Arbeitsprogramm + COP28 + „Polen ist zur • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

ob der Streit um die Strommarktreform nun heute von den Energieministern gelöst wird oder nicht, er zeigt doch schon eins: wie wenig erweiterungstauglich die EU noch immer ist. Wie oft wurde von kleineren Mitgliedstaaten schon kritisiert, in der Union lasse sich nichts gegen Berlin und Paris entscheiden. Genau diese beiden Hauptstädte blockieren nun schon seit Monaten einen Beschluss, der niedrigere Strompreise für ganz Europa bedeuten könnte.

Erstaunlich ist, wie wenig sich trotz all der Papiere in den vergangenen Monaten bewegt hat. Immer noch geht es um subventionierte Strompreise für die nationalen Industrien. Frankreich versuchte zuletzt, Deutschland mit längeren Übergangsfristen für seine Ökostrom-Erzeuger zu ködern und der Aussicht auf einen ungestörten Erneuerbaren-Ausbau in den nächsten drei bis fünf Jahren.

Die Gegenvorschläge Berlins und seiner Verbündeten sind teils aberwitzig. Eine Option: Alle Mitgliedstaaten sollen von den niedrigen Erzeugungskosten französischer Atomkraftwerke profitieren. Ernster zu nehmen ist die Begrenzung der Industriesubventionen – etwa auf einen EU-Durchschnitt.

Heute wird sich zeigen, ob die Ratspräsidentschaft und die anderen Mitgliedstaaten genug Geduld haben, sich den Zeitrahmen weiter von Deutschland und Frankreich vorgeben zu lassen. Den hat Emmanuel Macron ja bereits genannt: Ende Oktober, bei der deutsch-französischen Kabinettsklausur.

Ihr
Manuel Berkel

Arbeitsprogramm 2024: Bürokratieabbau wird konkret, REACH fehlt

Der Entwurf des neuen Arbeitsprogramms der Kommission für 2024 listet wie erwartet eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf, darunter die Verschiebung der sektorspezifischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) um zwei Jahre auf 2026. Dies werde die davon betroffenen Unternehmen unmittelbar entlasten, schreibt die Kommission in dem Programm, das heute vorgestellt werden soll und Table.Media vorliegt.

Auch bei der Berichterstattung im Rahmen der Taxonomie will die Kommission an bestimmten Stellen nachschärfen. Die neue Nachhaltigkeitsberichterstattung wurde von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden besonders scharf kritisiert – sie überfordere insbesondere Mittelständler. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die lautstarke Kritik, auch aus der EVP, aufgegriffen und im Frühjahr in Aussicht gestellt, doppelte oder unverhältnismäßig aufwändige Auflagen zu beseitigen.

Portal soll Entsendung erleichtern

Im Annex II des Arbeitsprogrammes listet die Kommission auf, welche Regulierungen sie anpacken will, um die Unternehmen zu entlasten. Dazu zählt auch die bürokratisch geregelte Entsendung von Mitarbeitern in andere EU-Länder. Die Kommission will ein einheitliches, mehrsprachiges Online-Portal schaffen, über die die Entsendung angemeldet werden kann. Den Mitgliedstaaten bleibt aber überlassen, ob sie daran teilnehmen.

Der DIHK hatte zuletzt selbst fast 50 eigene Vorschläge zur Bürokratieentlastung eingereicht. Die Verschiebung der ESRS-Standards helfe zwar in den ersten Jahren, reduziere aber nicht den grundsätzlichen Umfang und den Detailgrad der Berichterstattung, sagt Benjamin Baykal, beim Verband zuständig für das Thema Bürokratieabbau. Zur Nachhaltigkeitsberichtserstattung seien sehr viele mittelständisch geprägte Unternehmen schon ab dem Geschäftsjahr 2025 verpflichtet. “Für die große Mehrheit dieser Unternehmen ist vorgesehene Berichtsumfang weiterhin nicht verhältnismäßig”, so Baykal.

Die Zeit drängt

Beim Online-Portal für die Mitarbeiter-Entsendung und die A1-Bescheinigung komme es darauf an, wie dieses konkret umgesetzt werde und dass sich möglichst alle Mitgliedstaaten beteiligten.

Entscheidend sei zudem, dass die vorgeschlagenen Entlastungen nun auch schnell beschlossen würden. Die Zeit aber wird aber angesichts der heranrückenden Europawahl im Juni 2024 knapp: Sollen die Vorschläge noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, müssen die Beratungen im Rat und im Europaparlament bis zur letzten Plenarsitzung im April abgeschlossen sein.

Selbst bei eigentlich unkomplizierten Vorschlägen sei das ein extrem ambitionierter Zeitplan, warnt der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber: “Es besteht die Gefahr, dass das Projekt Bürokratieabbau zum Rohrkrepierer wird, weil sich die Kommission zu lange Zeit gelassen hat.”

Der CSU-Politiker fordert überdies, langfristig einen öffentlich einsehbaren Bürokratiekostenindex einzuführen, um frühzeitig eingreifen zu können, wenn die Befolgungskosten wieder aus dem Ruder zu laufen drohen. In ihrem Arbeitsprogramm verspricht die Kommission, weitere Kürzungsvorschläge zu sammeln und in “Rationalisierungsplänen” auch über 2024 hinaus anzugehen.

Verbraucherschützer reagieren enttäuscht

Das Arbeitsprogramm gibt einen Überblick, welche Vorschläge die Kommission wann vorzulegen gedenkt. Darin fehlen der Gesetzesvorschlag zu Lebensmittelkennzeichnung (Stichwort: Nutri-Score) und das Gesetz über nachhaltige Lebensmittelsysteme (Sustainable Food Systems), das einst als Kernstück der Farm-to-Fork-Strategie und des Green Deal galt. Ursprünglich sollte diesen Vorschlag im dritten Quartal dieses Jahres fertig werden.

Umwelt- und Verbraucherorganisationen zeigten sich enttäuscht: Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentiere den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein “enttäuschendes Arbeitsprogramm im Bereich der Ernährung”, sagte Camille Perrin, Senior Food Policy Officer beim Europäischen Büro der Verbraucherverbände (BEUC). Elisa Kollenda, ernährungspolitische Referentin des WWF Deutschland, fordert von der EU-Kommission eine klare Aussage zur Zukunft des Gesetzes: “Es kommentarlos unter den Tisch fallen zu lassen ist keine angemessene Strategie.”

“Warten auf Godot” bei REACH

Auch bei der Reform der europäische Chemikalienverordnung REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) hüllt sich die Kommission in Schweigen. “Wir scheinen auf Godot zu warten, obwohl alle Interessengruppen, von der Industrie bis zu den NGO, sich nachdrücklich für eine ehrgeizige und rechtzeitige Überarbeitung von REACH ausgesprochen haben”, kritisierte Martin Hojsík (Renew), Mitglied im Umweltausschuss des Europaparlaments.

Der Verband der Chemischen Industrie wollte sich zum Fehlen von REACH im neuen Arbeitsprogramm der Kommission nicht äußern. “Die Tatsache, dass REACH nicht im Arbeitsprogramm steht, können wir schlecht bewerten. Denn es steht bekanntlich im letzten Programm, und dieses ist noch nicht abgeschlossen”, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

Eigentlich hätte REACH schon Ende vergangenes Jahr überarbeitet werden sollen. Doch von der Leyen beugte sich dem Druck aus Industrie und EVP und verschob die Überarbeitung um ein ganzes Jahr. Ob die Brüsseler Behörde nun wie zunächst angekündigt im vierten Quartal dieses Jahres ihren Vorschlag unterbreitet, wird zunehmend unwahrscheinlich. Till Hoppe, Claire Stam

COP28: Rat schließt Tür für CCS im Energiesektor

Von

Lukas Knigge

Mit einer Kurskorrektur bei einem wichtigen Detail geht die EU in die Verhandlungen der COP28 in Dubai, die Ende November beginnen: Die Europäer drängen auf den Ausbau von Erneuerbaren, Energieeffizienz und auf eine schnelle Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dafür wollen sie die umstrittene CCS-Technik nicht allgemein in der Energiebranche einsetzen – wie sie das noch im Frühjahr gefordert hatten.

Die Umweltminister der EU legten unter anderem folgende Verhandlungspositionen für die COP28 fest:

Verdreifachung der Erneuerbaren auf 11 TW bis 2030
Verdoppelung des Tempos zur Verbesserung der Energieeffizienz bis 2030
weltweiter Ausstieg aus der Nutzung unverminderter fossiler Brennstoffe in diesem Jahrzehnt
Höhepunkt des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen in diesem Jahrzehnt
schnellstmöglicher Abbau der Subventionen für fossile Brennstoffe
Verstärkte Mobilisierung von Finanzmitteln aus allen Quellen zur Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen, unter anderem für Loss & Damage

Das Wort “unabated” – unvermindert – verursachte bei den EU-internen Verhandlungen den größten Streit. Es geht um die Rolle von CO₂-Abscheidungstechnologien (CCS) bei der Dekarbonisierung. Einerseits will die EU sie akzeptieren, wenn es um den weltweiten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe geht. Sie fordert einen “global phase out of unabated fossil fuels”. Denn auch die Berichte des Weltklimarates (IPCC) legen nahe, dass in jenen Sektoren, die ansonsten nur schwer zu dekarbonisieren sind, CCS notwendig für das Erreichen der Klimaziele ist.

