wie Lieferkettengesetze wirken, hängt maßgeblich von funktionierenden Beschwerdemechanismen ab. Denn nur, wenn Betroffene auf Risiken oder Missstände für Mensch oder Umwelt entlang der Lieferketten hinweisen, können Unternehmen sie beseitigen. Wir legen in dieser Ausgabe einen Fokus auf dieses Thema.
Lesen Sie im Interview, welche offenen Fragen die Juristin Ulla Gläßer bei den Vorgaben des deutschen Lieferkettengesetzes für einen Beschwerdemechanismus sieht und warum sie die Schaffung lernender Mechanismen für wesentlich hält. Bärbel Kofler, parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, präsentiert in ihrem Standpunkt vier Kernforderungen für ein europäisches Lieferkettengesetz. Eine ist, dass Beschwerdemechanismen als Teil der unternehmerischen Sorgfaltspflicht “für alle potenziell betroffenen Rechteinhabenden leicht zugänglich sein” müssten.
Die Vanguard Group, einer der größten Fondsmanager Welt, hat sich aus der Net Zero Asset Managers Initiative zurückgezogen, will also nicht mehr mit deren ESG-Zielen identifiziert werden. Das ist eine Reaktion auf Republikaner, die in 31 Bundesstaaten Anti-ESG-Gesetze auf den Weg gebracht haben. “Die Branche ist verunsichert“, schreibt Carsten Hübner in seiner Analyse.
Finanzminister Christian Lindner will jede Ausgabe im Hinblick auf die Wirkung auf die SDG analysieren. Wie schwierig es ist, die Wirksamkeit staatlicher Ausgabenprogramme zu messen, besonders mit Blick auf Nachhaltigkeitsziele, analysiert Caspar Dohmen.
Porträtiert wird der Forscher Tilman Santarius, der sich fragt, wie sich technischer Fortschritt politisch und gesellschaftlich gestalten lässt. Seine These ist, dass die Digitalisierung in ihrer heutigen Form der Umwelt mehr schadet, als sie nützt.
Weiter lesen Sie im ESG.Table: Die EU-Institutionen haben sich auf eine neue Batterieverordnung geeinigt. Firmen aus Deutschland exportieren mehr verbotene Pestizide. Drei NGO haben eine Beschwerde gegen den ethischen Investor Oikocredit bei der OECD eingelegt – wegen Mikrokrediten in Kambodscha. Die Bundesregierung startete die Konsultationsphase für ein Tariftreuegesetz. Künftig will der Bund öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die Beschäftigte fair bezahlen.
Halbzeit auf der Weltnaturkonferenz in Montreal. Bei entscheidenden Fragen, etwa zur Umsetzung der Ziele nebst Kontrollmechanismen, konnten bislang kaum Fortschritte erzielt werden, weshalb eine Verlängerung als sicher gilt, schreibt Timo Landenberger aus Montreal.
Die Ankündigung sorgte in Finanzkreisen für erhebliches Aufsehen: Die Vanguard Group, einer der größten Fondsmanager Welt, zieht sich aus der Net Zero Asset Managers Initiative (NZAM) zurück. Das gab die Firma am 7. Dezember bekannt. Solche Initiativen seien zwar hilfreich, um miteinander in Dialog zu treten. “Manchmal können sie aber auch zur Verwirrung über die Ansichten einer einzelnen Investmentfirma führen”, heißt es in der Erklärung des Unternehmens. Im Klartext: Vanguard möchte nicht länger mit den ESG-Zielen der Initiative identifiziert werden.
Die NZAM ist ein globaler Zusammenschluss von Vermögensverwaltern. Als offizieller Partner der Race-to-Zero-Kampagne der UNO will sie einen Beitrag dazu leisten, die Treibhausgas-Emissionen bis spätestens 2050 auf null zu bringen. Stand Anfang November gehörten der Initiative 291 Unternehmen an, die zusammen 66 Billionen Dollar verwalten.
Der überraschende Rückzug von Vanguard lässt erahnen, welchem Druck Banken und Fondsgesellschaften in den USA aktuell ausgesetzt sind, die sich zu ESG-Prinzipen bekennen. Schon die Sprache ist martialisch. Von einem Krieg und Kreuzzug gegen ESG ist die Rede. Überall im Land bläst die republikanische Partei zum Sturm auf einen “woke capitalism” und eine linke Agenda, die angeblich mit der Aktionärsmacht großer Fondsgesellschaften wie Vanguard oder Blackrock durchgesetzt werden soll.
Aber es bleibt nicht nur bei erhitzten Debatten. In 31 Bundesstaaten haben Republikaner zwischenzeitlich Anti-ESG-Gesetze auf den Weg gebracht. In elf Staaten sind sie bereits in Kraft. In vier weiteren republikanisch regierten Bundesstaaten haben sie gute Chancen, angenommen zu werden. Ihr Ziel: Banken und Fondsgesellschaften, die sich auf ESG-Kriterien verpflichtet haben, von öffentlichen Aufträgen und Investitionen auszuschließen.
Als weiterer wichtiger Hebel werden die Pensionsfonds der Staatsdiener gesehen. Florida ist hier Vorreiter. Auf Initiative des republikanischen Gouverneurs Ron DeSantis verabschiedete das zuständige Verwaltungsgremium des Bundesstaates im August dieses Jahres eine Resolution, wonach öffentliche Rentengelder allein anhand wirtschaftlicher Kriterien investiert werden dürfen. “Die Förderung sozialer, politischer oder ideologischer Interessen” gehöre nicht dazu, heißt es in der Entscheidung. Sie beinhaltet auch den Auftrag, die bisherige Praxis zu überprüfen.
Laut Zahlen von US SIF, einer in Washington D.C. ansässigen NGO für nachhaltiges Investment, waren im Jahr 2020 rund 3,4 Billionen Dollar an Rentengeldern in Fonds angelegt, bei denen zumindest einzelne ESG-Kriterien berücksichtigt wurden. Bei einem Gesamtvolumen der öffentlichen Pensionsfonds von 4,6 Billionen entspricht dies einem Anteil von 74 Prozent der Investitionssumme.
Mehrere republikanisch-regierte Bundesstaaten haben bereits damit begonnen, staatliche Mittel umzuschichten. Louisiana zog 794 Millionen Dollar von Blackrock ab. Gleiches steht dem Unternehmen in Florida bevor. Hier gab Jimmy Patronis, der oberste Finanzer des Sunshine States, jüngst bekannt, zum Jahreswechsel die Verwaltung von zwei Milliarden Dollar in andere Hände zu geben.
Texas wiederum führt Blackrock mit neun anderen Finanzinstituten und 348 Fonds verschiedener Gesellschaften als “Financial Companies that Boykott Energy Companies” auf einer offiziellen Divestment-Liste – gemeinsam mit terroristischen Organisationen und Unternehmen, die Verbindungen in den Iran und den Sudan haben oder Israel boykottieren. Neben den britischen Investmentgesellschaften Jupiter Fund Management und Schroders handelt es sich ausschließlich um europäische Großbanken: BNP Paribas, Credit Suisse, Danske Bank, Nordea Bank, Svenska Handelsbanken, Swedbank und UBS.
