heute beginnen die drei letzten Tage der COP29. Haha, guter Witz. Offiziell endet die Konferenz in Baku natürlich am Freitagabend, aber offiziell ist bei den UN-Verhandlungen gar nichts. So wie die unterschiedlichen Positionen verhakt sind, werden wir wohl in Baku auf jeden Fall in die Verlängerung gehen. Einen Tag? Zwei? Wer weiß das schon…
Denn eine Lösung für Baku, das schreiben wir heute, hat auch das G20 Treffen in Rio nicht gebracht. Auch wenn das manche gehofft hatten. Aber immerhin ein bisschen Rückenwind haben die Regierungschefs dem Treffen in Aserbaidschan gegeben. Fliegen muss die COP29 nun allein. Dazu kommt auch die Debatte, wo wir uns in zwei Jahren treffen – die Türkei würde gern die COP31 ausrichten, hat aber eine umstrittene Klimabilanz, wie wir heute zeigen.
Und auch für Deutschland gibt es spannende Nachrichten: Wo steht unser Land in diesem Jahr im Ranking der Klimapolitik, das heute erscheint? Und wie viel Geld könnte Deutschland für die Klimafinanzierung aufbringen, wenn man alle Register zöge? Wir haben eine Zahl.
Die nächsten Tage jedenfalls bleiben wir für Sie wach. Viel Spaß beim Lesen!
Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels von Rio de Janeiro hat der COP29 allgemein Rückenwind gegeben, aber keinen Durchbruch für die stockenden Verhandlungen in Baku geliefert. Die “Leaders’ Declaration”, von der sich Delegierte und Beobachter auf der Klimakonferenz neuen Schwung vor allem in den heiklen Fragen von Finanzen und Emissionsminderung erwartet hatten, unterstützt die Konferenz in Aserbaidschan verbal, überlässt aber den 198 Staaten dort die Entscheidung über das Ergebnis. Auf Lösung ihrer Probleme durch die G20 können die Staaten in Baku damit nicht hoffen.
Das Statement der Staats- und Regierungschefs vom Montagabend hat positive Seiten für eine mögliche Einigung auf der COP29:
Für die COP ist vor allem der Fokus auf die NDCs bedeutsam, weil dort um die Umsetzung des GST gerungen wird – und weil die Geldmittel für ehrgeizige Klimaziele im Rahmen der NDCs beschlossen werden sollen. Diese wiederum sollten möglichst progressiv sein, um die letzte Chance auf Erreichung des 1,5-Grad-Pfads zu wahren – und um dem diesjährigen G20-Gastgeber Brasilien als Gastgeber der COP30 im nächsten Jahr zu einem Erfolg zu verhelfen.
Bei den zwei in Baku zentralen Fragen – Finanzen und Emissionsminderung – zeigt die Erklärung dagegen deutlich weniger Ehrgeiz.
Unter Beobachtern und Delegierten in Baku heißt es, dass vor allem Saudi-Arabien im Kreis der G20 Druck gemacht hat, diese Formulierung fallenzulassen. Das Land hat die Entscheidung der COP28 in Dubai als Niederlage empfunden und seit einem Jahr den Fortschritt in vielen internationalen Verhandlungen blockiert. Ein aktueller Bericht der “New York Times” beschreibt diese Taktik als “Abrissbirne” für die Klimapolitik – eine Einschätzung, die von vielen auf der Konferenz geteilt wird.
Wie umstritten der COP28-Beschluss von “transition away” bei der G20 ist, zeigt auch sein Schicksal in diesem Jahr. In der Erklärung der G20-Energie- und Klimaminister von Anfang Oktober fehlte er, wie nun auch in der “Leaders’ Declaration”. Dagegen tauchte “transition away” im Abschlussbericht der ministeriellen “Task Force Climate” der brasilianischen Präsidentschaft Ende Oktober durchaus auf.
Mit diesem taktischen Hin und Her zwischen der Mehrheit der G20 und Saudi-Arabien könnte es bald vorbei sein. Denn wenn die USA unter Donald Trump aus dem Pariser Abkommen aussteigen sollten, ihnen eventuell Argentinien unter Javier Milei dabei folgt und Russland als großer Öl- und Gasproduzent ebenfalls Fortschritt verhindert, “dann heißt es in der G20 nicht mehr 19 gegen einen, sondern 16 gegen vier, und das verhindert in dieser Frage jeden Konsens”, so ein Beobachter.
Dabei ist Saudi-Arabien eigentlich auf die Kooperation der anderen Staaten in der UNO angewiesen: Denn in nur zwei Wochen ist das Land in Riad Gastgeber der COP16 der UN-Wüstenkonvention. Dann wird die saudische Präsidentschaft auf der Suche nach Kompromissen sein.
Weil die Formel “transition away” so umstritten ist, wird sie wohl auch in den Verhandlungen zu den abschließenden Dokumenten der COP29 ein Streitpunkt sein. Vor allem die Industriestaaten verlangen auf der Klimakonferenz Fortschritte im Abschied von den fossilen Energien, bevor sie zu Zugeständnissen rund um das Finanzziel NCQG bereit sind. Dabei wird der Bereich “Minderung”, in den “transition away” fällt, von einem “weißen Papier” aus verhandelt, es gibt also erst einmal keine textlichen Vorgaben. Mögliche Ergebnisse wären etwa:
Bei der ebenfalls umstrittenen Finanzfrage werden inzwischen nach Angaben von Verhandlern erste Summen für ein neues NCQG genannt. Eine “Politico”-Meldung über ein mögliches EU-Ziel von 200 bis 300 Milliarden Dollar scheint Gerüchte zu bestätigen, die auf der COP29 umlaufen. Deutlich über den bisherigen 100 Milliarden, aber weit unter 500 oder 400 Milliarden Dollar, das könnte offenbar eine “Landezone” sein.
Konkrete Entscheidungshilfe von der G20 gab es in den strittigen Punkten also nicht. Das heißt aber nicht, dass die COP29 unabhängig entscheidet: Alle nationalen Regierungen werden bei diesen Fragen sehr aufmerksam sein, weil sie einen möglichen Finanzkompromiss absegnen müssen.
In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs am zweiten Tag der COP29 kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Bewerbung seines Landes für die Ausrichtung des Gipfels nach Brasilien im Jahr 2026 an. Trotz eines offenen Briefes ehemaliger Staats- und Regierungschefs und Klimaexperten, die am 15. November eine Reform der COP forderten, einschließlich “strenger Auswahlkriterien” für die Gastgeberländer, scheint es inzwischen klar zu sein, dass die COP31 von einem Land ausgerichtet wird, das auf Kohle setzt.
Der einzige Konkurrent der Türkei ist Australien, dessen Minister für Klimawandel, Chris Bowen, Berichten zufolge am 15. November Ankara besuchte, um die dortige Führung davon zu überzeugen, aus dem Rennen auszusteigen. Ein Großteil der australischen Stromerzeugung wird durch fossile Brennstoffe gedeckt, und das Land ist der zweitgrößte Exporteur fossiler Brennstoffe weltweit. Diese Situation erleichtert es Ankara, seine Bewerbung durch die Ankündigung einer ehrgeizigen Klimaagenda zu untermauern.
