heutzutage veröffentlichen viele Strategien, mit denen sie ihre Ziele erreichen wollen – wichtige Ziele, wie die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG). Doch oft fehlt es am nötigen Willen, genug Mitteln oder geeigneten Maßnahmen, um die Ziele tatsächlich zu erreichen.
Wie schwierig es ist, Strategien umzusetzen, zeigt der Kampf der Staaten gegen die Klimakrise. Am Montag veröffentlichte der Weltklimarat seinen Synthese-Bericht zum 6. Sachstandsbericht. Die wichtigste Erkenntnis: Wenn die Staaten nicht zügig und radikal die globalen Emissionen senken, sind das 1,5- und das 2-Grad-Ziel schon bald unerreichbar, mit allen katastrophalen Folgen. Die alarmierende Einschätzung teilen auch die rund 200 Staaten, die Teil des Weltklimarats sind. Trotzdem scheitern Pläne zum Ausstieg aus den Fossilen in der UNO regelmäßig an der notwendigen Einstimmigkeit. Bernhard Pötter analysiert, warum der neue IPCC-Bericht bei der COP28 trotzdem direkten Einfluss auf die Politik der Staaten haben könnte.
Vor einem Strategiewechsel steht möglicherweise Äthiopien. Das afrikanische Land wollte wichtiger Produktionsstandort für die Textilindustrie werden und dabei mit billigen Löhnen punkten. Doch ein Vergleich der EU-Import-Zahlen zeigt, dass dies bisher kaum gelungen ist. Jonas Gerding berichtet über die Gründe und mögliche Reaktionen hin zu besseren Arbeitsbedingungen.
Wie sehr unternehmerische und politische Strategien sowie gesellschaftliche Notwendigkeiten beim Kampf gegen die Klimakrise auseinanderfallen können, zeigt das Interview von Annette Mühlberger mit Reinhard Schneider, Chef der Öko-Marke Frosch: Die deutsche Politik torpediere die Kreislaufwirtschaft und die Industrie drücke sich mit billigen Tricks vor einem echten ökologischen Wandel.
Mehr Strategie fordert der Beschaffungsexperte Michael Eßig im Standpunkt. Corona-Pandemie und der Krieg gegen die Ukraine hätten gezeigt, dass der Staat von leistungsfähigen Lieferketten abhängt. Gleichermaßen gelte dies bei der Bekämpfung des Klimawandels. Deshalb müsse er sich strategischer aufstellen. Regulierung sei aber nicht das Problem, vielmehr fehle es an wichtigen Ressourcen.
Zu guter Letzt: Wenn Ihnen der ESG.Table gefällt, leiten Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail zugeleitet wurde: Hier können Sie das Briefing kostenlos testen.
Am Montag veröffentlichte das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) die Zusammenfassung seines 6. Sachstandsberichts. Er enthält keine neuen Fakten, macht aber einmal mehr deutlich, wie schnell und tiefgreifend die Staaten handeln müssten, um ihre Emissionen zu reduzieren und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel umzusetzen. Anders als frühere Berichte könnte der aktuelle IPCC-Synthesereport direkte Wirkung entfalten: Er liefert gute Argumente für eine kritische Bestandsaufnahme der globalen Klimapolitik, die Ende 2023 auf der COP28 in Dubai verhandelt wird.
Laut IPPC sind 80 Prozent des historischen CO₂-Budgets bereits aufgebraucht, wenn die Staaten das 1,5-Grad-Ziel (mit 50 Prozent Wahrscheinlichkeit) noch erreichen wollen. Dafür müssten die globalen Emissionen bereits vor 2025 ihren Höhepunkt erreichen. Neu im Bericht ist eine Zahl für die nötige Minderung bis 2035 auf dem Weg zur Nettonull: Minus 60 Prozent gegenüber 2019.
Wenn Emissionsreduktion und Anpassung weiter verzögert werden, drohe eine Festlegung (“lock in”) auf “hoch emittierende Infrastruktur”, ein höheres Risiko verlorener Kosten (“sunk costs”) und eine Eskalation der Kosten insgesamt. Schnelles Agieren bedeute deshalb hohe direkte Investitionen und “potenziell disruptiver Wandel”, der durch die Politik abgefedert werden müsse.
Allerdings fasst der Synthesebericht die heißen Eisen der Klimadebatte nur sehr vorsichtig an: Einen Ausstieg aus den fossilen Energien fordert er ebenso wenig konkret wie ein Auslaufen von deren Subventionen, auch beim CO₂-Preis bleibt er allgemein. Vor allem die großen Schwellenländer wie Indien, China und Saudi-Arabien haben in diesen Bereichen Druck gemacht. Und in fast allen Szenarien des IPCC spielt Gas zumindest bis 2050 noch eine wichtige Rolle.
Immerhin warnen die Autoren in ihrer Zusammenfassung für Entscheidungsträger (SPM), dass schon die jetzige fossile Infrastruktur bei anhaltendem Trend das CO₂-Budget für 1,5 Grad sprenge und fordern “substanzielle Reduktion beim Gebrauch fossiler Brennstoffe” für das Klimaziel. Darauf werden sich alle berufen, die mehr Klimaschutz fordern.
Denn diese Formulierungen werden von allen Regierungen geteilt. In den IPCC-Delegationen sitzen Vertreter der jeweiligen Regierungen. Alles, was der IPCC beschließt, ist also nicht nur Stand der Wissenschaft, sondern auch von den knapp 200 Regierungen abgesegnet, die beim IPCC mitarbeiten. Oliver Geden, Klimaexperte der “Stiftung Wissenschaft und Politik” und Kernautor des Syntheseberichts, nennt ihn deshalb auch ein “diplomatisches Dokument zwischen den Regierungen”. Es definiere “die Grundlagen der UN-Verhandlungen, die nicht mehr Infrage gestellt werden.”
Trotzdem sperren sich in der realen Politik viele Regierungen gegen eben jene schnellen und drastischen Reduktionsschritte, denen sie zustimmen. Beispiel: Der IPCC hat im 6. Sachstandsbericht festgestellt, dass “bestehende und derzeit geplante fossile Infrastruktur die Emissionen für 1,5 Grad-Erwärmung überschreiten” – aber Pläne zum globalen Ausstieg aus den Fossilen scheitern regelmäßig an dem Erfordernis der Einstimmigkeit in der UNO. Ebenfalls moniert das IPCC, private und öffentliche Finanzflüsse in Fossile seien “größer als jene für Anpassung und Klimaschutz” – aber ihre Selbstverpflichtung von 100 Milliarden Dollar pro Jahr an Klimafinanzierung ab 2020 haben die Industrieländer bislang nicht erreicht.
Der Synthesebericht wird zentraler Bestandteil der weltweit ersten Bestandsaufnahme der Klimapolitik, die Ende des Jahres auf der COP28 in Dubai verhandelt und beschlossen wird. Das “Global Stocktake” (GST), das im Pariser Abkommen verankert ist, erstellt eine Bilanz, wie weit die Länder kollektiv bei der Erreichung der Klimaziele sind – und was sie noch bis 2030 tun müssen, um auf einen 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dazu müssten die Maßnahmen ganz konkret für die einzelnen Sektoren aufgeschlüsselt werden.
Die einzelnen IPCC-Berichte unterstützen das, indem sie etwa die Vorteile der Erneuerbaren bei der Energiewende unterstreichen. Der Bericht sei “die zentrale Ressource für Entscheider für das Global Stocktake“, sagte der IPCC-Vorsitzende Hoesung Lee. Dadurch wird der Bericht aber auch zentral für die nächste Runde der nationalen Klimapläne (NDC), die die Regierungen bis 2025 vorlegen müssen. Auch diese Pläne, die bisher höchst unzureichend sind, werden künftig am Maßstab des Synthese-Berichts gemessen.
Für Carl-Friedrich Schleusner, Experte beim Thinktank Climate Analytics, ist deshalb “das Global Stocktake der Lackmustest für das Pariser Abkommen”. Dabei werde der Synthesebericht zeigen, “dass wir die Instrumente haben, die Emissionslücke vor 2030 zu schließen”, aber dass die Emissionen so schnell wie möglich bis 2025 sinken müssten – und dafür keine Zeit bis 2035 bleibe.
Kalayu Gebru sieht sich als Türöffner zum europäischen Markt. Der Äthiopier unterstützt Textilunternehmen in seinem Heimatland darin, Sozial- und Umweltstandards zu erreichen. Um Altruismus geht es hier nicht. “Ein sicherer Arbeitsplatz hat auch Auswirkungen auf die Produktivität und Qualität”, sagt der Projektleiter von Bottom Up!, einem EU-finanzierten Programm der NGO Solidaridad, das in Äthiopien mit Firmen entlang der Textillieferkette zusammenarbeitet – vom Baumwollfeld bis zur Kleiderfabrik. “Wir zeigen den Firmen, dass auch der Arbeitgeber und Eigentümer von einer besseren Gesundheit der Beschäftigten profitieren.”
Das ist ein Hinweis darauf, dass in afrikanischen Ländern wie Äthiopien die Marktstrategie der noch jungen Textilindustrie überdacht wird. Äthiopien ist das neue Bangladesch, hieß es vor ein paar Jahren häufig. Warum auch nicht? Die Karawane der Textilindustrie ist im vergangenen halben Jahrhundert schon oft weitergezogen, wenn die Löhne stiegen. Die Textilindustrie eignet sich zudem prinzipiell gut als Pionier-Industrie für Volkswirtschaften, weil sie vergleichsweise geringe Investitionen benötigt und es überall Menschen gibt, die nähen können. Nun wollten afrikanische Länder die Karawane aus Asien locken. In Äthiopien verdienen Näherinnen üblicherweise Monatslöhne von 26 US-Dollar, ermittelte das NYU Stern Center for Business and Human Rights im Jahr 2019. In Bangladesch liegt der Mindestlohn bei 95 US-Dollar, in China bei 326 US-Dollar.
