Vorschau auf 2024 + Jahresrückblick 2023 + Schwache COP-Sprache

Liebe Leserin, lieber Leser,

Nach dem Hammerschlag auf der COP28 in Dubai neigt sich das Jahr langsam dem Ende zu. Grund genug, zunächst zurückzuschauen. Welche wegweisenden Entscheidungen wurden in diesem Jahr getroffen, welche wurden verpasst und was bedeuten die Entwicklungen des Jahres für die zukünftige Klimapolitik? Bernhard Pötter und Alexandra Endres fassen die wichtigsten Meilensteine aus 2023 zusammen.

Zu einem Jahresrückblick gehört aber auch immer die Vorschau auf das, was kommt. 2024 steht einiges an: Für besonders intensive Debatten dürfte vielerorts die Frage sorgen, wer für die weltweite Klimafinanzierung aufkommt. IWF und Weltbank werden ihre Reformbemühungen in dieser Hinsicht fortsetzen. Die COP29 in Aserbaidschan wird voraussichtlich eine COP rund ums Geld werden. Und dann stehen auch noch ein paar richtungsweisende Wahlen an. Langweilig wird 2024 nicht!

Falls Sie noch nicht genug von der COP28 haben, werfen Sie doch mal einen Blick auf unser Klima in Zahlen. Es zeigt, dass der Abschlusstext zum Global Stocktake zwar viele positive Elemente beinhaltet – die aber meist mit schwachen Verben verbunden sind, sodass sich daraus kaum ein Aufruf zum entschlossenen Handeln ergibt. Der Klimaforscher Wolfgang Obergassel argumentiert in seinem Standpunkt dennoch, dass die UN-Klimakonferenzen den internationalen Klimaschutz voranbringen. Er findet, sie seien den Aufwand wert.

Bleiben Sie uns auch im kommenden Jahr wohlgesonnen, genießen Sie die Feiertage und erholen Sie sich gut. Am 7. Januar lesen wir uns an dieser Stelle wieder.

Ihr
Lukas Knigge

2023 in der Klimapolitik: COP28, die Erfolge der Erneuerbaren, Hitzerekorde und Finanzversprechen

Beide hatten auf der COP28 ihren letzten großen Auftritt auf der Bühne der internationalen Klimadiplomatie: US-Klimagesandter John Kerry und Chinas Chefunterhändler Xie Zhenhua.

Von

Bernhard Pötter

Alexandra Endres

Für die Klimadiplomatie endet das Jahr regelmäßig mit dem wichtigsten und größten internationalen Termin: der Conference of the Parties (COP) der UN-Klimarahmenkonvention. Was auf dem Klimagipfel entschieden – oder nicht entschieden – wird, hat großen Einfluss auf die weltweite und nationale Klimapolitik. Doch neben den vielen aktuellen Beschlüssen der gerade vergangenen COP28 in Dubai haben auch weitere Entwicklungen und Entscheidungen das klimapolitische Jahr 2023 geprägt.

Zum Jahresende deshalb hier eine kurze Übersicht über die wichtigsten Geschehnisse:

Ergebnisse der COP28

Die COP28 hat die “Abkehr von den fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen” beschlossen, mit Blick darauf, das 1,5-Grad-Ziel zu halten und dafür die Emissionen weltweit bis 2030 praktisch zu halbieren. Für die Ehrgeizigen in der Klimagemeinde ist “transitioning away” ein klares Signal dafür, dass das fossile Zeitalter zu Ende geht. Für alle, die das nicht so sehen wollen, ist die Sprache unklar genug, damit sie ihr zustimmen konnten: ein klassischer UN-Kompromiss.
Die COP28 hat auch beschlossen, die Kapazitäten der Erneuerbaren bis 2030 weltweit zu verdreifachen und die Effizienz der Energienutzung zu verdoppeln. Das ist ein globales, kein nationales Ziel – ob es erreicht oder verfehlt wird, ist in der Bilanz am Ende niemandem konkret zuzurechnen. Technisch möglich sind diese Entwicklungen, wie man am Siegeszug der Erneuerbaren im vergangenen Jahrzehnt sieht. Entscheidend für den Klimaschutz wird sein, ob sie gleichzeitig mit einem Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas umgesetzt werden. Also: Ob “transitioning away” bedeutet, dass die globalen Investitionsströme tatsächlich weg von den fossilen, hin zu den sauberen Energien umgeleitet werden, wie es das Pariser Abkommen erfordert.
Der große Anfangserfolg der COP war der Beschluss zur Umsetzung des “Loss and Damage Fonds” (LDF), der erst vor einem Jahr auf der COP27 beschlossen wurde. Dazu kommen etwa 700 Millionen US-Dollar an Finanzversprechen, um den Fonds mit Geld und Leben zu füllen.
Politisch bedeutsam: In den LDF zahlen auch die Vereinigten Arabischen Emirate ein. Als Gastgeber der COP versprachen sie im Tandem mit Deutschland jeweils 100 Millionen US-Dollar. Das hat vor allem Symbolwirkung: Zum ersten Mal durchbricht ein Land, das in der UN offiziell unter den Schwellen- und Entwicklungsländer rangiert, die bisherige Zweiteilung der Welt bei der Klimafinanzierung. Bisher zahlten nur Industrieländer.

Immer wichtiger: Versprechen bei Finanzen

Industrieländer zahlen auch in der zweiten Auffüllungsrunde des Green Climate Funds der UN, die im Oktober in Bonn begonnen wurde. Nach schwachem Start und weniger Geld als erhofft, erreichte der Fonds bis zum 20. Dezember dann doch ein Rekordergebnis von 13,5 Milliarden US-Dollar. Zugleich bleiben aber riesige Finanzierungslücken von bis zu 350 Milliarden US-Dollar im Jahr allein für die Anpassung der verwundbarsten Staaten an die Auswirkungen des Klimawandels weiterhin offen, wie der “Adaption Gap Report” der UNO zeigt.
Eine gute, aber dennoch unklare Nachricht: Im Jahr 2021 haben die Industriestaaten von den versprochenen 100 Milliarden US-Dollar Klimahilfen pro Jahr insgesamt 89,6 Milliarden US-Dollar aufgebracht – und die OECD, die die Zahlen erhebt, sieht es als “wahrscheinlich an, dass die für 2020 versprochenen 100 Milliarden jährlich in 2022 erreicht werden”. Der Wermutstropfen dabei: Die Mittel für Klimaanpassung machen nicht wie geplant die Hälfte der Summe aus. Stattdessen sind sie im vergangenen Jahr sogar gesunken.
Die Weltbank leitet unter ihrem neuen Chef Ajay Banga (seit Juni im Amt) einen Reformprozess ein: Im Oktober beschließt sie, ihr offizielles Ziel der Armutsbekämpfung um den Passus “auf einem lebenswerten Planeten” zu ergänzen. Auch der Internationale Währungsfonds IWF will künftig mehr zum Klimaschutz beitragen. In der “Bridgetown Initative” fordert die Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, die Industriestaaten sollten dafür künftig Sonderziehungsrechte (SZR) bereitstellen. Auf der Jahrestagung im Oktober wurden dazu schrittweise Fortschritte vereinbart.

Hoffnung auf mögliche Peaks

Die Internationale Energieagentur (IEA) sieht das Ende des fossilen Zeitalters nahen: In ihrem “World Energy Outlook” im Oktober erklärt die OECD-Behörde, die Nachfrage nach und die Emissionen aus Öl, Gas und Kohle würden bis 2030 ihren Höhepunkt erreichen und dann sinken. Die OPEC wirft der OECD daraufhin vor, nicht mehr wissenschaftlich, sondern politisch zu agieren. Eine Studie des Thinktanks Climate Analytics legt sogar nahe, dass der “Peak” für die globalen Treibhausgasemissionen schon 2023 erreicht worden sein könnte.
Auch China als weltweit größter Emittent könnte 2023 den Höhepunkt seines Treibhausgasausstoßes überschritten haben.
2023 war das bislang heißeste Jahr der Aufzeichnungen. Die globale Erwärmung lag 1,4 Grad über dem vorindustriellen Niveau, wie ein Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) gezeigt hat. Grund ist der Klimawandel in Verbindung mit dem natürlichen El-Niño-Wetterphänomen im Ostpazifik. 2024 könnte noch wärmer werden.
Das Personal im internationalen Klimaschutz wird ausgetauscht: Die EU hat mit Wopke Hoekstra einen neuen Klimakommissar, bei der COP28 nehmen die großen alten Männer der chinesisch-US-amerikanischen Klimabeziehungen ihren Abschied: Xie Zhenhua und John Kerry.