Ein unerwünschter Sieg- ähnlich wie die gefürchteten Auszeichnungen für das “Fossil des Tages” auf der COP – ist, dass die Türkei im Jahr 2024 Europas größter Kohleverstromer sein wird. Gegenwärtig werden ganze 58 Prozent des türkischen Stroms mit fossilen Brennstoffen erzeugt. Das nationale Klimaziel (NDC) der Türkei, das im Jahr 2023 aktualisiert wurde, verpflichtet zu einer Reduzierung der Emissionen um 41 Prozent gegenüber dem Stand von 2012 – allerdings nur im Vergleich zum Szenario “Business as usual”. Tatsächlich handelt es sich darum nicht um einen Rückgang der Emissionen, sondern um einen Anstieg von etwa 30 Prozent, erklärt der türkische WWF.
Nach diesem Szenario werden die Emissionen der Türkei erst 2038 ihren Höhepunkt erreichen, und dann hat das Land nur noch 15 Jahre Zeit, um sein erklärtes Ziel von Netto-Null bis 2053 zu erreichen. Der Climate Action Tracker stuft diesen Plan als “kritisch unzureichend” ein und warnt, dass, wenn andere Länder dem türkischen Weg folgen würden, dies eine Erwärmung von bis zu vier Grad bedeuten würde.
Deshalb wurde die langfristige Klimastrategie des Landes für 2053, die am ersten Tag des Gipfels bei den UN eingereicht und einen Tag später vom für den Klimawandel zuständigen Minister verkündet wurde, mit verhaltener Hoffnung erwartet.
“Das Gute an diesem Plan ist das neue Ziel einer Solar- und Windkraftkapazität von 120 Gigawatt für 2035”, sagt Ufuk Alparslan, Regionalleiter für die Türkei, Zentralasien und den Kaukasus bei der Organisation Ember. Er begrüßt das Ziel, die Kapazität der erneuerbaren Energien im nächsten Jahrzehnt zu vervierfachen. “Türkische zivilgesellschaftliche Organisationen und Denkfabriken hatten modelliert, wie die Türkei bis 2053 netto null erreichen könnte, und selbst in diesen Veröffentlichungen war die Solar- und Windkapazität nicht so hoch”, merkte er an und fügte hinzu, dass das NDC der Türkei aktualisiert werden sollte, um diese neuen Ambitionen widerzuspiegeln.
Während das unerwartet hohe Ziel für erneuerbare Energien positiv aufgenommen wurde, war die Konzentration auf die Kernenergie umstrittener. Ankara hat die COP28-Erklärung zur Verdreifachung der Kernkraftkapazitäten bis 2050 mit Verspätung unterzeichnet und sieht bis 2050 eine Kapazität von 20 Gigawatt Kernkraft in seinem Energiemix vor.
“Sie halten an der Rolle der Kernenergie als Grundlaststromquelle fest, als ob sich die Speichertechnologien in naher Zukunft nicht verbessern würden”, sagte Özlem Katısöz, Koordinatorin für Klima- und Energiepolitik für die Türkei beim Climate Action Network (CAN) Europe. “Wir sagen, dass Energie lokal und erneuerbar sein sollte, und die Kernenergie ist keines von beidem”, fügte sie hinzu und drückte ihre Verwunderung darüber aus, dass die Regierung auf die Kernenergie setzt, obwohl die Frage der Energieunabhängigkeit ganz oben auf der Agenda des Landes steht.
Die Türkei versucht seit langem, ihre Energieabhängigkeit von Russland zu verringern, das einen Großteil der Gas-, Öl- und Kohleimporte des Landes liefert. Das im Bau befindliche Kernkraftwerk Akkuyu befindet sich jedoch im Besitz des staatlichen russischen Kernenergieunternehmens Rosatom.
Alparslan sieht ein noch größeres Problem der Kernenergie in ihrer mangelnden Flexibilität. “Die Türkei braucht keine Grundlastkraftwerke, sondern flexible Anlagen, die die Produktion schnell erhöhen oder verringern können”, erklärte er, zumal die Kapazität der erneuerbaren Energien drastisch steigen wird. In dieser Hinsicht habe die Türkei Glück, da dieser Bedarf durch ihre große Wasserkraftkapazität gedeckt werden könne. “Der Bau von Kernkraftwerken dauert zu lange, und sie sind sehr teuer. Wir brauchen schnellere und billigere Lösungen wie Wind- und Solarenergie. Und da die Türkei ein hohes Potenzial für beides hat, halten wir es nicht für sinnvoll oder vernünftig, dass Ankara in die Kernenergie investiert”, fügte er hinzu.
Abgesehen von der Kernenergie ist der größte Nachteil des Plans nach Ansicht von Klima- und Energieexperten das Fehlen einer Verpflichtung zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. “Solange der Kohlesektor, der für ein Fünftel der türkischen Emissionen verantwortlich ist, nicht gestoppt wird, wird es sehr schwer sein, Netto-Null-Emissionen zu erreichen”, sagte Bahadır Sercan Gümüş, Türkei-Analyst bei Ember. In einem Pressegespräch nach der Bekanntgabe des Plans sprach der für den Klimawandel zuständige Minister Murat Kurum zum ersten Mal vom “Kohleausstieg”. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kernkraft, so Kurum, “werden wir schrittweise aus den fossilen Brennstoffen aussteigen”. Die Unklarheit des Prozesses gefährdet jedoch den Netto-Null-Plan.
Ümit Şahin, Koordinator für Studien zum Klimawandel am Istanbul Policy Center, wies auch darauf hin, dass die Methodik des Plans fehlerhaft sei. “Sie sollten ein Minderungsziel haben und berechnen, wie man es erreichen kann. Stattdessen wurde eine Reihe von Nebenzielen formuliert – wie Energieeffizienz und der verstärkte Einsatz von Elektrofahrzeugen”, sagte er. “Das Hauptziel, zu dem alle diese kleineren Ziele beitragen sollten, fehlt.”
Trotz der Bedenken hinsichtlich des Ehrgeizes seiner Klimapolitik scheint Ankara entschlossen, die COP31 in der Türkei auszurichten. Bei der Ankündigung der langfristigen Strategie des Landes auf der COP29 hob Kurum seine Vision hervor, auf der COP31 eine “Brücke” zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu bauen. “Brücke” ist eine abgedroschene Metapher zur Beschreibung der Türkei, die häufig verwendet wird, um auf die Lage des Landes zwischen Asien und Europa, Ost und West hinzuweisen. Aber es ist besonders passend, um die jahrzehntelangen Bemühungen der Türkei in der Klimadiplomatie zu beschreiben.
Als Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde die Türkei als Annex-1-Land eingestuft – im UNFCCC-Jargon als Industrieland -, was strengere Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung und den Ausschluss von der Klimafinanzierung mit sich bringt. Diese aus Ankaras Sicht “ungerechte” Fehleinstufung war nach Ansicht Ankaras der Hauptgrund dafür, dass die Türkei das Pariser Abkommen erst mit fünfjähriger Verspätung ratifiziert hat und Berichten zufolge erst, nachdem sie Vereinbarungen über finanzielle Unterstützung erreicht hatte.
