wenn sich heute die EU-Innenminister in Brüssel treffen, dann werden sich alle Blicke auf Nancy Faeser richten. Bei der jüngsten Sitzung im Juni konnte die SPD-Politikerin noch als Dealmakerin beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) glänzen, doch danach sah es diesmal lange nicht aus.
Weil sich Berlin bei einem wichtigen Teil der Reform, der Krisenverordnung, enthielt, fehlte die nötige qualifizierte Mehrheit im Rat. Das Europaparlament hat dies zum Anlass genommen, um die Trilog-Verhandlungen über das gesamte Asyl- und Migrationspaket auszusetzen. Nichts geht mehr in Brüssel, nun soll es Faeser richten.
Die nötige Rückendeckung erhielt sie gestern von ihrem Parteifreund Olaf Scholz: Der Bundeskanzler beendete das regierungsinterne Tauziehen um die GEAS-Reform am Mittwoch per Machtwort: Er entschied, dass Deutschland in Zusammenhang mit der Krisenverordnung in Brüssel “nichts aufhalten” werde und teilte dies auch den Grünen mit.
Die Grünen hatten zuvor die deutsche Zustimmung blockiert, weil die Krisenverordnung es Staaten unter besonders hohem Migrationsdruck erlaubt, künftig eine haftähnliche Unterbringung von Migranten zu verlängern und auch bei Zuwanderern aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote strengere Regeln anzuwenden.
Doch Deutschland stand bislang nicht allein auf der Bremse. Auch Österreich und Tschechien haben Nein gesagt, die Niederlande und die Slowakei enthielten sich. Der spanische Ratsvorsitz lässt größte Vorsicht walten: Jetzt Druck zu machen, wäre kontraproduktiv, heißt es in Madrid. Beim Innenrat in Brüssel ist nicht einmal eine Aussprache zu dem brisanten Thema vorgesehen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine schnelle politische Einigung angemahnt. Ein Machtwort und eine Mahnung – ob das reicht, um die Kuh vom Eis zu holen? Die letzten Signale aus Brüssel klangen optimistisch. Man wolle das Innenminister-Treffen für bilaterale Gespräche und ein politisches “Fein-Tuning” bei der Krisenverordnung nutzen, sagte ein Diplomat. Danach könnte alles ganz schnell gehen.
Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterliegen derzeit nur 23 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen einem CO₂-Preis. Das bringe Einnahmen in Höhe von 95 Milliarden US-Dollar, sagte sie vergangene Woche auf dem UN-Klimagipfel in New York – und ergänzte die Summe durch ein Gedankenspiel: Man solle sich vorstellen, welche Einnahmen für Investitionen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zusammenkämen, wenn man die von UN-Generalsekretär António Guterres anvisierten 60 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2030 abdecken könnte.
Auf EU-Ebene geht an diesem Wochenende ein Instrument an den Start, das dazu beitragen soll, Länder außerhalb Europas zu einer CO₂-Bepreisung ihrer klimaschädlichsten Industrien zu bewegen – so ähnlich wie es das EU-Emissionshandelssystem (ETS) bereits tut. Der Grenzausgleichsmechanismus CBAM belegt emissionsintensiv hergestellte Produkte, die in die EU eingeführt werden, mit einem Zoll in Höhe des europäischen CO₂-Preises. Unterliegen die Emissionen im Herstellungsland bereits einem CO₂-Preis, wird der Zoll um diesen Betrag rabattiert.
Zwar liegt der vordergründige Zweck des Instruments darin, die europäische Industrie vor Wettbewerbsnachteilen und Carbon Leakage – der Verlagerung von emissionsintensiven Betrieben in Drittstaaten – zu schützen. Doch die EU-Gesetzgeber betonten schon früh, dass CBAM auch außereuropäische Staaten und Regionen motivieren soll, eigene CO₂-Preise einzuführen. Nur dadurch können sie die CBAM-Abgabe im Handel mit der EU vermeiden oder zumindest begrenzen.
Tatsächlich gab es erste zaghafte Nachahmer, noch bevor der CBAM final beschlossen war. Die Türkei hatte sich lange gegen eine CO₂-Abgabe gewehrt, räumte nach der Vorstellung des CBAM aber schon 2021 ein, dass das Instrument ein Anreiz sei, die eigene Industrie mithilfe der EU umzubauen, zukunftssicher zu machen und an den Green Deal anzupassen. Zwar gibt es nach wie vor kein türkisches ETS, doch die Planungen laufen.
Australien hat nach europäischem Vorbild in diesem Jahr sein Emissionshandelssystem reformiert und erst im Juli einen CO₂-Preis für seine emissionsintensivsten Industrieanlagen eingeführt. Die Emissionsobergrenze sinkt – wie beim EU-ETS – Jahr für Jahr und zwingt die Anlagen so, ihren Treibhausgasausstoß zu senken. Inzwischen plant Australien auch einen CBAM, um die eigenen Märkte vor klimaschädlichen Importen aus dem Ausland zu schützen. Die Regierung will sich den europäischen CBAM nun genau anschauen und im kommenden Jahr einen eigenen Vorschlag für Einfuhren von Stahl und Zement vorlegen.
