die Hauptverdächtige im Korruptionsskandal des Europaparlaments, die abgesetzte Vize-Präsidentin Eva Kaili, ist wieder auf freiem Fuß. Ein Untersuchungsrichter in Brüssel entschied gestern, dass sie die Fußfessel ablegen und ihre Wohnung wieder verlassen darf.
Ihre ehemalige Fraktion, die sozialistische S&D, hatte die Griechin nach Bekanntwerden der Vorwürfe ausgeschlossen. Ihr Mandat hat Kaili aber noch. Ob sie jetzt wieder ins Parlament geht und die Arbeit als fraktionslose Abgeordnete aufnimmt? Die Gelegenheit für einen ersten öffentlichen Auftritt würde sich beim Mini-Plenum Mittwoch und Donnerstag in Brüssel bieten.
Die Kommission wollte wie auch das Europaparlament Konsequenzen ziehen aus dem Skandal um Bestechung und mutmaßliche Einflussnahme von Drittländern wie Marokko und Katar auf Beschlüsse des Parlaments. Věra Jourová, die Kommissarin für Werte, arbeitet zurzeit an dem Vorschlag für ein unabhängiges Ethikgremium, zuständig mindestens für Parlament und Kommission. Wie zu hören ist, soll der Vorschlag nun doch nicht wie angekündigt am Mittwoch kommen, sondern erst am 7. Juni.
Die Verfechter von strengeren Ethikregeln im Parlament werden nicht begeistert sein. Schon jetzt halten sie Jourovás Pläne für “zahnlos” und viel zu spät.
Sonnige Pfingsten!
In dem Anliegen waren sich im Grunde alle einig: Berlin, Paris, die EU-Kommission und die deutsche Industrie setzten sich dafür ein, eine strengere Subventionskontrolle auch für nicht-europäische Unternehmen einzuführen. Während ihres Vorsitzes im Rat der EU sorgte die französische Regierung dafür, dass die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten im vergangenen Jahr im Eiltempo verabschiedet wurde. Die neuen Regeln treten nun am 12. Juli in Kraft – doch im Vorfeld gibt es noch erheblichen Unmut.
Die Industrie befürchtet, mit Berichtspflichten überhäuft zu werden. “Die Kommission muss darauf achten, dass die Unternehmen durch die Umsetzung nicht überfordert werden”, mahnt Nadine Rossmann, Rechtsexpertin beim BDI. Der erste Entwurf der Durchführungsverordnung sei für “für multinationale Unternehmen schlicht nicht umsetzbar”. Inzwischen sende die Kommission aber Signale, dass sie deutlich nachbessern wolle.
Eine Kommissionssprecherin sagte dazu nur, man werte derzeit das Stakeholder-Feedback aus und wolle die Regeln rechtzeitig vor dem 12. Juli verabschieden. Die Brüsseler Behörde hatte im Februar ihren Entwurf für die Durchführungsverordnung vorgelegt und eine öffentliche Konsultation dazu durchgeführt. In der Verordnung und dem zugehörigen Fragebogen ist dargelegt, welche finanziellen Zuwendungen von ausländischen Regierungen die Unternehmen der Kommission gegenüber im Einzelnen offenlegen müssen, wenn sie sich um größere öffentliche Aufträge in der EU bewerben oder eine Firma übernehmen wollen.
Die Foreign Subsidies Regulation zielt vor allem auf China: Die Kommission soll einschreiten können, wenn von Peking massiv subventionierte Unternehmen europäische Firmen aufkaufen oder mit Kampfpreisen öffentliche Aufträge ergattern. Um mit WTO-Recht kompatibel zu sein, gelten die Regeln aber ebenso für europäische Unternehmen, die in Drittstaaten aktiv sind. “Deutsche und europäische Unternehmen standen gar nicht im Fokus des Gesetzgebers, sind jetzt aber besonders betroffen, wenn sie sich um eine gewissenhafte Umsetzung bemühen”, sagt Sarah Blazek, Partnerin bei der Kanzlei Noerr.
Der erste Entwurf der Durchführungsverordnung der Kommission schreckte nicht nur die Industrie auf, sondern auch die Bundesregierung. Wirtschaftsminister Robert Habeck habe sich mit Nachdruck persönlich in Brüssel dafür eingesetzt, unnötige bürokratische Kosten für die Industrie zu vermeiden, heißt es in seinem Ministerium. Die Kommission habe jetzt einen wesentlich überarbeiteten Entwurf vorgelegt, zu dem sich die Bundesregierung aktuell noch abstimme.