Afrika meldet sich, Bewegung spaltet sich

Durch die internationale Klimabewegung geht seit Oktober ein tiefer Riss: Nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel und dem israelischen Angriff auf den Gaza-Streifen mit Tausenden von zivilen Opfern teilt sich die globale Bewegung für Klimagerechtigkeit: Während deutsche NGOs wie Fridays for Future Deutschland auch Solidarität mit Israel einfordern, steht der Großteil der globalen Bewegung nur an der Seite Palästinas. Auf der COP28 verleiht CAN International trotz deutscher Einsprüche den Schmähpreis “Fossil des Tages” wegen Verletzung von Menschenrechten an Israel – zweimal hintereinander und ohne Erwähnung der Terrororganisation Hamas.
2023 ist auch das Jahr, an dem sich Afrika auf der globalen Klimabühne verstärkt Gehör verschafft: Vorreiterstaaten wie Kenia erheben auch international die Stimme, etwa auf dem ersten “African Climate Summit”. Gleichzeitig werden Rufe lauter, eigene fossile Rohstoffe auszubeuten, um Entwicklung zu finanzieren, während die heimische Wirtschaft teilweise mit Erneuerbaren und geringeren fossilen Subventionen (Nigeria) oder mit grünem Wasserstoff (Namibia) plant. Der COP28-Beschluss zur Anpassung und ihrer Finanzierung hingegen lässt die afrikanischen Staaten unzufrieden zurück.
Wahlen und Machtwechsel verändern die Klimapolitik in vielen Ländern: Australien und Polen bekommen 2023 Regierungen, die sich stärker engagieren wollen. In Neuseeland, Großbritannien und Argentinien hingegen steht die bisherige Klimapolitik auf dem Spiel.

Umsetzung der COP28-Beschlüsse, Auswirkungen der Wahlen und die Finanzierung der Klima-Wende: diese Themen bestimmen die Klimapolitik 2024

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und John Kerry, Sondergesandter des US-Präsidenten für das Klima, auf dem Weg ins Plenum der COP28 in Dubai

Von

Bernhard Pötter

Lukas Knigge

Alexandra Endres

2024 wird ein wichtiges Jahr in der Klimapolitik. Einige Entwicklungen sind bereits jetzt klar: Die Erderwärmung etwa wird weiter voranschreiten, ihre Auswirkungen werden neue Schlagzeilen liefern. Auch andere Trends werden wohl in die gleiche Richtung weiterlaufen wie bisher – während Entscheidungen wie beispielsweise Wahlen zu unerwarteten Veränderungen führen können.

Hier ein Überblick, was passieren kann und passieren wird:

Seit dem Hammerschlag von Dubai am 13.12. hat die Debatte begonnen: Was bedeutet “transitioning away from fossil fuels”? Nach ersten Einschätzungen ist das wohl mehr als ein “fossil fuel phase-down” und weniger als ein “fossil fuel phase-out”. Das waren die umkämpfen Begriffe auf der COP28. Der unklare Begriff wird im neuen Jahr die Politik, die Klimaszene, Thinktanks und ganz sicher die Investmentabteilungen vieler Banken und Unternehmen beschäftigen.

Thema des Jahres: Klimafinanzen

Die Klimafinanzierung könnte eines der heißesten Eisen des kommenden Jahres werden. Wenn die Vorabprognose der OECD zutrifft, wird die Organisation 2024 melden, dass die Industriestaaten 2022 ihre versprochenen 100 Milliarden US-Dollar an Finanzhilfen für Entwicklungsländer mit zwei Jahren Verspätung erreicht haben. Das wäre ein guter Auftakt für die großen Debatten, die auf der COP29 im November anstehen. In Aserbaidschan soll entschieden werden, wie es nach 2025 mit der Klimafinanzierung weitergeht. Es geht um das sogenannte “neue, kollektive quantifizierte Ziel” für Klimafinanzierung (NCQG). Klar ist laut Pariser Abkommen: Es müssen mehr als die bisherigen 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr sein.
Unklar ist allerdings, wer außer den Industrieländern noch dafür zahlt. Es wird sich zeigen, ob der Tabubruch der Vereinigten Arabischen Emirate, als Non-Annex-Land in den Loss and Damage Fonds einzuzahlen, dazu führt, dass in Zukunft weitere reiche Schwellen- oder Ölländer beitragen. Außerdem gehen die Diskussionen weiter, ob mit internationalen Steuern und Abgaben auf Flüge, Schiffsfahrten, fossile Brennstoffe oder Finanztransaktionen Geld für die Hilfe aufgebracht wird. Die Debatte dürfte intensiv werden, auch weil die staatlichen Budgets in den Industrieländern unter Druck sind und die Schuldenkrise in etwa 50 Ländern weiterhin Investitionen in nachhaltige Entwicklung erschwert.
Die Reform von Weltbank und anderen Finanzinstituten wird weiter die Gemüter beschäftigen. Die Bank und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich zum Ziel gesetzt, künftig mehr Investitionen in Klimaschutz zu ermöglichen. Die Weltbank hat bereits erste Schritte unternommen, um die nötigen Mittel freizumachen – aber ihr Chef Ajay Banga hat 2023 auch sehr deutlich gemacht, dass das Institut dringend mehr Kapital dafür braucht. Woher die Mittel kommen können und wie die Weltbank ihr Klimaversprechen in konkrete Projekte und Programme umsetzen will, darum dürfte es im kommenden Jahr auf der Frühjahrstagung von Weltbank und IWF und dem Jahrestreffen im Herbst gehen. Beim IWF wird die Debatte um die “Bridgetown Initative” der Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, weitergehen.
In dem Zusammenhang dürfte auch die Schuldenkrise weiter ein wichtiges Thema bleiben, die Debatte darum könnte noch an Kraft gewinnen. Viele Entwicklungsländer haben kein Geld, um die Energiewende zu finanzieren. Sie geben schon heute mehr für den Schuldendienst aus als beispielsweise für Bildung und Gesundheit. Trotz aller Reformbemühungen der internationalen Finanzinstitutionen gibt es bislang noch keine Antwort auf die Frage, wie das Problem zu lösen wäre.

Wann kommen die Höhepunkte?

China wird seinen Emissionspeak sehr wahrscheinlich früher erreichen als geplant. Laut mehreren Prognosen könnten die Emissionen des Landes 2024 nicht mehr weiter zunehmen. Um sie dann zu reduzieren, müsste China 2024 die Weichen stellen. Doch die Herausforderung ist riesig: Erneuerbare Energien müssen nicht nur den derzeit dominanten Kohlestrom aus dem Netz drängen. Sie müssen auch die steigende Stromnachfrage abdecken, die durch die Elektrifizierung der Industrie, des Verkehrs- und Wärmesektors entsteht. Die bei der COP28 vereinbarte Verbesserung der Energieeffizienz könnte dabei eine wichtige Rolle spielen.
Global sind Forscher optimistisch, dass die Treibhausgasemissionen schon 2024 sinken werden. Das bedeutet, der Emissionspeak wäre 2023 erreicht worden. Allerdings ist die Voraussetzung hierfür die Beschleunigung der aktuellen Wachstumstrends bei den erneuerbaren Energien und grünen Technologien wie E-Autos, und dass die Staaten ihre Zusagen zur Verminderung der Methan-Emissionen umsetzen.
Kommt der Peak auch beim Gas? Laut Prognosen der Internationalen Energieagentur (IEA) wird sich das Wachstum der weltweiten Erdgasnachfrage in den kommenden Jahren verlangsamen, da der Verbrauch insgesamt zurückgeht. Ob das schon 2024 eintritt, wird man allerdings erst hinterher wissen.