Auch in Indonesien wird mit Hochdruck an einem CO₂-Preis gearbeitet. Ein freiwilliger Zertifikatehandel zur Finanzierung der Transformation im Energiesektor ist bereits gestartet. Jetzt soll ein verpflichtender CO₂-Preis auch für weitere Sektoren folgen. Dabei will Indonesien internationale Standards übernehmen, um seine Emissionsgutschriften auch ausländischen Käufern anbieten zu können.
Dass es nicht nur schnelle Nachahmer der wichtigsten europäischen Klimaschutzinstrumente gibt, zeigt insbesondere Indien. 19 Prozent der indischen Exporte gehen in die EU. 2022 waren sie in den CBAM-Sektoren Aluminium, Düngemittel, Strom, Zement, Wasserstoff sowie Eisen und Stahl über neun Milliarden Euro wert. Besonders die indische Stahl- und Aluminiumindustrie ist besorgt über den CBAM-Preisaufschlag, weil die CO₂-Intensität der heimischen Industrie erheblich höher ist als im globalen Durchschnitt.
Indien hat deshalb erhebliche Bedenken am EU-CBAM geäußert und diese auch vor der WTO vorgetragen. Dabei geht es auch um Fairness zwischen den europäischen Industriestaaten und dem Schwellenland Indien. Der CBAM zwinge den Entwicklungsländern das Übergangstempo der EU auf, kritisiert Suranjali Tandon, Professorin am National Institute of Public Finance and Policy in Neu-Delhi. Da Entwicklungsländer keine CO₂-Bepreisung haben, würde die EU durch den CBAM an deren Exporten verdienen. Dies sei zwar eine diskriminierende Maßnahme, biete aber auch Chancen. “Die Entwicklungsländer können Märkte aufbauen und inländische Steuern erheben, die nicht nur ihre Bemühungen zur Erreichung der Netto-Null-Ziele unterstützen, sondern auch die potenziellen Grenzen der Preisgestaltung besser artikulieren, die mit den Entwicklungsprioritäten vereinbar sind und die Untätigkeit der Industrieländer aufzeigen.”
Indien denkt darum über regulatorische Reaktionen nach. Zur Debatte steht eine eigene CO₂-Steuer für Exportwaren in die EU, die die CBAM-Kriterien für Rabatte erfüllt. Würde sie eingeführt, würde Indien statt der EU an dem CO₂-Preis verdienen. Eine weitere Option und eine Art Vergeltungsmaßnahme ist die Erhebung einer Ausgleichssteuer auf Importe aus der EU nach Indien. Allerdings droht Indien, damit selbst gegen WTO-Richtlinien zu verstoßen. Indien ist zudem dabei, einen Emissionshandel einzuführen.
Auch in den Vereinigten Staaten gibt es Vorschläge für einen CO₂-Grenzausgleich zum Schutz der eigenen Industrie vor ausländischen Konkurrenten. Ideen dafür werden von Demokraten und Republikanern unterstützt. Allerdings scheitern die Bemühungen bislang an der Frage, ob es einen nationalen CO₂-Preis braucht, um einen CBAM für ausländische Importe zu verhängen. Die Republikaner wollen einen solchen Preis nicht – doch einen CBAM ohne nationalen CO₂-Preis einzuführen, wäre nicht mit WTO-Regeln konform. Die Demokraten hingegen haben einen CO₂-Preis bereits in zwölf Bundesstaaten eingeführt.
Brasilien hat unter Präsident Lula da Silva ebenfalls eine Emissionsobergrenze für große umweltverschmutzende Unternehmen sowie die Schaffung eines regulierten Kohlenstoffmarktes angekündigt. Ein CO₂-Preis ist Teil des Plans. Rund 5.000 Unternehmen aus der Stahl-, Aluminium-, Zement- sowie der chemischen Industrie, die jährlich mehr als 25.000 Tonnen CO₂ emittieren, sollen betroffen sein. Wie hoch die Obergrenze angesetzt wird, ist noch nicht bekannt, jedoch soll sie nach dem europäischen Vorbild schrittweise sinken.
Zwar ist Brasilien vor allem aufgrund seiner Agrarexporte wichtiger Handelspartner Europas – und die sind vom CBAM nicht betroffen. Doch Stahl und Eisen, Aluminium, Düngemittel und Zement stehen ebenfalls auf der Exportliste Brasiliens weit oben. Außerdem könnte Brasilien künftig zum Öllieferanten Europas werden, und es gibt bereits die Überlegung, den CBAM im nächsten Schritt auf alle fossilen Brennstoffe auszuweiten.
China hat seit 2021 ein funktionierendes Emissionshandelssystem – dem Jahr, in dem die EU ihr Fit-for-55-Paket und eine wegweisende Reform des ETS auf den Weg gebracht hat. Es umfasst etwa vier Milliarden Tonnen CO₂ und über 40 Prozent der Treibhausgase des Landes, doch bisher betrifft es nur größere Kohle- und Gaskraftwerke. Die Ausweitung auf alle Industriesektoren wurde immer wieder verschoben und ist derzeit für 2025 geplant, ein Jahr, bevor zum ersten Mal an den EU-Außengrenzen ein finanzieller Ausgleich im Rahmen des CBAM fällig wird. Zwar gibt es noch erhebliche Mängel am chinesischen CO₂-Preis. Doch das Ziel ist offenkundig: Grenzzölle der EU vermeiden. Mit Urmi Goswami
Geht es nach der Kommission, sind wir mittendrin in der “Digitalen Dekade”. Die zugehörigen Maßnahmen zu dieser Dekade umfassen zum einen die regulatorischen Maßnahmen auf EU-Ebene, zum anderen, dass die Mitgliedsstaaten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Digitalisierung mit ihren Behörden, der Wirtschaft und Gesellschaft schaffen. Dazu werden verschiedene Bereiche unter die Lupe genommen und mit Zielmarken abgeglichen – die Kommission hatte das Vorhaben 2022 offiziell begonnen.
