Trumps Paris-Exit: Die Folgen + Faktench • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

alle Augen richteten sich gestern auf Washington. Zumindest aus Klimasicht erinnerte der Tag an “Täglich grüßt das Murmeltier”, denn für die USA brachte er den erneuten Austritt aus dem Pariser Abkommen – und dazu weltweite Aufmerksamkeit, das Lebenselixier für den erklärten Klimaleugner, Feind der Erneuerbaren und Abrissunternehmer der US-Demokratie, Donald Trump. Auch wir können uns dem nicht entziehen. Wir schauen auf die Details und Hintergründe und beleuchten, was der angekündigte Rückzug der USA aus der weltweiten Verantwortung bedeutet – für die USA, aber auch für die globale Klimapolitik.

In Deutschland sind die Probleme eine Nummer kleiner, aber trotzdem entscheidend: Aus Anlass der Grünen Woche schreiben wir über die Konkurrenz um guten Boden zwischen Bauern, Naturschutz und Klimaschutz – und zeigen Wege, wie diese Ansprüche zusammengebracht werden können. Und weil hier alle auf die Bundestagswahl hinfiebern, machen wir weiter mit unserem Faktencheck zur Energie- und Klimapolitik. Für Sie haben wir dazu heute im Angebot: das heiße Eisen der vergangenen Jahre, die Nutzung von Wärmepumpen und die Idee, mit angeblich “grünem Öl” zu heizen. Wir zeigen, wie realistisch der Vorschlag ist.

Nicht vergessen: Bis 2030 müssen die globalen Emissionen rapide sinken, wenn die Erwärmung nicht völlig aus dem Ruder laufen soll. Da braucht das Klimathema trotz des Gegenwinds in Washington und Berlin für die nächsten vier Jahre so viel Aufmerksamkeit wie möglich.

Ihr
Bernhard Pötter

USA: So schwächt der Ausstieg aus dem Pariser Abkommen Klimaschutz und US-Bedeutung

Ausstieg-Wiedereinstieg-Ausstieg: Die Haltung der USA zum globalen Klimaschutz unter den Präsidenten Donald Trump und Joe Biden.

Von

Bernhard Pötter

US-Präsident Donald Trump richtet die USA wieder darauf aus, sich vom nationalen und internationalen Klimaschutz weitgehend abzuwenden. Direkt nach seiner Amtseinführung als 47. US-Präsident am Montagmittag Ortszeit in Washington erklärte das Weiße Haus neben vielen anderen “ersten Prioritäten”: “Präsident Trump wird sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen.” Damit wechseln die USA auf der globalen Bühne wieder von einem Land, das ernsthaft Klimaschutz und einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft anstrebt, zu einem Staat, der fossile Energien und Industrien bevorzugt.

USA stärken Russland, Saudi-Arabien, Venezuela

Diese neue Position der USA schwächt international das Lager der Klimaschützer und stärkt die Front von Petro-Staaten wie Russland, Venezuela, Saudi-Arabien und der anderen Öl- und Gasproduzenten. Laut Weißem Haus will Trump den “Klima-Extremismus” seines Vorgängers beenden und

einen Energienotstand ausrufen,
alle Einschränkungen der Energie- und Bergbauproduktion auf den Prüfstand stellen,
den “Green Deal” seines Vorgängers Joe Biden mit milliardenschweren Investitionshilfen für einen grünen Umbau von Infrastrukur und Industrie widerrufen,
die Konzentration staatlicher Förderung auf E-Autos aufheben, und
den Ausbau von “massiven Windfarmen” beenden.

UN: Verzicht auf “Wachstumsdeal des Jahrzehnts”

Die Ankündigung war allgemein erwartet worden. Sie bedeutet, dass die USA ein Jahr nach der offiziellen Bekanntmachung ihres Rückzugs aus dem Abkommen beim UN-Klimasekretariat (UN Climate Change) – die noch nicht erfolgt ist – nicht mehr Teil des Abkommens sein werden. Bei der nächsten COP30 im brasilianischen Belém sind sie damit aber noch vollwertiges Mitglied der Konferenz.

Der Chef von UN Climate Change, Simon Stiell, erklärte gegenüber Table.Briefings: “Der globale Boom der sauberen Energien, der allein im vergangenen Jahr zwei Billionen Dollar wert war und schnell steigt, ist der ökonomische Wachstumsdeal des Jahrzehnts.” Wer ihn mitmache, den erwarteten “massive Profite, Millionen von Industriejobs und saubere Luft“. Wer ihn ignoriere, der “sendet diese riesigen Reichtümer an wirtschaftliche Wettbewerber, während Klimakatastrophen wie Dürren, Waldbrände und Superstürme nur schlimmer werden”. Für die USA, so Stiell, “bleibt die Tür zum Pariser Abkommen offen”.

Wo wird gebohrt? Was stoppen die Gerichte?

Was die Ankündigung für die Klima- und Energiepolitik der USA konkret bedeutet, ist unklar. Viele demokratisch regierte US-Staaten und Städte wollen bei ihren Klimaplänen bleiben, ein großer Teil der Industrie ebenfalls. Ob es zu neuen Gas- und Ölbohrungen kommt, ist ebenso unklar wie das Schicksal des milliardenschweren Investitionsprogramms IRA, von dem viele ländliche Gegenden profitieren. Ebenso wie die Klimapläne der Regierungen Obama und Biden wird auch die Kehrtwende von Trump in vielen Bereichen durch Gerichtsprozesse angefochten und verzögert werden. Auch die staatlichen Behörden wie die Umweltbehörde EPA seien darauf vorbereitet, die Rückabwicklung ihrer Arbeit zu bremsen, heißt es.

Von einem Austritt der USA auch aus der UN-Klimarahmenkonvention, über die das Trump-Lager auch nachgedacht hatte, war am ersten Amtstag keine Rede. Ein solcher Rückzug wäre weitaus folgenreicher, würde die USA auch aus allen finanziellen Verpflichtungen entlassen, wäre aber möglicherweise juristisch schwierig umzusetzen. Unter Juristen in den USA ist unklar, ob dafür eine Mehrheit im US-Kongress nötig ist.

Die Gegenfront hat sich vorbereitet

In den USA trifft Trumps Abkehr von der Klimapolitik auf eine vorbereitete Gegenfront. Eine Allianz aus 5000 Akteuren aus Unternehmen, Staaten, Städten, Universitäten und Institutionen will wie in der ersten Amtszeit Trumps mit dem Bündnis “America is all in” den US-Klimaschutz weiter vorantreiben. Staaten wie Kalifornien wollen ihre fortschrittlichen Gesetze etwa bei CO₂-Standards für Pkw beibehalten, ein großer Teil der Mittel aus dem IRA-Infrastrukturprogramm sind bereits ausgegeben und zu drei Vierteln in republikanisch regierten Staaten verplant. Selbst ohne Hilfe von der US-Bundesregierung können die USA bis 2035 ein Minus von 48 Prozent bei den Emissionen erreichen. Das ist allerdings weit entfernt von den minus 61 bis 66 Prozent, die das NDC der Biden-Regierung gerade noch verkündet hat.

Mit dem Austritt aus dem Abkommen stellt die Trump-Regierung ihr Land in eine Reihe mit Iran, Libyen und Jemen, die auch nicht Teil des Pariser Abkommens sind. Selbst Nordkorea gehört nun anders als die USA zu den 194 Staaten und der EU, die sich als Vertragspartner des Abkommens zu Klimaplänen, Emissionsreduktion und finanzieller Solidarität verpflichtet haben. Noch bei der COP29 in Baku hatte selbst Russland als einer der Bremser im Prozess den USA geraten, um Abkommen zu verbleiben. Und auch der Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Exxon, warb für den Verbleib der USA im Pariser Abkommen.

Ausstieg verschärft finanzielle Sorgen der UN

Der Abschied der USA aus “Paris” verschärft auch die Geldprobleme des UN-Klimasekretariats. Bislang machen die USA nach dem UN-Schlüssel etwa ein Viertel des Haushalts von UN Climate Change aus – rund 20 Millionen Dollar im Jahr. Die historischen Rückstände der USA hat die Regierung Biden noch schnell vor dem Ende ihrer Amtszeit beglichen, zeigen die UN-Statistiken. Ohnehin leidet das Klimasekretariat darunter, immer mehr Aufgaben von den UN-Staaten zugewiesen zu bekommen, aber kein entsprechend höheres Budget. Im Haushaltsentwurf für 2026/27, der in diesem Sommer debattiert wird, müssten dann entweder die anderen Staaten den Anteil der USA kompensieren – oder die Arbeit der UN-Behörde wird reduziert. Auch wenn private Geber einspringen sollten, können sie nicht in das 74-Millionen-“Kernbudget” von UN Climate Change einzahlen.

USA verlieren Stimmrecht und Einfluss

Möglicherweise wäre es für eine US-Regierung, die den Klimaprozess bremsen will, sogar rationaler, im Abkommen zu bleiben und “von innen” zu stören – wie es etwa Saudi-Arabien oder Russland seit Jahrzehnten teilweise sehr effektiv tun. Nach dem Austritt verlieren die USA nämlich in einem Jahr ihr Stimmrecht bei den UN-Verhandlungen unter dem Pariser Abkommen – also bei allen wichtigen Fragen auf einer COP. Das Land erhält dann nach UN-Angaben den “Observer“-Status – es kann sich dann wie andere Beobachter (Umweltgruppen, Vertreter der Zivilgesellschaft) zu bestimmten Fragen äußern, bestimmt aber die Agenda nicht mehr offiziell mit. Auch für internationale Klima-Gremien, etwa beim Green Climate Funds oder dem “Loss and Damage Funds” dürfen nach dem Ende ihrer Amtszeit keine US-Vertreter mehr nachrücken. Insgesamt schwindet so der Einfluss der USA auf die internationale Klimapolitik – und das relative Gewicht des Rivalen China wird größer, meinen viele Experten.

Doch eine rationale Politik verfolgt die Regierung Trump in dieser Frage kaum. So wenig sich der Vorwurf halten lässt, das Pariser Abkommen benachteilige die USA, so fraglich ist die propagierte “Energie-Dominanz” durch verstärkte Öl- und Gasbohrungen. Schon heute sind die USA der weltweit größte Öl- und Gasproduzent und die globale Nachfrage stagniert eher als sie steigt. Die US-Energiewirtschaft droht, teure fossile Überkapazitäten zu schaffen: Eine Öl-Auktionsrunde in Alaska brachte im letzten Jahr keine Gebote. Die Gasnachfrage in Europa wird mittelfristig sinken. Schon die bislang geplanten neuen LNG-Terminals an der Südküste der USA werden in den nächsten Jahren die Exportkapazitäten verdoppeln. Bidens Baustopp für neue LNG-Terminals in den USA, den Trump nun aufheben will, könnte ebenso wie sein Verbot von neuen Bohrungen auf öffentlichem Land die Industrie vor teuren Fehlinvestitionen bewahren.

Rein-raus-rein-raus-rein?

Die USA sind das bisher einzige Land, das dem Pariser Abkommen zweimal beigetreten und zweimal wieder ausgetreten ist. Ähnlich wie beim Kyoto-Protokoll verlässt damit der historisch größte Verschmutzer ein Vertragswerk, das er selbst durch diplomatische Lobbyarbeit zentral mitgeprägt und in seinem Sinne stark beeinflusst hat. Viele der Regeln zu Transparenz, aber auch der Ausschluss der Haftung für Klimaschäden gehen auf den Druck der USA zurück. Viele Schwellen- und Entwicklungsländer kritisieren die Dominanz der USA in diesen Verhandlungen – genau konträr zur Ansicht Trumps und der US-Republikaner, die Pariser Abkommen sei “unfair gegenüber den USA” und bevorzuge China.

