auch über das Jahr 2035 hinaus soll der Verbrennungsmotor eine Zukunft in Europa haben, meint EU-Industriekommissar Thierry Breton. “Europa ist keine Insel”, sagte er im Gespräch mit Europe.Table, die europäische Autoindustrie müsse auch nach 2035 in der Lage sein, “technisch hochwertige und saubere Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor” nach Asien, Lateinamerika und Afrika zu verkaufen. 2026 werde man das Verbrenner-Aus überprüfen und schauen, ob die Transformation zum Elektroauto gelinge. “Das ist ein sehr wichtiges Datum”, sagte Breton. Die Details hat Markus Grabitz.
Im Rat berät heute die Arbeitsgruppe Energie über solidarische Gaslieferungen und Maßnahmen gegen hohe Preise. Einige heikle Punkte hat die Ratspräsidentschaft allerdings auf ein Treffen am Montag verschoben. Besonders umstritten ist etwa die Frage, unter welchen Umständen der nicht-lebensnotwendige Bedarf von geschützten Kunden wie beispielsweise Haushalten eingeschränkt werden darf. Und das ist nicht der einzige Bereich, in dem die Ratspräsidentschaft Diskussionen erwartet. Manuel Berkel gibt einen Überblick.
Für Reisende sind die Angebote von Airbnb und Co praktisch, doch Europas Metropolen beklagen sich schon länger über die negativen Auswirkungen der Plattformen etwa auf das Wohnungsangebot und die Mietpreise. Dem Wunsch nach Regulierung kommt die Kommission nun nach, voraussichtlich kommende Woche will sie ihren Vorschlag zur Kurzzeitmiete vorlegen. Corinna Visser analysiert, was auf die Plattformen und Vermieter zukommt.
EU-Industriekommissar Thierry Breton macht sich stark für die Technologie des Verbrennungsmotors über das Jahr 2035 hinaus. Die Hersteller sollten auch nach dem Verbot in der EU, das 2035 greifen soll, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in Europa produzieren und auf andere Märkte exportieren. “Nach dem Verbrenner-Aus im Jahr 2035 muss die europäische Autoindustrie in der Lage sein, technisch hochwertige und saubere Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auf die Märkte in Asien, insbesondere nach China, aber auch nach Lateinamerika und Afrika zu verkaufen“, sagte Breton im Gespräch mit Europe.Table und einigen anderen Medien. “Europa ist keine Insel, die Hersteller haben allen Grund, weiter zu investieren in die Forschung und Verbesserung der bewährten Technologie des internen Verbrennungsmotors.”
Breton äußerte sich wenige Tage, nachdem die Verhandlungsführer von EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Trilog einen informellen Kompromiss zum Verbrenner-Aus erzielt haben. Breton hob hervor, dass dabei auch für das Jahr 2026 eine Überprüfung des Verbots vereinbart wurde: “Das ist ein sehr wichtiges Datum. Es gilt dann zu überprüfen, ob die Ziele der Transformation hin zum Elektroauto machbar sind.”
Bis zum Jahr 2030 solle es EU-weit 30 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge und 6,8 Millionen Ladepunkte geben. Derzeit gibt es nur 350.000 Ladepunkte. Sollte eine Verfehlung der Ziele hinsichtlich der Zahl der E-Autos, der Bezahlbarkeit der Technologie sowie einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur erkennbar sein, müsse dringend gegengesteuert werden. “Wir werden nicht bis zum Jahr 2026 warten, sondern Korrekturen vorschlagen, sobald sie nötig sind.” E-Autos dürften kein Privileg für Besserverdienende bleiben: “Derzeit ist ein Auto mit Batterieantrieb in etwa 30 Prozent teurer als ein vergleichbares Modell mit Verbrennungsmotor. Dieser Preisunterschied muss sich einebnen.”
Bei der im Gesetz vorgesehenen Überprüfung 2026 soll es auch darum gehen, ob nahezu CO2-frei hergestellte synthetische Kraftstoffe nach dem Aus der Verbrennertechnologie doch noch zum Zuge kommen. Breton geht davon aus, dass die Abkehr vom Verbrennungsmotor bis zu 600.000 Jobs in der Automobilindustrie kostet. Derzeit arbeiteten 13 Millionen Menschen in der Branche.
Breton erinnerte daran, dass die Co-Gesetzgeber in dem EU-Rechtstext keine finanziellen Mittel zur Abfederung der Folgen auf dem Arbeitsmarkt vorgesehen haben. Es werde aber Regionen geben, die besonders betroffen sind, etwa der Stuttgarter Raum in Deutschland sowie die Region um Turin in Italien. “Sollten wir erkennen, dass Maßnahmen zur Abfederung der sozialen Folgen geboten sind, werden wir sie auch vor dem Jahr 2026 vorschlagen.”
Er werde eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, mit Vertretern von Herstellern, mittelständischen Zulieferern, Gewerkschaften und Stromproduzenten. Diese solle alle drei Monate zusammen kommen, um die Fortschritte bei der Transformation zu bewerten. Breton deutete an, dass bei einem Verfehlen der Ziele auch eine Abkehr von der Ausrichtung auf E-Autos denkbar sei: “Falls notwendig, werden wir unsere Pläne ändern und andere technische Lösungen in Erwägung ziehen.”
Die EU-Kommission wird in wenigen Tagen ihren Vorschlag für die nächste Stufe der Schadstoffregulierung (Euro 7) vorlegen. Donnerstag abend sorgte ein Leak für Aufregung: Demnach wären die Emissionswerte für Pkw mit Benziner- und Dieselmotor auf dem Niveau wie bei Euro 6. Auch bei Feinpartikeln soll die Hürde nicht höher gelegt werden, dafür aber sollen die Testbedingungen massiv verschärft werden. Schwerere Lieferwagen sollen härtere Herausforderungen haben als Pkws. Vor allem die aufwändigeren Tests, die notwendig wären, würden eine große finanzielle Belastung für die Hersteller bedeuten. Bei Nutzfahrzeugen sieht der neue Entwurf eine massive Verschärfung der Grenzwerte vor: Industrievertreter sprachen von einem “Schock”, als sie die Werte sahen. In Industriekreisen heißt es, dass es sich wohl nicht um die endgültigen Werte, sondern wieder um einen Testballon der Kommission handele. Mit dem lancierten Entwurf wolle sie die Reaktion der Öffentlichkeit testen.