Anders sieht es bei der Energiewirtschaft aus. Hier will die EU nun weltweit auf ein “weitgehend fossilfreies Energiesystem weit vor 2050″ setzen, explizit ohne den Einsatz von CO₂-Abscheidung. Die großflächige Nutzung von CCS in der Energieproduktion ist allerdings die Position des COP-Gastgebers Vereinigte Arabische Emirate und anderer Ölstaaten. Und auf eine ähnliche Position hatte sich die EU im Frühjahr verständigt. Da forderten die Europäer nur ein “Energiesystem frei von unverminderten fossilen Brennstoffen”. Die neue Position ist nun wieder härter gegenüber den Ölstaaten, weil sie diese EU-Position vom März aufhebt, in der CCS auch für den Energiesektor infrage kam.

“Kein Blankoscheck für Fossile”

Sollte die EU sich mit dieser Forderung bei den Verhandlungen in Dubai durchsetzen, wäre das Schlupfloch für CCS im Energiesektor deutlich eingeschränkt. CCS werde als Ausnahmeanwendung eingestuft, die nur in bestimmten Sektoren kosteneffizient und sinnvoll sind, analysiert Linda Kalcher, Gründerin und Direktorin des Thinktanks Strategic Perspectives. “So wird den Öl- und Gasunternehmen kein Blankoscheck ausgestellt, um den Emissionsausstoß weiterzubetreiben, wie bisher.” Das sei ein wichtiges Signal an die internationalen Partner und grenze die EU deutlich von der Position der COP-Präsidentschaft ab, so Kalcher.

Auch die deutsche Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik Jennifer Morgan sprach gegenüber Table.Media von einem Erfolg für ehrgeizigen Klimaschutz. Die EU-Position sei ein klares Signal zum “Übergang zu einer sozial-ökologischen und gerechten” Wirtschaftsweise.

Außerdem wollen sich die EU-Staaten auf der COP28 dafür einsetzen, dass spätestens Ende der 2030er Jahre weltweit keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden. Auch Subventionen für fossile Brennstoffe sollen eingestellt werden, sofern sie weder Energiearmut bekämpfen noch zu einem gerechten grünen Übergang dienen. Die EU-Verhandlungsposition zur Klimafinanzierung soll am heutigen Dienstag beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister beschlossen werden.

Kein neues NDC: Minus 55 Prozent bleibt

Problematisch für die Klimaverhandlungen auf der COP28 könnte die deutlich abgespeckte Aktualisierung des EU-Klimaziels für 2030 werden. Die europäischen Verhandler werden in Dubai kein höheres Ziel als bisher vorweisen können. Das bei der UN hinterlegte Klimaziel der EU (NDC) bleibt bei einer CO₂-Reduktion bis 2030 von mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990.

Immer wieder hatten EU-Vertreter erklärt, nach Abschluss der Verhandlungen des Fit-for-55-Pakets das EU-NDC auf minus 57 Prozent anheben zu wollen. Dazu wird es nun nicht kommen. Zwar wird die EU offiziell ein Update ihres Klimaziels einreichen, jedoch handelt es sich dabei nur um eine zusätzliche Erklärung, durch welche Maßnahmen das bisherige Ziel erreicht werden soll. Von einer Erhöhung des NDC ist nicht die Rede und auch die Zahl 57 taucht nicht in der Erklärung auf. Der grüne Klimapolitiker Michael Bloss warf daher dem neuen EU-Klimakommissar Hoekstra eine “Bruchlandung” vor.

Viele Länder hätten diese Zahl nicht im Text sehen wollen, begründete Ratspräsidentin und Spaniens Umweltminister Teresa Ribera die ausbleibende Erhöhung. Sie betonte jedoch, dass die EU ihr Klimaziel durch die Maßnahmen von Fit for 55 ihr Klimaziel übererfüllen werde. Dies sei in der Erklärung reflektiert. In Dubai, wo die EU andere Länder zur Erhöhung ihrer Klimaziele auffordern wird, dürfte das allerdings nicht besonders überzeugend wirken. Denn entscheidend dürfte sein, was auf dem Papier steht. Und da steht bei der EU weiterhin eine 55.

“Polen ist zurück”

Das offizielle Wahlergebnis steht noch nicht fest, doch schon die Prognosen ließen viele in Brüssel und Berlin aufatmen: “Polen ist zurück”, schrieb der rumänische EVP-Parlamentarier Siegfried Mureșan am Montag auf X (ehemals Twitter). Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Link, sieht “eine große Chance, Europa institutionell zu reformieren, wirtschaftlich zu stärken und das festgefahrene Weimarer Dreieck gemeinsam mit Polen und Frankreich mit neuem Leben zu füllen”.

Die am Montagmorgen veröffentlichten Ergebnisse von Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos bestätigten weitgehend eine erste Prognose von Sonntagabend: Demnach wird die Recht- und Gerechtigkeitspartei (PiS) von Jarosław Kaczyński mit etwa 36,6 Prozent der Stimmen wieder die stärkste Kraft im Sejm. Doch die europakritischen Nationalkonservativen stehen allein da.

Damit hat die demokratische Opposition mit der liberalen Bürgerplattform, dem Mitte-Rechts-Bündnis “Dritter Weg” und der Linken die besten Chancen, eine Koalition zu bilden und die Macht zu übernehmen. Mit etwa 248 Abgeordneten hätte sie laut der Prognose 17 Sitze mehr als die notwendige Mehrheit. Die zweitplatzierte Bürgerkoalition, die 31 Prozent der Stimmen gewonnen hat, dürfte mit Donald Tusk den neuen Ministerpräsidenten stellen. Offizielle Ergebnisse werden erst am Dienstagmorgen erwartet.

Opposition hat neue Wählerschichten erreicht

Der Opposition ist es gelungen, nicht nur ihre Anhänger, sondern auch neue Wählerschichten zu mobilisieren. Noch nie seit der Wende war die Wahlbeteiligung höher als gestern – fast 73 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben. Unter den jüngsten Wählern zwischen 18 und 29 Jahren stieg die Wahlbeteiligung um 20 Prozent im Vergleich zu den letzten Wahlen – auf über 68 Prozent.

In Städten, die mehr als 200.000 Einwohner zählen, lag die Wahlbeteiligung bei 80 Prozent. Dort hat die Bürgerkoalition mehr als 43 Prozent der Stimmen gewonnen, die PiS nur etwa halb so viel. Bei den jüngsten Wählern fiel die PiS durch: Mit 14,9 Prozent lag die Kaczyński-Partei erst an fünfter Stelle. Für die Bürgerkoalition sprachen sich doppelt so viele junge Menschen aus.

Die PiS ist damit noch stärker zu einer Partei geworden, die von alten Menschen auf dem Land gewählt wird: In den Dörfern bekam die Partei 48,6 Prozent der Stimmen. Die Wahlergebnisse spiegeln die Zweiteilung des Landes wider. Während die Bürgerkoalition in den reicheren, entwickelten Landesteilen im Norden und Westen gewann, wählten die ärmeren, von der Landwirtschaft geprägten Wojewodschaften im Osten und Süden die PiS.

Kaczyński könnte versuchen, Abgeordnete abzuwerben

Nun steht eine Regierungsbildung bevor. Der PiS-Vorsitzende Kaczyński wird Präsident Andrzej Duda drängen, die PiS als Wahlsieger mit der Regierungsbildung zu beauftragen – obwohl keine andere Gruppierungen mit ihr koalieren will. Duda ist ein politischer Ziehsohn von Kaczyński, es ist kaum zu erwarten, dass er sich ihm widersetzt.

Damit kann Kaczyński bis zu der konstituierenden Sitzung des neuen Sejm am 14. November Zeit schinden und versuchen, Abgeordnete aus anderen Gruppierungen abzuwerben. Gelingt es dem PiS-Kandidaten nicht, die Mehrheit im Sejm zu gewinnen, muss er spätestens zum 1. Dezember der Opposition der Vortritt lassen. “Polen würde unnötig viel Zeit verlieren”, sagte Polens Ex-Präsident Aleksander Kwaśniewski und appellierte an Duda, eine konstruktive Rolle zu übernehmen.

Ende des Dauerstreits mit Brüssel

Die drei Parteien der demokratischen Opposition müssen sich aber auch so schnell wie möglich auf die Besetzung der Ministerien einigen und ein gemeinsames Regierungsprogramm vorstellen. Das dürfte gelingen, denn bei allen programmatischen Unterschieden sind sie in einem Ziel geeint: die autoritäre PiS von der Macht zu entfernen.

Alle potenziellen Koalitionspartner wollen den Dauerstreit ihrer Vorgänger mit Brüssel beenden, die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen und auch in anderen Bereichen wie gemeinsame Sicherheit und Raketenabwehr zusammenarbeiten. Auch die permanente Kritik der PiS an Deutschland wird verstummen. Für die Opposition ist Berlin ein Partner, kein Rivale.

Der Erfolg der neuen Regierung wird aber maßgeblich von der Position des Präsidenten abhängen. Duda kann jedes neue vom Parlament verabschiedete Gesetz blockieren, das dann nur mit einer Dreifünftel-Mehrheit überwunden werden kann. So kann er zum Beispiel die Gerichtsreform oder den Umbau des Staatsfernsehens torpedieren.

Entpolitisierung staatlicher Institutionen

Die Liste der Hausaufgaben ist auf jeden Fall sehr lang. Die neue Regierung muss das Wirtschaftswachstum anregen, das zuletzt zum Stillstand kam. Die Inflation gehört mit mehr als 10 Prozent zu den höchsten in Europa, das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung explodieren. Die Führung der Staatsunternehmen, die die PiS mit loyalen Befehlsempfängern besetzt hat, muss komplett ausgetauscht, die Zentralbank und andere staatlichen Institutionen müssen entpolitisiert werden.

