gestern ging das nächste große Klassentreffen der Klima-Szene, der Petersberger Klimadialog, zu Ende. Der Gipfel der 40 wichtigsten Klima-Staaten hat einige Konfliktlinien der nächsten COP in Dubai aufgezeigt: Carbon Capture and Storage vs. Ende der Fossilen und das Dauerthema der Klimafinanzierung. Konsens herrschte hingegen beim rascheren Ausbau der Erneuerbaren. Bei den Zielen sind sich die Staaten größtenteils einig, doch die Mittel und Wege dahin sind heiß umkämpft.
Auch im Interview mit Dänemarks Klima- und Energieminister, Dan Jørgensen, zeigen sich die unterschiedlichen Interessen in der Klimapolitik. Jørgensen mahnt zum notwendigen Ausstieg aus den Fossilen. Das vom COP-Präsidenten Al Jaber proklamierte Auffangen und Speichern von CO₂ (CCS) sei zwar wichtig, könne aber eine rasche Energiewende nicht ersetzen. Dänemark ist Vorreiter in Sachen Klimaschutz und sieht hier große Chancen für Exporte.
Politisch heikel wird es für den deutschen Topmanager der Energiewende: Auf Staatssekretär Patrick Graichen aus dem Wirtschafts- und Klimaministerium lastet der Verdacht der Vetternwirtschaft bei der Vergabe eines hoch dotierten Dena-Postens. Weil der Fall auch den Minister belastet und die Kritiker der Energiewende stärkt, stellen wir Patrick Graichen im Porträt vor.
Beste Grüße
Zur Halbzeit zwischen der COP27 in Ägypten und der COP28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zeichnet sich ab, in welchen Bereichen bei der nächsten UN-Klimakonferenz Kooperation möglich und Konfrontation sicher ist. Beim 14. “Petersberger Klimadialog”, der am 2. und 3. Mai im Auswärtigen Amt in Berlin stattfand, loteten hochrangige Vertreter der wichtigsten 40 Staaten die Spielräume für Fortschritt bei der COP28 in Dubai aus. Gleichzeitig kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Treffen an, Deutschland werde bei der 3. Auffüllungsrunde für den Green Climate Fund (GCF) der UN im Oktober seinen Anteil auf zwei Milliarden Euro erhöhen.
Nach den öffentlichen Reden und den internen Gesprächen zeigen sich vor allem drei Themen, um die sich die Diskussionen bei der COP28 drehen werden:
Bewegung gibt es zumindest teilweise beim Thema Finanzen: Zu Beginn der Konferenz hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine “gute Nachricht” verkündet: Die Industriestaaten seien “auf dem Weg, in diesem Jahr endlich das Ziel von 100 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung einzuhalten”. Am Tag zuvor hatten sich deutsche und kanadische Verhandler mit anderen Geberländern beraten – sie gehen davon aus, dass das Ziel 2023 erreicht wird.
Diese Summe an privatem und öffentlichem Kapital hatten die reichen Länder allerdings bereits ab 2020 versprochen und bisher nicht erreicht. Baerbock und Scholz erneuerten das Versprechen der Bundesregierung, die Klimafinanzierung bis spätestens 2025 auf mindestens sechs Milliarden Euro anzuheben – also auf einen Pfad, der sich im aktuell umstrittenen Bundeshaushalt nicht abzeichnet. Und Kanzler Scholz erhöhte mit seiner Zusage von zwei Milliarden für den GCF den Druck auf die anderen Geberländer, in der dritten Runde der Auffüllung ebenfalls ihre Taschen weiter zu öffnen. Die Gelder seien “heute wichtiger denn je”, so Scholz.
Der Kanzler unterstützte auch den Vorstoß seiner Außenministerin für ein globales Ziel für Erneuerbare und Energieeffizienz. Baerbock und auch Sultan Al Jaber betonten, für die Einhaltung der Klimaziele müsse sich das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren verdreifachen. Bereits im März hatte die IRENA gemahnt, der globale Ausbau der Erneuerbaren pro Jahr von derzeit etwa 300 Gigawatt müsse sich auf etwa 1.000 Gigawatt verdreifachen. Und die Klima-Staatsekretärin im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, hatte schon damals ein solches Ziel unterstützt.
Petersberg zeigte aber auch deutlich eine Konfliktlinie unter den Staaten: Einerseits fordern viele Länder, Umweltgruppen und Forscher einen schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien. Auf der COP27 gab es sogar eine Mehrheit von etwa 80 Staaten für einen indischen Vorschlag, die Fossilen zu reduzieren. Dagegen betonte Al Jaber, Industrieminister seines Landes und Chef des staatlichen Öl- und Gaskonzerns ADNOC, mehrfach und sehr deutlich, man müsse auch in großem Maßstab auf CCS setzen. CCS müsse “kommerziell machbar” werden, so Al Jaber. Er hat sich schon früher dafür starkgemacht, dass es eine Zukunft für die fossilen Brennstoffe mit dem geringsten CO₂-Ausstoß geben solle. Nach eigenen Angaben ist die Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC), der Öl- und Gasproduzent mit dem weltweit geringsten CO₂-Fußabdruck.
Al Jaber sei zwar als COP-Präsident darauf aus, die Sichtweise aller Länder vorkommen zu lassen. Aber: “Es muss immer darum gehen: Die Emissionen auslaufen zu lassen, mit existierenden und neuen Technologien. Die Welt muss sich mit den Realitäten abfinden. Fossile Brennstoffe werden auch weiterhin eine Rolle spielen, um die globale Energienachfrage zu befriedigen. Unser Ziel sollte es sein, Emissionen aus allen Sektoren auslaufen zu lassen, sei es Öl und Gas oder hoch emittierende Industrien. Alle Anstrengungen und Investitionen sollten in Erneuerbare und saubere Technologien fließen.”