Die Länder haben das Ziel Wachstum mit teils ambitionierter Industriepolitik begleitet und unter anderem in Äthiopien, Madagaskar und Mauritius Sonderwirtschaftszonen hochgezogen. In Ruanda, Tansania und Uganda wurde der Import von Second-Hand-Textilien verboten, damit auch der lokale Absatz gestärkt wird.
Doch so richtig scheint die Aufholjagd gegenüber den asiatischen Produzenten nicht zu gelingen, zumindest nicht was die EU anbelangt: Im Jahr 2021 lieferte Äthiopien Waren im Wert von 49 Millionen Euro. Dagegen betrugen die Einfuhren aus Bangladesch 14 Milliarden Euro, die aus China sogar 35 Milliarden Euro.
Zwar schneiden andere Länder Subsahara Afrikas etwas besser ab: Südafrika, Mauritius und Madagaskar verzeichneten EU-Importe von Textilien in Höhe von 96, 130 und 290 Millionen Euro. Aber insgesamt verbreitet sich die Erkenntnis, dass sich mit Billiglöhnen allein das Rennen nicht bestreiten lässt. Mit Sozial- und Umweltstandards wiederum gäbe es auf dem europäischen Markt etwas zu gewinnen.
Löhne, die keine Existenz sichern, sind nur eines der Probleme in Äthiopien. Im Jahr 2018 berichtet das Workers Rights Consortium von Beschäftigten, die nach unbezahlten Überstunden vor Erschöpfung kollabierten, von Beleidigungen, Schikanen und der Diskriminierung schwangerer Frauen. Gebru von Solidaridad setzt sich daher dafür ein, dass sich Gewerkschaften gründen, die echte Verhandlungsmacht bekommen. Er macht den Unternehmern klar, welche Regeln sie einhalten und was sie ihren Beschäftigten bieten müssen, wenn sie sich mit Zertifizierungen und Standards auf dem internationalen Markt positionieren wollen. Sein Team begleitet die Umsetzung.
Immer wieder nutzen Vorgesetzte ihre Machtposition, um Frauen sexuell auszubeuten. Gebru erarbeitet daher mit den Firmen Gender-Leitlinien und unterstützt bei der Schaffung von Frauen-Komitees: “Es gibt keine Kultur, sich im Fall von sexueller Belästigung die Stimme zu erheben, auch weil sich die Frauen schämen. Dort können sie erst einmal untereinander besprechen”. Bei einer anschließenden Beschwerde erhalten sie Beistand.
Die meisten Zertifizierungen sind kein Garant für gute Arbeitsbedingungen. Oft geht es darum, dass sich Firmen überhaupt auf einen Verbesserungsprozess einlassen. Sie legen ihren Abnehmern Arbeitsbedingungen offen, lassen Kontrolleure ins Haus, versprechen, Mindeststandards zu erfüllen und nachzubessern, wenn Probleme auftreten. Denn das geschieht oft weiterhin. Sogar die Fabrik Rana Plaza war zertifiziert, als bei ihrem Einsturz vor zehn Jahren mehr als tausend Menschen starben.
So viele Probleme es auch noch gibt. Das wäre in Äthiopien wahrscheinlich nicht passiert, sagt Reimer Gronemeyer, emeritierter Professor an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Er leitet ein Forschungsprojekt des Bundesentwicklungsministeriums in Äthiopien. “In Asien gibt es oft mehrstöckige Gebäude. In Äthiopien sind dies Hallen, die ebenerdig gebaut sind”, sagt er. Auch die Errichtung von Notausgängen ist gut geregelt. “Die Löhne sind deutlich geringer als in Asien. Dafür aber sind die Bedingungen besser, was das physische Wohlergehen betrifft”, sagt er. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen – das würde sich in Äthiopien auf lange Sicht auch wirtschaftlich rechnen, ist Gronemeyer überzeugt. Er sieht es durchaus als “Erfolgsstory”, dass Äthiopiens Textilindustrie innerhalb weniger Jahre 100.000 Menschen in Arbeit gebracht hat. “Mir leuchtet es ein, dass sich ein Land mit 120 Millionen Menschen nicht mehr nur über die Landwirtschaft ernähren kann. Es braucht Industriearbeitsplätze, um den Lebensstandard zu verbessern. Aber die Frage ist, ob dies mit den billigsten Löhnen zu erreichen ist”.
Erste Ergebnisse seiner Studie zeigen: Viele Beschäftigte halten es nicht lange in den Jobs aus. Die Löhne reichen nicht für die Lebenshaltungskosten. Sie werden krank vor Überarbeitung, langem Stehen und schlechtem Essen. “Die Textilarbeiterinnen sind sehr jung, oft 20 bis 23 Jahre alt”, sagt Gronemeyer. Häufig fehlen sie auf der Arbeit, was ausländische Arbeitgeber verurteilen, ohne jedoch die lokalen Gegebenheiten zu verstehen. “Das hängt auch mit Wertefragen zusammen. Bei einer Beerdigung beispielsweise sind sie nicht anwesend, weil die Bedeutung des Dorfes und der familiäre Bezug für die Frau sehr hoch ist – auch aus Gründen der sozialen Sicherung”.
Die Produktivität leidet darunter massiv. Allein schon deshalb bräuchte es fairere Löhne, bessere Arbeitsumstände und mehr Mitsprache. Vor allem auch mit Blick auf technologische Entwicklungen. Noch ist die Textilindustrie sehr arbeitsintensiv, sagt der Professor: “Aber die Automatisierung kann schnell voranschreiten. Mein Eindruck wäre, dass der Standortvorteil der niedrigeren Löhne in Afrika sich unter Umständen wieder sehr schnell aufhebt”. Länder wie Äthiopien sollten da lieber gleich mit Qualität und Standards punkten.
Äthiopiens Textilindustrie wächst – aber nicht so schnell wie erhofft. Mit Blick auf die Einfuhren nach Europa zeigt sich: Die Corona-Pandemie spielte kaum eine Rolle. Entscheidender war der Ausbruch des Krieges in der Region Tigray, als Fabriken zerstört oder zum Stillstand gebracht wurden. Nach dem Einbruch kletterten die Zahlen im Jahr 2022 wieder nach oben.
Um weiterzuwachsen, braucht es bessere Arbeitsbedingungen. Das sagt selbst Ageazi Hailemeriam, der Generalsekretär des Äthiopischen Verbands der Textil- und Bekleidungsindustrie. Er ist mit dem Lieferkettengesetz in Deutschland vertraut, dem Hauptabnehmer in Europa. “Die Spielregeln ändern sich”, sagt er über die Forderungen nach Standards. Im internationalen Wettbewerb zählt die Effizienz. Aber Qualität und Produktionssteigerungen – das lasse sich mit einer Billigproduktion nicht gewährleisten, unter der erschöpfte Beschäftigte die Fabriken nach kurzem wieder verlassen. “Wir haben keinen Mindestlohn. Aber ich bin offen für Gespräche“, sagt er über die Einführung, die nicht vom Verband geblockt werde. “Die Regierung wollte mit billiger Arbeitskraft Investoren anlocken. Aber ich halte davon nicht viel. “. Wie hoch ein Mindestlohn für die Existenzsicherung sein sollte, dazu äußert er sich nicht. Aber es zeigt sich: Selbst auf der Firmenseite gibt es einen gewissen Sinneswandel. Jonas Gerding
Herr Schneider, Ihr neues Buch heißt “Die Ablenkungsfalle”. Was meinen Sie damit?
All das, was Gesellschaft, Unternehmen und Politik in der falschen Sicherheit wiegt – dass das Mögliche für die Transformation getan wird und nicht mehr als das getan werden kann.
Ein bekanntes Beispiel ist Greenwashing. Ein anderes, das, was Analysten mit ihren ESG-Rankings vorgaukeln. Das Problem von ESG ist, dass Firmen ihre ökologischen Probleme mit sozialen Aspekten kompensieren können, auch wenn diese eher symbolischer Natur sind, um von der eigentlichen Problematik abzulenken. Das Label Klimaneutralität ist auch eine Ablenkungsfalle.
Viele Firmen haben sich Klimaziele gesetzt, was ist daran falsch?
Die Klimaneutralität wurde – getrieben von Analysten – zur vermeintlichen Heiligsprechung, es gab fast ein Wettrennen um deren Ankündigung. Jetzt stellt sich heraus, dass die allermeisten Firmen, besonders die produzierenden, meilenweit davon entfernt sind. Warum? Weil die Scope 3 Emissionen ausgeblendet wurden. Und man es selbst bei Scope 1 und 2 nur über zu billige Kompensation geschafft hat.
Viel besser wäre es gewesen zu sagen, es ist ein steiniger Weg, die Emissionen umfassend zu messen und sie dann in der eigenen Produktion auch massiv zu reduzieren, anstatt die Behauptung, man sei demnächst klimaneutral, einfach schon mal aufzustellen.
Das Geschäftsmodell der Marke Frosch zeigt, dass man ressourcenschonend agieren und wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Warum folgen Ihnen so wenige?