Die neue Regierung muss die PiS-Politiker zu Verantwortung ziehen, die gegen das Gesetz verstoßen oder sich illegal bereichert haben. Solche Anklagen soll die neue Staatsanwaltschaft vorbereiten, die von dem Amt des Justizministers getrennt wird. Manche PiS-Minister könnten dann sogar vor das Staatstribunal gestellt werden.

Die schwierigste Aufgabe wird aber sein, die Polen wieder zu vereinen. Nach acht Jahren Kaczyński stehen sich die Anhänger der Opposition und der PiS spinnefeind gegenüber. Es gibt keinen Raum für Kompromisse. Allen voran der PiS-Chef Kaczyński ist von seiner Unfehlbarkeit überzeugt. Andrzej Rybak

Zwei Tote nach Schüssen in Brüssel

Die belgischen Behörden haben nach einer Schießerei mit zwei Toten die Terrorwarnstufe für die Hauptstadt Brüssel auf die höchste Stufe vier gesetzt. Ministerpräsident Alexander De Croo schrieb am Montagabend auf X, es seien schwedische Staatsbürger getötet worden. Der Kampf gegen den Terror werde gemeinsam geführt, ergänzte er auf dem früher Twitter genannten Dienst.

Bei den Toten sollen sich ersten Angaben zufolge um schwedische Fußballfans handeln. Ein Spiel zwischen Belgien und Schweden in der Stadt wurde auf Wunsch der Spieler zur Halbzeit abgebrochen, berichtete der schwedische Sender TV6. Einem Reuters-Reporter im Stadion zufolge wurden die Besucher gebeten, es zunächst nicht zu verlassen.

Laut der Nachrichtenagentur Belga war ein bewaffneter Mann im Norden der Innenstadt von einem Roller abgestiegen und hatte auf der Straße Schüsse abgegeben. Als mehrere Menschen in einen Hauseingang flohen, soll er sie verfolgt und auf sie geschossen haben. Die Polizei bestätigte diese Angaben zunächst nicht.

Einige Medien berichteten, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund haben könnte. Dafür gab es zunächst jedoch keine Bestätigung. rtr/dpa

Flottengrenzwerte für Lkw: Rat positioniert sich

Die EU-Umweltminister haben die allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag der CO₂-Flottengrenzwerte von Nutzfahrzeugen vorgenommen. Das Gremium der Mitgliedstaaten stellt sich hinter den Vorschlag der Kommission, die Flottengrenzwerte der Hersteller von 2030 bis 2035 um 45 Prozent und bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Ein vollständiges Verbrenner-Aus wie bei Pkw und Lieferwagen wurde nicht beschlossen.

Von 2025 bis 2030 muss der durchschnittliche Ausstoß des Klimagases CO₂ um 15 Prozent reduziert werden. 2027 soll der Vorschlag im Lichte des Ausbaus der Infrastruktur für Nullemissionsfahrzeuge überprüft werden (Review).

Die Ratsposition enthält eine Passage für die Anrechnung von erneuerbaren Kraftstoffen wie etwa Biomethan (Carbon-Correction-Factor) lediglich in der Überprüfungsklausel. Sie enthält keinen Artikel im Gesetzestext zu synthetischen Kraftstoffen.

Verbrenner-Aus für Stadtbusse ab 2035

Die Mitgliedstaaten wollen als Kriterium für Nullemissionsfahrzeuge in den Verhandlungen mit dem Co-Gesetzgeber Parlament durchsetzen, dass diese nicht mehr als drei Gramm CO₂ je gefahrenen Kilometer emittieren. Die Kommission hatte als Schwelle fünf Gramm je Kilometer vorgeschlagen.

Strittig war bis zuletzt, wann das Verbrenner-Aus für Stadtbusse kommt. Die spanische Ratspräsidentschaft hatte in ihrem Kompromiss vorgeschlagen, dass ab 2030 keine neuen Stadtbusse mehr mit Verbrennungsmotor zugelassen werden dürfen. Mitgliedstaaten wie Tschechien, Slowakei, aber auch Frankreich waren dagegen und forderten einen späteren Ausstieg aus der Verbrennertechnologie bei Stadtbussen.

Schließlich einigten sich die Mitgliedstaaten, dass erst 2035 keine neuen Stadtbusse mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen. Im Jahr 2030 sollen Hersteller von Stadtbussen den Flottengrenzwert um 85 Prozent gesenkt haben. mgr

Abwasser: Trilog kann beginnen

Die EU-Umweltminister haben die allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser vorgenommen. Nachdem das Europäische Parlament Anfang des Monats seine Position festgelegt hat, können nun die Trilogverhandlungen zwischen den beiden Institutionen beginnen.

Kern der allgemeinen Ausrichtung ist die obligatorische Behandlung zur Entfernung eines breiten Spektrums von Mikroverunreinigungen – “quaternäre Behandlung” oder auch vierte Reinigungsstufe genannt – für Kläranlagen mit einer Abwasserlast von 200.000 Einwohnern und mehr. In kleineren Ortschaften wird dies auf Basis einer Risikoabschätzung erfolgen. Wie im Vorschlag der Kommission vorgesehen, sollen die Arzneimittel- und Kosmetikhersteller zukünftig an den Kosten der Einführung der vierten Reinigungsstufe beteiligt werden. “Das ist aus deutscher Sicht grundsätzlich zu begrüßen”, heißt es im Bundesumweltministerium.

Die genaue Ausgestaltung dieser Herstellerverantwortung, vor allem der Umfang der Finanzierungspflicht und der Kreis der einzubeziehenden Branchen, werden in den weiteren Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission diskutiert.

Abgeschwächtes Verursacherprinzip

Das EU-Parlament stimmte Anfang des Monats mit großer Mehrheit dafür, dass das Verursacherprinzip im Vergleich zum Vorschlag der Kommission über die Behandlung von kommunalem Abwasser abgeschwächt wird. Die Industrie – insbesondere Hersteller von Pharmaprodukten und Kosmetik – soll sich dem Kompromiss nach an 80 Prozent der Kosten für die Säuberung des verschmutzten Wassers beteiligen und nicht zu 100 Prozent, wie die Kommission vorgeschlagen hatte.

Die deutsche kommunale Wasserwirtschaft begrüßt die Entscheidung für das Verursacherprinzip zwar, wünscht sich jedoch einen Vollkostenansatz ohne 20-prozentige Co-Finanzierung aus nationalen Mitteln.

Die Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (UWWTD) ist eines der Ergebnisse des Aktionsplans zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung (Zero Pollution Action Plan – ZPA) und Teil des Green Deal. Die Richtlinie ist seit ihrer Verabschiedung im Jahr 1991 nicht mehr geändert worden. Derzeit konzentriert sich die Richtlinie auf die Verschmutzung durch häusliche Quellen. Andere Quellen wurden bisher wenig berücksichtigt, wie etwa die zunehmend in den Blickpunkt kommenden Ewigkeitschemikalien (PFAS), Mikroplastik und Krankheitserreger sowie Verursacher von antimikrobieller Resistenz. cst

Staats- und Regierungschefs sortieren sich zum Thema Israel

Die Staats- und Regierungschefs der EU ringen um Einigkeit beim Umgang mit der Krise in Nahost. Zu diesem Zweck schalten sie sich am späten Dienstagnachmittag zu einem virtuellen Krisengipfel zusammen. “Wir sahen die Notwendigkeit, etwas Ordnung in die Diskussion zu bringen”, sagte ein hochrangiger EU-Beamter zum kurzfristig von EU-Ratspräsident Charles Michel angesetzten Termin.

Laut Diplomaten musste es schnell gehen, um die unterschiedlichen Botschaften der letzten Tage zu beenden. Die EU-Staaten verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung aufs Schärfste, den “brutalen Terroranschlag von Hamas in Israel”. Es gebe keine Rechtfertigung für Terror. “Wir betonen entschieden das Recht Israels auf Selbstverteidigung”, heißt es in der Stellungnahme. Dies müsse aber im Einklang mit dem humanitären und internationalen Recht geschehen.

Mit der Einberufung des virtuellen Gipfels versucht Michel die Initiative zurückzugewinnen. Dabei dürfte es auch um die Rivalität zwischen dem Ratspräsidenten und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehen. Einige Statements der letzten Tage hätten nicht die Position des Rates oder der Mitgliedstaaten reflektiert, so ein hoher EU-Beamter. Gemeint ist in erster Linie die klare Positionierung von Ursula von der Leyen an der Seite Israels, demonstriert mit dem schnellen Solidaritätsbesuch in Tel Aviv.

Konfliktpotenzial mit Berlin

Niemand bestreite das Recht der Kommissionspräsidentin zu reisen, wohin sie wolle, heißt es aus dem Umfeld Michels. Problematisch seien aber “bestimmte Statements in einem gewissen Umfeld”. Michel, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und einige Mitgliedstaaten wie Spanien, Frankreich oder Irland bestreiten zwar nicht Israels Recht auf Selbstverteidigung. Sie fordern aber einen stärkeren Fokus darauf, dass Israel sich bei seiner militärischen Antwort an internationales Recht hält.

