In Krisen ist es wichtig, dass Verbraucher ihren Institutionen vertrauen. Genau das aber würde die deutsche Regierung untergraben, wenn sie das europäische Lieferkettengesetz verhindern sollte, meint Ramona Pop.
Von Experts Table.Briefings
Die Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten werden gegenwärtig stark kritisiert. Dabei sind verantwortungsvolle Lieferketten eine Zukunftsaufgabe, eine Rücknahme der geplanten Regelungen würde zu weiterer Politikverdrossenheit führen, meint unsere Autorin.
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Der Erarbeitungsprozess für die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie sei ambitionslos, intransparent, industrienah, argumentiert Thomas Fischer von der Deutschen Umwelthilfe. Es bedürfe deutlicher Nachbesserungen, um Umwelt- und Klimaschutz tatsächlich voranzubringen.
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Es sei höchste Zeit für eine sozial- und räumlich ausdifferenzierte Politik, die die Belange städtischer und ländlicher Regionen gleichermaßen im Blick hat, sagt Lamia Messari-Becker. Sie fordert einen „Masterplan Lebensraum 2050“ ohne Zweiklassen-Gesellschaft.
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Beschwerdemechanismen lassen sich nicht allein von oben steuern. Sie müssen von Beschäftigten und anderen Anspruchsgruppen entlang der Lieferkette getragen und genutzt werden, um ihre volle Wirkung zu entfalten.
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Das liberale Verwertungsverhältnis zur Welt steht einer gelingenden sozial-ökologischen Transformation ebenso im Weg wie republikanische Mechanismen zur Kontrolle und Beschränkung von Macht. Ein Beispiel: Das „Heizungsgesetz“.
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Die monetäre Staatsfinanzierung ist in der Eurozone verboten. Angesichts der gewaltigen Finanzierungsbedarfe für die Transformation sollte die europäische Politik um- und das Modell monetärer Staatsfinanzierung neu denken.
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Ein wirksames EU-Lieferkettengesetz könnte einen starken Anreiz für Unternehmen und Staaten gleichermaßen darstellen, Umwelt und Menschenrechte stärker zu schützen. Im besten Fall würde es globale Wirkung entfalten und ein „Race to the Top“ in Gang setzen.
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Die vermeintliche Gefahr einer klimabedingten Mega-Flüchtlingskrise lenkt ab von den wirklichen Herausforderungen: Die Staaten müssen sich auf mehr Klimamigration innerhalb Europas vorbereiten, findet Politikberater Benjamin Schraven.
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Europa muss mehr Geld in die soziale Infrastruktur stecken – in der EU-Regulierung für nachhaltige Investitionen fehlen jedoch Anreize dafür. Ein Kreis von Unternehmen und Investoren hat deshalb erste Vorschläge erarbeitet.
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