Weil man mit Ablenkungsfallen mehr Geld verdient. Allerdings gibt es einen Prozess, mit dem man dem strukturellen Opportunismus etwas entgegensetzen kann: Mit dem systematischen Aufbau von qualifiziertem Kundenvertrauen, im Gegensatz zum blinden, naiven Vertrauen. Die Umsetzungsmethode hierfür ist konsequent realisierte Kreislaufwirtschaft überall dort, wo Verzicht nicht nötig ist.
Wie verstehen Sie konsequente Kreislaufwirtschaft?
Es gibt drei Kriterien, mit denen man funktionierende von durch Greenwashing geschönten Kreisläufen unterscheiden kann. Erstens: Ist der Kreislauf geschlossen in der Menge? Zweitens: Ist er geschlossen in der Qualität? Habe ich also echtes Recycling oder nur Downcycling? Das wird in der Kommunikation oft vermischt. Und drittens: Wie viel Energie brauche ich? In Nichtbeachtung des dritten Kriteriums steht die Pyrolyse beim Plastikrecycling immer noch hoch im Kurs.
Was ist das Problem des chemischen Kunststoffrecyclings?
Pyrolyse ist ein Energiemonster, weil bei der Erzeugung des Pyrolyseöls fast so viel Energie verbraucht wird, wie bei einer Plastikverbrennung anfällt. Das ist ökologisch höchst ineffizient, aber im großen Interesse der petrochemischen Industrie, weil man für die Weiterverarbeitung des Pyrolyseöls die Altanlagen und günstige fossile Energie nutzen kann. Nicht umsonst sind an der “Alliance to End Plastic Waste”, die das Verfahren massiv pusht, neben unter anderem BASF, vor allem Erdölfirmen beteiligt. Börsenanalysten unterstützen das gerne, da das billige Verfahren als Kreislaufwirtschaft verkauft wird.
Braucht es also einen ESG-TÜV?
Wenn Nachhaltigkeit an den Börsen wirklich relevant werden sollte, müsste man hinter die Fassaden der Stabsstellen schauen, indem nicht Bilanzanalysten, sondern unabhängige Nachhaltigkeitsexperten der jeweiligen Branche die Hersteller und ihre Verfahren auditieren und bewerten. Ansonsten erliegt man einem “Checkbox-Illusionismus”, weil die eigentlichen Wertschöpfungsprozesse kaum reformiert werden.
Sie sprechen sich für Open Innovation aus, statt für jahrelangen Patentschutz. Warum?
Für die Transformation ist es wichtig, das Ausschließungsrecht neuer Umwelt-Technologien nicht maximal in die Länge zu ziehen. Wir setzen auf einen anderen Effekt: Den Aufbau qualifizierten Vertrauens. Es ist besser, der Pionier eines neuen Marktstandards zu sein, der die Umwelt entlastet und den man als Vorreiter auch anderen zur Verfügung stellt. Damit kann man den Vertrauensbonus der Kunden legitim in Anspruch nehmen und am Regal Zuspruch erhalten.
Funktioniert das im Mittelstand besser als in der Konzernwelt?
Ja und das liegt an den Belohnungswerten. Wenn Konzernakteure etwas in Angriff nehmen, das die Umsatzrendite zunächst schmälert, werden die Analysten unruhig. Deshalb lohnen sich aus der Sicht der Konzerne Ankündigungen und kurzfristige Effekte, die grün aussehen, auch wenn sie letztlich kaum eine Umweltentlastung bringen.
Sehen Sie die Politik gefordert?
Wenn deutsche Konzerne Neuplastik zu billig produzieren können, würde ein echter Recycling-Kreislaufansatz deren Börsenwerte bedrohen. Mit dem Thema Arbeitsplatzsicherheit wird dann so lange Druck auf die Politik gemacht, bis diese – zum Schaden der Umwelt – einlenkt.
Als die Erdölpreise stiegen, gab es einen Run auf Rezyklate.
Da Rohöl jetzt wieder billiger ist, sind viele zu neuem Erdölplastik zurückgekehrt. Das liegt leider an der verfehlten Lenkungsfunktion der Politik.
Sie meinen die Umsetzung der Plastiksteuer in Deutschland?
Unter anderem. Statt die Steuer verursachergerecht jene zahlen zu lassen, die das Neuplastik in den Markt bringen, hat Deutschland dieser Steuer ihre positive Lenkungswirkung entrissen, weil Lobbygruppen wie der BDI diese als “Gift für Wohlstand und Beschäftigung” bezeichnet haben. Nun kommen alle Steuerzahler für die Abgabe auf. Neukunststoffe sind zudem von der Mineralölsteuer befreit. Solche Fehlanreize verhindern in Deutschland die Kreislaufwirtschaft.
Andererseits hört man auch aus dem Mittelstand immer wieder, der Markt für Rezyklate sei mit Blick auf seine Prozesse, Mengen und Qualitäten instabil. Was stimmt denn nun?
Die klassische Recyclatquelle der geschredderten Pfandflaschen ist weitgehend ausgeschöpft. Eine zusätzliche, erhebliche Rohstoffmenge steckt aber im Gelben Sack. Diesen meiden die meisten wie der Teufel das Weihwasser. Stattdessen produziert man recyclefähige Verpackungen aus Neuplastik, die dann mangels tatsächlichen Recyclings aus dem Gelben Sack oftmals zu CO₂ verbrannt werden. Das ist die nächste Ablenkungsfalle. Rezyklate sind etwas teurer, deshalb nutzt sie kaum jemand konsequent.
Technologische Hindernisse gibt es keine?
Zumindest deutlich weniger als viele meinen. Wie haben wir es denn als Mittelständler geschafft, einen Weltrekord mit aus 100 Prozent Rezyklat bestehenden Kunststoffverpackungen aufzustellen, mittlerweile über 700 Millionen PET-Flaschen?! Zusätzlich stammen unsere Verpackungen aus HDPE, dem gängigsten Kunststoff der Verpackungsindustrie, zu 100 Prozent aus dem Gelben Sack, und das in kosmetiktauglicher Qualität.
Zuletzt haben wir bei Low Density-Polyethylen und Polypropylen nachgewiesen, dass Kreislaufwirtschaft funktionieren kann und damit für die fünf Haupt-Verpackungskunststoffe. Deshalb erhalten wir international die meisten technischen Fachpreise. Aber all das zählt nicht gegenüber der Lobby, die das Ohr der Politiker findet.
Frosch produziert Reinigungsmittel. Wie sieht es beim Flascheninhalt aus?
Unsere Marke ist Pionier geworden, weil wir 1986 die Ersten waren, die komplett auf pflanzenbasierte Rohstoffe umgestellt und auf Phosphate verzichtet haben und seitdem sind wir nicht stehen geblieben. Mit den Verpackungen schließen wir den technischen, mit den Inhaltsstoffen den biologischen Kreislauf. Unsere Rohstoffe kommen zu großen Teilen aus heimischen Quellen, um Transportemissionen und Monokulturen in tropischen Anbaugebieten zu vermeiden.
Staatliches Handeln war in den vergangenen Jahren primär durch zwei Krisen geprägt: Zum einen der Ausbruch der Corona-Pandemie, zum zweiten der Überfall Russlands auf die Ukraine – zwei voneinander unabhängige Ereignisse, die beide die Leistungsfähigkeit des Staates ganz anders forderten als zuvor. Sie haben gezeigt: Der Staat kann die Probleme nicht “allein” lösen, sondern ist auch massiv von einer leistungsfähigen Lieferkette abhängig. Ging es zu Beginn der Corona-Pandemie um die Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung, steht beim Ukraine-Krieg und seinen Folgen nun die massive Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen der Bundeswehr im Mittelpunkt.
Die öffentliche Diskussion zur Rolle des Staates ist oft fehlgeleitet, so schrieb etwa die Süddeutsche Zeitung zu Beginn der Corona-Pandemie: “Beamte und Politiker sollten nicht in der Welt herumtelefonieren und versuchen, Gesichtsmasken oder Beatmungsgeräte zu beschaffen. Dadurch geht nur wertvolle Zeit verloren. Sie sollten diese Aufgabe der Wirtschaft übertragen.” Tatsächlich greift diese sehr undifferenzierte Argumentation jedoch viel zu kurz. Sie müsste genau gegenteilige Konsequenzen haben: Wenn der Staat wesentlich von leistungsfähigen Lieferanten der Privatwirtschaft abhängt, muss er diese selbst viel stärker strategisch steuern, als das bislang der Fall ist – der öffentliche Einkauf muss also strategischer werden.
Noch deutlicher wird dies mit Blick auf die Bekämpfung des Klimawandels – eine der zentralen, über aktuelle Krisen hinausgehende strategische Aufgabe staatlichen Handelns. Die Bedeutung der Lieferketten ist dabei immens: So geht die Unternehmensberatung McKinsey davon aus, dass beispielsweise bei einem typischen Konsumgüterunternehmen Lieferketten 80 Prozent der Treibhausgasemissionen ausmachen. Ein wesentlicher Dekarbonisierungshebel ist damit die Steuerung der Lieferanten durch einen strategischen Einkauf. Die Art und Weise, wie beschafft wird, umfasst dabei gerade vor dem Hintergrund heutiger globaler ausgerichteter und verteilter Produktion auch die Frage nach den sozialen Aspekten wie etwa der Arbeitsbedingungen bei der Leistungserstellung – ganz im Sinne eines umfassenden Nachhaltigkeitsansatzes, welcher ökologische, ökonomische und soziale Aspekte integriert.