Bei dem Treffen wollen die Staats- und Regierungschef über Friedensbemühungen und Kontakte in Staaten der arabischen Welt reden. Aber auch der Ruf nach einem Waffenstillstand könnte ein Thema werden.

Darin steckt Konfliktpotenzial, insbesondere mit Berlin. Kanzler Olaf Scholz, der am Dienstag nach Israel und dann nach Ägypten reisen wird, tut das vor allem mit einem Ziel: Israel Deutschlands unbedingte Solidarität und Unterstützung zu versichern. Mindestens zum jetzigen Zeitpunkt würde ein Appell zu einer schnellen Waffenruhe nicht passen. sti

Sechs Milliarden Euro für den Westbalkan

Die EU-Kommission stellt den sechs Westbalkan-Staaten sechs Milliarden Euro zur Verfügung, um den Reformprozess anzukurbeln und den Beitritt zur Union zu beschleunigen. Mit zwei Milliarden Euro an Zuschüssen und vier Milliarden an Krediten solle das Bruttoinlandsprodukt der sechs Staaten sich noch in diesem Jahrzehnt verdoppeln, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Tirana nach Abschluss des Gipfels im sogenannten “Berlin Prozess”.

Kanzler Olaf Scholz und Albaniens Ministerpräsident Edi Rama drängten auf einen schnellen Beitrittsprozess. “Die Länder hätten der EU längst beitreten sollen”, sagte Scholz. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, die EU und die Westbalkan-Staaten müssten 2030 aufnahme- und beitrittsbereit sein. Die Kommissionspräsidentin betonte dagegen, dass der Beitritt von tatsächlichen Reformen abhängig sei.

Scholz: Keine Fortschritte in Bosnien

Scholz und von der Leyen äußerten sich zurückhaltend zu Forderungen, dass Bosnien von der EU im Dezember grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erhalten soll. Es habe keinerlei Fortschritte bei Reformen gegeben, kritisierte der Kanzler. Von der Leyen kündigte an, dass die EU-Kommission am 8. November eine Bewertung aller EU-Beitrittskandidaten vorlegen werde. Danach müssen die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember entscheiden. Vor allem der Führer der serbischen Teilrepublik wird für die Blockade in Bosnien verantwortlich gemacht.

Scholz und von der Leyen drängten Serbien und Kosovo, ihre Spannungen beizulegen. “Beide Seiten müssen deeskalieren”, sagte Scholz im Vorfeld der Konferenz mit Blick auf einen Überfall einer serbischen Gruppe auf eine Polizeistation in Nordkosovo. “Es ist wichtig für Serbien und Kosovo, miteinander zu kooperieren”, betonte auch von der Leyen. Der Platz dafür sei im Rahmen des von der EU geführten Normalisierungs-Dialogs. Der Streit beider Staaten überschattete das Treffen.

Die sechs Länder der Region einigten sich am Montag auf die weitere gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen. Von der Leyen sagte, die EU werde den Zugang zu dem EU-Binnenmarkt schrittweise lockern und Finanzhilfen im Gegenzug zu absolvierten Reformschritten erhöhen. Albaniens Ministerpräsident Rama lobte das Sechs-Milliarden-Paket als ganz neuen Schritt. Die Westbalkan-Länder würden nun schon auf dem Weg in die EU und nicht erst nach dem Beitritt für Reformen belohnt. rtr

Stationäre Grenzkontrollen im Osten Deutschlands starten

Unmittelbar nach dem Einlenken von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bundespolizei an den deutschen Grenzen im Osten mit stationären Grenzkontrollen begonnen. In Brandenburg und Sachsen startete sie am Montagabend mit festen Kontrollen. Faeser hatte zuvor nach langem Zögern nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet.

Wie ihr Ministerium am Montag mitteilte, sollen zudem die vorübergehenden Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze zu Österreich, die es bereits seit Herbst 2015 gibt, um weitere sechs Monate verlängert werden. Faeser begründete den Schritt mit der Begrenzung der irregulären Migration. Außerdem gehe es ihr darum, “die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen”, hieß es in der Mitteilung.

In Brandenburg wurde an mehreren Stellen mit den Kontrollen begonnen, wie eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Berlin der Deutschen Presse-Agentur sagte. Auf der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) kontrollierten Bundespolizisten direkt an der Grenze. dpa

Polen strafen PiS ab: Wähler geben dem Land eine neue EU-Perspektive FAZ
Europarat rügt Polens Regierungspartei für Einfluss auf Wahlen ZEIT
Yellen versichert Europäern weitere Unterstützung für die Ukraine HANDELSBLATT
EU will Luftbrücke für humanitäre Hilfe im Gazastreifen ZENTRALPLUS
Westbalkan-Treffen: Der Krieg in Nahost verfolgt den Kanzler auch bis nach Tirana STERN
EU hilft Westbalkan mit sechs Milliarden TAGESSCHAU
Faeser meldet weitere Grenzkontrollen bei der EU an MERKUR
EU-Kommission will Mikroplastik klein kriegen N-TV
Pläne der EU-Kommission: Reform der EU-Chemikalienverordnung droht zu scheitern SPIEGEL
Pharmafirmen sollen in Europa für sauberes Wasser sorgen N-TV
EU-Umweltminister beraten über strengere Abgasregeln für Lkw und Busse DEUTSCHLANDFUNK
EU-Gesetz über nachhaltige Lebensmittelsysteme vorerst vom Tisch EURACTIV
Lieferkettengesetz: EU-Staaten erwägen Einbeziehung des Finanzsektors EURACTIV
Wegen Pro-EU-Kurs: Gericht ermöglicht Absetzung von Georgiens Präsidentin N-TV
EZB will von der EU härtere Linie gegen Bargeld-Annahme-Verweigerer INSTITUTIONAL-MONEY
EZB entscheidet über Zukunft des digitalen Euros HANDELSBLATT
Chatkontrolle: EU-Datenschutzbeaufragter untersucht Microtargeting der EU-Kommission NETZPOLITIK
Massive Überwachung: Finnisches Parlament lehnt Chatkontrolle ab HEISE
Weichen falsch gestellt: EU-Abgeordnete landen in Disneyland statt Straßburg N-TV
EU to push for COP28 deal on phasing out fossil fuels REUTERS
Airlines hit out over Dutch plan to phase out EU fossil fuel subsidies FT
“Unfassbare Lobbyschlacht”: Wie das EU-Parlament um kleinere Müllberge ringt RND

Fast wie im Märchen: Europaparlamentarier und ihre Mitarbeitenden haben gestern einen unfreiwilligen Ausflug zu Micky Maus und Dornröschen gemacht. Der Charterzug des Europaparlaments, der seine Gäste von Brüssel nach Straßburg bringen sollte, ist falsch abgebogen.

Wegen einer falschen Weichenstellung hielt die Bahn nicht in Straßburg, sondern vor dem Disneyland Paris – und das ausgerechnet am Tag des 100-jährigen Bestehens der Walt Disney Company. Am 16. Oktober 1923 gründete Walt Disney mit seinem Bruder Roy das Disney Brother Cartoon Studio.

Das klingt natürlich erst mal nicht schlecht: Star Wars Hyperspace Mountain statt Fraktionssitzung, Indiana-Jones-Achterbahn statt Parlamentsdebatte, zum Abschluss vielleicht eine Fahrt mit einer der Teetassen des verrückten Hutmachers aus “Alice im Wunderland”.

Die Magie hielt jedoch nicht lange. Wie Fahrgäste berichteten, brachte der Zugführer die Bahn dann einigermaßen zügig auf die richtige Strecke, die Reisenden kamen mit etwa 45 Minuten Verspätung in Straßburg an. Für einen Abstecher in das Reich der Disney-Charaktere ist das viel zu kurz. Wer schon mal im Disneyland war, weiß, dass man die meiste Zeit damit verbringt, in der Schlange zu stehen. Sarah Schaefer

EUROPE.TABLE REDAKTION

Till
Hoppe

Falk
Steiner

Corinna
Visser

Lukas
Knigge

Eric
Bonse

Sarah
Schaefer

Manuel
Berkel

Alina
Leimbach

Leonie
Düngefeld

Markus
Grabitz

Stephan
Israel

Claire
Stam

Liebe Leserin, lieber Leser,

ob der Streit um die Strommarktreform nun heute von den Energieministern gelöst wird oder nicht, er zeigt doch schon eins: wie wenig erweiterungstauglich die EU noch immer ist. Wie oft wurde von kleineren Mitgliedstaaten schon kritisiert, in der Union lasse sich nichts gegen Berlin und Paris entscheiden. Genau diese beiden Hauptstädte blockieren nun schon seit Monaten einen Beschluss, der niedrigere Strompreise für ganz Europa bedeuten könnte.

Erstaunlich ist, wie wenig sich trotz all der Papiere in den vergangenen Monaten bewegt hat. Immer noch geht es um subventionierte Strompreise für die nationalen Industrien. Frankreich versuchte zuletzt, Deutschland mit längeren Übergangsfristen für seine Ökostrom-Erzeuger zu ködern und der Aussicht auf einen ungestörten Erneuerbaren-Ausbau in den nächsten drei bis fünf Jahren.

Die Gegenvorschläge Berlins und seiner Verbündeten sind teils aberwitzig. Eine Option: Alle Mitgliedstaaten sollen von den niedrigen Erzeugungskosten französischer Atomkraftwerke profitieren. Ernster zu nehmen ist die Begrenzung der Industriesubventionen – etwa auf einen EU-Durchschnitt.

