Das Kanzleramt hat sich eingeschaltet. Erneut können sich die von verschiedenen Ampel-Parteien geführten Ministerien in Berlin bislang nicht auf eine gemeinsame Position zu einem wichtigen europäischen Gesetz einigen. Während SPD und Grüne den im Trilog erzielten Kompromiss zum AI Act mittragen, kommt Widerstand aus der FDP – vor allem aus dem Digitalministerium von Volker Wissing.
Unklar ist auch, wie sich Frankreich positionieren wird. Stellen sich beide Länder nicht hinter den Kompromiss, könnten ihnen andere folgen. Aus der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft mehren sich Appelle, den Deal nicht zu gefährden.
Deutschland und Frankreich gehörten wie Italien zu den prominentesten Kritikern des AI Acts, was sie in einem gemeinsamen Brief im November an die spanische Ratspräsidentschaft zum Ausdruck brachten. Der wichtigste Punkt: die Sorge, dass die Regulierung von Allzweck-KI (General Purpose AI, GPAI) einen Wettbewerbsnachteil für die aufstrebenden KI-Unternehmen in Europa bedeuten könnte. Andere sehen die Bürgerrechte durch die Regelungen zur biometrischen Erkennung im öffentlichen Raum in Gefahr.
Das Bundeskabinett will seine Position am Mittwoch festlegen. Die beteiligten Ministerien und das Kanzleramt versuchen derzeit, eine Einigung zustande zu bringen – und so eine erneute Enthaltung der Bundesregierung in Brüssel zu vermeiden. Die Entscheidung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) in Brüssel ist für den 2. Februar angesetzt.
Ein Bündnis aus Wissenschaft, Thinktanks, Wirtschaft und Zivilgesellschaft fordert die Bundesregierung in einem Brief auf, mit “Ja” zu stimmen. Zu den Unterzeichnenden gehören die Stiftung Neue Verantwortung, die Stiftung Mercator sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband. “Um Rechtssicherheit für Unternehmen, verbindliche, verhältnismäßige Standards für vertrauenswürdige KI zu schaffen”, sollte eine Einigung noch in dieser Legislatur erfolgen. Ein fehlender Rechtsrahmen wäre “angesichts der fortschreitenden Entwicklung von KI riskant für Grundrechtsschutz und Innovationen in Europa“.
Zudem warnen sie vor einem Flickenteppich nationaler Regulierungsinitiativen. Dies werde es insbesondere kleineren Unternehmen erschweren, ihre Produkte europaweit auf den Markt zu bringen. “Auch China und die USA arbeiten an Gesetzen zu KI-Technologien. Diese Regeln werden den Einsatz von und die Märkte für KI-Produkte maßgeblich bestimmen”, warnt Carla Hustedt, Leiterin Digitales bei Stiftung Mercator. “Die EU wäre dieser Entwicklung ausgeliefert, sollte sie sich nicht rechtzeitig auf eigene Regeln einigen.”
Hustedt räumt ein, dass sie über den Umgang mit biometrischer Überwachung enttäuscht sei. “Die Zivilgesellschaft hatte in diesem Bereich auf eindeutige Verbote gehofft.” Hier müssten die Nationalstaaten bei der Umsetzung nachjustieren. Sie sagt aber auch: “Sollte der aktuelle Vorschlag für den AI Act scheitern, ist es unwahrscheinlich, dass später ein besseres Ergebnis zustande kommt.”
Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigt man ebenfalls wenig Verständnis dafür, den AI Act noch zu gefährden. “Wir brauchen Rechtssicherheit”, sagte Polina Khubbeeva, Referentin Digitalisierung und Innovation beim BDI, im Gespräch mit Table.Media. Es seien in den Verhandlungen einige sehr wertvolle Fortschritte erreicht worden. So fielen etwa einfache Tätigkeiten nicht mehr unter die Regulierung, auch wenn sie in einem Hochsicherheitsbereich stattfinden. “Das begrüßen wir. Auch dass es mehr Möglichkeiten zur Selbsteinschätzung gibt und weniger Bestätigung von Dritten erforderlich ist, was zu größeren Verzögerungen geführt hätte.”
Der AI Act sei kein Gesetz, das große Begeisterung in der Industrie hervorrufe. “Es gibt viele Bedenken.” Die Industrie sei der Bundesregierung jedoch dankbar, “dass sie sich gerade in der zweiten Hälfte sehr für unsere Belange eingesetzt hat, insbesondere was die Regulierung von GPAI betrifft. Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet.”
Der KI-Bundesverband sieht zwar auch einige Aspekte im AI Act kritisch, wie die in der Verordnung enthaltene Definition von KI. Ein mögliches Scheitern könne jedoch zu größeren Kollateralschäden führen. “Eine Verzögerung durch die Europawahlen und die Bildung der neuen EU-Kommission könnte zu monatelanger Unsicherheit bei der Implementierung von KI-Produkten in der konventionellen Wirtschaft führen”, schreibt der KI-Bundesverband. “Hier muss abgewogen werden, ob ein politisches Signal diesen Preis rechtfertigt.”