Und tatsächlich belegt allein der Umfang des öffentlichen Beschaffungsvolumens mit geschätzt 350 Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland, wie wichtig öffentliche Beschaffung ist – sie steuert ungefähr 15 Prozent des BIP und 25 Prozent aller Staatsausgaben. Auch ohne Krise braucht leistungsfähige Verwaltung eine moderne IT-Ausstattung, die Polizei Einsatzfahrzeuge, Stadtreinigungen moderne Entsorgungsmöglichkeiten und vieles mehr. Gleichzeitig buhlen neue Anbieter wie GovTech-Start-Ups mit innovativen Ideen um staatliche Nachfrage und stellen innovative Lösungen für eine moderne Verwaltung vor.
Beschaffung lebt vom Wettbewerb leistungsfähiger Lieferanten – konsequenterweise steht das Wettbewerbs- und Transparenzprinzip im Mittelpunkt vergaberechtlicher Regulierung, kodifiziert als “Grundsätze der Vergabe” in § 97 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Empirisch lässt sich jedoch ein massiver Rückgang der Bieterzahlen nachweisen: So hat sich die Zahl der Bieter je (europaweiter) Ausschreibung in den vergangenen zehn Jahren halbiert und in 2018 sind im Schnitt nur noch vier Angebote je Ausschreibung eingegangen. Die Europäische Kommission selbst hat ermittelt, dass in fast ein Drittel aller Vergaben sogar nur noch ein einziges Angebot eingeht.
Strategische Beschaffung tut also unabhängig von “akuten” Krisen Not. Dies ist freilich längst erkannt. So begründete der Deutsche Bundestag die letzte Vergaberechtsreform im Jahr 2016 damit, dass “die Einbeziehung strategischer Ziele bei der Beschaffung umfassend gestärkt [wird]. In jeder Phase eines Verfahrens, von der Definition der Leistung über die Festlegung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bis hin zur Vorgabe von Ausführungsbedingungen, können qualitative, soziale, umweltbezogene oder innovative (nachhaltige) Aspekte einbezogen werden.” Das Vergaberecht allein schafft jedoch “nur” den Rechtsrahmen, strategische Beschaffung ist damit noch lange nicht implementiert und wirksam. Das hat die Europäische Kommission schon 2017 unter der Überschrift “Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa” festgestellt: “Die Möglichkeiten einer strategischen Auftragsvergabe werden nicht ausreichend genutzt. […] Es ist daher an der Zeit, die intelligente Anwendung der neuen Regeln in der Praxis in den Mittelpunkt zu stellen.”
Dazu gehört, strategische Beschaffung als eine echte Profession zu verstehen – die Anforderungen sind teilweise sogar höher als in der Privatwirtschaft: So müssen öffentliche Einkäufer und Einkäuferinnen nicht nur wirtschaftlich einkaufen (“Best Value for Taxpayers Money”), sondern umfangreiche vergaberechtliche Anforderungen erfüllen, um die öffentlichen Mittel sorgfältig auszugeben sowie strategische Ziele wie Nachhaltigkeit (wie einen Beitrag zu Reduzierung der CO2-Emissionsreduzierungsziele des Staates durch Einkauf entsprechender Produkte) oder Förderung von Innovationen zu erreichen. Allein die Frage, wie CO₂-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs (Herstellung, Distribution, Nutzung und Entsorgung) zu bewerten sind, ist nur mit großem Aufwand und Sachkenntnis zu beantworten – ist aber erforderlich, wenn eine entsprechende Beschaffungsentscheidung getroffen werden muss.
Tatsächlich spiegelt die Ressourcenausstattung dies nicht wider, so ist beispielsweise das Berufsbild des strategischen Einkäufers oder der strategischen Einkäuferin bei weitem noch nicht verbreitet. Zwar hat die Europäische Kommission 2020 mit ProcurCompEU einen umfangreichen “Europäischen Kompetenzrahmen für Fachkräfte des öffentlichen Beschaffungswesens” vorgelegt. Dieser umfasst 30 Kompetenzen, welche sowohl persönlich als auch vergabespezifisch sind und unter anderem Aspekte wie Lieferantenmanagement, Marktanalyse und Einbeziehung des Marktes, innovationsfördernde Auftragsvergabe umfassen. Gehaltsstudien weisen jedoch nach, dass das Gehaltsgefüge im Beschaffungsbereich des öffentlichen Sektors um etwa ein Drittel hinter der Privatwirtschaft liegt – und dies ist selbst bei vielen anderen Vorteilen, die der öffentliche Dienst bietet, ein massiver Wettbewerbsnachteil.
Es gilt daher, das Verständnis strategischer öffentlicher Beschaffung neu zu definieren – ein Befund, der durchaus nicht neu ist und auch bereits von der Politik erkannt wird. So hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Konsultation zu einem sogenannten “Vergabetransformationspaket” begonnen. Und die ersten Stellungnahmen deuten tatsächlich darauf hin, dass die begrenzten Ressourcen das wesentliche Problem sind. Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sprechen in Ihrer gemeinsamen Stellungnahme zwar vom “unbestrittenen Stellenwert öffentlicher Vergaben für die Verfolgung strategischer Ziele, speziell beim Kampf gegen den Klimawandel“, warnen aber gleichzeitig davor, dass dies ohne entsprechend flexible Regelungen viele öffentliche Auftraggeber “überfordert”. Strategische Beschaffung muss also wirksam implementiert, nicht “nur” reguliert werden.
Michael Eßig ist Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Beschaffung und Supply Management, an der Universität der Bundeswehr München.
Felix Nasser (30) ist Mitgründer von “Klimaneustart Berlin”, einer Initiative, die seit 2019 mehrere Kampagnen zu Fragen der Klimakrise erfolgreich lanciert hat. Mit der Notwendigkeit hat sich der Aktivist ausführlich auseinandergesetzt: Während seines Masterstudiums 2017-19 zum Thema Systemische Resilienz bei Johan Rockström am Stockholmer Resilience Center beschäftigt er sich mit sogenannten Kipppunkten in Erdsystemen. An diesen Punkten können vormals lineare Entwicklungen in dynamische Verläufe umschlagen, werden irreversibel, schwer vorhersagbar und kaum mehr kontrollierbar. Die Entwicklungspfade beziehen sich auf von Rockström so benannte planetare Grenzen – die bekannteste betrifft den Klimawandel.
2018 fährt Felix Nasser zur internationalen Klimakonferenz COP24 ins polnische Katowice. Dort will die Weltgemeinschaft – drei Jahre nach den Pariser Beschlüssen – konkrete Schritte für die weitere Umsetzung des 1,5 Grad-Ziels beschließen. Dies misslingt. Er wünscht sich entschiedenes politisches Handeln, wechselt deswegen von der Wissenschaft in den Aktivismus. Und weil Berlin für ihn die Großstadt ist, von der in der Klimakrise und in Deutschland potenziell die größte Strahlkraft für Veränderung erwartet, zieht er 2019 dort hin. Mit Gleichgesinnten gründet er die Initiative Klimaneustart, die schnell Zulauf bekommt.
Die Initiative entwickelt ab Mai 2019 eine Kampagne – sie will erreichen, dass Berlin den “Klimanotstand” erklärt, um die notwendige Transformation anzustoßen. Sie sammeln mehr als 40.000 Unterschriften, noch im selben Jahr folgt der Senat und ruft den Klimanotstand aus. Nach einer weiteren Unterschriftenaktion tagt ein “Bürgerrat Klima”, von April bis Juni 2022: 100 per Losverfahren ermittelte Bürgerinnen und Bürger erarbeiten Empfehlungen, wie das 1,5 Grad Ziel doch noch zu erreichen wäre. Dafür erarbeiten sich die Beteiligten das komplexe Thema.
Felix Nasser findet solche Selbstwirksamkeit motivierend, auch für sein eigenes Tun als Aktivist. Und wenn viele Menschen in dieselbe Richtung arbeiten, könne ein solcher Aktivismus zu einer Bewegung werden, die es braucht, um als Zivilgesellschaft politischen Druck zu entfalten. Für die meisten Menschen sei es befriedigend, an der Antwort auf Probleme beteiligt zu sein – und das gelte umso mehr, wenn die Antworten gemeinsam entstünden und dabei das eigene Engagement erlebbar und gleichzeitig sichtbar werde, sagt er. Handeln müsse aber die Politik.
In Berlin erhöhen die Aktivisten deswegen den Druck auf die Politik. Mehr als tausend Menschen haben dafür über 260.000 Unterschriften gesammelt, auf Wochenmärkten, vor der Philharmonie und bei sonstigen Veranstaltungen. Mit Erfolg. Am 26. März findet der von ihnen gewünschte Volksentscheid statt. Mehr als 60 Organisationen stehen hinter dem Vorhaben. Sie finanzierten auch die Aufstellung von 500 Großplakaten für die Kampagne (Gesamtkosten der Kampagne: 1,2 Millionen Euro).
Wenn mindestens 25 Prozent der Berliner Wahlberechtigten dem Vorhaben zustimmen, wird die von Klimaneustart Berlin entwickelte Gesetzesänderung sofort rechtskräftig und muss vom Senat umgesetzt werden.
Die Initiatoren waren enttäuscht, dass die Entscheidung nicht gleichzeitig mit der wiederholten Berliner Wahl stattfand. Aber die Briefwahlzahlen stimmen sie optimistischer: Bis zum Sonntag vor der Wahl wurden bereits mehr als 433.000 Abstimmungsscheine beantragt und verschickt.
Und was macht Felix Nasser nach dem Volksentscheid? In jedem Fall, sagt er, habe die Initiative gezeigt, wie selbstwirksam es sein kann, “Bock auf demokratische Prozesse” zu haben. Alle Beteiligten hätten die Stadt noch mal ganz anders erlebt. Ihm und anderen habe das, letztlich mehr Kraft gegeben als geraubt. Torsten Sewing
heutzutage veröffentlichen viele Strategien, mit denen sie ihre Ziele erreichen wollen – wichtige Ziele, wie die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG). Doch oft fehlt es am nötigen Willen, genug Mitteln oder geeigneten Maßnahmen, um die Ziele tatsächlich zu erreichen.