Breton wollte im Gespräch nicht zu den durchgesickerten Entwürfen Stellung nehmen. “Bis zum Beschluss durch das Kollegium am Mittwoch können sich die Grenzwerte und die Bestimmungen zu den Bedingungen noch ändern.” Die Kommission verfolge zwei Ziele mit Euro 7: “Zum einen sollen die Schadstoffe, die die Verbrennungsmotoren emittieren, deutlich gesenkt werden.” Die Grenzwerte für Stickoxide und weitere Schadstoffe sollen gesenkt werden. “Zum anderen soll es erstmals auch Grenzwerte für Feinpartikel geben, die durch Bremsen und den Reifenabrieb freigesetzt werden.”
Breton kritisiert den Inflation-Reduction-Act der US-Regierung, mit dem hohe staatliche Zuschüsse für in den USA produzierte E-Autos ausgelobt werden: “Es ist sehr bedauerlich, dass unsere gleichgesinnten Partner nicht nur einen Wettlauf um Subventionen gestartet haben, sondern auch noch diskriminierende Maßnahmen gegen Hersteller aus der EU ergreifen.”
China, so Breton weiter, habe sich zu einem ernsthaften Konkurrenten für die Auto-Hersteller aus Europa entwickelt. Breton mahnte die chinesischen Hersteller von E-Autos: “Wir werden sehr darauf achten, dass der Wettbewerb fair bleibt. Sollten E-Autos aus China nicht den regulatorischen Ansprüchen der EU genügen, etwa bei der EU-Batterien-Richtlinie, werden sie keinen Marktzugang bekommen.”
Mit Herannahen des Winters bereiten sich die EU-Staaten immer ernsthafter darauf vor, wie sie gemeinsam einen möglichen Gasmangel bewältigen können. Im Rat berät heute die Arbeitsgruppe Energie über die Vorschläge der Kommission vom 18. Oktober, es geht um solidarische Gaslieferungen und Maßnahmen gegen hohe Preise. Wegen der “politischen Sensibilität” hat die Ratspräsidentschaft einige Themen allerdings auf ein technisches Seminar am kommenden Montag verschoben, wie es in der Vorlage heißt, die “Contexte” gestern veröffentlichte.
Unter den heiklen Punkten ist eine Ermächtigung für den Rat, eine Regelung zu beschließen, wie in einer Notlage Gas zwischen den Mitgliedstaaten verteilt und bepreist werden soll. Die bestehende SoS-Verordnung reiche für eine Ausnahmesituation wie das Ausbleiben russischer Gaslieferungen nicht aus, hieß es in den vergangenen Monaten immer wieder. An anderen Stellen macht die Ratspräsidentschaft bereits konkrete Vorschläge, wie sie den Kommissionsvorschlag abändern will.
Strittig ist etwa, unter welchen Umständen der nicht-lebensnotwendige Bedarf von geschützten Kunden wie zum Beispiel Haushalten eingeschränkt werden darf. Wie umstritten dieser Punkt ist, zeigt sich an den teils widersprüchlichen Ergänzungen. Nach Artikel 31 sollen Mitgliedstaaten Solidarität in einer Mangellage nun nur noch dann versagen können, wenn sie selbst den lebensnotwendigen Bedarf geschützter Kunden einschränken müssten.
Nach dem neuen Erwägungsgrund 64a sollen die Mitgliedstaaten dagegen selbst entscheiden dürfen, ob sie überhaupt zwischen lebensnotwendigem und nicht-lebensnotwendigem Bedarf unterscheiden wollen: “Ein Mitgliedstaat, der Solidaritätsmaßnahmen beantragt und beschließt, diese Unterscheidung nicht zu treffen, sollte nicht verpflichtet sein, nachzuweisen, dass der nicht-lebensnotwendige Verbrauch reduziert werden könnte, bevor er einen Solidaritätsantrag stellt.”
“Bedenken” haben die EU-Staaten außerdem wegen der Gasmengen, die sie laut der Verordnung zurückhalten dürfen, um ihre Stromversorgung zu sichern. Die Zahlen hatte der Netzbetreiberverband ENTSO-E geliefert, die Mitgliedstaaten sollen ihre Bedarfe nun so schnell wie möglich anmelden.
“Weitere Diskussionen” erwartet die Ratspräsidentschaft außerdem über die Kostenverteilung, falls ein Staat einen anderen in einer Mangellage versorgen müsste. Derzeit ist vorgesehen, für den Preis ein 30-Tage-Mittel zugrunde zu legen. Dies bevorteile den Staat, der um Solidarität ersuche, heißt es in dem Entwurf.
Andere Teile der Verordnung beschäftigen sich mit dem Eindämmen der hohen Gaspreise. Für die nächste Füllsaison der Gasspeicher sollen europäische Unternehmen nach dem Willen der Kommission einen Teil ihres Bedarfs möglichst gemeinsam beschaffen. Im neuen Entwurf wird nun klargestellt, dass sich an der Nachfrageaggregation und der gemeinsamen Beschaffung auch ehemals russische Energieunternehmen beteiligen dürfen, die derzeit unter Treuhandschaft von EU-Staaten stehen. Diese Ergänzung dürfte maßgeschneidert sein für die ehemalige Gazprom Germania, die seit Monaten unter dem neuen Namen Securing Energy for Europe (SEFE) unter Treuhandschaft der deutschen Bundesnetzagentur steht.
Beratungen zum umstrittenen temporären Preisdeckel soll es ebenfalls erst nach dem technischen Seminar am Montag geben. Mit dem Market correction mechanism soll vorübergehend ein Preiskorridor für den wichtigen Gas-Referenzindex TTF eingeführt werden können.
Die Beratungen fallen in eine Zeit weiterer Warnungen vor zu wenig Gas. Europa drohen im Sommer nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) massive Engpässe bei der Speicherung von Gas für den darauffolgenden Winter. Wenn die Einfuhr von russischem Gas per Pipeline vollständig eingestellt wird und China wieder auf gewohntem Niveau Flüssiggas importiert, könnte fast die Hälfte des Gases für ein 95-prozentiges Auffüllen der Speicher fehlen, teilte die IEA am Donnerstag mit.