Bei der Vorstellung der schwarzen Liste Ende August unterstrich Comptroller Glenn Hegar, der höchste Finanzbeamte von Texas, seine generelle Abneigung gegen die ESG-Bewegung, die “ein undurchsichtiges und perverses System” hervorgebracht habe. Dennoch seien von ihm lediglich Unternehmen und Fonds gelistet worden, die den Boykott fossiler Energien propagierten – was die betroffenen Firmen bestreiten. Allen voran Blackrock, das mit einer landesweiten Werbekampagne dagegenhielt. Zentrale Botschaft: Man habe noch immer mehr als 100 Milliarden Dollar in texanische Energieunternehmen investiert, weltweit seien es 310 Milliarden Dollar.
Warum ausgerechnet Blackrock derart ins Visier der Anti-ESG-Kampagne geraten ist, lässt sich nur schwer sagen. Zwar hat CEO Larry Fink schon vor einigen Jahren für ESG geworben, aber das Unternehmen ist bis heute eher ein Symbol denn ein Vorreiter der Bewegung. Mit seinem Ansatz eines Stakeholder-Kapitalismus fühlt sich Fink jedenfalls eher zwischen allen Stühlen und hat wiederholt darauf verwiesen, sowohl von links als auch von rechts in der Kritik zu stehen.
Was Anti-ESG-Gesetze bewirken können, zeigt eine kürzlich vorgestellte Studie der Wharton School der University of Pennsylvania. Sie hat die Folgen des texanischen Gesetzes in den ersten acht Monaten seit seiner Verabschiedung untersucht. Dies war möglich, weil das Gesetz schon im September 2021 in Kraft trat – obwohl Comptroller Hegar erst im August 2022 die finale Boykott-Liste präsentieren konnte.
Das Gesetz verbietet es den Kommunen, Verträge mit Banken abzuschließen, die ESG-Kriterien folgen. Dies hat laut Studie zum Rückzug von fünf der größten Emissionshäuser für Kommunalanleihen aus dem Bundesstaat geführt. Die Folge: weniger Wettbewerb und höhere Zinsen. Im Ergebnis, schätzen die Autoren, werden kommunale Einrichtungen in Texas zusätzliche Zinsen in Höhe von 303 bis 532 Millionen Dollar für getätigte Anleihen in Höhe von 32 Milliarden Dollar aufbringen müssen.
Christian Lindner will künftig mit jedem Haushaltstitel eine Wirkungsanalyse mit Blick auf die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDG) bzw. die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung verbinden (ESG.Table berichtete). Eine Arbeitsgruppe beim BMF hat sich damit zwei Jahre beschäftigt. Ihr Bericht werde das Bundeskabinett “zeitnah verabschiedet”, heißt es beim BMF. Das Vorhaben ist Teil des sogenannten Spending-Review-Prozesses, den das Finanzministerium seit 2015 zur Evaluierung von Ausgaben durchführt.
Als das “mutigste und vielleicht auch wichtigste Versprechen des Finanzministers in seiner Amtszeit”, bewertet Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts der Wirtschaft (DIW), das Vorhaben von Lindner. Könne er es umsetzen, würde Deutschland eine wichtige Vorreiterrolle global spielen und “einen wertvollen Beitrag zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele leisten”, sagt der DIW-Chef. Von einem “begrüßenswerten” und “eigentlich überfälligen Schritt” spricht Katharina Beck, die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Traditionell schauen Haushälter auf die Einnahmen und die Einhaltung der vereinbarten Ansätze im Haushalt durch die Fachministerien. Aber es gab Phasen, in denen einige Regierungen von Industrieländern stärker darauf schauten, ob sie mit den Ausgaben die gewünschten Politikziele erreichen, zuletzt seit den 1990er Jahren. Vorreiter waren Neuseeland, Australien, Südkorea, Österreich, die Niederlande, Frankreich und Großbritannien.
Deutschland wurde erst aktiver, nachdem die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit 2014 bemängelt hatte, dass der Bund im internationalen Vergleich wenig auf die Wirkung seiner Ausgaben schaue. Seitdem wurden einige Wirkungsanalysen erstellt, zu Klima und Wohnungswesen (2016/17), der Beschaffung standardisierter Massengüter (2017/18) oder dem Forderungsmanagement (2018/19).
Im jüngsten Review-Prozess ging es 2021/22 um die Verknüpfung von SDG und Haushalt. Die Empfehlungen bezögen sich “ausdrücklich auf alle 17 Nachhaltigkeitsziele der UN und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie”, heißt es beim BMF. Dazu zählten auch Ziele wie “hochwertige Bildung”, “starke Institutionen” oder “tragfähige Staatsfinanzen”. Nach Ansicht der Grünen Finanzpolitikerin Katharina Beck sollten dazu auch Themen gehören wie “nicht nachhaltige Subventionen, beispielsweise im Klimabereich, ungerechte Steuereffekte oder Beschaffungskriterien”.
Der Bundesrechnungshof hatte bei dem Review-Prozess zu Klima und Wohnungswesen 2017 bemängelt, dass eine Erfolgs- und Wirkungskontrolle bisweilen an der unklaren Definition von Zielen in den Ausgabeprogrammen scheitere. Das BMF spricht von Fortschritten: “Zahlreiche Teilprogramme weisen inzwischen entsprechend überprüfbarer Zielsetzungen auf”. Aber das Haus räumt anhaltende methodische Schwierigkeiten ein. So könne bei manchen Förderungen ein Zusammenhang zwischen Förderung und Zielerreichung “nur sehr schwer quantifiziert werden”.
Wie weit der Weg ist, zeigte ein Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zum Klima. Es fehle ein Überblick über die Klimawirkungen der Ausgaben und Einnahmen im Bundeshaushalt, hatte der Präsident Kay Scheller dazu angemerkt. Für die meisten der über hundert Förderprogramme des Bundes für den Klimaschutz war demnach nicht klar, “wie viel sie zur Minderung von Treibhausgasen beitragen”.
Geld fließe auch in für den Klimaschutz wirkungslose und ineffiziente Programme. Und die Bekämpfung der Klimakrise ist nur eines der Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung. Allerdings sagen Fachleute, dass die Politik bei dem Thema der Wirkungsanalyse der Haushalte auch nur wenig Hilfe durch die Wissenschaft erhalte.
Eine nachhaltige Finanzpolitik sei viel mehr als man lediglich an der Schuldenquote oder an der Schuldenbremse festmachen könne, sagt DIW-Chef Fratzscher. Die Umsetzung des Vorhabens sei “ambitioniert” und “erfordert eine sehr viel detailliertere Planung jeder einzelnen Maßnahme“. Aus Fachministerien ist zu hören, dass die Wirksamkeitsmessung der Ausgaben gerade mit Blick auf die SDG noch sehr am Anfang stehe. Starten sollen die Ministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie für Umwelt und Verbraucher.
Um die Wirksamkeit von Maßnahmen messen zu können, muss die Politik die notwendigen Grundlagen schaffen. “Das geht nur, wenn die Politik klare Ziele benennt und überprüfbare Indikatoren für die Erfolgskontrolle findet“, sagt Michael Thöne, geschäftsführender Direktor am Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Universität Köln. So hatte beispielsweise die britische Regierung unter Blair erklärt, sie wolle binnen fünf Jahren die Zahl der Unfalltoten um 30 Prozent senken.
Wer messen will, wie sich die Ausgaben des Bundes auf die 17 SDG auswirken, steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Ermessen lässt sie sich, wenn man berücksichtigt, dass die Bundesregierung in ihrer offiziellen Nachhaltigkeitsstrategie 75 Indikatoren nutzt, um die 17 SDG zu operationalisieren. Und das Statistische Bundesamt nutzt in seinem Nachhaltigkeitsmonitoring sogar 248 Indikatoren.