Wie schwierig es ist, Strategien umzusetzen, zeigt der Kampf der Staaten gegen die Klimakrise. Am Montag veröffentlichte der Weltklimarat seinen Synthese-Bericht zum 6. Sachstandsbericht. Die wichtigste Erkenntnis: Wenn die Staaten nicht zügig und radikal die globalen Emissionen senken, sind das 1,5- und das 2-Grad-Ziel schon bald unerreichbar, mit allen katastrophalen Folgen. Die alarmierende Einschätzung teilen auch die rund 200 Staaten, die Teil des Weltklimarats sind. Trotzdem scheitern Pläne zum Ausstieg aus den Fossilen in der UNO regelmäßig an der notwendigen Einstimmigkeit. Bernhard Pötter analysiert, warum der neue IPCC-Bericht bei der COP28 trotzdem direkten Einfluss auf die Politik der Staaten haben könnte.
Vor einem Strategiewechsel steht möglicherweise Äthiopien. Das afrikanische Land wollte wichtiger Produktionsstandort für die Textilindustrie werden und dabei mit billigen Löhnen punkten. Doch ein Vergleich der EU-Import-Zahlen zeigt, dass dies bisher kaum gelungen ist. Jonas Gerding berichtet über die Gründe und mögliche Reaktionen hin zu besseren Arbeitsbedingungen.
Wie sehr unternehmerische und politische Strategien sowie gesellschaftliche Notwendigkeiten beim Kampf gegen die Klimakrise auseinanderfallen können, zeigt das Interview von Annette Mühlberger mit Reinhard Schneider, Chef der Öko-Marke Frosch: Die deutsche Politik torpediere die Kreislaufwirtschaft und die Industrie drücke sich mit billigen Tricks vor einem echten ökologischen Wandel.
Mehr Strategie fordert der Beschaffungsexperte Michael Eßig im Standpunkt. Corona-Pandemie und der Krieg gegen die Ukraine hätten gezeigt, dass der Staat von leistungsfähigen Lieferketten abhängt. Gleichermaßen gelte dies bei der Bekämpfung des Klimawandels. Deshalb müsse er sich strategischer aufstellen. Regulierung sei aber nicht das Problem, vielmehr fehle es an wichtigen Ressourcen.
Zu guter Letzt: Wenn Ihnen der ESG.Table gefällt, leiten Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail zugeleitet wurde: Hier können Sie das Briefing kostenlos testen.
Am Montag veröffentlichte das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) die Zusammenfassung seines 6. Sachstandsberichts. Er enthält keine neuen Fakten, macht aber einmal mehr deutlich, wie schnell und tiefgreifend die Staaten handeln müssten, um ihre Emissionen zu reduzieren und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel umzusetzen. Anders als frühere Berichte könnte der aktuelle IPCC-Synthesereport direkte Wirkung entfalten: Er liefert gute Argumente für eine kritische Bestandsaufnahme der globalen Klimapolitik, die Ende 2023 auf der COP28 in Dubai verhandelt wird.
Laut IPPC sind 80 Prozent des historischen CO₂-Budgets bereits aufgebraucht, wenn die Staaten das 1,5-Grad-Ziel (mit 50 Prozent Wahrscheinlichkeit) noch erreichen wollen. Dafür müssten die globalen Emissionen bereits vor 2025 ihren Höhepunkt erreichen. Neu im Bericht ist eine Zahl für die nötige Minderung bis 2035 auf dem Weg zur Nettonull: Minus 60 Prozent gegenüber 2019.
Wenn Emissionsreduktion und Anpassung weiter verzögert werden, drohe eine Festlegung (“lock in”) auf “hoch emittierende Infrastruktur”, ein höheres Risiko verlorener Kosten (“sunk costs”) und eine Eskalation der Kosten insgesamt. Schnelles Agieren bedeute deshalb hohe direkte Investitionen und “potenziell disruptiver Wandel”, der durch die Politik abgefedert werden müsse.
Allerdings fasst der Synthesebericht die heißen Eisen der Klimadebatte nur sehr vorsichtig an: Einen Ausstieg aus den fossilen Energien fordert er ebenso wenig konkret wie ein Auslaufen von deren Subventionen, auch beim CO₂-Preis bleibt er allgemein. Vor allem die großen Schwellenländer wie Indien, China und Saudi-Arabien haben in diesen Bereichen Druck gemacht. Und in fast allen Szenarien des IPCC spielt Gas zumindest bis 2050 noch eine wichtige Rolle.
Immerhin warnen die Autoren in ihrer Zusammenfassung für Entscheidungsträger (SPM), dass schon die jetzige fossile Infrastruktur bei anhaltendem Trend das CO₂-Budget für 1,5 Grad sprenge und fordern “substanzielle Reduktion beim Gebrauch fossiler Brennstoffe” für das Klimaziel. Darauf werden sich alle berufen, die mehr Klimaschutz fordern.
Denn diese Formulierungen werden von allen Regierungen geteilt. In den IPCC-Delegationen sitzen Vertreter der jeweiligen Regierungen. Alles, was der IPCC beschließt, ist also nicht nur Stand der Wissenschaft, sondern auch von den knapp 200 Regierungen abgesegnet, die beim IPCC mitarbeiten. Oliver Geden, Klimaexperte der “Stiftung Wissenschaft und Politik” und Kernautor des Syntheseberichts, nennt ihn deshalb auch ein “diplomatisches Dokument zwischen den Regierungen”. Es definiere “die Grundlagen der UN-Verhandlungen, die nicht mehr Infrage gestellt werden.”
Trotzdem sperren sich in der realen Politik viele Regierungen gegen eben jene schnellen und drastischen Reduktionsschritte, denen sie zustimmen. Beispiel: Der IPCC hat im 6. Sachstandsbericht festgestellt, dass “bestehende und derzeit geplante fossile Infrastruktur die Emissionen für 1,5 Grad-Erwärmung überschreiten” – aber Pläne zum globalen Ausstieg aus den Fossilen scheitern regelmäßig an dem Erfordernis der Einstimmigkeit in der UNO. Ebenfalls moniert das IPCC, private und öffentliche Finanzflüsse in Fossile seien “größer als jene für Anpassung und Klimaschutz” – aber ihre Selbstverpflichtung von 100 Milliarden Dollar pro Jahr an Klimafinanzierung ab 2020 haben die Industrieländer bislang nicht erreicht.
Der Synthesebericht wird zentraler Bestandteil der weltweit ersten Bestandsaufnahme der Klimapolitik, die Ende des Jahres auf der COP28 in Dubai verhandelt und beschlossen wird. Das “Global Stocktake” (GST), das im Pariser Abkommen verankert ist, erstellt eine Bilanz, wie weit die Länder kollektiv bei der Erreichung der Klimaziele sind – und was sie noch bis 2030 tun müssen, um auf einen 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dazu müssten die Maßnahmen ganz konkret für die einzelnen Sektoren aufgeschlüsselt werden.
Die einzelnen IPCC-Berichte unterstützen das, indem sie etwa die Vorteile der Erneuerbaren bei der Energiewende unterstreichen. Der Bericht sei “die zentrale Ressource für Entscheider für das Global Stocktake“, sagte der IPCC-Vorsitzende Hoesung Lee. Dadurch wird der Bericht aber auch zentral für die nächste Runde der nationalen Klimapläne (NDC), die die Regierungen bis 2025 vorlegen müssen. Auch diese Pläne, die bisher höchst unzureichend sind, werden künftig am Maßstab des Synthese-Berichts gemessen.
Für Carl-Friedrich Schleusner, Experte beim Thinktank Climate Analytics, ist deshalb “das Global Stocktake der Lackmustest für das Pariser Abkommen”. Dabei werde der Synthesebericht zeigen, “dass wir die Instrumente haben, die Emissionslücke vor 2030 zu schließen”, aber dass die Emissionen so schnell wie möglich bis 2025 sinken müssten – und dafür keine Zeit bis 2035 bleibe.
Kalayu Gebru sieht sich als Türöffner zum europäischen Markt. Der Äthiopier unterstützt Textilunternehmen in seinem Heimatland darin, Sozial- und Umweltstandards zu erreichen. Um Altruismus geht es hier nicht. “Ein sicherer Arbeitsplatz hat auch Auswirkungen auf die Produktivität und Qualität”, sagt der Projektleiter von Bottom Up!, einem EU-finanzierten Programm der NGO Solidaridad, das in Äthiopien mit Firmen entlang der Textillieferkette zusammenarbeitet – vom Baumwollfeld bis zur Kleiderfabrik. “Wir zeigen den Firmen, dass auch der Arbeitgeber und Eigentümer von einer besseren Gesundheit der Beschäftigten profitieren.”
Das ist ein Hinweis darauf, dass in afrikanischen Ländern wie Äthiopien die Marktstrategie der noch jungen Textilindustrie überdacht wird. Äthiopien ist das neue Bangladesch, hieß es vor ein paar Jahren häufig. Warum auch nicht? Die Karawane der Textilindustrie ist im vergangenen halben Jahrhundert schon oft weitergezogen, wenn die Löhne stiegen. Die Textilindustrie eignet sich zudem prinzipiell gut als Pionier-Industrie für Volkswirtschaften, weil sie vergleichsweise geringe Investitionen benötigt und es überall Menschen gibt, die nähen können. Nun wollten afrikanische Länder die Karawane aus Asien locken. In Äthiopien verdienen Näherinnen üblicherweise Monatslöhne von 26 US-Dollar, ermittelte das NYU Stern Center for Business and Human Rights im Jahr 2019. In Bangladesch liegt der Mindestlohn bei 95 US-Dollar, in China bei 326 US-Dollar.