Dieser Vorschlag kann vor und auf der COP noch für viel Unruhe sorgen. Für die Ölländer wie die VAE, Saudi-Arabien, aber auch die USA sind Investitionen in CCS eine Möglichkeit, ihre Einnahmen aus Öl und Gas zu verlängern. Es müsse jetzt aber deswegen “Allianzen gegen diesen Vorstoß” gebildet werden, so Christoph Bals von Germanwatch. “CCS wird für die Senkung der Emissionen um 43 Prozent bis 2030, wie es die Wissenschaft fordert, kaum eine Rolle spielen. Wir müssen aus den Fossilen aussteigen.”
Enttäuscht zeigten sich einige Delegierte davon, dass Sultan Al Jaber bei dem Treffen keinen konkreten Fahrplan zur und auf der COP vorlegte. Auch zu einer möglichen finanziellen Beteiligung an dem neuen “Loss and Damage”-Fond gab es nach Angaben von Teilnehmern keine Erklärung. Al Jaber versprach nur allgemein, die COP werde einen “Aktionsplan für transformative Ergebnisse” liefern, die auf einer verhandelten Antwort auf die Bestandsaufnahme im “Global Stocktake” beruhten. Man brauche starke Ergebnisse bei allen Mandaten:
All diese Aufgabe seien nicht einfach, denn “die Erwartungen sind sehr hoch, das Vertrauen ist sehr gering”, so Al Jaber. Ob es wieder wächst im Streit um fossilen Ausstieg oder CCS-getriebene Laufzeitverlängerung der Fossilen, wird womöglich über den Erfolg der COP28 entscheiden.
Herr Jørgensen, welche Fortschritte in Richtung COP28 sehen Sie nach Petersberg?
Es ist eine gute Nachricht, dass der deutsche Gastgeber gestern verkündet hat, dass die Beitragszahler vom 100-Milliarden-Dollar-Klimafinanzierungsziel voll und ganz davon ausgehen, dass sie das Ziel in diesem Jahr erreichen werden.
Eines der Ziele, das viele Länder auf der COP28 anstreben, ist der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe. Glauben Sie, dass dies möglich ist, nachdem Sultan Al Jaber hier gesagt hat, er sei nur für den Ausstieg aus den Emissionen?
In den letzten Jahren hat sich die Sichtweise auf die Frage nach dem Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen deutlich verändert. Dass sich einer der größten Öl- und Gasproduzenten der Welt dieser Frage annimmt, ist ein großer Schritt nach vorn. Zwar können und sollten wir einige Emissionen in Sektoren mit schwer zu senkenden Emissionen durch Technologien wie CCS binden, doch ersetzt dies nicht den notwendigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und die rasche Verbreitung von Technologien für erneuerbare und andere saubere Energien. Ich hoffe, dass die Diskussionen, die wir beim Petersberger Klimadialog geführt haben, in den kommenden Monaten weiter vertieft werden können, damit wir herausfinden, wie wir diese Fragen auf der COP28 angehen können. Ich hoffe auch, dass die heutigen konstruktiven Diskussionen über Anpassung und Loss und Damage das ganze Jahr über fortgesetzt werden können und auf der COP28 zu konkreten Ergebnissen führen.
Dänemark hat beschlossen, bis 2050 zu 110 Prozent kohlenstoffneutral zu werden. Was bedeutet das und wie wollen Sie das erreichen?
Das 110-Prozent-Ziel bedeutet, dass wir bis 2050 mehr Treibhausgase absorbieren wollen als wir ausstoßen. Wir kennen nicht jeden einzelnen Schritt auf dem Weg zu 110 Prozent. Das war auch so, als wir vor drei Jahren unser 70-Prozent-Ziel für 2030 festgelegt haben. Und wir sind auf dem besten Weg, dieses Ziel zu erreichen. Ein ehrgeiziges Ziel für 2030 zwingt uns dazu, den Grundstein für noch ehrgeizigere Ziele im Jahr 2050 zu legen. Wir investieren bereits in Technologien wie CCS und PtX (strombasierte Brenn-, Kraft- und Grundstoffe, Anm. d. Red.), die dazu beitragen werden, das 110-Prozent-Ziel zu erreichen.
Dänemark setzt sich seit der COP26 in Glasgow mit der Beyond Oil & Gas Alliance (BOGA) für einen weltweiten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ein. Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich der Wind gedreht. Wie sieht die Zukunft von BOGA aus?
Mit der BOGA setzen wir uns weiterhin für einen kontrollierten, gerechten Ausstieg aus der Öl- und Gasproduktion ein. Der Krieg in der Ukraine hat daran nichts geändert, sondern nur die Risiken deutlich gemacht, die mit unserer Abhängigkeit von Öl und Gas verbunden sind. Wir müssen uns weiterhin von der Öl- und Gasabhängigkeit lösen, und zwar jetzt noch schneller.
Auf der COP27 haben wir die BOGA-Finanzierungsfazilität ins Leben gerufen. Sie soll Ländern und Regionen des Globalen Südens, die ihre Möglichkeiten ausloten und auf einen geordneten Übergang weg von Öl und Gas hinarbeiten wollen, schnelle Unterstützung bieten. Nationale und subnationale Regierungen, die in der Öl- und Gasexploration und -produktion tätig sind, können nun Unterstützung durch den BOGA-Fonds beantragen.
Welche Rolle spielt die Diskussionen zur Reform der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bezug auf den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe?
Es besteht kein Zweifel daran, dass wir Billionen mobilisieren müssen, um die von uns selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen. Der jüngste IPCC-Bericht stellt fest, dass wir über ausreichende Mittel verfügen, die aber derzeit nicht in ausreichendem Umfang für grüne Investitionen eingesetzt werden. Die multilateralen Entwicklungsbanken und internationalen Finanzinstitutionen spielen eine entscheidende Rolle. Sie müssen reformiert werden, um die Länder besser bei der Mobilisierung von Finanzmitteln für einen gerechten Übergang weg von fossilen Brennstoffen zu unterstützen.
Unterstützen Sie die Idee eines internationalen Abkommens zum Verbot fossiler Brennstoffe?