Kernproblem: In der Foreign Subsidies Regulation ist nur allgemein von “finanziellen Zuwendungen” (financial contribution) fremder Regierungen die Rede, die Unternehmen angeben müssen, wenn sie eine Übernahme planen oder an einer öffentlichen Ausschreibung teilnehmen. In dieser Breite würde dies bedeuten, dass Unternehmen etwa auch Stromliefer- oder Pachtverträge melden müssten, die sie zu marktüblichen Konditionen in Drittstaaten abgeschlossen haben, sagt Rossmann.
In staatsnahen Sektoren wie der Gesundheitsbranche müssten Unternehmen sogar nahezu jeden Geschäftsvorgang angeben, so Blazek, und das gleich für die vergangenen drei Jahre. Die Unternehmen erfassen solche Zuwendungen bislang meist gar nicht gesondert.
Habeck und BDI drängen die Kommission daher, sich bei der Umsetzung auf potenziell problematische Subventionen zu konzentrieren und zudem höhere Schwellenwerte einzuführen. Die Kommission scheint inzwischen bereit, die Meldepflicht auf bestimmte Bereiche zu konzentrieren, die auch im EU-Beihilferecht als besonders problematisch gesehen werden. Dazu zählen etwa Hilfen für notleidende Unternehmen, unbegrenzte Kreditgarantien oder direkte Unterstützung bei einer Übernahme (siehe Artikel 5 der Verordnung).
Die Unternehmen sollten zudem nicht jede finanzielle Zuwendung einzeln auflisten müssen, fordert BDI-Vertreterin Rossmann: “Eine aggregierte Darstellung nach Land und Art der Zuwendung wäre zielführender.”
Solche Zugeständnisse der Kommission würden die Informationsflut eindämmen, die die Behörde angesichts knapper Personalressourcen in den Generaldirektionen Wettbewerb und Industrie wohl auch kaum verarbeiten könnte. Dadurch entstünden zwar womöglich einige Schlupflöcher, sagt Blazek. “Aber die Kommission kann jederzeit nachhaken, wenn sie Hinweise auf Wettbewerbsverzerrungen sieht.” Und Rossmann argumentiert: “Es ist zielführender, das neue Instrument erst einmal anlaufen zu lassen, anstatt unnötig riesige Informationsmengen anzuhäufen.”
Der taiwanische Halbleiterhersteller TSMC spricht erstmals offen über seine geplante Investition in Dresden. Das Vorhaben mache gute Fortschritte, sagte der Senior Vice President für Business Development, Kevin Zhang, in Amsterdam vor Journalisten. Die endgültige Entscheidung falle im August auf einer Vorstandssitzung.
Die EU und Deutschland werben heftig um den Marktführer für fortschrittliche Chips. Gerade die Autoindustrie drängt darauf, die überlebenswichtigen Komponenten wieder innerhalb der EU herzustellen. Das ist auch wichtiger Baustein für das “De-Risking”, das derzeit die China-Debatte beherrscht. Ein Konflikt um oder mit China soll nicht die komplette Industrie lahmlegen. Der Hauptstandort von TSMC in Hsinchu ist potenziell von einem chinesischen Griff nach Taiwan bedroht.
Ein TSMC-Standort in Dresden ist schon länger im Gespräch. Das taiwanische Unternehmen geht bereits mit neuen Fabriken in die USA und nach Japan – ebenfalls auf Wunsch der dortigen Regierungen. Jetzt ist Europa dran. Das Unternehmen konnte daher bei den Subventionen hoch pokern. Es hat gute Argumente dafür, dass der Staat einen Anreiz für die Investition setzen sollte:
Dem Vernehmen nach erhält TSMC drei bis vier Milliarden Euro vom Staat, das ist knapp die Hälfte der Kosten des Projekts von rund zehn Milliarden Euro. Als örtliche Partner sind der Halbleiterspezialist Infineon sowie der Autozulieferer Bosch im Gespräch. Die Zusammenarbeit mit nationalen Champions ist üblich. In Japan sind der Technikkonzern Sony und der Autozulieferer Denso mit im Boot.