In Frankreich kommt die Kritik am AI Act von oberster Stelle: Emmanuel Macron hat kein Hehl daraus gemacht, dass ihm der Gesetzesvorschlag nicht passt. Sollte Frankreich mit “Nein” stimmen, oder sich enthalten, wäre das allerdings eine Niederlage für den französischen Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der das Gesetz vorangetrieben hat. Frankreich wollte eine Verschiebung der Abstimmung im AStV erreichen, konnte sich aber nicht durchsetzen. So wird auch in Frankreich diese Woche eine Ministertagung entscheiden, wie das Land votieren wird. Die Regierungsumbildung hat dabei zu einiger Verwirrung darüber geführt, wer zuständig ist.
Italien ist sehr daran gelegen, bei künstlicher Intelligenz einen Beitrag zu leisten, schließlich steht KI weit oben auf der Liste der Themen, die Italien während seiner G7-Präsidentschaft in diesem Jahr vorantreiben will. Alessio Butti, Unterstaatssekretär zuständig für digitale Transformation und Innovation, hat Italien bei den Verhandlungen zum AI Act vertreten. Doch gibt es innerhalb der rechten Regierungskoalition unterschiedliche Ansichten zum Thema KI. Wirtschaftsminister Adolfo Urso (wie Butti von den Fratelli d’Italia) forderte wie seine Amtskollegen aus Frankreich und Deutschland weniger strenge Verhaltenskodizes. Mitte Dezember hatten die beiden Politiker aber gemeinsam erklärt, die Trilogvereinbarung “stelle einen bedeutenden Schritt für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz in der EU und in Italien dar.”
Wenn Frankreich, Deutschland und Italien nicht zustimmen, würde das nicht reichen, den AI Act zu stoppen. Doch wenn nur ein weiterer Mitgliedstaat keine Zustimmung gibt, müsste weiter über das Gesetz verhandelt werden. Viele hielten das für eine Katastrophe. Nicht nur wegen der Rechtsunsicherheit, die dann bestehen bliebe. Vor allem der erwartete Rechtsruck im Europaparlament bereitet Beobachtern Sorge – und dass in der zweiten Jahreshälfte ausgerechnet Ungarn den Ratsvorsitz übernimmt.
Länder wie Spanien, Belgien oder auch die Niederlande schauen daher kritisch auf die Diskussionen in den Nachbarländern. “Wir haben einen Deal und breite Zustimmung”, heißt es aus Diplomatenkreisen. “Lasst es uns jetzt zu Ende bringen.”
Polen dagegen hat noch keine offizielle Position. In den Fachmedien überwiegt die Meinung, dass der AI Act der Industrie zu starke Fesseln anlege. Am Montag wird ein Expertenteam im Digitalisierungsministerium vorgestellt, das sich mit der Frage der KI in Polen befassen soll. Dabei schaut Warschau genau nach Deutschland und Frankreich, wo die wichtigsten KI-Firmen zu Hause sind. Inoffiziell heißt es, dass Polen wahrscheinlich nicht dafür stimmen wird, wenn Berlin und Paris dagegen stimmen. mit asf/ryb
Der erste Parteitag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beginnt mit Standing Ovations für die Gründerin, die in einem roten Kostüm, pünktlich um 10 Uhr, die Halle betritt. Diese Inszenierung der Person Sahra Wagenknecht und der neuen Partei als “rettende Kraft” für ein “schlecht regiertes” Deutschland bleibt das wichtigste Motiv des Tages. Mit Wagenknecht betritt auch Oskar Lafontaine den Saal. Er hatte erst vor kurzem seine BSW-Mitgliedschaft bestätigt. Beim Parteitag sitzt er in der ersten Reihe zwischen Generalsekretär Christian Leye und Wagenknecht.
Kritik an der Ampel-Koalition dominiert die meisten Reden des Tages. Sie sei der Grund, warum immer mehr Menschen sich von der Politik abwenden, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Shervin Haghsheno. Er ist ein Politik-Quereinsteiger und war bis vor kurzem als Ingenieur tätig. Warum Deutschland in vielen Bereichen Schlusslicht in Europa sei, fragt Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali. Statt eigene rhetorische Akzente zu setzen, zitiert sie Wagenknecht, die einst im Bundestag gesagt hat: “Weil wir die dümmste Regierung Europas haben.” Es wird deutlich: Ohne Wagenknecht geht es nicht.
In ihrer Rede arbeitet sich die Parteivorsitzende an der Regierung ab. Den Politikern sei egal, wenn auf dem Land kein Bus mehr fahre und die letzte Arztpraxis schließe. Gleichzeitig inszenierten sich besonders die Grünen als “Gutmenschen”, denen jede Kröte wichtig sei. Diese “Diskrepanz zwischen aufgeblasenem Moralismus dieser angeblichen Fortschrittskoalition und ihrer in Realität zutiefst amoralischen Politik” treibe die Menschen um.