Während seiner Ausführungen auf der COP zum Thema Finanzen forderte Erdogan ein Ziel für die Klimafinanzierung, das “den Bedürfnissen der Entwicklungsländer entspricht”, und stellte sich damit eindeutig auf die Seite der Nicht-Annex-Länder. Dies sei ein Bruch mit der üblichen Zwischenposition der Türkei, so Şahin, der feststellte, dass die Erklärung des Präsidenten “direkt gegen die Europäische Union gerichtet” sei.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Positionen der Türkei in den laufenden Verhandlungen auf ihre Bewerbung um die Ausrichtung der COP31 auswirken werden. Alparslan glaubt jedoch, dass die Ausrichtung des Klimagipfels den Ambitionen Ankaras in Sachen Klimaschutz Auftrieb verleihen würde. “Die Ausrichtung der COP31 in der Türkei würde das Bewusstsein schärfen, zumal die internationale Aufmerksamkeit auf das Land gerichtet sein wird”, sagte er. “Ankara wäre auch viel besser in der Lage, seine Position und Ziele zu kommunizieren. Es wäre insgesamt sehr vorteilhaft.”
Dieser Artikel entstand im Rahmen der 2024 Climate Change Media Partnership, einem Journalismus-Stipendium, das vom Earth Journalism Network von Internews und dem Stanley Center for Peace and Security organisiert wird.
Eine Koalition aus zwölf Staaten unter dem Vorsitz der Niederlande hat vor einem Jahr versprochen, den Ausstieg aus Subventionen für fossile Brennstoffe voranzutreiben. Auf der COP28 unterzeichneten die Staaten eine gemeinsame Erklärung, die sie verpflichtet, innerhalb eines Jahres ein Inventar zu veröffentlichen, um eine Strategie für die Abschaffung ineffizienter fossiler Subventionen zu entwickeln. Gelder daraus könnten etwa in das neue Klimafinanzziel (NCQG) fließen, wie eine Studie deutscher Umweltverbände zeigt.
Erste Ergebnisse stellte die Coalition on Fossil Fuel Incentives and Subsidies (COFFIS) am Dienstag vor: Vier Mitgliedstaaten veröffentlichten fristgerecht ein Inventar ihrer fossilen Subventionen, erklärte die zuständige Klima- und Wirtschaftsministerin der Niederlande, Sophie Hermans. “Die anderen Staaten arbeiten noch daran.” Jenes von Österreich wurde am Dienstag nachgereicht. Zudem verkündete die Ministerin den Beitritt von Großbritannien, Neuseeland und Kolumbien. Mit weiteren Staaten sei man im Gespräch. Derartige First-Mover-Koalitionen sind typisch für den UN-Klimaprozess, um andere Länder zu motivieren.
Ebenfalls Mitglied sind Österreich, Schweiz, Frankreich, Spanien, Kanada, Belgien, Dänemark, Finnland, Irland, Costa Rica, Luxemburg und Antigua und Barbuda. Als Sekretariat wurde das International Institute for Sustainable Development (IISD) beauftragt, um etwa beim Inventar zu helfen. Deutschland zeigte sich zwar interessiert an einem Beitritt, fehlt bisher aber ebenso wie die USA und China.
Neben Österreich haben auch Frankreich, Irland, Belgien und die Niederlande fristgerecht ihr Inventar veröffentlicht. “Daraus erstellen die Mitglieder eine Strategie zur Abschaffung fossiler Subventionen”, erklärte Hermans den Prozess. Spätestens in einem Jahr zur COP30 müssen alle Koalitionsmitglieder diese Strategie vorlegen. Einzelne Subventionen seien hier besonders sensibel, mahnte Hermans – etwa für Haushalte, die die Niederlande während der Energiekrise 2022 subventionierte. Diese Unterstützung werde nun schrittweise abgeschafft. “Jede Subvention berührt den Lebensunterhalt eines Menschen. Wir können diese nicht ohne einen gerechten Übergang abschaffen.”
Allerdings fließen ohnehin “nur 15 Prozent der weltweiten fossilen Subventionen an ärmere Menschen“, sagte Mary Warlick, stellvertretende Geschäftsführerin der IEA. Für einen gerechten Übergang (“just transition”) müsste die Abschaffung “schrittweise und mit langfristigen strukturellen Veränderungen” geschehen und transparent kommuniziert werden.
Ein positives Signal kam unterdessen aus Kanada. Das Land unterzeichnete bereits 2009 eine G20-Vereinbarung zur Abschaffung ineffizienter fossiler Subventionen. “Wir sind das erste G20-Land, das diese abschafft”, erklärte die Klimabotschafterin Catharine Stewart. 2023 veröffentlichte das Land eine nationale Strategie. Darin sind 129 Subventionen aufgelistet. Zudem sei Kanada dabei, “die öffentliche Finanzierung von fossilen Brennstoffen zu beenden“, sagte Stewart. 2022 flossen dafür laut Environmental Defence noch rund 19 Milliarden kanadische Dollar (12,8 Milliarden Euro).
Frankreich dagegen hat im Februar seine Pläne zur Abschaffung von Steuererleichterungen für Agrardiesel gekippt, nachdem Landwirte wochenlang dagegen protestiert hatten – was wiederum Kritik an Frankreichs Glaubwürdigkeit als Mitglied der COFFIS-Koalition schürte.
Die Abschaffung ineffizienter fossiler Subventionen ist seit Jahren im Gespräch. Nach den G20-Staaten im Jahr 2009 verpflichteten sich dazu auch alle UN-Staaten in der Abschlusserklärung der COP26 vor drei Jahren. Die G7-Staaten beschlossen bereits 2016, ineffiziente fossile Subventionen bis 2025 abzuschaffen. Auch eine Initiative der WTO und das SDG12.c zielen darauf ab.
Trotz dieser Vereinbarungen vervierfachten sich im Jahr 2022 die fossilen Subventionen im Vergleich zu 2020. Grund dafür sind vor allem gestiegene Energiepreise nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine, wie der Fossil Fuel Subsidy Tracker von OECD und IISD zeigt. Im Vorjahr sanken die Subventionen zwar wieder von 1.500 auf 1.300 Milliarden US-Dollar; dieser Rückgang sei aber “nicht substanziell”, kritisiert Jonas Kuehl, Politikberater und Analyst im Energiebereich am IISD, im Gespräch mit Table.Briefings.
Auch die neuen nationalen Klimaschutzpläne (NDC 3.0) seien “noch nicht sehr erfolgversprechend”, sagt Kuehl. Diese müssen bis Februar 2025 von allen UN-Staaten nachgeschärft werden und sind bis 2035 gültig. Vor und während der COP29 haben einige Staaten neue NDCs vorgelegt, darunter die G20-Mitglieder Brasilien und Großbritannien sowie die Schweiz. Neue Verpflichtungen zur Reform oder Abschaffung fossiler Subventionen gebe es bislang aber nicht, sagt Kuehl. Im Gegenteil: “Panama, UAE und Oman haben ihre Verpflichtungen in ihren letzten Updates wieder herausgestrichen.”
Zudem seien diese Verpflichtungen “nicht immer ganz handlungsorientiert”, so Kuehl. “Wir wollen nicht nur, dass sich die Länder dazu verpflichten, ihre fossilen Subventionen reformieren, sondern eine Strategie und einen Zeitplan zum Ausstieg erarbeiten.”
