wer Klimakonferenzen beruflich beobachtet, muss sich immer mal wieder wundern: Darüber, wie sehr die Arbeit des zuständigen UN-Sekretariats gelobt wird, wie viele Aufgaben ihm regelmäßig neu zugeschoben werden – und wie mies die Zahlungsmoral der UN-Staaten für diese Arbeit dann doch ausfällt. Weil UNFCCC-Boss Simon Stiell jetzt erneut betteln gehen muss, haben wir genauer hingeschaut und fragen: Wer schuldet ihm eigentlich das ganze Geld? Nur soviel vorab: Die Deutschen sind es nicht, sie zahlen brav in die UN-Kasse. Dann hoffen wir mal, dass diese Moral auch im Bundeshaushalt 2025 bestehen bleibt.
Führend sind die deutschen Ingenieure auch in der Cleantech-Industrie in Europa, zeigt eine andere unserer Analysen heute. Und im Schulterschluss mit einer EU-Delegation sondieren die Deutschen in Peking, wo und wie es mit dem internationalen Klimaschutz weitergehen kann – vielleicht auch, wenn ein potenzieller US-Präsident Trump plötzlich wieder den Rückwärtsgang einlegt. Anlass genug, Sie über die verschlungenen Wege zu informieren, auf denen in China Klimapolitik gemacht wird.
Wir wünschen spannende Lektüre
In diesem Jahr wird das Thema Finanzen die internationalen Klimaverhandlungen dominieren. “Wir sprechen da über Billionen, nicht über Milliarden”, sagte Simon Stiell, der Generalsekretär der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC (kurz: UN Climate Change), auf dem Ministertreffen in Kopenhagen am 21. März zu diesem Thema.
Und gleichzeitig redet Stiell seit Monaten über Millionen: Denn seine Behörde UN Climate Change, die neben vielen anderen Aufgaben die Verhandlungen zur Klimafinanzierung organisiert und koordiniert, ist selbst akut in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Der Hauptgrund: Viele UN-Mitgliedsstaaten, vor allem die großen und reichen Länder mit hohem CO₂-Ausstoß, zahlen nicht oder nur teilweise und verspätet ihre Beiträge zur Arbeit des Sekretariats.
Stiell mahnte, das Zweijahresbudget seiner Organisation für 2024/25 sei “weniger als halb finanziert. Wir versuchen, einem immer weiter wachsenden Mandat zu entsprechen und gleichzeitig die vielen Herausforderungen von heute zu bewältigen.”
In den Jahren 2024 und 2025 stehe dem Sekretariat mit seinen etwa 400 Mitarbeitenden viel Arbeit bevor, so der Budgetvorschlag aus Stiells Verwaltung: UN Climate Change müsse zusätzlich zu sonstigen Arbeiten helfen bei der Umsetzung des Global Stocktake, bei der Reform der Finanzagenda und bei der Aufstellung der neuen nationalen Klimapläne (NDCs). Das Kernbudget zeige dabei eine “hohe Abhängigkeit von unvorhersehbarem, ergänzendem Funding”.
Beschlossen hat die COP28 allerdings nur einen Kernhaushalt von 74 Millionen Euro, den die Mitgliedsstaaten nach einem Verteilschlüssel aufbringen sollen. Dazu sollen laut COP-Beschluss weitere 78 Millionen über zusätzliches und freiwilliges “ergänzendes Funding” für dringend nötige und von der COP gewollte Aufgaben kommen. Davon sind bisher aber weniger als 10 Millionen Euro eingegangen. Im Gesamthaushalt für 2024/25 klafft somit eine Lücke von etwa 68 Millionen Euro. Allein im Kernbudget für 2024 fehlen fast 30 Millionen (siehe Grafik).
Mittlerweile ist ungewiss, welche Aktivitäten das Sekretariat noch finanziert. Vor kurzem gab es Meldungen, die regionalen “Klimawochen” der UN, auf denen mit regionalem Fokus an Problemen und Lösungen in der Klimakrise gearbeitet wird, seien wegen Geldmangels für 2024 gestrichen worden. Das Sekretariat erklärte allerdings gegenüber Climate.Table, die Treffen seien nicht offiziell gestrichen, sondern erst einmal wegen Geldmangels ausgesetzt. Je nach Finanzierung durch Gastländer könne es sein, dass noch eines oder zwei der Treffen in der zweiten Jahreshälfte stattfinden könnten. Allerdings sei es schwierig, Geldgeber und Gastgeber zu finden.
Aus UN-Unterlagen, die Climate.Table ausgewertet hat, ergibt sich, welche Staaten am meisten Geld zurückhalten: Es sind vor allem die reichen Länder. Auch die beiden größten CO₂-Emittenten USA und China haben bisher, Stand 1. März 2024, ihre Beiträge zur Arbeit des Sekretariats nicht bezahlt.
Die schlechte Zahlungsmoral vieler Länder hat lange Tradition bei der UNFCCC und allgemein bei den Vereinten Nationen. 2022 etwa kam bis Mitte des Jahres nur die Hälfte des gesamten UN-Budgets zusammen – unter anderem, weil die USA und China nicht zahlten. Und auch die Arbeit des UNFCCC-Sekretariats mit Sitz in Bonn war in der Vergangenheit immer wieder von ausbleibenden Zahlungen beeinträchtigt. So fehlten etwa laut UN-Angaben jeweils 16 beziehungsweise 30 Millionen Euro in den Budgets für 2019 und 2023.