Die Länder haben das Ziel Wachstum mit teils ambitionierter Industriepolitik begleitet und unter anderem in Äthiopien, Madagaskar und Mauritius Sonderwirtschaftszonen hochgezogen. In Ruanda, Tansania und Uganda wurde der Import von Second-Hand-Textilien verboten, damit auch der lokale Absatz gestärkt wird.
Doch so richtig scheint die Aufholjagd gegenüber den asiatischen Produzenten nicht zu gelingen, zumindest nicht was die EU anbelangt: Im Jahr 2021 lieferte Äthiopien Waren im Wert von 49 Millionen Euro. Dagegen betrugen die Einfuhren aus Bangladesch 14 Milliarden Euro, die aus China sogar 35 Milliarden Euro.
Zwar schneiden andere Länder Subsahara Afrikas etwas besser ab: Südafrika, Mauritius und Madagaskar verzeichneten EU-Importe von Textilien in Höhe von 96, 130 und 290 Millionen Euro. Aber insgesamt verbreitet sich die Erkenntnis, dass sich mit Billiglöhnen allein das Rennen nicht bestreiten lässt. Mit Sozial- und Umweltstandards wiederum gäbe es auf dem europäischen Markt etwas zu gewinnen.
Löhne, die keine Existenz sichern, sind nur eines der Probleme in Äthiopien. Im Jahr 2018 berichtet das Workers Rights Consortium von Beschäftigten, die nach unbezahlten Überstunden vor Erschöpfung kollabierten, von Beleidigungen, Schikanen und der Diskriminierung schwangerer Frauen. Gebru von Solidaridad setzt sich daher dafür ein, dass sich Gewerkschaften gründen, die echte Verhandlungsmacht bekommen. Er macht den Unternehmern klar, welche Regeln sie einhalten und was sie ihren Beschäftigten bieten müssen, wenn sie sich mit Zertifizierungen und Standards auf dem internationalen Markt positionieren wollen. Sein Team begleitet die Umsetzung.
Immer wieder nutzen Vorgesetzte ihre Machtposition, um Frauen sexuell auszubeuten. Gebru erarbeitet daher mit den Firmen Gender-Leitlinien und unterstützt bei der Schaffung von Frauen-Komitees: “Es gibt keine Kultur, sich im Fall von sexueller Belästigung die Stimme zu erheben, auch weil sich die Frauen schämen. Dort können sie erst einmal untereinander besprechen”. Bei einer anschließenden Beschwerde erhalten sie Beistand.
Die meisten Zertifizierungen sind kein Garant für gute Arbeitsbedingungen. Oft geht es darum, dass sich Firmen überhaupt auf einen Verbesserungsprozess einlassen. Sie legen ihren Abnehmern Arbeitsbedingungen offen, lassen Kontrolleure ins Haus, versprechen, Mindeststandards zu erfüllen und nachzubessern, wenn Probleme auftreten. Denn das geschieht oft weiterhin. Sogar die Fabrik Rana Plaza war zertifiziert, als bei ihrem Einsturz vor zehn Jahren mehr als tausend Menschen starben.
So viele Probleme es auch noch gibt. Das wäre in Äthiopien wahrscheinlich nicht passiert, sagt Reimer Gronemeyer, emeritierter Professor an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Er leitet ein Forschungsprojekt des Bundesentwicklungsministeriums in Äthiopien. “In Asien gibt es oft mehrstöckige Gebäude. In Äthiopien sind dies Hallen, die ebenerdig gebaut sind”, sagt er. Auch die Errichtung von Notausgängen ist gut geregelt. “Die Löhne sind deutlich geringer als in Asien. Dafür aber sind die Bedingungen besser, was das physische Wohlergehen betrifft”, sagt er. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen – das würde sich in Äthiopien auf lange Sicht auch wirtschaftlich rechnen, ist Gronemeyer überzeugt. Er sieht es durchaus als “Erfolgsstory”, dass Äthiopiens Textilindustrie innerhalb weniger Jahre 100.000 Menschen in Arbeit gebracht hat. “Mir leuchtet es ein, dass sich ein Land mit 120 Millionen Menschen nicht mehr nur über die Landwirtschaft ernähren kann. Es braucht Industriearbeitsplätze, um den Lebensstandard zu verbessern. Aber die Frage ist, ob dies mit den billigsten Löhnen zu erreichen ist”.
Erste Ergebnisse seiner Studie zeigen: Viele Beschäftigte halten es nicht lange in den Jobs aus. Die Löhne reichen nicht für die Lebenshaltungskosten. Sie werden krank vor Überarbeitung, langem Stehen und schlechtem Essen. “Die Textilarbeiterinnen sind sehr jung, oft 20 bis 23 Jahre alt”, sagt Gronemeyer. Häufig fehlen sie auf der Arbeit, was ausländische Arbeitgeber verurteilen, ohne jedoch die lokalen Gegebenheiten zu verstehen. “Das hängt auch mit Wertefragen zusammen. Bei einer Beerdigung beispielsweise sind sie nicht anwesend, weil die Bedeutung des Dorfes und der familiäre Bezug für die Frau sehr hoch ist – auch aus Gründen der sozialen Sicherung”.
Die Produktivität leidet darunter massiv. Allein schon deshalb bräuchte es fairere Löhne, bessere Arbeitsumstände und mehr Mitsprache. Vor allem auch mit Blick auf technologische Entwicklungen. Noch ist die Textilindustrie sehr arbeitsintensiv, sagt der Professor: “Aber die Automatisierung kann schnell voranschreiten. Mein Eindruck wäre, dass der Standortvorteil der niedrigeren Löhne in Afrika sich unter Umständen wieder sehr schnell aufhebt”. Länder wie Äthiopien sollten da lieber gleich mit Qualität und Standards punkten.
Äthiopiens Textilindustrie wächst – aber nicht so schnell wie erhofft. Mit Blick auf die Einfuhren nach Europa zeigt sich: Die Corona-Pandemie spielte kaum eine Rolle. Entscheidender war der Ausbruch des Krieges in der Region Tigray, als Fabriken zerstört oder zum Stillstand gebracht wurden. Nach dem Einbruch kletterten die Zahlen im Jahr 2022 wieder nach oben.
Um weiterzuwachsen, braucht es bessere Arbeitsbedingungen. Das sagt selbst Ageazi Hailemeriam, der Generalsekretär des Äthiopischen Verbands der Textil- und Bekleidungsindustrie. Er ist mit dem Lieferkettengesetz in Deutschland vertraut, dem Hauptabnehmer in Europa. “Die Spielregeln ändern sich”, sagt er über die Forderungen nach Standards. Im internationalen Wettbewerb zählt die Effizienz. Aber Qualität und Produktionssteigerungen – das lasse sich mit einer Billigproduktion nicht gewährleisten, unter der erschöpfte Beschäftigte die Fabriken nach kurzem wieder verlassen. “Wir haben keinen Mindestlohn. Aber ich bin offen für Gespräche“, sagt er über die Einführung, die nicht vom Verband geblockt werde. “Die Regierung wollte mit billiger Arbeitskraft Investoren anlocken. Aber ich halte davon nicht viel. “. Wie hoch ein Mindestlohn für die Existenzsicherung sein sollte, dazu äußert er sich nicht. Aber es zeigt sich: Selbst auf der Firmenseite gibt es einen gewissen Sinneswandel. Jonas Gerding
Herr Schneider, Ihr neues Buch heißt “Die Ablenkungsfalle”. Was meinen Sie damit?
All das, was Gesellschaft, Unternehmen und Politik in der falschen Sicherheit wiegt – dass das Mögliche für die Transformation getan wird und nicht mehr als das getan werden kann.
Ein bekanntes Beispiel ist Greenwashing. Ein anderes, das, was Analysten mit ihren ESG-Rankings vorgaukeln. Das Problem von ESG ist, dass Firmen ihre ökologischen Probleme mit sozialen Aspekten kompensieren können, auch wenn diese eher symbolischer Natur sind, um von der eigentlichen Problematik abzulenken. Das Label Klimaneutralität ist auch eine Ablenkungsfalle.
Viele Firmen haben sich Klimaziele gesetzt, was ist daran falsch?
Die Klimaneutralität wurde – getrieben von Analysten – zur vermeintlichen Heiligsprechung, es gab fast ein Wettrennen um deren Ankündigung. Jetzt stellt sich heraus, dass die allermeisten Firmen, besonders die produzierenden, meilenweit davon entfernt sind. Warum? Weil die Scope 3 Emissionen ausgeblendet wurden. Und man es selbst bei Scope 1 und 2 nur über zu billige Kompensation geschafft hat.
Viel besser wäre es gewesen zu sagen, es ist ein steiniger Weg, die Emissionen umfassend zu messen und sie dann in der eigenen Produktion auch massiv zu reduzieren, anstatt die Behauptung, man sei demnächst klimaneutral, einfach schon mal aufzustellen.
Das Geschäftsmodell der Marke Frosch zeigt, dass man ressourcenschonend agieren und wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Warum folgen Ihnen so wenige?