In den aktuellen NDCs, die bis 2030 gelten, hatten sich laut einer Analyse des IISD ohnehin nur 16 Staaten verpflichtet, Subventionen für fossile Energien zu reformieren. Darunter sind einige der größten Subventionierer: Ägypten (28 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022), Kasachstan (18 Milliarden US-Dollar) und Nigeria (fünf Milliarden US-Dollar). Länder der G7 oder G20 fehlen auf dieser Liste trotz entsprechender Beschlüsse. Auch die EU vereinbarte vor einem Jahr im Umweltaktionsprogramm eine “unverzügliche Abschaffung fossiler Subventionen”. Im aktuellen NDC steht dazu nichts; das neue NDC 3.0 wird erst Mitte 2025 erwartet.
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra erklärte auf der COP29, man werde fossile Subventionen “im nächsten Budgetzyklus angehen”. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten werde die nächste Kommission sowie er persönlich dafür sorgen, dass Allianzen entstehen – etwa mit den Finanzministern. “Wäre es nicht schön, wenn wir fossile Subventionen abschaffen und mehr Geld für andere Dinge zur Verfügung haben?”
Die Abschaffung fossiler Subventionen wird auf der COP29 vor allem in zwei Bereichen diskutiert: Einerseits im Zusammenhang mit der möglichen Abschlusserklärung des UN-Klimagipfels, bei der “einige Länder die Formulierung gestärkt sehen wollen”, so Kuehl – und andererseits in Bezug auf das neue Klimafinanzziel (NCQG). “Eine Reform der fossilen Subventionen ist auch beim NCQG im Gespräch. Diese könnte eher in qualitativen Elementen zur Mobilisierung nationaler Ressourcen stehen, um zusätzliche Mittel aufzutreiben.” Fossile Subventionen seien im letzten Textentwurf zum NCQG “noch an verschiedenen Stellen” enthalten. Aber es sei zu früh, um zu sagen, ob dies durchkommt.
Welche Mittel so etwa Deutschland für die Klimafinanzierung auftreiben könnte, legte am Dienstag eine Studie (siehe auch unter News) von Klima-Allianz Deutschland, Germanwatch, Global Citizen und WWF dar. “Allein der Verzicht auf Steuervergünstigungen auf Diesel und das Dienstwagenprivileg könnte zwischen zwei und fünf Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung generieren”, heißt es darin. Das wäre rund die Hälfte der sechs Milliarden Euro, die Deutschland ab 2025 jährlich versprochen hat – aufgrund des Budgetdefizits und des Endes der Regierung steht dieses Versprechen derzeit auf wackeligen Beinen.
David Ryfisch, Bereichsleiter für Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch, fordert daher “dringende Fortschritte beim Abbau der fossilen Subventionen”. Ryfisch kritisiert, dass der ehemalige Finanzminister Christian Lindner den Beitritt zur COFFIS-Koalition bislang blockiert habe. “Dies sollte die kommende Regierung nun nachholen.” Auch Marianne Lotz, Policy Advisor für Energiepolitik beim WWF, sieht in der COFFIS-Koalition ein Vorbild für Deutschland: “Eine klare Strategie inklusive eines Zeitplans der Bundesregierung zum Ab- und Umbau klimaschädlicher Subventionen ist längst überfällig.”
Seit Anfang dieses Monats ist Ibrahima Cheikh Diong geschäftsführender Direktor des Loss and Damage Fund, der während der Weltklimakonferenz (COP) im ägyptischen Scharm El-Scheich vor zwei Jahren eingerichtet wurde. Der sogenannte “Fund for responding to Loss and Damage” soll Entwicklungsländern, die schon jetzt stark von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, Mittel zur Verfügung stellen. Diese sollen eingesetzt werden, um klimabedingte Schäden zu ersetzen. Mit Diong steht dem Fonds nun ein erfahrener Banker und Experte für Entwicklungsarbeit vor.
Bekanntgegeben hatte der Vorstand des Fonds die Personalie bereits Ende September bei einem vorbereitenden Treffen der Organisation in Baku im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan. Diong hatte bei seiner Ernennung die Bedeutung des Fonds hervorgehoben: “Ich fühle mich geehrt, diese Aufgabe in einer so entscheidenden Zeit zu übernehmen, in der sich die Klimakrise als existenzielle Bedrohung für das Leben und den Lebensunterhalt vor allem der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern erweist.” Der Fonds werde für die unverhältnismäßig stark Betroffenen einen bedeutenden Unterschied machen, so Diong. Seine Amtszeit ist zunächst auf vier Jahre angesetzt.
Vertieftes Fachwissen darüber, wie Ländern schnelle Hilfe im Falle von Klimakatastrophen bereitgestellt werden könnte, sammelte Diong insbesondere als Generaldirektor der African Risk Capacity Group. Die Gruppe ist eine Sonderorganisation der Afrikanischen Union (AU), die den AU-Mitgliedsstaaten schnelle Finanzmittel infolge von Naturkatastrophen oder Extremwetterereignissen bereitstellt. Zuletzt war Diong zudem Sonderbeauftragter des Präsidenten der Arabischen Bank für wirtschaftliche Entwicklung in Afrika, kurz Badea. Die Entwicklungsbank gehört der Arabischen Liga und stellt Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zwischen arabischen Staaten und den Ländern in Afrika bereit.
Vor seiner Karriere bei den verschiedenen internationalen Organisationen arbeitete Diong, der neben der senegalesischen auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft hält, als Banker bei der französischen Großbank BNP Paribas. Außerdem war Diong in mehreren Funktionen für die senegalesische Regierung tätig – unter anderem 2011 auch kurze Zeit als Staatssekretär für Energie. In dieser Rolle beschäftige sich Diong hauptsächlich mit der Verbesserung der Stromversorgung in seinem Heimatland. Nach seiner Tätigkeit bei der BNP gründete Diong schließlich die Investmentberatungsfirma ACT Afrique Group.
Seinen Master hat Diong Anfang der 1990er-Jahre an der renommierten Columbia University in New York absolviert. Interessanter ist vielleicht aber, dass Diong sein Bachelorstudium im Bereich Wassermanagement an der staatlichen Hohai-Universität in Nanjing machte. Insbesondere mit Blick auf die COP dürfte sich das nun auszahlen, denn Diong spricht fließend Mandarin-Chinesisch. Zudem beherrscht er Englisch und Französisch.