Der gestern von der Kommission vorgestellte Zwischenbericht zur Digitalen Dekade zeigt eine ganze Vielzahl an problematischen Entwicklungen auf. Eine besonders herausstechende: Deutschland liegt auf dem vorletzten Platz, wenn es in Europa um echte Glasfaseranschlüsse für Endnutzer geht (Fibre-to-the-Premises, FTTP). Zwischen Belgien und Griechenland findet sich die Bundesrepublik am Ende der EU-27 wieder, mit gerade einmal rund 19 Prozent aller Haushalte, die angeschlossen sind. Andere Flächenländer wie Rumänien, Spanien, Bulgarien oder Schweden liegen mit deutlich über 80 Prozent schon nah am Ziel, jeden Haushalt ans Glasfasernetz zu bringen.
Eine deutsche Aufholjagd ist nicht in Sicht: Während in Belgien die Zahl der wirklich schnellen Glasfaseranschlüsse bis zum Endkunden in diesem Jahr schon dreimal so hoch wie noch 2021 ist, hat Deutschland im gleichen Zeitraum nur um 50 Prozent zulegen können.
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) droht damit ein Fiasko – die rote Glasfaser-Laterne der EU. Zum Start der Digitalen Agenda der Bundesregierung hatte Wissing noch das Ziel ausgegeben, bei der Digitalisierung im europäischen Vergleich, unter die Top-10-Staaten zu wollen. Doch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gibt sich weiter zuversichtlich: Man sehe den Bericht als Ansporn für weitere Anstrengungen und wolle zur europäischen Spitze aufschließen, sagt ein Ministeriumssprecher auf Table.Media-Anfrage: “Betrachtet man die jüngsten Fortschritte, schreitet die digitale Transformation in Deutschland in allen Dimensionen stetig voran. Insbesondere beim Glasfaserausbau ist die Dynamik hoch und wir sind zuversichtlich, die in der Gigabit-Strategie festgelegten Ziele zu erreichen, bis 2030 jeden Haushalt zu versorgen.” Man sei “ein gutes Stück vorangekommen”.
Doch das wird mit den bisherigen Mitteln beim Glasfaserausbau kaum gelingen. Bundesregierung und Anbieter setzten ihre Priorität bislang nicht auf das Anschließen von Nutzern – sondern auf das Verlegen von Glasfaser im Straßenland und unter Bürgersteigen. Dieser Teil der Infrastruktur ist zwar eine notwendige Voraussetzung für den Ausbau zum Endkunden hin. Er sorgt aber nicht für Einnahmen bei den Betreibern, die dann in den weiteren Ausbau reinvestieren könnten. Dazu kommen weitere, spezifisch deutsche Probleme wie die lange gesetzlich privilegierte Versorgung mit Fernseh-Kabelanschlüssen oder ein beharrlicher Glaube an VDSL-Techniken – doch diese Technologien gelten außerhalb der wechselnden Bundesregierungen schon seit Jahren nicht mehr als zukunftsfest.
Ein Geheimnis der Indikator-Experten, die für die Kommission den Stand der Digitalisierung ermitteln, bleibt die Messung der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Hier wurde nicht geschaut, ob Deutschlands Verwaltung tatsächlich digital arbeitet, Prozesse oder wenigstens der Zugang digital verfügbar ist – sondern etwa abgefragt, ob Bürger einmal binnen zwölf Monaten mittels eines Onlineformulars mit der Verwaltung interagiert haben. Mit der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger auf den Stand der digitalen Verwaltung dürfte das wenig zu tun haben, hilft Deutschland aber in dieser Kategorie auf einen mittleren Platz.
Loben können sich Wissing und die Bundesregierung im europäischen Vergleich allerdings für eine andere digitalpolitische Maßnahme: Anders als in einigen anderen Ländern ist das zur Verfügung stehende und dafür europäisch geplante 5G-Funkspektrum in Deutschland bereits voll vergeben – und damit erreicht das Land hier einen Platz in der Spitzengruppe.
Europaweit zeichnet sich derweil eine weitere Problematik ab: Während die Cloudanbieter insgesamt massiv an Umsatzvolumen zulegen und dem Bericht zufolge im ersten Quartal weltweit erstmals über 60 Milliarden US-Dollar Umsatz mit wolkigen Dienstleistungen erwirtschafteten, ist der Markt fest in US-Hand: Amazon (32 Prozent), Microsoft (23 Prozent) und Google (10 Prozent) dominieren mit weitem Abstand. Den Angaben zufolge lagen selbst in Europa die europäischen Anbieter bei gerade einmal 13 Prozent Marktanteil. Die Kommission bleibt hier zwar vorsichtig in der Wortwahl. Da aber künftig mit Edge-Computing-Verbindungen im Mobilfunk ganz wesentliche Teile der kritischen Infrastruktur nicht mehr ohne Cloudanbindung auskommen werden, droht hier die nächste geopolitisch problematische Abhängigkeit, die sich mit den Ambitionen der EU kaum vertragen dürfte.