Bei den Klimaverhandlungen wird das Thema Finanzen für die Arbeit des Sekretariats nachrangig behandelt. Solche “technischen Fragen” werden auf den COPs ganz zum Schluss verhandelt – wenn alle politischen Spannungen aus den Gesprächen verflogen sind, Minister, Medien und Entscheider den Raum verlassen haben und sich allgemeine Erschöpfung breitmacht.
Die aktuellen UN-Daten ergeben auch, dass von den 198 Ländern der UN-Rahmenkonvention nur 27 für 2024 ihre Beiträge bereits entrichtet haben. Darunter befinden sich:
Neben dem “Kernbudget” hat UN Climate schon länger mehrere Sonderhaushalte, die freiwillig und nicht verlässlich gefüllt werden. Knapp neun Millionen Euro – also deutlich zu wenig, um die Defizite im Kernbudget auszugleichen – sind für 2024 in den freiwilligen Trust Fund für “ergänzende Aktivitäten” geflossen. Darunter sind gut zwei Millionen aus Großbritannien, 1,5 Millionen von der “Open Society”-Stiftung und 1,2 Millionen von der Rockefeller Stiftung. Jeweils knapp eine Million kommt aus Deutschland und Korea (den Gastgeberländern für UN-Sekretariat und Green Climate Fonds). Außerdem engagieren sich hier unter anderem mit kleineren Beiträgen Staaten wie VAE, Belgien, Schweiz, Kanada und Japan sowie Forschungsinstitute.
Und mit einer knappen Million finanzieren einige Länder einen Fonds zur “Teilnahme am UNFCCC-Prozess”. Dort hat sich 2024 besonders der COP28-Gastgeber VAE hervorgetan.
Angesichts der Negativ-Meldungen, die zurzeit vielerorts über den Standort Deutschland zu lesen sind, klingt diese Einschätzung durchaus überraschend: “Deutschland ist ein zentraler Knotenpunkt für saubere Technologien” und beherbergt insgesamt und in fast allen betrachteten Technologien die meisten Produktionsstätten. Zu diesem Ergebnis kommt der Brüsseler Thinktank Bruegel auf Grundlage einer neuen Datenbank. In ihr wird die wirtschaftliche Aktivität der europäischen Staaten unter anderem in den Zukunftsbranchen Windkraft, Solarenergie, Wärmepumpen, Batterien und Elektrolyseuren betrachtet.
Tatsächlich liegt Deutschland dort in vielen Technologien an der Spitze. So entfiel Ende 2022 jeweils ein Drittel der insgesamt in der EU installierten Wind- und Solarenergiekapazität auf Deutschland – wo allerdings weniger als ein Fünftel der EU-Bevölkerung lebt. Doch nicht nur in der Nutzung dieser Technologie liegt Deutschland vorn, sondern auch bei den Arbeitsplätzen: 2022 waren in der Windbranche und der Solarbranche der Bruegel-Statistik zufolge jeweils rund 87.000 Menschen tätig. Auch was die Produktionskapazitäten für Wind- und Solaranlagen anbelangt, liegt Deutschland im EU-Vergleich vorn.
Die Zahlen relativieren sich zwar, wenn man sie in Bezug zur Bevölkerungszahl setzt, doch weit über dem EU-Durchschnitt bleibt Deutschland auch dann: Bei der installierten Solar-Leistung pro Kopf liegt das Land auf Platz zwei hinter den Niederlanden. Der deutsche Wert ist dabei mit 0,8 Megawatt pro Kopf doppelt so hoch wie in den deutlich sonnenreicheren Ländern Italien und Spanien. Bei der installierten Wind-Leistung pro Kopf liegt Deutschland hinter den nordeuropäischen EU-Ländern Schweden, Dänemark, Finnland und Irland auf Platz fünf.
Ein gutes Zeugnis stellt Bruegel der Bundesrepublik auch beim Thema Batterien aus: Derzeit sind bei den Produktionskapazitäten zwar Polen, Schweden und Ungarn führend, wo Northvolt, LG sowie Samsung bereits je eine große Fabrik betreiben. Doch wenn in Deutschland die drei im Bau befindlichen Projekte von Northvolt, Volkswagen und CATL fertiggestellt sind, wird sich das ändern. In Deutschland entstehe “ein neuer Schwerpunkt” für Batterien, so Bruegel.
Widersprüchliche Ergebnisse gibt es beim Thema Wärmepumpen: In der Herstellung liegt Deutschland mit 24 Produktionsstandorten hinter Italien auf Platz zwei. Bei der Nutzung ist das Land dagegen weit abgeschlagen: Nur 4,4 Prozent der deutschen Haushalte heizten 2022 mit einer Wärmepumpe. In Finnland liegt dieser Wert dagegen bei 55,5 Prozent, in Schweden bei 46,3 Prozent und in Estland bei 39,5 Prozent. Der Bruegel-Wert für Deutschland unterscheidet sich dabei von den vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kommunizierten drei Prozent, weil der Brüsseler Thinktank zur besseren Vergleichbarkeit mit einer einheitlichen Haushaltsgröße von 2,2 Personen rechnet.