Die höheren Kosten in Deutschland rechtfertigen zum Teil die Subventionen. Doch zugleich sind sie Ausdruck eines weltweiten Subventionswettlaufs. China selbst macht derzeit eine Billion Yuan (130 Milliarden Euro) für den Halbleitersektor locker. Alle großen Volkswirtschaften handeln ähnlich: Sie wollen oder müssen sich von den anderen unabhängiger machen.
China steht besonders unter Druck, schließlich schneiden die USA das Land effektiv vom Zugriff auf Halbleiter-Hochtechnik ab. Europa agiert hektisch unter dem Eindruck der Russland-Abhängigkeit nach dem Einmarsch in die Ukraine, doch die Idee einer Halbleiter-Ansiedlung entstand schon lange vorher. Die USA wenden 1,5 Billionen Dollar für den Chips and Science Act auf, der Technologien in die Heimat zurückholen soll. Es fließen weltweit ungeheure Summen von den Steuerzahlern in die Halbleiterindustrie.
Europa sieht nun die Gefahr, dass subventioniert hergestellte Halbleiter aus China dankbar von den Kunden genommen werden. Chinesische Staatsbetriebe könnten so die europäische Konkurrenz verdrängen und unentbehrlich werden.
Die EU-Kommission steuert dem unter anderem mit ihrem Chips Act entgegen, der Anreize für Halbleiterfertigung setzt. Die EU will ihren Anteil an der weltweiten Halbleiterherstellung bis 2030 von derzeit neun Prozent auf 20 Prozent mehr als verdoppeln. Mit dem Chips Act mobilisiert sie dafür 43 Milliarden Euro. TSMC will wohl Mittel aus dem Programm abrufen.
Die neue Chipfabrik in Dresden ist aus Sicht der deutschen Industrie sehr willkommen, doch TSMC bietet Europa hier mitnichten die aktuellste Technik. Aller Wahrscheinlichkeit nach baut das Unternehmen eine Fabrik für Halbleitergenerationen, wie sie um das Jahr 2010 herum aktuell waren. Konkret handelt es sich um Chips mit Strukturbreiten um 28 Nanometer.
Die technische Grenze, an die nur TSMC heranreicht, liegt zurzeit jedoch bei drei Nanometern, aktuelle High-End-Anwendungen auf dem Markt nutzen Chips mit Strukturgrößen zwischen vier und sieben Nanometern. Je kleiner die Zahl, desto schneller, stromsparender und kühler laufen die Chips. Moderne KI-Anwendungen brauchen die ungeheure Rechenkraft, die nur im einstelligen Nanometer-Bereich möglich ist.
Für die simpleren Computer im Auto der Gegenwart reichen 28-Nanometer-Chips derzeit noch völlig aus, daher hat Deutschland begierig zugegriffen. Chips in dieser Leistungsklasse werden jedoch in Europa bereits hergestellt – und sogar schon in Dresden.
Die modernsten Chips mit winzigen Strukturbreiten wird TSMC auf absehbare Zeit weiter in Taiwan herstellen. Das liegt auch im Interesse der bedrohten Inselrepublik. Der “Silizium-Schild” vor China funktioniert dann, wenn die USA den Ausfall systemwichtiger Lieferanten befürchten und daher eine konkrete Motivation für Militärhilfe haben.
TSMC ist derzeit definitiv systemrelevant. Das hat auch damit zu tun, wie sich die Branche entwickelt hat. Die Anbieter mit der besten Technik haben sich über Jahrzehnte durchgesetzt – und es sind nur wenige Unternehmen übriggeblieben, die tatsächlich physisch produzieren.
Die bekannten Namen des Chipgeschäfts wie Intel, AMD, Nvidia, Infineon, Apple oder Qualcomm lassen bei TSMC ihre Ideen umsetzen und kleben ihr Namensschild drauf. Die Auftraggeber haben den Vorteil, kein Kapital für Gebäude, Maschinen und Mitarbeiter aufwenden zu müssen und trotzdem modernste Produkte anbieten zu können.
Die potenziellen Investitionspartner Bosch und Infineon betreiben in der Region Dresden bereits eigene Werke. Sie wären die idealen Abnehmer für die Produkte aus dem neuen TSMC-Werk, die das taiwanische Unternehmen in ihrem Auftrag fertigen könnte. Bosch stellt hier Halbleiterelemente für die Autoindustrie her.