Faktencheck zur Wahl: Heizen mit “grünem Öl” statt Wärmepumpe

Welche Chancen hat “grünes Öl” in der Wärmewende?

Von

Malte Kreutzfeldt

Die Forderung

Sowohl CDU/CSU als auch die FDP wollen die jüngste Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (die in der Öffentlichkeit auch als “Heizungsgesetz” bezeichnet wird) rückgängig machen. Sie kritisieren, dass dieses vor allem auf Wärmepumpen und Fernwärme setze und andere Heizungsarten diskriminiere.

Statt genau zu definieren, welche Heizungen künftig neu eingebaut werden dürfen, soll die Dekarbonisierung des Gebäudesektors vor allem über den CO₂-Preis erfolgen, der Heizen mit fossilen Brennstoffen schrittweise verteuert. Selbst Ölheizungen, die schon im alten GEG der großen Koalition ab 2026 nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein sollten, sollen eine Zukunft haben, wenn es nach der Union geht: Diese könnten über eine Quote für “Grün-Heizöl” klimafreundlich werden, heißt es im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. Für diese Forderung warb Unions-Fraktiosvize Jens Spahn zum Ärger der Wärmepumpen-Branche kürzlich auch beim Forum Wärmepumpe.

Mögliche Umsetzung

Faktisch müsste das GEG gar nicht geändert werden, um die Forderung der Union umzusetzen, denn zumindest in der Theorie ist der Einbau neuer Ölheizungen auch unter den geltenden Regeln möglich. “Die vom derzeitigen GEG vorgesehenen Erfüllungsoptionen sehen auch Lösungen für Heizölkunden vor”, sagt Ernst-Moritz Bellingen, Leiter Wärmemarkt bei En2X, dem früheren Mineralölverband, der jetzt Wirtschaftsverband Fuels and Energy heißt. Möglich sei das durch Kombination einer Ölheizung mit einer Wärmepumpe oder durch den “Einsatz eines Brennstoffes mit einem entsprechenden erneuerbaren Anteil” – also dessen, was die Union als “grünes Öl” bezeichnet.

Ob das unter dem geltenden Recht in der Praxis vorkommen wird, ist allerdings fraglich: Denn wenn das Gesetz nach Abschluss der kommunalen Wärmeplanung ab Mitte 2026 (in Großstädten) bzw. Mitte 2028 (in kleineren Orten) vollständig gilt, müssen neue Öl- und Gasheizungen nach einer Übergangszeit von fünf Jahren zu mindestens 65 Prozent klimaneutral betrieben werden. Und klimafreundliches Heizöl, das diese Anforderung erfüllen würde, ist derzeit kaum verfügbar und deutlich teurer als fossiles. Denkbar ist darum auch, dass die Union eine niedrigere Quote festlegt als die bisher vorgesehene oder längere Fristen vorgibt.

Das würde es bedeuten

Welche Auswirkungen eine Änderung des GEG und die Einführung einer Quote für “Grün-Heizöl” hätte, hängt stark davon ab, wie hoch diese ausfallen würde und was genau die Union darunter versteht. Denn als Ersatz für fossiles Heizöl gibt es verschiedene Produkte, die sehr unterschiedliche Eigenschaften haben:

Produkte, die bisher unter dem Namen “Bio-Heizöl” angeboten werden, enthalten in der Regel maximal zehn Prozent Biodiesel, der überwiegend aus Raps und Soja gewonnen wird. Neue Ölheizungen vertragen 15 bis 30 Prozent; ein höherer Anteil ist bisher nicht möglich, wie eine aktuelle Übersicht des Branchenblatts Fuels Lubes Energy zeigt. Der Klimanutzen, der aufgrund des begrenzten Anteils ohnehin übersichtlich ist, sinkt noch weiter, weil auch Biodiesel nicht klimaneutral ist. Seine Emissionen liegen laut Umweltbundesamt etwa 50 bis 60 Prozent niedriger als die von fossilem Öl. Die Mehrkosten halten sich in Grenzen, doch insgesamt kann die Umstellung auf solches “Bio-Heizöl” damit kaum mehr als zehn Prozent der Emissionen einsparen.
Deutlich größere Einsparungen sind mit sogenanntem HVO-Öl möglich. Dieses Produkt, das seit kurzem als Alternative für fossilen Diesel angeboten wird, wird vor allem aus alten Speiseölen und tierischen Fettabfällen hergestellt. Zudem wird zur Produktion Wasserstoff benötigt, der mit erneuerbarem Strom erzeugt wird. Auch die Mineralölindustrie setzt große Hoffnungen auf diesen Energieträger, weil ihn neue Heizungen, die das “Green Fuels Ready”-Label tragen, zu 100 Prozent nutzen können. Die Mehrkosten liegen nach Angaben von En2X im Verkehrsbereich derzeit bei 10 bis 15 Cent pro Liter. Die CO₂-Einsparung im Vergleich zu fossilem Öl beträgt etwa 80 Prozent – deutlich mehr als beim Bio-Diesel, aber nicht genug, um die langfristigen Klimaziele zu erreichen, wie das Umweltbundesamt betont: “Klimaneutral werden kann man damit nicht”, sagt Jens Schuberth, Energieeffizienz-Experte der Behörde. Bei importiertem HVO-Öl gibt es zudem dem Verdacht, dass es teilweise nicht wirklich aus Abfallstoffen erzeugt wird, sondern Palmöl zum Einsatz kommt; dessen Anbau gilt wegen der damit verbundenen Regenwald-Rodung nicht als nachhaltig.
Einen potenziell noch größeren Klimanutzen bieten PtL-Kraftstoffe, die aus grünem Wasserstoff und aus der Atmosphäre abgeschiedenem CO₂ hergestellt werden. PtL sei aber noch eine “Zukunftstechnologie”, sagt En2X-Experte Bellingen. Weil dafür erhebliche Mengen an erneuerbarem Strom zu günstigen Konditionen erforderlich sind, gilt eine Produktion in Deutschland in größerem Ausmaß als wenig realistisch. “Wir setzen darauf, PtL-Kraftstoffe in Zukunft in großem Stil aus sonnen- oder windreichen Regionen zu importieren“, sagt Bellingen. Experten aus der Branche erwarten zudem, dass die Kosten, die derzeit ein Vielfaches von fossilen Brennstoffen betragen, perspektivisch sinken. UBA-Experte Schuberth hält einen breiten Einsatz dagegen für wenig realistisch. “Strombasierte Flüssigkraftstoffe sind das Ineffizienteste, was man mit erneuerbarem Strom machen kann”, sagt er. Auch Simon Müller, Direktor des Thinktanks Agora Energiewende, hält PtL zum Heizen für keine gute Lösung: “Das würde den Ökostrombedarf und damit die Kosten vervielfachen”, sagte er kürzlich.

Wirtschaftliche und finanzielle Folgen

Egal, welche Technik genutzt wird: Klimafreundlichere Brennstoffe dürften für die Kunden in jedem Fall teurer sein als fossiles Heizöl. Entscheidender ist aber, dass sie dem Klima zumindest auf absehbare Zeit kaum etwas nutzen würden. Grund dafür ist die begrenzte Verfügbarkeit: Sowohl Biodiesel aus Energiepflanzen als auch HVO aus alten Speiseölen und Fettabfällen brauchen Rohstoffe, die nicht in beliebiger Menge zur Verfügung stehen.

Und selbst wenn eine Ausweitung gelingen würde – etwa durch eine noch stärkere Verwertung von Abfallstoffen und den vermehrten Anbau von Energiepflanzen – dürfte es starke Konkurrenz geben. Denn auch der Verkehrssektor setzt zur Dekarbonisierung derzeit vor allem auf HVO- und perspektivisch auf PtL-Kraftstoffe. Das gilt nicht nur für den Straßenverkehr, wo HVO genutzt werden soll, um die THG-Quote zu erreichen. Beim Flugverkehr schreibt die EU vor, dass Kerosin bis 2030 zu sechs Prozent nachhaltig hergestellt sein muss; der Großteil davon soll mit HVO gedeckt werden, was die Nachfrage nach diesem knappen Gut stark steigern wird. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags warnten im vergangenen Jahr, die verfügbare Menge “werde perspektivisch nicht ausreichen, um den Verkehrssektor umfassend zu
dekarbonisieren”.

Strombasierte PtL-Kraftstoffe sind dagegen theoretisch in größeren Mengen herstellbar. Doch nach Angaben des Luftfahrtverbands BDL sind sie zumindest absehbar keine Alternative, um die EU-Quoten zu erfüllen: Ihre Verfügbarkeit sei “faktisch nicht gegeben”, schreibt der Verband. Und: “Ein zeitnaher Markthochlauf ist derzeit auch nicht abzusehen.”

Weil die Gesamtmenge der klimafreundlichen Kraftstoffe begrenzt ist, ist es aus Sicht des UBA sinnvoll, diese nur dort einzusetzen, wo es – wie beim Flug- und Schiffsverkehr – derzeit keine Alternative gebe. Sie in Ölheizungen zu verbrennen, nutze dem Klima dagegen nichts. “Alles, was zum Heizen genutzt wird, würde im Verkehrssektor fehlen”, sagt Effizienz-Experte Schuberth.

Das wäre nicht nur ein Problem für die deutsche Klimabilanz, sondern auch für den Staatshaushalt. Denn auch wenn die Sektorziele im deutschen Klimaschutzgesetz seit der jüngsten Änderung nicht mehr verbindlich sind, gibt die EU gibt ihren Mitgliedstaaten für die einzelnen Sektoren weiterhin konkrete Klimaziele vor. Sowohl im Gebäude- als auch im Verkehrssektor hat Deutschland diese zuletzt verfehlt. Wenn es dabei bleibt, muss die Bundesregierung entweder Strafzahlungen entrichten oder anderen Mitgliedsstaaten, die ihre Ziele übererfüllen, Emissionsberechtigungen abkaufen. Das sei “ein milliardenschweres Haushaltsrisiko”, warnt Agora-Direktor Müller.

Politische Umsetzbarkeit

Eine Rückabwicklung der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes dürfte in der Realität schwer umzusetzen sein. Denn von den möglichen Koalitionspartnern der Union teilt nur die FDP diese Forderung. Doch selbst wenn diese wieder in den Bundestag einziehen würde, hätte Schwarz-Gelb sämtlichen Umfragen zufolge keine Mehrheit. Und SPD oder Grüne, mit denen die Union eine Regierungsmehrheit erreichen kann, wollen im Grundsatz am novellierten GEG festhalten – auch weil es faktisch kaum eine andere Möglichkeit gibt, die Klimaziele im Gebäudesektor zumindest einigermaßen zu erreichen.

Fazit

Die Forderung der Union, beim Heizen verstärkt auf “grünes Öl” zu setzen, ist wenig realistisch. Weil klimafreundlichere Kraftstoffe auf absehbare Zeit nur in sehr begrenztem Umfang zur Verfügung stehen und zudem dringender im Verkehrssektor gebraucht werden, dürften die Preise dafür so hoch sein, dass reine Ölheizungen damit im Vergleich zu anderen klimafreundlichen Heizungen kaum attraktiv sind.