Die jetzige Teilabhängigkeit, etwa von chinesischen Anbietern, im Mobilfunk soll perspektivisch überwunden werden. Mit Blick auf kommende Mobilfunkgenerationen heißt es in dem Bericht deshalb, dass es zwingend notwendig sei, in enger Kooperation mit Telekommunikationsunternehmen und den beiden europäischen Netzausrüstern Nokia und Ericsson an 5G Advanced und 6G weiterzuarbeiten.
Doch auch in einem weiteren Feld bleibt die EU weit von ihren Zielen entfernt: Zwar hat die Zahl der Ankündigungen im Bereich der Halbleiterindustrie in den vergangenen Monaten massiv zugenommen. Doch der Marktanteil in der EU gefertigter Chips ist nach wie vor gering. Auf eine Billion Euro soll der Halbleitermarkt bis 2030 anwachsen, von derzeit 615 Milliarden weltweit. Um das ausgegebene Ziel von 20 Prozent am Weltmarkt zu erreichen, müsste sich Europas Aktivität im Halbleitersegment bis 2030 also vervierfachen.
Der Bericht zur digitalen Dekade benennt hier die Fehler der Vergangenheit schonungslos: Unzureichende Investitionen, Fokus der Entwicklung und Fertigung auf Sektoren, die keine Spitzentechnologie brauchen – insbesondere der Automotive-Sektor – hätten zu wenig Anreize zum Mithalten im Tech-Rennen geboten.
Kein Wunder, dass EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten richtet: “Wir müssen unsere Anstrengungen beschleunigen. Jetzt ist der Moment, um zusammenzuarbeiten, um Europa an die Spitze des digitalen Wandels zu bringen.” Noch ist die EU davon sehr weit entfernt.
Hilflos musste Markus Ritter, Chef der zivilen EU-Mission in Armenien (EUMA), vergangene Woche mitansehen, wie aserbaidschanische Soldaten rund 24 Stunden lang die Region Bergkarabach mit Raketen beschossen. Die Hoffnung, mit der EUMA die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan zu reduzieren oder gar Vertrauen zu schaffen, starb spätestens mit diesem Tag wohl endgültig.
Dabei war sich Ritter, Jurist und seit 1996 bei der Bundespolizei, den Limitierungen seiner Beobachtermission immer bewusst. Die einzigen “Waffen”, die er und seine Beobachtertruppe im Februar 2023 nach Armenien mitbrachten, waren Ferngläser, Kameras und Notizblöcke.
Bei Patrouillenfahrten zeigen die 100 EU-Beobachter Flagge und melden etwaige Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan nach Brüssel. Nach Aserbaidschan dürfen sie dabei nicht. “Was wir tun können, ist, Öffentlichkeit in dieses Gebiet zu bringen und den Menschen das Gefühl zu geben, dass sie nicht allein sind, dass die internationale Gemeinschaft die Situation beobachtet”, hatte Ritter kurz nach Beginn der Mission gesagt.
Er gilt als erfahrener Kopf in internationalen Krisengebieten. Bevor er am 24. Januar 2023 vom Rat der Europäischen Union zum Leiter der zunächst auf zwei Jahre mandatierten Mission ernannt wurde, hatte er bereits fünf Auslandseinsätze hinter sich, zwei davon unter der europäischen Flagge.
So war er 2004 und 2005 Stabschef der United Nations Mission im Kosovo, zwei Jahre später in gleicher Position bei der United Nations Observer Mission in Georgien. Wiederum zwei Jahre später ging er als Leiter des German Police Project Teams nach Afghanistan und war 2012 und 2013 Planungs- und Einsatzleiter der Luftsicherheitsmission der EU im Südsudan. 2017 bis 2019 leitete er die Beratungsmission der EU im Irak.
In Deutschland war Ritter, Jahrgang 1962 und Vater zweier Töchter, Chef einer Einheit bei der Bereitschaftspolizei und hatte verschiedene Positionen beim Grenzschutz, unter anderem am Frankfurter Flughafen, und im Bundespolizeipräsidium in Potsdam inne. 2020 wurde er schließlich zum Präsidenten der Bundespolizeidirektion Stuttgart befördert.
Zuvor, von 1981 bis 1985, diente er in der Bundeswehr. Danach studierte Ritter Jura an der Universität Heidelberg, und legte dort 1996 sein zweites Staatsexamen ab. Parallel dazu studierte er Verwaltungswissenschaften in Speyer und promovierte 1999 in dem Fach.
Die EUMA war im Januar 2023 mit großer Unterstützung der europäischen Mitgliedstaaten auf Antrag der Regierung in Jerevan eingerichtet worden. Armenien hatte nach den Angriffen im September 2022 eine stetige Ausweitung des Konflikts befürchtet. Aserbaidschans jüngste Eskalation in der Region Bergkarabach, aber auch auf Ortschaften entlang der armenisch-aserbaidschanischen Grenze bestätigten nun diese Sorgen. Lisa-Martina Klein
wenn sich heute die EU-Innenminister in Brüssel treffen, dann werden sich alle Blicke auf Nancy Faeser richten. Bei der jüngsten Sitzung im Juni konnte die SPD-Politikerin noch als Dealmakerin beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) glänzen, doch danach sah es diesmal lange nicht aus.
