es fällt mitunter schwer, optimistisch nach vorne zu blicken. Denn neben den handfesten Krisen (Klimawandel) und Kriegen (Ukraine) wird über die Art und Weise, wie die Gesellschaft und Wirtschaft zu transformieren sind, so erbittert gestritten, dass nur wenig vorangeht. Lukas Franke hat deshalb die Philosophin Rahel Jaeggi zu ihrem Verständnis von Fortschritt und seiner aktuellen Bedeutung interviewt.
Ein Beispiel für die verfahrenen Debatten und zähen Kompromisse ist das EU-Lieferkettengesetz. Mehrere Wirtschaftsverbände wie der Chemieverband VCI, Gesamtmetall und die Stiftung Familienunternehmen fordern jetzt, dass der schon vereinbarte Entwurf wegen “grober handwerklicher Mängel” überarbeitet werden sollte. Bei uns hatte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) letzte Woche ebenfalls Kritik geäußert. In dieser Ausgabe nun analysieren der Berater Markus Löning und die Forscherin Melanie Müller mit einem Blick auf die globale Entwicklung, welche Vorteile das Gesetz haben könnte.
Einen Lichtblick bietet dagegen die Ökolandwirtschaft, die auf der aktuell laufenden Messe Biofach in Nürnberg die neuesten Zahlen präsentiert hat. Wie diese aussehen und was zur Agrarwende trotzdem noch fehlt, das erklärt Annette Bruhns.
Bio wächst wieder. Nach einem Rückgang im ersten Jahr des Ukraine-Kriegs um 3,5 Prozent legten die Umsätze mit Biolebensmitteln 2023 um fünf Prozent zu: auf insgesamt 16,1 Milliarden Euro. Dies meldete der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) am Dienstag auf der Biofach in Nürnberg. In Deutschland hat Bio seinen Marktanteil zum Vor-Corona-Jahr 2019 um 31 Prozent gesteigert; in der gesamten EU um 18 Prozent laut einer Auswertung des Fibl und der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft. “Wir kommen raus aus der Krise”, sagte die BÖLW-Vorsitzende Tina Andres.
Auch der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche ist gewachsen, von 11,2 Prozent auf 11,8 Prozent hierzulande und auf 10,4 Prozent in der EU. Tag für Tag kam in Deutschland damit im Schnitt eine Fläche von 307 Fußballfeldern hinzu. Jeder siebte Hof in Deutschland arbeitet heute nach der EU-Ökoverordnung, die den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden verbietet und eine artgerechte Tierhaltung vorschreibt. Zwei Drittel aller Bio-Flächen werden nach den noch strengeren Vorgaben deutscher Ökoverbände wie Bioland, Demeter oder Naturland bestellt. “Trotz eines anspruchsvollen Marktumfelds haben sich die Bio-Höfe gut behauptet”, heißt es in der BÖLW-Bilanz.
“Anspruchsvoll” drückt das Problem vornehm aus. Der Krieg und die Inflation haben die Kundschaft verschreckt und belasten die Bauern enorm. So stiegen die Verkaufserlöse der Biolandwirte 2022 zwar um elf Prozent – doch die Gewinne nahmen nicht zu.
So treu die Bio-Käufer auch sind: Der Ökolandbau ist weit entfernt vom Ausbauziel der Ampel von 30 Prozent in 2030. Ginge es in den kommenden sieben Jahren mit Bio so weiter wie in den letzten sieben, würde der Anteil bei kaum mehr als 16 Prozent landen. Und damit auch noch weit unter dem Green-Deal-Ziel der EU von 25 Prozent.
Doch die Farm-to-Fork-Strategie ist aus Sicht des BÖLW sowieso gescheitert. Das Totalherbizid Glyphosat wurde verlängert, die Antibiotikavorgaben nicht wie geplant verschärft und die “Sustainable Use Regulation” (SUR), die eine Pestizidreduktion um 50 Prozent vorsah, zuletzt durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgegeben. Es ist, als habe Europa die Transformation der Landwirtschaft aufgegeben. Auch die Klimaschutzziele sind für den Agrarsektor derzeit: kein Thema.
Und trotzdem strahlt die “Weltleitmesse für Ökolebensmittel”, die Biofach in Nürnberg, wieder. Rund 2400 Aussteller aus 94 Ländern stellen ihre Produkte in neun Hallen aus, von gefriergetrocknetem Acai-Pulver aus Amazonien bis hin zur “Zanzibar Organic Bar”, deren Hersteller aus Polen kommt.
Eröffnet wird die Biofach vom Bundeslandwirtschaftsminister. Er habe noch die Unkenrufe im Ohr, der Biotrend sei vorbei, sagt Cem Özdemir. “Das Gegenteil ist der Fall”, ruft er, “und das ist eine gute Nachricht, für die Unternehmen, für die Verbraucherinnen und Verbraucher und den Schutz unserer Ressourcen.” Mit ihm, verspricht Özdemir, werde es keinen Rollback geben. Er warne vor Erklärungen, das sei alles eine zu große Belastung für die Landwirtschaft: “Manche können sich nicht ausmalen, was für eine Belastung der Landwirtschaft droht, wenn wir jetzt nicht vorsorgen!”
Später wird der Minister die Kampagne vorstellen, mit der sein Ministerium für Öko als umwelt- und klimafreundliche Wirtschaftsform wirbt. Das wird aber nicht reichen für eine Agrarwende, die den Ansprüchen an eine nachhaltige Landwirtschaft gerecht wird. Für den angekündigten Umbau, der Bio aus der Nische holen und eine ökologischere Landwirtschaft von der Ausnahme zur Norm machen will.
Mit 90 Milliarden Euro hat die Zukunftskommission Landwirtschaft die Schäden beziffert, die die konventionelle Landwirtschaft allein in Deutschland alljährlich verursacht – durch Wasserverunreinigung, Artensterben, Bodendegradation und Klimaschäden.
Der Ökolandbau darf für sich beanspruchen, diese Schäden deutlich zu minimieren. Sogar der Einsatz von fossiler Energie ist laut einer Studie der TU München im Pflanzenbau pro Hektar um durchschnittlich 50 Prozent geringer – was vor allem daran liegt, dass im Ökolandbau kein fossil hergestellter Stickstoffdünger eingesetzt wird.
Was für eine Agrarwende geschehen muss, führen die BÖLW-Vertreter in Nürnberg aus:
Insbesondere die von Brüssel beabsichtigte Lockerung der Gentechnikregulierung bedroht aus Sicht seiner Anhänger den Ökolandbau. “Es scheint, als wolle man uns heimlich Gentechnik unterjubeln und die Wahlfreiheit des Verbrauchers schleifen”, sagt BÖLW-Vorsitzende Andres. Ohne Regelungen für die Koexistenz auf den Feldern von gentechnikfreiem Anbau mit gentechnisch veränderten Pflanzen und ohne eine Kennzeichnungspflicht für die Verbraucher seien gentechnikfreie Warenströme nicht mehr möglich.