Zudem würde es dem Klima insgesamt kaum nutzen, weil die Mengen an klimafreundlicheren Kraftstoffen, die zum Heizen genutzt werden, in anderen Sektoren wie dem Flugverkehr fehlen würden. Das würde nicht nur das Erreichen der Klimaziele gefährden, sondern wegen des möglichen Verfehlens der EU-Ziele auch ein hohes Risiko für den Staatshaushalt bedeuten.

Konkurrenz um Böden: So könnte der Konflikt Landwirtschaft vs. Klimaschutz entschärft werden

Agri-Photovoltaik Testanlage in Rheinland-Pfalz: Lässt sich so der Zielkonflikt um die Bodennutzung entschärfen?

Von

Christiane Grefe

In den Debatten um Klimakrise, Artensterben und eine zukunftsfähige Landwirtschaft, wie sie auch jetzt wieder auf der Grünen Woche stattfinden, wird ein Faktor oft verdrängt: die Konkurrenz um Flächen. Äcker und Weiden sind die Basis jedes landwirtschaftlichen Betriebs. Zugleich ist der Boden die Existenzgrundlage aller Bürgerinnen und Bürger: ein Gemeingut.

Diese nicht erneuerbare Ressource ist heftig umkämpft. Man braucht sie für den Ausbau der erneuerbaren Energien, im Naturschutz und der Landwirtschaft, für Wohn- und Verkehrsflächen, die Entwicklung von Stadt und Land. Immer öfter tritt auch Grün gegen Grün an, wenn es um die alten Fragen geht: Wem gehört das Land, und wer darf es wofür nutzen? Aber es gibt auch Ideen, um die Konflikte zu entschärfen.

Welche Interessen um den Boden kämpfen

Die politischen Vorgaben für den Bau neuer Windkraft- und Photovoltaikanlagen könnten laut dem Thünen-Institut bis zum Jahr 2030 mehr als 100.000 Hektar Land erfordern. Der Flächenbedarf von Batterie- und Chipfabriken kommt noch hinzu.
Die gleichen Flächen werden oft von bäuerlichen Betrieben und der Agrarindustrie reklamiert, zum Beispiel für Getreideanbau, Milch- und Fleischprodukte oder Energiepflanzen – bald auch, um Rohstoffe für eine grünere Chemie zu gewinnen.
Eine Ökologisierung der Agrarproduktion benötigt Land für mehr Weiden, biologischen Landbau, Bäume, Hecken, Lerchenfelder, Hügel. Moore müssen wieder vernässt werden, um CO₂ zu speichern statt zu emittieren, und fallen dann meist für den Anbau von Lebens- und Futtermitteln aus. 30 Prozent der Fläche sollen in unterschiedlicher Intensität dem Naturschutz dienen.
Bei Wäldern und Forsten spitzen sich Nutzungskonflikte zwischen Holzindustrie, Klima- und Artenschützern ebenfalls zu.
Auch Wohnungen, Straßen und Gewerbegebiete beanspruchen große Flächen. Immer mehr Böden werden versiegelt. Derzeit werden 52 Hektar täglich als neue Verkehrs- und Siedlungsflächen ausgewiesen – obwohl sich die Bundesregierungen seit Jahren zum Ziel gesetzt haben, neue Erschließungen auf maximal 30 Hektar pro Tag zu senken. Das sollte schon 2020 erreicht worden sein. Doch 2018 wurde die Zielmarke auf 2030 verschoben.
Ausgleichsflächen für den Naturschutz, die den Flächenverbrauch kompensieren sollen, sind immer schwieriger zu finden.
Die Landwirtschaft zieht noch öfter den Kürzeren. Allein zwischen 1992 und 2021 gingen mit über einer Million Hektar rund sieben Prozent der Äcker und Weiden verloren – und die Entwicklung schreitet weiter voran.

Hinzu kommt: Der Boden ist auch nicht gesund, sondern vielerorts verdichtet, durch Agrargifte geschädigt, ausgelaugt, vertrocknet. Dabei ist die Vielfalt der Organismen im Erdreich wichtig für eine gesunde Ernährung, die Biodiversität an der Oberfläche und auch für mehr Klimaschutz. Je lebendiger die Böden sind, desto besser bauen sie Humus auf, speichern sie Kohlenstoff, kühlen sie, säubern und versickern sie Wasser, mildern sie Hochwasserkatastrophen ab.

Steigende Bodenpreise auch durch die Energiewende

Die Konkurrenz führt dazu, dass die Preise für Grund und Boden laufend steigen. In den vergangenen zwölf Jahren haben sich die Preise für Agrarflächen in Westdeutschland verdoppelt, in Ostdeutschland teils mehr als vervierfacht. Allein 2021 verteuerten sie sich im Bundesdurchschnitt um 10,3 Prozent auf 29.545 Euro je Hektar. 2023 waren es schon 33.400 Euro.

Wie hoch Bodenpreise klettern, wird von vielen Faktoren bestimmt, doch in manchen Regionen spielt die Energiewende eine zentrale Rolle. Bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen etwa rechnen Investoren mit so hohen Renditen, dass sie dafür teils exorbitante Kauf- oder Pachtpreise auf den Tisch legen. Oft können landwirtschaftliche Familienbetriebe nicht mehr mithalten. Das Höfesterben beschleunigt sich.

Investoren aber sehen “häufig keine Priorität” darin, die Biodiversität und Fruchtbarkeit der Böden zu fördern, urteilt das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in einem Report von 2021, “da diese langfristigen Investitionen keine kurzfristigen Renditen versprechen”. Zudem befördere die Zunahme kurzer Pachtverträge leicht einen “Fokus auf Maximalerträge” und damit “eine hochintensive Landbewirtschaftung” – auch zum Schaden des Klimas.

Lösungsideen für den Verteilungskampf

Um das komplexe Flächenproblem zu lösen, gibt es viele politische Hebel.

Würde zum Beispiel weniger Fleisch gegessen und exportiert, dann müsste nicht mehr über die Hälfte des Getreides verfüttert werden, und es würde viel Platz für andere Zwecke frei.
Agrarstrukturgesetze, in denen unter anderem Obergrenzen für Pachtpreise und Landbesitz festgelegt werden, könnten mehr Fairness auf dem Flächenmarkt schaffen. Doch in mehreren ostdeutschen Bundesländern scheiterten entsprechende Vorstöße. In Niedersachsen hat gerade Agrarministerin Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) den Entwurf eines “Gesetzes zur Sicherung und Verbesserung einer bäuerlichen Agrarstruktur” zur Diskussion gestellt. Es sieht auch eine Zustimmungspflicht der Behörden für sogenannte Share Deals vor. Dabei verschaffen sich Investoren indirekt und oft intransparent Zugriff auf Grundbesitz, indem sie Anteile an einer Agrargesellschaft erwerben.
Mit dem Ziel, Land für kleinere Höfe erschwinglich zu halten und damit den Besitz weiter zu streuen, stellt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft eine progressive Grunderwerbssteuer zur Diskussion. Sie sähe Freibeträge und gestaffelte Steuersätze vor, nach dem Motto: Wer schon viel hat, zahlt mehr.
Nutzungskonkurrenzen ließen sich unmittelbar entschärfen, indem häufiger mehrere Ziele auf der gleichen Fläche verfolgt würden. Teilweise wird das schon gemacht: In einigen Bundesländern darf etwa keine Anlage für Freiflächen-PV mehr aufgestellt werden, ohne dass zugleich Schafe darunter weiden oder Lebensmittel wachsen. Zugleich müssten Solaranlagen und Grünflächen auf Dächern obligatorisch werden, wo immer möglich.
Neue Finanzierungsquellen für Gemeinden könnten den Ausgriff der Städte begrenzen. Ein Beispiel wäre eine Bodenwertzuwachssteuer. Sie würde auf überhöhte Preissteigerungen für Grund und Boden erhoben, von denen Landbesitzer ohne eigenes Zutun profitieren. Experten schlagen eine Umlage für die Ausweisung von Bauland innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs vor. Gemeinden könnten direkt kompensiert werden, wenn sie Naturschutzinitiativen voranbringen, statt Gewerbe anzusiedeln, und deshalb weniger Einnahmen haben. Als weitere Option werden Abgaben auf die Neuerschließung oder Neubesiedlung von Land diskutiert.
Kommunen könnten mit Flächenzertifikaten handeln. Ähnlich wie beim Emissionshandel mit CO₂-Zertifikaten würde ein bundesweites Kontingent für Flächen festgelegt. Jede Gemeinde bekäme entsprechende Zertifikate zugeteilt. Wer nicht baut, kann dann seine Nutzungsrechte verkaufen – ein weiterer Anreiz, Flächen zu sparen.
Die Versiegelungsziele – bisher eine sanktionsfreie Norm – könnten gesetzlich verankert werden. Um sie zu erreichen, bekämen dann zum Beispiel Brachen Vorrang vor zusätzlichem Baugrund und Umbauten Vorrang vor Neubauten. Auch kommunale Förderprogramme könnten einen nachhaltigen Umgang mit Flächen einbeziehen.
Zusammen mit Entsiegelungsanreizen würde all das helfen, Böden zu schützen und Schwammstädte mit mehr Grün zu entwickeln.

Vor allem aber müssen Bürger und Fachleute aus den verschiedenen Bereichen auf regionaler Ebene mehr miteinander reden, voneinander lernen und gemeinsam multifunktionale Lösungen finden: Das wurde beim Agrarkongress des Bundesumweltministeriums vor wenigen Tagen deutlich. Dafür könnten neue Gremien geschaffen, aber auch die Raumplanung finanziell und personell verstärkt werden.

Artenschutz, Klimaschutz, Agrarwende und klimagerechte Städte, alle müssten dann alles im Blick haben: “Wenn man den Gedanken nicht vergisst, kommt man zu den richtigen Entscheidungen”, sagte dort Claudia Bönnighausen, Naturschutzexpertin der Landesregierung Schleswig-Holsteins. Und sie sprach von einem “großen Werk”.

Korrekturhinweis: In einer ersten Version des Textes hieß es irrtümlich, Moore müssten “trockengelegt werden, um CO₂ zu speichern”. Selbstverständlich ist das Gegenteil richtig. Wir haben den Fehler korrigiert.

Davos: So groß sind die Klimarisiken für Welt und Wirtschaft

Die Weltwirtschaft könnte zwischen 2070 und 2090 um die Hälfte schrumpfen, “wenn nicht unverzüglich politische Maßnahmen zur Bewältigung der durch die Klimakrise verursachten Risiken ergriffen werden”. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Report “Planetary Solvency“, erstellt vom britischen Berufsverband der Versicherungssachverständigen (Institute and Faculty of Actuaries) in Zusammenarbeit mit der Exeter University. Für den Bericht wurde ein Rahmenwerk zur besseren Abschätzung von klimabezogenen Risiken entwickelt, das Menschen in verantwortlichen Positionen helfen soll, bessere Entscheidungen zu treffen.

Auch der neue Global Risk Report, der wie jedes Jahr anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos erscheint, stuft umweltbezogene Risiken als besonders gravierend ein. In den kommenden zwei Jahren sieht der Risk Report extreme Wetterereignisse und Umweltverschmutzung unter den zehn größten Risiken für die Welt. Dabei stellt er Extremwetter nach Fehl- und Desinformation auf Platz 2, und die Umweltverschmutzung liegt auf Platz 6.