Weil man mit Ablenkungsfallen mehr Geld verdient. Allerdings gibt es einen Prozess, mit dem man dem strukturellen Opportunismus etwas entgegensetzen kann: Mit dem systematischen Aufbau von qualifiziertem Kundenvertrauen, im Gegensatz zum blinden, naiven Vertrauen. Die Umsetzungsmethode hierfür ist konsequent realisierte Kreislaufwirtschaft überall dort, wo Verzicht nicht nötig ist.
Wie verstehen Sie konsequente Kreislaufwirtschaft?
Es gibt drei Kriterien, mit denen man funktionierende von durch Greenwashing geschönten Kreisläufen unterscheiden kann. Erstens: Ist der Kreislauf geschlossen in der Menge? Zweitens: Ist er geschlossen in der Qualität? Habe ich also echtes Recycling oder nur Downcycling? Das wird in der Kommunikation oft vermischt. Und drittens: Wie viel Energie brauche ich? In Nichtbeachtung des dritten Kriteriums steht die Pyrolyse beim Plastikrecycling immer noch hoch im Kurs.
Was ist das Problem des chemischen Kunststoffrecyclings?
Pyrolyse ist ein Energiemonster, weil bei der Erzeugung des Pyrolyseöls fast so viel Energie verbraucht wird, wie bei einer Plastikverbrennung anfällt. Das ist ökologisch höchst ineffizient, aber im großen Interesse der petrochemischen Industrie, weil man für die Weiterverarbeitung des Pyrolyseöls die Altanlagen und günstige fossile Energie nutzen kann. Nicht umsonst sind an der “Alliance to End Plastic Waste”, die das Verfahren massiv pusht, neben unter anderem BASF, vor allem Erdölfirmen beteiligt. Börsenanalysten unterstützen das gerne, da das billige Verfahren als Kreislaufwirtschaft verkauft wird.
Braucht es also einen ESG-TÜV?
Wenn Nachhaltigkeit an den Börsen wirklich relevant werden sollte, müsste man hinter die Fassaden der Stabsstellen schauen, indem nicht Bilanzanalysten, sondern unabhängige Nachhaltigkeitsexperten der jeweiligen Branche die Hersteller und ihre Verfahren auditieren und bewerten. Ansonsten erliegt man einem “Checkbox-Illusionismus”, weil die eigentlichen Wertschöpfungsprozesse kaum reformiert werden.
Sie sprechen sich für Open Innovation aus, statt für jahrelangen Patentschutz. Warum?
Für die Transformation ist es wichtig, das Ausschließungsrecht neuer Umwelt-Technologien nicht maximal in die Länge zu ziehen. Wir setzen auf einen anderen Effekt: Den Aufbau qualifizierten Vertrauens. Es ist besser, der Pionier eines neuen Marktstandards zu sein, der die Umwelt entlastet und den man als Vorreiter auch anderen zur Verfügung stellt. Damit kann man den Vertrauensbonus der Kunden legitim in Anspruch nehmen und am Regal Zuspruch erhalten.
Funktioniert das im Mittelstand besser als in der Konzernwelt?
Ja und das liegt an den Belohnungswerten. Wenn Konzernakteure etwas in Angriff nehmen, das die Umsatzrendite zunächst schmälert, werden die Analysten unruhig. Deshalb lohnen sich aus der Sicht der Konzerne Ankündigungen und kurzfristige Effekte, die grün aussehen, auch wenn sie letztlich kaum eine Umweltentlastung bringen.
Sehen Sie die Politik gefordert?
Wenn deutsche Konzerne Neuplastik zu billig produzieren können, würde ein echter Recycling-Kreislaufansatz deren Börsenwerte bedrohen. Mit dem Thema Arbeitsplatzsicherheit wird dann so lange Druck auf die Politik gemacht, bis diese – zum Schaden der Umwelt – einlenkt.
Als die Erdölpreise stiegen, gab es einen Run auf Rezyklate.
Da Rohöl jetzt wieder billiger ist, sind viele zu neuem Erdölplastik zurückgekehrt. Das liegt leider an der verfehlten Lenkungsfunktion der Politik.
Sie meinen die Umsetzung der Plastiksteuer in Deutschland?
Unter anderem. Statt die Steuer verursachergerecht jene zahlen zu lassen, die das Neuplastik in den Markt bringen, hat Deutschland dieser Steuer ihre positive Lenkungswirkung entrissen, weil Lobbygruppen wie der BDI diese als “Gift für Wohlstand und Beschäftigung” bezeichnet haben. Nun kommen alle Steuerzahler für die Abgabe auf. Neukunststoffe sind zudem von der Mineralölsteuer befreit. Solche Fehlanreize verhindern in Deutschland die Kreislaufwirtschaft.
Andererseits hört man auch aus dem Mittelstand immer wieder, der Markt für Rezyklate sei mit Blick auf seine Prozesse, Mengen und Qualitäten instabil. Was stimmt denn nun?
Die klassische Recyclatquelle der geschredderten Pfandflaschen ist weitgehend ausgeschöpft. Eine zusätzliche, erhebliche Rohstoffmenge steckt aber im Gelben Sack. Diesen meiden die meisten wie der Teufel das Weihwasser. Stattdessen produziert man recyclefähige Verpackungen aus Neuplastik, die dann mangels tatsächlichen Recyclings aus dem Gelben Sack oftmals zu CO₂ verbrannt werden. Das ist die nächste Ablenkungsfalle. Rezyklate sind etwas teurer, deshalb nutzt sie kaum jemand konsequent.
Technologische Hindernisse gibt es keine?
Zumindest deutlich weniger als viele meinen. Wie haben wir es denn als Mittelständler geschafft, einen Weltrekord mit aus 100 Prozent Rezyklat bestehenden Kunststoffverpackungen aufzustellen, mittlerweile über 700 Millionen PET-Flaschen?! Zusätzlich stammen unsere Verpackungen aus HDPE, dem gängigsten Kunststoff der Verpackungsindustrie, zu 100 Prozent aus dem Gelben Sack, und das in kosmetiktauglicher Qualität.
Zuletzt haben wir bei Low Density-Polyethylen und Polypropylen nachgewiesen, dass Kreislaufwirtschaft funktionieren kann und damit für die fünf Haupt-Verpackungskunststoffe. Deshalb erhalten wir international die meisten technischen Fachpreise. Aber all das zählt nicht gegenüber der Lobby, die das Ohr der Politiker findet.
Frosch produziert Reinigungsmittel. Wie sieht es beim Flascheninhalt aus?
Unsere Marke ist Pionier geworden, weil wir 1986 die Ersten waren, die komplett auf pflanzenbasierte Rohstoffe umgestellt und auf Phosphate verzichtet haben und seitdem sind wir nicht stehen geblieben. Mit den Verpackungen schließen wir den technischen, mit den Inhaltsstoffen den biologischen Kreislauf. Unsere Rohstoffe kommen zu großen Teilen aus heimischen Quellen, um Transportemissionen und Monokulturen in tropischen Anbaugebieten zu vermeiden.
Staatliches Handeln war in den vergangenen Jahren primär durch zwei Krisen geprägt: Zum einen der Ausbruch der Corona-Pandemie, zum zweiten der Überfall Russlands auf die Ukraine – zwei voneinander unabhängige Ereignisse, die beide die Leistungsfähigkeit des Staates ganz anders forderten als zuvor. Sie haben gezeigt: Der Staat kann die Probleme nicht “allein” lösen, sondern ist auch massiv von einer leistungsfähigen Lieferkette abhängig. Ging es zu Beginn der Corona-Pandemie um die Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung, steht beim Ukraine-Krieg und seinen Folgen nun die massive Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen der Bundeswehr im Mittelpunkt.
Die öffentliche Diskussion zur Rolle des Staates ist oft fehlgeleitet, so schrieb etwa die Süddeutsche Zeitung zu Beginn der Corona-Pandemie: “Beamte und Politiker sollten nicht in der Welt herumtelefonieren und versuchen, Gesichtsmasken oder Beatmungsgeräte zu beschaffen. Dadurch geht nur wertvolle Zeit verloren. Sie sollten diese Aufgabe der Wirtschaft übertragen.” Tatsächlich greift diese sehr undifferenzierte Argumentation jedoch viel zu kurz. Sie müsste genau gegenteilige Konsequenzen haben: Wenn der Staat wesentlich von leistungsfähigen Lieferanten der Privatwirtschaft abhängt, muss er diese selbst viel stärker strategisch steuern, als das bislang der Fall ist – der öffentliche Einkauf muss also strategischer werden.
Noch deutlicher wird dies mit Blick auf die Bekämpfung des Klimawandels – eine der zentralen, über aktuelle Krisen hinausgehende strategische Aufgabe staatlichen Handelns. Die Bedeutung der Lieferketten ist dabei immens: So geht die Unternehmensberatung McKinsey davon aus, dass beispielsweise bei einem typischen Konsumgüterunternehmen Lieferketten 80 Prozent der Treibhausgasemissionen ausmachen. Ein wesentlicher Dekarbonisierungshebel ist damit die Steuerung der Lieferanten durch einen strategischen Einkauf. Die Art und Weise, wie beschafft wird, umfasst dabei gerade vor dem Hintergrund heutiger globaler ausgerichteter und verteilter Produktion auch die Frage nach den sozialen Aspekten wie etwa der Arbeitsbedingungen bei der Leistungserstellung – ganz im Sinne eines umfassenden Nachhaltigkeitsansatzes, welcher ökologische, ökonomische und soziale Aspekte integriert.