Dass Bio trotz all dieser Hemmnisse wieder wächst, hat vor allem damit zu tun, dass die Verbraucher Bio inzwischen im Discounter in genauso hoher Qualität kaufen können wie im Fachhandel. So konnten Kundinnen und Kunden Bio trotz der allgemeinen Lebensmittelteuerung treu bleiben, indem sie auf die Billigmärkte auswichen. Laut der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) erreichte der Bio-Umsatz der Handelseigenmarken 2023 mit 56 Prozent einen neuen Rekord.
Für bewusste Verbraucher gebe es “noch Luft nach oben”, sagt Andres zum Schluss ihrer Präsentation in Nürnberg. Dies zeige der Vergleich mit Nachbarländern: Während die Pro-Kopf-Ausgaben für Bio in Deutschland bei 184 Euro im Jahr liegen, gibt jeder Österreicher 287 Euro aus und jede Dänin sogar 369 Euro. Ausgerechnet das Schweineexportland Dänemark hat mit zwölf Prozent den höchsten Bio-Anteil am Lebensmittelmarkt weltweit.
Frau Jaeggi, die aktuelle Lage scheint von Stagnation und Lähmung auf allen Ebenen geprägt. Gibt es überhaupt noch Fortschritt?
Aktuell herrscht eher das Gefühl, dass Stillstand und Rückschritt dominieren. Wir sollten dabei aber nicht vergessen, dass noch vor einigen Jahrzehnten Menschen etwa für ihre sexuelle Orientierung im Gefängnis gelandet sind, dass sich auch die Lage der Frauen an vielen Orten der Welt deutlich verbessert hat. Es gibt also durchaus noch Fortschritt. Was gegenwärtig jedoch fehlt, ist, dass verschiedene Entwicklungen zusammenkommen und sich zu einer Dynamik zum Besseren entfalten. Das aktuell vorherrschende Zeitgefühl ist geprägt von sich überlagernden und sich verstärkenden Krisen, gerade mit Blick auf ökologische Katastrophen.
Was verstehen Sie denn unter Fortschritt?
Ich spreche von Fortschritt als einem breiten Lern- und Erfahrungsprozess, bei dem es weniger auf Ziele als eben auf den Prozess selbst ankommt. Es geht um Problemlösungsprozesse zweiter Ordnung. Gesellschaften haben kein Ziel, Gesellschaften lösen Probleme. Das geschieht in komplexen Wechselverhältnissen aus gesellschaftlichen Praktiken, Institutionen und materiellen Bedingungen, die sich gegenseitig beeinflussen. Was fortschrittlich ist, können wir dann anhand besser oder schlechter gelingender Prozesse anschauen. Es geht aber immer um ein Zusammenspiel vieler Faktoren.
Woran hakt es zurzeit?
Wir erleben gerade, was nicht gelingende Krisenbewältigung bedeutet. Das betrifft vor allem unseren Umgang mit der Natur, die Transformation des Sozialstaats, die Wohnungspolitik, die Mietenentwicklung, die gesamte geteilte soziale Infrastruktur, die wir als Gesellschaft zum Zusammenleben benötigen und die den veränderten Lebensbedingungen hätte angepasst werden müssen. Es sind Krisendynamiken entstanden, die nicht auf dem Level adressiert werden, auf dem sie adressiert werden müssten. Nicht dass es Krisen gibt, ist das Problem, aber die Krise der Krisenbewältigung, die wir erleben, führt letztlich nicht nur zu Stagnation, sondern zu Regression. Am Ende profitieren dann regressive Kräfte wie die AfD.
Wann und unter welchen Bedingungen sind Krisen zu groß für diese Form gesellschaftlicher Bewältigung?
Ich weiß es nicht. Aber ich glaube, es wäre ein Fehler, im Angesicht der großen Probleme der Gegenwart alles über Bord zu werfen, was darüber hinaus geht, nur das Überleben zu sichern und sich etwa nur noch um Anpassung zu bemühen. Die Vorstellung aufzugeben, dass es besser werden könnte, wäre ein Fehler für die gesellschaftliche Selbstverständigung. Hannah Arendt hat gesagt: “Man überlebt nie nackt.” Man wird die großen, apokalyptischen Gefahren, die mit der Klimakrise verbunden sind, nicht bannen, wenn man nicht auf mehr zielt als auf das nackte Überleben. Viele soziale Bewegungen und Initiativen, auch die, deren Mobilisierung erst einmal nur darauf zielt, den drohenden Untergang abzuwenden, tragen Vorstellungen von einem besseren Leben sozusagen Huckepack. Ohne solche Vorstellungen würde niemand mehr für irgendeine bessere Zukunft kämpfen.
Könnte man folgern, je größer der Veränderungsdruck, desto größer sind die Chancen?
Nein, wir sehen gerade, dass dies nicht so ist. Es gibt offensichtlich Krisen, die dringend nach Transformation rufen und trotzdem tritt diese nicht ein. Dennoch kommen Veränderungen nicht aus dem Nichts, sondern sind bedingt und getrieben von Krisen und ermöglicht durch Konstellationen, die von politischen und gesellschaftlichen Kräften erkannt und genutzt werden müssen.
Ist Fortschritt immer expansiv? Bedeutet Fortschritt also Ausdehnung?
Wenn es um quantitative Ausdehnung geht, würde ich sagen: Nein. Wir sind gesellschaftlich in einer Situation, in der diese alte, expansive Wachstumsdynamik revidiert und verändert werden muss. Fortschritt wäre, Wachstumsdynamiken qualitativ zu betrachten und auf ein solches Maß zuschneiden zu können, dass sie dem Leben der Menschen zuträglich wären. Ich glaube nicht, dass es ohne Dynamik gehen wird, aber sie muss in eine gesellschaftlich produktive Richtung gelenkt werden, die allen Menschen zugutekommt und die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen sichert. Das steht dem quantitativ exponentiellen Wachstum entgegen, kennzeichnet aber tatsächlichen Fortschritt.
Welche Bedeutung hat Innovation für Sie?
Natürlich brauchen wir neue Ideen, um die Probleme zu bewältigen, die sich uns stellen. Die Frage ist, durch was die Implementierung neuer Technologien wie beispielsweise KI getrieben wird und wie diese auf die Gesellschaft wirken. Ganz konkret: Wie wirken sich die Digitalisierung der Arbeitswelt, unserer Kommunikationsverhältnisse und ganz aktuell Künstliche Intelligenz auf die Bedingungen auch von sozialem und gesellschaftlichem Fortschritt aus?
Haben Sie noch Zukunftsoptimismus?
Das schwankt von Tag zu Tag. Es ist nicht so, dass ich keine Vorstellung davon hätte, es könnte eine Entwicklung hin zum Besseren geben. Wenn wir die Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, in ihrer Logik weiter denken und es nicht gelingt, diese schnell und ernsthaft zu bekämpfen, dann wird die jetzt heranwachsende Generation aber ein deutlich komplizierteres Leben haben, als wir es gegenwärtig haben. Ich sehe also eine große regressive Bedrohung. Auf der anderen Seite wäre meine Diagnose deutlich düsterer ohne Ereignisse wie die massenhaften Kundgebungen gegen die AfD, die wir aktuell erleben. Dass die Zivilgesellschaft so breit mobilisierbar ist, stimmt mich dann doch optimistisch, auch was die großen Herausforderungen unserer Zeit angeht.