Weil sich Berlin bei einem wichtigen Teil der Reform, der Krisenverordnung, enthielt, fehlte die nötige qualifizierte Mehrheit im Rat. Das Europaparlament hat dies zum Anlass genommen, um die Trilog-Verhandlungen über das gesamte Asyl- und Migrationspaket auszusetzen. Nichts geht mehr in Brüssel, nun soll es Faeser richten.
Die nötige Rückendeckung erhielt sie gestern von ihrem Parteifreund Olaf Scholz: Der Bundeskanzler beendete das regierungsinterne Tauziehen um die GEAS-Reform am Mittwoch per Machtwort: Er entschied, dass Deutschland in Zusammenhang mit der Krisenverordnung in Brüssel “nichts aufhalten” werde und teilte dies auch den Grünen mit.
Die Grünen hatten zuvor die deutsche Zustimmung blockiert, weil die Krisenverordnung es Staaten unter besonders hohem Migrationsdruck erlaubt, künftig eine haftähnliche Unterbringung von Migranten zu verlängern und auch bei Zuwanderern aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote strengere Regeln anzuwenden.
Doch Deutschland stand bislang nicht allein auf der Bremse. Auch Österreich und Tschechien haben Nein gesagt, die Niederlande und die Slowakei enthielten sich. Der spanische Ratsvorsitz lässt größte Vorsicht walten: Jetzt Druck zu machen, wäre kontraproduktiv, heißt es in Madrid. Beim Innenrat in Brüssel ist nicht einmal eine Aussprache zu dem brisanten Thema vorgesehen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine schnelle politische Einigung angemahnt. Ein Machtwort und eine Mahnung – ob das reicht, um die Kuh vom Eis zu holen? Die letzten Signale aus Brüssel klangen optimistisch. Man wolle das Innenminister-Treffen für bilaterale Gespräche und ein politisches “Fein-Tuning” bei der Krisenverordnung nutzen, sagte ein Diplomat. Danach könnte alles ganz schnell gehen.
Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterliegen derzeit nur 23 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen einem CO₂-Preis. Das bringe Einnahmen in Höhe von 95 Milliarden US-Dollar, sagte sie vergangene Woche auf dem UN-Klimagipfel in New York – und ergänzte die Summe durch ein Gedankenspiel: Man solle sich vorstellen, welche Einnahmen für Investitionen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zusammenkämen, wenn man die von UN-Generalsekretär António Guterres anvisierten 60 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2030 abdecken könnte.
Auf EU-Ebene geht an diesem Wochenende ein Instrument an den Start, das dazu beitragen soll, Länder außerhalb Europas zu einer CO₂-Bepreisung ihrer klimaschädlichsten Industrien zu bewegen – so ähnlich wie es das EU-Emissionshandelssystem (ETS) bereits tut. Der Grenzausgleichsmechanismus CBAM belegt emissionsintensiv hergestellte Produkte, die in die EU eingeführt werden, mit einem Zoll in Höhe des europäischen CO₂-Preises. Unterliegen die Emissionen im Herstellungsland bereits einem CO₂-Preis, wird der Zoll um diesen Betrag rabattiert.
Zwar liegt der vordergründige Zweck des Instruments darin, die europäische Industrie vor Wettbewerbsnachteilen und Carbon Leakage – der Verlagerung von emissionsintensiven Betrieben in Drittstaaten – zu schützen. Doch die EU-Gesetzgeber betonten schon früh, dass CBAM auch außereuropäische Staaten und Regionen motivieren soll, eigene CO₂-Preise einzuführen. Nur dadurch können sie die CBAM-Abgabe im Handel mit der EU vermeiden oder zumindest begrenzen.
Tatsächlich gab es erste zaghafte Nachahmer, noch bevor der CBAM final beschlossen war. Die Türkei hatte sich lange gegen eine CO₂-Abgabe gewehrt, räumte nach der Vorstellung des CBAM aber schon 2021 ein, dass das Instrument ein Anreiz sei, die eigene Industrie mithilfe der EU umzubauen, zukunftssicher zu machen und an den Green Deal anzupassen. Zwar gibt es nach wie vor kein türkisches ETS, doch die Planungen laufen.
Australien hat nach europäischem Vorbild in diesem Jahr sein Emissionshandelssystem reformiert und erst im Juli einen CO₂-Preis für seine emissionsintensivsten Industrieanlagen eingeführt. Die Emissionsobergrenze sinkt – wie beim EU-ETS – Jahr für Jahr und zwingt die Anlagen so, ihren Treibhausgasausstoß zu senken. Inzwischen plant Australien auch einen CBAM, um die eigenen Märkte vor klimaschädlichen Importen aus dem Ausland zu schützen. Die Regierung will sich den europäischen CBAM nun genau anschauen und im kommenden Jahr einen eigenen Vorschlag für Einfuhren von Stahl und Zement vorlegen.