Eingeschränkt wird die Aussagekraft der Statistik dadurch, dass die meisten Daten nur das Jahr 2022 berücksichtigen. Die rasanten Entwicklungen, die es im Jahr 2023 vor allem bei Wärmepumpen und Solarenergie gab, sind damit noch nicht enthalten. In beiden Feldern hatte Deutschland im vergangenen Jahr neue Rekordwerte erreicht.
Neben den guten Nachrichten zur Entwicklung innerhalb der EU zeigt die Bruegel-Datenbank aber auch, wo die wahre Herausforderung beim Kampf um die grünen Märkte der Zukunft liegt: Ein Vergleich von EU, USA und China zeigt, wie schnell China derzeit davonzieht: Die installierte Leistung bei Wind- und Solarenergie war dort jeweils rund doppelt so hoch wie in der EU. Pro Kopf bedeutet das zwar immer noch einen deutlich geringeren Wert, aber die jüngsten Zuwachsraten lassen erwarten, dass sich das bald ändert.
Noch extremer ist die Entwicklung bei den Produktionskapazitäten und den Arbeitsplätzen: Bei der Solarenergie dominiert China hier bereits klar; beim Wind ist die EU derzeit noch gut aufgestellt, doch auch hier holt China mit großem Tempo auf. Die Produktionskapazitäten von Elektroautos, wo China ebenfalls große Wachstumsraten verzeichnet, werden in der Bruegel-Datenbank bisher nicht abgebildet.
Am kommenden Montag, den 8. April, wird eine Gruppe hochrangiger europäischer Klimadelegierter nach Peking reisen. Die Abgesandten aus der EU, Deutschland, Frankreich, Dänemark und den Niederlanden möchten dort den neuen Klimabeauftragten Chinas treffen, Liu Zhenmin. Mit ihm möchten sie vor allem über Klimafinanzierung und den Ausstieg aus fossilen Energien sprechen.
Doch Liu sieht den Ausstieg in weiter Ferne. Die Welt werde fossile Energien “weiter benötigen”, sagte er einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge. Zudem bekräftigte Liu, es sei wichtig, dass die USA und China in Klimafragen weiter zusammenarbeiten. Auch an diesem Thema werden die Europäer interessiert sein. Denn eine gute Beziehung zu China kann für die EU wertvoll werden, falls ein potenzieller US-Präsident Trump beim internationalen Klimaschutz wieder den Rückwärtsgang einlegt.
Wer allerdings in China über die Klimapolitik entscheidet – und in welchen Prozessen – ist in den intransparenten Strukturen der Kommunistischen Partei nicht so einfach zu erkennen. Nur ein Trend ist klar: Seit 2014 wurde Chinas System immer stärker auf den damals gerade ins Amt gekommenen Staats- und Parteichef Xi Jinping zugeschnitten. Und so setzt Xi heute auch in der Klimapolitik den Ton.
Im Juli 2023 etwa betonte er in einer Rede, die kommenden fünf Jahre seien eine entscheidende Phase, um ein “schönes China” (美丽中国) und eine “ökologische Zivilisation” (生态文明) zu errichten. Es sind Xis Codeworte für Umwelt- und Klimaschutz. In der Rede verband er sie mit seinen Oberzielen, ein modernes sozialistisches Land aufzubauen und die nationale Verjüngung zu fördern. Das wies nach Ansicht von Experten auf eine hohe Priorität des Themas für Xi hin. “Xi ist eine Schlüsselfigur für Chinas veränderte Haltung zum Klimawandel”, urteilten mehrere Autoren kürzlich in einem Beitrag zum Fachdienst Carbon Brief.
Er nimmt das Thema ernst, weil China unter der Klimakrise leidet und weil der Cleantech-Sektor zu einer Wachstumsbranche für das Land geworden ist. Chinas 30/60-Klimaziele – Scheitelpunkt der Emissionen bis 2030, Klimaneutralität ab 2060 – hatte Xi persönlich im September 2021 vor den Vereinten Nationen ausgerufen.
Natürlich gibt es auch in China ein Umweltministerium, und mit Liu Zhenmin einen Klimagesandten, etwa für die COP-Klimakonferenzen. Hinzu kommen die Nationale Energiebehörde (NEA), die mächtige Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), die den Rahmen für die Industriepolitik setzt, und eine Reihe weiterer Ministerien, die alle zum Staatsrat gehören. Sie alle aber sind in der Xi-Ära letztlich nur Umsetzer politischer Vorgaben, die aus der KP kommen, wie Ministerpräsident Li Qiang gerade erst betonte.
Xi managt die Partei über ein Netz aus Kommissionen, die er selbst schrittweise seit 2014 eingeführt hat. Sogenannte “Zentrale Kommissionen” agieren als eine Art Über-Ministerien, die über der eigentlichen Regierung stehen. Eine besondere Rolle spielt in diesem System die von Xi geführte Zentrale Kommission zur Vertiefung der Reformen (Central Commission for Comprehensively Deepening Reform/CCDR).