Ich sehe die Beyond Oil & Gas Alliance BOGA und den Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe als zwei Seiten derselben Medaille. Sie versuchen, viele der gleichen Probleme zu lösen, aber auf unterschiedliche Weise. Ich befürchte, dass es sehr schwierig sein wird, einen globalen Vertrag auszuhandeln, und dass sich der Prozess über viele Jahre hinziehen könnte. Der BOGA ist ein zwischenstaatliches Bündnis, mit dem wir versuchen, die Vorreiter zum Handeln zu bewegen und andere zu inspirieren, unserem Beispiel zu folgen.
Neben den G7-Staaten, die den Club im Dezember gegründet haben, verzeichnet der Klimaclub mittlerweile sechs neue Mitglieder: Argentinien, Chile, Indonesien, Kolumbien, Luxemburg und die Niederlande. Weitere sollen noch im Laufe des Tages nach dem ersten Treffen der Taskforce bekannt gegeben werden. Beobachter gehen davon aus, dass neben weiteren europäischen Ländern auch die Vereinigten Arabischen Emirate, die in diesem Jahr die Weltklimakonferenz (COP28) ausrichten werden, beitreten könnten.
Die detaillierte Ausgestaltung sowie die Arbeitsweise des Klimaclubs sind noch immer in der Entwicklung. So ist die ursprüngliche Idee von einem Club der Länder mit den ambitioniertesten Klimapolitiken zugunsten eines “all-inclusive”-Ansatzes verworfen worden. Allerdings soll das kein Hindernis sein, sondern Mitgestaltungschancen für neue Mitglieder eröffnen, deren Dekarbonisierung noch Nachholbedarf hat. Die Grundidee des Clubs steht jedoch fest: Grüne Leitmärkte in schwer dekarbonisierbaren Industriesektoren fördern, indem einheitliche Standards für die Industrietransformation gesetzt werden.
Die Taskforce wird am heutigen Donnerstag erstmals unter dem Vorsitz von Birgit Schwenk, Abteilungsleiterin Klimaschutz im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie ihrem chilenischen Kollegen Julio Cordano tagen. Feinjustierungen der Ziele und Arbeitsweise sowie der Governance-Strukturen des Bündnisses stehen bei dem Treffen im Nachgang des Petersberger Klimadialogs im Vordergrund. Bis zur COP28 soll der Klimaclub schließlich voll einsatz- und sprechfähig sein, sodass der “Full Launch” im Dezember in Dubai erfolgen kann.
Anschließend sollen die Mitglieder bei regelmäßigen Treffen gemeinsam über zukünftige Standards für grüne Produkte und Märkte diskutieren und sich zu Einschätzungen und Strategien zur Vermeidung von Carbon Leakage austauschen, erklärt ein Sprecher das BMWK. “Damit ermöglicht der Club einen zielgerichteten Austausch von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern zu Rahmenbedingungen, Strategien und Mechanismen zur Beschleunigung der weltweiten Dekarbonisierung der Industrie.”
Bislang ist nicht vorgesehen, dass der Club finanzielle Fördermittel etwa für die Transformation im globalen Süden vergibt. Damit ist fraglich, wie attraktiv eine Mitgliedschaft für Länder des globalen Südens ist. Aus dem BMWK heißt es, Entwicklungs- und Schwellenländer könnten von freiwilligen Finanzierungsmechanismen aus bilateralen Kooperationen für “gezielten Kapazitätsaufbau, technische Zusammenarbeit und Technologietransfer profitieren”. Zudem soll eine Teilnahme zu einer besseren Positionierung der Länder auf dem Weltmarkt beitragen und die “Attraktivität als Industriestandort” erhöhen.
Überzeugt hat das Konzept Länder des globalen Südens bislang offenbar noch nicht. Kein einziges Land auf dem afrikanischen Kontinent hat sich bis dato angeschlossen. Zwar gelten unter Beobachtern Kenia, Südafrika oder Ägypten als mögliche Kandidaten, doch trotz Bemühungen des Kanzleramts ist der Klimaclub noch ein Club der Industrie- und Schwellenländer.
Zwischenzeitlich war diskutiert worden, ob Mitglieder eines Klimaclubs einander den Zugang zu den jeweils anderen Märkten erleichtern. So waren auch Ausnahmen vom gerade erst beschlossenen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) der EU im Gespräch. Dies hätte einen zusätzlichen Anreiz für die Migliedschaft bedeuten können. Diese Möglichkeit ist nun vom Tisch. CBAM-Ausnahmen oder Rabatte bleiben weiterhin nur jenen Ländern vorbehalten, die über einen eigenen CO₂-Preis verfügen.
Stattdessen soll die Privatwirtschaft stärker einbezogen werden, indem Mitglieder an einem “freiwilligen Matchmaking” für Kooperations- und Finanzierungsinstrumente teilnehmen können, um Investitionen aus der Privatwirtschaft zu erhalten. Um potenzielle Synergien, aber auch Lücken in der Fördermittel-Landschaft zu destillieren, soll das Klimaclub-Team mit der Internationalen Energieagentur (IEA) sowie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammenarbeiten.
Die Alpen-Gletscher haben im Jahr 2022 einen Eisverlust von durchschnittlich 3,5 Metern verzeichnet – ein neuer Rekordwert. Das geht aus Daten des Copernicus Climate Change Service hervor. Ursache für den Rekord-Eisrückgang sind geringe Schneefälle im Winter 2022 und ein überdurchschnittlich warmer Sommer. In vielen Regionen gab es 20 Schneetage weniger als im Durchschnitt. In einigen Gebieten waren es sogar 50 Schneetage weniger. Die Alpen-Gletscher gehören weltweit zu den am schnellsten schwindenden Gletschern.