Bei ihren Anhängern sorgen Wagenknechts Spitzen immer wieder für Beifall. Konkrete politische Forderungen bleiben dagegen selten. Wagenknecht fordert einen höheren Mindestlohn und ein Rentensystem “wie in Österreich”. Eine Reform des Gesundheitssystems – wie genau diese aussehen soll sagt sie nicht. Energie müsse bezahlbar sein und Wirtschaftssanktionen, die nicht Russland, sondern dem eigenen Land schadeten, müssten abgeschafft und “alle Belastungen für Landwirte” zurückgenommen werden.
Auch für den Aufstieg der AfD macht Wagenknecht die Regierung verantwortlich. So werde jede Kritik an der Politik gleich als rechts diffamiert, wie zuletzt die Demonstrationen der Bauern. Das kenne man schon von den Protesten während der Corona-Pandemie. “Wenn man den Leuten jahrelang eingehämmert hat, dass jede vernünftige Kritik rechts ist, dann ist es kein Wunder, dass eine rechte Partei erfolgreich ist.” Dass die Ampel-Politiker nun bei Anti-AfD-Protesten auf die Straße gingen, sei absurd. “Wenn sie die AfD wirklich schwächen wollen, müssen sie nicht demonstrieren, dann müssen sie endlich ihre miserable Politik ändern.”
Auch das Datum, den Internationalen Holocaust-Gedenktag, nutzt die BSW für eine rhetorische Abgrenzung von der AfD. Die Eröffnungsrede hält Publizistin Daniela Dahn. Dahn ist nicht Mitglied des BSW, aber sie war eine Erstunterzeichnerin des “Manifests für den Frieden”, das Wagenknecht im vergangenen Jahr mit Alice Schwarzer veröffentlicht hatte. Der Holocaust sei weit mehr als ein Fliegenschiss, sagt sie – so hatte AfD-Chef Alexander Gauland die Nazizeit bezeichnet. Die BSW stehe dagegen für Antirassismus und Antifaschismus. Sie sei außerdem die einzige konsequente Friedenspartei im Parlament. Es folgt eine Schweigeminute für die Opfer des Holocaust.
Generalsekretär Christian Leye greift die AfD am konkretesten an: Während sie die Bauern bei ihren Protesten unterstützt habe, fordere sie in ihrem Programm die Streichung deren Subventionen. “Liebe Bauern, bitte lest euch das durch!”, ruft er. Auch um Arbeiterinnen und Arbeiter und ihre Probleme kümmere sich die AfD nicht wirklich. “Das ist keine Antisystempartei. Sie ist das System, aber in undemokratisch und gemein.”
Die wahre Antisystempartei, das soll in Zukunft das BSW sein – diese Botschaft soll von dem Parteitag ausgehen. “Wir sind die seriöse Adresse für diejenigen, die sich schlecht regiert fühlen”, sagt Co-Parteichefin Mohamed Ali. Auf ihrem ersten Parteitag präsentiert sie sich als populistische Kraft mit linken Akzenten, die sie auf dem Parteitag deutlicher betont als zuvor. Passend dazu erfolgt eine Abgrenzung von der ehemaligen Partei: “Wir sind keine Linke 2.0”, sagt Wagenknecht. Das müsse auch für den Umgang miteinander gelten. “Lasst uns eine Partei des Miteinanders werden.”
Zum Programm für die Europawahl, bei der das BSW im Juni antreten will, gab es keine Änderungsanträge, eine Debatte und inhaltliche Auseinandersetzungen blieben aus. Der Spitzenkandidat des BSW für die Europawahl, Fabio De Masi, machte das Misstrauen des BSW gegenüber den europäischen Institutionen deutlich. Leitmotiv des Programmes laute: “Weniger ist mehr.” Das BSW strebt ein “unabhängiges Europa souveräner Demokratien an”. Die Integration Europas “in Richtung eines supranationalen Einheitsstaats hat sich als Irrweg erwiesen”.
Das BSW wolle ein Lohndumping im Binnenmarkt unterbinden und fordert die Einführung eines europäischen Mindestlohns. Ein Postulat, das auch die Linke in ihrem Programm hat. Auch die Forderung einer Übergewinnsteuer im Industriesektor und einer Reform der Schuldenbremse ist beiden Parteien gemeinsam. Die Macht großer Konzerne wie Google oder Amazon müsse eingeschränkt werden, sagte De Masi. Das BSW fordert, die Energiesanktionen gegen Russland zu beenden. Sie schadeten nicht Putin, sondern Deutschland.