Wichtige Wahlen stellen Weichen

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wird in ganz Europa das neue EU-Parlament gewählt, das anschließend auch über die neue EU-Kommission abstimmt. Den Green Deal voranzutreiben, dürfte nach der Wahl eher schwerer werden. Das Parlament droht nach rechts zu rücken, wo die Mehrheiten für mehr Klimaschutz deutlich schwieriger zu organisieren sind. Die klimapolitisch wichtigste Aufgabe der neuen Kommission und des neuen Parlaments wird sein, das Klimaziel für 2040 in Gesetze zu gießen. Im Februar 2024 wird noch die aktuelle Kommission die erste Zielmarke dafür ausgeben (voraussichtlich 90 Prozent CO₂-Reduktion im Vergleich zu 1990). Der konkrete Vorschlag zur Umsetzung des Ziels kommt dann von der neuen Kommission. Offen ist auch noch das nächste NDC der EU für 2035. Es muss bis zur COP30 in Belém 2025 eingereicht werden. Angesichts der langen Vorlaufzeiten durch das EU-Gesetzgebungsverfahren müsste der erste Vorschlag schon 2024 vorgelegt werden.
Auch in anderen klimapolitisch wichtigen Ländern entscheidet die Bevölkerung über die Regierungen: im Januar in Pakistan, im Februar in Indonesien, Anfang Juni in Mexiko.
Italien hat den G7-Vorsitz, Brasilien führt die G20. Ob die italienische Regierung der Postfaschisten unter Georgia Meloni im Club der alten Industrieländer klimapolitische Akzente setzt, ist unklar. Brasilien wiederum widmet sich als übernächster Gastgeber der COP30 ausgiebig dem Klimathema: Mit den VAE und Aserbaidschan will die Regierung von Lula eine “Troika” bilden, um den Gipfel in Belém 2025 und seine “Mission 1,5” vorzubereiten. Schließlich sollen 2025 die neuen NDCs präsentiert werden, die auf dem Global Stocktake von Dubai basieren.

Die andere COP und ihre Verbindung zum Klima

Ende Oktober findet (wahrscheinlich in Kolumbien) die “andere COP” statt: die COP16 zur Biodiversität. Nach dem Erfolg des Abkommens von 2022 in Montréal muss sich nun zeigen, wie es vorangeht. Und wie die Verbindungen zum Klimaprozess – etwa beim Schutz von Wäldern, Ozeanen und naturnahen Dienstleistungen, etwa durch Moore – gestärkt werden können.
Kurz vor der COP29 in Baku vom 11. bis 24. November steht am 5. November eine wegweisende Entscheidung in den USA an: Schafft Donald Trump, der schon einmal nach 2016 den größten CO₂-Verschmutzer aus dem Pariser Abkommen führte, die Rückkehr ins Weiße Haus? Das Rennen wird eng. Aber unabhängig von Trump und seinen Ideen zum Klima haben sich auch in den USA die Bedingungen geändert: Die Extremwetterereignisse, ausgelöst durch den Klimawandel, werden häufiger und sichtbarer. Und die knapp 400 Milliarden US-Dollar für grüne Technologien aus Joe Bidens Inflation Reduction Act fließen vor allem auch in republikanisch geprägte Regionen. Die Wahl wird zeigen, welchen Einfluss das auf die US-interne Klimapolitik haben wird.
Schafft es die globale Klimabewegung, ihren Streit über Israel und Gaza so weit aus der Klimaarbeit auszuklammern, dass sie weiter gemeinsam und lautstark auftritt? Oder wird diese Stimme im Klimakonzert deutlich leiser? In Dubai und im Vorfeld der COP28 gab es bereits kleinere und größere Zerwürfnisse. Daher werden die Gespräche im kommenden Jahr weitergehen, müssen.

Klima in Zahlen: Global-Stocktake-Beschluss mit schwacher Sprache

Wie eindeutig ist das Signal, das von der COP28 ausgeht und das Ende des fossilen Zeitalters einläuten soll? COP-Beschlüsse stecken voller semantischer Feinheiten. Kein Wunder, sollen sie doch den internationalen Klimaschutz voranbringen und müssen zugleich für alle Länder, die auf den UN-Klimagipfeln verhandeln, akzeptabel sein – auch für die Ölstaaten.

Mit dem Global Stocktake, dem Kerndokument der diesjährigen COP, verhält es sich nicht anders. Zwar gibt der Text eine klare Richtung vor: weg von Kohle, Öl und Gas. Aber die Aufforderung, sich von den fossilen Energien abzuwenden, bleibt bemerkenswert vage. Das zeigt eine Auswertung des Textes durch den britischen Klima-Nachrichtendienst Carbon Brief, der die im Global Stocktake (GST) benutzten Verben gezählt hat. Unsere Grafik zeigt das Ergebnis. Auf die Übersetzung ins Deutsche haben wir an dieser Stelle verzichtet, weil es noch keine offizielle deutsche Version des GST-Beschlusses gibt, und weil wir die semantischen Nuancen bewusst beibehalten wollten.

Ein Blick auf die in dem Abschlussdokument benutzten englischen Verben macht klar: Nur wenige unter ihnen fordern die Staaten eindeutig zum Handeln auf. Jeweils mehr als 30-mal erkennt der Text lediglich Dinge an (“recognises”) oder nimmt sie zur Kenntnis (“notes”). Erst an dritter Stelle folgt eine Ermutigung (“encourages”) mit 29 Nennungen.

Der Global Stocktake erinnert, begrüßt, betont, bestätigt, empfiehlt, wiederholt und unterstreicht – manches davon sogar in verschiedenen Varianten des Englischen, deren feine Unterschiede kaum noch nachzuvollziehen sind. Selbst manche der Handlungsaufforderungen bleiben bemerkenswert vage: So bittet der Text 16-mal um etwas (“requests”), lädt 14-mal ein (“invites”) und ruft 8-mal zum Handeln auf (“calls on/upon”). Sehr selten wagt er, etwas wirklich zu entscheiden (“decides”, 8-mal). Auch die Passage, in der die Staaten zur Abkehr von den fossilen Energien aufgerufen werden, ist mit “calls on” eher schwach formuliert. Wie viel Fortschritt sie bringt, wird nun vom guten Willen aller Beteiligten abhängen. ae

EU-Kommission mahnt Länder zu mehr Klimaschutz

Im Verkehr und bei Gebäuden bleibt Deutschland am weitesten hinter den EU-Klimazielen zurück.

Mit ihren nationalen Klimazielen werden die EU-Länder bis 2030 nur 51 statt der vereinbarten 55 Prozent an Treibhausgasen einsparen. Das schreibt die Kommission in ihrer Bewertung der Entwürfe der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP), die am Montag veröffentlicht wurde. Auch die Erneuerbaren-Pläne der Mitgliedstaaten bleiben hinter den EU-Zielen zurück. Zusammen wird wohl nur ein Anteil am Energieverbrauch von maximal 39,3 Prozent erreicht. Das EU-Ziel liegt bei 42,5 Prozent.

Auch Deutschland verfehlt mit seinen Beiträgen laut den Empfehlungen der Kommission die EU-Ziele. Die deutlichste Abweichung zeichnet sich in den Lastenteilungssektoren (Effort Sharing) ab, allen voran Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft. Die Kommission fordert die Bundesregierung deshalb auf, zusätzliche Maßnahmen festzulegen, “um die prognostizierte Lücke von 15,4 Prozentpunkten zu schließen und das nationale Treibhausgasreduktionsziel von 50 Prozent zu erreichen”.