Die zentrale Aufgabe für Diong bei dieser COP ist es, den Loss and Damage Fund zu kapitalisieren. Zwar hatte Deutschland gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten auf der COP in Dubai im vergangenen Jahr jeweils 100 Millionen Euro für den Fonds bereitgestellt, und auch andere Länder wie Großbritannien, die USA und Japan machten finanzielle Zusagen. Diong geht allerdings davon aus, dass Milliardenbeträge aufgebracht werden müssten, um den Fonds tatsächlich schlagkräftig auszustatten. Zudem wolle er sich dafür einsetzen, dass der Zugang zu den Finanzmitteln für die Empfängerländer flexibel und unbürokratisch gestaltet wird. David Renke
heute beginnen die drei letzten Tage der COP29. Haha, guter Witz. Offiziell endet die Konferenz in Baku natürlich am Freitagabend, aber offiziell ist bei den UN-Verhandlungen gar nichts. So wie die unterschiedlichen Positionen verhakt sind, werden wir wohl in Baku auf jeden Fall in die Verlängerung gehen. Einen Tag? Zwei? Wer weiß das schon…
Denn eine Lösung für Baku, das schreiben wir heute, hat auch das G20 Treffen in Rio nicht gebracht. Auch wenn das manche gehofft hatten. Aber immerhin ein bisschen Rückenwind haben die Regierungschefs dem Treffen in Aserbaidschan gegeben. Fliegen muss die COP29 nun allein. Dazu kommt auch die Debatte, wo wir uns in zwei Jahren treffen – die Türkei würde gern die COP31 ausrichten, hat aber eine umstrittene Klimabilanz, wie wir heute zeigen.
Und auch für Deutschland gibt es spannende Nachrichten: Wo steht unser Land in diesem Jahr im Ranking der Klimapolitik, das heute erscheint? Und wie viel Geld könnte Deutschland für die Klimafinanzierung aufbringen, wenn man alle Register zöge? Wir haben eine Zahl.
Die nächsten Tage jedenfalls bleiben wir für Sie wach. Viel Spaß beim Lesen!
Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels von Rio de Janeiro hat der COP29 allgemein Rückenwind gegeben, aber keinen Durchbruch für die stockenden Verhandlungen in Baku geliefert. Die “Leaders’ Declaration”, von der sich Delegierte und Beobachter auf der Klimakonferenz neuen Schwung vor allem in den heiklen Fragen von Finanzen und Emissionsminderung erwartet hatten, unterstützt die Konferenz in Aserbaidschan verbal, überlässt aber den 198 Staaten dort die Entscheidung über das Ergebnis. Auf Lösung ihrer Probleme durch die G20 können die Staaten in Baku damit nicht hoffen.
Das Statement der Staats- und Regierungschefs vom Montagabend hat positive Seiten für eine mögliche Einigung auf der COP29:
Für die COP ist vor allem der Fokus auf die NDCs bedeutsam, weil dort um die Umsetzung des GST gerungen wird – und weil die Geldmittel für ehrgeizige Klimaziele im Rahmen der NDCs beschlossen werden sollen. Diese wiederum sollten möglichst progressiv sein, um die letzte Chance auf Erreichung des 1,5-Grad-Pfads zu wahren – und um dem diesjährigen G20-Gastgeber Brasilien als Gastgeber der COP30 im nächsten Jahr zu einem Erfolg zu verhelfen.
Bei den zwei in Baku zentralen Fragen – Finanzen und Emissionsminderung – zeigt die Erklärung dagegen deutlich weniger Ehrgeiz.
Unter Beobachtern und Delegierten in Baku heißt es, dass vor allem Saudi-Arabien im Kreis der G20 Druck gemacht hat, diese Formulierung fallenzulassen. Das Land hat die Entscheidung der COP28 in Dubai als Niederlage empfunden und seit einem Jahr den Fortschritt in vielen internationalen Verhandlungen blockiert. Ein aktueller Bericht der “New York Times” beschreibt diese Taktik als “Abrissbirne” für die Klimapolitik – eine Einschätzung, die von vielen auf der Konferenz geteilt wird.
Wie umstritten der COP28-Beschluss von “transition away” bei der G20 ist, zeigt auch sein Schicksal in diesem Jahr. In der Erklärung der G20-Energie- und Klimaminister von Anfang Oktober fehlte er, wie nun auch in der “Leaders’ Declaration”. Dagegen tauchte “transition away” im Abschlussbericht der ministeriellen “Task Force Climate” der brasilianischen Präsidentschaft Ende Oktober durchaus auf.
Mit diesem taktischen Hin und Her zwischen der Mehrheit der G20 und Saudi-Arabien könnte es bald vorbei sein. Denn wenn die USA unter Donald Trump aus dem Pariser Abkommen aussteigen sollten, ihnen eventuell Argentinien unter Javier Milei dabei folgt und Russland als großer Öl- und Gasproduzent ebenfalls Fortschritt verhindert, “dann heißt es in der G20 nicht mehr 19 gegen einen, sondern 16 gegen vier, und das verhindert in dieser Frage jeden Konsens”, so ein Beobachter.
Dabei ist Saudi-Arabien eigentlich auf die Kooperation der anderen Staaten in der UNO angewiesen: Denn in nur zwei Wochen ist das Land in Riad Gastgeber der COP16 der UN-Wüstenkonvention. Dann wird die saudische Präsidentschaft auf der Suche nach Kompromissen sein.
Weil die Formel “transition away” so umstritten ist, wird sie wohl auch in den Verhandlungen zu den abschließenden Dokumenten der COP29 ein Streitpunkt sein. Vor allem die Industriestaaten verlangen auf der Klimakonferenz Fortschritte im Abschied von den fossilen Energien, bevor sie zu Zugeständnissen rund um das Finanzziel NCQG bereit sind. Dabei wird der Bereich “Minderung”, in den “transition away” fällt, von einem “weißen Papier” aus verhandelt, es gibt also erst einmal keine textlichen Vorgaben. Mögliche Ergebnisse wären etwa:
Bei der ebenfalls umstrittenen Finanzfrage werden inzwischen nach Angaben von Verhandlern erste Summen für ein neues NCQG genannt. Eine “Politico”-Meldung über ein mögliches EU-Ziel von 200 bis 300 Milliarden Dollar scheint Gerüchte zu bestätigen, die auf der COP29 umlaufen. Deutlich über den bisherigen 100 Milliarden, aber weit unter 500 oder 400 Milliarden Dollar, das könnte offenbar eine “Landezone” sein.
Konkrete Entscheidungshilfe von der G20 gab es in den strittigen Punkten also nicht. Das heißt aber nicht, dass die COP29 unabhängig entscheidet: Alle nationalen Regierungen werden bei diesen Fragen sehr aufmerksam sein, weil sie einen möglichen Finanzkompromiss absegnen müssen.
In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs am zweiten Tag der COP29 kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Bewerbung seines Landes für die Ausrichtung des Gipfels nach Brasilien im Jahr 2026 an. Trotz eines offenen Briefes ehemaliger Staats- und Regierungschefs und Klimaexperten, die am 15. November eine Reform der COP forderten, einschließlich “strenger Auswahlkriterien” für die Gastgeberländer, scheint es inzwischen klar zu sein, dass die COP31 von einem Land ausgerichtet wird, das auf Kohle setzt.
Der einzige Konkurrent der Türkei ist Australien, dessen Minister für Klimawandel, Chris Bowen, Berichten zufolge am 15. November Ankara besuchte, um die dortige Führung davon zu überzeugen, aus dem Rennen auszusteigen. Ein Großteil der australischen Stromerzeugung wird durch fossile Brennstoffe gedeckt, und das Land ist der zweitgrößte Exporteur fossiler Brennstoffe weltweit. Diese Situation erleichtert es Ankara, seine Bewerbung durch die Ankündigung einer ehrgeizigen Klimaagenda zu untermauern.
