die EU versucht, die kriegsgebeutelte Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Zölle auf ukrainische Exportprodukte werden deswegen aktuell nicht erhoben. Das hat allerdings Kritik der Anrainerstaaten eingebracht, sie sehen sich von billigen Agrarprodukten bedroht. Die Diskussion gibt einen Vorgeschmack auf das, was im Zuge eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine diskutiert werden dürfte, schreibt Timo Landenberger.
Geld ökologisch und sozialverträglich anlegen – ESG-Ratings spielen bei Anlegern eine immer größere Rolle. Nur: Bislang sind sie nicht reguliert und die Bewertungskriterien für Außenstehende oft nicht nachvollziehbar. Der Punkt Wasser muss beispielsweise nichts mit der Nachhaltigkeit zu tun haben. Er kann auch nur etwas darüber aussagen, ob genug Wasser für die Betriebsabläufe vorhanden ist. Mit einem Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission nun nachbessern, analysiert Leonie Düngefeld.
ASAP signalisiert: Es ist dringend. Thierry Bretons drittes Element seiner Rüstungsstrategie trägt diesen Namen. Und es soll tatsächlich einiges beschleunigen: Mit dem Paket soll binnen zwölf Monaten die Munitions-Produktionskapazitäten der EU auf eine Million Geschosse pro Jahr erhöht werden können. Wie genau der Plan des Franzosen aussehen soll, den er heute vorstellen wird, lesen Sie in unseren News.
Mit dem Deal zwischen der Europäischen Kommission und den fünf osteuropäischen Anrainerstaaten der Ukraine scheint der Streit um die ukrainischen Agrareinfuhren erst einmal vom Tisch. Doch eine Fortsetzung des Konflikts bahnt sich bereits an. Ein Ende des Krieges ist nicht absehbar und die erzielte Lösung überzeugt nicht alle Beteiligten.
Daneben mehren sich in Brüssel die Bedenken: Kann der oft versprochene EU-Beitritt der Ukraine angesichts des Agrarmarkt-Chaos überhaupt gelingen? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beobachtete die Entwicklungen mit Sorge und sprach von einem gefährlichen Signal bröckelnder Solidarität.
Die EU hatte nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine die Zölle für Importe aus der Ukraine ausgesetzt, um das Land zu unterstützen. Das hatte allerdings zu einem Überangebot bei Agrargütern in manchen Regionen geführt und Preisverfall und Marktstörungen ausgelöst. Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei hatten daraufhin die Einfuhr von ukrainischen Agrargütern beschränkt oder sogar ganz gestoppt. Nun soll die Einfuhr im Rahmen der jetzt gefundenen Einigung wieder erlaubt werden, allerdings nur für den Weitertransport in andere Länder.
Für die Ukraine sei das “sehr schmerzhaft”, sagt Olga Trofimtseva, Sonderbeauftragte für Ernährung und Landwirtschaft im ukrainischen Außenministerium. Den Export auf Transitgüter zu begrenzen, schränke nicht nur die Menge ein. Auch sei der Weitertransport sehr teuer. “Dadurch werden unsere Produkte auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig.” Das in Zeiten, in denen die heimische Landwirtschaft vor der Entscheidung stehe, ob sich eine Aussaat im Frühling überhaupt noch lohnt.
“Unsere Bauern sind seit Ausbruch des Krieges im Überlebensmodus”, sagt Trofimtseva. Schon jetzt seien die Einbußen dramatisch. Die Kiew School of Economics schätzt die direkten und indirekten Verluste in der Agrarwirtschaft auf mehr als 40 Milliarden Dollar.
Die ukrainische Agrarwirtschaft machte vor dem Krieg etwa 44 Prozent der gesamten Exporteinnahmen des Landes aus. Gegenwärtig sei der Anteil sogar noch höher, da andere Ausfuhren ganz zum Erliegen gekommen seien. “Umso wichtiger ist es, den Agrarexport in die EU aufrechtzuerhalten”, sagt Trofimtseva. Schließlich erfolge mittlerweile fast die Hälfte der Ausfuhren aus der Ukraine auf diesem Weg.
Besonders deutlich wird das beim Weizen. Laut der Expertengruppe der Kommission sind die Weizen-Importe in die EU aus der Ukraine um 877 Prozent gegenüber dem Fünf-Jahresdurchschnitt vor dem Krieg angestiegen. Polen verzeichnet bei seinen Weizenimporten einen Zuwachs von 10.474 Prozent.
Diese Zahlen belegen also, was in osteuropäischen Anrainerstaaten beklagt wird. “Doch es war schließlich das Ziel der Solidaritätskorridore, die Ukraine zu unterstützen und den Weltmarkt zu entspannen. Und das ist gelungen. Wir dürfen Russland nicht die Rolle als Löser von Hungerproblemen überlassen”, sagt Bettina Rudloff, Agrarmarktexpertin von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Daneben seien die sinkenden Preise infolge des Überangebots nicht per se schlecht. Gerade in Zeiten hoher Inflation sei das ein großer Vorteil für die weiterverarbeitende Industrie und die Verbraucher.