Auch in Indonesien wird mit Hochdruck an einem CO₂-Preis gearbeitet. Ein freiwilliger Zertifikatehandel zur Finanzierung der Transformation im Energiesektor ist bereits gestartet. Jetzt soll ein verpflichtender CO₂-Preis auch für weitere Sektoren folgen. Dabei will Indonesien internationale Standards übernehmen, um seine Emissionsgutschriften auch ausländischen Käufern anbieten zu können.
Dass es nicht nur schnelle Nachahmer der wichtigsten europäischen Klimaschutzinstrumente gibt, zeigt insbesondere Indien. 19 Prozent der indischen Exporte gehen in die EU. 2022 waren sie in den CBAM-Sektoren Aluminium, Düngemittel, Strom, Zement, Wasserstoff sowie Eisen und Stahl über neun Milliarden Euro wert. Besonders die indische Stahl- und Aluminiumindustrie ist besorgt über den CBAM-Preisaufschlag, weil die CO₂-Intensität der heimischen Industrie erheblich höher ist als im globalen Durchschnitt.
Indien hat deshalb erhebliche Bedenken am EU-CBAM geäußert und diese auch vor der WTO vorgetragen. Dabei geht es auch um Fairness zwischen den europäischen Industriestaaten und dem Schwellenland Indien. Der CBAM zwinge den Entwicklungsländern das Übergangstempo der EU auf, kritisiert Suranjali Tandon, Professorin am National Institute of Public Finance and Policy in Neu-Delhi. Da Entwicklungsländer keine CO₂-Bepreisung haben, würde die EU durch den CBAM an deren Exporten verdienen. Dies sei zwar eine diskriminierende Maßnahme, biete aber auch Chancen. “Die Entwicklungsländer können Märkte aufbauen und inländische Steuern erheben, die nicht nur ihre Bemühungen zur Erreichung der Netto-Null-Ziele unterstützen, sondern auch die potenziellen Grenzen der Preisgestaltung besser artikulieren, die mit den Entwicklungsprioritäten vereinbar sind und die Untätigkeit der Industrieländer aufzeigen.”
Indien denkt darum über regulatorische Reaktionen nach. Zur Debatte steht eine eigene CO₂-Steuer für Exportwaren in die EU, die die CBAM-Kriterien für Rabatte erfüllt. Würde sie eingeführt, würde Indien statt der EU an dem CO₂-Preis verdienen. Eine weitere Option und eine Art Vergeltungsmaßnahme ist die Erhebung einer Ausgleichssteuer auf Importe aus der EU nach Indien. Allerdings droht Indien, damit selbst gegen WTO-Richtlinien zu verstoßen. Indien ist zudem dabei, einen Emissionshandel einzuführen.
Auch in den Vereinigten Staaten gibt es Vorschläge für einen CO₂-Grenzausgleich zum Schutz der eigenen Industrie vor ausländischen Konkurrenten. Ideen dafür werden von Demokraten und Republikanern unterstützt. Allerdings scheitern die Bemühungen bislang an der Frage, ob es einen nationalen CO₂-Preis braucht, um einen CBAM für ausländische Importe zu verhängen. Die Republikaner wollen einen solchen Preis nicht – doch einen CBAM ohne nationalen CO₂-Preis einzuführen, wäre nicht mit WTO-Regeln konform. Die Demokraten hingegen haben einen CO₂-Preis bereits in zwölf Bundesstaaten eingeführt.
Brasilien hat unter Präsident Lula da Silva ebenfalls eine Emissionsobergrenze für große umweltverschmutzende Unternehmen sowie die Schaffung eines regulierten Kohlenstoffmarktes angekündigt. Ein CO₂-Preis ist Teil des Plans. Rund 5.000 Unternehmen aus der Stahl-, Aluminium-, Zement- sowie der chemischen Industrie, die jährlich mehr als 25.000 Tonnen CO₂ emittieren, sollen betroffen sein. Wie hoch die Obergrenze angesetzt wird, ist noch nicht bekannt, jedoch soll sie nach dem europäischen Vorbild schrittweise sinken.
Zwar ist Brasilien vor allem aufgrund seiner Agrarexporte wichtiger Handelspartner Europas – und die sind vom CBAM nicht betroffen. Doch Stahl und Eisen, Aluminium, Düngemittel und Zement stehen ebenfalls auf der Exportliste Brasiliens weit oben. Außerdem könnte Brasilien künftig zum Öllieferanten Europas werden, und es gibt bereits die Überlegung, den CBAM im nächsten Schritt auf alle fossilen Brennstoffe auszuweiten.
China hat seit 2021 ein funktionierendes Emissionshandelssystem – dem Jahr, in dem die EU ihr Fit-for-55-Paket und eine wegweisende Reform des ETS auf den Weg gebracht hat. Es umfasst etwa vier Milliarden Tonnen CO₂ und über 40 Prozent der Treibhausgase des Landes, doch bisher betrifft es nur größere Kohle- und Gaskraftwerke. Die Ausweitung auf alle Industriesektoren wurde immer wieder verschoben und ist derzeit für 2025 geplant, ein Jahr, bevor zum ersten Mal an den EU-Außengrenzen ein finanzieller Ausgleich im Rahmen des CBAM fällig wird. Zwar gibt es noch erhebliche Mängel am chinesischen CO₂-Preis. Doch das Ziel ist offenkundig: Grenzzölle der EU vermeiden. Mit Urmi Goswami
Geht es nach der Kommission, sind wir mittendrin in der “Digitalen Dekade”. Die zugehörigen Maßnahmen zu dieser Dekade umfassen zum einen die regulatorischen Maßnahmen auf EU-Ebene, zum anderen, dass die Mitgliedsstaaten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Digitalisierung mit ihren Behörden, der Wirtschaft und Gesellschaft schaffen. Dazu werden verschiedene Bereiche unter die Lupe genommen und mit Zielmarken abgeglichen – die Kommission hatte das Vorhaben 2022 offiziell begonnen.