Heute wird sich zeigen, ob die Ratspräsidentschaft und die anderen Mitgliedstaaten genug Geduld haben, sich den Zeitrahmen weiter von Deutschland und Frankreich vorgeben zu lassen. Den hat Emmanuel Macron ja bereits genannt: Ende Oktober, bei der deutsch-französischen Kabinettsklausur.

Ihr
Manuel Berkel

Arbeitsprogramm 2024: Bürokratieabbau wird konkret, REACH fehlt

Der Entwurf des neuen Arbeitsprogramms der Kommission für 2024 listet wie erwartet eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf, darunter die Verschiebung der sektorspezifischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) um zwei Jahre auf 2026. Dies werde die davon betroffenen Unternehmen unmittelbar entlasten, schreibt die Kommission in dem Programm, das heute vorgestellt werden soll und Table.Media vorliegt.

Auch bei der Berichterstattung im Rahmen der Taxonomie will die Kommission an bestimmten Stellen nachschärfen. Die neue Nachhaltigkeitsberichterstattung wurde von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden besonders scharf kritisiert – sie überfordere insbesondere Mittelständler. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die lautstarke Kritik, auch aus der EVP, aufgegriffen und im Frühjahr in Aussicht gestellt, doppelte oder unverhältnismäßig aufwändige Auflagen zu beseitigen.

Portal soll Entsendung erleichtern

Im Annex II des Arbeitsprogrammes listet die Kommission auf, welche Regulierungen sie anpacken will, um die Unternehmen zu entlasten. Dazu zählt auch die bürokratisch geregelte Entsendung von Mitarbeitern in andere EU-Länder. Die Kommission will ein einheitliches, mehrsprachiges Online-Portal schaffen, über die die Entsendung angemeldet werden kann. Den Mitgliedstaaten bleibt aber überlassen, ob sie daran teilnehmen.

Der DIHK hatte zuletzt selbst fast 50 eigene Vorschläge zur Bürokratieentlastung eingereicht. Die Verschiebung der ESRS-Standards helfe zwar in den ersten Jahren, reduziere aber nicht den grundsätzlichen Umfang und den Detailgrad der Berichterstattung, sagt Benjamin Baykal, beim Verband zuständig für das Thema Bürokratieabbau. Zur Nachhaltigkeitsberichtserstattung seien sehr viele mittelständisch geprägte Unternehmen schon ab dem Geschäftsjahr 2025 verpflichtet. “Für die große Mehrheit dieser Unternehmen ist vorgesehene Berichtsumfang weiterhin nicht verhältnismäßig”, so Baykal.

Die Zeit drängt

Beim Online-Portal für die Mitarbeiter-Entsendung und die A1-Bescheinigung komme es darauf an, wie dieses konkret umgesetzt werde und dass sich möglichst alle Mitgliedstaaten beteiligten.

Entscheidend sei zudem, dass die vorgeschlagenen Entlastungen nun auch schnell beschlossen würden. Die Zeit aber wird aber angesichts der heranrückenden Europawahl im Juni 2024 knapp: Sollen die Vorschläge noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, müssen die Beratungen im Rat und im Europaparlament bis zur letzten Plenarsitzung im April abgeschlossen sein.

Selbst bei eigentlich unkomplizierten Vorschlägen sei das ein extrem ambitionierter Zeitplan, warnt der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber: “Es besteht die Gefahr, dass das Projekt Bürokratieabbau zum Rohrkrepierer wird, weil sich die Kommission zu lange Zeit gelassen hat.”

Der CSU-Politiker fordert überdies, langfristig einen öffentlich einsehbaren Bürokratiekostenindex einzuführen, um frühzeitig eingreifen zu können, wenn die Befolgungskosten wieder aus dem Ruder zu laufen drohen. In ihrem Arbeitsprogramm verspricht die Kommission, weitere Kürzungsvorschläge zu sammeln und in “Rationalisierungsplänen” auch über 2024 hinaus anzugehen.

Verbraucherschützer reagieren enttäuscht

Das Arbeitsprogramm gibt einen Überblick, welche Vorschläge die Kommission wann vorzulegen gedenkt. Darin fehlen der Gesetzesvorschlag zu Lebensmittelkennzeichnung (Stichwort: Nutri-Score) und das Gesetz über nachhaltige Lebensmittelsysteme (Sustainable Food Systems), das einst als Kernstück der Farm-to-Fork-Strategie und des Green Deal galt. Ursprünglich sollte diesen Vorschlag im dritten Quartal dieses Jahres fertig werden.

Umwelt- und Verbraucherorganisationen zeigten sich enttäuscht: Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentiere den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein “enttäuschendes Arbeitsprogramm im Bereich der Ernährung”, sagte Camille Perrin, Senior Food Policy Officer beim Europäischen Büro der Verbraucherverbände (BEUC). Elisa Kollenda, ernährungspolitische Referentin des WWF Deutschland, fordert von der EU-Kommission eine klare Aussage zur Zukunft des Gesetzes: “Es kommentarlos unter den Tisch fallen zu lassen ist keine angemessene Strategie.”

“Warten auf Godot” bei REACH

Auch bei der Reform der europäische Chemikalienverordnung REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) hüllt sich die Kommission in Schweigen. “Wir scheinen auf Godot zu warten, obwohl alle Interessengruppen, von der Industrie bis zu den NGO, sich nachdrücklich für eine ehrgeizige und rechtzeitige Überarbeitung von REACH ausgesprochen haben”, kritisierte Martin Hojsík (Renew), Mitglied im Umweltausschuss des Europaparlaments.

Der Verband der Chemischen Industrie wollte sich zum Fehlen von REACH im neuen Arbeitsprogramm der Kommission nicht äußern. “Die Tatsache, dass REACH nicht im Arbeitsprogramm steht, können wir schlecht bewerten. Denn es steht bekanntlich im letzten Programm, und dieses ist noch nicht abgeschlossen”, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

Eigentlich hätte REACH schon Ende vergangenes Jahr überarbeitet werden sollen. Doch von der Leyen beugte sich dem Druck aus Industrie und EVP und verschob die Überarbeitung um ein ganzes Jahr. Ob die Brüsseler Behörde nun wie zunächst angekündigt im vierten Quartal dieses Jahres ihren Vorschlag unterbreitet, wird zunehmend unwahrscheinlich. Till Hoppe, Claire Stam

COP28: Rat schließt Tür für CCS im Energiesektor

Von

Lukas Knigge

Mit einer Kurskorrektur bei einem wichtigen Detail geht die EU in die Verhandlungen der COP28 in Dubai, die Ende November beginnen: Die Europäer drängen auf den Ausbau von Erneuerbaren, Energieeffizienz und auf eine schnelle Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dafür wollen sie die umstrittene CCS-Technik nicht allgemein in der Energiebranche einsetzen – wie sie das noch im Frühjahr gefordert hatten.

Die Umweltminister der EU legten unter anderem folgende Verhandlungspositionen für die COP28 fest:

Verdreifachung der Erneuerbaren auf 11 TW bis 2030
Verdoppelung des Tempos zur Verbesserung der Energieeffizienz bis 2030
weltweiter Ausstieg aus der Nutzung unverminderter fossiler Brennstoffe in diesem Jahrzehnt
Höhepunkt des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen in diesem Jahrzehnt
schnellstmöglicher Abbau der Subventionen für fossile Brennstoffe
Verstärkte Mobilisierung von Finanzmitteln aus allen Quellen zur Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen, unter anderem für Loss & Damage

Das Wort “unabated” – unvermindert – verursachte bei den EU-internen Verhandlungen den größten Streit. Es geht um die Rolle von CO₂-Abscheidungstechnologien (CCS) bei der Dekarbonisierung. Einerseits will die EU sie akzeptieren, wenn es um den weltweiten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe geht. Sie fordert einen “global phase out of unabated fossil fuels”. Denn auch die Berichte des Weltklimarates (IPCC) legen nahe, dass in jenen Sektoren, die ansonsten nur schwer zu dekarbonisieren sind, CCS notwendig für das Erreichen der Klimaziele ist.

Anders sieht es bei der Energiewirtschaft aus. Hier will die EU nun weltweit auf ein “weitgehend fossilfreies Energiesystem weit vor 2050″ setzen, explizit ohne den Einsatz von CO₂-Abscheidung. Die großflächige Nutzung von CCS in der Energieproduktion ist allerdings die Position des COP-Gastgebers Vereinigte Arabische Emirate und anderer Ölstaaten. Und auf eine ähnliche Position hatte sich die EU im Frühjahr verständigt. Da forderten die Europäer nur ein “Energiesystem frei von unverminderten fossilen Brennstoffen”. Die neue Position ist nun wieder härter gegenüber den Ölstaaten, weil sie diese EU-Position vom März aufhebt, in der CCS auch für den Energiesektor infrage kam.

“Kein Blankoscheck für Fossile”

Sollte die EU sich mit dieser Forderung bei den Verhandlungen in Dubai durchsetzen, wäre das Schlupfloch für CCS im Energiesektor deutlich eingeschränkt. CCS werde als Ausnahmeanwendung eingestuft, die nur in bestimmten Sektoren kosteneffizient und sinnvoll sind, analysiert Linda Kalcher, Gründerin und Direktorin des Thinktanks Strategic Perspectives. “So wird den Öl- und Gasunternehmen kein Blankoscheck ausgestellt, um den Emissionsausstoß weiterzubetreiben, wie bisher.” Das sei ein wichtiges Signal an die internationalen Partner und grenze die EU deutlich von der Position der COP-Präsidentschaft ab, so Kalcher.