Die CCDR beauftragt Ministerien, konkrete Pläne oder ein Gesetz für einen vorab beschlossenen Punkt der Reformagenda Xis auszuarbeiten. Eine fertig bearbeitete Maßnahme veröffentlicht sie in einem Dokument, das dann sofort als “in Kraft getretenes Gesetz” gilt und somit bindend ist. Die CCDR befasse sich viel mit Umweltpolitik, sagt Nis Grünberg, Klimaexperte von der China-Denkfabrik Merics. So sei es die CCDR gewesen, die einst Chinas Importstopp für Plastikmüll beschloss. Der Staat habe das Verbot erst danach formal verabschiedet.
Oft sind es also Parteidokumente oder Pläne – und nicht Gesetze -, die feste Ziele setzen und damit gesetzliche Regeln vorwegnehmen. So wie auch Chinas Fünfjahresplan rechtlich bindend ist. Vorgaben für den Emissions-Reduktionspfad finden sich zum Beispiel in den seit Oktober 2021 schrittweise herausgegebenen 1+N-Plänen. Sie legen fest, wie Chinas Wirtschaft in Richtung der 30/60-Ziele getrimmt werden soll, aufgeteilt nach Sektoren, Industrien und Technologien.
Die KP-Dokumente definieren stets den Rahmen. So erschien zum Jahreswechsel ein Dokument des Zentralkomitees und des Staatsrats mit Namen “Meinungen zur umfassenden Förderung des Aufbaus eines schönen Chinas”. “Dieses Dokument enthält einige aussagekräftige Ziele für 2027 und ist für die Beschleunigung der Dinge von großer Bedeutung”, kommentiert Lauri Myllyvirta vom Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA). Denn es setze viele konkrete Fristen. Ein Beispiel: 2027 sollen demnach 45 Prozent der Neuzulassungen E-Autos sein.
Details fehlen in dem Dokument. Laut Myllyvirta ist das nur logisch: Hochrangige Papiere des Zentralkomitees der KP befassten sich nicht mit den Details spezifischer Technologien. “Das wäre die Aufgabe der Nationalen Energiebehörde, die der NDRC untersteht, die wiederum dem Staatsrat untersteht, der wiederum der Partei untersteht.” Das entspricht genau der Entscheidungshierarchie zur Klimapolitik.
Der 14. Fünfjahresplan verlangt, zwischen 2021 und 2025 den Energieverbrauch pro Einheit Wirtschaftsleistung um 13,5 Prozent zu senken. Der Ende Dezember 2023 fast zeitgleich mit den “Meinungen” veröffentlichte Zwischenbericht des laufenden Plans räumte ein, dass China bisher nicht auf dem Weg ist, seine Ziele für die CO₂-Intensität und die Energieintensität zu erreichen. Da der Plan bindend ist, müssen die Behörden nun reagieren, um das Scheitern des Plansolls bis 2025 zu verhindern.
Die Anzahl veröffentlichter Dokumente sei als politisches Signal genauso wichtig wie ihr Inhalt, betont derweil eine neue Studie des Oxford Institute for Energy Studies (OIES). Es sei bedeutsam, dass zuletzt so viele Dokumente herauskamen, die “die Ziele für mehrere wichtige Sektoren hervorhoben”. Das sende ein wichtiges Signal an lokale Beamte und die Industrie. “Die offiziellen Klimaziele sind eine Strategie, der man als aufstrebender Provinzpolitiker heute folgen muss“, sagt Nis Grünberg zu Table.Briefings. “Es ist dabei wichtig, dass Xi Jinping das Thema grüne Entwicklung immer wieder anspricht – und sicherstellt, dass diese auch gefördert wird. Es geht auch um die Öffnung für neue Denkweisen.”
Das ist entscheidend, weil laut Grünberg die Provinzen und Städte bei den Entscheidungen über die künftige Richtung der Energiepolitik sehr wichtig sind. “Sie haben noch immer viel Einfluss auf Investitionen und agieren teilweise bereits als Motor für grüne Energien. Manche Provinzen investieren zum Beispiel direkt in den Bau großer Solaranlagen auf ihrem Gebiet.” Wie eine Region entscheidet, hänge unter anderem von ihrer Geografie ab. “Aber auch die Führungspersönlichkeiten spielen eine Rolle”, betont Grünberg: “Setzen sie auf die gute alte Schwerindustrie und Infrastrukturprogramme? Oder formulieren sie einen smarten grünen Entwicklungsplan?”