Der gestern von der Kommission vorgestellte Zwischenbericht zur Digitalen Dekade zeigt eine ganze Vielzahl an problematischen Entwicklungen auf. Eine besonders herausstechende: Deutschland liegt auf dem vorletzten Platz, wenn es in Europa um echte Glasfaseranschlüsse für Endnutzer geht (Fibre-to-the-Premises, FTTP). Zwischen Belgien und Griechenland findet sich die Bundesrepublik am Ende der EU-27 wieder, mit gerade einmal rund 19 Prozent aller Haushalte, die angeschlossen sind. Andere Flächenländer wie Rumänien, Spanien, Bulgarien oder Schweden liegen mit deutlich über 80 Prozent schon nah am Ziel, jeden Haushalt ans Glasfasernetz zu bringen.
Eine deutsche Aufholjagd ist nicht in Sicht: Während in Belgien die Zahl der wirklich schnellen Glasfaseranschlüsse bis zum Endkunden in diesem Jahr schon dreimal so hoch wie noch 2021 ist, hat Deutschland im gleichen Zeitraum nur um 50 Prozent zulegen können.
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) droht damit ein Fiasko – die rote Glasfaser-Laterne der EU. Zum Start der Digitalen Agenda der Bundesregierung hatte Wissing noch das Ziel ausgegeben, bei der Digitalisierung im europäischen Vergleich, unter die Top-10-Staaten zu wollen. Doch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gibt sich weiter zuversichtlich: Man sehe den Bericht als Ansporn für weitere Anstrengungen und wolle zur europäischen Spitze aufschließen, sagt ein Ministeriumssprecher auf Table.Media-Anfrage: “Betrachtet man die jüngsten Fortschritte, schreitet die digitale Transformation in Deutschland in allen Dimensionen stetig voran. Insbesondere beim Glasfaserausbau ist die Dynamik hoch und wir sind zuversichtlich, die in der Gigabit-Strategie festgelegten Ziele zu erreichen, bis 2030 jeden Haushalt zu versorgen.” Man sei “ein gutes Stück vorangekommen”.
Doch das wird mit den bisherigen Mitteln beim Glasfaserausbau kaum gelingen. Bundesregierung und Anbieter setzten ihre Priorität bislang nicht auf das Anschließen von Nutzern – sondern auf das Verlegen von Glasfaser im Straßenland und unter Bürgersteigen. Dieser Teil der Infrastruktur ist zwar eine notwendige Voraussetzung für den Ausbau zum Endkunden hin. Er sorgt aber nicht für Einnahmen bei den Betreibern, die dann in den weiteren Ausbau reinvestieren könnten. Dazu kommen weitere, spezifisch deutsche Probleme wie die lange gesetzlich privilegierte Versorgung mit Fernseh-Kabelanschlüssen oder ein beharrlicher Glaube an VDSL-Techniken – doch diese Technologien gelten außerhalb der wechselnden Bundesregierungen schon seit Jahren nicht mehr als zukunftsfest.
Ein Geheimnis der Indikator-Experten, die für die Kommission den Stand der Digitalisierung ermitteln, bleibt die Messung der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Hier wurde nicht geschaut, ob Deutschlands Verwaltung tatsächlich digital arbeitet, Prozesse oder wenigstens der Zugang digital verfügbar ist – sondern etwa abgefragt, ob Bürger einmal binnen zwölf Monaten mittels eines Onlineformulars mit der Verwaltung interagiert haben. Mit der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger auf den Stand der digitalen Verwaltung dürfte das wenig zu tun haben, hilft Deutschland aber in dieser Kategorie auf einen mittleren Platz.
Loben können sich Wissing und die Bundesregierung im europäischen Vergleich allerdings für eine andere digitalpolitische Maßnahme: Anders als in einigen anderen Ländern ist das zur Verfügung stehende und dafür europäisch geplante 5G-Funkspektrum in Deutschland bereits voll vergeben – und damit erreicht das Land hier einen Platz in der Spitzengruppe.
Europaweit zeichnet sich derweil eine weitere Problematik ab: Während die Cloudanbieter insgesamt massiv an Umsatzvolumen zulegen und dem Bericht zufolge im ersten Quartal weltweit erstmals über 60 Milliarden US-Dollar Umsatz mit wolkigen Dienstleistungen erwirtschafteten, ist der Markt fest in US-Hand: Amazon (32 Prozent), Microsoft (23 Prozent) und Google (10 Prozent) dominieren mit weitem Abstand. Den Angaben zufolge lagen selbst in Europa die europäischen Anbieter bei gerade einmal 13 Prozent Marktanteil. Die Kommission bleibt hier zwar vorsichtig in der Wortwahl. Da aber künftig mit Edge-Computing-Verbindungen im Mobilfunk ganz wesentliche Teile der kritischen Infrastruktur nicht mehr ohne Cloudanbindung auskommen werden, droht hier die nächste geopolitisch problematische Abhängigkeit, die sich mit den Ambitionen der EU kaum vertragen dürfte.