Das Thema Migration sparte De Masi in seiner Rede aus. Das Programm bleibt dazu relativ unkonkret: Illegale Migration müsse gestoppt und Perspektiven in den Heimatländern verbessert werden, heißt es dort. Das Recht auf Asyl wird nicht infrage gestellt. Zuwanderung dürfe die Kapazitäten vor Ort aber nicht überfordern. Bei der Vorstellung des Europawahlprogramms Anfang Januar war bereits deutlich geworden, dass sich die beiden Spitzenkandidaten Fabio De Masi und der ehemalige Düsseldorfer Bürgermeister Thomas Geisel bei dem Thema nicht ganz einig sind.
Das BSW liegt in Umfragen bei sieben Prozent. Damit könnte die Partei mit sieben Abgeordneten im Europaparlament vertreten sein. Die Liste zur Europawahl:
Als Roy Chun Lee Anfang 2023 von Taiwans Außenminister Joseph Wu erstmals in ein Regierungsamt berufen wurde, war er sichtlich überrascht. In seiner damals neuen Rolle als Vizeaußenminister wollte er angesichts Taiwans eingeschränkter politischer Handlungsspielräume auch neue Wege unkonventioneller Außenpolitik ausloten. “Ich allein kann die Welt nicht verändern, aber ich kann versuchen, das Außenministerium dazu zu bringen, über den Tellerrand hinaus zu denken.”
Im November letzten Jahres sprach Lee dann bei der zweiten Berliner Taiwankonferenz, die der Grünen-Europaparlamentsabgeordnete Reinhard Bütikofer ins Leben gerufen hatte. “Die europäischen Länder brauchen eine eigene Taiwan-Politik”, forderte Lee live per Video zugeschaltet aus seinem Büro im Außenministerium. Taiwan sei ein wertvoller Partner für die EU, unter anderem auch durch seine langjährige Erfahrung, wirtschaftliche Abhängigkeiten gegenüber China zu analysieren und zu vermindern. Konkret betonte Lee die Chancen sektoraler Zusammenarbeit Taiwans mit europäischen Regierungen und Unternehmen, etwa in der Halbleiterindustrie, den erneuerbaren Energien oder der Erforschung sicherer Lieferketten.
Ob der Möglichkeit eines klassischen bilateralen Handelsabkommens zwischen Taiwan und der EU zeigte sich Lee eher zurückhaltend. “Ein Handelsabkommen ist für uns nicht die Priorität. Wir sollten uns in Richtung eines breiteren Konzepts umfassender wirtschaftlicher Zusammenarbeit bewegen”. Wie solch ein Konzept rechtlich formuliert und ausgestaltet werden könnte, konnte er damals noch nicht genau sagen.
Nun hat Roy Chun Lee Gelegenheit, genau diese Überlegungen ganz offiziell weiterzuführen. Seit dem 08. Januar ist Lee neuer Gesandter in Taiwans Vertretungsbüro für Belgien und die Europäische Union in Brüssel.
Lee ist ausgebildeter Jurist. Nach dem Studium in Taiwan ging er 2002 für ein Doktorandenprogramm in Public Policy Analysis an die Australian National University. Seitdem entwickelte sich Lee zu einem versierten Handelsspezialisten. Als stellvertretender Leiter des staatlich geförderten Chung-Hua-Wirtschaftsforschungszentrums war Lee unter anderem federführend beteiligt an Taiwans Agieren in der Welthandelsorganisation (WTO) und der Anbahnung regionaler Handelsabkommen.
Doch nach Taiwans WTO-Beitritt 2002 wurde es für das Land unter chinesischem Druck zunehmend schwieriger, bilaterale oder multilaterale Abkommen zu schließen, auch im Verhältnis zur EU. 2015 stellten Leitlinien der Europäischen Kommission noch in Aussicht, aufbauend auf dem damals erhofften umfassenden Investitionsabkommen der EU mit China (CAI) auch mit Taiwan separate “Investitionsvereinbarungen zu erkunden”. Doch die Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China im Europäischen Parlament liegt im Zuge der politischen Spannungen seit 2021 auf Eis.
Roy Chun Lee selbst bezweifelt, dass die EU es unter dem Druck Chinas wagen wird, unter diesen Voraussetzungen zuerst mit Taiwan ein formelles Handels- oder Investitionsabkommen abzuschließen. Nachdem bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen in Taiwan die chinakritische Demokratische Fortschrittspartei (DPP) erneut gewann und mit William Lai den nächsten Präsidenten stellen wird, werden Taiwans internationale politische Spielräume wohl nicht größer werden.
Auch deswegen will sich Lee stärker auf zwischenstaatliche Abkommen und weichere Formen der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit konzentrieren. Als Vorbild dafür können unter anderem das im letzten Juni abgeschlossene Handelsrahmenabkommen mit den USA und die im November unterzeichnete “Enhanced Trade Partnership”-Vereinbarung mit Großbritannien dienen. Zwischen Taiwan und Deutschland gab es jüngst nur eine Vereinbarung auf ministerialer Ebene: Während des Besuchs von Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im März 2023 wurde ein Kooperationsabkommen mit Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit in künstlicher Intelligenz, Wasserstoffenergie, Batterie- und Halbleitertechnik geschlossen. Leonardo Pape
Das Kanzleramt hat sich eingeschaltet. Erneut können sich die von verschiedenen Ampel-Parteien geführten Ministerien in Berlin bislang nicht auf eine gemeinsame Position zu einem wichtigen europäischen Gesetz einigen. Während SPD und Grüne den im Trilog erzielten Kompromiss zum AI Act mittragen, kommt Widerstand aus der FDP – vor allem aus dem Digitalministerium von Volker Wissing.