Auch in China versuchen Lobbyisten, Einfluss auszuüben. Während die alten Sektoren – fossile Energieerzeuger oder die von ihnen befeuerte Schwerindustrie, allesamt große Staatskonzerne – so lange wie möglich im Spiel bleiben wollen, drängen die jungen Firmen des Cleantech-Sektors auf eine schnellere Transformation. Dieser Sektor sei längst ein systemrelevanter Wachstumsmotor geworden, sagt Grünberg. “In der Klimapolitik wird sich in den nächsten Jahren der Interessenkonflikt zwischen den alten und den neuen Industrien verschärfen. Wie dieser Konflikt von der Regierung gelöst wird, ist dabei der entscheidende Joker, wie bei uns.”
wer Klimakonferenzen beruflich beobachtet, muss sich immer mal wieder wundern: Darüber, wie sehr die Arbeit des zuständigen UN-Sekretariats gelobt wird, wie viele Aufgaben ihm regelmäßig neu zugeschoben werden – und wie mies die Zahlungsmoral der UN-Staaten für diese Arbeit dann doch ausfällt. Weil UNFCCC-Boss Simon Stiell jetzt erneut betteln gehen muss, haben wir genauer hingeschaut und fragen: Wer schuldet ihm eigentlich das ganze Geld? Nur soviel vorab: Die Deutschen sind es nicht, sie zahlen brav in die UN-Kasse. Dann hoffen wir mal, dass diese Moral auch im Bundeshaushalt 2025 bestehen bleibt.
Führend sind die deutschen Ingenieure auch in der Cleantech-Industrie in Europa, zeigt eine andere unserer Analysen heute. Und im Schulterschluss mit einer EU-Delegation sondieren die Deutschen in Peking, wo und wie es mit dem internationalen Klimaschutz weitergehen kann – vielleicht auch, wenn ein potenzieller US-Präsident Trump plötzlich wieder den Rückwärtsgang einlegt. Anlass genug, Sie über die verschlungenen Wege zu informieren, auf denen in China Klimapolitik gemacht wird.
Wir wünschen spannende Lektüre
In diesem Jahr wird das Thema Finanzen die internationalen Klimaverhandlungen dominieren. “Wir sprechen da über Billionen, nicht über Milliarden”, sagte Simon Stiell, der Generalsekretär der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC (kurz: UN Climate Change), auf dem Ministertreffen in Kopenhagen am 21. März zu diesem Thema.
Und gleichzeitig redet Stiell seit Monaten über Millionen: Denn seine Behörde UN Climate Change, die neben vielen anderen Aufgaben die Verhandlungen zur Klimafinanzierung organisiert und koordiniert, ist selbst akut in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Der Hauptgrund: Viele UN-Mitgliedsstaaten, vor allem die großen und reichen Länder mit hohem CO₂-Ausstoß, zahlen nicht oder nur teilweise und verspätet ihre Beiträge zur Arbeit des Sekretariats.
Stiell mahnte, das Zweijahresbudget seiner Organisation für 2024/25 sei “weniger als halb finanziert. Wir versuchen, einem immer weiter wachsenden Mandat zu entsprechen und gleichzeitig die vielen Herausforderungen von heute zu bewältigen.”
In den Jahren 2024 und 2025 stehe dem Sekretariat mit seinen etwa 400 Mitarbeitenden viel Arbeit bevor, so der Budgetvorschlag aus Stiells Verwaltung: UN Climate Change müsse zusätzlich zu sonstigen Arbeiten helfen bei der Umsetzung des Global Stocktake, bei der Reform der Finanzagenda und bei der Aufstellung der neuen nationalen Klimapläne (NDCs). Das Kernbudget zeige dabei eine “hohe Abhängigkeit von unvorhersehbarem, ergänzendem Funding”.
Beschlossen hat die COP28 allerdings nur einen Kernhaushalt von 74 Millionen Euro, den die Mitgliedsstaaten nach einem Verteilschlüssel aufbringen sollen. Dazu sollen laut COP-Beschluss weitere 78 Millionen über zusätzliches und freiwilliges “ergänzendes Funding” für dringend nötige und von der COP gewollte Aufgaben kommen. Davon sind bisher aber weniger als 10 Millionen Euro eingegangen. Im Gesamthaushalt für 2024/25 klafft somit eine Lücke von etwa 68 Millionen Euro. Allein im Kernbudget für 2024 fehlen fast 30 Millionen (siehe Grafik).
Mittlerweile ist ungewiss, welche Aktivitäten das Sekretariat noch finanziert. Vor kurzem gab es Meldungen, die regionalen “Klimawochen” der UN, auf denen mit regionalem Fokus an Problemen und Lösungen in der Klimakrise gearbeitet wird, seien wegen Geldmangels für 2024 gestrichen worden. Das Sekretariat erklärte allerdings gegenüber Climate.Table, die Treffen seien nicht offiziell gestrichen, sondern erst einmal wegen Geldmangels ausgesetzt. Je nach Finanzierung durch Gastländer könne es sein, dass noch eines oder zwei der Treffen in der zweiten Jahreshälfte stattfinden könnten. Allerdings sei es schwierig, Geldgeber und Gastgeber zu finden.
Aus UN-Unterlagen, die Climate.Table ausgewertet hat, ergibt sich, welche Staaten am meisten Geld zurückhalten: Es sind vor allem die reichen Länder. Auch die beiden größten CO₂-Emittenten USA und China haben bisher, Stand 1. März 2024, ihre Beiträge zur Arbeit des Sekretariats nicht bezahlt.
Die schlechte Zahlungsmoral vieler Länder hat lange Tradition bei der UNFCCC und allgemein bei den Vereinten Nationen. 2022 etwa kam bis Mitte des Jahres nur die Hälfte des gesamten UN-Budgets zusammen – unter anderem, weil die USA und China nicht zahlten. Und auch die Arbeit des UNFCCC-Sekretariats mit Sitz in Bonn war in der Vergangenheit immer wieder von ausbleibenden Zahlungen beeinträchtigt. So fehlten etwa laut UN-Angaben jeweils 16 beziehungsweise 30 Millionen Euro in den Budgets für 2019 und 2023.