Die EU-Landwirtschaftsminister treffen sich am kommenden Dienstag in Brüssel. Eines der Hauptgerichte werden Gespräche mit dem ukrainischen Landwirtschaftsminister sein, der an dem Treffen teilnehmen wird. Auch auf dem Menü: Der portugiesische Landwirtschaftsminister wird über die Dürre in seinem Land und die Auswirkungen auf den nationalen Agrarsektor sprechen.
Eine Besonderheit der Agrarbranche ist, dass sie Opfer und Lösung des Klimawandels zugleich ist. Dieses Paradoxon nährt die politischen Spannungen um den landwirtschaftlichen Teil des Fit-for-55-Pakets. Denn es ist eine Tatsache: Die globale Erwärmung und die dadurch verursachten wiederkehrenden Dürren machen die Verwundbarkeit des landwirtschaftlichen Systems deutlich.
Der Sektor ist auch deswegen so anfällig, weil ihm der ökologische Wandel bislang nicht gelungen ist – sei es durch die Reduzierung der Treibhausgasemissionen oder die Senkung der Abhängigkeit von Pestiziden. Im Gegensatz zum Energiesektor hat er sich noch nicht strukturell auf einen kohlenstoffarmen Pfad begeben und den Übergang noch vor sich.
Wie dieser Übergang gelingen kann, ist Gegenstand erbitterter Auseinandersetzungen in Brüssel. Die von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge zur Wiederherstellung der Natur und zur Reduzierung von Pestiziden wurden diese Woche von den parlamentarischen Ausschüssen AGRI und PECH abgelehnt.
Die Ablehnung durch den AGRI-Ausschuss hat in den ansonsten gedämpften Korridoren der Rue Wiertz so viel Aufsehen erregt, weil dieses Gremium auf dem politischen Schachbrett Europas ein ganz besonderes Gewicht hat. “Alle haben Angst vor den Landwirten”, sagt eine dem Europäischen Parlament nahestehende Quelle.
In den Debatten zwischen dem Leiter des Green Deal, Frans Timmermans, und dem Ausschuss betonten viele der Parlamentarier, dass sie selbst Landwirte seien oder aus landwirtschaftlichen Familien stammten. Ihre Biografien verleihen ihnen eine besondere Färbung: Könnte man sich vorstellen, dass die Europaabgeordneten im ITRE-Ausschuss, der für Energiefragen zuständig ist, darauf verweisen, dass sie Elektriker sind oder aus Familien stammen, die mit dem Energiesektor zu tun haben?
Während das politische Gewicht des AGRI-Ausschusses unbestritten ist, wirft sein Verhalten Fragen auf: Hat sich das Gremium möglicherweise selbst ins Knie geschossen, als es Timmermans mit Verve vertretenen Vorschlag ablehnte? Denn wenn die Gesetzgeber gegen einen Vorschlag stimmen, verlieren sie die Möglichkeit, die Debatte durch eigene Änderungsanträge und durch die Beteiligung an der Ausarbeitung des Gesetzes zu beeinflussen.
So weisen andere Parlamentarier darauf hin, dass sie den Vorschlag der Kommission zwar nicht befürworten, aber ausreichend Möglichkeiten für Änderungen sehen. Aus diesem Grund haben sie gegen die Ablehnung gestimmt: um sich ihren Handlungsspielraum zu sichern.
Die Ablehnung durch die beiden Parlamentsausschüsse führt dazu, dass dem ENVI-Ausschuss eine besondere Bedeutung zukommt – ebenso wie seinem Vorsitzenden, dem Franzosen Pascal Canfin. Der war mal Mitglied der Grünen, ist mittlerweile aber zu Renew gewechselt. Das ist jene Fraktion, zu der bekanntlich auch die Partei Emmanuel Macrons gehört.
Der französische Präsident ist kürzlich mit seiner Forderung nach einer “Regulierungspause” im Bereich Klimaschutz aufgefallen. Diese Pause soll sowohl für die Industrie als auch für die Landwirtschaft gelten, da dieser Sektor für die französische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist.
Der ENVI-Ausschuss wird am 15. Juni über die Texte abstimmen. Und für die Parlamentarier der anderen Fraktionen besteht die Frage darin, ob die Renew-Fraktion eine einheitliche Position einnehmen wird oder nicht. Vor der Presse in Brüssel räumte Pascal Canfin “interne Diskussionen” über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ein.
die Hauptverdächtige im Korruptionsskandal des Europaparlaments, die abgesetzte Vize-Präsidentin Eva Kaili, ist wieder auf freiem Fuß. Ein Untersuchungsrichter in Brüssel entschied gestern, dass sie die Fußfessel ablegen und ihre Wohnung wieder verlassen darf.