Auch die deutsche Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik Jennifer Morgan sprach gegenüber Table.Media von einem Erfolg für ehrgeizigen Klimaschutz. Die EU-Position sei ein klares Signal zum “Übergang zu einer sozial-ökologischen und gerechten” Wirtschaftsweise.

Außerdem wollen sich die EU-Staaten auf der COP28 dafür einsetzen, dass spätestens Ende der 2030er Jahre weltweit keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden. Auch Subventionen für fossile Brennstoffe sollen eingestellt werden, sofern sie weder Energiearmut bekämpfen noch zu einem gerechten grünen Übergang dienen. Die EU-Verhandlungsposition zur Klimafinanzierung soll am heutigen Dienstag beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister beschlossen werden.

Kein neues NDC: Minus 55 Prozent bleibt

Problematisch für die Klimaverhandlungen auf der COP28 könnte die deutlich abgespeckte Aktualisierung des EU-Klimaziels für 2030 werden. Die europäischen Verhandler werden in Dubai kein höheres Ziel als bisher vorweisen können. Das bei der UN hinterlegte Klimaziel der EU (NDC) bleibt bei einer CO₂-Reduktion bis 2030 von mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990.

Immer wieder hatten EU-Vertreter erklärt, nach Abschluss der Verhandlungen des Fit-for-55-Pakets das EU-NDC auf minus 57 Prozent anheben zu wollen. Dazu wird es nun nicht kommen. Zwar wird die EU offiziell ein Update ihres Klimaziels einreichen, jedoch handelt es sich dabei nur um eine zusätzliche Erklärung, durch welche Maßnahmen das bisherige Ziel erreicht werden soll. Von einer Erhöhung des NDC ist nicht die Rede und auch die Zahl 57 taucht nicht in der Erklärung auf. Der grüne Klimapolitiker Michael Bloss warf daher dem neuen EU-Klimakommissar Hoekstra eine “Bruchlandung” vor.

Viele Länder hätten diese Zahl nicht im Text sehen wollen, begründete Ratspräsidentin und Spaniens Umweltminister Teresa Ribera die ausbleibende Erhöhung. Sie betonte jedoch, dass die EU ihr Klimaziel durch die Maßnahmen von Fit for 55 ihr Klimaziel übererfüllen werde. Dies sei in der Erklärung reflektiert. In Dubai, wo die EU andere Länder zur Erhöhung ihrer Klimaziele auffordern wird, dürfte das allerdings nicht besonders überzeugend wirken. Denn entscheidend dürfte sein, was auf dem Papier steht. Und da steht bei der EU weiterhin eine 55.

“Polen ist zurück”

Das offizielle Wahlergebnis steht noch nicht fest, doch schon die Prognosen ließen viele in Brüssel und Berlin aufatmen: “Polen ist zurück”, schrieb der rumänische EVP-Parlamentarier Siegfried Mureșan am Montag auf X (ehemals Twitter). Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Link, sieht “eine große Chance, Europa institutionell zu reformieren, wirtschaftlich zu stärken und das festgefahrene Weimarer Dreieck gemeinsam mit Polen und Frankreich mit neuem Leben zu füllen”.

Die am Montagmorgen veröffentlichten Ergebnisse von Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos bestätigten weitgehend eine erste Prognose von Sonntagabend: Demnach wird die Recht- und Gerechtigkeitspartei (PiS) von Jarosław Kaczyński mit etwa 36,6 Prozent der Stimmen wieder die stärkste Kraft im Sejm. Doch die europakritischen Nationalkonservativen stehen allein da.

Damit hat die demokratische Opposition mit der liberalen Bürgerplattform, dem Mitte-Rechts-Bündnis “Dritter Weg” und der Linken die besten Chancen, eine Koalition zu bilden und die Macht zu übernehmen. Mit etwa 248 Abgeordneten hätte sie laut der Prognose 17 Sitze mehr als die notwendige Mehrheit. Die zweitplatzierte Bürgerkoalition, die 31 Prozent der Stimmen gewonnen hat, dürfte mit Donald Tusk den neuen Ministerpräsidenten stellen. Offizielle Ergebnisse werden erst am Dienstagmorgen erwartet.

Opposition hat neue Wählerschichten erreicht

Der Opposition ist es gelungen, nicht nur ihre Anhänger, sondern auch neue Wählerschichten zu mobilisieren. Noch nie seit der Wende war die Wahlbeteiligung höher als gestern – fast 73 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben. Unter den jüngsten Wählern zwischen 18 und 29 Jahren stieg die Wahlbeteiligung um 20 Prozent im Vergleich zu den letzten Wahlen – auf über 68 Prozent.

In Städten, die mehr als 200.000 Einwohner zählen, lag die Wahlbeteiligung bei 80 Prozent. Dort hat die Bürgerkoalition mehr als 43 Prozent der Stimmen gewonnen, die PiS nur etwa halb so viel. Bei den jüngsten Wählern fiel die PiS durch: Mit 14,9 Prozent lag die Kaczyński-Partei erst an fünfter Stelle. Für die Bürgerkoalition sprachen sich doppelt so viele junge Menschen aus.

Die PiS ist damit noch stärker zu einer Partei geworden, die von alten Menschen auf dem Land gewählt wird: In den Dörfern bekam die Partei 48,6 Prozent der Stimmen. Die Wahlergebnisse spiegeln die Zweiteilung des Landes wider. Während die Bürgerkoalition in den reicheren, entwickelten Landesteilen im Norden und Westen gewann, wählten die ärmeren, von der Landwirtschaft geprägten Wojewodschaften im Osten und Süden die PiS.

Kaczyński könnte versuchen, Abgeordnete abzuwerben

Nun steht eine Regierungsbildung bevor. Der PiS-Vorsitzende Kaczyński wird Präsident Andrzej Duda drängen, die PiS als Wahlsieger mit der Regierungsbildung zu beauftragen – obwohl keine andere Gruppierungen mit ihr koalieren will. Duda ist ein politischer Ziehsohn von Kaczyński, es ist kaum zu erwarten, dass er sich ihm widersetzt.

Damit kann Kaczyński bis zu der konstituierenden Sitzung des neuen Sejm am 14. November Zeit schinden und versuchen, Abgeordnete aus anderen Gruppierungen abzuwerben. Gelingt es dem PiS-Kandidaten nicht, die Mehrheit im Sejm zu gewinnen, muss er spätestens zum 1. Dezember der Opposition der Vortritt lassen. “Polen würde unnötig viel Zeit verlieren”, sagte Polens Ex-Präsident Aleksander Kwaśniewski und appellierte an Duda, eine konstruktive Rolle zu übernehmen.

Ende des Dauerstreits mit Brüssel

Die drei Parteien der demokratischen Opposition müssen sich aber auch so schnell wie möglich auf die Besetzung der Ministerien einigen und ein gemeinsames Regierungsprogramm vorstellen. Das dürfte gelingen, denn bei allen programmatischen Unterschieden sind sie in einem Ziel geeint: die autoritäre PiS von der Macht zu entfernen.

Alle potenziellen Koalitionspartner wollen den Dauerstreit ihrer Vorgänger mit Brüssel beenden, die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen und auch in anderen Bereichen wie gemeinsame Sicherheit und Raketenabwehr zusammenarbeiten. Auch die permanente Kritik der PiS an Deutschland wird verstummen. Für die Opposition ist Berlin ein Partner, kein Rivale.

Der Erfolg der neuen Regierung wird aber maßgeblich von der Position des Präsidenten abhängen. Duda kann jedes neue vom Parlament verabschiedete Gesetz blockieren, das dann nur mit einer Dreifünftel-Mehrheit überwunden werden kann. So kann er zum Beispiel die Gerichtsreform oder den Umbau des Staatsfernsehens torpedieren.

Entpolitisierung staatlicher Institutionen

Die Liste der Hausaufgaben ist auf jeden Fall sehr lang. Die neue Regierung muss das Wirtschaftswachstum anregen, das zuletzt zum Stillstand kam. Die Inflation gehört mit mehr als 10 Prozent zu den höchsten in Europa, das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung explodieren. Die Führung der Staatsunternehmen, die die PiS mit loyalen Befehlsempfängern besetzt hat, muss komplett ausgetauscht, die Zentralbank und andere staatlichen Institutionen müssen entpolitisiert werden.

Die neue Regierung muss die PiS-Politiker zu Verantwortung ziehen, die gegen das Gesetz verstoßen oder sich illegal bereichert haben. Solche Anklagen soll die neue Staatsanwaltschaft vorbereiten, die von dem Amt des Justizministers getrennt wird. Manche PiS-Minister könnten dann sogar vor das Staatstribunal gestellt werden.

Die schwierigste Aufgabe wird aber sein, die Polen wieder zu vereinen. Nach acht Jahren Kaczyński stehen sich die Anhänger der Opposition und der PiS spinnefeind gegenüber. Es gibt keinen Raum für Kompromisse. Allen voran der PiS-Chef Kaczyński ist von seiner Unfehlbarkeit überzeugt. Andrzej Rybak

Zwei Tote nach Schüssen in Brüssel

Die belgischen Behörden haben nach einer Schießerei mit zwei Toten die Terrorwarnstufe für die Hauptstadt Brüssel auf die höchste Stufe vier gesetzt. Ministerpräsident Alexander De Croo schrieb am Montagabend auf X, es seien schwedische Staatsbürger getötet worden. Der Kampf gegen den Terror werde gemeinsam geführt, ergänzte er auf dem früher Twitter genannten Dienst.

