Während sich die spanische Verhandlungsführerin Carme Artigas zuversichtlich zeigt, betonen die Digitalminister von Deutschland und Frankreich, dass noch viel Arbeit nötig sei, um den AI Act zu einem guten Abschluss zu bringen.
Von Corinna Visser
Noch immer ist im Streit um die EU-Schuldenregeln keine Einigung in Sicht. Die Mitgliedsstaaten bewegten sich zwar aufeinander zu, doch bis Jahresende dürfte es keine gemeinsame Position geben.
Von Alina Leimbach
Die spanische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag zum EU-Haushalt vorgelegt. Sie wollen weniger Ausgaben, als es die Kommission vorgeschlagen hat – und unter anderem beim Transformationsfonds STEP sparen.
Von Max Mustermann
Manche innovativen Projekte finden nicht statt, weil die damit verbundenen Risiken für Unternehmen zu groß erscheinen. Dafür hat die Kommission IPCEIs geschaffen und jetzt Beihilfen für Entwicklungen im Cloud- und Edgecomputing genehmigt.
Von Corinna Visser
Nachdem die EU-Delegation ihre Reise zur Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens abgesagt hatte, betont sie weiter Gesprächsbereitschaft. Nach Antritt des neuen Präsidenten Argentiniens hofft Brüssel auf eine Verständigung.
Von Markus Grabitz
Der EU-Rechnungshof rügt die Praxis bei öffentlichen Ausschreibungen: Der Wettbewerb bei nationalen, regionalen und lokalen Vergaben habe in den letzten zehn Jahren abgenommen. Die Behörden wenden sich immer häufiger direkt an die Unternehmen.
Von Max Mustermann
Amazon, Booking, Google Shopping, Youtube: Der Verbraucherzentrale Bundesverband bemängelt, dass Plattformen und Suchmaschinen den Digital Services Act (DSA) nicht ausreichend befolgen, etwa im Bereich Dark Patterns.
Von Falk Steiner
Die Weltlage ist brüchig, die ökonomischen Regeln der WTO stehen infrage, und in Deutschland wird das Geld knapp – über all das sprechen wir am Dienstag, dem 5. Dezember, mit Thomas Bagger, Staatssekretär im Auswärtigen Amt.
Von Markus Grabitz
Jutta Urpilainen, Kommissarin für Internationale Partnerschaften, wurde auf ihren Wunsch hin beurlaubt. Sie kandidiert in Finnland für das Amt der Staatspräsidentin.
Von Markus Grabitz
Am Samstag wurde in Dubai offiziell eine globale Initiative zur Verdreifachung der Erneuerbaren und die Verdopplung der Energieeffizienz bis 2030 gestartet. Die Forderungen von 118 Staaten ist klar: Dieses Ziel muss auch in den COP28-Abschlusstext.
Von Markus Grabitz