Die jetzige Teilabhängigkeit, etwa von chinesischen Anbietern, im Mobilfunk soll perspektivisch überwunden werden. Mit Blick auf kommende Mobilfunkgenerationen heißt es in dem Bericht deshalb, dass es zwingend notwendig sei, in enger Kooperation mit Telekommunikationsunternehmen und den beiden europäischen Netzausrüstern Nokia und Ericsson an 5G Advanced und 6G weiterzuarbeiten.
Doch auch in einem weiteren Feld bleibt die EU weit von ihren Zielen entfernt: Zwar hat die Zahl der Ankündigungen im Bereich der Halbleiterindustrie in den vergangenen Monaten massiv zugenommen. Doch der Marktanteil in der EU gefertigter Chips ist nach wie vor gering. Auf eine Billion Euro soll der Halbleitermarkt bis 2030 anwachsen, von derzeit 615 Milliarden weltweit. Um das ausgegebene Ziel von 20 Prozent am Weltmarkt zu erreichen, müsste sich Europas Aktivität im Halbleitersegment bis 2030 also vervierfachen.
Der Bericht zur digitalen Dekade benennt hier die Fehler der Vergangenheit schonungslos: Unzureichende Investitionen, Fokus der Entwicklung und Fertigung auf Sektoren, die keine Spitzentechnologie brauchen – insbesondere der Automotive-Sektor – hätten zu wenig Anreize zum Mithalten im Tech-Rennen geboten.
Kein Wunder, dass EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten richtet: “Wir müssen unsere Anstrengungen beschleunigen. Jetzt ist der Moment, um zusammenzuarbeiten, um Europa an die Spitze des digitalen Wandels zu bringen.” Noch ist die EU davon sehr weit entfernt.
Hilflos musste Markus Ritter, Chef der zivilen EU-Mission in Armenien (EUMA), vergangene Woche mitansehen, wie aserbaidschanische Soldaten rund 24 Stunden lang die Region Bergkarabach mit Raketen beschossen. Die Hoffnung, mit der EUMA die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan zu reduzieren oder gar Vertrauen zu schaffen, starb spätestens mit diesem Tag wohl endgültig.
Dabei war sich Ritter, Jurist und seit 1996 bei der Bundespolizei, den Limitierungen seiner Beobachtermission immer bewusst. Die einzigen “Waffen”, die er und seine Beobachtertruppe im Februar 2023 nach Armenien mitbrachten, waren Ferngläser, Kameras und Notizblöcke.
Bei Patrouillenfahrten zeigen die 100 EU-Beobachter Flagge und melden etwaige Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan nach Brüssel. Nach Aserbaidschan dürfen sie dabei nicht. “Was wir tun können, ist, Öffentlichkeit in dieses Gebiet zu bringen und den Menschen das Gefühl zu geben, dass sie nicht allein sind, dass die internationale Gemeinschaft die Situation beobachtet”, hatte Ritter kurz nach Beginn der Mission gesagt.
Er gilt als erfahrener Kopf in internationalen Krisengebieten. Bevor er am 24. Januar 2023 vom Rat der Europäischen Union zum Leiter der zunächst auf zwei Jahre mandatierten Mission ernannt wurde, hatte er bereits fünf Auslandseinsätze hinter sich, zwei davon unter der europäischen Flagge.
So war er 2004 und 2005 Stabschef der United Nations Mission im Kosovo, zwei Jahre später in gleicher Position bei der United Nations Observer Mission in Georgien. Wiederum zwei Jahre später ging er als Leiter des German Police Project Teams nach Afghanistan und war 2012 und 2013 Planungs- und Einsatzleiter der Luftsicherheitsmission der EU im Südsudan. 2017 bis 2019 leitete er die Beratungsmission der EU im Irak.
In Deutschland war Ritter, Jahrgang 1962 und Vater zweier Töchter, Chef einer Einheit bei der Bereitschaftspolizei und hatte verschiedene Positionen beim Grenzschutz, unter anderem am Frankfurter Flughafen, und im Bundespolizeipräsidium in Potsdam inne. 2020 wurde er schließlich zum Präsidenten der Bundespolizeidirektion Stuttgart befördert.
Zuvor, von 1981 bis 1985, diente er in der Bundeswehr. Danach studierte Ritter Jura an der Universität Heidelberg, und legte dort 1996 sein zweites Staatsexamen ab. Parallel dazu studierte er Verwaltungswissenschaften in Speyer und promovierte 1999 in dem Fach.
Die EUMA war im Januar 2023 mit großer Unterstützung der europäischen Mitgliedstaaten auf Antrag der Regierung in Jerevan eingerichtet worden. Armenien hatte nach den Angriffen im September 2022 eine stetige Ausweitung des Konflikts befürchtet. Aserbaidschans jüngste Eskalation in der Region Bergkarabach, aber auch auf Ortschaften entlang der armenisch-aserbaidschanischen Grenze bestätigten nun diese Sorgen. Lisa-Martina Klein