Und tatsächlich belegt allein der Umfang des öffentlichen Beschaffungsvolumens mit geschätzt 350 Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland, wie wichtig öffentliche Beschaffung ist – sie steuert ungefähr 15 Prozent des BIP und 25 Prozent aller Staatsausgaben. Auch ohne Krise braucht leistungsfähige Verwaltung eine moderne IT-Ausstattung, die Polizei Einsatzfahrzeuge, Stadtreinigungen moderne Entsorgungsmöglichkeiten und vieles mehr. Gleichzeitig buhlen neue Anbieter wie GovTech-Start-Ups mit innovativen Ideen um staatliche Nachfrage und stellen innovative Lösungen für eine moderne Verwaltung vor.
Beschaffung lebt vom Wettbewerb leistungsfähiger Lieferanten – konsequenterweise steht das Wettbewerbs- und Transparenzprinzip im Mittelpunkt vergaberechtlicher Regulierung, kodifiziert als “Grundsätze der Vergabe” in § 97 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Empirisch lässt sich jedoch ein massiver Rückgang der Bieterzahlen nachweisen: So hat sich die Zahl der Bieter je (europaweiter) Ausschreibung in den vergangenen zehn Jahren halbiert und in 2018 sind im Schnitt nur noch vier Angebote je Ausschreibung eingegangen. Die Europäische Kommission selbst hat ermittelt, dass in fast ein Drittel aller Vergaben sogar nur noch ein einziges Angebot eingeht.
Strategische Beschaffung tut also unabhängig von “akuten” Krisen Not. Dies ist freilich längst erkannt. So begründete der Deutsche Bundestag die letzte Vergaberechtsreform im Jahr 2016 damit, dass “die Einbeziehung strategischer Ziele bei der Beschaffung umfassend gestärkt [wird]. In jeder Phase eines Verfahrens, von der Definition der Leistung über die Festlegung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bis hin zur Vorgabe von Ausführungsbedingungen, können qualitative, soziale, umweltbezogene oder innovative (nachhaltige) Aspekte einbezogen werden.” Das Vergaberecht allein schafft jedoch “nur” den Rechtsrahmen, strategische Beschaffung ist damit noch lange nicht implementiert und wirksam. Das hat die Europäische Kommission schon 2017 unter der Überschrift “Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa” festgestellt: “Die Möglichkeiten einer strategischen Auftragsvergabe werden nicht ausreichend genutzt. […] Es ist daher an der Zeit, die intelligente Anwendung der neuen Regeln in der Praxis in den Mittelpunkt zu stellen.”
Dazu gehört, strategische Beschaffung als eine echte Profession zu verstehen – die Anforderungen sind teilweise sogar höher als in der Privatwirtschaft: So müssen öffentliche Einkäufer und Einkäuferinnen nicht nur wirtschaftlich einkaufen (“Best Value for Taxpayers Money”), sondern umfangreiche vergaberechtliche Anforderungen erfüllen, um die öffentlichen Mittel sorgfältig auszugeben sowie strategische Ziele wie Nachhaltigkeit (wie einen Beitrag zu Reduzierung der CO2-Emissionsreduzierungsziele des Staates durch Einkauf entsprechender Produkte) oder Förderung von Innovationen zu erreichen. Allein die Frage, wie CO₂-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs (Herstellung, Distribution, Nutzung und Entsorgung) zu bewerten sind, ist nur mit großem Aufwand und Sachkenntnis zu beantworten – ist aber erforderlich, wenn eine entsprechende Beschaffungsentscheidung getroffen werden muss.
Tatsächlich spiegelt die Ressourcenausstattung dies nicht wider, so ist beispielsweise das Berufsbild des strategischen Einkäufers oder der strategischen Einkäuferin bei weitem noch nicht verbreitet. Zwar hat die Europäische Kommission 2020 mit ProcurCompEU einen umfangreichen “Europäischen Kompetenzrahmen für Fachkräfte des öffentlichen Beschaffungswesens” vorgelegt. Dieser umfasst 30 Kompetenzen, welche sowohl persönlich als auch vergabespezifisch sind und unter anderem Aspekte wie Lieferantenmanagement, Marktanalyse und Einbeziehung des Marktes, innovationsfördernde Auftragsvergabe umfassen. Gehaltsstudien weisen jedoch nach, dass das Gehaltsgefüge im Beschaffungsbereich des öffentlichen Sektors um etwa ein Drittel hinter der Privatwirtschaft liegt – und dies ist selbst bei vielen anderen Vorteilen, die der öffentliche Dienst bietet, ein massiver Wettbewerbsnachteil.
Es gilt daher, das Verständnis strategischer öffentlicher Beschaffung neu zu definieren – ein Befund, der durchaus nicht neu ist und auch bereits von der Politik erkannt wird. So hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Konsultation zu einem sogenannten “Vergabetransformationspaket” begonnen. Und die ersten Stellungnahmen deuten tatsächlich darauf hin, dass die begrenzten Ressourcen das wesentliche Problem sind. Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sprechen in Ihrer gemeinsamen Stellungnahme zwar vom “unbestrittenen Stellenwert öffentlicher Vergaben für die Verfolgung strategischer Ziele, speziell beim Kampf gegen den Klimawandel“, warnen aber gleichzeitig davor, dass dies ohne entsprechend flexible Regelungen viele öffentliche Auftraggeber “überfordert”. Strategische Beschaffung muss also wirksam implementiert, nicht “nur” reguliert werden.
Michael Eßig ist Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Beschaffung und Supply Management, an der Universität der Bundeswehr München.
Felix Nasser (30) ist Mitgründer von “Klimaneustart Berlin”, einer Initiative, die seit 2019 mehrere Kampagnen zu Fragen der Klimakrise erfolgreich lanciert hat. Mit der Notwendigkeit hat sich der Aktivist ausführlich auseinandergesetzt: Während seines Masterstudiums 2017-19 zum Thema Systemische Resilienz bei Johan Rockström am Stockholmer Resilience Center beschäftigt er sich mit sogenannten Kipppunkten in Erdsystemen. An diesen Punkten können vormals lineare Entwicklungen in dynamische Verläufe umschlagen, werden irreversibel, schwer vorhersagbar und kaum mehr kontrollierbar. Die Entwicklungspfade beziehen sich auf von Rockström so benannte planetare Grenzen – die bekannteste betrifft den Klimawandel.
2018 fährt Felix Nasser zur internationalen Klimakonferenz COP24 ins polnische Katowice. Dort will die Weltgemeinschaft – drei Jahre nach den Pariser Beschlüssen – konkrete Schritte für die weitere Umsetzung des 1,5 Grad-Ziels beschließen. Dies misslingt. Er wünscht sich entschiedenes politisches Handeln, wechselt deswegen von der Wissenschaft in den Aktivismus. Und weil Berlin für ihn die Großstadt ist, von der in der Klimakrise und in Deutschland potenziell die größte Strahlkraft für Veränderung erwartet, zieht er 2019 dort hin. Mit Gleichgesinnten gründet er die Initiative Klimaneustart, die schnell Zulauf bekommt.
Die Initiative entwickelt ab Mai 2019 eine Kampagne – sie will erreichen, dass Berlin den “Klimanotstand” erklärt, um die notwendige Transformation anzustoßen. Sie sammeln mehr als 40.000 Unterschriften, noch im selben Jahr folgt der Senat und ruft den Klimanotstand aus. Nach einer weiteren Unterschriftenaktion tagt ein “Bürgerrat Klima”, von April bis Juni 2022: 100 per Losverfahren ermittelte Bürgerinnen und Bürger erarbeiten Empfehlungen, wie das 1,5 Grad Ziel doch noch zu erreichen wäre. Dafür erarbeiten sich die Beteiligten das komplexe Thema.
Felix Nasser findet solche Selbstwirksamkeit motivierend, auch für sein eigenes Tun als Aktivist. Und wenn viele Menschen in dieselbe Richtung arbeiten, könne ein solcher Aktivismus zu einer Bewegung werden, die es braucht, um als Zivilgesellschaft politischen Druck zu entfalten. Für die meisten Menschen sei es befriedigend, an der Antwort auf Probleme beteiligt zu sein – und das gelte umso mehr, wenn die Antworten gemeinsam entstünden und dabei das eigene Engagement erlebbar und gleichzeitig sichtbar werde, sagt er. Handeln müsse aber die Politik.
In Berlin erhöhen die Aktivisten deswegen den Druck auf die Politik. Mehr als tausend Menschen haben dafür über 260.000 Unterschriften gesammelt, auf Wochenmärkten, vor der Philharmonie und bei sonstigen Veranstaltungen. Mit Erfolg. Am 26. März findet der von ihnen gewünschte Volksentscheid statt. Mehr als 60 Organisationen stehen hinter dem Vorhaben. Sie finanzierten auch die Aufstellung von 500 Großplakaten für die Kampagne (Gesamtkosten der Kampagne: 1,2 Millionen Euro).
Wenn mindestens 25 Prozent der Berliner Wahlberechtigten dem Vorhaben zustimmen, wird die von Klimaneustart Berlin entwickelte Gesetzesänderung sofort rechtskräftig und muss vom Senat umgesetzt werden.
Die Initiatoren waren enttäuscht, dass die Entscheidung nicht gleichzeitig mit der wiederholten Berliner Wahl stattfand. Aber die Briefwahlzahlen stimmen sie optimistischer: Bis zum Sonntag vor der Wahl wurden bereits mehr als 433.000 Abstimmungsscheine beantragt und verschickt.
Und was macht Felix Nasser nach dem Volksentscheid? In jedem Fall, sagt er, habe die Initiative gezeigt, wie selbstwirksam es sein kann, “Bock auf demokratische Prozesse” zu haben. Alle Beteiligten hätten die Stadt noch mal ganz anders erlebt. Ihm und anderen habe das, letztlich mehr Kraft gegeben als geraubt. Torsten Sewing