Unklar ist auch, wie sich Frankreich positionieren wird. Stellen sich beide Länder nicht hinter den Kompromiss, könnten ihnen andere folgen. Aus der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft mehren sich Appelle, den Deal nicht zu gefährden.
Deutschland und Frankreich gehörten wie Italien zu den prominentesten Kritikern des AI Acts, was sie in einem gemeinsamen Brief im November an die spanische Ratspräsidentschaft zum Ausdruck brachten. Der wichtigste Punkt: die Sorge, dass die Regulierung von Allzweck-KI (General Purpose AI, GPAI) einen Wettbewerbsnachteil für die aufstrebenden KI-Unternehmen in Europa bedeuten könnte. Andere sehen die Bürgerrechte durch die Regelungen zur biometrischen Erkennung im öffentlichen Raum in Gefahr.
Das Bundeskabinett will seine Position am Mittwoch festlegen. Die beteiligten Ministerien und das Kanzleramt versuchen derzeit, eine Einigung zustande zu bringen – und so eine erneute Enthaltung der Bundesregierung in Brüssel zu vermeiden. Die Entscheidung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) in Brüssel ist für den 2. Februar angesetzt.
Ein Bündnis aus Wissenschaft, Thinktanks, Wirtschaft und Zivilgesellschaft fordert die Bundesregierung in einem Brief auf, mit “Ja” zu stimmen. Zu den Unterzeichnenden gehören die Stiftung Neue Verantwortung, die Stiftung Mercator sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband. “Um Rechtssicherheit für Unternehmen, verbindliche, verhältnismäßige Standards für vertrauenswürdige KI zu schaffen”, sollte eine Einigung noch in dieser Legislatur erfolgen. Ein fehlender Rechtsrahmen wäre “angesichts der fortschreitenden Entwicklung von KI riskant für Grundrechtsschutz und Innovationen in Europa“.
Zudem warnen sie vor einem Flickenteppich nationaler Regulierungsinitiativen. Dies werde es insbesondere kleineren Unternehmen erschweren, ihre Produkte europaweit auf den Markt zu bringen. “Auch China und die USA arbeiten an Gesetzen zu KI-Technologien. Diese Regeln werden den Einsatz von und die Märkte für KI-Produkte maßgeblich bestimmen”, warnt Carla Hustedt, Leiterin Digitales bei Stiftung Mercator. “Die EU wäre dieser Entwicklung ausgeliefert, sollte sie sich nicht rechtzeitig auf eigene Regeln einigen.”
Hustedt räumt ein, dass sie über den Umgang mit biometrischer Überwachung enttäuscht sei. “Die Zivilgesellschaft hatte in diesem Bereich auf eindeutige Verbote gehofft.” Hier müssten die Nationalstaaten bei der Umsetzung nachjustieren. Sie sagt aber auch: “Sollte der aktuelle Vorschlag für den AI Act scheitern, ist es unwahrscheinlich, dass später ein besseres Ergebnis zustande kommt.”
Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigt man ebenfalls wenig Verständnis dafür, den AI Act noch zu gefährden. “Wir brauchen Rechtssicherheit”, sagte Polina Khubbeeva, Referentin Digitalisierung und Innovation beim BDI, im Gespräch mit Table.Media. Es seien in den Verhandlungen einige sehr wertvolle Fortschritte erreicht worden. So fielen etwa einfache Tätigkeiten nicht mehr unter die Regulierung, auch wenn sie in einem Hochsicherheitsbereich stattfinden. “Das begrüßen wir. Auch dass es mehr Möglichkeiten zur Selbsteinschätzung gibt und weniger Bestätigung von Dritten erforderlich ist, was zu größeren Verzögerungen geführt hätte.”
Der AI Act sei kein Gesetz, das große Begeisterung in der Industrie hervorrufe. “Es gibt viele Bedenken.” Die Industrie sei der Bundesregierung jedoch dankbar, “dass sie sich gerade in der zweiten Hälfte sehr für unsere Belange eingesetzt hat, insbesondere was die Regulierung von GPAI betrifft. Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet.”
Der KI-Bundesverband sieht zwar auch einige Aspekte im AI Act kritisch, wie die in der Verordnung enthaltene Definition von KI. Ein mögliches Scheitern könne jedoch zu größeren Kollateralschäden führen. “Eine Verzögerung durch die Europawahlen und die Bildung der neuen EU-Kommission könnte zu monatelanger Unsicherheit bei der Implementierung von KI-Produkten in der konventionellen Wirtschaft führen”, schreibt der KI-Bundesverband. “Hier muss abgewogen werden, ob ein politisches Signal diesen Preis rechtfertigt.”