Auf die längere Sicht von zehn Jahren werden Umweltrisiken noch wachsen: Sie machen dann laut Report fünf der zehn größten globalen Risiken aus. Extremwetter liegen auf Platz eins, gefolgt vom Artensterben und dem Zusammenbruch ganzer Ökosysteme, kritischen Veränderungen von Erdsystemen und der Knappheit natürlicher Ressourcen. Auf Rang fünf folgt dann die Fehl- und Desinformation. Umweltverschmutzung liegt auf Rang 10. ae

CO₂-Flottenregulierung: CEP-Forscher machen Vorschläge für die Überprüfung

Das Centrum für Europäische Politik (CEP) warnt in einer am Dienstag erscheinenden Studie vor einem Scheitern der Automotive-Strategie der EU. Die Forscher haben die Studie im Auftrag des europäischen Herstellerverbandes ACEA erarbeitet, Table.Briefings konnte sie vorab einsehen.

Das faktische Verbrenner-Aus für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Jahr 2035 und die mangelnde Perspektive, schwere Nutzfahrzeuge mit alternativen Kraftstoffen zu betreiben, könnten das Aus der betroffenen Industriezweige in der EU bedeuten, heißt es darin. Die Strategie, bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen nach 2035 nur auf den E-Antrieb und bei Lkw auf E- und Wasserstoff-Antrieb zu setzen, drohe zu scheitern, da wegen nicht zufriedenstellender Rahmenbedingungen die Nachfrage ausbleibe. Noch immer würden Verbraucher E-Autos nicht als eine überlegene Technologie gegenüber dem Verbrenner erfahren, wenn es um die Gesamtbetriebskosten (TCO), Reichweiten sowie Lade- und Tankmöglichkeiten gehe.

EU-Regulierung beeinträchtige Wettbewerbsfähigkeit

Auf keinem relevanten Automobilmarkt weltweit sei die Automotive-Regulierung so einseitig auf batterieelektrische Lösungen ausgerichtet und so streng wie in der EU. Die EU-Regulierung beeinträchtige dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie. “Viele Länder mit einer bedeutenden Nachfrage und/oder Automobilindustrie verfolgen mittel- und langfristige Multi-Technologie-Strategien, die sich auch in ihren CO₂-Emissionsvorschriften widerspiegeln.”

Es sei zu hinterfragen, ob die EU-Gesetzgebung die Möglichkeiten der EU-Automobilhersteller zur Anpassung an die Bedingungen des globalen Automobilmarktes tatsächlich einschränken sollte, indem sie auf “ihrem Heimatmarkt de facto ein Verbrennungsmotorverbot für Pkw und Lieferwagen vorschreibt”, appellieren die Forscher.

Analyse der Folgenabschätzung zur Flottengesetzgebung

Die Autoren haben die Folgenabschätzung der Kommission zur CO₂-Flottengesetzgebung im Rahmen des Fit-for-55-Pakets analysiert. Bei ihrem Gesetzgebungsvorschlag habe die Kommission jeweils das strengste von drei Szenarien ausgewählt. Auch bei den anderen beiden Szenarien mit weniger strengen Eingriffen bei der CO₂-Flottengesetzgebung seien die EU-Klimaziele (minus 55 Prozent im Jahr 2030 und Netto Null im Jahr 2050) zu erreichen. Dafür sorge der ETS 2. Die Forscher kommen zu dem Schluss: “Das langfristige Ziel der vollständigen Dekarbonisierung des Straßenverkehrs kann auch mit mehr Flexibilität bei den CO₂-Emissionsnormen für Pkw und Lieferwagen sowie für Lkw erreicht werden.”

Für das Review der CO₂-Flottengesetzgebung, das laut EU-Gesetzgebung spätestens 2026 ansteht, stellen die Autoren drei Optionen zur Diskussion:

1.Eine Veränderung der CO₂-Flottengesetzgebung mit folgenden Möglichkeiten:

Verschiebung des Verbrenner-Aus von 2035 auf 2040 und weniger scharfe Ziele auf dem Weg dahin
kein totales Verbrenner-Aus in 2035, sondern nur minus 90 Prozent und weniger scharfe Ziele auf dem Weg dahin
Einführung eines Carbon-Correction-Factors. Dabei werden Mengen von Kraftstoffen nicht fossilen Ursprunges, die in den Markt gelangen, den Herstellern bei den CO₂-Flottengrenzwerten gutgeschrieben
Erleichterungen bei den CO₂-Flottengrenzwerten, wenn der Ausbau der Ladeinfrastruktur oder andere Rahmenbedingungen hinterherhinken
Verschiebung und Einfrieren der 2025er-Flottengrenzwerte

2. Mehr Flexibilität für die Hersteller bei den CO₂-Flottengrenzwerten:

Anfänglich fallen zum Beispiel nicht alle Neufahrzeuge eines Herstellers unter die CO₂-Flottengesetzgebung, der ETS 2 solle dennoch dafür sorgen, dass das Klimaziel nicht verfehlt wird.
Ein Bonus-Malus-System, bei dem sich Hersteller in einem Jahr “Emissionsgutschriften” erarbeiten, um sie in anderen Jahren mit “Emissionsschulden” auszugleichen.

3. Einsatz von E-Fuels bei Neufahrzeugen nach dem Verbrenner-Aus im Jahr 2035. mgr

Austrittswelle: US-Notenbank und kanadische Top-Banken verlassen Klimaallianzen

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) zieht sich kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump aus der globalen Zentralbank-Klimainitiative NGFS zurück. Grund sei, dass deren zunehmend erweiterter Aufgabenbereich außerhalb des gesetzlichen Mandats der Fed liege, teilte die Zentralbank am Freitag mit.

Das 2017 gegründete NGFS (Network for Greening the Financial System) ist ein weltweites Netzwerk von Zentralbanken und Aufsichtsbehörden, das sich für ein nachhaltigeres Finanzsystem starkmacht. Die Fed trat der Gruppe im Jahr 2020 bei und unternahm seither einige Schritte, um den Klimawandel durch vorläufige Analysen und Berichte in ihre Arbeit einzubeziehen. Fed-Chef Jerome Powell betonte allerdings wiederholt, dass die US-Notenbank nur eine begrenzte Rolle spiele. Er erklärte, die Fed sei nicht für die Festlegung der Klimapolitik zuständig und die Angelegenheit liege in den Händen des Kongresses.

US-Großbanken und vier kanadische Top-Banken verlassen Klimaallianz

Vor dem Start von Trumps zweiter Amtszeit stiegen bereits die großen US-Banken scharenweise aus dem größten Klimabündnis der Branche aus. Als letztes verabschiedete sich J.P. Morgan aus der Net Zero Banking Alliance (NZBA). Zuvor hatten Republikaner die Unternehmen beschuldigt, gegen das Kartellrecht zu verstoßen sowie den CO₂-Preis in die Höhe zu treiben.

Am Freitag erklärten unterdessen vier der größten kanadischen Kreditinstitute – die Toronto-Dominion Bank, die Bank of Montreal, die National Bank of Canada und die Canadian Imperial Bank of Commerce (CIBC) -, dass sie sich aus der NZBA zurückziehen und sich damit den sechs großen US-Banken anschließen werden. Auch europäische Banken drohen, aus dem Bündnis auszusteigen, sofern dieses nicht “seine Regeln aufweicht”, wie die Financial Times berichtet. Als Grund nannten sie “Sorgen über die Zukunft der Netto-Null-Zusammenarbeit” unter einem US-Präsidenten Trump.

Eben deshalb ist kürzlich auch der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock aus dem Investorenbündnis “Net Zero Asset Managers Initiative” (NZAMI) ausgestiegen, was zu einer weiteren Austrittswelle führen könnte. rtr/lb

CO₂-Entnahmen: Kommission prüft Einbeziehung in Emissionshandel

Die EU-Kommission will bis Mitte kommenden Jahres prüfen, ob dauerhafte CO₂-Entnahmen in das europäische Emissionshandelssystem (ETS) integriert werden. Das geht aus einer Antwort des EU-Klimakommissars Wopke Hoekstra an Abgeordnete des Europaparlaments hervor. Die Kommission entwickle derzeit Methoden zur Zertifizierung von CO₂-Entnahmen. So sollen “Investitionen in innovative Technologien zum Kohlenstoffabbau in der EU erleichtert und gleichzeitig gegen Greenwashing vorgegangen werden”, so der Niederländer.

Falls die Prüfung für eine Integration ins ETS positiv verlaufe, werde die Kommission einen entsprechenden Gesetzesvorschlag inklusive Folgenabschätzung präsentieren. Im Laufe des Jahres werde die Kommission zudem mit Stakeholdern konsultieren, wie die Finanzierung für CO₂-Entnahmen angekurbelt werden kann, schreibt Hoekstra. luk

Climate Home News: NZBA-Austritte bergen Chancen für europäische Banken. Lucie Pinson, Gründerin der NGO Reclaim Finance, sieht im plötzlichen Austritt der sechs größten US-Banken aus der von der UN initiierten Net Zero Banking Alliance (NZBA) ein alarmierendes Zeichen für das oberflächliche Klimaschutzengagement dieser Banken. Im Gegensatz dazu hätten einige der größten europäischen Banken gezeigt, dass ein alternativer Ansatz möglich sei, schreibt sie im Gastkommentar. Zum Artikel

New York Times: Industrie soll zahlen. Die Brände in Los Angeles haben die Forderungen nach einem “Klima-Superfonds” in Kalifornien erneut entfacht. Obwohl im vergangenen Jahr ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht wurde, gab es dazu bisher keinen Fortschritt. Kassie Siegel, Direktorin des Climate Law Institute am Center for Biological Diversity, geht jedoch davon aus, dass der Gesetzentwurf bald wieder eingereicht wird. Ziel des Gesetzes ist es, Unternehmen zur Finanzierung der Klimafolgen heranzuziehen. Zum Artikel

Deutsche Welle: Studie: Tauender Permafrost bedroht Millionen von Menschen. Das Schmelzen der Permafrostböden in arktischen Gebieten stellt laut neuesten Erkenntnissen eine Bedrohung für die Lebensweise von bis zu drei Millionen Menschen dar. Hauptursachen dafür seien die Zerstörung der Infrastruktur und Probleme mit Transport- und Versorgungslinien, so eine Studie, die unter anderem von Fachleuten aus Österreich, Dänemark und Schweden erstellt wurde. Zum Artikel

FAZ: Wie gelangt die Energiewende aus der Sackgasse? Obwohl der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion in Deutschland zunimmt, fehlt es an einem umfassenden Plan für das Gelingen der Energiewende. Allein die Installation von Solarzellen ist nicht ausreichend. Es stellt sich auch die Frage, welche Rolle insbesondere die energieintensive Industrie künftig in der nationalen Wirtschaft einnehmen wird. Zum Artikel

Welt: CO₂ speichern auf dem Bau. Die Bauwirtschaft könnte zukünftig eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen. Verschiedene Techniken zielen darauf ab, CO₂ aus der Atmosphäre zu entziehen und in Gebäuden zu speichern. Laut einer Studie könnten allein Zusätze im Beton und Asphalt – etwa bestimmte Mineralien oder aufbereitete Industrieabfälle – weltweit jährlich nahezu 11,5 Milliarden Tonnen CO₂ binden. Zum Artikel

CLIMATE.TABLE REDAKTION

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Liebe Leserin, lieber Leser,

alle Augen richteten sich gestern auf Washington. Zumindest aus Klimasicht erinnerte der Tag an “Täglich grüßt das Murmeltier”, denn für die USA brachte er den erneuten Austritt aus dem Pariser Abkommen – und dazu weltweite Aufmerksamkeit, das Lebenselixier für den erklärten Klimaleugner, Feind der Erneuerbaren und Abrissunternehmer der US-Demokratie, Donald Trump. Auch wir können uns dem nicht entziehen. Wir schauen auf die Details und Hintergründe und beleuchten, was der angekündigte Rückzug der USA aus der weltweiten Verantwortung bedeutet – für die USA, aber auch für die globale Klimapolitik.