Ein unerwünschter Sieg- ähnlich wie die gefürchteten Auszeichnungen für das “Fossil des Tages” auf der COP – ist, dass die Türkei im Jahr 2024 Europas größter Kohleverstromer sein wird. Gegenwärtig werden ganze 58 Prozent des türkischen Stroms mit fossilen Brennstoffen erzeugt. Das nationale Klimaziel (NDC) der Türkei, das im Jahr 2023 aktualisiert wurde, verpflichtet zu einer Reduzierung der Emissionen um 41 Prozent gegenüber dem Stand von 2012 – allerdings nur im Vergleich zum Szenario “Business as usual”. Tatsächlich handelt es sich darum nicht um einen Rückgang der Emissionen, sondern um einen Anstieg von etwa 30 Prozent, erklärt der türkische WWF.
Nach diesem Szenario werden die Emissionen der Türkei erst 2038 ihren Höhepunkt erreichen, und dann hat das Land nur noch 15 Jahre Zeit, um sein erklärtes Ziel von Netto-Null bis 2053 zu erreichen. Der Climate Action Tracker stuft diesen Plan als “kritisch unzureichend” ein und warnt, dass, wenn andere Länder dem türkischen Weg folgen würden, dies eine Erwärmung von bis zu vier Grad bedeuten würde.
Deshalb wurde die langfristige Klimastrategie des Landes für 2053, die am ersten Tag des Gipfels bei den UN eingereicht und einen Tag später vom für den Klimawandel zuständigen Minister verkündet wurde, mit verhaltener Hoffnung erwartet.
“Das Gute an diesem Plan ist das neue Ziel einer Solar- und Windkraftkapazität von 120 Gigawatt für 2035”, sagt Ufuk Alparslan, Regionalleiter für die Türkei, Zentralasien und den Kaukasus bei der Organisation Ember. Er begrüßt das Ziel, die Kapazität der erneuerbaren Energien im nächsten Jahrzehnt zu vervierfachen. “Türkische zivilgesellschaftliche Organisationen und Denkfabriken hatten modelliert, wie die Türkei bis 2053 netto null erreichen könnte, und selbst in diesen Veröffentlichungen war die Solar- und Windkapazität nicht so hoch”, merkte er an und fügte hinzu, dass das NDC der Türkei aktualisiert werden sollte, um diese neuen Ambitionen widerzuspiegeln.
Während das unerwartet hohe Ziel für erneuerbare Energien positiv aufgenommen wurde, war die Konzentration auf die Kernenergie umstrittener. Ankara hat die COP28-Erklärung zur Verdreifachung der Kernkraftkapazitäten bis 2050 mit Verspätung unterzeichnet und sieht bis 2050 eine Kapazität von 20 Gigawatt Kernkraft in seinem Energiemix vor.
“Sie halten an der Rolle der Kernenergie als Grundlaststromquelle fest, als ob sich die Speichertechnologien in naher Zukunft nicht verbessern würden”, sagte Özlem Katısöz, Koordinatorin für Klima- und Energiepolitik für die Türkei beim Climate Action Network (CAN) Europe. “Wir sagen, dass Energie lokal und erneuerbar sein sollte, und die Kernenergie ist keines von beidem”, fügte sie hinzu und drückte ihre Verwunderung darüber aus, dass die Regierung auf die Kernenergie setzt, obwohl die Frage der Energieunabhängigkeit ganz oben auf der Agenda des Landes steht.
Die Türkei versucht seit langem, ihre Energieabhängigkeit von Russland zu verringern, das einen Großteil der Gas-, Öl- und Kohleimporte des Landes liefert. Das im Bau befindliche Kernkraftwerk Akkuyu befindet sich jedoch im Besitz des staatlichen russischen Kernenergieunternehmens Rosatom.
Alparslan sieht ein noch größeres Problem der Kernenergie in ihrer mangelnden Flexibilität. “Die Türkei braucht keine Grundlastkraftwerke, sondern flexible Anlagen, die die Produktion schnell erhöhen oder verringern können”, erklärte er, zumal die Kapazität der erneuerbaren Energien drastisch steigen wird. In dieser Hinsicht habe die Türkei Glück, da dieser Bedarf durch ihre große Wasserkraftkapazität gedeckt werden könne. “Der Bau von Kernkraftwerken dauert zu lange, und sie sind sehr teuer. Wir brauchen schnellere und billigere Lösungen wie Wind- und Solarenergie. Und da die Türkei ein hohes Potenzial für beides hat, halten wir es nicht für sinnvoll oder vernünftig, dass Ankara in die Kernenergie investiert”, fügte er hinzu.
Abgesehen von der Kernenergie ist der größte Nachteil des Plans nach Ansicht von Klima- und Energieexperten das Fehlen einer Verpflichtung zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. “Solange der Kohlesektor, der für ein Fünftel der türkischen Emissionen verantwortlich ist, nicht gestoppt wird, wird es sehr schwer sein, Netto-Null-Emissionen zu erreichen”, sagte Bahadır Sercan Gümüş, Türkei-Analyst bei Ember. In einem Pressegespräch nach der Bekanntgabe des Plans sprach der für den Klimawandel zuständige Minister Murat Kurum zum ersten Mal vom “Kohleausstieg”. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kernkraft, so Kurum, “werden wir schrittweise aus den fossilen Brennstoffen aussteigen”. Die Unklarheit des Prozesses gefährdet jedoch den Netto-Null-Plan.
Ümit Şahin, Koordinator für Studien zum Klimawandel am Istanbul Policy Center, wies auch darauf hin, dass die Methodik des Plans fehlerhaft sei. “Sie sollten ein Minderungsziel haben und berechnen, wie man es erreichen kann. Stattdessen wurde eine Reihe von Nebenzielen formuliert – wie Energieeffizienz und der verstärkte Einsatz von Elektrofahrzeugen”, sagte er. “Das Hauptziel, zu dem alle diese kleineren Ziele beitragen sollten, fehlt.”
Trotz der Bedenken hinsichtlich des Ehrgeizes seiner Klimapolitik scheint Ankara entschlossen, die COP31 in der Türkei auszurichten. Bei der Ankündigung der langfristigen Strategie des Landes auf der COP29 hob Kurum seine Vision hervor, auf der COP31 eine “Brücke” zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu bauen. “Brücke” ist eine abgedroschene Metapher zur Beschreibung der Türkei, die häufig verwendet wird, um auf die Lage des Landes zwischen Asien und Europa, Ost und West hinzuweisen. Aber es ist besonders passend, um die jahrzehntelangen Bemühungen der Türkei in der Klimadiplomatie zu beschreiben.
Als Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde die Türkei als Annex-1-Land eingestuft – im UNFCCC-Jargon als Industrieland -, was strengere Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung und den Ausschluss von der Klimafinanzierung mit sich bringt. Diese aus Ankaras Sicht “ungerechte” Fehleinstufung war nach Ansicht Ankaras der Hauptgrund dafür, dass die Türkei das Pariser Abkommen erst mit fünfjähriger Verspätung ratifiziert hat und Berichten zufolge erst, nachdem sie Vereinbarungen über finanzielle Unterstützung erreicht hatte.