Verbessern unternehmensinterne Beschwerdemechanismen die Situation von Menschen, die entlang der Lieferketten deutscher Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschädigungen betroffen sind?
Beschwerdemechanismen haben großes Potenzial, die Situation von Beschäftigten und Drittbetroffenen entlang von Lieferketten zu verbessern. Gelingt es? Das hängt davon ab, ob die Beschwerdeverfahren gemäß der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte wirksam werden. Dafür braucht es Zugang, ein effektives, transparentes Verfahren und effektive Abhilfe. Da gibt es noch viele Fragezeichen.
Wo hapert es?
Wenn Beschwerden mit einem weichen Kompromiss enden, dessen Umsetzung niemand kontrolliert, ist das Beschwerdeverfahren eine Mogelpackung. Davor warnen wir in unserem Forschungsbericht. Aber wenn Beschwerdemechanismen funktionieren, sind sie für die Beschwerdeführenden ein wichtiger Beitrag zur Herstellung von Selbstwirksamkeit in globalen Produktionsverhältnissen. Zentral ist auch ihre Bedeutung als eine Art Frühwarnsystem für Missstände und Risiken entlang der Lieferkette.
Wann trauen Betroffene einem von privaten Unternehmen eingerichteten Beschwerdemechanismus?
Da gibt es drei Voraussetzungen. Erstens Integrität: Die Vertreter des Beschwerdemechanismus müssen von Betroffenen als neutral wahrgenommen werden. Zweitens: Transparenz des Verfahrens. Und drittens Effektivität im Sinne eines breiten Zugangs, spürbarer Maßnahmen gegen Repression, einer zügigen Verfahrungsabwicklung und eines Ergebnisses, das echte Abhilfe bedeutet und in dem sich die Betroffenen mit ihrem Anliegen wiederfinden.
Wie wirken sich Machtasymmetrien zwischen Betroffenen und Unternehmen aus?
Das ist ein komplexes Thema, weil sich Machtasymmetrien aus ganz unterschiedlichen Quellen speisen können. Gibt es beispielsweise Machtverstärker im Sinne von Betriebsräten? In welchem Ausmaß funktionieren sie? Ist eine lokale Gemeinschaft gespalten oder einig? Schließlich ist es ein gängiges Phänomen, dass Unternehmen oder Dritte, die dafür bezahlt werden, gezielt versuchen, Gruppen oder auch Kommunen zu spalten – zum Beispiel, indem sie die Zustimmung einzelner Bürger durch Geld erkaufen. Das kennen wir übrigens auch in Deutschland bei Projekten wie Windparks.
Kann man Machtungleichgewichte durch das richtige Design von Beschwerdemechanismen ausgleichen?
Machtausgleich klingt so, als ob man alle Asymmetrien vollständig ausgleichen könnte und man hätte dann ein 100-prozentig faires Spiel. Das wird es realistischerweise nicht geben. Man kann immer nur von bestmöglichem Machtausgleich sprechen. Sehr wichtig sind für Betroffene hier Rechtsanwälte, aber die kosten Geld. Wir plädieren dafür, dass es für die Betroffenen eine Art Beschwerdekostenfinanzierung, ähnlich der Prozesskostenfinanzierung, zur Abdeckung der Kosten von Rechtsrat und Unterstützungspersonen geben sollte. Inhaltlich muss das Verfahren rechtebasiert sein, also insbesondere auf Menschenrechte und andere Schutzrechte Bezug nehmen. Auch müssen Betroffene verfahrensleitende Personen ablehnen können, etwa wegen Befangenheit. Dieses Recht ist leider nicht in §8 LkSG enthalten und muss deshalb in den Verfahrensordnungen von BM verankert werden.
Sollten die Beschwerdemechanismen selbst Sachverhalte untersuchen?
Betroffene können nicht die komplette Beweislast tragen. Bei staatlichen Strafverfahren ermittelt auch eine Behörde. Wenn durch Beschwerdemechanismen Lücken im Rechtsschutz ausgeglichen werden sollen, was ja eines der übergreifenden Ziele ist, dann muss auch dieser Aspekt mitberücksichtigt werden.
Wann erfüllt ein Beschwerdemechanismus die Anforderungen des LkSG?
§ 8 LkSG enthält einige Vorgaben zur Bekanntmachung und Zugänglichkeit eines Beschwerdemechanismus, zur Verfahrensweise, zum Schutz der Verfahrensbeteiligten vor Repressionen und zur Wirksamkeitsüberprüfung. Zudem verlangt Abs. 3 die Gewähr für das unparteiische Handeln und der verfahrensverantwortlichen Personen. Aber insgesamt gibt es hier leider noch viele Unklarheiten, Lücken und offene Fragen.
Können Sie Beispiele nennen?
Was soll es etwa genau heißen, “den Sachverhalt mit den Hinweisgebern zu erörtern” (so § 8 Abs. 1 Satz 4)? Heißt das, ich höre mir das an, sage “hm hm, und sie hören in drei Jahren vielleicht wieder von uns”? Oder wann genau sollten verfahrensverantwortliche Personen “ein Verfahren der einvernehmlichen Beilegung anbieten” (so § 8 Abs. 1 Satz 5)? Welche Verfahren sind hier im Einzelnen gemeint – und welche Kriterien sind an die Verfahrenswahl anzulegen? Da sind so viele unscharfe Begriffe.
Sollte der Gesetzgeber nachschärfen?
Unbedingt. Ich hoffe auf eine Konkretisierung durch die EU-Richtlinie. Bislang sind Beschwerdemechanismen in den Entwürfen aber leider auch nur kursorisch geregelt.
Braucht es für gemeinsame Beschwerdemechanismen eine gegenseitige Offenlegung der Lieferanten?
Das ist nicht zwingend notwendig. Gerade bei übergreifenden Mechanismen hat man in der Trägerorganisation des Beschwerdemechanismus ja eine Art Clearinghouse mit getrennt von den einzelnen Unternehmen agierenden Personen. Diese Personen sollten auch keinem beteiligten Unternehmen eng verbunden oder besonders verpflichtet sein. Nur die Trägerstelle des Beschwerdemechanismus muss die Lieferketten kennen. Sie agiert wie ein vertrauliches Depot, muss zuordnen können, ob bestimmte Beschwerden in den Zuständigkeitsbereich fallen.
Lassen sich Fehler bei der Einrichtung von Beschwerdeverfahren vermeiden?
Beschwerdeverfahren können nicht von Anfang an perfekt entworfen und reibungsfrei implementiert werden. Das ist eine Illusion. Es ist immer ein Annäherungsprozess zwischen Konzept und Wirklichkeit, der fortlaufend betreut und nachgebessert werden muss. Die entscheidende Frage ist, wie kann man lernende Systeme schaffen?
Wie gelingt das?
Zwei Ebenen sind wichtig: Zum einen kann der Beschwerdemechanismus selbst lernen. Ein Schlüsselkriterium ist hier die regelmäßige Einholung von Feedback. Dieses Feedback muss auch aufgegriffen und für die Betroffenen spürbar umgesetzt werden. Die zweite Ebene ist das Produktionsverhalten entlang der Lieferkette. Da verlangt das Gesetz ein lernendes Risikomanagement: Wie speist der Beschwerdemechanismus als Radarschirm für Risikolagen Erkenntnisse und Impulse zurück in das größere System des Risikomanagements? Hier setzt das LkSG in §10 auch mit seinen Berichtspflichten an. Der Beschwerdemechanismus muss an die Unternehmen oder andere Trägerorganisationen regelmäßig und differenziert berichten – und dann in anonymisierter, abstrahierter Form auch der Öffentlichkeit. So kann man Hotspots identifizieren und Muster von Problemlagen feststellen.