Rahel Jaeggi ist Professorin für Sozialphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin und leitet dort seit 2018 das Centre for Social Critique. Zuletzt erschien von ihr “Fortschritt und Regression” im Suhrkamp Verlag.
Bis zum 9. Februar hatten Europaparlament und Mitgliedstaaten Zeit, um ihre Verhandlungen zu Gesetzesvorhaben abzuschließen. Was bis zu diesem Stichtag nicht im Trilog vereinbart ist, so die Ansage, kann auch nicht mehr vor Ende der Legislaturperiode formell angenommen werden.
Einige verspätete Dossiers können jedoch noch im sogenannten Corrigendum-Verfahren beschlossen werden: In diesem Notverfahren haben Rat und Parlament für eine Einigung Zeit bis zur Sitzungswoche vom 11. bis 14. März. Im Parlament will die Konferenz der Ausschussvorsitzenden (CCC) nun entscheiden, welche Gesetzgebungsverfahren Vorrang bekommen. Die Liste ist noch nicht finalisiert.
Wir geben Ihnen hier einen Überblick über die Zeitpläne der verbliebenen Dossiers:
Zertifizierung von CO₂-Entnahmen: Der letzte Trilog-Termin ist für den 19. Februar angesetzt. Gelingt eine Einigung, könnte das Gesetz voraussichtlich in der letzten Plenarwoche im April beschlossen werden. Die Zertifizierung von CO₂-Entnahmen gilt ohnehin nicht als sehr kontrovers, jedoch ist die Relevanz für die Industrie und die Rückwirkung auf künftige Gesetzesvorschläge enorm. Offen ist noch, ob bestimmte Methoden wie direkte Emissionsreduktionen gegenüber dem CO₂-Abbau Vorrang haben, wie es das Parlament fordert.
CO₂-Flottenregulierung von schweren Nutzfahrzeugen: Nachdem die FDP in letzter Minute ihre Blockade im Rat aufgegeben hat, spricht vieles dafür, dass dieses Gesetz in dieser Legislatur in Kraft treten können. Die EU-Botschafter haben den Text bereits angenommen, ein beliebiger Ministerrat kann das Trilog-Ergebnis nun formal beschließen. Der Umweltausschuss des Parlaments wird am heutigen Mittwoch über den Gesetzesvorschlag abstimmen, das Plenum folgt in der letzten Februarwoche.
Die politische Einigung zur Luftreinhaltungsrichtlinie soll am 20. Februar erfolgen. Mitte Januar hatte die belgische Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag zu Schadstoffschwellenwerten vorgelegt. Sollte der Trilog am 20. Februar beendet werden, wäre der Weg frei, spätestens im April-Plenum über das Ergebnis abstimmen zu lassen, sodass das Dossier noch vor Ende der Legislatur über die Ziellinie gebracht werden kann.
Wiederherstellung der Natur: Das Plenum wird in der Woche vom 26. Februar über den umstrittenen Gesetzesvorschlag abstimmen. Der Umweltrat soll am 25. März die finale Zustimmung erteilen. Die Verordnung wird 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.
Methanemissionen: Während der Parlamentssitzung im März wird über Methanemissionen abgestimmt, allerdings nur über solche, die vom Energiesektor emittiert werden, nicht über Methanemissionen aus der Landwirtschaft. Während der gleichen Parlamentssitzung werden die Europaabgeordneten auch über Industrieemissionen abstimmen.
Über die Richtlinie zur Bodenüberwachung wird der ENVI-Ausschuss am 11. März und anschließend das Parlament während der Aprilsitzung abstimmen.
Am 7. Februar hat das Parlament für die Lockerung des Rechtsrahmens zu neuen Züchtungsmethoden (NGTs) gestimmt. Die Abgeordneten forderten strengere Kennzeichnungspflichten für gentechnisch veränderte Produkte als im Vorschlag der Kommission vorgesehen. Aufseiten der Mitgliedstaaten zeichnet sich weiterhin kein Kompromiss ab. Die belgische Ratspräsidentschaft konnte keine Einigung erzielen, die Gespräche gehen nun wieder auf Arbeitsebene weiter, hieß es aus Verhandlungskreisen.
Die Trilogverhandlungen zu den wichtigsten Energie-Dossiers wurden noch vor Weihnachten unter spanischer Ratspräsidentschaft abgeschlossen. Die Gebäuderichtlinie EPBD soll nun im März im Plenum angenommen werden. Das neue Strommarktdesign steht in der ersten Plenarsitzung im April auf der Agenda, die beiden Elemente des Gaspakets in der zweiten April-Sitzung.
Net Zero Industry Act: Parlament und Rat einigten sich am 6. Februar im Trilog, also noch rechtzeitig vor dem Stichtag am 9. Februar. Ins Plenum soll der Rechtsakt nun in der letzten Sitzungswoche im April kommen. Bereits kommende Woche soll das mit dem NZIA verknüpfte Finanzinstrument der Strategic Technologies for Europe Platform (STEP) beschlossen werden, als Teil der Revision des mehrjährigen Finanzrahmens.
Lieferkettengesetz: Nachdem die belgische Ratspräsidentschaft die Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am vergangenen Freitag und auch in dieser Woche von der Agenda genommen hat, ist noch kein neuer Termin bekannt. Man wolle mit den Mitgliedstaaten zunächst weiter an dem Gesetz arbeiten und die Abstimmung im AStV ansetzen, sobald “die Zeit dafür reif” sei, hieß es. Die Abstimmung im Parlament ist derzeit für April geplant.
Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit: Die mit dem Lieferkettengesetz verwandte Verordnung wird derzeit noch von Rat und Parlament verhandelt. Am 4. März findet der zweite (und wahrscheinlich letzte) politische Trilog statt. Das Gesetz könnte dann noch im Corrigendum-Verfahren verabschiedet werden.
Green-Claims-Richtlinie: Am heutigen Mittwoch stimmen der Binnenmarkt- und der Umweltausschuss über ihren Bericht ab. Anschließend muss auch das Plenum ihn formal annehmen, dies ist für März geplant. Die Verabschiedung der Richtlinie wird also in die kommende Legislaturperiode rutschen. Frühestens im Herbst sollen die Trilogverhandlungen beginnen.
Ökodesign-Verordnung: Nach der Trilog-Einigung Anfang Dezember müssen der Rat und das Parlament im Plenum das Ergebnis noch annehmen. Der AStV sowie der Umweltausschuss im Parlament haben die Einigung bereits gebilligt.