Norbert Lins, Vorsitzender des Agrarausschusses im EU-Parlament, hält dagegen: “Der Weizen hat bei uns nichts verloren”. Es könne nicht sein, dass in Osteuropa die Silos überquellen, während das Welternährungsprogramm der UN Rationen kürzen müsse. Schließlich sei es auch Ziel der Solidaritätskorridore, das Getreide dorthin zu bringen, wo es benötigt wird.
Den Import aus der Ukraine auf Transitgüter zu beschränken, sei trotzdem der falsche Weg. So werde das Getreide nur innerhalb Europas weitergereicht. “Es wird nur wenige Tage dauern, bis sich die Anrainerstaaten der Anrainerstaaten beschweren. So etwas funktioniert in einem Binnenmarkt nicht”, argumentiert Lins.
Was bedeutet das Chaos nun für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine? Immerhin zählt das Land zu den größten Agrarplayern der Welt. Nach Angaben des World Data Centers kommt die Ukraine beispielsweise auf eine landwirtschaftliche Nutzfläche von rund 30 Millionen Hektar im Vergleich zu 175 Millionen Hektar in der gesamten EU. Etwa 18 Prozent der arbeitenden ukrainischen Bevölkerung ist in der Landwirtschaft beschäftigt (Deutschland: 1,2 Prozent), die über zehn Prozent des ukrainischen BIPs ausmacht. Bei einem Beitritt würde der europäische Agrarmarkt ordentlich durcheinandergebracht, ebenso wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP).
Für SWP-Expertin Rudloff überwiegen die Vorteile: “Auf globaler Ebene wäre die EU mit der Ukraine ein riesiger Agrarakteur und hätte wesentlich größeren Einfluss auf den Weltmarkt als bisher.” Das gelte insbesondere gegenüber dem mittlerweile dominanten China sowie interventionistischen Akteuren wie Argentinien, die durch Handelsrestriktionen immer wieder Veränderungen provozierten.
Gleichzeitig “würde die Verantwortung der EU für die Welternährung einen wesentlich höheren Stellenwert bekommen”, sagt Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands. “Eine Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission, die eine Reduktion der eigenen Nahrungsmittelerzeugung um zehn bis 20 Prozent billigend in Kauf nimmt, würde dann endgültig als verantwortungslos und untragbar erkannt werden”, so die Hoffnung des DBV. Daneben müsse allerdings auch mit steigendem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU gerechnet werden.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, wirbt trotzdem “inständig dafür, dass wir die Ukraine aufnehmen”. Das bringe zwar zahlreiche Herausforderungen mit sich, die durch eine frühzeitige Vorbereitung jedoch gelöst werden könnten. Dabei setzt Häusling vor allem auf eine Änderung der EU-Agrarförderung hin zu mehr Umweltschutz. “Das Modell der flächengebundenen Direktzahlungen wird dann einfach nicht mehr funktionieren”, sagt der Abgeordnete. Und fordert von der EU-Kommission eine klare Positionierung.
Die GAP ist der mit Abstand größte Posten im EU-Haushalt. Auch wenn die Zahlungen in den vergangenen Jahren zunehmend an öffentliche Leistungen, etwa im Bereich Umweltschutz, geknüpft wurden, basiert das System weiterhin hauptsächlich auf den Direktzahlungen. Und die wiederum orientieren die sich an der bewirtschafteten Fläche eines Betriebs. Letztere sind in der Ukraine jedoch um ein Vielfaches höher als in der EU. Hohe fünf- oder gar sechsstellige Hektarzahlen sind keine Seltenheit.
Für EVP-Politiker Lins kommt die Debatte dennoch zur Unzeit. “Hier wird eine politisch heikle Situation ausgenutzt, um über Direktzahlungen zu diskutieren. Gerade für die Staaten in Osteuropa ist das das wichtigste Element. Da stellt sich die Frage, ob die Diskussion nicht noch mehr spaltet”, sagt der Abgeordnete und spricht von einem “Ablenkungsmanöver”. Auch ohne Direktzahlungen werde die Integration der Ukraine in die EU eine Herkulesaufgabe darstellen. Zunächst jedoch gelte es, andere Aufgaben zu lösen.
Das Geschäft mit ESG-Ratings ist mittlerweile ein Milliardenmarkt: Immer mehr Anleger wollen ihr Geld in nachhaltige Fonds und Unternehmen investieren und treffen ihre Anlageentscheidung deshalb zunehmend auf der Grundlage solcher Nachhaltigkeitsratings.
Die EU-Kommission will nun einen Rechtsrahmen für diesen Markt schaffen. In ihrer Wirkungsanalyse hat sie Bedenken hinsichtlich der Transparenz bei der Beschaffung von Daten und den Methoden ermittelt; auch seien die ESG-Ratings oft nicht aktuell, außerdem ungenau und unzuverlässig. Das will die Kommission ändern und wird laut aktueller Agenda am 17. Juni einen Gesetzesentwurf vorstellen.