Ihre ehemalige Fraktion, die sozialistische S&D, hatte die Griechin nach Bekanntwerden der Vorwürfe ausgeschlossen. Ihr Mandat hat Kaili aber noch. Ob sie jetzt wieder ins Parlament geht und die Arbeit als fraktionslose Abgeordnete aufnimmt? Die Gelegenheit für einen ersten öffentlichen Auftritt würde sich beim Mini-Plenum Mittwoch und Donnerstag in Brüssel bieten.
Die Kommission wollte wie auch das Europaparlament Konsequenzen ziehen aus dem Skandal um Bestechung und mutmaßliche Einflussnahme von Drittländern wie Marokko und Katar auf Beschlüsse des Parlaments. Věra Jourová, die Kommissarin für Werte, arbeitet zurzeit an dem Vorschlag für ein unabhängiges Ethikgremium, zuständig mindestens für Parlament und Kommission. Wie zu hören ist, soll der Vorschlag nun doch nicht wie angekündigt am Mittwoch kommen, sondern erst am 7. Juni.
Die Verfechter von strengeren Ethikregeln im Parlament werden nicht begeistert sein. Schon jetzt halten sie Jourovás Pläne für “zahnlos” und viel zu spät.
Sonnige Pfingsten!
In dem Anliegen waren sich im Grunde alle einig: Berlin, Paris, die EU-Kommission und die deutsche Industrie setzten sich dafür ein, eine strengere Subventionskontrolle auch für nicht-europäische Unternehmen einzuführen. Während ihres Vorsitzes im Rat der EU sorgte die französische Regierung dafür, dass die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten im vergangenen Jahr im Eiltempo verabschiedet wurde. Die neuen Regeln treten nun am 12. Juli in Kraft – doch im Vorfeld gibt es noch erheblichen Unmut.
Die Industrie befürchtet, mit Berichtspflichten überhäuft zu werden. “Die Kommission muss darauf achten, dass die Unternehmen durch die Umsetzung nicht überfordert werden”, mahnt Nadine Rossmann, Rechtsexpertin beim BDI. Der erste Entwurf der Durchführungsverordnung sei für “für multinationale Unternehmen schlicht nicht umsetzbar”. Inzwischen sende die Kommission aber Signale, dass sie deutlich nachbessern wolle.
Eine Kommissionssprecherin sagte dazu nur, man werte derzeit das Stakeholder-Feedback aus und wolle die Regeln rechtzeitig vor dem 12. Juli verabschieden. Die Brüsseler Behörde hatte im Februar ihren Entwurf für die Durchführungsverordnung vorgelegt und eine öffentliche Konsultation dazu durchgeführt. In der Verordnung und dem zugehörigen Fragebogen ist dargelegt, welche finanziellen Zuwendungen von ausländischen Regierungen die Unternehmen der Kommission gegenüber im Einzelnen offenlegen müssen, wenn sie sich um größere öffentliche Aufträge in der EU bewerben oder eine Firma übernehmen wollen.
Die Foreign Subsidies Regulation zielt vor allem auf China: Die Kommission soll einschreiten können, wenn von Peking massiv subventionierte Unternehmen europäische Firmen aufkaufen oder mit Kampfpreisen öffentliche Aufträge ergattern. Um mit WTO-Recht kompatibel zu sein, gelten die Regeln aber ebenso für europäische Unternehmen, die in Drittstaaten aktiv sind. “Deutsche und europäische Unternehmen standen gar nicht im Fokus des Gesetzgebers, sind jetzt aber besonders betroffen, wenn sie sich um eine gewissenhafte Umsetzung bemühen”, sagt Sarah Blazek, Partnerin bei der Kanzlei Noerr.
Der erste Entwurf der Durchführungsverordnung der Kommission schreckte nicht nur die Industrie auf, sondern auch die Bundesregierung. Wirtschaftsminister Robert Habeck habe sich mit Nachdruck persönlich in Brüssel dafür eingesetzt, unnötige bürokratische Kosten für die Industrie zu vermeiden, heißt es in seinem Ministerium. Die Kommission habe jetzt einen wesentlich überarbeiteten Entwurf vorgelegt, zu dem sich die Bundesregierung aktuell noch abstimme.