Recht auf Reparatur: Anfang Februar haben sich Rat und Parlament im Trilog geeinigt. Am 14. Februar wird der AStV im Rat über das Ergebnis abstimmen, am 22. Februar voraussichtlich der federführende Binnenmarktausschuss im Parlament. Ende April soll das Plenum das Gesetz dann formal annehmen.
Verpackungsverordnung: Nach dem ersten Trilog am 6. Februar wollen Rat und Parlament am 4. und 5. März eine politische Einigung erzielen, und haben deshalb ein langes Trilog-Treffen angesetzt. Danach seien noch einige technische Verhandlungen nötig, heißt es, doch das Gesetz soll im Corrigendum-Verfahren noch in dieser Legislaturperiode angenommen werden.
Von János Allenbach-Ammann, Leonie Düngefeld, Till Hoppe, Lukas Scheid, Claire Stam, Falk Steiner und Corinna Visser
Nach langen Verhandlungen im Trilog hat Deutschland den im Dezember erzielten Konsens für ein europäisches Lieferkettengesetz infrage gestellt. Doch viele Unternehmen in Deutschland – darunter auch viele kleine und mittlere – haben sich längst auf den Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft gemacht und setzen umfassende Sorgfaltspflichten um. Sie unterstützen eine Regulierung, die Klarheit für alle in Europa schaffen würde. Auch wir plädieren für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz, die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD).
Spätestens seit der Covid-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist klar, dass Europa strategische Autonomie braucht, auch in der Wirtschaft. Ein zentraler Baustein dafür ist die Diversifizierung der Beziehungen in verschiedenen Sektoren. Damit diese gelingt, müssen die Mitgliedstaaten dringend ihre Anforderungen koordinieren. Eine europäische Regulierung sorgt für die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Gesetze und schafft Orientierung für Partnerländer.
In den vergangenen Jahren hat sich auch in Drittstaaten der Druck auf Regierungen und die Wirtschaft erhöht, Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards umzusetzen. Die USA sind mit ihrer strikten Gesetzgebung gegen Zwangsarbeit für viele Unternehmen sehr wichtig. Australien und Neuseeland haben Gesetze gegen moderne Sklaverei. Die japanische Regierung hat Leitlinien für Unternehmen erlassen, in Indien und Thailand gibt es Nationale Aktionspläne für Wirtschaft und Menschenrechte, und auch Südkorea, Malaysia und Indonesien beschäftigen sich mit dem Thema.
Die mexikanische Regierung nutzt den Trend zur Einhaltung von Sozialstandards als Argument, um Unternehmen aus China abzuwerben. In Kolumbien gibt es einen Gesetzentwurf, und auch in Brasilien wird ein Gesetz diskutiert. Selbst die chinesische Regierung nimmt ihre Firmen mittlerweile in die Pflicht: Diese sollen sich im Ausland an den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen orientieren.
Die EU ist einer der großen globalen Wirtschaftsakteure. Die CSDDD bietet der EU jetzt die Chance, die globale Standardsetzung bei Umwelt- und Sozialthemen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das gibt europäischen Unternehmen eine klare Orientierung und verschafft ihnen einen Wettbewerbsvorteil.
Kritiker argumentieren, dass eine europäische Regulierung aktuellen Bemühungen von Versorgungssicherheit entgegensteht, weil Unternehmen mit bürokratischen Anforderungen konfrontiert werden. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Die Umsetzung von Sorgfaltspflichten trägt dazu bei, dass Unternehmen ihre Lieferketten besser kennenlernen. Sie setzen sich nicht nur damit auseinander, aus welchen Ländern ihre Produkte kommen, sondern auch damit, welche Akteure daran beteiligt sind und unter welchen Bedingungen sie hergestellt werden. Das betrifft insbesondere Branchen, in denen die Lieferketten intransparent sind, die Lieferanten häufig wechseln und die Beziehungen sehr unverbindlich sind.
Die Auseinandersetzung führt auch zu mehr Kooperation mit Lieferanten und Partnern. Schon jetzt ist zu sehen, wie die Transparenz durch Datenerhebung und Datenpooling erhöht wird. Weil die EU für viele in Drittstaaten ein sehr wichtiger Markt ist, stellen sich viele Unternehmen bereits auf die EU-Regulierung ein. Diese führt also in der Praxis nicht zu weniger Kooperation, sondern zu mehr Austausch und Verlässlichkeit zwischen Handelspartnern. “Lieferantenhopping” auf der reinen Suche nach dem niedrigsten Preis – das erweist sich als Auslaufmodell. Der direkte Kontakt mit Produzenten wird stärker gesucht und Agenturen werden zunehmend umgangen.
Etwa die Hälfte deutscher Exporte, gerade aus dem Mittelstand, geht in den europäischen Binnenmarkt. Damit ist das der wichtigste Exportmarkt deutscher Unternehmen. Dieser Erfolg unseres Mittelstands beruht wesentlich darauf, dass Gesetze im europäischen Binnenmarkt vereinheitlicht wurden. Kommt die CSDDD nicht zustande, sind deutsche Mittelständler weiterhin mit einem Flickenteppich an Regulierungen konfrontiert.
Mit der Corporate Sustainability Reporting Initiative (CSRD) besteht bereits eine einheitliche Berichtspflicht in der EU, ohne dass die zugrunde liegenden Prozesse reguliert sind. Und auch die EU-Taxonomie entfaltet bereits ihre Wirkung. Immer mehr Investoren setzen hohe Umwelt- und Sozialstandards voraus, wenn sie in Unternehmen investieren. Daneben gibt es weitere EU-Regulierungen, etwa zu Konfliktmineralien, die Unternehmen zu beachten haben.
Die CSDDD würde die vielen Anforderungen zugrunde liegenden Sorgfaltsprozesse regulieren und einen einheitlichen Standard für Nachhaltigkeitsprozesse schaffen. Das wäre eine deutliche Entlastung der Unternehmen. Gerade um die bürokratische Belastung gering zu halten und deutsche Unternehmen zielgerichtet bei der Umsetzung von Sorgfaltspflichten zu unterstützen, ist daher eine EU-weite Regelung sinnvoll.
Die CSDDD kann darüber hinaus sogar wirtschaftliche Impulse liefern, weil sie einen weiteren Standardisierungsschub bei Risikomanagementdaten und -tools bringen wird. 2023 haben Investoren dreistellige Millionenbeträge in Start-ups investiert, die digitale Lösungen für das Lieferkettenmanagement entwickeln. Diese Standardisierung wird das Risikomanagement auf Sicht deutlich vereinfachen und günstiger machen. Dies hilft KMUs und schafft neue Marktmöglichkeiten.
Markus Löning hat sich als Bundestagsabgeordneter der FDP und als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung mit internationalen Beziehungen und Menschenrechten beschäftigt. Seit zehn Jahren unterstützt er Unternehmen beim Aufbau menschenrechtlicher Sorgfaltsprozesse.