ESG-Ratings sind – unabhängig von der Bonitätseinstufung – eine Beurteilung der Geschäftspraktiken eines Unternehmens hinsichtlich der Dimensionen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung. BlackRock und andere Anlageverkäufer nutzen diese Ratings, um Aktien- und Rentenfonds als “nachhaltig” zu labeln und beeinflussen damit eine zunehmende Anzahl von Anlegern in ihren Entscheidungen.
Der Markt für diese Ratings ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen und hat sich konsolidiert. Weltweit gibt es mittlerweile rund 150 Agenturen, die ESG-Ratings anbieten. Die größten und wichtigsten Player, auf die sich der Markt stark konzentriert (wie MSCI, ISS und Moody’s), sind US-amerikanische oder britische Firmen. MSCI etwa hat einen Marktanteil von 30 Prozent. Laut der Kommission erbringen “große Anbieter von ESG-Ratings mit Sitz außerhalb der EU derzeit Dienstleistungen für Anleger in der EU”.
Diese Agenturen müssen bislang in der EU nicht zugelassen sein und unterliegen auch keiner Aufsicht. Jede Ratingagentur hat ihre eigene Methode, gewichtet die einzelnen ESG-Variablen unterschiedlich stark. Nur wenige von ihnen legen freiwillig die verwendeten Indikatoren und deren Gewichtung offen.
Bislang müsse man Detektivarbeit leisten, um die einzelnen Rating-Methoden zu verstehen, erzählt Kornelia Fabisik, die an der Universität Bern zu ESG-Ratings forscht. “Es ist derzeit nicht einfach, die ESG-Datenqualität anhand der von ESG-Ratingagenturen zur Verfügung gestellten Dokumentation zu beurteilen.” So sei meist nicht mit realistischem Zeitaufwand nachvollziehbar, ob bestimmte Daten direkt von den bewerteten Unternehmen veröffentlicht wurden oder ob die Ratingagentur den Wert einfach geschätzt habe.
Zudem gebe es zu wenig Informationen über die Bedeutung einzelner Rating-Kriterien: Oft nehmen Anleger an, die Bewertung beziehe sich auf die (positiven oder negativen) Auswirkungen eines Unternehmens auf ESG-Bereiche wie Umwelt oder Soziales. Doch oft gehe es nur um die einfache Materialität, also die Risiken von ESG-Faktoren für das Unternehmen. Während sich in Bezug auf die ESG-Kennzahl “Wasser” beispielsweise die eine Ratingagentur darauf beziehe, ob genug Wasser für die Betriebsabläufe des Unternehmens vorhanden sei, messe ein anderer Anbieter die Menge der von dem Unternehmen in das Wasser emittierten Stoffe. Fabisik sieht in der geplanten Verordnung eine Chance für Anleger, diese Daten besser zu verstehen.
Für Ratingagenturen, die auch andere Ratings anbieten, besteht darüber hinaus die Gefahr von Interessenkonflikten: Forscher der Universität Singapur weisen in einem Paper darauf hin, dass es aufgrund bereits bestehender Geschäftsbeziehungen zu Verzerrungen bei ESG-Ratings komme. Sie stellten in den Fällen der Agenturen Moody’s und S&P fest, dass bereits (für Kreditratings) zahlende Kunden höhere ESG-Ratings erhielten als Unternehmen, zu denen sie keine Geschäftsbeziehungen pflegten.
Für das neue Gesetz nennt die EU-Kommission die folgenden Ziele:
Den Markt für Kreditratingagenturen begann die EU 2010 nach der Finanzkrise zu regulieren – seitdem müssen sich Anbieter von Kreditratings auf dem EU-Markt registrieren und werden von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) beaufsichtigt. Zudem sind Ratings klar definiert und müssen bestimmte Einstufungskategorien verwenden – etwa die weitverbreiteten Ratingskalen von “AAA” bis “D”.
Die ESMA schlägt in einem Brief an die EU-Kommission vor, den Gesetzesvorschlag an der Verordnung für Kreditratingagenturen zu orientieren und die Aufsicht über die ESG-Ratingagenturen zu übernehmen. Der rechtliche Rahmen sollte “der Größe des betreffenden Unternehmens angemessen” sein und “eine gemeinsame rechtliche Definition für ein ESG-Rating entwickeln, die das breite Spektrum an Bewertungsinstrumenten erfasst, die derzeit auf dem Markt verfügbar sind”. Die sehr großen Unterschiede zwischen den Ratings der einzelnen Anbieter führten bislang zu “Problemen in der Wertschöpfungskette von Investitionen”.
Dass sich die Ratings voneinander unterscheiden, sei nichts per se Negatives, erklärt die deutsche Wissenschaftsplattform Sustainable Finance. Dies spiegele lediglich die Komplexität von Nachhaltigkeit wider – und sei Teil eines wettbewerbsfähigen, diversifizierten Marktes. “Es ist jedoch wichtig, dass sich die Nutzer von ESG-Ratings (Investoren, Vermögensverwalter) dieser Tatsache bewusst sind”, schreiben die Forscher in einem Bericht. “Dann können sie den Rating-Anbieter wählen, der am besten ihren Zielen/Werten/Erwartungen entspricht.”