Eine andauernde Gletscherschmelze trägt zum Anstieg des Meeresspiegels bei. Außerdem wirkt sich der Schneemangel im Winter auf das gesamte Jahr aus: Die Schneeschmelze im Frühjahr und Sommer führt vielen europäischen Flüssen Wasser zu. Mangelt es schon im Winter an Schnee, fehlt im Sommer das Wasser. Gemeinsam mit hohen Temperaturen und Hitzewellen führt der Wassermangel “wahrscheinlich zu schweren Dürren”, so die Copernicus-Forschenden.
Für die Gletscher in den Küstenregionen Südwest-Skandinaviens war das Jahr 2022 weniger dramatisch. Sie verzeichneten demnach einen geringen Eiszuwachs von zehn Zentimeter. Doch seit der Jahrtausendwende dominieren auch hier die Jahre mit Masseverlust. nib
Normalerweise stehen Staatssekretäre nicht allzu sehr im Rampenlicht. Bei Patrick Graichen ist das derzeit anders: Der Spitzenbeamte im Wirtschaftsministerium sieht sich aktuell mit Klüngel-Vorwürfen und Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der designierte Kandidat für den Vorsitz der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, ist Graichens Trauzeuge. Graichen war an dem Auswahlprozess für den Dena-Vorsitz beteiligt, obwohl er frühzeitig von Schäfers Bewerbung wusste. Graichen spricht von einem “Fehler, den er sehr bedauert”. Er hätte sich aus der Findungskommission zurückziehen müssen, als Schäfer Kandidat wurde, sagt er.
Die Opposition im Bundestag wittert einen Skandal. CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach von “Vetternwirtschaft”. Graichen sei als Staatssekretär nicht mehr haltbar. Die AfD sprach sogar von “grünen Clan-Strukturen”.
Die Kritik ist umso lauter, weil der Fall Schäfer nicht die einzige enge Verknüpfung Graichens ist. Graichens Amtskollege als Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist Michael Kellner, sein Schwager. Der ist verheiratet mit Graichens Schwester Verena – die wiederum wie sein Bruder Jakob als Energieexpertin für das Freiburger Öko-Institut arbeitet. Dem Beratungsinstitut erteilt auch die Bundesregierung Aufträge. Diese familiären Verbindungen sind allerdings seit Dezember 2021 bekannt und wurden vom Ministerium transparent gemacht.
Das BMWK sicherte damals zu, es werde Verfahren einrichten, um Interessenkonflikte zu verhindern. Tatsächlich hat die Anzahl der Aufträge für das Öko-Institut und die gezahlten Summen seit Amtsantritt der Ampel abgenommen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. 2022 wurden demnach fünf Aufträge im Wert von 3,6 Millionen Euro erteilt. Im letzten Merkel-Jahr, 2021, waren es acht Aufträge (Volumen 2,5 Millionen Euro) und 2019 sogar elf Aufträge mit einem Volumen von 9,5 Millionen Euro. Auch ist Graichen an Vergabeverfahren mit Beteiligung des Öko-Instituts, des BUND – Verena Graichen sitzt dort im Vorstand – oder Agora Energiewende – seinem vorherigen Arbeitgeber – ausgeschlossen.
Graichen ist ein zentraler Ideengeber und Manager der Habeck’schen Energie- und Klimawende – und somit auch der Kopf hinter einigen anstehenden Härten für Verbraucher und einige Industriesektoren. Ob bei der Wärmewende, dem Klimaschutzgesetz, der Energiewende oder dem Gas-Krisenmanagement nach dem russischen Angriff auf die Ukraine – Graichen ist für viele der zentralen Projekte des BMWK verantwortlich. Auch das medial und von einigen Interessengruppen stark kritisierte Gesetz zur Förderung von Wärmepumpen und dem Austausch alter Heizungen geht auf Graichen zurück.
Rücktrittsforderungen an Graichen treffen also immer auch Habeck und seine teils unbeliebten Pläne für die Energie- und Wärmewende. Graichen selbst lehnt einen Rücktritt ab. Sein Chef hält bisher an seinem Spitzenbeamten fest. Habeck versucht, die Vorwürfe gegen Graichen mit einer Überprüfung des Auswahlverfahrens für den Dena-Vorsitz zu entschärfen. Es könnte zu einer kompletten Wiederholung des Verfahrens kommen, so der Aufsichtsratsvorsitzende der Dena, Stefan Wenzel.
Auch wenn Graichen kein direktes Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte, bleibt der Anschein von Interessenkonflikten. Die Opposition wird wohl in Zukunft bei ihrer Kritik an der Energiewende auch auf die enge Bande zwischen Graichen und anderen wichtigen Interessenvertretern verweisen.
Graichen hat – wie für politische Beamte nicht unüblich – Regierungen unterschiedlicher Couleur gedient. Von 2001 bis 2006 war er Referent für internationalen Klimaschutz im Bundesumweltministerium. Zunächst unter dem grünen Minister Jürgen Trittin, später unter Sigmar Gabriel von der SPD. Anschließend wurde er sogar Referatsleiter für Grundsatzangelegenheit Klimaschutz. Diesmal hieß der Umweltminister Norbert Röttgen – ein CDUler.
2012 verließ Graichen den politischen Betrieb zwischenzeitlich und baute mit dem ehemaligen Staatssekretär des BMU und Weggefährten Rainer Baake die Denkfabrik Agora Energiewende auf. Als Baake erneut zum Staatssekretär berufen wurde, übernahm Graichen als Exekutivdirektor und Geschäftsführer die Leitung des Thinktanks. Der studierte Volkswirt und Umweltökonom fungierte in dieser Zeit eher als Watchdog und Kommentator von der Seitenlinie.