Melanie Müller ist Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sie leitet die SWP-Komponente im Forschungsnetzwerk Nachhaltige Lieferketten und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Lieferketten von metallischen Rohstoffen.
es fällt mitunter schwer, optimistisch nach vorne zu blicken. Denn neben den handfesten Krisen (Klimawandel) und Kriegen (Ukraine) wird über die Art und Weise, wie die Gesellschaft und Wirtschaft zu transformieren sind, so erbittert gestritten, dass nur wenig vorangeht. Lukas Franke hat deshalb die Philosophin Rahel Jaeggi zu ihrem Verständnis von Fortschritt und seiner aktuellen Bedeutung interviewt.
Ein Beispiel für die verfahrenen Debatten und zähen Kompromisse ist das EU-Lieferkettengesetz. Mehrere Wirtschaftsverbände wie der Chemieverband VCI, Gesamtmetall und die Stiftung Familienunternehmen fordern jetzt, dass der schon vereinbarte Entwurf wegen “grober handwerklicher Mängel” überarbeitet werden sollte. Bei uns hatte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) letzte Woche ebenfalls Kritik geäußert. In dieser Ausgabe nun analysieren der Berater Markus Löning und die Forscherin Melanie Müller mit einem Blick auf die globale Entwicklung, welche Vorteile das Gesetz haben könnte.
Einen Lichtblick bietet dagegen die Ökolandwirtschaft, die auf der aktuell laufenden Messe Biofach in Nürnberg die neuesten Zahlen präsentiert hat. Wie diese aussehen und was zur Agrarwende trotzdem noch fehlt, das erklärt Annette Bruhns.
Bio wächst wieder. Nach einem Rückgang im ersten Jahr des Ukraine-Kriegs um 3,5 Prozent legten die Umsätze mit Biolebensmitteln 2023 um fünf Prozent zu: auf insgesamt 16,1 Milliarden Euro. Dies meldete der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) am Dienstag auf der Biofach in Nürnberg. In Deutschland hat Bio seinen Marktanteil zum Vor-Corona-Jahr 2019 um 31 Prozent gesteigert; in der gesamten EU um 18 Prozent laut einer Auswertung des Fibl und der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft. “Wir kommen raus aus der Krise”, sagte die BÖLW-Vorsitzende Tina Andres.
Auch der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche ist gewachsen, von 11,2 Prozent auf 11,8 Prozent hierzulande und auf 10,4 Prozent in der EU. Tag für Tag kam in Deutschland damit im Schnitt eine Fläche von 307 Fußballfeldern hinzu. Jeder siebte Hof in Deutschland arbeitet heute nach der EU-Ökoverordnung, die den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden verbietet und eine artgerechte Tierhaltung vorschreibt. Zwei Drittel aller Bio-Flächen werden nach den noch strengeren Vorgaben deutscher Ökoverbände wie Bioland, Demeter oder Naturland bestellt. “Trotz eines anspruchsvollen Marktumfelds haben sich die Bio-Höfe gut behauptet”, heißt es in der BÖLW-Bilanz.
“Anspruchsvoll” drückt das Problem vornehm aus. Der Krieg und die Inflation haben die Kundschaft verschreckt und belasten die Bauern enorm. So stiegen die Verkaufserlöse der Biolandwirte 2022 zwar um elf Prozent – doch die Gewinne nahmen nicht zu.
So treu die Bio-Käufer auch sind: Der Ökolandbau ist weit entfernt vom Ausbauziel der Ampel von 30 Prozent in 2030. Ginge es in den kommenden sieben Jahren mit Bio so weiter wie in den letzten sieben, würde der Anteil bei kaum mehr als 16 Prozent landen. Und damit auch noch weit unter dem Green-Deal-Ziel der EU von 25 Prozent.
Doch die Farm-to-Fork-Strategie ist aus Sicht des BÖLW sowieso gescheitert. Das Totalherbizid Glyphosat wurde verlängert, die Antibiotikavorgaben nicht wie geplant verschärft und die “Sustainable Use Regulation” (SUR), die eine Pestizidreduktion um 50 Prozent vorsah, zuletzt durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgegeben. Es ist, als habe Europa die Transformation der Landwirtschaft aufgegeben. Auch die Klimaschutzziele sind für den Agrarsektor derzeit: kein Thema.
Und trotzdem strahlt die “Weltleitmesse für Ökolebensmittel”, die Biofach in Nürnberg, wieder. Rund 2400 Aussteller aus 94 Ländern stellen ihre Produkte in neun Hallen aus, von gefriergetrocknetem Acai-Pulver aus Amazonien bis hin zur “Zanzibar Organic Bar”, deren Hersteller aus Polen kommt.
Eröffnet wird die Biofach vom Bundeslandwirtschaftsminister. Er habe noch die Unkenrufe im Ohr, der Biotrend sei vorbei, sagt Cem Özdemir. “Das Gegenteil ist der Fall”, ruft er, “und das ist eine gute Nachricht, für die Unternehmen, für die Verbraucherinnen und Verbraucher und den Schutz unserer Ressourcen.” Mit ihm, verspricht Özdemir, werde es keinen Rollback geben. Er warne vor Erklärungen, das sei alles eine zu große Belastung für die Landwirtschaft: “Manche können sich nicht ausmalen, was für eine Belastung der Landwirtschaft droht, wenn wir jetzt nicht vorsorgen!”
Später wird der Minister die Kampagne vorstellen, mit der sein Ministerium für Öko als umwelt- und klimafreundliche Wirtschaftsform wirbt. Das wird aber nicht reichen für eine Agrarwende, die den Ansprüchen an eine nachhaltige Landwirtschaft gerecht wird. Für den angekündigten Umbau, der Bio aus der Nische holen und eine ökologischere Landwirtschaft von der Ausnahme zur Norm machen will.
Mit 90 Milliarden Euro hat die Zukunftskommission Landwirtschaft die Schäden beziffert, die die konventionelle Landwirtschaft allein in Deutschland alljährlich verursacht – durch Wasserverunreinigung, Artensterben, Bodendegradation und Klimaschäden.
Der Ökolandbau darf für sich beanspruchen, diese Schäden deutlich zu minimieren. Sogar der Einsatz von fossiler Energie ist laut einer Studie der TU München im Pflanzenbau pro Hektar um durchschnittlich 50 Prozent geringer – was vor allem daran liegt, dass im Ökolandbau kein fossil hergestellter Stickstoffdünger eingesetzt wird.
Was für eine Agrarwende geschehen muss, führen die BÖLW-Vertreter in Nürnberg aus:
Insbesondere die von Brüssel beabsichtigte Lockerung der Gentechnikregulierung bedroht aus Sicht seiner Anhänger den Ökolandbau. “Es scheint, als wolle man uns heimlich Gentechnik unterjubeln und die Wahlfreiheit des Verbrauchers schleifen”, sagt BÖLW-Vorsitzende Andres. Ohne Regelungen für die Koexistenz auf den Feldern von gentechnikfreiem Anbau mit gentechnisch veränderten Pflanzen und ohne eine Kennzeichnungspflicht für die Verbraucher seien gentechnikfreie Warenströme nicht mehr möglich.