Die Plattform empfiehlt, einen verbindlichen Rahmen “für die Offenlegung der wichtigsten Annahmen, der sensibelsten Methodenmerkmale und der Ziele von ESG-Ratings” zu schaffen. Dieser sollte die verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer von ESG-Ratings einbeziehen.
Laut einer Studie der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) würde ein “besseres Verständnis und eine größere Zuverlässigkeit der ESG-Ratings das Vertrauen in diesen schnell wachsenden Markt und dessen Glaubwürdigkeit stärken” und auf diese Weise nachhaltige Investitionen – und damit die Verwirklichung der Ziele des EU Green Deals – fördern.
Fabisik sieht in dem geplanten Entwurf erst einmal ein Signal für die Ratingagenturen und die Chance auf eine bessere Qualität und Verfügbarkeit der Daten für die Nutzer.
Der politische Werdegang von Immacolata Glosemeyer, heute Sprecherin für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Entwicklung der SPD-Fraktion im Landtag Niedersachsen, hat ihre Karriere ganz klassisch in der Kommunalpolitik begonnen: Mit 25 Jahren fängt sie an, sich in Wolfsburg zu engagieren, und tritt der SPD bei. 2011 wird sie zur Ortsbürgermeisterin der Wolfsburger Nordstadt gewählt, zwei Jahre später beginnt ihre Zeit als Abgeordnete im niedersächsischen Landtag.
Schon am Küchentisch diskutierte ihre Familie viel über Politik, letztlich war es aber ihr Schuldirektor, der sie mit direkter Ansprache zum politischen Engagement motivierte. Diesen Impuls, Politik mitzugestalten, will die SPD-Landtagsabgeordnete selbst an Schülerinnen und Schüler weitergeben. Rund um den Europatag am 9. Mai diskutiert Glosemeyer mit Jugendlichen über die europäische Idee und ihre Erwartungen an Europa. Um junge Leute für Europa zu begeistern, engagiert sich Glosemeyer auch für ein EU-finanziertes Projekt, mit dem junge Menschen ins europäische Ausland reisen können: “Es ist wichtig, dass Jugendliche auch mal über den eigenen Tellerrand schauen können und junge Menschen aus anderen Ländern und deren Lebensweisen kennenlernen.”
Die Funktion als europapolitische Sprecherin ihrer Fraktion hat Glosemeyer seit 2020 inne: In ihre Amtszeit fallen viele Krisen – die Coronapandemie und der Ukraine-Krieg: “Während der Pandemie hat die europäische Zusammenarbeit gut funktioniert und alle haben sich solidarisch untergehakt. Das war ein gutes Beispiel dafür, wie Europa gelingen kann.”
Die beiden Krisen zeigen, wie wichtig gemeinsames Handeln sei – trotz nicht wegzuredender Reibungspunkte, sagt Glosemeyer. Die EU stärkt Niedersachsen auch im Umgang mit den Nachwirkungen der Pandemie: Das Projekt “Resiliente Innenstädte” beispielsweise verfolgt das Ziel, Niedersachsens Innenstädte zu reaktivieren und attraktiver zu machen.
Gleichzeitig sei bei einem Flächenland wie Niedersachsen auch die Regionalversorgung sehr wichtig, betont Glosemeyer. Mit generationsübergreifenden Projekten, Coworking-Spaces und besserer Kinder- und Krankenversorgung soll der ländliche Raum gestärkt werden. Nicht zuletzt, um Strukturen zu schaffen, die junge Familien anziehen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Als Gründungsmitglied des ersten Wolfsburger Tagesmüttervereins e.V. (heute Familienservice Wolfsburg e.V) ist das ein besonderes Herzensanliegen für Glosemeyer: “Es heißt ja nicht umsonst, es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind großzuziehen”, sagt sie.
Durch besondere Standortmerkmale werde Niedersachsen zum Energie- und Klimaland, meint Glosemeyer: “Wir in Niedersachsen sind besonders gefordert, da wir zum einen außerordentlich günstige Standortbedingungen bei der Erzeugung erneuerbarer Energien haben”, sagt die Politikerin. Und zum anderen habe das Bundesland aufgrund der heimischen Schwerindustrie aber auch eine große Verantwortung für das Gelingen der Transformation – diesen Wandel positiv zu gestalten, das könne nur mit europäischen Lösungen gelingen.
Um die Verzahnung von Landes- und Europapolitik zu verbessern, überdenkt Glosemeyer auch interne Strukturen. Schnelle Information über europapolitische Entwicklungen und deren Auswirkungen auf Niedersachsen, konstruktive Lobbyarbeit, dafür sei eine starke Landesvertretung in Brüssel von Bedeutung – hier könne Niedersachsen mit 20 Mitarbeitenden im Vergleich zu 40 bayerischen Vertretenden beispielsweise noch nachjustieren. Auch auf struktureller Ebene bleibt Transformation also nie aus. Und Immacolata Glosemeyer setzt sich dafür ein, diese partizipativ zu gestalten. Marlene Resch
die EU versucht, die kriegsgebeutelte Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Zölle auf ukrainische Exportprodukte werden deswegen aktuell nicht erhoben. Das hat allerdings Kritik der Anrainerstaaten eingebracht, sie sehen sich von billigen Agrarprodukten bedroht. Die Diskussion gibt einen Vorgeschmack auf das, was im Zuge eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine diskutiert werden dürfte, schreibt Timo Landenberger.