Wie bei verästelten Lieferketten gewährleistet werden kann, dass der Beschwerdemechanismus allen potenziell Betroffenen bekannt wird, und weitere Antworten gibt Ulla Gläßer im kompletten Interview zu Beschwerdemechanismen.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz tritt am 01. Januar 2023 in Kraft – ein Meilenstein für die Stärkung und den Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen für eine EU-weite Lieferkettenregulierung – der Corporate Sustainability Due Diligence Directive – auf Hochtouren. Unternehmerische Sorgfaltspflichten werden damit nun endlich verbindlich – ein schon lange überfälliger Schritt.
In der aktuellen Debatte rund um die gesetzlichen Regelungen stehen jedoch vor allem die möglichen Herausforderungen für deutsche und europäische Unternehmen im Fokus. Oft rückt dabei in den Hintergrund, worum es bei den Entwicklungen wirklich geht: die Lebensbedingungen entlang globaler Lieferketten zu verbessern und die Rechte der Betroffenen zu stärken. Diesem Anspruch müssen wir gerecht werden – sowohl mit dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz als auch im Hinblick auf die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie.
Denn die Missstände in den globalen Wertschöpfungsketten mit über 450 Millionen Beschäftigten sind groß. Viele der Produkte und Rohstoffe für den deutschen und europäischen Markt werden unter untragbaren Umwelt- und Arbeitsbedingungen, für Hungerlöhne oder sogar mithilfe ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt oder abgebaut. Laut neuesten Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) leisten weltweit 27,6 Millionen Menschen Zwangsarbeit, davon mehr als 3,3 Millionen Kinder.
Vor allem vulnerable und marginalisierte Gruppen wie Frauen und Mädchen erleben in allen Sektoren oftmals mehrfache Diskriminierung und geschlechtsspezifische Formen der Gewalt – ob als Näherinnen in Textilfabriken, als Bäuerinnen auf dem Feld oder im Dienstleistungssektor. Die Covid-19-Pandemie hat diese geschlechtsbasierte Ungleichbehandlung weiter verschlechtert.
Auch die negativen Auswirkungen auf die Umwelt sind enorm: Bei der Textilproduktion etwa werden pro Jahr 43 Millionen Tonnen Chemikalien eingesetzt. Leiten Fabriken diese direkt über ihr Abwasser in umliegende Gewässer, gefährden sie damit auch die Gesundheit der Menschen in den angrenzenden Gemeinden. Der Textilsektor verursacht zudem mehr als ein Drittel des Mikroplastiks in den Weltmeeren.
Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden finden aber nicht nur weit entfernt, sondern auch in Europa statt, etwa in Form von Ausbeutung der Arbeitsmigrant*innen in deutschen Schlachthöfen.
Alle diese Beispiele verdeutlichen: Gesetze über unternehmerische Sorgfaltspflichten müssen vor allem dort Wirkung entfalten, wo die Verletzungen von Mensch und Umwelt stattfinden. Doch wie erreichen wir diese gewünschte Effektivität – vor allem mit Blick auf die EU-Richtlinie?
Für das, worum es tatsächlich geht – um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen entlang globaler Wertschöpfungsketten – brauchen wir also staatliches und unternehmerisches Engagement sowie klare und wirkungsvolle gesetzliche Rahmenbedingungen. Das geht aber natürlich nicht ohne die erforderliche Unterstützung. Das BMZ weitet daher derzeit bestehende nationale Angebote für Unternehmen und Zivilgesellschaft auf die EU-Ebene aus. Denn sicher ist: Wirksamkeit werden wir nur erzielen, wenn private und freiwillige Instrumente einerseits sowie staatliche und verbindliche Instrumente anderseits ineinandergreifen – ganz im Sinne der Betroffenen in unseren Wertschöpfungsketten.
Bärbel Kofler ist Bankkauffrau, Diplom-Informatikerin, promovierte Sprachwissenschaftlerin und SPD-Mitglied. Seit 2004 gehört sie als Abgeordnete dem Deutschen Bundestag an. Von 2016 bis 2021 war sie Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. Seit dem Start der Ampel-Koalition ist sie parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Tilman Santarius will Dinge in Bewegung setzen, das kennt er gar nicht anders: Schon mit fünf Jahren nehmen ihn seine Eltern – engagierte Umweltschützer – mit auf Demos. Nach der Schule schreibt er sich dann zwar für Soziologie, Ethnologie und Volkswirtschaftslehre ein, will aber eigentlich in die Entwicklungszusammenarbeit. Doch auch das ist nichts für ihn. Er hält wenig von der “aufoktroyierten Hilfe” dort, weil es ihm mehr darum geht, die globalen Folgen des Wohlstandsmodells hierzulande zu adressieren. Er sucht sich Forschungsinstitute, an denen er sich seinem Lebensthema widmet: der Nachhaltigkeit der Wirtschaft.
Heute arbeitet der 48-Jährige als Forscher und Professor an der TU Berlin sowie als wissenschaftlicher Autor. “Ich versuche immer Schnittstellen zum Thema Nachhaltigkeit zu finden”, sagt er, zum Beispiel zu den Themen Globalisierung und Gerechtigkeit oder zu Digitalisierung und Transformation. Santarius veröffentlicht regelmäßig Bücher und Artikel und gibt Interviews. Einer größeren Öffentlichkeit bekannt geworden ist er durch seinen TED-Talk über nachhaltige Digitalisierung vor rund einem Jahr.
Seine These: Die Digitalisierung in ihrer heutigen Form schadet der Umwelt mehr, als sie nützt. Effizienzgewinne würden lediglich genutzt, um noch mehr zu konsumieren – sodass unterm Strich sogar zusätzliche CO₂-Emissionen entstehen. Santarius fordert stattdessen: “Wir müssen technischen Fortschritt politisch und gesellschaftlich gestalten.” Statt also zum Beispiel viel Geld in die Entwicklung selbstfahrender Autos zu stecken, die in der Produktion und im Betrieb massiv Ressourcen und Energie verbrauchen, sollten öffentliche und private Geldgeber lieber sozial- und umweltverträgliche Alternativen zum Auto voranbringen. Warum nicht ein multimodales Verkehrssystems fördern? Sprich: die Kombination von Bussen und Bahnen mit Leihfahrrädern und E-Scootern.
Dieses Denken ist typisch für Santarius: Er will das wirtschaftliche System verändern, plädiert für eine Transformation der gesamten Marktwirtschaft hin zu mehr Resilienz. “Unternehmen sollten sich auf ökologische und soziale Ziele konzentrieren und nicht nur Wachstum anstreben”, sagt er etwa. Sein Feindbild sind Monopolisten aus dem Silicon Valley, die am liebsten komplette Wertschöpfungsketten allein kontrollieren wollen. Und sein Zielbild ist eine Wirtschaft, in der sich die Angebote kleiner Handwerksbetriebe, mittlerer Unternehmen und genossenschaftlicher Initiativen ergänzen, die alle miteinander kooperieren, ohne sich nur auszustechen. “Das”, sagt er, “wäre eine Wirtschaft, die sozial und ökologisch verträglich ist”.