In Deutschland sind die Probleme eine Nummer kleiner, aber trotzdem entscheidend: Aus Anlass der Grünen Woche schreiben wir über die Konkurrenz um guten Boden zwischen Bauern, Naturschutz und Klimaschutz – und zeigen Wege, wie diese Ansprüche zusammengebracht werden können. Und weil hier alle auf die Bundestagswahl hinfiebern, machen wir weiter mit unserem Faktencheck zur Energie- und Klimapolitik. Für Sie haben wir dazu heute im Angebot: das heiße Eisen der vergangenen Jahre, die Nutzung von Wärmepumpen und die Idee, mit angeblich “grünem Öl” zu heizen. Wir zeigen, wie realistisch der Vorschlag ist.

Nicht vergessen: Bis 2030 müssen die globalen Emissionen rapide sinken, wenn die Erwärmung nicht völlig aus dem Ruder laufen soll. Da braucht das Klimathema trotz des Gegenwinds in Washington und Berlin für die nächsten vier Jahre so viel Aufmerksamkeit wie möglich.

Ihr
Bernhard Pötter

USA: So schwächt der Ausstieg aus dem Pariser Abkommen Klimaschutz und US-Bedeutung

Von

Bernhard Pötter

US-Präsident Donald Trump richtet die USA wieder darauf aus, sich vom nationalen und internationalen Klimaschutz weitgehend abzuwenden. Direkt nach seiner Amtseinführung als 47. US-Präsident am Montagmittag Ortszeit in Washington erklärte das Weiße Haus neben vielen anderen “ersten Prioritäten”: “Präsident Trump wird sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen.” Damit wechseln die USA auf der globalen Bühne wieder von einem Land, das ernsthaft Klimaschutz und einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft anstrebt, zu einem Staat, der fossile Energien und Industrien bevorzugt.

USA stärken Russland, Saudi-Arabien, Venezuela

Diese neue Position der USA schwächt international das Lager der Klimaschützer und stärkt die Front von Petro-Staaten wie Russland, Venezuela, Saudi-Arabien und der anderen Öl- und Gasproduzenten. Laut Weißem Haus will Trump den “Klima-Extremismus” seines Vorgängers beenden und

einen Energienotstand ausrufen,
alle Einschränkungen der Energie- und Bergbauproduktion auf den Prüfstand stellen,
den “Green Deal” seines Vorgängers Joe Biden mit milliardenschweren Investitionshilfen für einen grünen Umbau von Infrastrukur und Industrie widerrufen,
die Konzentration staatlicher Förderung auf E-Autos aufheben, und
den Ausbau von “massiven Windfarmen” beenden.

UN: Verzicht auf “Wachstumsdeal des Jahrzehnts”

Die Ankündigung war allgemein erwartet worden. Sie bedeutet, dass die USA ein Jahr nach der offiziellen Bekanntmachung ihres Rückzugs aus dem Abkommen beim UN-Klimasekretariat (UN Climate Change) – die noch nicht erfolgt ist – nicht mehr Teil des Abkommens sein werden. Bei der nächsten COP30 im brasilianischen Belém sind sie damit aber noch vollwertiges Mitglied der Konferenz.

Der Chef von UN Climate Change, Simon Stiell, erklärte gegenüber Table.Briefings: “Der globale Boom der sauberen Energien, der allein im vergangenen Jahr zwei Billionen Dollar wert war und schnell steigt, ist der ökonomische Wachstumsdeal des Jahrzehnts.” Wer ihn mitmache, den erwarteten “massive Profite, Millionen von Industriejobs und saubere Luft“. Wer ihn ignoriere, der “sendet diese riesigen Reichtümer an wirtschaftliche Wettbewerber, während Klimakatastrophen wie Dürren, Waldbrände und Superstürme nur schlimmer werden”. Für die USA, so Stiell, “bleibt die Tür zum Pariser Abkommen offen”.

Wo wird gebohrt? Was stoppen die Gerichte?

Was die Ankündigung für die Klima- und Energiepolitik der USA konkret bedeutet, ist unklar. Viele demokratisch regierte US-Staaten und Städte wollen bei ihren Klimaplänen bleiben, ein großer Teil der Industrie ebenfalls. Ob es zu neuen Gas- und Ölbohrungen kommt, ist ebenso unklar wie das Schicksal des milliardenschweren Investitionsprogramms IRA, von dem viele ländliche Gegenden profitieren. Ebenso wie die Klimapläne der Regierungen Obama und Biden wird auch die Kehrtwende von Trump in vielen Bereichen durch Gerichtsprozesse angefochten und verzögert werden. Auch die staatlichen Behörden wie die Umweltbehörde EPA seien darauf vorbereitet, die Rückabwicklung ihrer Arbeit zu bremsen, heißt es.

Von einem Austritt der USA auch aus der UN-Klimarahmenkonvention, über die das Trump-Lager auch nachgedacht hatte, war am ersten Amtstag keine Rede. Ein solcher Rückzug wäre weitaus folgenreicher, würde die USA auch aus allen finanziellen Verpflichtungen entlassen, wäre aber möglicherweise juristisch schwierig umzusetzen. Unter Juristen in den USA ist unklar, ob dafür eine Mehrheit im US-Kongress nötig ist.

Die Gegenfront hat sich vorbereitet

In den USA trifft Trumps Abkehr von der Klimapolitik auf eine vorbereitete Gegenfront. Eine Allianz aus 5000 Akteuren aus Unternehmen, Staaten, Städten, Universitäten und Institutionen will wie in der ersten Amtszeit Trumps mit dem Bündnis “America is all in” den US-Klimaschutz weiter vorantreiben. Staaten wie Kalifornien wollen ihre fortschrittlichen Gesetze etwa bei CO₂-Standards für Pkw beibehalten, ein großer Teil der Mittel aus dem IRA-Infrastrukturprogramm sind bereits ausgegeben und zu drei Vierteln in republikanisch regierten Staaten verplant. Selbst ohne Hilfe von der US-Bundesregierung können die USA bis 2035 ein Minus von 48 Prozent bei den Emissionen erreichen. Das ist allerdings weit entfernt von den minus 61 bis 66 Prozent, die das NDC der Biden-Regierung gerade noch verkündet hat.

Mit dem Austritt aus dem Abkommen stellt die Trump-Regierung ihr Land in eine Reihe mit Iran, Libyen und Jemen, die auch nicht Teil des Pariser Abkommens sind. Selbst Nordkorea gehört nun anders als die USA zu den 194 Staaten und der EU, die sich als Vertragspartner des Abkommens zu Klimaplänen, Emissionsreduktion und finanzieller Solidarität verpflichtet haben. Noch bei der COP29 in Baku hatte selbst Russland als einer der Bremser im Prozess den USA geraten, um Abkommen zu verbleiben. Und auch der Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Exxon, warb für den Verbleib der USA im Pariser Abkommen.

Ausstieg verschärft finanzielle Sorgen der UN

Der Abschied der USA aus “Paris” verschärft auch die Geldprobleme des UN-Klimasekretariats. Bislang machen die USA nach dem UN-Schlüssel etwa ein Viertel des Haushalts von UN Climate Change aus – rund 20 Millionen Dollar im Jahr. Die historischen Rückstände der USA hat die Regierung Biden noch schnell vor dem Ende ihrer Amtszeit beglichen, zeigen die UN-Statistiken. Ohnehin leidet das Klimasekretariat darunter, immer mehr Aufgaben von den UN-Staaten zugewiesen zu bekommen, aber kein entsprechend höheres Budget. Im Haushaltsentwurf für 2026/27, der in diesem Sommer debattiert wird, müssten dann entweder die anderen Staaten den Anteil der USA kompensieren – oder die Arbeit der UN-Behörde wird reduziert. Auch wenn private Geber einspringen sollten, können sie nicht in das 74-Millionen-“Kernbudget” von UN Climate Change einzahlen.

USA verlieren Stimmrecht und Einfluss

Möglicherweise wäre es für eine US-Regierung, die den Klimaprozess bremsen will, sogar rationaler, im Abkommen zu bleiben und “von innen” zu stören – wie es etwa Saudi-Arabien oder Russland seit Jahrzehnten teilweise sehr effektiv tun. Nach dem Austritt verlieren die USA nämlich in einem Jahr ihr Stimmrecht bei den UN-Verhandlungen unter dem Pariser Abkommen – also bei allen wichtigen Fragen auf einer COP. Das Land erhält dann nach UN-Angaben den “Observer“-Status – es kann sich dann wie andere Beobachter (Umweltgruppen, Vertreter der Zivilgesellschaft) zu bestimmten Fragen äußern, bestimmt aber die Agenda nicht mehr offiziell mit. Auch für internationale Klima-Gremien, etwa beim Green Climate Funds oder dem “Loss and Damage Funds” dürfen nach dem Ende ihrer Amtszeit keine US-Vertreter mehr nachrücken. Insgesamt schwindet so der Einfluss der USA auf die internationale Klimapolitik – und das relative Gewicht des Rivalen China wird größer, meinen viele Experten.

Doch eine rationale Politik verfolgt die Regierung Trump in dieser Frage kaum. So wenig sich der Vorwurf halten lässt, das Pariser Abkommen benachteilige die USA, so fraglich ist die propagierte “Energie-Dominanz” durch verstärkte Öl- und Gasbohrungen. Schon heute sind die USA der weltweit größte Öl- und Gasproduzent und die globale Nachfrage stagniert eher als sie steigt. Die US-Energiewirtschaft droht, teure fossile Überkapazitäten zu schaffen: Eine Öl-Auktionsrunde in Alaska brachte im letzten Jahr keine Gebote. Die Gasnachfrage in Europa wird mittelfristig sinken. Schon die bislang geplanten neuen LNG-Terminals an der Südküste der USA werden in den nächsten Jahren die Exportkapazitäten verdoppeln. Bidens Baustopp für neue LNG-Terminals in den USA, den Trump nun aufheben will, könnte ebenso wie sein Verbot von neuen Bohrungen auf öffentlichem Land die Industrie vor teuren Fehlinvestitionen bewahren.

Rein-raus-rein-raus-rein?

Die USA sind das bisher einzige Land, das dem Pariser Abkommen zweimal beigetreten und zweimal wieder ausgetreten ist. Ähnlich wie beim Kyoto-Protokoll verlässt damit der historisch größte Verschmutzer ein Vertragswerk, das er selbst durch diplomatische Lobbyarbeit zentral mitgeprägt und in seinem Sinne stark beeinflusst hat. Viele der Regeln zu Transparenz, aber auch der Ausschluss der Haftung für Klimaschäden gehen auf den Druck der USA zurück. Viele Schwellen- und Entwicklungsländer kritisieren die Dominanz der USA in diesen Verhandlungen – genau konträr zur Ansicht Trumps und der US-Republikaner, die Pariser Abkommen sei “unfair gegenüber den USA” und bevorzuge China.