“Wenn wir uns die jüngsten Trends und wahrscheinlichen Entwicklungen auf den globalen und europäischen Gasmärkten ansehen, sehen wir, dass Europa im nächsten Winter vor einer noch größeren Herausforderung stehen wird”, sagte IEA-Direktor Fatih Birol. Regierungen müssten deshalb unverzüglich Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum Einsatz von erneuerbaren Energien und Wärmepumpen vorantreiben und die Gasnachfrage senken. Mit dpa
Die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen an Touristen boomt – und verursacht in den Metropolen Europas große Probleme. Viele Städte von Barcelona über Wien bis Athen sind in den vergangenen Jahren gegen Vermietungsplattformen wie Airbnb, Booking oder FeWo-direkt (Expedia) vor Gericht gezogen. Oft erfolglos. Die Kommission will voraussichtlich kommende Woche ihren Legislativvorschlag zur Kurzzeitvermietung (Short-Term Rental, STR) vorlegen, um die Probleme zu lösen. Eine harte Regulierung müssen die Plattformen nicht fürchten, viel mehr geht es um Harmonisierung und Transparenz.
Mit ihrem Legislativvorschlag wolle die Kommission sicherstellen, “dass die Behörden über bessere Daten verfügen, um verhältnismäßige Vorschriften für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften auszuarbeiten und durchzusetzen”, schrieb Binnenmarktkommissar Thierry Breton Mitte September in einem Antwortschreiben auf einen Brief europäischer Städte und Parlamentarier, die sich dringend eine Regulierung wünschten.
Die Städte beklagen, dass Kurzzeitvermietungen den Druck auf das ohnehin meist knappe Wohnungsangebot erhöhen und die Kosten für Miete und Lebenshaltung in den Städten weiter in die Höhe treiben. Die Stadtbewohner beschweren sich außerdem über die “Touristifizierung” ihrer Städte. Das Hotelgewerbe wiederum wehrt sich gegen die unregulierte private Konkurrenz.
Beispiel Wien: Zwei Drittel der Wienerinnen und Wiener leben in öffentlich geförderten Wohnungen mit gedeckelten Mieten. “Die sind zum Wohnen gebaut und nicht zur wirtschaftlichen Nutzung“, sagt ein Sprecher der Stadt Wien. Die Stadt hat das auch gerichtlich klären lassen. Dabei gehe es um den Schutz des Wiener Wohnraums, “einen qualitativ hochwertigen Tourismus, der in der Bevölkerung Akzeptanz genießt” und um “eine ordentliche, effiziente Vollziehung von Regeln”, sagt die Wiener Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál.
Da der Tourismus in vielen Städten wie Wien ein wichtiger Wirtschaftszweig ist, wollen viele Städte kein Verbot der Kurzzeitvermietungen. Sie wollen aber transparente Regeln und einen Überblick, wie viele Wohnungen wann und wo für kurze Zeit untervermietet werden. Entsprechende Auskunftsersuchen haben die Vermietungsplattformen – auch mit Hinweis auf die DSGVO – immer wieder abgelehnt.
Die Komplexität dieses Themas zeigt sich auch daran, dass die Kommission 5692 Rückmeldungen auf ihre Konsultation im Jahr 2021 erhalten hat. Der Legislativvorschlag ließ lange auf sich warten.
Die EU-Kommission will mit dem Vorschlag den Flickenteppich an nationalen und lokalen Regeln für Vermietungsplattformen wie Airbnb beseitigen. Der Entwurf besteht nach Informationen aus EU-Kreisen im Kern aus zwei Elementen:
Der Ansatz ermögliche es den Kommunen, die relevanten Informationen von den Plattformen zu erhalten, heißt es in den Kreisen. Sie erfahren sie etwa, wie viel Wohnraum in bestimmten Gegenden zu bestimmten Zeiten für die Kurzzeitvermietung reserviert seien. Zugleich könnten sie erkennen, wenn einzelne Gastgeber ihre Wohnungen häufiger vermieteten als gesetzlich erlaubt. Ob eine Stadt überhaupt eine Obergrenze für die Vermietung einführt und ob diese bei 100 oder 200 Tagen pro Jahr liegt, bleibt demnach ihre Sache.
Für die Plattformanbieter bleibe der bürokratische Aufwand überschaubar. Statt lokal unterschiedlicher müssten sie EU-weit einheitliche Informationspflichten erfüllen, die sich überdies auf Kerndaten beschränken. Bei Rechtsverstößen der Nutzer greift wiederum ein anderer Rechtsakt, der am 16. November in Kraft tritt: der Digital Services Act. Dieser verpflichtet die Anbieter von Vermittlungsdiensten, auf Anordnung der Behörden illegale Inhalte zu entfernen.
Einige Parlamentarier haben das Schreiben der Städte an die Kommission mitunterzeichnet, darunter Martin Schirdewan (GUE/NGL) und René Repasi (S&D). Erschwinglicher Wohnraum dürfe nicht in teure Kurzzeit-Hotels umgewandelt werden, fordert Schirdewan. “Dafür ist eine Rechenschaftspflicht der Plattformen, die umfassende Offenlegung von Plattformdaten und ein verpflichtendes Registrierungssystem notwendig.”
Für Repasi ist noch ein anderer Aspekt wichtig, der den Schutz der Plattformnutzer betrifft. “Ich erwarte Mindestanforderungen für die Qualität der angebotenen Wohnung oder des angebotenen Zimmers vor allem bezüglich der Nachhaltigkeitskriterien”, sagt Repasi. Der Vorschlag sollte zudem Regeln für die Plattformen selbst enthalten, die über den DSA hinausgehen. “Plattformen sollten die Pflicht haben, die Anbieter auf ihren Plattformen zu kennen (know your seller) und zu überprüfen, wenn notwendig auszuschließen sowie für Fälle des Zuwiderhandelns oder der Schlechtleistung zu haften.”