Sein aktuelles Buch: “Digital Reset. Redirecting Technologies for the Deep Sustainability Transformation.” Lilian Fiala
wie Lieferkettengesetze wirken, hängt maßgeblich von funktionierenden Beschwerdemechanismen ab. Denn nur, wenn Betroffene auf Risiken oder Missstände für Mensch oder Umwelt entlang der Lieferketten hinweisen, können Unternehmen sie beseitigen. Wir legen in dieser Ausgabe einen Fokus auf dieses Thema.
Lesen Sie im Interview, welche offenen Fragen die Juristin Ulla Gläßer bei den Vorgaben des deutschen Lieferkettengesetzes für einen Beschwerdemechanismus sieht und warum sie die Schaffung lernender Mechanismen für wesentlich hält. Bärbel Kofler, parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, präsentiert in ihrem Standpunkt vier Kernforderungen für ein europäisches Lieferkettengesetz. Eine ist, dass Beschwerdemechanismen als Teil der unternehmerischen Sorgfaltspflicht “für alle potenziell betroffenen Rechteinhabenden leicht zugänglich sein” müssten.
Die Vanguard Group, einer der größten Fondsmanager Welt, hat sich aus der Net Zero Asset Managers Initiative zurückgezogen, will also nicht mehr mit deren ESG-Zielen identifiziert werden. Das ist eine Reaktion auf Republikaner, die in 31 Bundesstaaten Anti-ESG-Gesetze auf den Weg gebracht haben. “Die Branche ist verunsichert“, schreibt Carsten Hübner in seiner Analyse.
Finanzminister Christian Lindner will jede Ausgabe im Hinblick auf die Wirkung auf die SDG analysieren. Wie schwierig es ist, die Wirksamkeit staatlicher Ausgabenprogramme zu messen, besonders mit Blick auf Nachhaltigkeitsziele, analysiert Caspar Dohmen.
Porträtiert wird der Forscher Tilman Santarius, der sich fragt, wie sich technischer Fortschritt politisch und gesellschaftlich gestalten lässt. Seine These ist, dass die Digitalisierung in ihrer heutigen Form der Umwelt mehr schadet, als sie nützt.
Weiter lesen Sie im ESG.Table: Die EU-Institutionen haben sich auf eine neue Batterieverordnung geeinigt. Firmen aus Deutschland exportieren mehr verbotene Pestizide. Drei NGO haben eine Beschwerde gegen den ethischen Investor Oikocredit bei der OECD eingelegt – wegen Mikrokrediten in Kambodscha. Die Bundesregierung startete die Konsultationsphase für ein Tariftreuegesetz. Künftig will der Bund öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die Beschäftigte fair bezahlen.
Halbzeit auf der Weltnaturkonferenz in Montreal. Bei entscheidenden Fragen, etwa zur Umsetzung der Ziele nebst Kontrollmechanismen, konnten bislang kaum Fortschritte erzielt werden, weshalb eine Verlängerung als sicher gilt, schreibt Timo Landenberger aus Montreal.
Die Ankündigung sorgte in Finanzkreisen für erhebliches Aufsehen: Die Vanguard Group, einer der größten Fondsmanager Welt, zieht sich aus der Net Zero Asset Managers Initiative (NZAM) zurück. Das gab die Firma am 7. Dezember bekannt. Solche Initiativen seien zwar hilfreich, um miteinander in Dialog zu treten. “Manchmal können sie aber auch zur Verwirrung über die Ansichten einer einzelnen Investmentfirma führen”, heißt es in der Erklärung des Unternehmens. Im Klartext: Vanguard möchte nicht länger mit den ESG-Zielen der Initiative identifiziert werden.
Die NZAM ist ein globaler Zusammenschluss von Vermögensverwaltern. Als offizieller Partner der Race-to-Zero-Kampagne der UNO will sie einen Beitrag dazu leisten, die Treibhausgas-Emissionen bis spätestens 2050 auf null zu bringen. Stand Anfang November gehörten der Initiative 291 Unternehmen an, die zusammen 66 Billionen Dollar verwalten.
Der überraschende Rückzug von Vanguard lässt erahnen, welchem Druck Banken und Fondsgesellschaften in den USA aktuell ausgesetzt sind, die sich zu ESG-Prinzipen bekennen. Schon die Sprache ist martialisch. Von einem Krieg und Kreuzzug gegen ESG ist die Rede. Überall im Land bläst die republikanische Partei zum Sturm auf einen “woke capitalism” und eine linke Agenda, die angeblich mit der Aktionärsmacht großer Fondsgesellschaften wie Vanguard oder Blackrock durchgesetzt werden soll.
Aber es bleibt nicht nur bei erhitzten Debatten. In 31 Bundesstaaten haben Republikaner zwischenzeitlich Anti-ESG-Gesetze auf den Weg gebracht. In elf Staaten sind sie bereits in Kraft. In vier weiteren republikanisch regierten Bundesstaaten haben sie gute Chancen, angenommen zu werden. Ihr Ziel: Banken und Fondsgesellschaften, die sich auf ESG-Kriterien verpflichtet haben, von öffentlichen Aufträgen und Investitionen auszuschließen.
Als weiterer wichtiger Hebel werden die Pensionsfonds der Staatsdiener gesehen. Florida ist hier Vorreiter. Auf Initiative des republikanischen Gouverneurs Ron DeSantis verabschiedete das zuständige Verwaltungsgremium des Bundesstaates im August dieses Jahres eine Resolution, wonach öffentliche Rentengelder allein anhand wirtschaftlicher Kriterien investiert werden dürfen. “Die Förderung sozialer, politischer oder ideologischer Interessen” gehöre nicht dazu, heißt es in der Entscheidung. Sie beinhaltet auch den Auftrag, die bisherige Praxis zu überprüfen.
Laut Zahlen von US SIF, einer in Washington D.C. ansässigen NGO für nachhaltiges Investment, waren im Jahr 2020 rund 3,4 Billionen Dollar an Rentengeldern in Fonds angelegt, bei denen zumindest einzelne ESG-Kriterien berücksichtigt wurden. Bei einem Gesamtvolumen der öffentlichen Pensionsfonds von 4,6 Billionen entspricht dies einem Anteil von 74 Prozent der Investitionssumme.
Mehrere republikanisch-regierte Bundesstaaten haben bereits damit begonnen, staatliche Mittel umzuschichten. Louisiana zog 794 Millionen Dollar von Blackrock ab. Gleiches steht dem Unternehmen in Florida bevor. Hier gab Jimmy Patronis, der oberste Finanzer des Sunshine States, jüngst bekannt, zum Jahreswechsel die Verwaltung von zwei Milliarden Dollar in andere Hände zu geben.
Texas wiederum führt Blackrock mit neun anderen Finanzinstituten und 348 Fonds verschiedener Gesellschaften als “Financial Companies that Boykott Energy Companies” auf einer offiziellen Divestment-Liste – gemeinsam mit terroristischen Organisationen und Unternehmen, die Verbindungen in den Iran und den Sudan haben oder Israel boykottieren. Neben den britischen Investmentgesellschaften Jupiter Fund Management und Schroders handelt es sich ausschließlich um europäische Großbanken: BNP Paribas, Credit Suisse, Danske Bank, Nordea Bank, Svenska Handelsbanken, Swedbank und UBS.