Faktencheck zur Wahl: Heizen mit “grünem Öl” statt Wärmepumpe

Von

Malte Kreutzfeldt

Die Forderung

Sowohl CDU/CSU als auch die FDP wollen die jüngste Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (die in der Öffentlichkeit auch als “Heizungsgesetz” bezeichnet wird) rückgängig machen. Sie kritisieren, dass dieses vor allem auf Wärmepumpen und Fernwärme setze und andere Heizungsarten diskriminiere.

Statt genau zu definieren, welche Heizungen künftig neu eingebaut werden dürfen, soll die Dekarbonisierung des Gebäudesektors vor allem über den CO₂-Preis erfolgen, der Heizen mit fossilen Brennstoffen schrittweise verteuert. Selbst Ölheizungen, die schon im alten GEG der großen Koalition ab 2026 nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein sollten, sollen eine Zukunft haben, wenn es nach der Union geht: Diese könnten über eine Quote für “Grün-Heizöl” klimafreundlich werden, heißt es im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. Für diese Forderung warb Unions-Fraktiosvize Jens Spahn zum Ärger der Wärmepumpen-Branche kürzlich auch beim Forum Wärmepumpe.

Mögliche Umsetzung

Faktisch müsste das GEG gar nicht geändert werden, um die Forderung der Union umzusetzen, denn zumindest in der Theorie ist der Einbau neuer Ölheizungen auch unter den geltenden Regeln möglich. “Die vom derzeitigen GEG vorgesehenen Erfüllungsoptionen sehen auch Lösungen für Heizölkunden vor”, sagt Ernst-Moritz Bellingen, Leiter Wärmemarkt bei En2X, dem früheren Mineralölverband, der jetzt Wirtschaftsverband Fuels and Energy heißt. Möglich sei das durch Kombination einer Ölheizung mit einer Wärmepumpe oder durch den “Einsatz eines Brennstoffes mit einem entsprechenden erneuerbaren Anteil” – also dessen, was die Union als “grünes Öl” bezeichnet.

Ob das unter dem geltenden Recht in der Praxis vorkommen wird, ist allerdings fraglich: Denn wenn das Gesetz nach Abschluss der kommunalen Wärmeplanung ab Mitte 2026 (in Großstädten) bzw. Mitte 2028 (in kleineren Orten) vollständig gilt, müssen neue Öl- und Gasheizungen nach einer Übergangszeit von fünf Jahren zu mindestens 65 Prozent klimaneutral betrieben werden. Und klimafreundliches Heizöl, das diese Anforderung erfüllen würde, ist derzeit kaum verfügbar und deutlich teurer als fossiles. Denkbar ist darum auch, dass die Union eine niedrigere Quote festlegt als die bisher vorgesehene oder längere Fristen vorgibt.

Das würde es bedeuten

Welche Auswirkungen eine Änderung des GEG und die Einführung einer Quote für “Grün-Heizöl” hätte, hängt stark davon ab, wie hoch diese ausfallen würde und was genau die Union darunter versteht. Denn als Ersatz für fossiles Heizöl gibt es verschiedene Produkte, die sehr unterschiedliche Eigenschaften haben:

Produkte, die bisher unter dem Namen “Bio-Heizöl” angeboten werden, enthalten in der Regel maximal zehn Prozent Biodiesel, der überwiegend aus Raps und Soja gewonnen wird. Neue Ölheizungen vertragen 15 bis 30 Prozent; ein höherer Anteil ist bisher nicht möglich, wie eine aktuelle Übersicht des Branchenblatts Fuels Lubes Energy zeigt. Der Klimanutzen, der aufgrund des begrenzten Anteils ohnehin übersichtlich ist, sinkt noch weiter, weil auch Biodiesel nicht klimaneutral ist. Seine Emissionen liegen laut Umweltbundesamt etwa 50 bis 60 Prozent niedriger als die von fossilem Öl. Die Mehrkosten halten sich in Grenzen, doch insgesamt kann die Umstellung auf solches “Bio-Heizöl” damit kaum mehr als zehn Prozent der Emissionen einsparen.
Deutlich größere Einsparungen sind mit sogenanntem HVO-Öl möglich. Dieses Produkt, das seit kurzem als Alternative für fossilen Diesel angeboten wird, wird vor allem aus alten Speiseölen und tierischen Fettabfällen hergestellt. Zudem wird zur Produktion Wasserstoff benötigt, der mit erneuerbarem Strom erzeugt wird. Auch die Mineralölindustrie setzt große Hoffnungen auf diesen Energieträger, weil ihn neue Heizungen, die das “Green Fuels Ready”-Label tragen, zu 100 Prozent nutzen können. Die Mehrkosten liegen nach Angaben von En2X im Verkehrsbereich derzeit bei 10 bis 15 Cent pro Liter. Die CO₂-Einsparung im Vergleich zu fossilem Öl beträgt etwa 80 Prozent – deutlich mehr als beim Bio-Diesel, aber nicht genug, um die langfristigen Klimaziele zu erreichen, wie das Umweltbundesamt betont: “Klimaneutral werden kann man damit nicht”, sagt Jens Schuberth, Energieeffizienz-Experte der Behörde. Bei importiertem HVO-Öl gibt es zudem dem Verdacht, dass es teilweise nicht wirklich aus Abfallstoffen erzeugt wird, sondern Palmöl zum Einsatz kommt; dessen Anbau gilt wegen der damit verbundenen Regenwald-Rodung nicht als nachhaltig.
Einen potenziell noch größeren Klimanutzen bieten PtL-Kraftstoffe, die aus grünem Wasserstoff und aus der Atmosphäre abgeschiedenem CO₂ hergestellt werden. PtL sei aber noch eine “Zukunftstechnologie”, sagt En2X-Experte Bellingen. Weil dafür erhebliche Mengen an erneuerbarem Strom zu günstigen Konditionen erforderlich sind, gilt eine Produktion in Deutschland in größerem Ausmaß als wenig realistisch. “Wir setzen darauf, PtL-Kraftstoffe in Zukunft in großem Stil aus sonnen- oder windreichen Regionen zu importieren“, sagt Bellingen. Experten aus der Branche erwarten zudem, dass die Kosten, die derzeit ein Vielfaches von fossilen Brennstoffen betragen, perspektivisch sinken. UBA-Experte Schuberth hält einen breiten Einsatz dagegen für wenig realistisch. “Strombasierte Flüssigkraftstoffe sind das Ineffizienteste, was man mit erneuerbarem Strom machen kann”, sagt er. Auch Simon Müller, Direktor des Thinktanks Agora Energiewende, hält PtL zum Heizen für keine gute Lösung: “Das würde den Ökostrombedarf und damit die Kosten vervielfachen”, sagte er kürzlich.

Wirtschaftliche und finanzielle Folgen

Egal, welche Technik genutzt wird: Klimafreundlichere Brennstoffe dürften für die Kunden in jedem Fall teurer sein als fossiles Heizöl. Entscheidender ist aber, dass sie dem Klima zumindest auf absehbare Zeit kaum etwas nutzen würden. Grund dafür ist die begrenzte Verfügbarkeit: Sowohl Biodiesel aus Energiepflanzen als auch HVO aus alten Speiseölen und Fettabfällen brauchen Rohstoffe, die nicht in beliebiger Menge zur Verfügung stehen.

Und selbst wenn eine Ausweitung gelingen würde – etwa durch eine noch stärkere Verwertung von Abfallstoffen und den vermehrten Anbau von Energiepflanzen – dürfte es starke Konkurrenz geben. Denn auch der Verkehrssektor setzt zur Dekarbonisierung derzeit vor allem auf HVO- und perspektivisch auf PtL-Kraftstoffe. Das gilt nicht nur für den Straßenverkehr, wo HVO genutzt werden soll, um die THG-Quote zu erreichen. Beim Flugverkehr schreibt die EU vor, dass Kerosin bis 2030 zu sechs Prozent nachhaltig hergestellt sein muss; der Großteil davon soll mit HVO gedeckt werden, was die Nachfrage nach diesem knappen Gut stark steigern wird. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags warnten im vergangenen Jahr, die verfügbare Menge “werde perspektivisch nicht ausreichen, um den Verkehrssektor umfassend zu
dekarbonisieren”.

Strombasierte PtL-Kraftstoffe sind dagegen theoretisch in größeren Mengen herstellbar. Doch nach Angaben des Luftfahrtverbands BDL sind sie zumindest absehbar keine Alternative, um die EU-Quoten zu erfüllen: Ihre Verfügbarkeit sei “faktisch nicht gegeben”, schreibt der Verband. Und: “Ein zeitnaher Markthochlauf ist derzeit auch nicht abzusehen.”

Weil die Gesamtmenge der klimafreundlichen Kraftstoffe begrenzt ist, ist es aus Sicht des UBA sinnvoll, diese nur dort einzusetzen, wo es – wie beim Flug- und Schiffsverkehr – derzeit keine Alternative gebe. Sie in Ölheizungen zu verbrennen, nutze dem Klima dagegen nichts. “Alles, was zum Heizen genutzt wird, würde im Verkehrssektor fehlen”, sagt Effizienz-Experte Schuberth.

Das wäre nicht nur ein Problem für die deutsche Klimabilanz, sondern auch für den Staatshaushalt. Denn auch wenn die Sektorziele im deutschen Klimaschutzgesetz seit der jüngsten Änderung nicht mehr verbindlich sind, gibt die EU gibt ihren Mitgliedstaaten für die einzelnen Sektoren weiterhin konkrete Klimaziele vor. Sowohl im Gebäude- als auch im Verkehrssektor hat Deutschland diese zuletzt verfehlt. Wenn es dabei bleibt, muss die Bundesregierung entweder Strafzahlungen entrichten oder anderen Mitgliedsstaaten, die ihre Ziele übererfüllen, Emissionsberechtigungen abkaufen. Das sei “ein milliardenschweres Haushaltsrisiko”, warnt Agora-Direktor Müller.

Politische Umsetzbarkeit

Eine Rückabwicklung der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes dürfte in der Realität schwer umzusetzen sein. Denn von den möglichen Koalitionspartnern der Union teilt nur die FDP diese Forderung. Doch selbst wenn diese wieder in den Bundestag einziehen würde, hätte Schwarz-Gelb sämtlichen Umfragen zufolge keine Mehrheit. Und SPD oder Grüne, mit denen die Union eine Regierungsmehrheit erreichen kann, wollen im Grundsatz am novellierten GEG festhalten – auch weil es faktisch kaum eine andere Möglichkeit gibt, die Klimaziele im Gebäudesektor zumindest einigermaßen zu erreichen.

Fazit

Die Forderung der Union, beim Heizen verstärkt auf “grünes Öl” zu setzen, ist wenig realistisch. Weil klimafreundlichere Kraftstoffe auf absehbare Zeit nur in sehr begrenztem Umfang zur Verfügung stehen und zudem dringender im Verkehrssektor gebraucht werden, dürften die Preise dafür so hoch sein, dass reine Ölheizungen damit im Vergleich zu anderen klimafreundlichen Heizungen kaum attraktiv sind.

Zudem würde es dem Klima insgesamt kaum nutzen, weil die Mengen an klimafreundlicheren Kraftstoffen, die zum Heizen genutzt werden, in anderen Sektoren wie dem Flugverkehr fehlen würden. Das würde nicht nur das Erreichen der Klimaziele gefährden, sondern wegen des möglichen Verfehlens der EU-Ziele auch ein hohes Risiko für den Staatshaushalt bedeuten.