Damals setzte sich Graichen dafür ein, den Kohleausstieg und den gleichzeitigen Erneuerbaren-Ausbau durch Druck von außen zu forcieren. Schon 2015, noch bevor das Pariser Abkommen unterzeichnet war, wies er auf die notwendige Reform des Energiemarktdesigns hin, wonach klimafreundliche Energieträger effizient gefördert und klimaschädliche entsprechend bepreist werden müssen. Nico Beckert/Lukas Scheid
gestern ging das nächste große Klassentreffen der Klima-Szene, der Petersberger Klimadialog, zu Ende. Der Gipfel der 40 wichtigsten Klima-Staaten hat einige Konfliktlinien der nächsten COP in Dubai aufgezeigt: Carbon Capture and Storage vs. Ende der Fossilen und das Dauerthema der Klimafinanzierung. Konsens herrschte hingegen beim rascheren Ausbau der Erneuerbaren. Bei den Zielen sind sich die Staaten größtenteils einig, doch die Mittel und Wege dahin sind heiß umkämpft.
Auch im Interview mit Dänemarks Klima- und Energieminister, Dan Jørgensen, zeigen sich die unterschiedlichen Interessen in der Klimapolitik. Jørgensen mahnt zum notwendigen Ausstieg aus den Fossilen. Das vom COP-Präsidenten Al Jaber proklamierte Auffangen und Speichern von CO₂ (CCS) sei zwar wichtig, könne aber eine rasche Energiewende nicht ersetzen. Dänemark ist Vorreiter in Sachen Klimaschutz und sieht hier große Chancen für Exporte.
Politisch heikel wird es für den deutschen Topmanager der Energiewende: Auf Staatssekretär Patrick Graichen aus dem Wirtschafts- und Klimaministerium lastet der Verdacht der Vetternwirtschaft bei der Vergabe eines hoch dotierten Dena-Postens. Weil der Fall auch den Minister belastet und die Kritiker der Energiewende stärkt, stellen wir Patrick Graichen im Porträt vor.
Beste Grüße
Zur Halbzeit zwischen der COP27 in Ägypten und der COP28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zeichnet sich ab, in welchen Bereichen bei der nächsten UN-Klimakonferenz Kooperation möglich und Konfrontation sicher ist. Beim 14. “Petersberger Klimadialog”, der am 2. und 3. Mai im Auswärtigen Amt in Berlin stattfand, loteten hochrangige Vertreter der wichtigsten 40 Staaten die Spielräume für Fortschritt bei der COP28 in Dubai aus. Gleichzeitig kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Treffen an, Deutschland werde bei der 3. Auffüllungsrunde für den Green Climate Fund (GCF) der UN im Oktober seinen Anteil auf zwei Milliarden Euro erhöhen.
Nach den öffentlichen Reden und den internen Gesprächen zeigen sich vor allem drei Themen, um die sich die Diskussionen bei der COP28 drehen werden:
Bewegung gibt es zumindest teilweise beim Thema Finanzen: Zu Beginn der Konferenz hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine “gute Nachricht” verkündet: Die Industriestaaten seien “auf dem Weg, in diesem Jahr endlich das Ziel von 100 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung einzuhalten”. Am Tag zuvor hatten sich deutsche und kanadische Verhandler mit anderen Geberländern beraten – sie gehen davon aus, dass das Ziel 2023 erreicht wird.
Diese Summe an privatem und öffentlichem Kapital hatten die reichen Länder allerdings bereits ab 2020 versprochen und bisher nicht erreicht. Baerbock und Scholz erneuerten das Versprechen der Bundesregierung, die Klimafinanzierung bis spätestens 2025 auf mindestens sechs Milliarden Euro anzuheben – also auf einen Pfad, der sich im aktuell umstrittenen Bundeshaushalt nicht abzeichnet. Und Kanzler Scholz erhöhte mit seiner Zusage von zwei Milliarden für den GCF den Druck auf die anderen Geberländer, in der dritten Runde der Auffüllung ebenfalls ihre Taschen weiter zu öffnen. Die Gelder seien “heute wichtiger denn je”, so Scholz.
Der Kanzler unterstützte auch den Vorstoß seiner Außenministerin für ein globales Ziel für Erneuerbare und Energieeffizienz. Baerbock und auch Sultan Al Jaber betonten, für die Einhaltung der Klimaziele müsse sich das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren verdreifachen. Bereits im März hatte die IRENA gemahnt, der globale Ausbau der Erneuerbaren pro Jahr von derzeit etwa 300 Gigawatt müsse sich auf etwa 1.000 Gigawatt verdreifachen. Und die Klima-Staatsekretärin im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, hatte schon damals ein solches Ziel unterstützt.
Petersberg zeigte aber auch deutlich eine Konfliktlinie unter den Staaten: Einerseits fordern viele Länder, Umweltgruppen und Forscher einen schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien. Auf der COP27 gab es sogar eine Mehrheit von etwa 80 Staaten für einen indischen Vorschlag, die Fossilen zu reduzieren. Dagegen betonte Al Jaber, Industrieminister seines Landes und Chef des staatlichen Öl- und Gaskonzerns ADNOC, mehrfach und sehr deutlich, man müsse auch in großem Maßstab auf CCS setzen. CCS müsse “kommerziell machbar” werden, so Al Jaber. Er hat sich schon früher dafür starkgemacht, dass es eine Zukunft für die fossilen Brennstoffe mit dem geringsten CO₂-Ausstoß geben solle. Nach eigenen Angaben ist die Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC), der Öl- und Gasproduzent mit dem weltweit geringsten CO₂-Fußabdruck.
Al Jaber sei zwar als COP-Präsident darauf aus, die Sichtweise aller Länder vorkommen zu lassen. Aber: “Es muss immer darum gehen: Die Emissionen auslaufen zu lassen, mit existierenden und neuen Technologien. Die Welt muss sich mit den Realitäten abfinden. Fossile Brennstoffe werden auch weiterhin eine Rolle spielen, um die globale Energienachfrage zu befriedigen. Unser Ziel sollte es sein, Emissionen aus allen Sektoren auslaufen zu lassen, sei es Öl und Gas oder hoch emittierende Industrien. Alle Anstrengungen und Investitionen sollten in Erneuerbare und saubere Technologien fließen.”