Bei der Vorstellung der schwarzen Liste Ende August unterstrich Comptroller Glenn Hegar, der höchste Finanzbeamte von Texas, seine generelle Abneigung gegen die ESG-Bewegung, die “ein undurchsichtiges und perverses System” hervorgebracht habe. Dennoch seien von ihm lediglich Unternehmen und Fonds gelistet worden, die den Boykott fossiler Energien propagierten – was die betroffenen Firmen bestreiten. Allen voran Blackrock, das mit einer landesweiten Werbekampagne dagegenhielt. Zentrale Botschaft: Man habe noch immer mehr als 100 Milliarden Dollar in texanische Energieunternehmen investiert, weltweit seien es 310 Milliarden Dollar.
Warum ausgerechnet Blackrock derart ins Visier der Anti-ESG-Kampagne geraten ist, lässt sich nur schwer sagen. Zwar hat CEO Larry Fink schon vor einigen Jahren für ESG geworben, aber das Unternehmen ist bis heute eher ein Symbol denn ein Vorreiter der Bewegung. Mit seinem Ansatz eines Stakeholder-Kapitalismus fühlt sich Fink jedenfalls eher zwischen allen Stühlen und hat wiederholt darauf verwiesen, sowohl von links als auch von rechts in der Kritik zu stehen.
Was Anti-ESG-Gesetze bewirken können, zeigt eine kürzlich vorgestellte Studie der Wharton School der University of Pennsylvania. Sie hat die Folgen des texanischen Gesetzes in den ersten acht Monaten seit seiner Verabschiedung untersucht. Dies war möglich, weil das Gesetz schon im September 2021 in Kraft trat – obwohl Comptroller Hegar erst im August 2022 die finale Boykott-Liste präsentieren konnte.
Das Gesetz verbietet es den Kommunen, Verträge mit Banken abzuschließen, die ESG-Kriterien folgen. Dies hat laut Studie zum Rückzug von fünf der größten Emissionshäuser für Kommunalanleihen aus dem Bundesstaat geführt. Die Folge: weniger Wettbewerb und höhere Zinsen. Im Ergebnis, schätzen die Autoren, werden kommunale Einrichtungen in Texas zusätzliche Zinsen in Höhe von 303 bis 532 Millionen Dollar für getätigte Anleihen in Höhe von 32 Milliarden Dollar aufbringen müssen.
Christian Lindner will künftig mit jedem Haushaltstitel eine Wirkungsanalyse mit Blick auf die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDG) bzw. die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung verbinden (ESG.Table berichtete). Eine Arbeitsgruppe beim BMF hat sich damit zwei Jahre beschäftigt. Ihr Bericht werde das Bundeskabinett “zeitnah verabschiedet”, heißt es beim BMF. Das Vorhaben ist Teil des sogenannten Spending-Review-Prozesses, den das Finanzministerium seit 2015 zur Evaluierung von Ausgaben durchführt.
Als das “mutigste und vielleicht auch wichtigste Versprechen des Finanzministers in seiner Amtszeit”, bewertet Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts der Wirtschaft (DIW), das Vorhaben von Lindner. Könne er es umsetzen, würde Deutschland eine wichtige Vorreiterrolle global spielen und “einen wertvollen Beitrag zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele leisten”, sagt der DIW-Chef. Von einem “begrüßenswerten” und “eigentlich überfälligen Schritt” spricht Katharina Beck, die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Traditionell schauen Haushälter auf die Einnahmen und die Einhaltung der vereinbarten Ansätze im Haushalt durch die Fachministerien. Aber es gab Phasen, in denen einige Regierungen von Industrieländern stärker darauf schauten, ob sie mit den Ausgaben die gewünschten Politikziele erreichen, zuletzt seit den 1990er Jahren. Vorreiter waren Neuseeland, Australien, Südkorea, Österreich, die Niederlande, Frankreich und Großbritannien.
Deutschland wurde erst aktiver, nachdem die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit 2014 bemängelt hatte, dass der Bund im internationalen Vergleich wenig auf die Wirkung seiner Ausgaben schaue. Seitdem wurden einige Wirkungsanalysen erstellt, zu Klima und Wohnungswesen (2016/17), der Beschaffung standardisierter Massengüter (2017/18) oder dem Forderungsmanagement (2018/19).
Im jüngsten Review-Prozess ging es 2021/22 um die Verknüpfung von SDG und Haushalt. Die Empfehlungen bezögen sich “ausdrücklich auf alle 17 Nachhaltigkeitsziele der UN und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie”, heißt es beim BMF. Dazu zählten auch Ziele wie “hochwertige Bildung”, “starke Institutionen” oder “tragfähige Staatsfinanzen”. Nach Ansicht der Grünen Finanzpolitikerin Katharina Beck sollten dazu auch Themen gehören wie “nicht nachhaltige Subventionen, beispielsweise im Klimabereich, ungerechte Steuereffekte oder Beschaffungskriterien”.
Der Bundesrechnungshof hatte bei dem Review-Prozess zu Klima und Wohnungswesen 2017 bemängelt, dass eine Erfolgs- und Wirkungskontrolle bisweilen an der unklaren Definition von Zielen in den Ausgabeprogrammen scheitere. Das BMF spricht von Fortschritten: “Zahlreiche Teilprogramme weisen inzwischen entsprechend überprüfbarer Zielsetzungen auf”. Aber das Haus räumt anhaltende methodische Schwierigkeiten ein. So könne bei manchen Förderungen ein Zusammenhang zwischen Förderung und Zielerreichung “nur sehr schwer quantifiziert werden”.
Wie weit der Weg ist, zeigte ein Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zum Klima. Es fehle ein Überblick über die Klimawirkungen der Ausgaben und Einnahmen im Bundeshaushalt, hatte der Präsident Kay Scheller dazu angemerkt. Für die meisten der über hundert Förderprogramme des Bundes für den Klimaschutz war demnach nicht klar, “wie viel sie zur Minderung von Treibhausgasen beitragen”.
Geld fließe auch in für den Klimaschutz wirkungslose und ineffiziente Programme. Und die Bekämpfung der Klimakrise ist nur eines der Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung. Allerdings sagen Fachleute, dass die Politik bei dem Thema der Wirkungsanalyse der Haushalte auch nur wenig Hilfe durch die Wissenschaft erhalte.
Eine nachhaltige Finanzpolitik sei viel mehr als man lediglich an der Schuldenquote oder an der Schuldenbremse festmachen könne, sagt DIW-Chef Fratzscher. Die Umsetzung des Vorhabens sei “ambitioniert” und “erfordert eine sehr viel detailliertere Planung jeder einzelnen Maßnahme“. Aus Fachministerien ist zu hören, dass die Wirksamkeitsmessung der Ausgaben gerade mit Blick auf die SDG noch sehr am Anfang stehe. Starten sollen die Ministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie für Umwelt und Verbraucher.
Um die Wirksamkeit von Maßnahmen messen zu können, muss die Politik die notwendigen Grundlagen schaffen. “Das geht nur, wenn die Politik klare Ziele benennt und überprüfbare Indikatoren für die Erfolgskontrolle findet“, sagt Michael Thöne, geschäftsführender Direktor am Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Universität Köln. So hatte beispielsweise die britische Regierung unter Blair erklärt, sie wolle binnen fünf Jahren die Zahl der Unfalltoten um 30 Prozent senken.
Wer messen will, wie sich die Ausgaben des Bundes auf die 17 SDG auswirken, steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Ermessen lässt sie sich, wenn man berücksichtigt, dass die Bundesregierung in ihrer offiziellen Nachhaltigkeitsstrategie 75 Indikatoren nutzt, um die 17 SDG zu operationalisieren. Und das Statistische Bundesamt nutzt in seinem Nachhaltigkeitsmonitoring sogar 248 Indikatoren.