Die betroffenen Unternehmen, etwa Airbnb, Booking oder Expedia, sprechen sich ebenfalls für einheitliche europäische Regeln zu Short-Term Rental aus. “Airbnb setzt sich europaweit für digitale, einfache Registrierungssysteme ein”, sagt eine Sprecherin. Das Unternehmen befürworte die Idee einer europaweiten Registrierungspflicht für Gastgeber. In Hamburg, wo es bereits seit 2018 ein digitales Registrierungssystem gebe, kooperiere Airbnb bereits mit der Stadt. In NRW und Berlin wolle Airbnb ebenfalls eine entsprechende Registrierung umsetzen.
Auch Expedia begrüßt die Pläne der Kommission. “Wir glauben, dass die Europäische Kommission einen fragmentierten Rechtsrahmen für die Kurzzeitmietbranche in Europa vermeiden will”, teilt ein Sprecher des Unternehmens mit. “Ein einheitliches regulatorisches Umfeld mit einem harmonisierten Mechanismus für den Datenaustausch wird es den Behörden ermöglichen, Branchendaten zu sammeln und anschließend faktenbasierte politische Entscheidungen zu treffen.” Mit Till Hoppe
Von Düsseldorf nach Brüssel sind es nur 200 Kilometer, und auch politisch möchte das größte deutsche Bundesland seine Nähe zur EU ausdrücken. Ende Oktober machte sich daher das Landeskabinett Nordrhein-Westfalens auf den Weg, um in Brüssel zu tagen. Als Gast war der Österreicher Johannes Hahn geladen, als Kommissar einst für die Regionalpolitik zuständig und heute für den EU-Haushalt.
Den Trip mitorganisiert hatte Mark Speich. Der Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales dient als Bindeglied der Landesregierung zum Bund und zur EU. Armin Laschet hatte Speich 2017 nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten berufen, auch unter Laschets Nachfolger Hendrik Wüst behielt Speich seinen Posten. Vor der Bundestagswahl 2021 wurde er bereits als europapolitischer Berater eines Kanzlers Laschet gehandelt, es kam bekanntlich anders.
Als Leiter der Landesvertretung in Berlin berichtet Speich inzwischen an Nathanael Liminski, den Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und einflussreichen Chef der Staatskanzlei in Düsseldorf. In Berlin wirkt Speich viel hinter den Kulissen, unter anderem als Vize-Vorsitzender der Arbeitsgruppe Internationales und Europa, die am neuen Grundsatzprogramm der CDU mitschreibt.
Sein Werdegang sei eher untypisch für eine deutsche Verwaltungskarriere, sagt Speich. Ein “beruflicher Zickzack” sei es gewesen, welcher den gebürtigen Bonner letztlich zum Staatssekretär gemacht hat.
Nach seinem Studium hatte Speich vor, in die Wissenschaft zu gehen. Er arbeitete 1997 zunächst als persönlicher Referent des Rektors der Universität Bonn. Nach einem beruflichen Schwenk über die Herbert-Quandt-Stiftung findet er später in die Politik. Seit 1991 Mitglied in der CDU, übernimmt er 2006 die Leitung des Planungsstabs der CDU/CSU–Bundestagsfraktion. “Von dort bin ich dann wieder in die Unternehmens- und Stiftungswelt zurück”, sagt Speich.
Als dann Armin Laschet zum Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt wurde, fragte er Speich. Die Entscheidung sei keine schwierige gewesen, erinnert sich Speich. Das sei die Sache mit der Politik, wenn man sie einmal in sich hat, kriege man sie nicht wieder raus: “Das bleibt und wirkt in einem.”
Als Vertreter der Landesregierung interessiert sich Speich in Brüssel vor allem für die Regionalpolitik. Die EU-Strukturfonds enthalten viele Milliarden, die auch nach Nordrhein-Westfalen fließen sollen. Kommissar Hahn nahm denn auch die Botschaft mit, die Gelder nicht nur an der gegenwärtigen Wirtschaftskraft zu bemessen, sondern auch am Transformationsbedarf: “Gerade in Nordrhein-Westfalen werden erhebliche Investitionen nötig sein, um den ökologischen und digitalen Wandel zu bewältigen”, sagt Speich.
Zudem würden die Mittel für den Kohäsionsfonds auch aktuell wieder für die kurzfristige Krisenbewältigung herangezogen. “Künftig sollte es besser ein eigenes Krisenbudget im EU-Haushalt geben”, fordert er. Beim Besuch in Brüssel habe man zudem die akuten Belastungen der Industrie sowie die Beschleunigung von Genehmigungs- und Notizifierungverfahren thematisiert, etwa für die Transformation der chemischen Industrie.
Eine seiner Aufgaben ist die Leitung der deutschen Delegation im Ausschuss der Regionen. Das Thema “Kohleregionen im Übergang” zeige, wie Aktivitäten ineinandergreifen. Man müsse überlegen, wie die Regionen, in denen Kohle eine große wirtschaftliche Rolle spielt, den Übergang schaffen. Dann gehe man “rüber in das Büro von Brandenburg” und bespricht, wie die Interessen der deutschen Bundesländer gemeinsam besser vertreten werden können, sagt Speich.
Im Ausschuss treffe man schließlich auf Vertreter polnischer oder auch spanischer Kohleregionen, die in der gleichen Situation sind. “Wir haben zum Teil unterschiedliche Interessen, aber müssen versuchen, eine gemeinsame Linie zu finden”, sagt Speich, “das ist das Interessante daran und das macht mir auch einfach großen Spaß”. So habe man etwa erreicht, dass die Mittel für den Fonds für den gerechten Übergang deutlich aufgestockt worden seien. Angesichts der langwierigen Bewilligungsprozesse werde es aber zeitlich schwierig, diese wie vorgeschrieben bis 2026 auszugeben. “Der Zeitraum sollte daher verlängert werden”, fordert Speich.