Geld ökologisch und sozialverträglich anlegen – ESG-Ratings spielen bei Anlegern eine immer größere Rolle. Nur: Bislang sind sie nicht reguliert und die Bewertungskriterien für Außenstehende oft nicht nachvollziehbar. Der Punkt Wasser muss beispielsweise nichts mit der Nachhaltigkeit zu tun haben. Er kann auch nur etwas darüber aussagen, ob genug Wasser für die Betriebsabläufe vorhanden ist. Mit einem Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission nun nachbessern, analysiert Leonie Düngefeld.
ASAP signalisiert: Es ist dringend. Thierry Bretons drittes Element seiner Rüstungsstrategie trägt diesen Namen. Und es soll tatsächlich einiges beschleunigen: Mit dem Paket soll binnen zwölf Monaten die Munitions-Produktionskapazitäten der EU auf eine Million Geschosse pro Jahr erhöht werden können. Wie genau der Plan des Franzosen aussehen soll, den er heute vorstellen wird, lesen Sie in unseren News.
Mit dem Deal zwischen der Europäischen Kommission und den fünf osteuropäischen Anrainerstaaten der Ukraine scheint der Streit um die ukrainischen Agrareinfuhren erst einmal vom Tisch. Doch eine Fortsetzung des Konflikts bahnt sich bereits an. Ein Ende des Krieges ist nicht absehbar und die erzielte Lösung überzeugt nicht alle Beteiligten.
Daneben mehren sich in Brüssel die Bedenken: Kann der oft versprochene EU-Beitritt der Ukraine angesichts des Agrarmarkt-Chaos überhaupt gelingen? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beobachtete die Entwicklungen mit Sorge und sprach von einem gefährlichen Signal bröckelnder Solidarität.
Die EU hatte nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine die Zölle für Importe aus der Ukraine ausgesetzt, um das Land zu unterstützen. Das hatte allerdings zu einem Überangebot bei Agrargütern in manchen Regionen geführt und Preisverfall und Marktstörungen ausgelöst. Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei hatten daraufhin die Einfuhr von ukrainischen Agrargütern beschränkt oder sogar ganz gestoppt. Nun soll die Einfuhr im Rahmen der jetzt gefundenen Einigung wieder erlaubt werden, allerdings nur für den Weitertransport in andere Länder.
Für die Ukraine sei das “sehr schmerzhaft”, sagt Olga Trofimtseva, Sonderbeauftragte für Ernährung und Landwirtschaft im ukrainischen Außenministerium. Den Export auf Transitgüter zu begrenzen, schränke nicht nur die Menge ein. Auch sei der Weitertransport sehr teuer. “Dadurch werden unsere Produkte auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig.” Das in Zeiten, in denen die heimische Landwirtschaft vor der Entscheidung stehe, ob sich eine Aussaat im Frühling überhaupt noch lohnt.
“Unsere Bauern sind seit Ausbruch des Krieges im Überlebensmodus”, sagt Trofimtseva. Schon jetzt seien die Einbußen dramatisch. Die Kiew School of Economics schätzt die direkten und indirekten Verluste in der Agrarwirtschaft auf mehr als 40 Milliarden Dollar.
Die ukrainische Agrarwirtschaft machte vor dem Krieg etwa 44 Prozent der gesamten Exporteinnahmen des Landes aus. Gegenwärtig sei der Anteil sogar noch höher, da andere Ausfuhren ganz zum Erliegen gekommen seien. “Umso wichtiger ist es, den Agrarexport in die EU aufrechtzuerhalten”, sagt Trofimtseva. Schließlich erfolge mittlerweile fast die Hälfte der Ausfuhren aus der Ukraine auf diesem Weg.
Besonders deutlich wird das beim Weizen. Laut der Expertengruppe der Kommission sind die Weizen-Importe in die EU aus der Ukraine um 877 Prozent gegenüber dem Fünf-Jahresdurchschnitt vor dem Krieg angestiegen. Polen verzeichnet bei seinen Weizenimporten einen Zuwachs von 10.474 Prozent.
Diese Zahlen belegen also, was in osteuropäischen Anrainerstaaten beklagt wird. “Doch es war schließlich das Ziel der Solidaritätskorridore, die Ukraine zu unterstützen und den Weltmarkt zu entspannen. Und das ist gelungen. Wir dürfen Russland nicht die Rolle als Löser von Hungerproblemen überlassen”, sagt Bettina Rudloff, Agrarmarktexpertin von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Daneben seien die sinkenden Preise infolge des Überangebots nicht per se schlecht. Gerade in Zeiten hoher Inflation sei das ein großer Vorteil für die weiterverarbeitende Industrie und die Verbraucher.
