Rat und Parlament haben sich im Trilog auf neue Regeln für die Kurzzeitmiete geeinigt. Die kommende EU-Verordnung soll für mehr Transparenz sorgen und den Kommunen helfen, das Angebot besser zu steuern.
Von Corinna Visser
EU-Digitalkommissar Thierry Breton braucht konkrete Fälle, um Verfahren gegen die größten Betreiber unter dem DSA anstrengen zu können. Die meisten liefern ihm ausgerechnet jene Behörden aus Deutschland, die beim deutschen Gerangel um Zuständigkeiten leer ausgehen könnten.
Von Falk Steiner
Die EU-Staaten beraten am Freitag erstmals über ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Der Vorschlag wurde ihnen am Mittwoch übermittelt, wie der Auswärtige Dienst der EU mitteilte. Die Maßnahmen sollen möglichst bis Ende des Jahres umgesetzt werden.
Von Redaktion Table
Anders als Deutschland droht der Euro-Zone nach der Prognose der EU-Kommission dieses Jahr keine Rezession. Der Preisdruck lässt allmählich nach.
Von Redaktion Table
Die deutsche Bauindustrie warnt vor Regulierungslücken bei wichtigen EU-Vorhaben. Bei der Gebäuderichtlinie, die derzeit im Trilog verhandelt wird, drohten doppelte Standards, kritisiert der Verband.
Von Eric Bonse
Meta wehrt sich: Seine Plattformen Messenger und Marketplace seien keine Gatekeeper im Sinne des DMA, sagt das Unternehmen.
Von Redaktion Table
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Ursula von der Leyen reisen in den Nahen Osten. Die Kommissionspräsidentin werde am Samstag zuerst Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi treffen, teilte ihr Sprecher mit.
Von Stephan Israel
Nachdem vor drei Wochen ein Verhandlungsergebnis der Berichterstatter erzielt wurde, hat der federführende Innenausschuss (LIBE) nun die Position des Parlaments vorfestgelegt. Die Abgeordneten gehen damit auf Konfrontationskurs zu Innenkommissarin Ylva Johansson.
Von Falk Steiner
Finnland verzeichnet mehr Grenzübertritte von Migranten, die aus Russland kommen. Der Vorwurf der Regierung: Nachbarland Russland bringe die Menschen aktiv zur Grenze.
Von Redaktion Table
Noch immer verdienen Frauen in der EU im Schnitt weniger als Männer. Daran wird heute beim EU Equal Pay Day erinnert.
Von Redaktion Table