Kernproblem: In der Foreign Subsidies Regulation ist nur allgemein von “finanziellen Zuwendungen” (financial contribution) fremder Regierungen die Rede, die Unternehmen angeben müssen, wenn sie eine Übernahme planen oder an einer öffentlichen Ausschreibung teilnehmen. In dieser Breite würde dies bedeuten, dass Unternehmen etwa auch Stromliefer- oder Pachtverträge melden müssten, die sie zu marktüblichen Konditionen in Drittstaaten abgeschlossen haben, sagt Rossmann.
In staatsnahen Sektoren wie der Gesundheitsbranche müssten Unternehmen sogar nahezu jeden Geschäftsvorgang angeben, so Blazek, und das gleich für die vergangenen drei Jahre. Die Unternehmen erfassen solche Zuwendungen bislang meist gar nicht gesondert.
Habeck und BDI drängen die Kommission daher, sich bei der Umsetzung auf potenziell problematische Subventionen zu konzentrieren und zudem höhere Schwellenwerte einzuführen. Die Kommission scheint inzwischen bereit, die Meldepflicht auf bestimmte Bereiche zu konzentrieren, die auch im EU-Beihilferecht als besonders problematisch gesehen werden. Dazu zählen etwa Hilfen für notleidende Unternehmen, unbegrenzte Kreditgarantien oder direkte Unterstützung bei einer Übernahme (siehe Artikel 5 der Verordnung).
Die Unternehmen sollten zudem nicht jede finanzielle Zuwendung einzeln auflisten müssen, fordert BDI-Vertreterin Rossmann: “Eine aggregierte Darstellung nach Land und Art der Zuwendung wäre zielführender.”
Solche Zugeständnisse der Kommission würden die Informationsflut eindämmen, die die Behörde angesichts knapper Personalressourcen in den Generaldirektionen Wettbewerb und Industrie wohl auch kaum verarbeiten könnte. Dadurch entstünden zwar womöglich einige Schlupflöcher, sagt Blazek. “Aber die Kommission kann jederzeit nachhaken, wenn sie Hinweise auf Wettbewerbsverzerrungen sieht.” Und Rossmann argumentiert: “Es ist zielführender, das neue Instrument erst einmal anlaufen zu lassen, anstatt unnötig riesige Informationsmengen anzuhäufen.”
Der taiwanische Halbleiterhersteller TSMC spricht erstmals offen über seine geplante Investition in Dresden. Das Vorhaben mache gute Fortschritte, sagte der Senior Vice President für Business Development, Kevin Zhang, in Amsterdam vor Journalisten. Die endgültige Entscheidung falle im August auf einer Vorstandssitzung.
Die EU und Deutschland werben heftig um den Marktführer für fortschrittliche Chips. Gerade die Autoindustrie drängt darauf, die überlebenswichtigen Komponenten wieder innerhalb der EU herzustellen. Das ist auch wichtiger Baustein für das “De-Risking”, das derzeit die China-Debatte beherrscht. Ein Konflikt um oder mit China soll nicht die komplette Industrie lahmlegen. Der Hauptstandort von TSMC in Hsinchu ist potenziell von einem chinesischen Griff nach Taiwan bedroht.
Ein TSMC-Standort in Dresden ist schon länger im Gespräch. Das taiwanische Unternehmen geht bereits mit neuen Fabriken in die USA und nach Japan – ebenfalls auf Wunsch der dortigen Regierungen. Jetzt ist Europa dran. Das Unternehmen konnte daher bei den Subventionen hoch pokern. Es hat gute Argumente dafür, dass der Staat einen Anreiz für die Investition setzen sollte:
Dem Vernehmen nach erhält TSMC drei bis vier Milliarden Euro vom Staat, das ist knapp die Hälfte der Kosten des Projekts von rund zehn Milliarden Euro. Als örtliche Partner sind der Halbleiterspezialist Infineon sowie der Autozulieferer Bosch im Gespräch. Die Zusammenarbeit mit nationalen Champions ist üblich. In Japan sind der Technikkonzern Sony und der Autozulieferer Denso mit im Boot.