Bei den Toten sollen sich ersten Angaben zufolge um schwedische Fußballfans handeln. Ein Spiel zwischen Belgien und Schweden in der Stadt wurde auf Wunsch der Spieler zur Halbzeit abgebrochen, berichtete der schwedische Sender TV6. Einem Reuters-Reporter im Stadion zufolge wurden die Besucher gebeten, es zunächst nicht zu verlassen.

Laut der Nachrichtenagentur Belga war ein bewaffneter Mann im Norden der Innenstadt von einem Roller abgestiegen und hatte auf der Straße Schüsse abgegeben. Als mehrere Menschen in einen Hauseingang flohen, soll er sie verfolgt und auf sie geschossen haben. Die Polizei bestätigte diese Angaben zunächst nicht.

Einige Medien berichteten, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund haben könnte. Dafür gab es zunächst jedoch keine Bestätigung. rtr/dpa

Flottengrenzwerte für Lkw: Rat positioniert sich

Die EU-Umweltminister haben die allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag der CO₂-Flottengrenzwerte von Nutzfahrzeugen vorgenommen. Das Gremium der Mitgliedstaaten stellt sich hinter den Vorschlag der Kommission, die Flottengrenzwerte der Hersteller von 2030 bis 2035 um 45 Prozent und bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Ein vollständiges Verbrenner-Aus wie bei Pkw und Lieferwagen wurde nicht beschlossen.

Von 2025 bis 2030 muss der durchschnittliche Ausstoß des Klimagases CO₂ um 15 Prozent reduziert werden. 2027 soll der Vorschlag im Lichte des Ausbaus der Infrastruktur für Nullemissionsfahrzeuge überprüft werden (Review).

Die Ratsposition enthält eine Passage für die Anrechnung von erneuerbaren Kraftstoffen wie etwa Biomethan (Carbon-Correction-Factor) lediglich in der Überprüfungsklausel. Sie enthält keinen Artikel im Gesetzestext zu synthetischen Kraftstoffen.

Verbrenner-Aus für Stadtbusse ab 2035

Die Mitgliedstaaten wollen als Kriterium für Nullemissionsfahrzeuge in den Verhandlungen mit dem Co-Gesetzgeber Parlament durchsetzen, dass diese nicht mehr als drei Gramm CO₂ je gefahrenen Kilometer emittieren. Die Kommission hatte als Schwelle fünf Gramm je Kilometer vorgeschlagen.

Strittig war bis zuletzt, wann das Verbrenner-Aus für Stadtbusse kommt. Die spanische Ratspräsidentschaft hatte in ihrem Kompromiss vorgeschlagen, dass ab 2030 keine neuen Stadtbusse mehr mit Verbrennungsmotor zugelassen werden dürfen. Mitgliedstaaten wie Tschechien, Slowakei, aber auch Frankreich waren dagegen und forderten einen späteren Ausstieg aus der Verbrennertechnologie bei Stadtbussen.

Schließlich einigten sich die Mitgliedstaaten, dass erst 2035 keine neuen Stadtbusse mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen. Im Jahr 2030 sollen Hersteller von Stadtbussen den Flottengrenzwert um 85 Prozent gesenkt haben. mgr

Abwasser: Trilog kann beginnen

Die EU-Umweltminister haben die allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser vorgenommen. Nachdem das Europäische Parlament Anfang des Monats seine Position festgelegt hat, können nun die Trilogverhandlungen zwischen den beiden Institutionen beginnen.

Kern der allgemeinen Ausrichtung ist die obligatorische Behandlung zur Entfernung eines breiten Spektrums von Mikroverunreinigungen – “quaternäre Behandlung” oder auch vierte Reinigungsstufe genannt – für Kläranlagen mit einer Abwasserlast von 200.000 Einwohnern und mehr. In kleineren Ortschaften wird dies auf Basis einer Risikoabschätzung erfolgen. Wie im Vorschlag der Kommission vorgesehen, sollen die Arzneimittel- und Kosmetikhersteller zukünftig an den Kosten der Einführung der vierten Reinigungsstufe beteiligt werden. “Das ist aus deutscher Sicht grundsätzlich zu begrüßen”, heißt es im Bundesumweltministerium.

Die genaue Ausgestaltung dieser Herstellerverantwortung, vor allem der Umfang der Finanzierungspflicht und der Kreis der einzubeziehenden Branchen, werden in den weiteren Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission diskutiert.

Abgeschwächtes Verursacherprinzip

Das EU-Parlament stimmte Anfang des Monats mit großer Mehrheit dafür, dass das Verursacherprinzip im Vergleich zum Vorschlag der Kommission über die Behandlung von kommunalem Abwasser abgeschwächt wird. Die Industrie – insbesondere Hersteller von Pharmaprodukten und Kosmetik – soll sich dem Kompromiss nach an 80 Prozent der Kosten für die Säuberung des verschmutzten Wassers beteiligen und nicht zu 100 Prozent, wie die Kommission vorgeschlagen hatte.

Die deutsche kommunale Wasserwirtschaft begrüßt die Entscheidung für das Verursacherprinzip zwar, wünscht sich jedoch einen Vollkostenansatz ohne 20-prozentige Co-Finanzierung aus nationalen Mitteln.

Die Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (UWWTD) ist eines der Ergebnisse des Aktionsplans zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung (Zero Pollution Action Plan – ZPA) und Teil des Green Deal. Die Richtlinie ist seit ihrer Verabschiedung im Jahr 1991 nicht mehr geändert worden. Derzeit konzentriert sich die Richtlinie auf die Verschmutzung durch häusliche Quellen. Andere Quellen wurden bisher wenig berücksichtigt, wie etwa die zunehmend in den Blickpunkt kommenden Ewigkeitschemikalien (PFAS), Mikroplastik und Krankheitserreger sowie Verursacher von antimikrobieller Resistenz. cst

Staats- und Regierungschefs sortieren sich zum Thema Israel

Die Staats- und Regierungschefs der EU ringen um Einigkeit beim Umgang mit der Krise in Nahost. Zu diesem Zweck schalten sie sich am späten Dienstagnachmittag zu einem virtuellen Krisengipfel zusammen. “Wir sahen die Notwendigkeit, etwas Ordnung in die Diskussion zu bringen”, sagte ein hochrangiger EU-Beamter zum kurzfristig von EU-Ratspräsident Charles Michel angesetzten Termin.

Laut Diplomaten musste es schnell gehen, um die unterschiedlichen Botschaften der letzten Tage zu beenden. Die EU-Staaten verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung aufs Schärfste, den “brutalen Terroranschlag von Hamas in Israel”. Es gebe keine Rechtfertigung für Terror. “Wir betonen entschieden das Recht Israels auf Selbstverteidigung”, heißt es in der Stellungnahme. Dies müsse aber im Einklang mit dem humanitären und internationalen Recht geschehen.

Mit der Einberufung des virtuellen Gipfels versucht Michel die Initiative zurückzugewinnen. Dabei dürfte es auch um die Rivalität zwischen dem Ratspräsidenten und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehen. Einige Statements der letzten Tage hätten nicht die Position des Rates oder der Mitgliedstaaten reflektiert, so ein hoher EU-Beamter. Gemeint ist in erster Linie die klare Positionierung von Ursula von der Leyen an der Seite Israels, demonstriert mit dem schnellen Solidaritätsbesuch in Tel Aviv.

Konfliktpotenzial mit Berlin

Niemand bestreite das Recht der Kommissionspräsidentin zu reisen, wohin sie wolle, heißt es aus dem Umfeld Michels. Problematisch seien aber “bestimmte Statements in einem gewissen Umfeld”. Michel, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und einige Mitgliedstaaten wie Spanien, Frankreich oder Irland bestreiten zwar nicht Israels Recht auf Selbstverteidigung. Sie fordern aber einen stärkeren Fokus darauf, dass Israel sich bei seiner militärischen Antwort an internationales Recht hält.

Bei dem Treffen wollen die Staats- und Regierungschef über Friedensbemühungen und Kontakte in Staaten der arabischen Welt reden. Aber auch der Ruf nach einem Waffenstillstand könnte ein Thema werden.

Darin steckt Konfliktpotenzial, insbesondere mit Berlin. Kanzler Olaf Scholz, der am Dienstag nach Israel und dann nach Ägypten reisen wird, tut das vor allem mit einem Ziel: Israel Deutschlands unbedingte Solidarität und Unterstützung zu versichern. Mindestens zum jetzigen Zeitpunkt würde ein Appell zu einer schnellen Waffenruhe nicht passen. sti

Sechs Milliarden Euro für den Westbalkan

Die EU-Kommission stellt den sechs Westbalkan-Staaten sechs Milliarden Euro zur Verfügung, um den Reformprozess anzukurbeln und den Beitritt zur Union zu beschleunigen. Mit zwei Milliarden Euro an Zuschüssen und vier Milliarden an Krediten solle das Bruttoinlandsprodukt der sechs Staaten sich noch in diesem Jahrzehnt verdoppeln, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Tirana nach Abschluss des Gipfels im sogenannten “Berlin Prozess”.

Kanzler Olaf Scholz und Albaniens Ministerpräsident Edi Rama drängten auf einen schnellen Beitrittsprozess. “Die Länder hätten der EU längst beitreten sollen”, sagte Scholz. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, die EU und die Westbalkan-Staaten müssten 2030 aufnahme- und beitrittsbereit sein. Die Kommissionspräsidentin betonte dagegen, dass der Beitritt von tatsächlichen Reformen abhängig sei.