Deutsche Pläne zur Energiesicherheit fallen durch

Auch die deutschen Pläne zur Energiesicherheit fallen bei der Kommission durch. Der neue NECP enthalte keine zusätzlichen Ziele oder Maßnahmen, um die Gasversorgung weiter zu diversifizieren. Es fehlten zudem Schätzungen der nötigen Investitionen für den Klimaschutz. Auch bei den beabsichtigten Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel bleibe die Bundesregierung zu unkonkret.

Bis Mitte 2024 müssen alle EU-Staaten ihre Entwürfe überarbeiten und die fertigen Klimapläne bei der Kommission einreichen. ber

Analyse: Schlüsselergebnisse der COP28 für Nahrungsmittel, Landnutzung, Wälder und die Natur CarbonBrief
Analyse: Die wichtigsten Ergebnisse der COP28 CarbonBrief
Analyse: Wie der Kohlegigant Kolumbien versucht, von den Fossilen wegzukommen Bloomberg
Kommentar: Reiche Länder lügen, wenn sie behaupten, die COP28 sei ein Erfolg gewesen The Guardian
Analyse: Die PR hinter der COP The New Republic
Analyse: Demonstranten gegen kritische Mineralien – Kupfer-Fiasko in Panama zeigt Risiken für den grünen Wandel Financial Times
Analyse: Weltweit investieren Häfen in Infrastruktur für grüne Schifffahrt BBC
Reportage: Auf der Jagd nach Klimakrankheiten Washington Post
Interview: Was die Klimakrise mit Eigentum zu tun hat Die Zeit

Nur durch die COPs kommt der Klimaschutz so schnell voran

Von Wolfgang Obergassel

Sind die Ergebnisse der UN-Klimagipfel den Aufwand wert? Nach der COP28 in Dubai wird die Frage einmal mehr gestellt. Zwei weitere Fragen können helfen, sie zu beantworten: Welches Problem soll durch die internationalen Klimakonferenzen gelöst, welches Ziel überhaupt erreicht werden? Und was können die Treffen dazu beitragen?

Das Problem, das bekämpft werden soll, ist der fortschreitende Klimawandel, das Ziel nicht weniger als die vollständige Transformation der globalen Wirtschaft. Solche Transformationsprozesse dauern üblicherweise Jahrzehnte. Naturgemäß reicht eine einzige UN-Konferenz nicht aus, um sie anzustoßen oder gar zu einem guten Ende zu bringen.

Vor allem aber produzieren solch tiefgreifende Transformationen immer Gewinner und Verlierer. Im Fall der internationalen Klimapolitik beispielsweise muss der Großteil der nachgewiesenen Reserven an fossilen Brennstoffen unter der Erde bleiben. Die IEA hat bereits 2021 darauf hingewiesen, dass keine neuen Öl-, Gas- oder Kohleabbauprojekte genehmigt werden sollten, wenn die Welt noch eine Chance haben soll, die 1,5-Grad-Grenze zu halten. Viele Länder und Unternehmen hängen aber stark von diesen Ressourcen ab.

Kampf um Wohlstand und Einfluss

Naturgemäß nehmen die Verlierer diese Verluste nicht einfach hin. Sie kämpfen darum, ihren Wohlstand und ihre Position am Markt beizubehalten. Ein Paradebeispiel dafür – wenngleich auf nationaler Ebene – war der Konflikt um das deutsche Gebäude-Energie-Gesetz in diesem Jahr. Seine zentrale Frage: Wie lange können die Anbieter von Öl- und Gasheizungen ihr Geschäftsmodell noch fortführen?

Der internationale Prozess beschleunigt solche Konflikte. Indem er jedes Jahr einen politischen Moment schafft, in dem der Klimaschutz zentral auf der Tagesordnung steht und die politischen Entscheidungsträger gezwungen sind, Stellung zu nehmen, stößt er wichtige politische Auseinandersetzungen an.

Schrittmacher Paris

Das Pariser Abkommen hat diese Schrittmacherfunktion unverrückbar in die politischen Prozesse aller Vertragsstaaten eingebrannt, indem es einen fünfjährigen Zyklus schuf, in dem die Vorlage von nationalen Klimazielen (NDCs), die globale Bestandsaufnahme und darauf aufbauende neue NDCs immer wieder aufeinander folgen.

Der UN-Prozess erzeugt zusätzlich dadurch Druck auf die Staaten mit hohen Emissionen, dass in ihm auch die ärmeren Staaten – die am meisten von den Folgen des Klimawandels betroffen sind – Sitz und Stimme haben. Er erbringt zudem Informationen, die ohne ihn vermutlich nicht zur Verfügung stünden. Wie hoch die Lücke zwischen Anspruch und realem Handeln ist, wissen wir, weil die Staaten im Rahmen der UN-Verhandlungen regelmäßig international über ihre Emissionen und Maßnahmen Bericht erstatten müssen.

Maßstab für akzeptable Klimapolitik

Zudem legen die Entscheidungen der Konferenzen den Maßstab dafür fest, welches Verhalten von Regierungen – oder anderen Akteuren – als akzeptabel gilt. Damit bieten sie eine wesentliche Legitimationsgrundlage für alle Akteure, die den Klimaschutz national oder international voranbringen wollen.

So beziehen sich beispielsweise die Forderungen von Fridays for Future zentral auf das Pariser Abkommen. Immer mehr Gerichtsurteile tun dies ebenfalls, etwa das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil aus dem Jahr 2021, in dem es das deutsche Klimaschutzgesetz in seiner damaligen Fassung als zu schwach befand.

Auf der COP28 war es nun erstmals möglich, die fossilen Brennstoffe als zentrale Ursache des Klimaproblems zu benennen und zur “Abkehr weg von ihnen” aufzurufen. Damit hat die Konferenz einen weiteren Hebel für künftige politische und juristische Auseinandersetzungen geschaffen.

Die prognostizierte Erwärmung ist heute niedriger

Jenseits der offiziellen Verhandlungen ist die jährliche Konferenz zudem eine zentrale Plattform für die Vernetzung klimapolitischer Akteure, für den Wissensaustausch und für die Ankündigung neuer Vorreiterinitiativen.

Wie sehr die UN-Gipfel den Klimaschutz voranbringen, lässt sich auch an Zahlen ablesen. Bei der Verabschiedung des Pariser Abkommens war die Prognose, dass sich die globale Durchschnittstemperatur bis Ende des Jahrhunderts voraussichtlich um 3,5 bis 4 Grad erhöhen würde. Aktuell erwartet man nur noch eine Erwärmung von 2,5 bis 3 Grad – zwar ist das immer noch deutlich zu hoch, und sicher lässt sich der Fortschritt nicht monokausal auf das Pariser Abkommen zurückführen. Umgekehrt ist aber auch kaum denkbar, dass er ohne den internationalen Prozess in diesem Umfang erzielt worden wäre.

Was in Zukunft passieren sollte

Die künftigen Konferenzen könnten insbesondere dazu beitragen, das abstrakte Problem des globalen Klimawandels noch stärker auf praktisch handhabbare Teilprobleme herunterzubrechen. Von der COP28 geht ein Signal für die globale Energiewende aus. Doch die ebenso wichtigen Bereiche Verkehrswende, Wärmewende, Agrarwende und Industriewende sind bisher kaum in Ansätzen diskutiert.

In Zukunft sollten sich die Klimagipfel stärker der Fragen widmen, wie auch diese Sektoren klimafreundlich umgebaut werden müssen. Und sie sollten stärker nachhalten, was die einzelnen Staaten bereits für den Umbau von Verkehr, Gebäudewärme, Agrar- und Industriesektor tun, anstatt sich wie bisher im Wesentlichen auf die Entwicklung der nationalen Emissionen zu konzentrieren. Beispielsweise könnten die jeweils zuständigen Fachministerien aufgefordert werden, im Rahmen der internationalen Transparenzmechanismen darzulegen, wie sie die Anforderungen des Pariser Abkommens in ihren jeweiligen Fachbereichen umsetzen.

Wolfgang Obergassel ist Co-Leiter des Forschungsbereichs Internationale Klimapolitik am Wuppertal Institut. Dort arbeitet er schwerpunktmäßig zur Entwicklung des internationalen Klimaregimes und seiner Mechanismen.