Dieser Vorschlag kann vor und auf der COP noch für viel Unruhe sorgen. Für die Ölländer wie die VAE, Saudi-Arabien, aber auch die USA sind Investitionen in CCS eine Möglichkeit, ihre Einnahmen aus Öl und Gas zu verlängern. Es müsse jetzt aber deswegen “Allianzen gegen diesen Vorstoß” gebildet werden, so Christoph Bals von Germanwatch. “CCS wird für die Senkung der Emissionen um 43 Prozent bis 2030, wie es die Wissenschaft fordert, kaum eine Rolle spielen. Wir müssen aus den Fossilen aussteigen.”
Enttäuscht zeigten sich einige Delegierte davon, dass Sultan Al Jaber bei dem Treffen keinen konkreten Fahrplan zur und auf der COP vorlegte. Auch zu einer möglichen finanziellen Beteiligung an dem neuen “Loss and Damage”-Fond gab es nach Angaben von Teilnehmern keine Erklärung. Al Jaber versprach nur allgemein, die COP werde einen “Aktionsplan für transformative Ergebnisse” liefern, die auf einer verhandelten Antwort auf die Bestandsaufnahme im “Global Stocktake” beruhten. Man brauche starke Ergebnisse bei allen Mandaten:
All diese Aufgabe seien nicht einfach, denn “die Erwartungen sind sehr hoch, das Vertrauen ist sehr gering”, so Al Jaber. Ob es wieder wächst im Streit um fossilen Ausstieg oder CCS-getriebene Laufzeitverlängerung der Fossilen, wird womöglich über den Erfolg der COP28 entscheiden.
Herr Jørgensen, welche Fortschritte in Richtung COP28 sehen Sie nach Petersberg?
Es ist eine gute Nachricht, dass der deutsche Gastgeber gestern verkündet hat, dass die Beitragszahler vom 100-Milliarden-Dollar-Klimafinanzierungsziel voll und ganz davon ausgehen, dass sie das Ziel in diesem Jahr erreichen werden.
Eines der Ziele, das viele Länder auf der COP28 anstreben, ist der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe. Glauben Sie, dass dies möglich ist, nachdem Sultan Al Jaber hier gesagt hat, er sei nur für den Ausstieg aus den Emissionen?
In den letzten Jahren hat sich die Sichtweise auf die Frage nach dem Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen deutlich verändert. Dass sich einer der größten Öl- und Gasproduzenten der Welt dieser Frage annimmt, ist ein großer Schritt nach vorn. Zwar können und sollten wir einige Emissionen in Sektoren mit schwer zu senkenden Emissionen durch Technologien wie CCS binden, doch ersetzt dies nicht den notwendigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und die rasche Verbreitung von Technologien für erneuerbare und andere saubere Energien. Ich hoffe, dass die Diskussionen, die wir beim Petersberger Klimadialog geführt haben, in den kommenden Monaten weiter vertieft werden können, damit wir herausfinden, wie wir diese Fragen auf der COP28 angehen können. Ich hoffe auch, dass die heutigen konstruktiven Diskussionen über Anpassung und Loss und Damage das ganze Jahr über fortgesetzt werden können und auf der COP28 zu konkreten Ergebnissen führen.
Dänemark hat beschlossen, bis 2050 zu 110 Prozent kohlenstoffneutral zu werden. Was bedeutet das und wie wollen Sie das erreichen?
Das 110-Prozent-Ziel bedeutet, dass wir bis 2050 mehr Treibhausgase absorbieren wollen als wir ausstoßen. Wir kennen nicht jeden einzelnen Schritt auf dem Weg zu 110 Prozent. Das war auch so, als wir vor drei Jahren unser 70-Prozent-Ziel für 2030 festgelegt haben. Und wir sind auf dem besten Weg, dieses Ziel zu erreichen. Ein ehrgeiziges Ziel für 2030 zwingt uns dazu, den Grundstein für noch ehrgeizigere Ziele im Jahr 2050 zu legen. Wir investieren bereits in Technologien wie CCS und PtX (strombasierte Brenn-, Kraft- und Grundstoffe, Anm. d. Red.), die dazu beitragen werden, das 110-Prozent-Ziel zu erreichen.
Dänemark setzt sich seit der COP26 in Glasgow mit der Beyond Oil & Gas Alliance (BOGA) für einen weltweiten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ein. Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich der Wind gedreht. Wie sieht die Zukunft von BOGA aus?
Mit der BOGA setzen wir uns weiterhin für einen kontrollierten, gerechten Ausstieg aus der Öl- und Gasproduktion ein. Der Krieg in der Ukraine hat daran nichts geändert, sondern nur die Risiken deutlich gemacht, die mit unserer Abhängigkeit von Öl und Gas verbunden sind. Wir müssen uns weiterhin von der Öl- und Gasabhängigkeit lösen, und zwar jetzt noch schneller.
Auf der COP27 haben wir die BOGA-Finanzierungsfazilität ins Leben gerufen. Sie soll Ländern und Regionen des Globalen Südens, die ihre Möglichkeiten ausloten und auf einen geordneten Übergang weg von Öl und Gas hinarbeiten wollen, schnelle Unterstützung bieten. Nationale und subnationale Regierungen, die in der Öl- und Gasexploration und -produktion tätig sind, können nun Unterstützung durch den BOGA-Fonds beantragen.
Welche Rolle spielt die Diskussionen zur Reform der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bezug auf den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe?
Es besteht kein Zweifel daran, dass wir Billionen mobilisieren müssen, um die von uns selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen. Der jüngste IPCC-Bericht stellt fest, dass wir über ausreichende Mittel verfügen, die aber derzeit nicht in ausreichendem Umfang für grüne Investitionen eingesetzt werden. Die multilateralen Entwicklungsbanken und internationalen Finanzinstitutionen spielen eine entscheidende Rolle. Sie müssen reformiert werden, um die Länder besser bei der Mobilisierung von Finanzmitteln für einen gerechten Übergang weg von fossilen Brennstoffen zu unterstützen.
Unterstützen Sie die Idee eines internationalen Abkommens zum Verbot fossiler Brennstoffe?