Zum Abschalten müsse er raus, sagt er. “Wenn ich den ganzen Tag vor Bildschirmen verbringe, muss ich spazieren.” Seine freie Zeit verbringe er mit seinen Kindern oder mit Lesestoff, der “so gar nichts mit der Arbeit zu tun hat”. Er lebt mit seiner Familie in Berlin. Von dort aus geht es dann wieder – diesmal nicht im Zickzack, sondern im Dreieck – nach Düsseldorf und Brüssel. Mirja Mader, Till Hoppe
auch über das Jahr 2035 hinaus soll der Verbrennungsmotor eine Zukunft in Europa haben, meint EU-Industriekommissar Thierry Breton. “Europa ist keine Insel”, sagte er im Gespräch mit Europe.Table, die europäische Autoindustrie müsse auch nach 2035 in der Lage sein, “technisch hochwertige und saubere Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor” nach Asien, Lateinamerika und Afrika zu verkaufen. 2026 werde man das Verbrenner-Aus überprüfen und schauen, ob die Transformation zum Elektroauto gelinge. “Das ist ein sehr wichtiges Datum”, sagte Breton. Die Details hat Markus Grabitz.
Im Rat berät heute die Arbeitsgruppe Energie über solidarische Gaslieferungen und Maßnahmen gegen hohe Preise. Einige heikle Punkte hat die Ratspräsidentschaft allerdings auf ein Treffen am Montag verschoben. Besonders umstritten ist etwa die Frage, unter welchen Umständen der nicht-lebensnotwendige Bedarf von geschützten Kunden wie beispielsweise Haushalten eingeschränkt werden darf. Und das ist nicht der einzige Bereich, in dem die Ratspräsidentschaft Diskussionen erwartet. Manuel Berkel gibt einen Überblick.
Für Reisende sind die Angebote von Airbnb und Co praktisch, doch Europas Metropolen beklagen sich schon länger über die negativen Auswirkungen der Plattformen etwa auf das Wohnungsangebot und die Mietpreise. Dem Wunsch nach Regulierung kommt die Kommission nun nach, voraussichtlich kommende Woche will sie ihren Vorschlag zur Kurzzeitmiete vorlegen. Corinna Visser analysiert, was auf die Plattformen und Vermieter zukommt.
EU-Industriekommissar Thierry Breton macht sich stark für die Technologie des Verbrennungsmotors über das Jahr 2035 hinaus. Die Hersteller sollten auch nach dem Verbot in der EU, das 2035 greifen soll, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in Europa produzieren und auf andere Märkte exportieren. “Nach dem Verbrenner-Aus im Jahr 2035 muss die europäische Autoindustrie in der Lage sein, technisch hochwertige und saubere Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auf die Märkte in Asien, insbesondere nach China, aber auch nach Lateinamerika und Afrika zu verkaufen“, sagte Breton im Gespräch mit Europe.Table und einigen anderen Medien. “Europa ist keine Insel, die Hersteller haben allen Grund, weiter zu investieren in die Forschung und Verbesserung der bewährten Technologie des internen Verbrennungsmotors.”
Breton äußerte sich wenige Tage, nachdem die Verhandlungsführer von EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Trilog einen informellen Kompromiss zum Verbrenner-Aus erzielt haben. Breton hob hervor, dass dabei auch für das Jahr 2026 eine Überprüfung des Verbots vereinbart wurde: “Das ist ein sehr wichtiges Datum. Es gilt dann zu überprüfen, ob die Ziele der Transformation hin zum Elektroauto machbar sind.”
Bis zum Jahr 2030 solle es EU-weit 30 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge und 6,8 Millionen Ladepunkte geben. Derzeit gibt es nur 350.000 Ladepunkte. Sollte eine Verfehlung der Ziele hinsichtlich der Zahl der E-Autos, der Bezahlbarkeit der Technologie sowie einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur erkennbar sein, müsse dringend gegengesteuert werden. “Wir werden nicht bis zum Jahr 2026 warten, sondern Korrekturen vorschlagen, sobald sie nötig sind.” E-Autos dürften kein Privileg für Besserverdienende bleiben: “Derzeit ist ein Auto mit Batterieantrieb in etwa 30 Prozent teurer als ein vergleichbares Modell mit Verbrennungsmotor. Dieser Preisunterschied muss sich einebnen.”
Bei der im Gesetz vorgesehenen Überprüfung 2026 soll es auch darum gehen, ob nahezu CO2-frei hergestellte synthetische Kraftstoffe nach dem Aus der Verbrennertechnologie doch noch zum Zuge kommen. Breton geht davon aus, dass die Abkehr vom Verbrennungsmotor bis zu 600.000 Jobs in der Automobilindustrie kostet. Derzeit arbeiteten 13 Millionen Menschen in der Branche.
Breton erinnerte daran, dass die Co-Gesetzgeber in dem EU-Rechtstext keine finanziellen Mittel zur Abfederung der Folgen auf dem Arbeitsmarkt vorgesehen haben. Es werde aber Regionen geben, die besonders betroffen sind, etwa der Stuttgarter Raum in Deutschland sowie die Region um Turin in Italien. “Sollten wir erkennen, dass Maßnahmen zur Abfederung der sozialen Folgen geboten sind, werden wir sie auch vor dem Jahr 2026 vorschlagen.”
Er werde eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, mit Vertretern von Herstellern, mittelständischen Zulieferern, Gewerkschaften und Stromproduzenten. Diese solle alle drei Monate zusammen kommen, um die Fortschritte bei der Transformation zu bewerten. Breton deutete an, dass bei einem Verfehlen der Ziele auch eine Abkehr von der Ausrichtung auf E-Autos denkbar sei: “Falls notwendig, werden wir unsere Pläne ändern und andere technische Lösungen in Erwägung ziehen.”
Die EU-Kommission wird in wenigen Tagen ihren Vorschlag für die nächste Stufe der Schadstoffregulierung (Euro 7) vorlegen. Donnerstag abend sorgte ein Leak für Aufregung: Demnach wären die Emissionswerte für Pkw mit Benziner- und Dieselmotor auf dem Niveau wie bei Euro 6. Auch bei Feinpartikeln soll die Hürde nicht höher gelegt werden, dafür aber sollen die Testbedingungen massiv verschärft werden. Schwerere Lieferwagen sollen härtere Herausforderungen haben als Pkws. Vor allem die aufwändigeren Tests, die notwendig wären, würden eine große finanzielle Belastung für die Hersteller bedeuten. Bei Nutzfahrzeugen sieht der neue Entwurf eine massive Verschärfung der Grenzwerte vor: Industrievertreter sprachen von einem “Schock”, als sie die Werte sahen. In Industriekreisen heißt es, dass es sich wohl nicht um die endgültigen Werte, sondern wieder um einen Testballon der Kommission handele. Mit dem lancierten Entwurf wolle sie die Reaktion der Öffentlichkeit testen.