CLIMATE.TABLE REDAKTION

Bernhard
Pötter

Nico
Beckert

Malte
Kreutzfeldt

Alexandra
Endres

Lukas
Knigge

Lisa
Kuner

Lukas
Bayer

Liebe Leserin, lieber Leser,

Nach dem Hammerschlag auf der COP28 in Dubai neigt sich das Jahr langsam dem Ende zu. Grund genug, zunächst zurückzuschauen. Welche wegweisenden Entscheidungen wurden in diesem Jahr getroffen, welche wurden verpasst und was bedeuten die Entwicklungen des Jahres für die zukünftige Klimapolitik? Bernhard Pötter und Alexandra Endres fassen die wichtigsten Meilensteine aus 2023 zusammen.

Zu einem Jahresrückblick gehört aber auch immer die Vorschau auf das, was kommt. 2024 steht einiges an: Für besonders intensive Debatten dürfte vielerorts die Frage sorgen, wer für die weltweite Klimafinanzierung aufkommt. IWF und Weltbank werden ihre Reformbemühungen in dieser Hinsicht fortsetzen. Die COP29 in Aserbaidschan wird voraussichtlich eine COP rund ums Geld werden. Und dann stehen auch noch ein paar richtungsweisende Wahlen an. Langweilig wird 2024 nicht!

Falls Sie noch nicht genug von der COP28 haben, werfen Sie doch mal einen Blick auf unser Klima in Zahlen. Es zeigt, dass der Abschlusstext zum Global Stocktake zwar viele positive Elemente beinhaltet – die aber meist mit schwachen Verben verbunden sind, sodass sich daraus kaum ein Aufruf zum entschlossenen Handeln ergibt. Der Klimaforscher Wolfgang Obergassel argumentiert in seinem Standpunkt dennoch, dass die UN-Klimakonferenzen den internationalen Klimaschutz voranbringen. Er findet, sie seien den Aufwand wert.

Bleiben Sie uns auch im kommenden Jahr wohlgesonnen, genießen Sie die Feiertage und erholen Sie sich gut. Am 7. Januar lesen wir uns an dieser Stelle wieder.

Ihr
Lukas Knigge

2023 in der Klimapolitik: COP28, die Erfolge der Erneuerbaren, Hitzerekorde und Finanzversprechen

Von

Bernhard Pötter

Alexandra Endres

Für die Klimadiplomatie endet das Jahr regelmäßig mit dem wichtigsten und größten internationalen Termin: der Conference of the Parties (COP) der UN-Klimarahmenkonvention. Was auf dem Klimagipfel entschieden – oder nicht entschieden – wird, hat großen Einfluss auf die weltweite und nationale Klimapolitik. Doch neben den vielen aktuellen Beschlüssen der gerade vergangenen COP28 in Dubai haben auch weitere Entwicklungen und Entscheidungen das klimapolitische Jahr 2023 geprägt.

Zum Jahresende deshalb hier eine kurze Übersicht über die wichtigsten Geschehnisse:

Ergebnisse der COP28

Die COP28 hat die “Abkehr von den fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen” beschlossen, mit Blick darauf, das 1,5-Grad-Ziel zu halten und dafür die Emissionen weltweit bis 2030 praktisch zu halbieren. Für die Ehrgeizigen in der Klimagemeinde ist “transitioning away” ein klares Signal dafür, dass das fossile Zeitalter zu Ende geht. Für alle, die das nicht so sehen wollen, ist die Sprache unklar genug, damit sie ihr zustimmen konnten: ein klassischer UN-Kompromiss.
Die COP28 hat auch beschlossen, die Kapazitäten der Erneuerbaren bis 2030 weltweit zu verdreifachen und die Effizienz der Energienutzung zu verdoppeln. Das ist ein globales, kein nationales Ziel – ob es erreicht oder verfehlt wird, ist in der Bilanz am Ende niemandem konkret zuzurechnen. Technisch möglich sind diese Entwicklungen, wie man am Siegeszug der Erneuerbaren im vergangenen Jahrzehnt sieht. Entscheidend für den Klimaschutz wird sein, ob sie gleichzeitig mit einem Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas umgesetzt werden. Also: Ob “transitioning away” bedeutet, dass die globalen Investitionsströme tatsächlich weg von den fossilen, hin zu den sauberen Energien umgeleitet werden, wie es das Pariser Abkommen erfordert.
Der große Anfangserfolg der COP war der Beschluss zur Umsetzung des “Loss and Damage Fonds” (LDF), der erst vor einem Jahr auf der COP27 beschlossen wurde. Dazu kommen etwa 700 Millionen US-Dollar an Finanzversprechen, um den Fonds mit Geld und Leben zu füllen.
Politisch bedeutsam: In den LDF zahlen auch die Vereinigten Arabischen Emirate ein. Als Gastgeber der COP versprachen sie im Tandem mit Deutschland jeweils 100 Millionen US-Dollar. Das hat vor allem Symbolwirkung: Zum ersten Mal durchbricht ein Land, das in der UN offiziell unter den Schwellen- und Entwicklungsländer rangiert, die bisherige Zweiteilung der Welt bei der Klimafinanzierung. Bisher zahlten nur Industrieländer.

Immer wichtiger: Versprechen bei Finanzen

Industrieländer zahlen auch in der zweiten Auffüllungsrunde des Green Climate Funds der UN, die im Oktober in Bonn begonnen wurde. Nach schwachem Start und weniger Geld als erhofft, erreichte der Fonds bis zum 20. Dezember dann doch ein Rekordergebnis von 13,5 Milliarden US-Dollar. Zugleich bleiben aber riesige Finanzierungslücken von bis zu 350 Milliarden US-Dollar im Jahr allein für die Anpassung der verwundbarsten Staaten an die Auswirkungen des Klimawandels weiterhin offen, wie der “Adaption Gap Report” der UNO zeigt.
Eine gute, aber dennoch unklare Nachricht: Im Jahr 2021 haben die Industriestaaten von den versprochenen 100 Milliarden US-Dollar Klimahilfen pro Jahr insgesamt 89,6 Milliarden US-Dollar aufgebracht – und die OECD, die die Zahlen erhebt, sieht es als “wahrscheinlich an, dass die für 2020 versprochenen 100 Milliarden jährlich in 2022 erreicht werden”. Der Wermutstropfen dabei: Die Mittel für Klimaanpassung machen nicht wie geplant die Hälfte der Summe aus. Stattdessen sind sie im vergangenen Jahr sogar gesunken.
Die Weltbank leitet unter ihrem neuen Chef Ajay Banga (seit Juni im Amt) einen Reformprozess ein: Im Oktober beschließt sie, ihr offizielles Ziel der Armutsbekämpfung um den Passus “auf einem lebenswerten Planeten” zu ergänzen. Auch der Internationale Währungsfonds IWF will künftig mehr zum Klimaschutz beitragen. In der “Bridgetown Initative” fordert die Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, die Industriestaaten sollten dafür künftig Sonderziehungsrechte (SZR) bereitstellen. Auf der Jahrestagung im Oktober wurden dazu schrittweise Fortschritte vereinbart.

Hoffnung auf mögliche Peaks

Die Internationale Energieagentur (IEA) sieht das Ende des fossilen Zeitalters nahen: In ihrem “World Energy Outlook” im Oktober erklärt die OECD-Behörde, die Nachfrage nach und die Emissionen aus Öl, Gas und Kohle würden bis 2030 ihren Höhepunkt erreichen und dann sinken. Die OPEC wirft der OECD daraufhin vor, nicht mehr wissenschaftlich, sondern politisch zu agieren. Eine Studie des Thinktanks Climate Analytics legt sogar nahe, dass der “Peak” für die globalen Treibhausgasemissionen schon 2023 erreicht worden sein könnte.
Auch China als weltweit größter Emittent könnte 2023 den Höhepunkt seines Treibhausgasausstoßes überschritten haben.
2023 war das bislang heißeste Jahr der Aufzeichnungen. Die globale Erwärmung lag 1,4 Grad über dem vorindustriellen Niveau, wie ein Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) gezeigt hat. Grund ist der Klimawandel in Verbindung mit dem natürlichen El-Niño-Wetterphänomen im Ostpazifik. 2024 könnte noch wärmer werden.
Das Personal im internationalen Klimaschutz wird ausgetauscht: Die EU hat mit Wopke Hoekstra einen neuen Klimakommissar, bei der COP28 nehmen die großen alten Männer der chinesisch-US-amerikanischen Klimabeziehungen ihren Abschied: Xie Zhenhua und John Kerry.