Bei den Klimaverhandlungen wird das Thema Finanzen für die Arbeit des Sekretariats nachrangig behandelt. Solche “technischen Fragen” werden auf den COPs ganz zum Schluss verhandelt – wenn alle politischen Spannungen aus den Gesprächen verflogen sind, Minister, Medien und Entscheider den Raum verlassen haben und sich allgemeine Erschöpfung breitmacht.
Die aktuellen UN-Daten ergeben auch, dass von den 198 Ländern der UN-Rahmenkonvention nur 27 für 2024 ihre Beiträge bereits entrichtet haben. Darunter befinden sich:
Neben dem “Kernbudget” hat UN Climate schon länger mehrere Sonderhaushalte, die freiwillig und nicht verlässlich gefüllt werden. Knapp neun Millionen Euro – also deutlich zu wenig, um die Defizite im Kernbudget auszugleichen – sind für 2024 in den freiwilligen Trust Fund für “ergänzende Aktivitäten” geflossen. Darunter sind gut zwei Millionen aus Großbritannien, 1,5 Millionen von der “Open Society”-Stiftung und 1,2 Millionen von der Rockefeller Stiftung. Jeweils knapp eine Million kommt aus Deutschland und Korea (den Gastgeberländern für UN-Sekretariat und Green Climate Fonds). Außerdem engagieren sich hier unter anderem mit kleineren Beiträgen Staaten wie VAE, Belgien, Schweiz, Kanada und Japan sowie Forschungsinstitute.
Und mit einer knappen Million finanzieren einige Länder einen Fonds zur “Teilnahme am UNFCCC-Prozess”. Dort hat sich 2024 besonders der COP28-Gastgeber VAE hervorgetan.
Angesichts der Negativ-Meldungen, die zurzeit vielerorts über den Standort Deutschland zu lesen sind, klingt diese Einschätzung durchaus überraschend: “Deutschland ist ein zentraler Knotenpunkt für saubere Technologien” und beherbergt insgesamt und in fast allen betrachteten Technologien die meisten Produktionsstätten. Zu diesem Ergebnis kommt der Brüsseler Thinktank Bruegel auf Grundlage einer neuen Datenbank. In ihr wird die wirtschaftliche Aktivität der europäischen Staaten unter anderem in den Zukunftsbranchen Windkraft, Solarenergie, Wärmepumpen, Batterien und Elektrolyseuren betrachtet.
Tatsächlich liegt Deutschland dort in vielen Technologien an der Spitze. So entfiel Ende 2022 jeweils ein Drittel der insgesamt in der EU installierten Wind- und Solarenergiekapazität auf Deutschland – wo allerdings weniger als ein Fünftel der EU-Bevölkerung lebt. Doch nicht nur in der Nutzung dieser Technologie liegt Deutschland vorn, sondern auch bei den Arbeitsplätzen: 2022 waren in der Windbranche und der Solarbranche der Bruegel-Statistik zufolge jeweils rund 87.000 Menschen tätig. Auch was die Produktionskapazitäten für Wind- und Solaranlagen anbelangt, liegt Deutschland im EU-Vergleich vorn.
Die Zahlen relativieren sich zwar, wenn man sie in Bezug zur Bevölkerungszahl setzt, doch weit über dem EU-Durchschnitt bleibt Deutschland auch dann: Bei der installierten Solar-Leistung pro Kopf liegt das Land auf Platz zwei hinter den Niederlanden. Der deutsche Wert ist dabei mit 0,8 Megawatt pro Kopf doppelt so hoch wie in den deutlich sonnenreicheren Ländern Italien und Spanien. Bei der installierten Wind-Leistung pro Kopf liegt Deutschland hinter den nordeuropäischen EU-Ländern Schweden, Dänemark, Finnland und Irland auf Platz fünf.
Ein gutes Zeugnis stellt Bruegel der Bundesrepublik auch beim Thema Batterien aus: Derzeit sind bei den Produktionskapazitäten zwar Polen, Schweden und Ungarn führend, wo Northvolt, LG sowie Samsung bereits je eine große Fabrik betreiben. Doch wenn in Deutschland die drei im Bau befindlichen Projekte von Northvolt, Volkswagen und CATL fertiggestellt sind, wird sich das ändern. In Deutschland entstehe “ein neuer Schwerpunkt” für Batterien, so Bruegel.
Widersprüchliche Ergebnisse gibt es beim Thema Wärmepumpen: In der Herstellung liegt Deutschland mit 24 Produktionsstandorten hinter Italien auf Platz zwei. Bei der Nutzung ist das Land dagegen weit abgeschlagen: Nur 4,4 Prozent der deutschen Haushalte heizten 2022 mit einer Wärmepumpe. In Finnland liegt dieser Wert dagegen bei 55,5 Prozent, in Schweden bei 46,3 Prozent und in Estland bei 39,5 Prozent. Der Bruegel-Wert für Deutschland unterscheidet sich dabei von den vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kommunizierten drei Prozent, weil der Brüsseler Thinktank zur besseren Vergleichbarkeit mit einer einheitlichen Haushaltsgröße von 2,2 Personen rechnet.