Die höheren Kosten in Deutschland rechtfertigen zum Teil die Subventionen. Doch zugleich sind sie Ausdruck eines weltweiten Subventionswettlaufs. China selbst macht derzeit eine Billion Yuan (130 Milliarden Euro) für den Halbleitersektor locker. Alle großen Volkswirtschaften handeln ähnlich: Sie wollen oder müssen sich von den anderen unabhängiger machen.
China steht besonders unter Druck, schließlich schneiden die USA das Land effektiv vom Zugriff auf Halbleiter-Hochtechnik ab. Europa agiert hektisch unter dem Eindruck der Russland-Abhängigkeit nach dem Einmarsch in die Ukraine, doch die Idee einer Halbleiter-Ansiedlung entstand schon lange vorher. Die USA wenden 1,5 Billionen Dollar für den Chips and Science Act auf, der Technologien in die Heimat zurückholen soll. Es fließen weltweit ungeheure Summen von den Steuerzahlern in die Halbleiterindustrie.
Europa sieht nun die Gefahr, dass subventioniert hergestellte Halbleiter aus China dankbar von den Kunden genommen werden. Chinesische Staatsbetriebe könnten so die europäische Konkurrenz verdrängen und unentbehrlich werden.
Die EU-Kommission steuert dem unter anderem mit ihrem Chips Act entgegen, der Anreize für Halbleiterfertigung setzt. Die EU will ihren Anteil an der weltweiten Halbleiterherstellung bis 2030 von derzeit neun Prozent auf 20 Prozent mehr als verdoppeln. Mit dem Chips Act mobilisiert sie dafür 43 Milliarden Euro. TSMC will wohl Mittel aus dem Programm abrufen.
Die neue Chipfabrik in Dresden ist aus Sicht der deutschen Industrie sehr willkommen, doch TSMC bietet Europa hier mitnichten die aktuellste Technik. Aller Wahrscheinlichkeit nach baut das Unternehmen eine Fabrik für Halbleitergenerationen, wie sie um das Jahr 2010 herum aktuell waren. Konkret handelt es sich um Chips mit Strukturbreiten um 28 Nanometer.
Die technische Grenze, an die nur TSMC heranreicht, liegt zurzeit jedoch bei drei Nanometern, aktuelle High-End-Anwendungen auf dem Markt nutzen Chips mit Strukturgrößen zwischen vier und sieben Nanometern. Je kleiner die Zahl, desto schneller, stromsparender und kühler laufen die Chips. Moderne KI-Anwendungen brauchen die ungeheure Rechenkraft, die nur im einstelligen Nanometer-Bereich möglich ist.
Für die simpleren Computer im Auto der Gegenwart reichen 28-Nanometer-Chips derzeit noch völlig aus, daher hat Deutschland begierig zugegriffen. Chips in dieser Leistungsklasse werden jedoch in Europa bereits hergestellt – und sogar schon in Dresden.
Die modernsten Chips mit winzigen Strukturbreiten wird TSMC auf absehbare Zeit weiter in Taiwan herstellen. Das liegt auch im Interesse der bedrohten Inselrepublik. Der “Silizium-Schild” vor China funktioniert dann, wenn die USA den Ausfall systemwichtiger Lieferanten befürchten und daher eine konkrete Motivation für Militärhilfe haben.
TSMC ist derzeit definitiv systemrelevant. Das hat auch damit zu tun, wie sich die Branche entwickelt hat. Die Anbieter mit der besten Technik haben sich über Jahrzehnte durchgesetzt – und es sind nur wenige Unternehmen übriggeblieben, die tatsächlich physisch produzieren.
Die bekannten Namen des Chipgeschäfts wie Intel, AMD, Nvidia, Infineon, Apple oder Qualcomm lassen bei TSMC ihre Ideen umsetzen und kleben ihr Namensschild drauf. Die Auftraggeber haben den Vorteil, kein Kapital für Gebäude, Maschinen und Mitarbeiter aufwenden zu müssen und trotzdem modernste Produkte anbieten zu können.
Die potenziellen Investitionspartner Bosch und Infineon betreiben in der Region Dresden bereits eigene Werke. Sie wären die idealen Abnehmer für die Produkte aus dem neuen TSMC-Werk, die das taiwanische Unternehmen in ihrem Auftrag fertigen könnte. Bosch stellt hier Halbleiterelemente für die Autoindustrie her.