Afrika meldet sich, Bewegung spaltet sich

Durch die internationale Klimabewegung geht seit Oktober ein tiefer Riss: Nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel und dem israelischen Angriff auf den Gaza-Streifen mit Tausenden von zivilen Opfern teilt sich die globale Bewegung für Klimagerechtigkeit: Während deutsche NGOs wie Fridays for Future Deutschland auch Solidarität mit Israel einfordern, steht der Großteil der globalen Bewegung nur an der Seite Palästinas. Auf der COP28 verleiht CAN International trotz deutscher Einsprüche den Schmähpreis “Fossil des Tages” wegen Verletzung von Menschenrechten an Israel – zweimal hintereinander und ohne Erwähnung der Terrororganisation Hamas.
2023 ist auch das Jahr, an dem sich Afrika auf der globalen Klimabühne verstärkt Gehör verschafft: Vorreiterstaaten wie Kenia erheben auch international die Stimme, etwa auf dem ersten “African Climate Summit”. Gleichzeitig werden Rufe lauter, eigene fossile Rohstoffe auszubeuten, um Entwicklung zu finanzieren, während die heimische Wirtschaft teilweise mit Erneuerbaren und geringeren fossilen Subventionen (Nigeria) oder mit grünem Wasserstoff (Namibia) plant. Der COP28-Beschluss zur Anpassung und ihrer Finanzierung hingegen lässt die afrikanischen Staaten unzufrieden zurück.
Wahlen und Machtwechsel verändern die Klimapolitik in vielen Ländern: Australien und Polen bekommen 2023 Regierungen, die sich stärker engagieren wollen. In Neuseeland, Großbritannien und Argentinien hingegen steht die bisherige Klimapolitik auf dem Spiel.

Umsetzung der COP28-Beschlüsse, Auswirkungen der Wahlen und die Finanzierung der Klima-Wende: diese Themen bestimmen die Klimapolitik 2024

Von

Bernhard Pötter

Lukas Knigge

Alexandra Endres

2024 wird ein wichtiges Jahr in der Klimapolitik. Einige Entwicklungen sind bereits jetzt klar: Die Erderwärmung etwa wird weiter voranschreiten, ihre Auswirkungen werden neue Schlagzeilen liefern. Auch andere Trends werden wohl in die gleiche Richtung weiterlaufen wie bisher – während Entscheidungen wie beispielsweise Wahlen zu unerwarteten Veränderungen führen können.

Hier ein Überblick, was passieren kann und passieren wird:

Seit dem Hammerschlag von Dubai am 13.12. hat die Debatte begonnen: Was bedeutet “transitioning away from fossil fuels”? Nach ersten Einschätzungen ist das wohl mehr als ein “fossil fuel phase-down” und weniger als ein “fossil fuel phase-out”. Das waren die umkämpfen Begriffe auf der COP28. Der unklare Begriff wird im neuen Jahr die Politik, die Klimaszene, Thinktanks und ganz sicher die Investmentabteilungen vieler Banken und Unternehmen beschäftigen.

Thema des Jahres: Klimafinanzen

Die Klimafinanzierung könnte eines der heißesten Eisen des kommenden Jahres werden. Wenn die Vorabprognose der OECD zutrifft, wird die Organisation 2024 melden, dass die Industriestaaten 2022 ihre versprochenen 100 Milliarden US-Dollar an Finanzhilfen für Entwicklungsländer mit zwei Jahren Verspätung erreicht haben. Das wäre ein guter Auftakt für die großen Debatten, die auf der COP29 im November anstehen. In Aserbaidschan soll entschieden werden, wie es nach 2025 mit der Klimafinanzierung weitergeht. Es geht um das sogenannte “neue, kollektive quantifizierte Ziel” für Klimafinanzierung (NCQG). Klar ist laut Pariser Abkommen: Es müssen mehr als die bisherigen 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr sein.
Unklar ist allerdings, wer außer den Industrieländern noch dafür zahlt. Es wird sich zeigen, ob der Tabubruch der Vereinigten Arabischen Emirate, als Non-Annex-Land in den Loss and Damage Fonds einzuzahlen, dazu führt, dass in Zukunft weitere reiche Schwellen- oder Ölländer beitragen. Außerdem gehen die Diskussionen weiter, ob mit internationalen Steuern und Abgaben auf Flüge, Schiffsfahrten, fossile Brennstoffe oder Finanztransaktionen Geld für die Hilfe aufgebracht wird. Die Debatte dürfte intensiv werden, auch weil die staatlichen Budgets in den Industrieländern unter Druck sind und die Schuldenkrise in etwa 50 Ländern weiterhin Investitionen in nachhaltige Entwicklung erschwert.
Die Reform von Weltbank und anderen Finanzinstituten wird weiter die Gemüter beschäftigen. Die Bank und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich zum Ziel gesetzt, künftig mehr Investitionen in Klimaschutz zu ermöglichen. Die Weltbank hat bereits erste Schritte unternommen, um die nötigen Mittel freizumachen – aber ihr Chef Ajay Banga hat 2023 auch sehr deutlich gemacht, dass das Institut dringend mehr Kapital dafür braucht. Woher die Mittel kommen können und wie die Weltbank ihr Klimaversprechen in konkrete Projekte und Programme umsetzen will, darum dürfte es im kommenden Jahr auf der Frühjahrstagung von Weltbank und IWF und dem Jahrestreffen im Herbst gehen. Beim IWF wird die Debatte um die “Bridgetown Initative” der Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, weitergehen.
In dem Zusammenhang dürfte auch die Schuldenkrise weiter ein wichtiges Thema bleiben, die Debatte darum könnte noch an Kraft gewinnen. Viele Entwicklungsländer haben kein Geld, um die Energiewende zu finanzieren. Sie geben schon heute mehr für den Schuldendienst aus als beispielsweise für Bildung und Gesundheit. Trotz aller Reformbemühungen der internationalen Finanzinstitutionen gibt es bislang noch keine Antwort auf die Frage, wie das Problem zu lösen wäre.

Wann kommen die Höhepunkte?

China wird seinen Emissionspeak sehr wahrscheinlich früher erreichen als geplant. Laut mehreren Prognosen könnten die Emissionen des Landes 2024 nicht mehr weiter zunehmen. Um sie dann zu reduzieren, müsste China 2024 die Weichen stellen. Doch die Herausforderung ist riesig: Erneuerbare Energien müssen nicht nur den derzeit dominanten Kohlestrom aus dem Netz drängen. Sie müssen auch die steigende Stromnachfrage abdecken, die durch die Elektrifizierung der Industrie, des Verkehrs- und Wärmesektors entsteht. Die bei der COP28 vereinbarte Verbesserung der Energieeffizienz könnte dabei eine wichtige Rolle spielen.
Global sind Forscher optimistisch, dass die Treibhausgasemissionen schon 2024 sinken werden. Das bedeutet, der Emissionspeak wäre 2023 erreicht worden. Allerdings ist die Voraussetzung hierfür die Beschleunigung der aktuellen Wachstumstrends bei den erneuerbaren Energien und grünen Technologien wie E-Autos, und dass die Staaten ihre Zusagen zur Verminderung der Methan-Emissionen umsetzen.
Kommt der Peak auch beim Gas? Laut Prognosen der Internationalen Energieagentur (IEA) wird sich das Wachstum der weltweiten Erdgasnachfrage in den kommenden Jahren verlangsamen, da der Verbrauch insgesamt zurückgeht. Ob das schon 2024 eintritt, wird man allerdings erst hinterher wissen.