Norbert Lins, Vorsitzender des Agrarausschusses im EU-Parlament, hält dagegen: “Der Weizen hat bei uns nichts verloren”. Es könne nicht sein, dass in Osteuropa die Silos überquellen, während das Welternährungsprogramm der UN Rationen kürzen müsse. Schließlich sei es auch Ziel der Solidaritätskorridore, das Getreide dorthin zu bringen, wo es benötigt wird.
Den Import aus der Ukraine auf Transitgüter zu beschränken, sei trotzdem der falsche Weg. So werde das Getreide nur innerhalb Europas weitergereicht. “Es wird nur wenige Tage dauern, bis sich die Anrainerstaaten der Anrainerstaaten beschweren. So etwas funktioniert in einem Binnenmarkt nicht”, argumentiert Lins.
Was bedeutet das Chaos nun für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine? Immerhin zählt das Land zu den größten Agrarplayern der Welt. Nach Angaben des World Data Centers kommt die Ukraine beispielsweise auf eine landwirtschaftliche Nutzfläche von rund 30 Millionen Hektar im Vergleich zu 175 Millionen Hektar in der gesamten EU. Etwa 18 Prozent der arbeitenden ukrainischen Bevölkerung ist in der Landwirtschaft beschäftigt (Deutschland: 1,2 Prozent), die über zehn Prozent des ukrainischen BIPs ausmacht. Bei einem Beitritt würde der europäische Agrarmarkt ordentlich durcheinandergebracht, ebenso wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP).
Für SWP-Expertin Rudloff überwiegen die Vorteile: “Auf globaler Ebene wäre die EU mit der Ukraine ein riesiger Agrarakteur und hätte wesentlich größeren Einfluss auf den Weltmarkt als bisher.” Das gelte insbesondere gegenüber dem mittlerweile dominanten China sowie interventionistischen Akteuren wie Argentinien, die durch Handelsrestriktionen immer wieder Veränderungen provozierten.
Gleichzeitig “würde die Verantwortung der EU für die Welternährung einen wesentlich höheren Stellenwert bekommen”, sagt Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands. “Eine Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission, die eine Reduktion der eigenen Nahrungsmittelerzeugung um zehn bis 20 Prozent billigend in Kauf nimmt, würde dann endgültig als verantwortungslos und untragbar erkannt werden”, so die Hoffnung des DBV. Daneben müsse allerdings auch mit steigendem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU gerechnet werden.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, wirbt trotzdem “inständig dafür, dass wir die Ukraine aufnehmen”. Das bringe zwar zahlreiche Herausforderungen mit sich, die durch eine frühzeitige Vorbereitung jedoch gelöst werden könnten. Dabei setzt Häusling vor allem auf eine Änderung der EU-Agrarförderung hin zu mehr Umweltschutz. “Das Modell der flächengebundenen Direktzahlungen wird dann einfach nicht mehr funktionieren”, sagt der Abgeordnete. Und fordert von der EU-Kommission eine klare Positionierung.
Die GAP ist der mit Abstand größte Posten im EU-Haushalt. Auch wenn die Zahlungen in den vergangenen Jahren zunehmend an öffentliche Leistungen, etwa im Bereich Umweltschutz, geknüpft wurden, basiert das System weiterhin hauptsächlich auf den Direktzahlungen. Und die wiederum orientieren die sich an der bewirtschafteten Fläche eines Betriebs. Letztere sind in der Ukraine jedoch um ein Vielfaches höher als in der EU. Hohe fünf- oder gar sechsstellige Hektarzahlen sind keine Seltenheit.
Für EVP-Politiker Lins kommt die Debatte dennoch zur Unzeit. “Hier wird eine politisch heikle Situation ausgenutzt, um über Direktzahlungen zu diskutieren. Gerade für die Staaten in Osteuropa ist das das wichtigste Element. Da stellt sich die Frage, ob die Diskussion nicht noch mehr spaltet”, sagt der Abgeordnete und spricht von einem “Ablenkungsmanöver”. Auch ohne Direktzahlungen werde die Integration der Ukraine in die EU eine Herkulesaufgabe darstellen. Zunächst jedoch gelte es, andere Aufgaben zu lösen.
Das Geschäft mit ESG-Ratings ist mittlerweile ein Milliardenmarkt: Immer mehr Anleger wollen ihr Geld in nachhaltige Fonds und Unternehmen investieren und treffen ihre Anlageentscheidung deshalb zunehmend auf der Grundlage solcher Nachhaltigkeitsratings.
Die EU-Kommission will nun einen Rechtsrahmen für diesen Markt schaffen. In ihrer Wirkungsanalyse hat sie Bedenken hinsichtlich der Transparenz bei der Beschaffung von Daten und den Methoden ermittelt; auch seien die ESG-Ratings oft nicht aktuell, außerdem ungenau und unzuverlässig. Das will die Kommission ändern und wird laut aktueller Agenda am 17. Juni einen Gesetzesentwurf vorstellen.