In Frankreich kommt die Kritik am AI Act von oberster Stelle: Emmanuel Macron hat kein Hehl daraus gemacht, dass ihm der Gesetzesvorschlag nicht passt. Sollte Frankreich mit “Nein” stimmen, oder sich enthalten, wäre das allerdings eine Niederlage für den französischen Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der das Gesetz vorangetrieben hat. Frankreich wollte eine Verschiebung der Abstimmung im AStV erreichen, konnte sich aber nicht durchsetzen. So wird auch in Frankreich diese Woche eine Ministertagung entscheiden, wie das Land votieren wird. Die Regierungsumbildung hat dabei zu einiger Verwirrung darüber geführt, wer zuständig ist.
Italien ist sehr daran gelegen, bei künstlicher Intelligenz einen Beitrag zu leisten, schließlich steht KI weit oben auf der Liste der Themen, die Italien während seiner G7-Präsidentschaft in diesem Jahr vorantreiben will. Alessio Butti, Unterstaatssekretär zuständig für digitale Transformation und Innovation, hat Italien bei den Verhandlungen zum AI Act vertreten. Doch gibt es innerhalb der rechten Regierungskoalition unterschiedliche Ansichten zum Thema KI. Wirtschaftsminister Adolfo Urso (wie Butti von den Fratelli d’Italia) forderte wie seine Amtskollegen aus Frankreich und Deutschland weniger strenge Verhaltenskodizes. Mitte Dezember hatten die beiden Politiker aber gemeinsam erklärt, die Trilogvereinbarung “stelle einen bedeutenden Schritt für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz in der EU und in Italien dar.”
Wenn Frankreich, Deutschland und Italien nicht zustimmen, würde das nicht reichen, den AI Act zu stoppen. Doch wenn nur ein weiterer Mitgliedstaat keine Zustimmung gibt, müsste weiter über das Gesetz verhandelt werden. Viele hielten das für eine Katastrophe. Nicht nur wegen der Rechtsunsicherheit, die dann bestehen bliebe. Vor allem der erwartete Rechtsruck im Europaparlament bereitet Beobachtern Sorge – und dass in der zweiten Jahreshälfte ausgerechnet Ungarn den Ratsvorsitz übernimmt.
Länder wie Spanien, Belgien oder auch die Niederlande schauen daher kritisch auf die Diskussionen in den Nachbarländern. “Wir haben einen Deal und breite Zustimmung”, heißt es aus Diplomatenkreisen. “Lasst es uns jetzt zu Ende bringen.”
Polen dagegen hat noch keine offizielle Position. In den Fachmedien überwiegt die Meinung, dass der AI Act der Industrie zu starke Fesseln anlege. Am Montag wird ein Expertenteam im Digitalisierungsministerium vorgestellt, das sich mit der Frage der KI in Polen befassen soll. Dabei schaut Warschau genau nach Deutschland und Frankreich, wo die wichtigsten KI-Firmen zu Hause sind. Inoffiziell heißt es, dass Polen wahrscheinlich nicht dafür stimmen wird, wenn Berlin und Paris dagegen stimmen. mit asf/ryb
Der erste Parteitag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beginnt mit Standing Ovations für die Gründerin, die in einem roten Kostüm, pünktlich um 10 Uhr, die Halle betritt. Diese Inszenierung der Person Sahra Wagenknecht und der neuen Partei als “rettende Kraft” für ein “schlecht regiertes” Deutschland bleibt das wichtigste Motiv des Tages. Mit Wagenknecht betritt auch Oskar Lafontaine den Saal. Er hatte erst vor kurzem seine BSW-Mitgliedschaft bestätigt. Beim Parteitag sitzt er in der ersten Reihe zwischen Generalsekretär Christian Leye und Wagenknecht.
Kritik an der Ampel-Koalition dominiert die meisten Reden des Tages. Sie sei der Grund, warum immer mehr Menschen sich von der Politik abwenden, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Shervin Haghsheno. Er ist ein Politik-Quereinsteiger und war bis vor kurzem als Ingenieur tätig. Warum Deutschland in vielen Bereichen Schlusslicht in Europa sei, fragt Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali. Statt eigene rhetorische Akzente zu setzen, zitiert sie Wagenknecht, die einst im Bundestag gesagt hat: “Weil wir die dümmste Regierung Europas haben.” Es wird deutlich: Ohne Wagenknecht geht es nicht.
In ihrer Rede arbeitet sich die Parteivorsitzende an der Regierung ab. Den Politikern sei egal, wenn auf dem Land kein Bus mehr fahre und die letzte Arztpraxis schließe. Gleichzeitig inszenierten sich besonders die Grünen als “Gutmenschen”, denen jede Kröte wichtig sei. Diese “Diskrepanz zwischen aufgeblasenem Moralismus dieser angeblichen Fortschrittskoalition und ihrer in Realität zutiefst amoralischen Politik” treibe die Menschen um.