Scholz: Keine Fortschritte in Bosnien

Scholz und von der Leyen äußerten sich zurückhaltend zu Forderungen, dass Bosnien von der EU im Dezember grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erhalten soll. Es habe keinerlei Fortschritte bei Reformen gegeben, kritisierte der Kanzler. Von der Leyen kündigte an, dass die EU-Kommission am 8. November eine Bewertung aller EU-Beitrittskandidaten vorlegen werde. Danach müssen die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember entscheiden. Vor allem der Führer der serbischen Teilrepublik wird für die Blockade in Bosnien verantwortlich gemacht.

Scholz und von der Leyen drängten Serbien und Kosovo, ihre Spannungen beizulegen. “Beide Seiten müssen deeskalieren”, sagte Scholz im Vorfeld der Konferenz mit Blick auf einen Überfall einer serbischen Gruppe auf eine Polizeistation in Nordkosovo. “Es ist wichtig für Serbien und Kosovo, miteinander zu kooperieren”, betonte auch von der Leyen. Der Platz dafür sei im Rahmen des von der EU geführten Normalisierungs-Dialogs. Der Streit beider Staaten überschattete das Treffen.

Die sechs Länder der Region einigten sich am Montag auf die weitere gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen. Von der Leyen sagte, die EU werde den Zugang zu dem EU-Binnenmarkt schrittweise lockern und Finanzhilfen im Gegenzug zu absolvierten Reformschritten erhöhen. Albaniens Ministerpräsident Rama lobte das Sechs-Milliarden-Paket als ganz neuen Schritt. Die Westbalkan-Länder würden nun schon auf dem Weg in die EU und nicht erst nach dem Beitritt für Reformen belohnt. rtr

Stationäre Grenzkontrollen im Osten Deutschlands starten

Unmittelbar nach dem Einlenken von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bundespolizei an den deutschen Grenzen im Osten mit stationären Grenzkontrollen begonnen. In Brandenburg und Sachsen startete sie am Montagabend mit festen Kontrollen. Faeser hatte zuvor nach langem Zögern nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet.

Wie ihr Ministerium am Montag mitteilte, sollen zudem die vorübergehenden Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze zu Österreich, die es bereits seit Herbst 2015 gibt, um weitere sechs Monate verlängert werden. Faeser begründete den Schritt mit der Begrenzung der irregulären Migration. Außerdem gehe es ihr darum, “die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen”, hieß es in der Mitteilung.

In Brandenburg wurde an mehreren Stellen mit den Kontrollen begonnen, wie eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Berlin der Deutschen Presse-Agentur sagte. Auf der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) kontrollierten Bundespolizisten direkt an der Grenze. dpa

Polen strafen PiS ab: Wähler geben dem Land eine neue EU-Perspektive FAZ
Europarat rügt Polens Regierungspartei für Einfluss auf Wahlen ZEIT
Yellen versichert Europäern weitere Unterstützung für die Ukraine HANDELSBLATT
EU will Luftbrücke für humanitäre Hilfe im Gazastreifen ZENTRALPLUS
Westbalkan-Treffen: Der Krieg in Nahost verfolgt den Kanzler auch bis nach Tirana STERN
EU hilft Westbalkan mit sechs Milliarden TAGESSCHAU
Faeser meldet weitere Grenzkontrollen bei der EU an MERKUR
EU-Kommission will Mikroplastik klein kriegen N-TV
Pläne der EU-Kommission: Reform der EU-Chemikalienverordnung droht zu scheitern SPIEGEL
Pharmafirmen sollen in Europa für sauberes Wasser sorgen N-TV
EU-Umweltminister beraten über strengere Abgasregeln für Lkw und Busse DEUTSCHLANDFUNK
EU-Gesetz über nachhaltige Lebensmittelsysteme vorerst vom Tisch EURACTIV
Lieferkettengesetz: EU-Staaten erwägen Einbeziehung des Finanzsektors EURACTIV
Wegen Pro-EU-Kurs: Gericht ermöglicht Absetzung von Georgiens Präsidentin N-TV
EZB will von der EU härtere Linie gegen Bargeld-Annahme-Verweigerer INSTITUTIONAL-MONEY
EZB entscheidet über Zukunft des digitalen Euros HANDELSBLATT
Chatkontrolle: EU-Datenschutzbeaufragter untersucht Microtargeting der EU-Kommission NETZPOLITIK
Massive Überwachung: Finnisches Parlament lehnt Chatkontrolle ab HEISE
Weichen falsch gestellt: EU-Abgeordnete landen in Disneyland statt Straßburg N-TV
EU to push for COP28 deal on phasing out fossil fuels REUTERS
Airlines hit out over Dutch plan to phase out EU fossil fuel subsidies FT
“Unfassbare Lobbyschlacht”: Wie das EU-Parlament um kleinere Müllberge ringt RND

Fast wie im Märchen: Europaparlamentarier und ihre Mitarbeitenden haben gestern einen unfreiwilligen Ausflug zu Micky Maus und Dornröschen gemacht. Der Charterzug des Europaparlaments, der seine Gäste von Brüssel nach Straßburg bringen sollte, ist falsch abgebogen.

Wegen einer falschen Weichenstellung hielt die Bahn nicht in Straßburg, sondern vor dem Disneyland Paris – und das ausgerechnet am Tag des 100-jährigen Bestehens der Walt Disney Company. Am 16. Oktober 1923 gründete Walt Disney mit seinem Bruder Roy das Disney Brother Cartoon Studio.

Das klingt natürlich erst mal nicht schlecht: Star Wars Hyperspace Mountain statt Fraktionssitzung, Indiana-Jones-Achterbahn statt Parlamentsdebatte, zum Abschluss vielleicht eine Fahrt mit einer der Teetassen des verrückten Hutmachers aus “Alice im Wunderland”.

Die Magie hielt jedoch nicht lange. Wie Fahrgäste berichteten, brachte der Zugführer die Bahn dann einigermaßen zügig auf die richtige Strecke, die Reisenden kamen mit etwa 45 Minuten Verspätung in Straßburg an. Für einen Abstecher in das Reich der Disney-Charaktere ist das viel zu kurz. Wer schon mal im Disneyland war, weiß, dass man die meiste Zeit damit verbringt, in der Schlange zu stehen. Sarah Schaefer

EUROPE.TABLE REDAKTION

Till
Hoppe

Falk
Steiner

Corinna
Visser

Lukas
Knigge

Eric
Bonse

Sarah
Schaefer

Manuel
Berkel

Alina
Leimbach

Leonie
Düngefeld

Markus
Grabitz

Stephan
Israel

Claire
Stam

Arbeitsprogramm + COP28 + „Polen ist zurück“

Analyse

Arbeitsprogramm 2024: Bürokratieabbau wird konkret, REACH fehlt

Portal soll Entsendung erleichtern

Die Zeit drängt

Verbraucherschützer reagieren enttäuscht

“Warten auf Godot” bei REACH

COP28: Rat schließt Tür für CCS im Energiesektor

“Kein Blankoscheck für Fossile”

Kein neues NDC: Minus 55 Prozent bleibt

“Polen ist zurück”

Opposition hat neue Wählerschichten erreicht

Kaczyński könnte versuchen, Abgeordnete abzuwerben

Ende des Dauerstreits mit Brüssel

Entpolitisierung staatlicher Institutionen

Termine

News

Zwei Tote nach Schüssen in Brüssel

Flottengrenzwerte für Lkw: Rat positioniert sich

Verbrenner-Aus für Stadtbusse ab 2035

Abwasser: Trilog kann beginnen

Abgeschwächtes Verursacherprinzip

Staats- und Regierungschefs sortieren sich zum Thema Israel

Konfliktpotenzial mit Berlin

Sechs Milliarden Euro für den Westbalkan

Scholz: Keine Fortschritte in Bosnien

Stationäre Grenzkontrollen im Osten Deutschlands starten

Presseschau

Dessert

Europe.Table Redaktion

EUROPE.TABLE REDAKTION

Analyse

Arbeitsprogramm 2024: Bürokratieabbau wird konkret, REACH fehlt

Portal soll Entsendung erleichtern

Die Zeit drängt

Verbraucherschützer reagieren enttäuscht

“Warten auf Godot” bei REACH

COP28: Rat schließt Tür für CCS im Energiesektor

“Kein Blankoscheck für Fossile”

Kein neues NDC: Minus 55 Prozent bleibt

“Polen ist zurück”

Opposition hat neue Wählerschichten erreicht

Kaczyński könnte versuchen, Abgeordnete abzuwerben

Ende des Dauerstreits mit Brüssel

Entpolitisierung staatlicher Institutionen

Termine

News

Zwei Tote nach Schüssen in Brüssel

Flottengrenzwerte für Lkw: Rat positioniert sich

Verbrenner-Aus für Stadtbusse ab 2035

Abwasser: Trilog kann beginnen

Abgeschwächtes Verursacherprinzip

Staats- und Regierungschefs sortieren sich zum Thema Israel

Konfliktpotenzial mit Berlin

Sechs Milliarden Euro für den Westbalkan

Scholz: Keine Fortschritte in Bosnien

Stationäre Grenzkontrollen im Osten Deutschlands starten

Presseschau

Dessert

Europe.Table Redaktion

EUROPE.TABLE REDAKTION

Jetzt kostenlos anmelden und sofort weiterlesen