Wichtige Wahlen stellen Weichen

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wird in ganz Europa das neue EU-Parlament gewählt, das anschließend auch über die neue EU-Kommission abstimmt. Den Green Deal voranzutreiben, dürfte nach der Wahl eher schwerer werden. Das Parlament droht nach rechts zu rücken, wo die Mehrheiten für mehr Klimaschutz deutlich schwieriger zu organisieren sind. Die klimapolitisch wichtigste Aufgabe der neuen Kommission und des neuen Parlaments wird sein, das Klimaziel für 2040 in Gesetze zu gießen. Im Februar 2024 wird noch die aktuelle Kommission die erste Zielmarke dafür ausgeben (voraussichtlich 90 Prozent CO₂-Reduktion im Vergleich zu 1990). Der konkrete Vorschlag zur Umsetzung des Ziels kommt dann von der neuen Kommission. Offen ist auch noch das nächste NDC der EU für 2035. Es muss bis zur COP30 in Belém 2025 eingereicht werden. Angesichts der langen Vorlaufzeiten durch das EU-Gesetzgebungsverfahren müsste der erste Vorschlag schon 2024 vorgelegt werden.
Auch in anderen klimapolitisch wichtigen Ländern entscheidet die Bevölkerung über die Regierungen: im Januar in Pakistan, im Februar in Indonesien, Anfang Juni in Mexiko.
Italien hat den G7-Vorsitz, Brasilien führt die G20. Ob die italienische Regierung der Postfaschisten unter Georgia Meloni im Club der alten Industrieländer klimapolitische Akzente setzt, ist unklar. Brasilien wiederum widmet sich als übernächster Gastgeber der COP30 ausgiebig dem Klimathema: Mit den VAE und Aserbaidschan will die Regierung von Lula eine “Troika” bilden, um den Gipfel in Belém 2025 und seine “Mission 1,5” vorzubereiten. Schließlich sollen 2025 die neuen NDCs präsentiert werden, die auf dem Global Stocktake von Dubai basieren.

Die andere COP und ihre Verbindung zum Klima

Ende Oktober findet (wahrscheinlich in Kolumbien) die “andere COP” statt: die COP16 zur Biodiversität. Nach dem Erfolg des Abkommens von 2022 in Montréal muss sich nun zeigen, wie es vorangeht. Und wie die Verbindungen zum Klimaprozess – etwa beim Schutz von Wäldern, Ozeanen und naturnahen Dienstleistungen, etwa durch Moore – gestärkt werden können.
Kurz vor der COP29 in Baku vom 11. bis 24. November steht am 5. November eine wegweisende Entscheidung in den USA an: Schafft Donald Trump, der schon einmal nach 2016 den größten CO₂-Verschmutzer aus dem Pariser Abkommen führte, die Rückkehr ins Weiße Haus? Das Rennen wird eng. Aber unabhängig von Trump und seinen Ideen zum Klima haben sich auch in den USA die Bedingungen geändert: Die Extremwetterereignisse, ausgelöst durch den Klimawandel, werden häufiger und sichtbarer. Und die knapp 400 Milliarden US-Dollar für grüne Technologien aus Joe Bidens Inflation Reduction Act fließen vor allem auch in republikanisch geprägte Regionen. Die Wahl wird zeigen, welchen Einfluss das auf die US-interne Klimapolitik haben wird.
Schafft es die globale Klimabewegung, ihren Streit über Israel und Gaza so weit aus der Klimaarbeit auszuklammern, dass sie weiter gemeinsam und lautstark auftritt? Oder wird diese Stimme im Klimakonzert deutlich leiser? In Dubai und im Vorfeld der COP28 gab es bereits kleinere und größere Zerwürfnisse. Daher werden die Gespräche im kommenden Jahr weitergehen, müssen.

Klima in Zahlen: Global-Stocktake-Beschluss mit schwacher Sprache

Wie eindeutig ist das Signal, das von der COP28 ausgeht und das Ende des fossilen Zeitalters einläuten soll? COP-Beschlüsse stecken voller semantischer Feinheiten. Kein Wunder, sollen sie doch den internationalen Klimaschutz voranbringen und müssen zugleich für alle Länder, die auf den UN-Klimagipfeln verhandeln, akzeptabel sein – auch für die Ölstaaten.

Mit dem Global Stocktake, dem Kerndokument der diesjährigen COP, verhält es sich nicht anders. Zwar gibt der Text eine klare Richtung vor: weg von Kohle, Öl und Gas. Aber die Aufforderung, sich von den fossilen Energien abzuwenden, bleibt bemerkenswert vage. Das zeigt eine Auswertung des Textes durch den britischen Klima-Nachrichtendienst Carbon Brief, der die im Global Stocktake (GST) benutzten Verben gezählt hat. Unsere Grafik zeigt das Ergebnis. Auf die Übersetzung ins Deutsche haben wir an dieser Stelle verzichtet, weil es noch keine offizielle deutsche Version des GST-Beschlusses gibt, und weil wir die semantischen Nuancen bewusst beibehalten wollten.

Ein Blick auf die in dem Abschlussdokument benutzten englischen Verben macht klar: Nur wenige unter ihnen fordern die Staaten eindeutig zum Handeln auf. Jeweils mehr als 30-mal erkennt der Text lediglich Dinge an (“recognises”) oder nimmt sie zur Kenntnis (“notes”). Erst an dritter Stelle folgt eine Ermutigung (“encourages”) mit 29 Nennungen.

Der Global Stocktake erinnert, begrüßt, betont, bestätigt, empfiehlt, wiederholt und unterstreicht – manches davon sogar in verschiedenen Varianten des Englischen, deren feine Unterschiede kaum noch nachzuvollziehen sind. Selbst manche der Handlungsaufforderungen bleiben bemerkenswert vage: So bittet der Text 16-mal um etwas (“requests”), lädt 14-mal ein (“invites”) und ruft 8-mal zum Handeln auf (“calls on/upon”). Sehr selten wagt er, etwas wirklich zu entscheiden (“decides”, 8-mal). Auch die Passage, in der die Staaten zur Abkehr von den fossilen Energien aufgerufen werden, ist mit “calls on” eher schwach formuliert. Wie viel Fortschritt sie bringt, wird nun vom guten Willen aller Beteiligten abhängen. ae

EU-Kommission mahnt Länder zu mehr Klimaschutz

Mit ihren nationalen Klimazielen werden die EU-Länder bis 2030 nur 51 statt der vereinbarten 55 Prozent an Treibhausgasen einsparen. Das schreibt die Kommission in ihrer Bewertung der Entwürfe der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP), die am Montag veröffentlicht wurde. Auch die Erneuerbaren-Pläne der Mitgliedstaaten bleiben hinter den EU-Zielen zurück. Zusammen wird wohl nur ein Anteil am Energieverbrauch von maximal 39,3 Prozent erreicht. Das EU-Ziel liegt bei 42,5 Prozent.

Auch Deutschland verfehlt mit seinen Beiträgen laut den Empfehlungen der Kommission die EU-Ziele. Die deutlichste Abweichung zeichnet sich in den Lastenteilungssektoren (Effort Sharing) ab, allen voran Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft. Die Kommission fordert die Bundesregierung deshalb auf, zusätzliche Maßnahmen festzulegen, “um die prognostizierte Lücke von 15,4 Prozentpunkten zu schließen und das nationale Treibhausgasreduktionsziel von 50 Prozent zu erreichen”.

Deutsche Pläne zur Energiesicherheit fallen durch

Auch die deutschen Pläne zur Energiesicherheit fallen bei der Kommission durch. Der neue NECP enthalte keine zusätzlichen Ziele oder Maßnahmen, um die Gasversorgung weiter zu diversifizieren. Es fehlten zudem Schätzungen der nötigen Investitionen für den Klimaschutz. Auch bei den beabsichtigten Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel bleibe die Bundesregierung zu unkonkret.