Eingeschränkt wird die Aussagekraft der Statistik dadurch, dass die meisten Daten nur das Jahr 2022 berücksichtigen. Die rasanten Entwicklungen, die es im Jahr 2023 vor allem bei Wärmepumpen und Solarenergie gab, sind damit noch nicht enthalten. In beiden Feldern hatte Deutschland im vergangenen Jahr neue Rekordwerte erreicht.
Neben den guten Nachrichten zur Entwicklung innerhalb der EU zeigt die Bruegel-Datenbank aber auch, wo die wahre Herausforderung beim Kampf um die grünen Märkte der Zukunft liegt: Ein Vergleich von EU, USA und China zeigt, wie schnell China derzeit davonzieht: Die installierte Leistung bei Wind- und Solarenergie war dort jeweils rund doppelt so hoch wie in der EU. Pro Kopf bedeutet das zwar immer noch einen deutlich geringeren Wert, aber die jüngsten Zuwachsraten lassen erwarten, dass sich das bald ändert.
Noch extremer ist die Entwicklung bei den Produktionskapazitäten und den Arbeitsplätzen: Bei der Solarenergie dominiert China hier bereits klar; beim Wind ist die EU derzeit noch gut aufgestellt, doch auch hier holt China mit großem Tempo auf. Die Produktionskapazitäten von Elektroautos, wo China ebenfalls große Wachstumsraten verzeichnet, werden in der Bruegel-Datenbank bisher nicht abgebildet.
Am kommenden Montag, den 8. April, wird eine Gruppe hochrangiger europäischer Klimadelegierter nach Peking reisen. Die Abgesandten aus der EU, Deutschland, Frankreich, Dänemark und den Niederlanden möchten dort den neuen Klimabeauftragten Chinas treffen, Liu Zhenmin. Mit ihm möchten sie vor allem über Klimafinanzierung und den Ausstieg aus fossilen Energien sprechen.
Doch Liu sieht den Ausstieg in weiter Ferne. Die Welt werde fossile Energien “weiter benötigen”, sagte er einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge. Zudem bekräftigte Liu, es sei wichtig, dass die USA und China in Klimafragen weiter zusammenarbeiten. Auch an diesem Thema werden die Europäer interessiert sein. Denn eine gute Beziehung zu China kann für die EU wertvoll werden, falls ein potenzieller US-Präsident Trump beim internationalen Klimaschutz wieder den Rückwärtsgang einlegt.
Wer allerdings in China über die Klimapolitik entscheidet – und in welchen Prozessen – ist in den intransparenten Strukturen der Kommunistischen Partei nicht so einfach zu erkennen. Nur ein Trend ist klar: Seit 2014 wurde Chinas System immer stärker auf den damals gerade ins Amt gekommenen Staats- und Parteichef Xi Jinping zugeschnitten. Und so setzt Xi heute auch in der Klimapolitik den Ton.
Im Juli 2023 etwa betonte er in einer Rede, die kommenden fünf Jahre seien eine entscheidende Phase, um ein “schönes China” (美丽中国) und eine “ökologische Zivilisation” (生态文明) zu errichten. Es sind Xis Codeworte für Umwelt- und Klimaschutz. In der Rede verband er sie mit seinen Oberzielen, ein modernes sozialistisches Land aufzubauen und die nationale Verjüngung zu fördern. Das wies nach Ansicht von Experten auf eine hohe Priorität des Themas für Xi hin. “Xi ist eine Schlüsselfigur für Chinas veränderte Haltung zum Klimawandel”, urteilten mehrere Autoren kürzlich in einem Beitrag zum Fachdienst Carbon Brief.
Er nimmt das Thema ernst, weil China unter der Klimakrise leidet und weil der Cleantech-Sektor zu einer Wachstumsbranche für das Land geworden ist. Chinas 30/60-Klimaziele – Scheitelpunkt der Emissionen bis 2030, Klimaneutralität ab 2060 – hatte Xi persönlich im September 2021 vor den Vereinten Nationen ausgerufen.
Natürlich gibt es auch in China ein Umweltministerium, und mit Liu Zhenmin einen Klimagesandten, etwa für die COP-Klimakonferenzen. Hinzu kommen die Nationale Energiebehörde (NEA), die mächtige Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), die den Rahmen für die Industriepolitik setzt, und eine Reihe weiterer Ministerien, die alle zum Staatsrat gehören. Sie alle aber sind in der Xi-Ära letztlich nur Umsetzer politischer Vorgaben, die aus der KP kommen, wie Ministerpräsident Li Qiang gerade erst betonte.
Xi managt die Partei über ein Netz aus Kommissionen, die er selbst schrittweise seit 2014 eingeführt hat. Sogenannte “Zentrale Kommissionen” agieren als eine Art Über-Ministerien, die über der eigentlichen Regierung stehen. Eine besondere Rolle spielt in diesem System die von Xi geführte Zentrale Kommission zur Vertiefung der Reformen (Central Commission for Comprehensively Deepening Reform/CCDR).