Während seiner Ausführungen auf der COP zum Thema Finanzen forderte Erdogan ein Ziel für die Klimafinanzierung, das “den Bedürfnissen der Entwicklungsländer entspricht”, und stellte sich damit eindeutig auf die Seite der Nicht-Annex-Länder. Dies sei ein Bruch mit der üblichen Zwischenposition der Türkei, so Şahin, der feststellte, dass die Erklärung des Präsidenten “direkt gegen die Europäische Union gerichtet” sei.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Positionen der Türkei in den laufenden Verhandlungen auf ihre Bewerbung um die Ausrichtung der COP31 auswirken werden. Alparslan glaubt jedoch, dass die Ausrichtung des Klimagipfels den Ambitionen Ankaras in Sachen Klimaschutz Auftrieb verleihen würde. “Die Ausrichtung der COP31 in der Türkei würde das Bewusstsein schärfen, zumal die internationale Aufmerksamkeit auf das Land gerichtet sein wird”, sagte er. “Ankara wäre auch viel besser in der Lage, seine Position und Ziele zu kommunizieren. Es wäre insgesamt sehr vorteilhaft.”
Dieser Artikel entstand im Rahmen der 2024 Climate Change Media Partnership, einem Journalismus-Stipendium, das vom Earth Journalism Network von Internews und dem Stanley Center for Peace and Security organisiert wird.
Eine Koalition aus zwölf Staaten unter dem Vorsitz der Niederlande hat vor einem Jahr versprochen, den Ausstieg aus Subventionen für fossile Brennstoffe voranzutreiben. Auf der COP28 unterzeichneten die Staaten eine gemeinsame Erklärung, die sie verpflichtet, innerhalb eines Jahres ein Inventar zu veröffentlichen, um eine Strategie für die Abschaffung ineffizienter fossiler Subventionen zu entwickeln. Gelder daraus könnten etwa in das neue Klimafinanzziel (NCQG) fließen, wie eine Studie deutscher Umweltverbände zeigt.
Erste Ergebnisse stellte die Coalition on Fossil Fuel Incentives and Subsidies (COFFIS) am Dienstag vor: Vier Mitgliedstaaten veröffentlichten fristgerecht ein Inventar ihrer fossilen Subventionen, erklärte die zuständige Klima- und Wirtschaftsministerin der Niederlande, Sophie Hermans. “Die anderen Staaten arbeiten noch daran.” Jenes von Österreich wurde am Dienstag nachgereicht. Zudem verkündete die Ministerin den Beitritt von Großbritannien, Neuseeland und Kolumbien. Mit weiteren Staaten sei man im Gespräch. Derartige First-Mover-Koalitionen sind typisch für den UN-Klimaprozess, um andere Länder zu motivieren.
Ebenfalls Mitglied sind Österreich, Schweiz, Frankreich, Spanien, Kanada, Belgien, Dänemark, Finnland, Irland, Costa Rica, Luxemburg und Antigua und Barbuda. Als Sekretariat wurde das International Institute for Sustainable Development (IISD) beauftragt, um etwa beim Inventar zu helfen. Deutschland zeigte sich zwar interessiert an einem Beitritt, fehlt bisher aber ebenso wie die USA und China.
Neben Österreich haben auch Frankreich, Irland, Belgien und die Niederlande fristgerecht ihr Inventar veröffentlicht. “Daraus erstellen die Mitglieder eine Strategie zur Abschaffung fossiler Subventionen”, erklärte Hermans den Prozess. Spätestens in einem Jahr zur COP30 müssen alle Koalitionsmitglieder diese Strategie vorlegen. Einzelne Subventionen seien hier besonders sensibel, mahnte Hermans – etwa für Haushalte, die die Niederlande während der Energiekrise 2022 subventionierte. Diese Unterstützung werde nun schrittweise abgeschafft. “Jede Subvention berührt den Lebensunterhalt eines Menschen. Wir können diese nicht ohne einen gerechten Übergang abschaffen.”
Allerdings fließen ohnehin “nur 15 Prozent der weltweiten fossilen Subventionen an ärmere Menschen“, sagte Mary Warlick, stellvertretende Geschäftsführerin der IEA. Für einen gerechten Übergang (“just transition”) müsste die Abschaffung “schrittweise und mit langfristigen strukturellen Veränderungen” geschehen und transparent kommuniziert werden.
Ein positives Signal kam unterdessen aus Kanada. Das Land unterzeichnete bereits 2009 eine G20-Vereinbarung zur Abschaffung ineffizienter fossiler Subventionen. “Wir sind das erste G20-Land, das diese abschafft”, erklärte die Klimabotschafterin Catharine Stewart. 2023 veröffentlichte das Land eine nationale Strategie. Darin sind 129 Subventionen aufgelistet. Zudem sei Kanada dabei, “die öffentliche Finanzierung von fossilen Brennstoffen zu beenden“, sagte Stewart. 2022 flossen dafür laut Environmental Defence noch rund 19 Milliarden kanadische Dollar (12,8 Milliarden Euro).
Frankreich dagegen hat im Februar seine Pläne zur Abschaffung von Steuererleichterungen für Agrardiesel gekippt, nachdem Landwirte wochenlang dagegen protestiert hatten – was wiederum Kritik an Frankreichs Glaubwürdigkeit als Mitglied der COFFIS-Koalition schürte.
Die Abschaffung ineffizienter fossiler Subventionen ist seit Jahren im Gespräch. Nach den G20-Staaten im Jahr 2009 verpflichteten sich dazu auch alle UN-Staaten in der Abschlusserklärung der COP26 vor drei Jahren. Die G7-Staaten beschlossen bereits 2016, ineffiziente fossile Subventionen bis 2025 abzuschaffen. Auch eine Initiative der WTO und das SDG12.c zielen darauf ab.
Trotz dieser Vereinbarungen vervierfachten sich im Jahr 2022 die fossilen Subventionen im Vergleich zu 2020. Grund dafür sind vor allem gestiegene Energiepreise nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine, wie der Fossil Fuel Subsidy Tracker von OECD und IISD zeigt. Im Vorjahr sanken die Subventionen zwar wieder von 1.500 auf 1.300 Milliarden US-Dollar; dieser Rückgang sei aber “nicht substanziell”, kritisiert Jonas Kuehl, Politikberater und Analyst im Energiebereich am IISD, im Gespräch mit Table.Briefings.
Auch die neuen nationalen Klimaschutzpläne (NDC 3.0) seien “noch nicht sehr erfolgversprechend”, sagt Kuehl. Diese müssen bis Februar 2025 von allen UN-Staaten nachgeschärft werden und sind bis 2035 gültig. Vor und während der COP29 haben einige Staaten neue NDCs vorgelegt, darunter die G20-Mitglieder Brasilien und Großbritannien sowie die Schweiz. Neue Verpflichtungen zur Reform oder Abschaffung fossiler Subventionen gebe es bislang aber nicht, sagt Kuehl. Im Gegenteil: “Panama, UAE und Oman haben ihre Verpflichtungen in ihren letzten Updates wieder herausgestrichen.”
Zudem seien diese Verpflichtungen “nicht immer ganz handlungsorientiert”, so Kuehl. “Wir wollen nicht nur, dass sich die Länder dazu verpflichten, ihre fossilen Subventionen reformieren, sondern eine Strategie und einen Zeitplan zum Ausstieg erarbeiten.”