Dass Bio trotz all dieser Hemmnisse wieder wächst, hat vor allem damit zu tun, dass die Verbraucher Bio inzwischen im Discounter in genauso hoher Qualität kaufen können wie im Fachhandel. So konnten Kundinnen und Kunden Bio trotz der allgemeinen Lebensmittelteuerung treu bleiben, indem sie auf die Billigmärkte auswichen. Laut der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) erreichte der Bio-Umsatz der Handelseigenmarken 2023 mit 56 Prozent einen neuen Rekord.
Für bewusste Verbraucher gebe es “noch Luft nach oben”, sagt Andres zum Schluss ihrer Präsentation in Nürnberg. Dies zeige der Vergleich mit Nachbarländern: Während die Pro-Kopf-Ausgaben für Bio in Deutschland bei 184 Euro im Jahr liegen, gibt jeder Österreicher 287 Euro aus und jede Dänin sogar 369 Euro. Ausgerechnet das Schweineexportland Dänemark hat mit zwölf Prozent den höchsten Bio-Anteil am Lebensmittelmarkt weltweit.
Frau Jaeggi, die aktuelle Lage scheint von Stagnation und Lähmung auf allen Ebenen geprägt. Gibt es überhaupt noch Fortschritt?
Aktuell herrscht eher das Gefühl, dass Stillstand und Rückschritt dominieren. Wir sollten dabei aber nicht vergessen, dass noch vor einigen Jahrzehnten Menschen etwa für ihre sexuelle Orientierung im Gefängnis gelandet sind, dass sich auch die Lage der Frauen an vielen Orten der Welt deutlich verbessert hat. Es gibt also durchaus noch Fortschritt. Was gegenwärtig jedoch fehlt, ist, dass verschiedene Entwicklungen zusammenkommen und sich zu einer Dynamik zum Besseren entfalten. Das aktuell vorherrschende Zeitgefühl ist geprägt von sich überlagernden und sich verstärkenden Krisen, gerade mit Blick auf ökologische Katastrophen.
Was verstehen Sie denn unter Fortschritt?
Ich spreche von Fortschritt als einem breiten Lern- und Erfahrungsprozess, bei dem es weniger auf Ziele als eben auf den Prozess selbst ankommt. Es geht um Problemlösungsprozesse zweiter Ordnung. Gesellschaften haben kein Ziel, Gesellschaften lösen Probleme. Das geschieht in komplexen Wechselverhältnissen aus gesellschaftlichen Praktiken, Institutionen und materiellen Bedingungen, die sich gegenseitig beeinflussen. Was fortschrittlich ist, können wir dann anhand besser oder schlechter gelingender Prozesse anschauen. Es geht aber immer um ein Zusammenspiel vieler Faktoren.
Woran hakt es zurzeit?
Wir erleben gerade, was nicht gelingende Krisenbewältigung bedeutet. Das betrifft vor allem unseren Umgang mit der Natur, die Transformation des Sozialstaats, die Wohnungspolitik, die Mietenentwicklung, die gesamte geteilte soziale Infrastruktur, die wir als Gesellschaft zum Zusammenleben benötigen und die den veränderten Lebensbedingungen hätte angepasst werden müssen. Es sind Krisendynamiken entstanden, die nicht auf dem Level adressiert werden, auf dem sie adressiert werden müssten. Nicht dass es Krisen gibt, ist das Problem, aber die Krise der Krisenbewältigung, die wir erleben, führt letztlich nicht nur zu Stagnation, sondern zu Regression. Am Ende profitieren dann regressive Kräfte wie die AfD.
Wann und unter welchen Bedingungen sind Krisen zu groß für diese Form gesellschaftlicher Bewältigung?
Ich weiß es nicht. Aber ich glaube, es wäre ein Fehler, im Angesicht der großen Probleme der Gegenwart alles über Bord zu werfen, was darüber hinaus geht, nur das Überleben zu sichern und sich etwa nur noch um Anpassung zu bemühen. Die Vorstellung aufzugeben, dass es besser werden könnte, wäre ein Fehler für die gesellschaftliche Selbstverständigung. Hannah Arendt hat gesagt: “Man überlebt nie nackt.” Man wird die großen, apokalyptischen Gefahren, die mit der Klimakrise verbunden sind, nicht bannen, wenn man nicht auf mehr zielt als auf das nackte Überleben. Viele soziale Bewegungen und Initiativen, auch die, deren Mobilisierung erst einmal nur darauf zielt, den drohenden Untergang abzuwenden, tragen Vorstellungen von einem besseren Leben sozusagen Huckepack. Ohne solche Vorstellungen würde niemand mehr für irgendeine bessere Zukunft kämpfen.
Könnte man folgern, je größer der Veränderungsdruck, desto größer sind die Chancen?
Nein, wir sehen gerade, dass dies nicht so ist. Es gibt offensichtlich Krisen, die dringend nach Transformation rufen und trotzdem tritt diese nicht ein. Dennoch kommen Veränderungen nicht aus dem Nichts, sondern sind bedingt und getrieben von Krisen und ermöglicht durch Konstellationen, die von politischen und gesellschaftlichen Kräften erkannt und genutzt werden müssen.
Ist Fortschritt immer expansiv? Bedeutet Fortschritt also Ausdehnung?
Wenn es um quantitative Ausdehnung geht, würde ich sagen: Nein. Wir sind gesellschaftlich in einer Situation, in der diese alte, expansive Wachstumsdynamik revidiert und verändert werden muss. Fortschritt wäre, Wachstumsdynamiken qualitativ zu betrachten und auf ein solches Maß zuschneiden zu können, dass sie dem Leben der Menschen zuträglich wären. Ich glaube nicht, dass es ohne Dynamik gehen wird, aber sie muss in eine gesellschaftlich produktive Richtung gelenkt werden, die allen Menschen zugutekommt und die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen sichert. Das steht dem quantitativ exponentiellen Wachstum entgegen, kennzeichnet aber tatsächlichen Fortschritt.
Welche Bedeutung hat Innovation für Sie?
Natürlich brauchen wir neue Ideen, um die Probleme zu bewältigen, die sich uns stellen. Die Frage ist, durch was die Implementierung neuer Technologien wie beispielsweise KI getrieben wird und wie diese auf die Gesellschaft wirken. Ganz konkret: Wie wirken sich die Digitalisierung der Arbeitswelt, unserer Kommunikationsverhältnisse und ganz aktuell Künstliche Intelligenz auf die Bedingungen auch von sozialem und gesellschaftlichem Fortschritt aus?
Haben Sie noch Zukunftsoptimismus?
Das schwankt von Tag zu Tag. Es ist nicht so, dass ich keine Vorstellung davon hätte, es könnte eine Entwicklung hin zum Besseren geben. Wenn wir die Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, in ihrer Logik weiter denken und es nicht gelingt, diese schnell und ernsthaft zu bekämpfen, dann wird die jetzt heranwachsende Generation aber ein deutlich komplizierteres Leben haben, als wir es gegenwärtig haben. Ich sehe also eine große regressive Bedrohung. Auf der anderen Seite wäre meine Diagnose deutlich düsterer ohne Ereignisse wie die massenhaften Kundgebungen gegen die AfD, die wir aktuell erleben. Dass die Zivilgesellschaft so breit mobilisierbar ist, stimmt mich dann doch optimistisch, auch was die großen Herausforderungen unserer Zeit angeht.
