufgebrummt, weil diese gegen die Vorgabe verstoßen hätten. tho

Spanien: König Felipe beginnt Konsultationen

König Felipe VI. beginnt an diesem Montag die Konsultationsrunde mit den politischen Parteien, um einen Kandidaten für die Regierungsbildung vorzuschlagen. Die Gespräche finden Montag und Dienstag mit sieben der elf politischen Formationen statt. Die separatistischen Parteien Esquerra Republicana per Catalunya (ERC) und Junts sowie der Bloque Nacional Gallego (BNG) und die aus der Terrororganisation ETA hervorgegangene Partei Bildu haben ihre Teilnahme abgelehnt.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez braucht die Stimmen von ERC und Junts, um eine absolute Mehrheit von 176 Sitzen im Parlament zu erreichen. Die beiden separatistischen Parteien unterstützten den Sozialisten am vergangenen Donnerstag, sodass die PSOE mit 178 Stimmen den Vorsitz im Kongress gewinnen konnte. Beide Parteien haben jedoch noch nicht bestätigt, dass sie eine erneute Amtseinführung von Sánchez mittragen.

Sánchez Partei PSOE wurde bei den Wahlen Ende Juli mit 121 Sitzen Zweiter hinter der Partido Popular (PP), die 137 Sitze errang. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo gelang es bislang aber nicht, eine Mehrheit im Kongress zu organisieren. Die Konsultationen des Königs dienen dazu, die Unterstützung für Sánchez und Feijóo auszuloten.

Sánchez braucht die Separatisten

Die PP rechnet damit, dass Feijóo die Unterstützung der rechtsextremen Partei Vox (33 Sitze), der Coalición Canaria CC (1) und der Unión del Pueblo Navarro UPN (1) 172 Stimmen sicher hat. Feijóo würde damit die absolute Mehrheit von 176 Sitzen um vier Sitze verfehlen. Sánchez hat derzeit 164 Stimmen sicher, mit den Sitzen von Sumar (31), BNG (1), Bildu (6) und der Baskischen Nationalpartei PNV (5). Mit den Sitzen von ERC und Junts – mit jeweils sieben Sitzen – würde Sánchez eine knappe Mehrheit von 178 erhalten.

Am Montag werden zunächst Vertreter der kleineren Parteien mit dem König zusammentreffen. Am Dienstag ist dann zunächst Vox-Chef Santiago Abascal an der Reihe, bevor um 12 Uhr Sánchez seinen Termin hat und um 16 Uhr PP-Chef Feijóo.

Nach Abschluss der Konsultationen wird Felipe mit der neuen Parlamentspräsidentin Francina Armengol (PSOE) zusammentreffen, um ihr seinen Vorschlag schriftlich mitzuteilen. Sollte der König zu dem Schluss kommen, dass keiner der Kandidaten über ausreichende Unterstützung verfügt, könnte er eine neue Konsultationsrunde einberufen. Nach dem Vorschlag des Königs wird die Debatte über die Amtseinführung stattfinden, die Ende August oder Anfang September stattfinden könnte. iccc

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Der Green Deal kommt bei den Unternehmen an

Daniel Chatterjee

Der europäische Green Deal ist das vielleicht ambitionierteste Gesetzesvorhaben, das es in der EU je gegeben hat. Neben dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zielt der Deal mittlerweile auch darauf ab, wirtschaftlich und geopolitisch zu den USA und China aufzuschließen. Von daher ist er auch für den Maschinen- und Anlagenbau von allerhöchster Bedeutung für dessen Rolle als Enabler-Branche für Klimaneutralität.

Um das zu erreichen, muss die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrie gefördert werden. Sehr zu begrüßen ist, dass konkrete Maßnahmen festgelegt werden, die den Green Deal in die Umsetzung bringen und dieses Politik-Projekt kein zahnloser Tiger ist. Auch die Überarbeitung und Ausweitung des Emissionshandelssystems ist sehr positiv, da dies aus unserer Sicht ein sehr gutes Instrument ist, um technologieneutral die Energiewende voranzubringen. Den Unternehmen bleibt es selbst überlassen, welche Maßnahmen und Technologien sie einsetzen, um Emissionen einzusparen.

Zu nennen sind zudem ambitionierte und verpflichtende Quoten und Treibhausgasminderungsziele für die Sektoren Verkehr, Gebäude und Industrie. Wir als Unternehmen aus dem Maschinen- und Anlagenbau, mit einer Vielzahl an kleineren und mittleren Unternehmen, erhoffen uns dadurch Planungs- und Investitionssicherheit für unsere Standorte, aber auch für unsere Märkte und Kunden.

Wo es noch hakt

Damit Europa tatsächlich zu den USA und China wirtschaftlich aufschließen kann, müssen aus unserer Sicht zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, insbesondere um Komplexität zu reduzieren und Umsetzungsgeschwindigkeit zu erreichen. So müssen wir feststellen, dass die Ziele und Maßnahmen in den einzelnen Gesetzespaketen des Green Deals nicht immer konsistent und harmonisiert sind.

Uns als Unternehmen fällt es teilweise schwer, eine konkrete Folgenabschätzung der einzelnen Regularien vorzunehmen. Die Vielzahl an Quoten, Emissionsreduktionszielen und Detailregelungen und deren Wechselwirkungen machen es fast unmöglich, marktbasierte Folgenabschätzungen für Technologieinvestitionen vorzunehmen. Die Planungs- und Investitionssicherheit wird dadurch erheblich beeinträchtigt.

Zu kritisieren ist zudem, dass die Gesetzgebungsphase oder komplexe Vergabeverfahren bei sehr vielen Vorhaben zu viel Zeit in Anspruch nimmt. Als Beispiele können hier die Genehmigung der IPCEI-Projekte bzw. die Verabschiedung diverser delegierter Rechtsakte im Rahmen des Green Deals genannt werden.

Auch die zunehmenden Reportingpflichten beispielsweise für die Umsetzung des CO2-Grenzausgleichsystems (CBAM) stellt die Unternehmen vor immense Herausforderungen. Die Taxonomie zur nachhaltigen Finanzwirtschaft ist in ihren Kriterien zum Teil sehr ausschließend formuliert, sodass nicht alle nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten ihrem Beitrag entsprechend positiv bewertet werden.

Was getan werden muss

Positiv hervorzuheben ist, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hat, dass 25 Prozent der Berichtspflichten für Unternehmen wegfallen sollen. Vor dem Hintergrund, dass deutlich mehr Rechtsakte jährlich erlassen als abgeschafft werden, stellt sich die Frage, wie sich das Ziel der Kommissionspräsidentin umsetzen lässt.

Aus unserer Sicht sollte die Kommission zukünftig bei jedem Rechtsakt eine stärkere Folgenabschätzung für Unternehmen vornehmen, um unnötige Belastungen zu vermeiden. Auch die Digitalisierung der Verwaltungen auf EU-Ebene sowie auf Ebene der Nationalstaaten müsste von der Kommission verpflichtender angegangen werden. Ziel muss es sein, Anträge, Genehmigungsprozesse und Abläufe mit Verwaltungen europaweit zu vereinfachen und zu beschleunigen.