Breton wollte im Gespräch nicht zu den durchgesickerten Entwürfen Stellung nehmen. “Bis zum Beschluss durch das Kollegium am Mittwoch können sich die Grenzwerte und die Bestimmungen zu den Bedingungen noch ändern.” Die Kommission verfolge zwei Ziele mit Euro 7: “Zum einen sollen die Schadstoffe, die die Verbrennungsmotoren emittieren, deutlich gesenkt werden.” Die Grenzwerte für Stickoxide und weitere Schadstoffe sollen gesenkt werden. “Zum anderen soll es erstmals auch Grenzwerte für Feinpartikel geben, die durch Bremsen und den Reifenabrieb freigesetzt werden.”
Breton kritisiert den Inflation-Reduction-Act der US-Regierung, mit dem hohe staatliche Zuschüsse für in den USA produzierte E-Autos ausgelobt werden: “Es ist sehr bedauerlich, dass unsere gleichgesinnten Partner nicht nur einen Wettlauf um Subventionen gestartet haben, sondern auch noch diskriminierende Maßnahmen gegen Hersteller aus der EU ergreifen.”
China, so Breton weiter, habe sich zu einem ernsthaften Konkurrenten für die Auto-Hersteller aus Europa entwickelt. Breton mahnte die chinesischen Hersteller von E-Autos: “Wir werden sehr darauf achten, dass der Wettbewerb fair bleibt. Sollten E-Autos aus China nicht den regulatorischen Ansprüchen der EU genügen, etwa bei der EU-Batterien-Richtlinie, werden sie keinen Marktzugang bekommen.”
Mit Herannahen des Winters bereiten sich die EU-Staaten immer ernsthafter darauf vor, wie sie gemeinsam einen möglichen Gasmangel bewältigen können. Im Rat berät heute die Arbeitsgruppe Energie über die Vorschläge der Kommission vom 18. Oktober, es geht um solidarische Gaslieferungen und Maßnahmen gegen hohe Preise. Wegen der “politischen Sensibilität” hat die Ratspräsidentschaft einige Themen allerdings auf ein technisches Seminar am kommenden Montag verschoben, wie es in der Vorlage heißt, die “Contexte” gestern veröffentlichte.
Unter den heiklen Punkten ist eine Ermächtigung für den Rat, eine Regelung zu beschließen, wie in einer Notlage Gas zwischen den Mitgliedstaaten verteilt und bepreist werden soll. Die bestehende SoS-Verordnung reiche für eine Ausnahmesituation wie das Ausbleiben russischer Gaslieferungen nicht aus, hieß es in den vergangenen Monaten immer wieder. An anderen Stellen macht die Ratspräsidentschaft bereits konkrete Vorschläge, wie sie den Kommissionsvorschlag abändern will.
Strittig ist etwa, unter welchen Umständen der nicht-lebensnotwendige Bedarf von geschützten Kunden wie zum Beispiel Haushalten eingeschränkt werden darf. Wie umstritten dieser Punkt ist, zeigt sich an den teils widersprüchlichen Ergänzungen. Nach Artikel 31 sollen Mitgliedstaaten Solidarität in einer Mangellage nun nur noch dann versagen können, wenn sie selbst den lebensnotwendigen Bedarf geschützter Kunden einschränken müssten.
Nach dem neuen Erwägungsgrund 64a sollen die Mitgliedstaaten dagegen selbst entscheiden dürfen, ob sie überhaupt zwischen lebensnotwendigem und nicht-lebensnotwendigem Bedarf unterscheiden wollen: “Ein Mitgliedstaat, der Solidaritätsmaßnahmen beantragt und beschließt, diese Unterscheidung nicht zu treffen, sollte nicht verpflichtet sein, nachzuweisen, dass der nicht-lebensnotwendige Verbrauch reduziert werden könnte, bevor er einen Solidaritätsantrag stellt.”
“Bedenken” haben die EU-Staaten außerdem wegen der Gasmengen, die sie laut der Verordnung zurückhalten dürfen, um ihre Stromversorgung zu sichern. Die Zahlen hatte der Netzbetreiberverband ENTSO-E geliefert, die Mitgliedstaaten sollen ihre Bedarfe nun so schnell wie möglich anmelden.
“Weitere Diskussionen” erwartet die Ratspräsidentschaft außerdem über die Kostenverteilung, falls ein Staat einen anderen in einer Mangellage versorgen müsste. Derzeit ist vorgesehen, für den Preis ein 30-Tage-Mittel zugrunde zu legen. Dies bevorteile den Staat, der um Solidarität ersuche, heißt es in dem Entwurf.
Andere Teile der Verordnung beschäftigen sich mit dem Eindämmen der hohen Gaspreise. Für die nächste Füllsaison der Gasspeicher sollen europäische Unternehmen nach dem Willen der Kommission einen Teil ihres Bedarfs möglichst gemeinsam beschaffen. Im neuen Entwurf wird nun klargestellt, dass sich an der Nachfrageaggregation und der gemeinsamen Beschaffung auch ehemals russische Energieunternehmen beteiligen dürfen, die derzeit unter Treuhandschaft von EU-Staaten stehen. Diese Ergänzung dürfte maßgeschneidert sein für die ehemalige Gazprom Germania, die seit Monaten unter dem neuen Namen Securing Energy for Europe (SEFE) unter Treuhandschaft der deutschen Bundesnetzagentur steht.
Beratungen zum umstrittenen temporären Preisdeckel soll es ebenfalls erst nach dem technischen Seminar am Montag geben. Mit dem Market correction mechanism soll vorübergehend ein Preiskorridor für den wichtigen Gas-Referenzindex TTF eingeführt werden können.
Die Beratungen fallen in eine Zeit weiterer Warnungen vor zu wenig Gas. Europa drohen im Sommer nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) massive Engpässe bei der Speicherung von Gas für den darauffolgenden Winter. Wenn die Einfuhr von russischem Gas per Pipeline vollständig eingestellt wird und China wieder auf gewohntem Niveau Flüssiggas importiert, könnte fast die Hälfte des Gases für ein 95-prozentiges Auffüllen der Speicher fehlen, teilte die IEA am Donnerstag mit.