Bei ihren Anhängern sorgen Wagenknechts Spitzen immer wieder für Beifall. Konkrete politische Forderungen bleiben dagegen selten. Wagenknecht fordert einen höheren Mindestlohn und ein Rentensystem “wie in Österreich”. Eine Reform des Gesundheitssystems – wie genau diese aussehen soll sagt sie nicht. Energie müsse bezahlbar sein und Wirtschaftssanktionen, die nicht Russland, sondern dem eigenen Land schadeten, müssten abgeschafft und “alle Belastungen für Landwirte” zurückgenommen werden.
Auch für den Aufstieg der AfD macht Wagenknecht die Regierung verantwortlich. So werde jede Kritik an der Politik gleich als rechts diffamiert, wie zuletzt die Demonstrationen der Bauern. Das kenne man schon von den Protesten während der Corona-Pandemie. “Wenn man den Leuten jahrelang eingehämmert hat, dass jede vernünftige Kritik rechts ist, dann ist es kein Wunder, dass eine rechte Partei erfolgreich ist.” Dass die Ampel-Politiker nun bei Anti-AfD-Protesten auf die Straße gingen, sei absurd. “Wenn sie die AfD wirklich schwächen wollen, müssen sie nicht demonstrieren, dann müssen sie endlich ihre miserable Politik ändern.”
Auch das Datum, den Internationalen Holocaust-Gedenktag, nutzt die BSW für eine rhetorische Abgrenzung von der AfD. Die Eröffnungsrede hält Publizistin Daniela Dahn. Dahn ist nicht Mitglied des BSW, aber sie war eine Erstunterzeichnerin des “Manifests für den Frieden”, das Wagenknecht im vergangenen Jahr mit Alice Schwarzer veröffentlicht hatte. Der Holocaust sei weit mehr als ein Fliegenschiss, sagt sie – so hatte AfD-Chef Alexander Gauland die Nazizeit bezeichnet. Die BSW stehe dagegen für Antirassismus und Antifaschismus. Sie sei außerdem die einzige konsequente Friedenspartei im Parlament. Es folgt eine Schweigeminute für die Opfer des Holocaust.
Generalsekretär Christian Leye greift die AfD am konkretesten an: Während sie die Bauern bei ihren Protesten unterstützt habe, fordere sie in ihrem Programm die Streichung deren Subventionen. “Liebe Bauern, bitte lest euch das durch!”, ruft er. Auch um Arbeiterinnen und Arbeiter und ihre Probleme kümmere sich die AfD nicht wirklich. “Das ist keine Antisystempartei. Sie ist das System, aber in undemokratisch und gemein.”
Die wahre Antisystempartei, das soll in Zukunft das BSW sein – diese Botschaft soll von dem Parteitag ausgehen. “Wir sind die seriöse Adresse für diejenigen, die sich schlecht regiert fühlen”, sagt Co-Parteichefin Mohamed Ali. Auf ihrem ersten Parteitag präsentiert sie sich als populistische Kraft mit linken Akzenten, die sie auf dem Parteitag deutlicher betont als zuvor. Passend dazu erfolgt eine Abgrenzung von der ehemaligen Partei: “Wir sind keine Linke 2.0”, sagt Wagenknecht. Das müsse auch für den Umgang miteinander gelten. “Lasst uns eine Partei des Miteinanders werden.”
Zum Programm für die Europawahl, bei der das BSW im Juni antreten will, gab es keine Änderungsanträge, eine Debatte und inhaltliche Auseinandersetzungen blieben aus. Der Spitzenkandidat des BSW für die Europawahl, Fabio De Masi, machte das Misstrauen des BSW gegenüber den europäischen Institutionen deutlich. Leitmotiv des Programmes laute: “Weniger ist mehr.” Das BSW strebt ein “unabhängiges Europa souveräner Demokratien an”. Die Integration Europas “in Richtung eines supranationalen Einheitsstaats hat sich als Irrweg erwiesen”.
Das BSW wolle ein Lohndumping im Binnenmarkt unterbinden und fordert die Einführung eines europäischen Mindestlohns. Ein Postulat, das auch die Linke in ihrem Programm hat. Auch die Forderung einer Übergewinnsteuer im Industriesektor und einer Reform der Schuldenbremse ist beiden Parteien gemeinsam. Die Macht großer Konzerne wie Google oder Amazon müsse eingeschränkt werden, sagte De Masi. Das BSW fordert, die Energiesanktionen gegen Russland zu beenden. Sie schadeten nicht Putin, sondern Deutschland.