ESG-Ratings sind – unabhängig von der Bonitätseinstufung – eine Beurteilung der Geschäftspraktiken eines Unternehmens hinsichtlich der Dimensionen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung. BlackRock und andere Anlageverkäufer nutzen diese Ratings, um Aktien- und Rentenfonds als “nachhaltig” zu labeln und beeinflussen damit eine zunehmende Anzahl von Anlegern in ihren Entscheidungen.
Der Markt für diese Ratings ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen und hat sich konsolidiert. Weltweit gibt es mittlerweile rund 150 Agenturen, die ESG-Ratings anbieten. Die größten und wichtigsten Player, auf die sich der Markt stark konzentriert (wie MSCI, ISS und Moody’s), sind US-amerikanische oder britische Firmen. MSCI etwa hat einen Marktanteil von 30 Prozent. Laut der Kommission erbringen “große Anbieter von ESG-Ratings mit Sitz außerhalb der EU derzeit Dienstleistungen für Anleger in der EU”.
Diese Agenturen müssen bislang in der EU nicht zugelassen sein und unterliegen auch keiner Aufsicht. Jede Ratingagentur hat ihre eigene Methode, gewichtet die einzelnen ESG-Variablen unterschiedlich stark. Nur wenige von ihnen legen freiwillig die verwendeten Indikatoren und deren Gewichtung offen.
Bislang müsse man Detektivarbeit leisten, um die einzelnen Rating-Methoden zu verstehen, erzählt Kornelia Fabisik, die an der Universität Bern zu ESG-Ratings forscht. “Es ist derzeit nicht einfach, die ESG-Datenqualität anhand der von ESG-Ratingagenturen zur Verfügung gestellten Dokumentation zu beurteilen.” So sei meist nicht mit realistischem Zeitaufwand nachvollziehbar, ob bestimmte Daten direkt von den bewerteten Unternehmen veröffentlicht wurden oder ob die Ratingagentur den Wert einfach geschätzt habe.
Zudem gebe es zu wenig Informationen über die Bedeutung einzelner Rating-Kriterien: Oft nehmen Anleger an, die Bewertung beziehe sich auf die (positiven oder negativen) Auswirkungen eines Unternehmens auf ESG-Bereiche wie Umwelt oder Soziales. Doch oft gehe es nur um die einfache Materialität, also die Risiken von ESG-Faktoren für das Unternehmen. Während sich in Bezug auf die ESG-Kennzahl “Wasser” beispielsweise die eine Ratingagentur darauf beziehe, ob genug Wasser für die Betriebsabläufe des Unternehmens vorhanden sei, messe ein anderer Anbieter die Menge der von dem Unternehmen in das Wasser emittierten Stoffe. Fabisik sieht in der geplanten Verordnung eine Chance für Anleger, diese Daten besser zu verstehen.
Für Ratingagenturen, die auch andere Ratings anbieten, besteht darüber hinaus die Gefahr von Interessenkonflikten: Forscher der Universität Singapur weisen in einem Paper darauf hin, dass es aufgrund bereits bestehender Geschäftsbeziehungen zu Verzerrungen bei ESG-Ratings komme. Sie stellten in den Fällen der Agenturen Moody’s und S&P fest, dass bereits (für Kreditratings) zahlende Kunden höhere ESG-Ratings erhielten als Unternehmen, zu denen sie keine Geschäftsbeziehungen pflegten.
Für das neue Gesetz nennt die EU-Kommission die folgenden Ziele:
Den Markt für Kreditratingagenturen begann die EU 2010 nach der Finanzkrise zu regulieren – seitdem müssen sich Anbieter von Kreditratings auf dem EU-Markt registrieren und werden von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) beaufsichtigt. Zudem sind Ratings klar definiert und müssen bestimmte Einstufungskategorien verwenden – etwa die weitverbreiteten Ratingskalen von “AAA” bis “D”.
Die ESMA schlägt in einem Brief an die EU-Kommission vor, den Gesetzesvorschlag an der Verordnung für Kreditratingagenturen zu orientieren und die Aufsicht über die ESG-Ratingagenturen zu übernehmen. Der rechtliche Rahmen sollte “der Größe des betreffenden Unternehmens angemessen” sein und “eine gemeinsame rechtliche Definition für ein ESG-Rating entwickeln, die das breite Spektrum an Bewertungsinstrumenten erfasst, die derzeit auf dem Markt verfügbar sind”. Die sehr großen Unterschiede zwischen den Ratings der einzelnen Anbieter führten bislang zu “Problemen in der Wertschöpfungskette von Investitionen”.
Dass sich die Ratings voneinander unterscheiden, sei nichts per se Negatives, erklärt die deutsche Wissenschaftsplattform Sustainable Finance. Dies spiegele lediglich die Komplexität von Nachhaltigkeit wider – und sei Teil eines wettbewerbsfähigen, diversifizierten Marktes. “Es ist jedoch wichtig, dass sich die Nutzer von ESG-Ratings (Investoren, Vermögensverwalter) dieser Tatsache bewusst sind”, schreiben die Forscher in einem Bericht. “Dann können sie den Rating-Anbieter wählen, der am besten ihren Zielen/Werten/Erwartungen entspricht.”