Ich sehe die Beyond Oil & Gas Alliance BOGA und den Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe als zwei Seiten derselben Medaille. Sie versuchen, viele der gleichen Probleme zu lösen, aber auf unterschiedliche Weise. Ich befürchte, dass es sehr schwierig sein wird, einen globalen Vertrag auszuhandeln, und dass sich der Prozess über viele Jahre hinziehen könnte. Der BOGA ist ein zwischenstaatliches Bündnis, mit dem wir versuchen, die Vorreiter zum Handeln zu bewegen und andere zu inspirieren, unserem Beispiel zu folgen.
Neben den G7-Staaten, die den Club im Dezember gegründet haben, verzeichnet der Klimaclub mittlerweile sechs neue Mitglieder: Argentinien, Chile, Indonesien, Kolumbien, Luxemburg und die Niederlande. Weitere sollen noch im Laufe des Tages nach dem ersten Treffen der Taskforce bekannt gegeben werden. Beobachter gehen davon aus, dass neben weiteren europäischen Ländern auch die Vereinigten Arabischen Emirate, die in diesem Jahr die Weltklimakonferenz (COP28) ausrichten werden, beitreten könnten.
Die detaillierte Ausgestaltung sowie die Arbeitsweise des Klimaclubs sind noch immer in der Entwicklung. So ist die ursprüngliche Idee von einem Club der Länder mit den ambitioniertesten Klimapolitiken zugunsten eines “all-inclusive”-Ansatzes verworfen worden. Allerdings soll das kein Hindernis sein, sondern Mitgestaltungschancen für neue Mitglieder eröffnen, deren Dekarbonisierung noch Nachholbedarf hat. Die Grundidee des Clubs steht jedoch fest: Grüne Leitmärkte in schwer dekarbonisierbaren Industriesektoren fördern, indem einheitliche Standards für die Industrietransformation gesetzt werden.
Die Taskforce wird am heutigen Donnerstag erstmals unter dem Vorsitz von Birgit Schwenk, Abteilungsleiterin Klimaschutz im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie ihrem chilenischen Kollegen Julio Cordano tagen. Feinjustierungen der Ziele und Arbeitsweise sowie der Governance-Strukturen des Bündnisses stehen bei dem Treffen im Nachgang des Petersberger Klimadialogs im Vordergrund. Bis zur COP28 soll der Klimaclub schließlich voll einsatz- und sprechfähig sein, sodass der “Full Launch” im Dezember in Dubai erfolgen kann.
Anschließend sollen die Mitglieder bei regelmäßigen Treffen gemeinsam über zukünftige Standards für grüne Produkte und Märkte diskutieren und sich zu Einschätzungen und Strategien zur Vermeidung von Carbon Leakage austauschen, erklärt ein Sprecher das BMWK. “Damit ermöglicht der Club einen zielgerichteten Austausch von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern zu Rahmenbedingungen, Strategien und Mechanismen zur Beschleunigung der weltweiten Dekarbonisierung der Industrie.”
Bislang ist nicht vorgesehen, dass der Club finanzielle Fördermittel etwa für die Transformation im globalen Süden vergibt. Damit ist fraglich, wie attraktiv eine Mitgliedschaft für Länder des globalen Südens ist. Aus dem BMWK heißt es, Entwicklungs- und Schwellenländer könnten von freiwilligen Finanzierungsmechanismen aus bilateralen Kooperationen für “gezielten Kapazitätsaufbau, technische Zusammenarbeit und Technologietransfer profitieren”. Zudem soll eine Teilnahme zu einer besseren Positionierung der Länder auf dem Weltmarkt beitragen und die “Attraktivität als Industriestandort” erhöhen.
Überzeugt hat das Konzept Länder des globalen Südens bislang offenbar noch nicht. Kein einziges Land auf dem afrikanischen Kontinent hat sich bis dato angeschlossen. Zwar gelten unter Beobachtern Kenia, Südafrika oder Ägypten als mögliche Kandidaten, doch trotz Bemühungen des Kanzleramts ist der Klimaclub noch ein Club der Industrie- und Schwellenländer.
Zwischenzeitlich war diskutiert worden, ob Mitglieder eines Klimaclubs einander den Zugang zu den jeweils anderen Märkten erleichtern. So waren auch Ausnahmen vom gerade erst beschlossenen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) der EU im Gespräch. Dies hätte einen zusätzlichen Anreiz für die Migliedschaft bedeuten können. Diese Möglichkeit ist nun vom Tisch. CBAM-Ausnahmen oder Rabatte bleiben weiterhin nur jenen Ländern vorbehalten, die über einen eigenen CO₂-Preis verfügen.
Stattdessen soll die Privatwirtschaft stärker einbezogen werden, indem Mitglieder an einem “freiwilligen Matchmaking” für Kooperations- und Finanzierungsinstrumente teilnehmen können, um Investitionen aus der Privatwirtschaft zu erhalten. Um potenzielle Synergien, aber auch Lücken in der Fördermittel-Landschaft zu destillieren, soll das Klimaclub-Team mit der Internationalen Energieagentur (IEA) sowie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammenarbeiten.
Die Alpen-Gletscher haben im Jahr 2022 einen Eisverlust von durchschnittlich 3,5 Metern verzeichnet – ein neuer Rekordwert. Das geht aus Daten des Copernicus Climate Change Service hervor. Ursache für den Rekord-Eisrückgang sind geringe Schneefälle im Winter 2022 und ein überdurchschnittlich warmer Sommer. In vielen Regionen gab es 20 Schneetage weniger als im Durchschnitt. In einigen Gebieten waren es sogar 50 Schneetage weniger. Die Alpen-Gletscher gehören weltweit zu den am schnellsten schwindenden Gletschern.