Das Thema Migration sparte De Masi in seiner Rede aus. Das Programm bleibt dazu relativ unkonkret: Illegale Migration müsse gestoppt und Perspektiven in den Heimatländern verbessert werden, heißt es dort. Das Recht auf Asyl wird nicht infrage gestellt. Zuwanderung dürfe die Kapazitäten vor Ort aber nicht überfordern. Bei der Vorstellung des Europawahlprogramms Anfang Januar war bereits deutlich geworden, dass sich die beiden Spitzenkandidaten Fabio De Masi und der ehemalige Düsseldorfer Bürgermeister Thomas Geisel bei dem Thema nicht ganz einig sind.
Das BSW liegt in Umfragen bei sieben Prozent. Damit könnte die Partei mit sieben Abgeordneten im Europaparlament vertreten sein. Die Liste zur Europawahl:
Als Roy Chun Lee Anfang 2023 von Taiwans Außenminister Joseph Wu erstmals in ein Regierungsamt berufen wurde, war er sichtlich überrascht. In seiner damals neuen Rolle als Vizeaußenminister wollte er angesichts Taiwans eingeschränkter politischer Handlungsspielräume auch neue Wege unkonventioneller Außenpolitik ausloten. “Ich allein kann die Welt nicht verändern, aber ich kann versuchen, das Außenministerium dazu zu bringen, über den Tellerrand hinaus zu denken.”
Im November letzten Jahres sprach Lee dann bei der zweiten Berliner Taiwankonferenz, die der Grünen-Europaparlamentsabgeordnete Reinhard Bütikofer ins Leben gerufen hatte. “Die europäischen Länder brauchen eine eigene Taiwan-Politik”, forderte Lee live per Video zugeschaltet aus seinem Büro im Außenministerium. Taiwan sei ein wertvoller Partner für die EU, unter anderem auch durch seine langjährige Erfahrung, wirtschaftliche Abhängigkeiten gegenüber China zu analysieren und zu vermindern. Konkret betonte Lee die Chancen sektoraler Zusammenarbeit Taiwans mit europäischen Regierungen und Unternehmen, etwa in der Halbleiterindustrie, den erneuerbaren Energien oder der Erforschung sicherer Lieferketten.
Ob der Möglichkeit eines klassischen bilateralen Handelsabkommens zwischen Taiwan und der EU zeigte sich Lee eher zurückhaltend. “Ein Handelsabkommen ist für uns nicht die Priorität. Wir sollten uns in Richtung eines breiteren Konzepts umfassender wirtschaftlicher Zusammenarbeit bewegen”. Wie solch ein Konzept rechtlich formuliert und ausgestaltet werden könnte, konnte er damals noch nicht genau sagen.
Nun hat Roy Chun Lee Gelegenheit, genau diese Überlegungen ganz offiziell weiterzuführen. Seit dem 08. Januar ist Lee neuer Gesandter in Taiwans Vertretungsbüro für Belgien und die Europäische Union in Brüssel.
Lee ist ausgebildeter Jurist. Nach dem Studium in Taiwan ging er 2002 für ein Doktorandenprogramm in Public Policy Analysis an die Australian National University. Seitdem entwickelte sich Lee zu einem versierten Handelsspezialisten. Als stellvertretender Leiter des staatlich geförderten Chung-Hua-Wirtschaftsforschungszentrums war Lee unter anderem federführend beteiligt an Taiwans Agieren in der Welthandelsorganisation (WTO) und der Anbahnung regionaler Handelsabkommen.
Doch nach Taiwans WTO-Beitritt 2002 wurde es für das Land unter chinesischem Druck zunehmend schwieriger, bilaterale oder multilaterale Abkommen zu schließen, auch im Verhältnis zur EU. 2015 stellten Leitlinien der Europäischen Kommission noch in Aussicht, aufbauend auf dem damals erhofften umfassenden Investitionsabkommen der EU mit China (CAI) auch mit Taiwan separate “Investitionsvereinbarungen zu erkunden”. Doch die Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China im Europäischen Parlament liegt im Zuge der politischen Spannungen seit 2021 auf Eis.
Roy Chun Lee selbst bezweifelt, dass die EU es unter dem Druck Chinas wagen wird, unter diesen Voraussetzungen zuerst mit Taiwan ein formelles Handels- oder Investitionsabkommen abzuschließen. Nachdem bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen in Taiwan die chinakritische Demokratische Fortschrittspartei (DPP) erneut gewann und mit William Lai den nächsten Präsidenten stellen wird, werden Taiwans internationale politische Spielräume wohl nicht größer werden.
Auch deswegen will sich Lee stärker auf zwischenstaatliche Abkommen und weichere Formen der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit konzentrieren. Als Vorbild dafür können unter anderem das im letzten Juni abgeschlossene Handelsrahmenabkommen mit den USA und die im November unterzeichnete “Enhanced Trade Partnership”-Vereinbarung mit Großbritannien dienen. Zwischen Taiwan und Deutschland gab es jüngst nur eine Vereinbarung auf ministerialer Ebene: Während des Besuchs von Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im März 2023 wurde ein Kooperationsabkommen mit Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit in künstlicher Intelligenz, Wasserstoffenergie, Batterie- und Halbleitertechnik geschlossen. Leonardo Pape