Rahel Jaeggi ist Professorin für Sozialphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin und leitet dort seit 2018 das Centre for Social Critique. Zuletzt erschien von ihr “Fortschritt und Regression” im Suhrkamp Verlag.
Bis zum 9. Februar hatten Europaparlament und Mitgliedstaaten Zeit, um ihre Verhandlungen zu Gesetzesvorhaben abzuschließen. Was bis zu diesem Stichtag nicht im Trilog vereinbart ist, so die Ansage, kann auch nicht mehr vor Ende der Legislaturperiode formell angenommen werden.
Einige verspätete Dossiers können jedoch noch im sogenannten Corrigendum-Verfahren beschlossen werden: In diesem Notverfahren haben Rat und Parlament für eine Einigung Zeit bis zur Sitzungswoche vom 11. bis 14. März. Im Parlament will die Konferenz der Ausschussvorsitzenden (CCC) nun entscheiden, welche Gesetzgebungsverfahren Vorrang bekommen. Die Liste ist noch nicht finalisiert.
Wir geben Ihnen hier einen Überblick über die Zeitpläne der verbliebenen Dossiers:
Zertifizierung von CO₂-Entnahmen: Der letzte Trilog-Termin ist für den 19. Februar angesetzt. Gelingt eine Einigung, könnte das Gesetz voraussichtlich in der letzten Plenarwoche im April beschlossen werden. Die Zertifizierung von CO₂-Entnahmen gilt ohnehin nicht als sehr kontrovers, jedoch ist die Relevanz für die Industrie und die Rückwirkung auf künftige Gesetzesvorschläge enorm. Offen ist noch, ob bestimmte Methoden wie direkte Emissionsreduktionen gegenüber dem CO₂-Abbau Vorrang haben, wie es das Parlament fordert.
CO₂-Flottenregulierung von schweren Nutzfahrzeugen: Nachdem die FDP in letzter Minute ihre Blockade im Rat aufgegeben hat, spricht vieles dafür, dass dieses Gesetz in dieser Legislatur in Kraft treten können. Die EU-Botschafter haben den Text bereits angenommen, ein beliebiger Ministerrat kann das Trilog-Ergebnis nun formal beschließen. Der Umweltausschuss des Parlaments wird am heutigen Mittwoch über den Gesetzesvorschlag abstimmen, das Plenum folgt in der letzten Februarwoche.
Die politische Einigung zur Luftreinhaltungsrichtlinie soll am 20. Februar erfolgen. Mitte Januar hatte die belgische Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag zu Schadstoffschwellenwerten vorgelegt. Sollte der Trilog am 20. Februar beendet werden, wäre der Weg frei, spätestens im April-Plenum über das Ergebnis abstimmen zu lassen, sodass das Dossier noch vor Ende der Legislatur über die Ziellinie gebracht werden kann.
Wiederherstellung der Natur: Das Plenum wird in der Woche vom 26. Februar über den umstrittenen Gesetzesvorschlag abstimmen. Der Umweltrat soll am 25. März die finale Zustimmung erteilen. Die Verordnung wird 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.
Methanemissionen: Während der Parlamentssitzung im März wird über Methanemissionen abgestimmt, allerdings nur über solche, die vom Energiesektor emittiert werden, nicht über Methanemissionen aus der Landwirtschaft. Während der gleichen Parlamentssitzung werden die Europaabgeordneten auch über Industrieemissionen abstimmen.
Über die Richtlinie zur Bodenüberwachung wird der ENVI-Ausschuss am 11. März und anschließend das Parlament während der Aprilsitzung abstimmen.
Am 7. Februar hat das Parlament für die Lockerung des Rechtsrahmens zu neuen Züchtungsmethoden (NGTs) gestimmt. Die Abgeordneten forderten strengere Kennzeichnungspflichten für gentechnisch veränderte Produkte als im Vorschlag der Kommission vorgesehen. Aufseiten der Mitgliedstaaten zeichnet sich weiterhin kein Kompromiss ab. Die belgische Ratspräsidentschaft konnte keine Einigung erzielen, die Gespräche gehen nun wieder auf Arbeitsebene weiter, hieß es aus Verhandlungskreisen.
Die Trilogverhandlungen zu den wichtigsten Energie-Dossiers wurden noch vor Weihnachten unter spanischer Ratspräsidentschaft abgeschlossen. Die Gebäuderichtlinie EPBD soll nun im März im Plenum angenommen werden. Das neue Strommarktdesign steht in der ersten Plenarsitzung im April auf der Agenda, die beiden Elemente des Gaspakets in der zweiten April-Sitzung.
Net Zero Industry Act: Parlament und Rat einigten sich am 6. Februar im Trilog, also noch rechtzeitig vor dem Stichtag am 9. Februar. Ins Plenum soll der Rechtsakt nun in der letzten Sitzungswoche im April kommen. Bereits kommende Woche soll das mit dem NZIA verknüpfte Finanzinstrument der Strategic Technologies for Europe Platform (STEP) beschlossen werden, als Teil der Revision des mehrjährigen Finanzrahmens.
Lieferkettengesetz: Nachdem die belgische Ratspräsidentschaft die Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am vergangenen Freitag und auch in dieser Woche von der Agenda genommen hat, ist noch kein neuer Termin bekannt. Man wolle mit den Mitgliedstaaten zunächst weiter an dem Gesetz arbeiten und die Abstimmung im AStV ansetzen, sobald “die Zeit dafür reif” sei, hieß es. Die Abstimmung im Parlament ist derzeit für April geplant.
Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit: Die mit dem Lieferkettengesetz verwandte Verordnung wird derzeit noch von Rat und Parlament verhandelt. Am 4. März findet der zweite (und wahrscheinlich letzte) politische Trilog statt. Das Gesetz könnte dann noch im Corrigendum-Verfahren verabschiedet werden.
Green-Claims-Richtlinie: Am heutigen Mittwoch stimmen der Binnenmarkt- und der Umweltausschuss über ihren Bericht ab. Anschließend muss auch das Plenum ihn formal annehmen, dies ist für März geplant. Die Verabschiedung der Richtlinie wird also in die kommende Legislaturperiode rutschen. Frühestens im Herbst sollen die Trilogverhandlungen beginnen.
Ökodesign-Verordnung: Nach der Trilog-Einigung Anfang Dezember müssen der Rat und das Parlament im Plenum das Ergebnis noch annehmen. Der AStV sowie der Umweltausschuss im Parlament haben die Einigung bereits gebilligt.