Konkurrenz um Böden: So könnte der Konflikt Landwirtschaft vs. Klimaschutz entschärft werden

Von

Christiane Grefe

In den Debatten um Klimakrise, Artensterben und eine zukunftsfähige Landwirtschaft, wie sie auch jetzt wieder auf der Grünen Woche stattfinden, wird ein Faktor oft verdrängt: die Konkurrenz um Flächen. Äcker und Weiden sind die Basis jedes landwirtschaftlichen Betriebs. Zugleich ist der Boden die Existenzgrundlage aller Bürgerinnen und Bürger: ein Gemeingut.

Diese nicht erneuerbare Ressource ist heftig umkämpft. Man braucht sie für den Ausbau der erneuerbaren Energien, im Naturschutz und der Landwirtschaft, für Wohn- und Verkehrsflächen, die Entwicklung von Stadt und Land. Immer öfter tritt auch Grün gegen Grün an, wenn es um die alten Fragen geht: Wem gehört das Land, und wer darf es wofür nutzen? Aber es gibt auch Ideen, um die Konflikte zu entschärfen.

Welche Interessen um den Boden kämpfen

Die politischen Vorgaben für den Bau neuer Windkraft- und Photovoltaikanlagen könnten laut dem Thünen-Institut bis zum Jahr 2030 mehr als 100.000 Hektar Land erfordern. Der Flächenbedarf von Batterie- und Chipfabriken kommt noch hinzu.
Die gleichen Flächen werden oft von bäuerlichen Betrieben und der Agrarindustrie reklamiert, zum Beispiel für Getreideanbau, Milch- und Fleischprodukte oder Energiepflanzen – bald auch, um Rohstoffe für eine grünere Chemie zu gewinnen.
Eine Ökologisierung der Agrarproduktion benötigt Land für mehr Weiden, biologischen Landbau, Bäume, Hecken, Lerchenfelder, Hügel. Moore müssen wieder vernässt werden, um CO₂ zu speichern statt zu emittieren, und fallen dann meist für den Anbau von Lebens- und Futtermitteln aus. 30 Prozent der Fläche sollen in unterschiedlicher Intensität dem Naturschutz dienen.
Bei Wäldern und Forsten spitzen sich Nutzungskonflikte zwischen Holzindustrie, Klima- und Artenschützern ebenfalls zu.
Auch Wohnungen, Straßen und Gewerbegebiete beanspruchen große Flächen. Immer mehr Böden werden versiegelt. Derzeit werden 52 Hektar täglich als neue Verkehrs- und Siedlungsflächen ausgewiesen – obwohl sich die Bundesregierungen seit Jahren zum Ziel gesetzt haben, neue Erschließungen auf maximal 30 Hektar pro Tag zu senken. Das sollte schon 2020 erreicht worden sein. Doch 2018 wurde die Zielmarke auf 2030 verschoben.
Ausgleichsflächen für den Naturschutz, die den Flächenverbrauch kompensieren sollen, sind immer schwieriger zu finden.
Die Landwirtschaft zieht noch öfter den Kürzeren. Allein zwischen 1992 und 2021 gingen mit über einer Million Hektar rund sieben Prozent der Äcker und Weiden verloren – und die Entwicklung schreitet weiter voran.

Hinzu kommt: Der Boden ist auch nicht gesund, sondern vielerorts verdichtet, durch Agrargifte geschädigt, ausgelaugt, vertrocknet. Dabei ist die Vielfalt der Organismen im Erdreich wichtig für eine gesunde Ernährung, die Biodiversität an der Oberfläche und auch für mehr Klimaschutz. Je lebendiger die Böden sind, desto besser bauen sie Humus auf, speichern sie Kohlenstoff, kühlen sie, säubern und versickern sie Wasser, mildern sie Hochwasserkatastrophen ab.

Steigende Bodenpreise auch durch die Energiewende

Die Konkurrenz führt dazu, dass die Preise für Grund und Boden laufend steigen. In den vergangenen zwölf Jahren haben sich die Preise für Agrarflächen in Westdeutschland verdoppelt, in Ostdeutschland teils mehr als vervierfacht. Allein 2021 verteuerten sie sich im Bundesdurchschnitt um 10,3 Prozent auf 29.545 Euro je Hektar. 2023 waren es schon 33.400 Euro.

Wie hoch Bodenpreise klettern, wird von vielen Faktoren bestimmt, doch in manchen Regionen spielt die Energiewende eine zentrale Rolle. Bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen etwa rechnen Investoren mit so hohen Renditen, dass sie dafür teils exorbitante Kauf- oder Pachtpreise auf den Tisch legen. Oft können landwirtschaftliche Familienbetriebe nicht mehr mithalten. Das Höfesterben beschleunigt sich.

Investoren aber sehen “häufig keine Priorität” darin, die Biodiversität und Fruchtbarkeit der Böden zu fördern, urteilt das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in einem Report von 2021, “da diese langfristigen Investitionen keine kurzfristigen Renditen versprechen”. Zudem befördere die Zunahme kurzer Pachtverträge leicht einen “Fokus auf Maximalerträge” und damit “eine hochintensive Landbewirtschaftung” – auch zum Schaden des Klimas.

Lösungsideen für den Verteilungskampf

Um das komplexe Flächenproblem zu lösen, gibt es viele politische Hebel.

Würde zum Beispiel weniger Fleisch gegessen und exportiert, dann müsste nicht mehr über die Hälfte des Getreides verfüttert werden, und es würde viel Platz für andere Zwecke frei.
Agrarstrukturgesetze, in denen unter anderem Obergrenzen für Pachtpreise und Landbesitz festgelegt werden, könnten mehr Fairness auf dem Flächenmarkt schaffen. Doch in mehreren ostdeutschen Bundesländern scheiterten entsprechende Vorstöße. In Niedersachsen hat gerade Agrarministerin Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) den Entwurf eines “Gesetzes zur Sicherung und Verbesserung einer bäuerlichen Agrarstruktur” zur Diskussion gestellt. Es sieht auch eine Zustimmungspflicht der Behörden für sogenannte Share Deals vor. Dabei verschaffen sich Investoren indirekt und oft intransparent Zugriff auf Grundbesitz, indem sie Anteile an einer Agrargesellschaft erwerben.
Mit dem Ziel, Land für kleinere Höfe erschwinglich zu halten und damit den Besitz weiter zu streuen, stellt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft eine progressive Grunderwerbssteuer zur Diskussion. Sie sähe Freibeträge und gestaffelte Steuersätze vor, nach dem Motto: Wer schon viel hat, zahlt mehr.
Nutzungskonkurrenzen ließen sich unmittelbar entschärfen, indem häufiger mehrere Ziele auf der gleichen Fläche verfolgt würden. Teilweise wird das schon gemacht: In einigen Bundesländern darf etwa keine Anlage für Freiflächen-PV mehr aufgestellt werden, ohne dass zugleich Schafe darunter weiden oder Lebensmittel wachsen. Zugleich müssten Solaranlagen und Grünflächen auf Dächern obligatorisch werden, wo immer möglich.
Neue Finanzierungsquellen für Gemeinden könnten den Ausgriff der Städte begrenzen. Ein Beispiel wäre eine Bodenwertzuwachssteuer. Sie würde auf überhöhte Preissteigerungen für Grund und Boden erhoben, von denen Landbesitzer ohne eigenes Zutun profitieren. Experten schlagen eine Umlage für die Ausweisung von Bauland innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs vor. Gemeinden könnten direkt kompensiert werden, wenn sie Naturschutzinitiativen voranbringen, statt Gewerbe anzusiedeln, und deshalb weniger Einnahmen haben. Als weitere Option werden Abgaben auf die Neuerschließung oder Neubesiedlung von Land diskutiert.
Kommunen könnten mit Flächenzertifikaten handeln. Ähnlich wie beim Emissionshandel mit CO₂-Zertifikaten würde ein bundesweites Kontingent für Flächen festgelegt. Jede Gemeinde bekäme entsprechende Zertifikate zugeteilt. Wer nicht baut, kann dann seine Nutzungsrechte verkaufen – ein weiterer Anreiz, Flächen zu sparen.
Die Versiegelungsziele – bisher eine sanktionsfreie Norm – könnten gesetzlich verankert werden. Um sie zu erreichen, bekämen dann zum Beispiel Brachen Vorrang vor zusätzlichem Baugrund und Umbauten Vorrang vor Neubauten. Auch kommunale Förderprogramme könnten einen nachhaltigen Umgang mit Flächen einbeziehen.
Zusammen mit Entsiegelungsanreizen würde all das helfen, Böden zu schützen und Schwammstädte mit mehr Grün zu entwickeln.

Vor allem aber müssen Bürger und Fachleute aus den verschiedenen Bereichen auf regionaler Ebene mehr miteinander reden, voneinander lernen und gemeinsam multifunktionale Lösungen finden: Das wurde beim Agrarkongress des Bundesumweltministeriums vor wenigen Tagen deutlich. Dafür könnten neue Gremien geschaffen, aber auch die Raumplanung finanziell und personell verstärkt werden.

Artenschutz, Klimaschutz, Agrarwende und klimagerechte Städte, alle müssten dann alles im Blick haben: “Wenn man den Gedanken nicht vergisst, kommt man zu den richtigen Entscheidungen”, sagte dort Claudia Bönnighausen, Naturschutzexpertin der Landesregierung Schleswig-Holsteins. Und sie sprach von einem “großen Werk”.

Korrekturhinweis: In einer ersten Version des Textes hieß es irrtümlich, Moore müssten “trockengelegt werden, um CO₂ zu speichern”. Selbstverständlich ist das Gegenteil richtig. Wir haben den Fehler korrigiert.

Davos: So groß sind die Klimarisiken für Welt und Wirtschaft

Die Weltwirtschaft könnte zwischen 2070 und 2090 um die Hälfte schrumpfen, “wenn nicht unverzüglich politische Maßnahmen zur Bewältigung der durch die Klimakrise verursachten Risiken ergriffen werden”. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Report “Planetary Solvency“, erstellt vom britischen Berufsverband der Versicherungssachverständigen (Institute and Faculty of Actuaries) in Zusammenarbeit mit der Exeter University. Für den Bericht wurde ein Rahmenwerk zur besseren Abschätzung von klimabezogenen Risiken entwickelt, das Menschen in verantwortlichen Positionen helfen soll, bessere Entscheidungen zu treffen.

Auch der neue Global Risk Report, der wie jedes Jahr anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos erscheint, stuft umweltbezogene Risiken als besonders gravierend ein. In den kommenden zwei Jahren sieht der Risk Report extreme Wetterereignisse und Umweltverschmutzung unter den zehn größten Risiken für die Welt. Dabei stellt er Extremwetter nach Fehl- und Desinformation auf Platz 2, und die Umweltverschmutzung liegt auf Platz 6.

Auf die längere Sicht von zehn Jahren werden Umweltrisiken noch wachsen: Sie machen dann laut Report fünf der zehn größten globalen Risiken aus. Extremwetter liegen auf Platz eins, gefolgt vom Artensterben und dem Zusammenbruch ganzer Ökosysteme, kritischen Veränderungen von Erdsystemen und der Knappheit natürlicher Ressourcen. Auf Rang fünf folgt dann die Fehl- und Desinformation. Umweltverschmutzung liegt auf Rang 10. ae

CO₂-Flottenregulierung: CEP-Forscher machen Vorschläge für die Überprüfung

Das Centrum für Europäische Politik (CEP) warnt in einer am Dienstag erscheinenden Studie vor einem Scheitern der Automotive-Strategie der EU. Die Forscher haben die Studie im Auftrag des europäischen Herstellerverbandes ACEA erarbeitet, Table.Briefings konnte sie vorab einsehen.