In den aktuellen NDCs, die bis 2030 gelten, hatten sich laut einer Analyse des IISD ohnehin nur 16 Staaten verpflichtet, Subventionen für fossile Energien zu reformieren. Darunter sind einige der größten Subventionierer: Ägypten (28 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022), Kasachstan (18 Milliarden US-Dollar) und Nigeria (fünf Milliarden US-Dollar). Länder der G7 oder G20 fehlen auf dieser Liste trotz entsprechender Beschlüsse. Auch die EU vereinbarte vor einem Jahr im Umweltaktionsprogramm eine “unverzügliche Abschaffung fossiler Subventionen”. Im aktuellen NDC steht dazu nichts; das neue NDC 3.0 wird erst Mitte 2025 erwartet.
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra erklärte auf der COP29, man werde fossile Subventionen “im nächsten Budgetzyklus angehen”. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten werde die nächste Kommission sowie er persönlich dafür sorgen, dass Allianzen entstehen – etwa mit den Finanzministern. “Wäre es nicht schön, wenn wir fossile Subventionen abschaffen und mehr Geld für andere Dinge zur Verfügung haben?”
Die Abschaffung fossiler Subventionen wird auf der COP29 vor allem in zwei Bereichen diskutiert: Einerseits im Zusammenhang mit der möglichen Abschlusserklärung des UN-Klimagipfels, bei der “einige Länder die Formulierung gestärkt sehen wollen”, so Kuehl – und andererseits in Bezug auf das neue Klimafinanzziel (NCQG). “Eine Reform der fossilen Subventionen ist auch beim NCQG im Gespräch. Diese könnte eher in qualitativen Elementen zur Mobilisierung nationaler Ressourcen stehen, um zusätzliche Mittel aufzutreiben.” Fossile Subventionen seien im letzten Textentwurf zum NCQG “noch an verschiedenen Stellen” enthalten. Aber es sei zu früh, um zu sagen, ob dies durchkommt.
Welche Mittel so etwa Deutschland für die Klimafinanzierung auftreiben könnte, legte am Dienstag eine Studie (siehe auch unter News) von Klima-Allianz Deutschland, Germanwatch, Global Citizen und WWF dar. “Allein der Verzicht auf Steuervergünstigungen auf Diesel und das Dienstwagenprivileg könnte zwischen zwei und fünf Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung generieren”, heißt es darin. Das wäre rund die Hälfte der sechs Milliarden Euro, die Deutschland ab 2025 jährlich versprochen hat – aufgrund des Budgetdefizits und des Endes der Regierung steht dieses Versprechen derzeit auf wackeligen Beinen.
David Ryfisch, Bereichsleiter für Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch, fordert daher “dringende Fortschritte beim Abbau der fossilen Subventionen”. Ryfisch kritisiert, dass der ehemalige Finanzminister Christian Lindner den Beitritt zur COFFIS-Koalition bislang blockiert habe. “Dies sollte die kommende Regierung nun nachholen.” Auch Marianne Lotz, Policy Advisor für Energiepolitik beim WWF, sieht in der COFFIS-Koalition ein Vorbild für Deutschland: “Eine klare Strategie inklusive eines Zeitplans der Bundesregierung zum Ab- und Umbau klimaschädlicher Subventionen ist längst überfällig.”
Seit Anfang dieses Monats ist Ibrahima Cheikh Diong geschäftsführender Direktor des Loss and Damage Fund, der während der Weltklimakonferenz (COP) im ägyptischen Scharm El-Scheich vor zwei Jahren eingerichtet wurde. Der sogenannte “Fund for responding to Loss and Damage” soll Entwicklungsländern, die schon jetzt stark von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, Mittel zur Verfügung stellen. Diese sollen eingesetzt werden, um klimabedingte Schäden zu ersetzen. Mit Diong steht dem Fonds nun ein erfahrener Banker und Experte für Entwicklungsarbeit vor.
Bekanntgegeben hatte der Vorstand des Fonds die Personalie bereits Ende September bei einem vorbereitenden Treffen der Organisation in Baku im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan. Diong hatte bei seiner Ernennung die Bedeutung des Fonds hervorgehoben: “Ich fühle mich geehrt, diese Aufgabe in einer so entscheidenden Zeit zu übernehmen, in der sich die Klimakrise als existenzielle Bedrohung für das Leben und den Lebensunterhalt vor allem der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern erweist.” Der Fonds werde für die unverhältnismäßig stark Betroffenen einen bedeutenden Unterschied machen, so Diong. Seine Amtszeit ist zunächst auf vier Jahre angesetzt.
Vertieftes Fachwissen darüber, wie Ländern schnelle Hilfe im Falle von Klimakatastrophen bereitgestellt werden könnte, sammelte Diong insbesondere als Generaldirektor der African Risk Capacity Group. Die Gruppe ist eine Sonderorganisation der Afrikanischen Union (AU), die den AU-Mitgliedsstaaten schnelle Finanzmittel infolge von Naturkatastrophen oder Extremwetterereignissen bereitstellt. Zuletzt war Diong zudem Sonderbeauftragter des Präsidenten der Arabischen Bank für wirtschaftliche Entwicklung in Afrika, kurz Badea. Die Entwicklungsbank gehört der Arabischen Liga und stellt Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zwischen arabischen Staaten und den Ländern in Afrika bereit.
Vor seiner Karriere bei den verschiedenen internationalen Organisationen arbeitete Diong, der neben der senegalesischen auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft hält, als Banker bei der französischen Großbank BNP Paribas. Außerdem war Diong in mehreren Funktionen für die senegalesische Regierung tätig – unter anderem 2011 auch kurze Zeit als Staatssekretär für Energie. In dieser Rolle beschäftige sich Diong hauptsächlich mit der Verbesserung der Stromversorgung in seinem Heimatland. Nach seiner Tätigkeit bei der BNP gründete Diong schließlich die Investmentberatungsfirma ACT Afrique Group.
Seinen Master hat Diong Anfang der 1990er-Jahre an der renommierten Columbia University in New York absolviert. Interessanter ist vielleicht aber, dass Diong sein Bachelorstudium im Bereich Wassermanagement an der staatlichen Hohai-Universität in Nanjing machte. Insbesondere mit Blick auf die COP dürfte sich das nun auszahlen, denn Diong spricht fließend Mandarin-Chinesisch. Zudem beherrscht er Englisch und Französisch.
Die zentrale Aufgabe für Diong bei dieser COP ist es, den Loss and Damage Fund zu kapitalisieren. Zwar hatte Deutschland gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten auf der COP in Dubai im vergangenen Jahr jeweils 100 Millionen Euro für den Fonds bereitgestellt, und auch andere Länder wie Großbritannien, die USA und Japan machten finanzielle Zusagen. Diong geht allerdings davon aus, dass Milliardenbeträge aufgebracht werden müssten, um den Fonds tatsächlich schlagkräftig auszustatten. Zudem wolle er sich dafür einsetzen, dass der Zugang zu den Finanzmitteln für die Empfängerländer flexibel und unbürokratisch gestaltet wird. David Renke