Recht auf Reparatur: Anfang Februar haben sich Rat und Parlament im Trilog geeinigt. Am 14. Februar wird der AStV im Rat über das Ergebnis abstimmen, am 22. Februar voraussichtlich der federführende Binnenmarktausschuss im Parlament. Ende April soll das Plenum das Gesetz dann formal annehmen.
Verpackungsverordnung: Nach dem ersten Trilog am 6. Februar wollen Rat und Parlament am 4. und 5. März eine politische Einigung erzielen, und haben deshalb ein langes Trilog-Treffen angesetzt. Danach seien noch einige technische Verhandlungen nötig, heißt es, doch das Gesetz soll im Corrigendum-Verfahren noch in dieser Legislaturperiode angenommen werden.
Von János Allenbach-Ammann, Leonie Düngefeld, Till Hoppe, Lukas Scheid, Claire Stam, Falk Steiner und Corinna Visser
Nach langen Verhandlungen im Trilog hat Deutschland den im Dezember erzielten Konsens für ein europäisches Lieferkettengesetz infrage gestellt. Doch viele Unternehmen in Deutschland – darunter auch viele kleine und mittlere – haben sich längst auf den Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft gemacht und setzen umfassende Sorgfaltspflichten um. Sie unterstützen eine Regulierung, die Klarheit für alle in Europa schaffen würde. Auch wir plädieren für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz, die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD).
Spätestens seit der Covid-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist klar, dass Europa strategische Autonomie braucht, auch in der Wirtschaft. Ein zentraler Baustein dafür ist die Diversifizierung der Beziehungen in verschiedenen Sektoren. Damit diese gelingt, müssen die Mitgliedstaaten dringend ihre Anforderungen koordinieren. Eine europäische Regulierung sorgt für die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Gesetze und schafft Orientierung für Partnerländer.
In den vergangenen Jahren hat sich auch in Drittstaaten der Druck auf Regierungen und die Wirtschaft erhöht, Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards umzusetzen. Die USA sind mit ihrer strikten Gesetzgebung gegen Zwangsarbeit für viele Unternehmen sehr wichtig. Australien und Neuseeland haben Gesetze gegen moderne Sklaverei. Die japanische Regierung hat Leitlinien für Unternehmen erlassen, in Indien und Thailand gibt es Nationale Aktionspläne für Wirtschaft und Menschenrechte, und auch Südkorea, Malaysia und Indonesien beschäftigen sich mit dem Thema.
Die mexikanische Regierung nutzt den Trend zur Einhaltung von Sozialstandards als Argument, um Unternehmen aus China abzuwerben. In Kolumbien gibt es einen Gesetzentwurf, und auch in Brasilien wird ein Gesetz diskutiert. Selbst die chinesische Regierung nimmt ihre Firmen mittlerweile in die Pflicht: Diese sollen sich im Ausland an den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen orientieren.
Die EU ist einer der großen globalen Wirtschaftsakteure. Die CSDDD bietet der EU jetzt die Chance, die globale Standardsetzung bei Umwelt- und Sozialthemen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das gibt europäischen Unternehmen eine klare Orientierung und verschafft ihnen einen Wettbewerbsvorteil.
Kritiker argumentieren, dass eine europäische Regulierung aktuellen Bemühungen von Versorgungssicherheit entgegensteht, weil Unternehmen mit bürokratischen Anforderungen konfrontiert werden. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Die Umsetzung von Sorgfaltspflichten trägt dazu bei, dass Unternehmen ihre Lieferketten besser kennenlernen. Sie setzen sich nicht nur damit auseinander, aus welchen Ländern ihre Produkte kommen, sondern auch damit, welche Akteure daran beteiligt sind und unter welchen Bedingungen sie hergestellt werden. Das betrifft insbesondere Branchen, in denen die Lieferketten intransparent sind, die Lieferanten häufig wechseln und die Beziehungen sehr unverbindlich sind.
Die Auseinandersetzung führt auch zu mehr Kooperation mit Lieferanten und Partnern. Schon jetzt ist zu sehen, wie die Transparenz durch Datenerhebung und Datenpooling erhöht wird. Weil die EU für viele in Drittstaaten ein sehr wichtiger Markt ist, stellen sich viele Unternehmen bereits auf die EU-Regulierung ein. Diese führt also in der Praxis nicht zu weniger Kooperation, sondern zu mehr Austausch und Verlässlichkeit zwischen Handelspartnern. “Lieferantenhopping” auf der reinen Suche nach dem niedrigsten Preis – das erweist sich als Auslaufmodell. Der direkte Kontakt mit Produzenten wird stärker gesucht und Agenturen werden zunehmend umgangen.
Etwa die Hälfte deutscher Exporte, gerade aus dem Mittelstand, geht in den europäischen Binnenmarkt. Damit ist das der wichtigste Exportmarkt deutscher Unternehmen. Dieser Erfolg unseres Mittelstands beruht wesentlich darauf, dass Gesetze im europäischen Binnenmarkt vereinheitlicht wurden. Kommt die CSDDD nicht zustande, sind deutsche Mittelständler weiterhin mit einem Flickenteppich an Regulierungen konfrontiert.
Mit der Corporate Sustainability Reporting Initiative (CSRD) besteht bereits eine einheitliche Berichtspflicht in der EU, ohne dass die zugrunde liegenden Prozesse reguliert sind. Und auch die EU-Taxonomie entfaltet bereits ihre Wirkung. Immer mehr Investoren setzen hohe Umwelt- und Sozialstandards voraus, wenn sie in Unternehmen investieren. Daneben gibt es weitere EU-Regulierungen, etwa zu Konfliktmineralien, die Unternehmen zu beachten haben.
Die CSDDD würde die vielen Anforderungen zugrunde liegenden Sorgfaltsprozesse regulieren und einen einheitlichen Standard für Nachhaltigkeitsprozesse schaffen. Das wäre eine deutliche Entlastung der Unternehmen. Gerade um die bürokratische Belastung gering zu halten und deutsche Unternehmen zielgerichtet bei der Umsetzung von Sorgfaltspflichten zu unterstützen, ist daher eine EU-weite Regelung sinnvoll.
Die CSDDD kann darüber hinaus sogar wirtschaftliche Impulse liefern, weil sie einen weiteren Standardisierungsschub bei Risikomanagementdaten und -tools bringen wird. 2023 haben Investoren dreistellige Millionenbeträge in Start-ups investiert, die digitale Lösungen für das Lieferkettenmanagement entwickeln. Diese Standardisierung wird das Risikomanagement auf Sicht deutlich vereinfachen und günstiger machen. Dies hilft KMUs und schafft neue Marktmöglichkeiten.
Markus Löning hat sich als Bundestagsabgeordneter der FDP und als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung mit internationalen Beziehungen und Menschenrechten beschäftigt. Seit zehn Jahren unterstützt er Unternehmen beim Aufbau menschenrechtlicher Sorgfaltsprozesse.
Melanie Müller ist Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sie leitet die SWP-Komponente im Forschungsnetzwerk Nachhaltige Lieferketten und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Lieferketten von metallischen Rohstoffen.