Verbessern unternehmensinterne Beschwerdemechanismen die Situation von Menschen, die entlang der Lieferketten deutscher Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschädigungen betroffen sind?
Beschwerdemechanismen haben großes Potenzial, die Situation von Beschäftigten und Drittbetroffenen entlang von Lieferketten zu verbessern. Gelingt es? Das hängt davon ab, ob die Beschwerdeverfahren gemäß der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte wirksam werden. Dafür braucht es Zugang, ein effektives, transparentes Verfahren und effektive Abhilfe. Da gibt es noch viele Fragezeichen.
Wo hapert es?
Wenn Beschwerden mit einem weichen Kompromiss enden, dessen Umsetzung niemand kontrolliert, ist das Beschwerdeverfahren eine Mogelpackung. Davor warnen wir in unserem Forschungsbericht. Aber wenn Beschwerdemechanismen funktionieren, sind sie für die Beschwerdeführenden ein wichtiger Beitrag zur Herstellung von Selbstwirksamkeit in globalen Produktionsverhältnissen. Zentral ist auch ihre Bedeutung als eine Art Frühwarnsystem für Missstände und Risiken entlang der Lieferkette.
Wann trauen Betroffene einem von privaten Unternehmen eingerichteten Beschwerdemechanismus?
Da gibt es drei Voraussetzungen. Erstens Integrität: Die Vertreter des Beschwerdemechanismus müssen von Betroffenen als neutral wahrgenommen werden. Zweitens: Transparenz des Verfahrens. Und drittens Effektivität im Sinne eines breiten Zugangs, spürbarer Maßnahmen gegen Repression, einer zügigen Verfahrungsabwicklung und eines Ergebnisses, das echte Abhilfe bedeutet und in dem sich die Betroffenen mit ihrem Anliegen wiederfinden.
Wie wirken sich Machtasymmetrien zwischen Betroffenen und Unternehmen aus?
Das ist ein komplexes Thema, weil sich Machtasymmetrien aus ganz unterschiedlichen Quellen speisen können. Gibt es beispielsweise Machtverstärker im Sinne von Betriebsräten? In welchem Ausmaß funktionieren sie? Ist eine lokale Gemeinschaft gespalten oder einig? Schließlich ist es ein gängiges Phänomen, dass Unternehmen oder Dritte, die dafür bezahlt werden, gezielt versuchen, Gruppen oder auch Kommunen zu spalten – zum Beispiel, indem sie die Zustimmung einzelner Bürger durch Geld erkaufen. Das kennen wir übrigens auch in Deutschland bei Projekten wie Windparks.
Kann man Machtungleichgewichte durch das richtige Design von Beschwerdemechanismen ausgleichen?
Machtausgleich klingt so, als ob man alle Asymmetrien vollständig ausgleichen könnte und man hätte dann ein 100-prozentig faires Spiel. Das wird es realistischerweise nicht geben. Man kann immer nur von bestmöglichem Machtausgleich sprechen. Sehr wichtig sind für Betroffene hier Rechtsanwälte, aber die kosten Geld. Wir plädieren dafür, dass es für die Betroffenen eine Art Beschwerdekostenfinanzierung, ähnlich der Prozesskostenfinanzierung, zur Abdeckung der Kosten von Rechtsrat und Unterstützungspersonen geben sollte. Inhaltlich muss das Verfahren rechtebasiert sein, also insbesondere auf Menschenrechte und andere Schutzrechte Bezug nehmen. Auch müssen Betroffene verfahrensleitende Personen ablehnen können, etwa wegen Befangenheit. Dieses Recht ist leider nicht in §8 LkSG enthalten und muss deshalb in den Verfahrensordnungen von BM verankert werden.
Sollten die Beschwerdemechanismen selbst Sachverhalte untersuchen?
Betroffene können nicht die komplette Beweislast tragen. Bei staatlichen Strafverfahren ermittelt auch eine Behörde. Wenn durch Beschwerdemechanismen Lücken im Rechtsschutz ausgeglichen werden sollen, was ja eines der übergreifenden Ziele ist, dann muss auch dieser Aspekt mitberücksichtigt werden.
Wann erfüllt ein Beschwerdemechanismus die Anforderungen des LkSG?
§ 8 LkSG enthält einige Vorgaben zur Bekanntmachung und Zugänglichkeit eines Beschwerdemechanismus, zur Verfahrensweise, zum Schutz der Verfahrensbeteiligten vor Repressionen und zur Wirksamkeitsüberprüfung. Zudem verlangt Abs. 3 die Gewähr für das unparteiische Handeln und der verfahrensverantwortlichen Personen. Aber insgesamt gibt es hier leider noch viele Unklarheiten, Lücken und offene Fragen.
Können Sie Beispiele nennen?
Was soll es etwa genau heißen, “den Sachverhalt mit den Hinweisgebern zu erörtern” (so § 8 Abs. 1 Satz 4)? Heißt das, ich höre mir das an, sage “hm hm, und sie hören in drei Jahren vielleicht wieder von uns”? Oder wann genau sollten verfahrensverantwortliche Personen “ein Verfahren der einvernehmlichen Beilegung anbieten” (so § 8 Abs. 1 Satz 5)? Welche Verfahren sind hier im Einzelnen gemeint – und welche Kriterien sind an die Verfahrenswahl anzulegen? Da sind so viele unscharfe Begriffe.
Sollte der Gesetzgeber nachschärfen?
Unbedingt. Ich hoffe auf eine Konkretisierung durch die EU-Richtlinie. Bislang sind Beschwerdemechanismen in den Entwürfen aber leider auch nur kursorisch geregelt.
Braucht es für gemeinsame Beschwerdemechanismen eine gegenseitige Offenlegung der Lieferanten?
Das ist nicht zwingend notwendig. Gerade bei übergreifenden Mechanismen hat man in der Trägerorganisation des Beschwerdemechanismus ja eine Art Clearinghouse mit getrennt von den einzelnen Unternehmen agierenden Personen. Diese Personen sollten auch keinem beteiligten Unternehmen eng verbunden oder besonders verpflichtet sein. Nur die Trägerstelle des Beschwerdemechanismus muss die Lieferketten kennen. Sie agiert wie ein vertrauliches Depot, muss zuordnen können, ob bestimmte Beschwerden in den Zuständigkeitsbereich fallen.
Lassen sich Fehler bei der Einrichtung von Beschwerdeverfahren vermeiden?
Beschwerdeverfahren können nicht von Anfang an perfekt entworfen und reibungsfrei implementiert werden. Das ist eine Illusion. Es ist immer ein Annäherungsprozess zwischen Konzept und Wirklichkeit, der fortlaufend betreut und nachgebessert werden muss. Die entscheidende Frage ist, wie kann man lernende Systeme schaffen?
Wie gelingt das?
Zwei Ebenen sind wichtig: Zum einen kann der Beschwerdemechanismus selbst lernen. Ein Schlüsselkriterium ist hier die regelmäßige Einholung von Feedback. Dieses Feedback muss auch aufgegriffen und für die Betroffenen spürbar umgesetzt werden. Die zweite Ebene ist das Produktionsverhalten entlang der Lieferkette. Da verlangt das Gesetz ein lernendes Risikomanagement: Wie speist der Beschwerdemechanismus als Radarschirm für Risikolagen Erkenntnisse und Impulse zurück in das größere System des Risikomanagements? Hier setzt das LkSG in §10 auch mit seinen Berichtspflichten an. Der Beschwerdemechanismus muss an die Unternehmen oder andere Trägerorganisationen regelmäßig und differenziert berichten – und dann in anonymisierter, abstrahierter Form auch der Öffentlichkeit. So kann man Hotspots identifizieren und Muster von Problemlagen feststellen.