Eine andauernde Gletscherschmelze trägt zum Anstieg des Meeresspiegels bei. Außerdem wirkt sich der Schneemangel im Winter auf das gesamte Jahr aus: Die Schneeschmelze im Frühjahr und Sommer führt vielen europäischen Flüssen Wasser zu. Mangelt es schon im Winter an Schnee, fehlt im Sommer das Wasser. Gemeinsam mit hohen Temperaturen und Hitzewellen führt der Wassermangel “wahrscheinlich zu schweren Dürren”, so die Copernicus-Forschenden.
Für die Gletscher in den Küstenregionen Südwest-Skandinaviens war das Jahr 2022 weniger dramatisch. Sie verzeichneten demnach einen geringen Eiszuwachs von zehn Zentimeter. Doch seit der Jahrtausendwende dominieren auch hier die Jahre mit Masseverlust. nib
Normalerweise stehen Staatssekretäre nicht allzu sehr im Rampenlicht. Bei Patrick Graichen ist das derzeit anders: Der Spitzenbeamte im Wirtschaftsministerium sieht sich aktuell mit Klüngel-Vorwürfen und Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der designierte Kandidat für den Vorsitz der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, ist Graichens Trauzeuge. Graichen war an dem Auswahlprozess für den Dena-Vorsitz beteiligt, obwohl er frühzeitig von Schäfers Bewerbung wusste. Graichen spricht von einem “Fehler, den er sehr bedauert”. Er hätte sich aus der Findungskommission zurückziehen müssen, als Schäfer Kandidat wurde, sagt er.
Die Opposition im Bundestag wittert einen Skandal. CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach von “Vetternwirtschaft”. Graichen sei als Staatssekretär nicht mehr haltbar. Die AfD sprach sogar von “grünen Clan-Strukturen”.
Die Kritik ist umso lauter, weil der Fall Schäfer nicht die einzige enge Verknüpfung Graichens ist. Graichens Amtskollege als Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist Michael Kellner, sein Schwager. Der ist verheiratet mit Graichens Schwester Verena – die wiederum wie sein Bruder Jakob als Energieexpertin für das Freiburger Öko-Institut arbeitet. Dem Beratungsinstitut erteilt auch die Bundesregierung Aufträge. Diese familiären Verbindungen sind allerdings seit Dezember 2021 bekannt und wurden vom Ministerium transparent gemacht.
Das BMWK sicherte damals zu, es werde Verfahren einrichten, um Interessenkonflikte zu verhindern. Tatsächlich hat die Anzahl der Aufträge für das Öko-Institut und die gezahlten Summen seit Amtsantritt der Ampel abgenommen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. 2022 wurden demnach fünf Aufträge im Wert von 3,6 Millionen Euro erteilt. Im letzten Merkel-Jahr, 2021, waren es acht Aufträge (Volumen 2,5 Millionen Euro) und 2019 sogar elf Aufträge mit einem Volumen von 9,5 Millionen Euro. Auch ist Graichen an Vergabeverfahren mit Beteiligung des Öko-Instituts, des BUND – Verena Graichen sitzt dort im Vorstand – oder Agora Energiewende – seinem vorherigen Arbeitgeber – ausgeschlossen.
Graichen ist ein zentraler Ideengeber und Manager der Habeck’schen Energie- und Klimawende – und somit auch der Kopf hinter einigen anstehenden Härten für Verbraucher und einige Industriesektoren. Ob bei der Wärmewende, dem Klimaschutzgesetz, der Energiewende oder dem Gas-Krisenmanagement nach dem russischen Angriff auf die Ukraine – Graichen ist für viele der zentralen Projekte des BMWK verantwortlich. Auch das medial und von einigen Interessengruppen stark kritisierte Gesetz zur Förderung von Wärmepumpen und dem Austausch alter Heizungen geht auf Graichen zurück.
Rücktrittsforderungen an Graichen treffen also immer auch Habeck und seine teils unbeliebten Pläne für die Energie- und Wärmewende. Graichen selbst lehnt einen Rücktritt ab. Sein Chef hält bisher an seinem Spitzenbeamten fest. Habeck versucht, die Vorwürfe gegen Graichen mit einer Überprüfung des Auswahlverfahrens für den Dena-Vorsitz zu entschärfen. Es könnte zu einer kompletten Wiederholung des Verfahrens kommen, so der Aufsichtsratsvorsitzende der Dena, Stefan Wenzel.
Auch wenn Graichen kein direktes Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte, bleibt der Anschein von Interessenkonflikten. Die Opposition wird wohl in Zukunft bei ihrer Kritik an der Energiewende auch auf die enge Bande zwischen Graichen und anderen wichtigen Interessenvertretern verweisen.
Graichen hat – wie für politische Beamte nicht unüblich – Regierungen unterschiedlicher Couleur gedient. Von 2001 bis 2006 war er Referent für internationalen Klimaschutz im Bundesumweltministerium. Zunächst unter dem grünen Minister Jürgen Trittin, später unter Sigmar Gabriel von der SPD. Anschließend wurde er sogar Referatsleiter für Grundsatzangelegenheit Klimaschutz. Diesmal hieß der Umweltminister Norbert Röttgen – ein CDUler.
2012 verließ Graichen den politischen Betrieb zwischenzeitlich und baute mit dem ehemaligen Staatssekretär des BMU und Weggefährten Rainer Baake die Denkfabrik Agora Energiewende auf. Als Baake erneut zum Staatssekretär berufen wurde, übernahm Graichen als Exekutivdirektor und Geschäftsführer die Leitung des Thinktanks. Der studierte Volkswirt und Umweltökonom fungierte in dieser Zeit eher als Watchdog und Kommentator von der Seitenlinie.
Damals setzte sich Graichen dafür ein, den Kohleausstieg und den gleichzeitigen Erneuerbaren-Ausbau durch Druck von außen zu forcieren. Schon 2015, noch bevor das Pariser Abkommen unterzeichnet war, wies er auf die notwendige Reform des Energiemarktdesigns hin, wonach klimafreundliche Energieträger effizient gefördert und klimaschädliche entsprechend bepreist werden müssen. Nico Beckert/Lukas Scheid