Das faktische Verbrenner-Aus für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Jahr 2035 und die mangelnde Perspektive, schwere Nutzfahrzeuge mit alternativen Kraftstoffen zu betreiben, könnten das Aus der betroffenen Industriezweige in der EU bedeuten, heißt es darin. Die Strategie, bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen nach 2035 nur auf den E-Antrieb und bei Lkw auf E- und Wasserstoff-Antrieb zu setzen, drohe zu scheitern, da wegen nicht zufriedenstellender Rahmenbedingungen die Nachfrage ausbleibe. Noch immer würden Verbraucher E-Autos nicht als eine überlegene Technologie gegenüber dem Verbrenner erfahren, wenn es um die Gesamtbetriebskosten (TCO), Reichweiten sowie Lade- und Tankmöglichkeiten gehe.

EU-Regulierung beeinträchtige Wettbewerbsfähigkeit

Auf keinem relevanten Automobilmarkt weltweit sei die Automotive-Regulierung so einseitig auf batterieelektrische Lösungen ausgerichtet und so streng wie in der EU. Die EU-Regulierung beeinträchtige dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie. “Viele Länder mit einer bedeutenden Nachfrage und/oder Automobilindustrie verfolgen mittel- und langfristige Multi-Technologie-Strategien, die sich auch in ihren CO₂-Emissionsvorschriften widerspiegeln.”

Es sei zu hinterfragen, ob die EU-Gesetzgebung die Möglichkeiten der EU-Automobilhersteller zur Anpassung an die Bedingungen des globalen Automobilmarktes tatsächlich einschränken sollte, indem sie auf “ihrem Heimatmarkt de facto ein Verbrennungsmotorverbot für Pkw und Lieferwagen vorschreibt”, appellieren die Forscher.

Analyse der Folgenabschätzung zur Flottengesetzgebung

Die Autoren haben die Folgenabschätzung der Kommission zur CO₂-Flottengesetzgebung im Rahmen des Fit-for-55-Pakets analysiert. Bei ihrem Gesetzgebungsvorschlag habe die Kommission jeweils das strengste von drei Szenarien ausgewählt. Auch bei den anderen beiden Szenarien mit weniger strengen Eingriffen bei der CO₂-Flottengesetzgebung seien die EU-Klimaziele (minus 55 Prozent im Jahr 2030 und Netto Null im Jahr 2050) zu erreichen. Dafür sorge der ETS 2. Die Forscher kommen zu dem Schluss: “Das langfristige Ziel der vollständigen Dekarbonisierung des Straßenverkehrs kann auch mit mehr Flexibilität bei den CO₂-Emissionsnormen für Pkw und Lieferwagen sowie für Lkw erreicht werden.”

Für das Review der CO₂-Flottengesetzgebung, das laut EU-Gesetzgebung spätestens 2026 ansteht, stellen die Autoren drei Optionen zur Diskussion:

1.Eine Veränderung der CO₂-Flottengesetzgebung mit folgenden Möglichkeiten:

Verschiebung des Verbrenner-Aus von 2035 auf 2040 und weniger scharfe Ziele auf dem Weg dahin
kein totales Verbrenner-Aus in 2035, sondern nur minus 90 Prozent und weniger scharfe Ziele auf dem Weg dahin
Einführung eines Carbon-Correction-Factors. Dabei werden Mengen von Kraftstoffen nicht fossilen Ursprunges, die in den Markt gelangen, den Herstellern bei den CO₂-Flottengrenzwerten gutgeschrieben
Erleichterungen bei den CO₂-Flottengrenzwerten, wenn der Ausbau der Ladeinfrastruktur oder andere Rahmenbedingungen hinterherhinken
Verschiebung und Einfrieren der 2025er-Flottengrenzwerte

2. Mehr Flexibilität für die Hersteller bei den CO₂-Flottengrenzwerten:

Anfänglich fallen zum Beispiel nicht alle Neufahrzeuge eines Herstellers unter die CO₂-Flottengesetzgebung, der ETS 2 solle dennoch dafür sorgen, dass das Klimaziel nicht verfehlt wird.
Ein Bonus-Malus-System, bei dem sich Hersteller in einem Jahr “Emissionsgutschriften” erarbeiten, um sie in anderen Jahren mit “Emissionsschulden” auszugleichen.

3. Einsatz von E-Fuels bei Neufahrzeugen nach dem Verbrenner-Aus im Jahr 2035. mgr

Austrittswelle: US-Notenbank und kanadische Top-Banken verlassen Klimaallianzen

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) zieht sich kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump aus der globalen Zentralbank-Klimainitiative NGFS zurück. Grund sei, dass deren zunehmend erweiterter Aufgabenbereich außerhalb des gesetzlichen Mandats der Fed liege, teilte die Zentralbank am Freitag mit.

Das 2017 gegründete NGFS (Network for Greening the Financial System) ist ein weltweites Netzwerk von Zentralbanken und Aufsichtsbehörden, das sich für ein nachhaltigeres Finanzsystem starkmacht. Die Fed trat der Gruppe im Jahr 2020 bei und unternahm seither einige Schritte, um den Klimawandel durch vorläufige Analysen und Berichte in ihre Arbeit einzubeziehen. Fed-Chef Jerome Powell betonte allerdings wiederholt, dass die US-Notenbank nur eine begrenzte Rolle spiele. Er erklärte, die Fed sei nicht für die Festlegung der Klimapolitik zuständig und die Angelegenheit liege in den Händen des Kongresses.

US-Großbanken und vier kanadische Top-Banken verlassen Klimaallianz

Vor dem Start von Trumps zweiter Amtszeit stiegen bereits die großen US-Banken scharenweise aus dem größten Klimabündnis der Branche aus. Als letztes verabschiedete sich J.P. Morgan aus der Net Zero Banking Alliance (NZBA). Zuvor hatten Republikaner die Unternehmen beschuldigt, gegen das Kartellrecht zu verstoßen sowie den CO₂-Preis in die Höhe zu treiben.

Am Freitag erklärten unterdessen vier der größten kanadischen Kreditinstitute – die Toronto-Dominion Bank, die Bank of Montreal, die National Bank of Canada und die Canadian Imperial Bank of Commerce (CIBC) -, dass sie sich aus der NZBA zurückziehen und sich damit den sechs großen US-Banken anschließen werden. Auch europäische Banken drohen, aus dem Bündnis auszusteigen, sofern dieses nicht “seine Regeln aufweicht”, wie die Financial Times berichtet. Als Grund nannten sie “Sorgen über die Zukunft der Netto-Null-Zusammenarbeit” unter einem US-Präsidenten Trump.

Eben deshalb ist kürzlich auch der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock aus dem Investorenbündnis “Net Zero Asset Managers Initiative” (NZAMI) ausgestiegen, was zu einer weiteren Austrittswelle führen könnte. rtr/lb

CO₂-Entnahmen: Kommission prüft Einbeziehung in Emissionshandel

Die EU-Kommission will bis Mitte kommenden Jahres prüfen, ob dauerhafte CO₂-Entnahmen in das europäische Emissionshandelssystem (ETS) integriert werden. Das geht aus einer Antwort des EU-Klimakommissars Wopke Hoekstra an Abgeordnete des Europaparlaments hervor. Die Kommission entwickle derzeit Methoden zur Zertifizierung von CO₂-Entnahmen. So sollen “Investitionen in innovative Technologien zum Kohlenstoffabbau in der EU erleichtert und gleichzeitig gegen Greenwashing vorgegangen werden”, so der Niederländer.

Falls die Prüfung für eine Integration ins ETS positiv verlaufe, werde die Kommission einen entsprechenden Gesetzesvorschlag inklusive Folgenabschätzung präsentieren. Im Laufe des Jahres werde die Kommission zudem mit Stakeholdern konsultieren, wie die Finanzierung für CO₂-Entnahmen angekurbelt werden kann, schreibt Hoekstra. luk

Climate Home News: NZBA-Austritte bergen Chancen für europäische Banken. Lucie Pinson, Gründerin der NGO Reclaim Finance, sieht im plötzlichen Austritt der sechs größten US-Banken aus der von der UN initiierten Net Zero Banking Alliance (NZBA) ein alarmierendes Zeichen für das oberflächliche Klimaschutzengagement dieser Banken. Im Gegensatz dazu hätten einige der größten europäischen Banken gezeigt, dass ein alternativer Ansatz möglich sei, schreibt sie im Gastkommentar. Zum Artikel

New York Times: Industrie soll zahlen. Die Brände in Los Angeles haben die Forderungen nach einem “Klima-Superfonds” in Kalifornien erneut entfacht. Obwohl im vergangenen Jahr ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht wurde, gab es dazu bisher keinen Fortschritt. Kassie Siegel, Direktorin des Climate Law Institute am Center for Biological Diversity, geht jedoch davon aus, dass der Gesetzentwurf bald wieder eingereicht wird. Ziel des Gesetzes ist es, Unternehmen zur Finanzierung der Klimafolgen heranzuziehen. Zum Artikel

Deutsche Welle: Studie: Tauender Permafrost bedroht Millionen von Menschen. Das Schmelzen der Permafrostböden in arktischen Gebieten stellt laut neuesten Erkenntnissen eine Bedrohung für die Lebensweise von bis zu drei Millionen Menschen dar. Hauptursachen dafür seien die Zerstörung der Infrastruktur und Probleme mit Transport- und Versorgungslinien, so eine Studie, die unter anderem von Fachleuten aus Österreich, Dänemark und Schweden erstellt wurde. Zum Artikel

FAZ: Wie gelangt die Energiewende aus der Sackgasse? Obwohl der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion in Deutschland zunimmt, fehlt es an einem umfassenden Plan für das Gelingen der Energiewende. Allein die Installation von Solarzellen ist nicht ausreichend. Es stellt sich auch die Frage, welche Rolle insbesondere die energieintensive Industrie künftig in der nationalen Wirtschaft einnehmen wird. Zum Artikel

Welt: CO₂ speichern auf dem Bau. Die Bauwirtschaft könnte zukünftig eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen. Verschiedene Techniken zielen darauf ab, CO₂ aus der Atmosphäre zu entziehen und in Gebäuden zu speichern. Laut einer Studie könnten allein Zusätze im Beton und Asphalt – etwa bestimmte Mineralien oder aufbereitete Industrieabfälle – weltweit jährlich nahezu 11,5 Milliarden Tonnen CO₂ binden. Zum Artikel

CLIMATE.TABLE REDAKTION

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Ausstieg verschärft finanzielle Sorgen der UN

USA verlieren Stimmrecht und Einfluss

Rein-raus-rein-raus-rein?

Faktencheck zur Wahl: Heizen mit “grünem Öl” statt Wärmepumpe

Die Forderung

Mögliche Umsetzung

Das würde es bedeuten

Wirtschaftliche und finanzielle Folgen

Politische Umsetzbarkeit

Fazit

Konkurrenz um Böden: So könnte der Konflikt Landwirtschaft vs. Klimaschutz entschärft werden

Welche Interessen um den Boden kämpfen

Steigende Bodenpreise auch durch die Energiewende

Lösungsideen für den Verteilungskampf

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