Wie bei verästelten Lieferketten gewährleistet werden kann, dass der Beschwerdemechanismus allen potenziell Betroffenen bekannt wird, und weitere Antworten gibt Ulla Gläßer im kompletten Interview zu Beschwerdemechanismen.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz tritt am 01. Januar 2023 in Kraft – ein Meilenstein für die Stärkung und den Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen für eine EU-weite Lieferkettenregulierung – der Corporate Sustainability Due Diligence Directive – auf Hochtouren. Unternehmerische Sorgfaltspflichten werden damit nun endlich verbindlich – ein schon lange überfälliger Schritt.
In der aktuellen Debatte rund um die gesetzlichen Regelungen stehen jedoch vor allem die möglichen Herausforderungen für deutsche und europäische Unternehmen im Fokus. Oft rückt dabei in den Hintergrund, worum es bei den Entwicklungen wirklich geht: die Lebensbedingungen entlang globaler Lieferketten zu verbessern und die Rechte der Betroffenen zu stärken. Diesem Anspruch müssen wir gerecht werden – sowohl mit dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz als auch im Hinblick auf die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie.
Denn die Missstände in den globalen Wertschöpfungsketten mit über 450 Millionen Beschäftigten sind groß. Viele der Produkte und Rohstoffe für den deutschen und europäischen Markt werden unter untragbaren Umwelt- und Arbeitsbedingungen, für Hungerlöhne oder sogar mithilfe ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt oder abgebaut. Laut neuesten Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) leisten weltweit 27,6 Millionen Menschen Zwangsarbeit, davon mehr als 3,3 Millionen Kinder.
Vor allem vulnerable und marginalisierte Gruppen wie Frauen und Mädchen erleben in allen Sektoren oftmals mehrfache Diskriminierung und geschlechtsspezifische Formen der Gewalt – ob als Näherinnen in Textilfabriken, als Bäuerinnen auf dem Feld oder im Dienstleistungssektor. Die Covid-19-Pandemie hat diese geschlechtsbasierte Ungleichbehandlung weiter verschlechtert.
Auch die negativen Auswirkungen auf die Umwelt sind enorm: Bei der Textilproduktion etwa werden pro Jahr 43 Millionen Tonnen Chemikalien eingesetzt. Leiten Fabriken diese direkt über ihr Abwasser in umliegende Gewässer, gefährden sie damit auch die Gesundheit der Menschen in den angrenzenden Gemeinden. Der Textilsektor verursacht zudem mehr als ein Drittel des Mikroplastiks in den Weltmeeren.
Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden finden aber nicht nur weit entfernt, sondern auch in Europa statt, etwa in Form von Ausbeutung der Arbeitsmigrant*innen in deutschen Schlachthöfen.
Alle diese Beispiele verdeutlichen: Gesetze über unternehmerische Sorgfaltspflichten müssen vor allem dort Wirkung entfalten, wo die Verletzungen von Mensch und Umwelt stattfinden. Doch wie erreichen wir diese gewünschte Effektivität – vor allem mit Blick auf die EU-Richtlinie?
Für das, worum es tatsächlich geht – um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen entlang globaler Wertschöpfungsketten – brauchen wir also staatliches und unternehmerisches Engagement sowie klare und wirkungsvolle gesetzliche Rahmenbedingungen. Das geht aber natürlich nicht ohne die erforderliche Unterstützung. Das BMZ weitet daher derzeit bestehende nationale Angebote für Unternehmen und Zivilgesellschaft auf die EU-Ebene aus. Denn sicher ist: Wirksamkeit werden wir nur erzielen, wenn private und freiwillige Instrumente einerseits sowie staatliche und verbindliche Instrumente anderseits ineinandergreifen – ganz im Sinne der Betroffenen in unseren Wertschöpfungsketten.
Bärbel Kofler ist Bankkauffrau, Diplom-Informatikerin, promovierte Sprachwissenschaftlerin und SPD-Mitglied. Seit 2004 gehört sie als Abgeordnete dem Deutschen Bundestag an. Von 2016 bis 2021 war sie Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. Seit dem Start der Ampel-Koalition ist sie parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Tilman Santarius will Dinge in Bewegung setzen, das kennt er gar nicht anders: Schon mit fünf Jahren nehmen ihn seine Eltern – engagierte Umweltschützer – mit auf Demos. Nach der Schule schreibt er sich dann zwar für Soziologie, Ethnologie und Volkswirtschaftslehre ein, will aber eigentlich in die Entwicklungszusammenarbeit. Doch auch das ist nichts für ihn. Er hält wenig von der “aufoktroyierten Hilfe” dort, weil es ihm mehr darum geht, die globalen Folgen des Wohlstandsmodells hierzulande zu adressieren. Er sucht sich Forschungsinstitute, an denen er sich seinem Lebensthema widmet: der Nachhaltigkeit der Wirtschaft.
Heute arbeitet der 48-Jährige als Forscher und Professor an der TU Berlin sowie als wissenschaftlicher Autor. “Ich versuche immer Schnittstellen zum Thema Nachhaltigkeit zu finden”, sagt er, zum Beispiel zu den Themen Globalisierung und Gerechtigkeit oder zu Digitalisierung und Transformation. Santarius veröffentlicht regelmäßig Bücher und Artikel und gibt Interviews. Einer größeren Öffentlichkeit bekannt geworden ist er durch seinen TED-Talk über nachhaltige Digitalisierung vor rund einem Jahr.
Seine These: Die Digitalisierung in ihrer heutigen Form schadet der Umwelt mehr, als sie nützt. Effizienzgewinne würden lediglich genutzt, um noch mehr zu konsumieren – sodass unterm Strich sogar zusätzliche CO₂-Emissionen entstehen. Santarius fordert stattdessen: “Wir müssen technischen Fortschritt politisch und gesellschaftlich gestalten.” Statt also zum Beispiel viel Geld in die Entwicklung selbstfahrender Autos zu stecken, die in der Produktion und im Betrieb massiv Ressourcen und Energie verbrauchen, sollten öffentliche und private Geldgeber lieber sozial- und umweltverträgliche Alternativen zum Auto voranbringen. Warum nicht ein multimodales Verkehrssystems fördern? Sprich: die Kombination von Bussen und Bahnen mit Leihfahrrädern und E-Scootern.
Dieses Denken ist typisch für Santarius: Er will das wirtschaftliche System verändern, plädiert für eine Transformation der gesamten Marktwirtschaft hin zu mehr Resilienz. “Unternehmen sollten sich auf ökologische und soziale Ziele konzentrieren und nicht nur Wachstum anstreben”, sagt er etwa. Sein Feindbild sind Monopolisten aus dem Silicon Valley, die am liebsten komplette Wertschöpfungsketten allein kontrollieren wollen. Und sein Zielbild ist eine Wirtschaft, in der sich die Angebote kleiner Handwerksbetriebe, mittlerer Unternehmen und genossenschaftlicher Initiativen ergänzen, die alle miteinander kooperieren, ohne sich nur auszustechen. “Das”, sagt er, “wäre eine Wirtschaft, die sozial und ökologisch verträglich ist”.
Sein aktuelles Buch: “Digital Reset. Redirecting Technologies for the Deep Sustainability Transformation.” Lilian Fiala