Die CCDR beauftragt Ministerien, konkrete Pläne oder ein Gesetz für einen vorab beschlossenen Punkt der Reformagenda Xis auszuarbeiten. Eine fertig bearbeitete Maßnahme veröffentlicht sie in einem Dokument, das dann sofort als “in Kraft getretenes Gesetz” gilt und somit bindend ist. Die CCDR befasse sich viel mit Umweltpolitik, sagt Nis Grünberg, Klimaexperte von der China-Denkfabrik Merics. So sei es die CCDR gewesen, die einst Chinas Importstopp für Plastikmüll beschloss. Der Staat habe das Verbot erst danach formal verabschiedet.
Oft sind es also Parteidokumente oder Pläne – und nicht Gesetze -, die feste Ziele setzen und damit gesetzliche Regeln vorwegnehmen. So wie auch Chinas Fünfjahresplan rechtlich bindend ist. Vorgaben für den Emissions-Reduktionspfad finden sich zum Beispiel in den seit Oktober 2021 schrittweise herausgegebenen 1+N-Plänen. Sie legen fest, wie Chinas Wirtschaft in Richtung der 30/60-Ziele getrimmt werden soll, aufgeteilt nach Sektoren, Industrien und Technologien.
Die KP-Dokumente definieren stets den Rahmen. So erschien zum Jahreswechsel ein Dokument des Zentralkomitees und des Staatsrats mit Namen “Meinungen zur umfassenden Förderung des Aufbaus eines schönen Chinas”. “Dieses Dokument enthält einige aussagekräftige Ziele für 2027 und ist für die Beschleunigung der Dinge von großer Bedeutung”, kommentiert Lauri Myllyvirta vom Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA). Denn es setze viele konkrete Fristen. Ein Beispiel: 2027 sollen demnach 45 Prozent der Neuzulassungen E-Autos sein.
Details fehlen in dem Dokument. Laut Myllyvirta ist das nur logisch: Hochrangige Papiere des Zentralkomitees der KP befassten sich nicht mit den Details spezifischer Technologien. “Das wäre die Aufgabe der Nationalen Energiebehörde, die der NDRC untersteht, die wiederum dem Staatsrat untersteht, der wiederum der Partei untersteht.” Das entspricht genau der Entscheidungshierarchie zur Klimapolitik.
Der 14. Fünfjahresplan verlangt, zwischen 2021 und 2025 den Energieverbrauch pro Einheit Wirtschaftsleistung um 13,5 Prozent zu senken. Der Ende Dezember 2023 fast zeitgleich mit den “Meinungen” veröffentlichte Zwischenbericht des laufenden Plans räumte ein, dass China bisher nicht auf dem Weg ist, seine Ziele für die CO₂-Intensität und die Energieintensität zu erreichen. Da der Plan bindend ist, müssen die Behörden nun reagieren, um das Scheitern des Plansolls bis 2025 zu verhindern.
Die Anzahl veröffentlichter Dokumente sei als politisches Signal genauso wichtig wie ihr Inhalt, betont derweil eine neue Studie des Oxford Institute for Energy Studies (OIES). Es sei bedeutsam, dass zuletzt so viele Dokumente herauskamen, die “die Ziele für mehrere wichtige Sektoren hervorhoben”. Das sende ein wichtiges Signal an lokale Beamte und die Industrie. “Die offiziellen Klimaziele sind eine Strategie, der man als aufstrebender Provinzpolitiker heute folgen muss“, sagt Nis Grünberg zu Table.Briefings. “Es ist dabei wichtig, dass Xi Jinping das Thema grüne Entwicklung immer wieder anspricht – und sicherstellt, dass diese auch gefördert wird. Es geht auch um die Öffnung für neue Denkweisen.”
Das ist entscheidend, weil laut Grünberg die Provinzen und Städte bei den Entscheidungen über die künftige Richtung der Energiepolitik sehr wichtig sind. “Sie haben noch immer viel Einfluss auf Investitionen und agieren teilweise bereits als Motor für grüne Energien. Manche Provinzen investieren zum Beispiel direkt in den Bau großer Solaranlagen auf ihrem Gebiet.” Wie eine Region entscheidet, hänge unter anderem von ihrer Geografie ab. “Aber auch die Führungspersönlichkeiten spielen eine Rolle”, betont Grünberg: “Setzen sie auf die gute alte Schwerindustrie und Infrastrukturprogramme? Oder formulieren sie einen smarten grünen Entwicklungsplan?”
Auch in China versuchen Lobbyisten, Einfluss auszuüben. Während die alten Sektoren – fossile Energieerzeuger oder die von ihnen befeuerte Schwerindustrie, allesamt große Staatskonzerne – so lange wie möglich im Spiel bleiben wollen, drängen die jungen Firmen des Cleantech-Sektors auf eine schnellere Transformation. Dieser Sektor sei längst ein systemrelevanter Wachstumsmotor geworden, sagt Grünberg. “In der Klimapolitik wird sich in den nächsten Jahren der Interessenkonflikt zwischen den alten und den neuen Industrien verschärfen. Wie dieser Konflikt von der Regierung gelöst wird, ist dabei der entscheidende Joker, wie bei uns.”