Die EU-Landwirtschaftsminister treffen sich am kommenden Dienstag in Brüssel. Eines der Hauptgerichte werden Gespräche mit dem ukrainischen Landwirtschaftsminister sein, der an dem Treffen teilnehmen wird. Auch auf dem Menü: Der portugiesische Landwirtschaftsminister wird über die Dürre in seinem Land und die Auswirkungen auf den nationalen Agrarsektor sprechen.
Eine Besonderheit der Agrarbranche ist, dass sie Opfer und Lösung des Klimawandels zugleich ist. Dieses Paradoxon nährt die politischen Spannungen um den landwirtschaftlichen Teil des Fit-for-55-Pakets. Denn es ist eine Tatsache: Die globale Erwärmung und die dadurch verursachten wiederkehrenden Dürren machen die Verwundbarkeit des landwirtschaftlichen Systems deutlich.
Der Sektor ist auch deswegen so anfällig, weil ihm der ökologische Wandel bislang nicht gelungen ist – sei es durch die Reduzierung der Treibhausgasemissionen oder die Senkung der Abhängigkeit von Pestiziden. Im Gegensatz zum Energiesektor hat er sich noch nicht strukturell auf einen kohlenstoffarmen Pfad begeben und den Übergang noch vor sich.
Wie dieser Übergang gelingen kann, ist Gegenstand erbitterter Auseinandersetzungen in Brüssel. Die von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge zur Wiederherstellung der Natur und zur Reduzierung von Pestiziden wurden diese Woche von den parlamentarischen Ausschüssen AGRI und PECH abgelehnt.
Die Ablehnung durch den AGRI-Ausschuss hat in den ansonsten gedämpften Korridoren der Rue Wiertz so viel Aufsehen erregt, weil dieses Gremium auf dem politischen Schachbrett Europas ein ganz besonderes Gewicht hat. “Alle haben Angst vor den Landwirten”, sagt eine dem Europäischen Parlament nahestehende Quelle.
In den Debatten zwischen dem Leiter des Green Deal, Frans Timmermans, und dem Ausschuss betonten viele der Parlamentarier, dass sie selbst Landwirte seien oder aus landwirtschaftlichen Familien stammten. Ihre Biografien verleihen ihnen eine besondere Färbung: Könnte man sich vorstellen, dass die Europaabgeordneten im ITRE-Ausschuss, der für Energiefragen zuständig ist, darauf verweisen, dass sie Elektriker sind oder aus Familien stammen, die mit dem Energiesektor zu tun haben?
Während das politische Gewicht des AGRI-Ausschusses unbestritten ist, wirft sein Verhalten Fragen auf: Hat sich das Gremium möglicherweise selbst ins Knie geschossen, als es Timmermans mit Verve vertretenen Vorschlag ablehnte? Denn wenn die Gesetzgeber gegen einen Vorschlag stimmen, verlieren sie die Möglichkeit, die Debatte durch eigene Änderungsanträge und durch die Beteiligung an der Ausarbeitung des Gesetzes zu beeinflussen.
So weisen andere Parlamentarier darauf hin, dass sie den Vorschlag der Kommission zwar nicht befürworten, aber ausreichend Möglichkeiten für Änderungen sehen. Aus diesem Grund haben sie gegen die Ablehnung gestimmt: um sich ihren Handlungsspielraum zu sichern.
Die Ablehnung durch die beiden Parlamentsausschüsse führt dazu, dass dem ENVI-Ausschuss eine besondere Bedeutung zukommt – ebenso wie seinem Vorsitzenden, dem Franzosen Pascal Canfin. Der war mal Mitglied der Grünen, ist mittlerweile aber zu Renew gewechselt. Das ist jene Fraktion, zu der bekanntlich auch die Partei Emmanuel Macrons gehört.
Der französische Präsident ist kürzlich mit seiner Forderung nach einer “Regulierungspause” im Bereich Klimaschutz aufgefallen. Diese Pause soll sowohl für die Industrie als auch für die Landwirtschaft gelten, da dieser Sektor für die französische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist.
Der ENVI-Ausschuss wird am 15. Juni über die Texte abstimmen. Und für die Parlamentarier der anderen Fraktionen besteht die Frage darin, ob die Renew-Fraktion eine einheitliche Position einnehmen wird oder nicht. Vor der Presse in Brüssel räumte Pascal Canfin “interne Diskussionen” über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ein.