“Wenn wir uns die jüngsten Trends und wahrscheinlichen Entwicklungen auf den globalen und europäischen Gasmärkten ansehen, sehen wir, dass Europa im nächsten Winter vor einer noch größeren Herausforderung stehen wird”, sagte IEA-Direktor Fatih Birol. Regierungen müssten deshalb unverzüglich Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum Einsatz von erneuerbaren Energien und Wärmepumpen vorantreiben und die Gasnachfrage senken. Mit dpa
Die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen an Touristen boomt – und verursacht in den Metropolen Europas große Probleme. Viele Städte von Barcelona über Wien bis Athen sind in den vergangenen Jahren gegen Vermietungsplattformen wie Airbnb, Booking oder FeWo-direkt (Expedia) vor Gericht gezogen. Oft erfolglos. Die Kommission will voraussichtlich kommende Woche ihren Legislativvorschlag zur Kurzzeitvermietung (Short-Term Rental, STR) vorlegen, um die Probleme zu lösen. Eine harte Regulierung müssen die Plattformen nicht fürchten, viel mehr geht es um Harmonisierung und Transparenz.
Mit ihrem Legislativvorschlag wolle die Kommission sicherstellen, “dass die Behörden über bessere Daten verfügen, um verhältnismäßige Vorschriften für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften auszuarbeiten und durchzusetzen”, schrieb Binnenmarktkommissar Thierry Breton Mitte September in einem Antwortschreiben auf einen Brief europäischer Städte und Parlamentarier, die sich dringend eine Regulierung wünschten.
Die Städte beklagen, dass Kurzzeitvermietungen den Druck auf das ohnehin meist knappe Wohnungsangebot erhöhen und die Kosten für Miete und Lebenshaltung in den Städten weiter in die Höhe treiben. Die Stadtbewohner beschweren sich außerdem über die “Touristifizierung” ihrer Städte. Das Hotelgewerbe wiederum wehrt sich gegen die unregulierte private Konkurrenz.
Beispiel Wien: Zwei Drittel der Wienerinnen und Wiener leben in öffentlich geförderten Wohnungen mit gedeckelten Mieten. “Die sind zum Wohnen gebaut und nicht zur wirtschaftlichen Nutzung“, sagt ein Sprecher der Stadt Wien. Die Stadt hat das auch gerichtlich klären lassen. Dabei gehe es um den Schutz des Wiener Wohnraums, “einen qualitativ hochwertigen Tourismus, der in der Bevölkerung Akzeptanz genießt” und um “eine ordentliche, effiziente Vollziehung von Regeln”, sagt die Wiener Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál.
Da der Tourismus in vielen Städten wie Wien ein wichtiger Wirtschaftszweig ist, wollen viele Städte kein Verbot der Kurzzeitvermietungen. Sie wollen aber transparente Regeln und einen Überblick, wie viele Wohnungen wann und wo für kurze Zeit untervermietet werden. Entsprechende Auskunftsersuchen haben die Vermietungsplattformen – auch mit Hinweis auf die DSGVO – immer wieder abgelehnt.
Die Komplexität dieses Themas zeigt sich auch daran, dass die Kommission 5692 Rückmeldungen auf ihre Konsultation im Jahr 2021 erhalten hat. Der Legislativvorschlag ließ lange auf sich warten.
Die EU-Kommission will mit dem Vorschlag den Flickenteppich an nationalen und lokalen Regeln für Vermietungsplattformen wie Airbnb beseitigen. Der Entwurf besteht nach Informationen aus EU-Kreisen im Kern aus zwei Elementen:
Der Ansatz ermögliche es den Kommunen, die relevanten Informationen von den Plattformen zu erhalten, heißt es in den Kreisen. Sie erfahren sie etwa, wie viel Wohnraum in bestimmten Gegenden zu bestimmten Zeiten für die Kurzzeitvermietung reserviert seien. Zugleich könnten sie erkennen, wenn einzelne Gastgeber ihre Wohnungen häufiger vermieteten als gesetzlich erlaubt. Ob eine Stadt überhaupt eine Obergrenze für die Vermietung einführt und ob diese bei 100 oder 200 Tagen pro Jahr liegt, bleibt demnach ihre Sache.
Für die Plattformanbieter bleibe der bürokratische Aufwand überschaubar. Statt lokal unterschiedlicher müssten sie EU-weit einheitliche Informationspflichten erfüllen, die sich überdies auf Kerndaten beschränken. Bei Rechtsverstößen der Nutzer greift wiederum ein anderer Rechtsakt, der am 16. November in Kraft tritt: der Digital Services Act. Dieser verpflichtet die Anbieter von Vermittlungsdiensten, auf Anordnung der Behörden illegale Inhalte zu entfernen.
Einige Parlamentarier haben das Schreiben der Städte an die Kommission mitunterzeichnet, darunter Martin Schirdewan (GUE/NGL) und René Repasi (S&D). Erschwinglicher Wohnraum dürfe nicht in teure Kurzzeit-Hotels umgewandelt werden, fordert Schirdewan. “Dafür ist eine Rechenschaftspflicht der Plattformen, die umfassende Offenlegung von Plattformdaten und ein verpflichtendes Registrierungssystem notwendig.”
Für Repasi ist noch ein anderer Aspekt wichtig, der den Schutz der Plattformnutzer betrifft. “Ich erwarte Mindestanforderungen für die Qualität der angebotenen Wohnung oder des angebotenen Zimmers vor allem bezüglich der Nachhaltigkeitskriterien”, sagt Repasi. Der Vorschlag sollte zudem Regeln für die Plattformen selbst enthalten, die über den DSA hinausgehen. “Plattformen sollten die Pflicht haben, die Anbieter auf ihren Plattformen zu kennen (know your seller) und zu überprüfen, wenn notwendig auszuschließen sowie für Fälle des Zuwiderhandelns oder der Schlechtleistung zu haften.”