Bis Mitte 2024 müssen alle EU-Staaten ihre Entwürfe überarbeiten und die fertigen Klimapläne bei der Kommission einreichen. ber

Analyse: Schlüsselergebnisse der COP28 für Nahrungsmittel, Landnutzung, Wälder und die Natur CarbonBrief
Analyse: Die wichtigsten Ergebnisse der COP28 CarbonBrief
Analyse: Wie der Kohlegigant Kolumbien versucht, von den Fossilen wegzukommen Bloomberg
Kommentar: Reiche Länder lügen, wenn sie behaupten, die COP28 sei ein Erfolg gewesen The Guardian
Analyse: Die PR hinter der COP The New Republic
Analyse: Demonstranten gegen kritische Mineralien – Kupfer-Fiasko in Panama zeigt Risiken für den grünen Wandel Financial Times
Analyse: Weltweit investieren Häfen in Infrastruktur für grüne Schifffahrt BBC
Reportage: Auf der Jagd nach Klimakrankheiten Washington Post
Interview: Was die Klimakrise mit Eigentum zu tun hat Die Zeit

Nur durch die COPs kommt der Klimaschutz so schnell voran

Von Wolfgang Obergassel

Sind die Ergebnisse der UN-Klimagipfel den Aufwand wert? Nach der COP28 in Dubai wird die Frage einmal mehr gestellt. Zwei weitere Fragen können helfen, sie zu beantworten: Welches Problem soll durch die internationalen Klimakonferenzen gelöst, welches Ziel überhaupt erreicht werden? Und was können die Treffen dazu beitragen?

Das Problem, das bekämpft werden soll, ist der fortschreitende Klimawandel, das Ziel nicht weniger als die vollständige Transformation der globalen Wirtschaft. Solche Transformationsprozesse dauern üblicherweise Jahrzehnte. Naturgemäß reicht eine einzige UN-Konferenz nicht aus, um sie anzustoßen oder gar zu einem guten Ende zu bringen.

Vor allem aber produzieren solch tiefgreifende Transformationen immer Gewinner und Verlierer. Im Fall der internationalen Klimapolitik beispielsweise muss der Großteil der nachgewiesenen Reserven an fossilen Brennstoffen unter der Erde bleiben. Die IEA hat bereits 2021 darauf hingewiesen, dass keine neuen Öl-, Gas- oder Kohleabbauprojekte genehmigt werden sollten, wenn die Welt noch eine Chance haben soll, die 1,5-Grad-Grenze zu halten. Viele Länder und Unternehmen hängen aber stark von diesen Ressourcen ab.

Kampf um Wohlstand und Einfluss

Naturgemäß nehmen die Verlierer diese Verluste nicht einfach hin. Sie kämpfen darum, ihren Wohlstand und ihre Position am Markt beizubehalten. Ein Paradebeispiel dafür – wenngleich auf nationaler Ebene – war der Konflikt um das deutsche Gebäude-Energie-Gesetz in diesem Jahr. Seine zentrale Frage: Wie lange können die Anbieter von Öl- und Gasheizungen ihr Geschäftsmodell noch fortführen?

Der internationale Prozess beschleunigt solche Konflikte. Indem er jedes Jahr einen politischen Moment schafft, in dem der Klimaschutz zentral auf der Tagesordnung steht und die politischen Entscheidungsträger gezwungen sind, Stellung zu nehmen, stößt er wichtige politische Auseinandersetzungen an.

Schrittmacher Paris

Das Pariser Abkommen hat diese Schrittmacherfunktion unverrückbar in die politischen Prozesse aller Vertragsstaaten eingebrannt, indem es einen fünfjährigen Zyklus schuf, in dem die Vorlage von nationalen Klimazielen (NDCs), die globale Bestandsaufnahme und darauf aufbauende neue NDCs immer wieder aufeinander folgen.

Der UN-Prozess erzeugt zusätzlich dadurch Druck auf die Staaten mit hohen Emissionen, dass in ihm auch die ärmeren Staaten – die am meisten von den Folgen des Klimawandels betroffen sind – Sitz und Stimme haben. Er erbringt zudem Informationen, die ohne ihn vermutlich nicht zur Verfügung stünden. Wie hoch die Lücke zwischen Anspruch und realem Handeln ist, wissen wir, weil die Staaten im Rahmen der UN-Verhandlungen regelmäßig international über ihre Emissionen und Maßnahmen Bericht erstatten müssen.

Maßstab für akzeptable Klimapolitik

Zudem legen die Entscheidungen der Konferenzen den Maßstab dafür fest, welches Verhalten von Regierungen – oder anderen Akteuren – als akzeptabel gilt. Damit bieten sie eine wesentliche Legitimationsgrundlage für alle Akteure, die den Klimaschutz national oder international voranbringen wollen.

So beziehen sich beispielsweise die Forderungen von Fridays for Future zentral auf das Pariser Abkommen. Immer mehr Gerichtsurteile tun dies ebenfalls, etwa das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil aus dem Jahr 2021, in dem es das deutsche Klimaschutzgesetz in seiner damaligen Fassung als zu schwach befand.

Auf der COP28 war es nun erstmals möglich, die fossilen Brennstoffe als zentrale Ursache des Klimaproblems zu benennen und zur “Abkehr weg von ihnen” aufzurufen. Damit hat die Konferenz einen weiteren Hebel für künftige politische und juristische Auseinandersetzungen geschaffen.

Die prognostizierte Erwärmung ist heute niedriger

Jenseits der offiziellen Verhandlungen ist die jährliche Konferenz zudem eine zentrale Plattform für die Vernetzung klimapolitischer Akteure, für den Wissensaustausch und für die Ankündigung neuer Vorreiterinitiativen.

Wie sehr die UN-Gipfel den Klimaschutz voranbringen, lässt sich auch an Zahlen ablesen. Bei der Verabschiedung des Pariser Abkommens war die Prognose, dass sich die globale Durchschnittstemperatur bis Ende des Jahrhunderts voraussichtlich um 3,5 bis 4 Grad erhöhen würde. Aktuell erwartet man nur noch eine Erwärmung von 2,5 bis 3 Grad – zwar ist das immer noch deutlich zu hoch, und sicher lässt sich der Fortschritt nicht monokausal auf das Pariser Abkommen zurückführen. Umgekehrt ist aber auch kaum denkbar, dass er ohne den internationalen Prozess in diesem Umfang erzielt worden wäre.

Was in Zukunft passieren sollte

Die künftigen Konferenzen könnten insbesondere dazu beitragen, das abstrakte Problem des globalen Klimawandels noch stärker auf praktisch handhabbare Teilprobleme herunterzubrechen. Von der COP28 geht ein Signal für die globale Energiewende aus. Doch die ebenso wichtigen Bereiche Verkehrswende, Wärmewende, Agrarwende und Industriewende sind bisher kaum in Ansätzen diskutiert.

In Zukunft sollten sich die Klimagipfel stärker der Fragen widmen, wie auch diese Sektoren klimafreundlich umgebaut werden müssen. Und sie sollten stärker nachhalten, was die einzelnen Staaten bereits für den Umbau von Verkehr, Gebäudewärme, Agrar- und Industriesektor tun, anstatt sich wie bisher im Wesentlichen auf die Entwicklung der nationalen Emissionen zu konzentrieren. Beispielsweise könnten die jeweils zuständigen Fachministerien aufgefordert werden, im Rahmen der internationalen Transparenzmechanismen darzulegen, wie sie die Anforderungen des Pariser Abkommens in ihren jeweiligen Fachbereichen umsetzen.

Wolfgang Obergassel ist Co-Leiter des Forschungsbereichs Internationale Klimapolitik am Wuppertal Institut. Dort arbeitet er schwerpunktmäßig zur Entwicklung des internationalen Klimaregimes und seiner Mechanismen.

CLIMATE.TABLE REDAKTION

Bernhard
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Analyse

2023 in der Klimapolitik: COP28, die Erfolge der Erneuerbaren, Hitzerekorde und Finanzversprechen

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