Die Plattform empfiehlt, einen verbindlichen Rahmen “für die Offenlegung der wichtigsten Annahmen, der sensibelsten Methodenmerkmale und der Ziele von ESG-Ratings” zu schaffen. Dieser sollte die verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer von ESG-Ratings einbeziehen.
Laut einer Studie der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) würde ein “besseres Verständnis und eine größere Zuverlässigkeit der ESG-Ratings das Vertrauen in diesen schnell wachsenden Markt und dessen Glaubwürdigkeit stärken” und auf diese Weise nachhaltige Investitionen – und damit die Verwirklichung der Ziele des EU Green Deals – fördern.
Fabisik sieht in dem geplanten Entwurf erst einmal ein Signal für die Ratingagenturen und die Chance auf eine bessere Qualität und Verfügbarkeit der Daten für die Nutzer.
Der politische Werdegang von Immacolata Glosemeyer, heute Sprecherin für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Entwicklung der SPD-Fraktion im Landtag Niedersachsen, hat ihre Karriere ganz klassisch in der Kommunalpolitik begonnen: Mit 25 Jahren fängt sie an, sich in Wolfsburg zu engagieren, und tritt der SPD bei. 2011 wird sie zur Ortsbürgermeisterin der Wolfsburger Nordstadt gewählt, zwei Jahre später beginnt ihre Zeit als Abgeordnete im niedersächsischen Landtag.
Schon am Küchentisch diskutierte ihre Familie viel über Politik, letztlich war es aber ihr Schuldirektor, der sie mit direkter Ansprache zum politischen Engagement motivierte. Diesen Impuls, Politik mitzugestalten, will die SPD-Landtagsabgeordnete selbst an Schülerinnen und Schüler weitergeben. Rund um den Europatag am 9. Mai diskutiert Glosemeyer mit Jugendlichen über die europäische Idee und ihre Erwartungen an Europa. Um junge Leute für Europa zu begeistern, engagiert sich Glosemeyer auch für ein EU-finanziertes Projekt, mit dem junge Menschen ins europäische Ausland reisen können: “Es ist wichtig, dass Jugendliche auch mal über den eigenen Tellerrand schauen können und junge Menschen aus anderen Ländern und deren Lebensweisen kennenlernen.”
Die Funktion als europapolitische Sprecherin ihrer Fraktion hat Glosemeyer seit 2020 inne: In ihre Amtszeit fallen viele Krisen – die Coronapandemie und der Ukraine-Krieg: “Während der Pandemie hat die europäische Zusammenarbeit gut funktioniert und alle haben sich solidarisch untergehakt. Das war ein gutes Beispiel dafür, wie Europa gelingen kann.”
Die beiden Krisen zeigen, wie wichtig gemeinsames Handeln sei – trotz nicht wegzuredender Reibungspunkte, sagt Glosemeyer. Die EU stärkt Niedersachsen auch im Umgang mit den Nachwirkungen der Pandemie: Das Projekt “Resiliente Innenstädte” beispielsweise verfolgt das Ziel, Niedersachsens Innenstädte zu reaktivieren und attraktiver zu machen.
Gleichzeitig sei bei einem Flächenland wie Niedersachsen auch die Regionalversorgung sehr wichtig, betont Glosemeyer. Mit generationsübergreifenden Projekten, Coworking-Spaces und besserer Kinder- und Krankenversorgung soll der ländliche Raum gestärkt werden. Nicht zuletzt, um Strukturen zu schaffen, die junge Familien anziehen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Als Gründungsmitglied des ersten Wolfsburger Tagesmüttervereins e.V. (heute Familienservice Wolfsburg e.V) ist das ein besonderes Herzensanliegen für Glosemeyer: “Es heißt ja nicht umsonst, es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind großzuziehen”, sagt sie.
Durch besondere Standortmerkmale werde Niedersachsen zum Energie- und Klimaland, meint Glosemeyer: “Wir in Niedersachsen sind besonders gefordert, da wir zum einen außerordentlich günstige Standortbedingungen bei der Erzeugung erneuerbarer Energien haben”, sagt die Politikerin. Und zum anderen habe das Bundesland aufgrund der heimischen Schwerindustrie aber auch eine große Verantwortung für das Gelingen der Transformation – diesen Wandel positiv zu gestalten, das könne nur mit europäischen Lösungen gelingen.
Um die Verzahnung von Landes- und Europapolitik zu verbessern, überdenkt Glosemeyer auch interne Strukturen. Schnelle Information über europapolitische Entwicklungen und deren Auswirkungen auf Niedersachsen, konstruktive Lobbyarbeit, dafür sei eine starke Landesvertretung in Brüssel von Bedeutung – hier könne Niedersachsen mit 20 Mitarbeitenden im Vergleich zu 40 bayerischen Vertretenden beispielsweise noch nachjustieren. Auch auf struktureller Ebene bleibt Transformation also nie aus. Und Immacolata Glosemeyer setzt sich dafür ein, diese partizipativ zu gestalten. Marlene Resch