Die betroffenen Unternehmen, etwa Airbnb, Booking oder Expedia, sprechen sich ebenfalls für einheitliche europäische Regeln zu Short-Term Rental aus. “Airbnb setzt sich europaweit für digitale, einfache Registrierungssysteme ein”, sagt eine Sprecherin. Das Unternehmen befürworte die Idee einer europaweiten Registrierungspflicht für Gastgeber. In Hamburg, wo es bereits seit 2018 ein digitales Registrierungssystem gebe, kooperiere Airbnb bereits mit der Stadt. In NRW und Berlin wolle Airbnb ebenfalls eine entsprechende Registrierung umsetzen.
Auch Expedia begrüßt die Pläne der Kommission. “Wir glauben, dass die Europäische Kommission einen fragmentierten Rechtsrahmen für die Kurzzeitmietbranche in Europa vermeiden will”, teilt ein Sprecher des Unternehmens mit. “Ein einheitliches regulatorisches Umfeld mit einem harmonisierten Mechanismus für den Datenaustausch wird es den Behörden ermöglichen, Branchendaten zu sammeln und anschließend faktenbasierte politische Entscheidungen zu treffen.” Mit Till Hoppe
Von Düsseldorf nach Brüssel sind es nur 200 Kilometer, und auch politisch möchte das größte deutsche Bundesland seine Nähe zur EU ausdrücken. Ende Oktober machte sich daher das Landeskabinett Nordrhein-Westfalens auf den Weg, um in Brüssel zu tagen. Als Gast war der Österreicher Johannes Hahn geladen, als Kommissar einst für die Regionalpolitik zuständig und heute für den EU-Haushalt.
Den Trip mitorganisiert hatte Mark Speich. Der Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales dient als Bindeglied der Landesregierung zum Bund und zur EU. Armin Laschet hatte Speich 2017 nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten berufen, auch unter Laschets Nachfolger Hendrik Wüst behielt Speich seinen Posten. Vor der Bundestagswahl 2021 wurde er bereits als europapolitischer Berater eines Kanzlers Laschet gehandelt, es kam bekanntlich anders.
Als Leiter der Landesvertretung in Berlin berichtet Speich inzwischen an Nathanael Liminski, den Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und einflussreichen Chef der Staatskanzlei in Düsseldorf. In Berlin wirkt Speich viel hinter den Kulissen, unter anderem als Vize-Vorsitzender der Arbeitsgruppe Internationales und Europa, die am neuen Grundsatzprogramm der CDU mitschreibt.
Sein Werdegang sei eher untypisch für eine deutsche Verwaltungskarriere, sagt Speich. Ein “beruflicher Zickzack” sei es gewesen, welcher den gebürtigen Bonner letztlich zum Staatssekretär gemacht hat.
Nach seinem Studium hatte Speich vor, in die Wissenschaft zu gehen. Er arbeitete 1997 zunächst als persönlicher Referent des Rektors der Universität Bonn. Nach einem beruflichen Schwenk über die Herbert-Quandt-Stiftung findet er später in die Politik. Seit 1991 Mitglied in der CDU, übernimmt er 2006 die Leitung des Planungsstabs der CDU/CSU–Bundestagsfraktion. “Von dort bin ich dann wieder in die Unternehmens- und Stiftungswelt zurück”, sagt Speich.
Als dann Armin Laschet zum Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt wurde, fragte er Speich. Die Entscheidung sei keine schwierige gewesen, erinnert sich Speich. Das sei die Sache mit der Politik, wenn man sie einmal in sich hat, kriege man sie nicht wieder raus: “Das bleibt und wirkt in einem.”
Als Vertreter der Landesregierung interessiert sich Speich in Brüssel vor allem für die Regionalpolitik. Die EU-Strukturfonds enthalten viele Milliarden, die auch nach Nordrhein-Westfalen fließen sollen. Kommissar Hahn nahm denn auch die Botschaft mit, die Gelder nicht nur an der gegenwärtigen Wirtschaftskraft zu bemessen, sondern auch am Transformationsbedarf: “Gerade in Nordrhein-Westfalen werden erhebliche Investitionen nötig sein, um den ökologischen und digitalen Wandel zu bewältigen”, sagt Speich.
Zudem würden die Mittel für den Kohäsionsfonds auch aktuell wieder für die kurzfristige Krisenbewältigung herangezogen. “Künftig sollte es besser ein eigenes Krisenbudget im EU-Haushalt geben”, fordert er. Beim Besuch in Brüssel habe man zudem die akuten Belastungen der Industrie sowie die Beschleunigung von Genehmigungs- und Notizifierungverfahren thematisiert, etwa für die Transformation der chemischen Industrie.
Eine seiner Aufgaben ist die Leitung der deutschen Delegation im Ausschuss der Regionen. Das Thema “Kohleregionen im Übergang” zeige, wie Aktivitäten ineinandergreifen. Man müsse überlegen, wie die Regionen, in denen Kohle eine große wirtschaftliche Rolle spielt, den Übergang schaffen. Dann gehe man “rüber in das Büro von Brandenburg” und bespricht, wie die Interessen der deutschen Bundesländer gemeinsam besser vertreten werden können, sagt Speich.
Im Ausschuss treffe man schließlich auf Vertreter polnischer oder auch spanischer Kohleregionen, die in der gleichen Situation sind. “Wir haben zum Teil unterschiedliche Interessen, aber müssen versuchen, eine gemeinsame Linie zu finden”, sagt Speich, “das ist das Interessante daran und das macht mir auch einfach großen Spaß”. So habe man etwa erreicht, dass die Mittel für den Fonds für den gerechten Übergang deutlich aufgestockt worden seien. Angesichts der langwierigen Bewilligungsprozesse werde es aber zeitlich schwierig, diese wie vorgeschrieben bis 2026 auszugeben. “Der Zeitraum sollte daher verlängert werden”, fordert Speich.
Zum Abschalten müsse er raus, sagt er. “Wenn ich den ganzen Tag vor Bildschirmen verbringe, muss ich spazieren.” Seine freie Zeit verbringe er mit seinen Kindern oder mit Lesestoff, der “so gar nichts mit der Arbeit zu tun hat”. Er lebt mit seiner Familie in Berlin. Von dort aus geht es dann wieder – diesmal nicht im Zickzack, sondern im Dreieck – nach Düsseldorf und Brüssel. Mirja Mader, Till Hoppe
