die globale Klimaszene blickt in diesen Tagen nach New York. Bei der 77. UN-Generalversammlung drängt die Erdüberhitzung neben dem Ukrainekrieg auf der Tagesordnung. Niemand leugnet mehr: Die globale Klimakrise ist akut: Hitze und Dürre auf der Nordhalbkugel, Temperaturrekorde in Indien und Pakistan, dann die Flutkatastrophe in Pakistan und der aktuelle Hurrikan “Fiona” in Costa Rica zeigen: Das Thema lässt sich nicht mehr ignorieren.
Deshalb präsentieren wir Ihnen gerade jetzt die erste Ausgabe des neuen Decision Brief Climate.Table. Denn die Auswirkungen der globalen Klimakrise bestimmen Ihre Entscheidungen zunehmend. Ab Mitte Oktober werden wir einmal wöchentlich Nachrichten, Hintergründe, Analysen, Meinungen und Daten zusammentragen, um Sie exklusiv und intensiv mit wichtigen Informationen rund um die globale Klimakrise zu versorgen. Wir bringen nicht nur die schnelle Nachricht, sondern wir analysieren, was sie bedeutet, vor welchem Hintergrund Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ihre Entscheidungen treffen. Und wir helfen, aus der Flut an Informationen, die jeden Tag in Ihrer Mailbox landet, die wirklich relevanten herauszufiltern.
Unser Blick ist wie die Krise: global. Wirtschafts-, Umwelt- und Energiepolitik sind nicht mehr national zu denken. Mit unserem Netz aus Korrespondentinnen und Korrespondenten schauen wir auf Entscheidungen und Entwicklungen in den wichtigen Märkten und den relevanten Ländern.
In dieser ersten Ausgabe von Climate.Table stellen wir den radikalen Bericht des UN-Berichterstatters zu Menschenrechten im Klimawandel vor. Meine Kollegin Urmi Goswami schreibt aus Neu-Delhi über die wichtigen Schritte Indiens hin zu einem CO₂-Markt.
Wir enthüllen, was eine sozial gerechte Energiewende im Kohleland Südafrika kosten soll und bilanzieren kritisch das Versprechen Chinas, keine neuen Kohlekraftwerke im Ausland zu bauen. Und der Präsident des deutschen Umweltbundesamts Dirk Messner debattiert bei uns die Frage, wie dringend nötige internationale Kooperation möglich sein soll in Zeiten von kalten und heißen Kriegen.
Climate.Table – Das könnte für Sie, liebe Leserinnen und Leser, wie eine COP sein, einmal in jeder Woche. Mit all der multinationalen Perspektive, dem Drama und den bedeutungsvollen Entscheidungen dieser großen UN-Konferenzen – aber ohne den Frust, den Schlafmangel und die schlechte Laune, die mit den COPs oft einhergehen.
Wir hoffen, Climate.Table findet Ihr Interesse. Melden Sie sich gern mit Kritik, Vorschlägen und Hinweisen auf Themen. Unsere Adresse dafür lautet climate@briefing.table.media.
Und: Behalten Sie einen langen Atem!
Das Dokument birgt politischen Sprengstoff für die UN-Generalversammlung und den kommenden Klimagipfel in Sharm el Sheikh. In seinem ersten Report legt Ian Fry, der neue Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte im Kontext des Klimawandels brisante Forderungen vor, die unter den UN-Staaten höchst umstritten sind: unter anderem die Ächtung von fossilen Energien durch die UNO, eine schnelle und drastische Reduktion der CO₂-Emissionen, einen Hilfsfonds für Klimaschäden und Klima-Tribunale gegen Staaten und Unternehmen. Den Bericht hat UN-Generalsekretär António Guterres am 26. Juli an die Generalversammlung der Vereinten Nationen übermittelt.
Fry schließt sich in seinem Bericht unter anderem der Forderung von Umweltgruppen und Entwicklungsländern an, es solle Ausgleichszahlungen für klimabedingte Verluste und Schäden (“Loss and Damage”, L&D) geben. Er benennt die Verantwortung der wohlhabenden Industriestaaten für die Klimakrise und das “enorme Unrecht”, das sie den Menschen in den ärmsten Ländern zufügen. Er erinnert daran, dass die Erderwärmung heute schon das Recht auf Leben von Millionen Menschen gefährdet, und drängt dazu, endlich schnell zu handeln.
Konkret verlangt der Sonderberichterstatter unter anderem, die weltweiten Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Er hat aber auch klare politische Forderungen: Der Energy Charter Treaty (ECT), der es Investoren ermöglicht, gegen klimapolitische Entscheidungen von Staaten zu klagen, soll nach seinem Willen aufgehoben werden. Das hat einen realen Hintergrund: Erst vor kurzem wurde der italienische Staat in einem Prozess auf Grundlage des ECT dazu verurteilt, dem Ölkonzern Rockhopper eine Entschädigung in Höhe von 190 Millionen Euro plus Zinsen zu zahlen. Die Klimaszene und Klimadiplomaten befürchten, dass der ECT weitere Millionenklagen befördert. Sie würden Geld binden, das dringend für die die globale Transformation zu einer klimafreundlichen Welt gebraucht wird.
Daneben fordert Fry eine UN-Resolution, um die weitere Ausbeutung von Öl-, Kohle- und Gasvorkommen zu ächten. Ein internationales Menschenrechtstribunal solle künftig Regierungen, Unternehmen und Finanzinstitutionen zur Verantwortung ziehen, die weiterhin in fossile Energien investieren und dadurch Menschenrechte verletzen. Ökozid, also die schwerwiegende Beschädigung oder Zerstörung der Natur, soll künftig ein eigener Straftatbestand vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) werden. Obwohl vor dem IStGH bereits einige Anzeigen gegen Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wegen dieses und anderer Verbrechen vorliegen, ist der Ökozid bislang noch nicht als Vergehen in die Statuten des Gerichtshofs integriert.
Schließlich soll für Fry die UN-Generalversammlung ein zentrales Thema angehen, das in den Klimaverhandlungen zwischen den Delegationen bislang kaum vorankommt: die Einrichtung eines Loss-and-Damage-Fonds, aus dem die Reparaturen von klimabedingten Schäden in besonders betroffenen Ländern bezahlt werden können – mit frischem Geld, finanziert durch die größten Emittenten. Diese Forderung hat Fry während eines Besuchs in Bangladesch Mitte September noch einmal wiederholt. Und besonders durch den Klimawandel gefährdete Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, auf Entschädigung für die ihnen zugefügten Schäden zu klagen.
Viele dieser Forderungen wurden auch schon von Repräsentanten der verwundbarsten Länder und Menschenrechtsfachleute erhoben. Neu ist aber, dass nun jemand in einer solch herausgehobenen Position wie Fry sie in einer so klaren Sprache formuliert. Sébastien Duyck, Jurist im Klima- und Energieprogramm des Center for International Environmental Law (CIEL), hofft deshalb auf neue Impulse für die internationalen Klimaverhandlungen, insbesondere über Loss and Damage (L&D): “Der Bericht ist eine Chance auf einen breiteren Dialog. Die Zivilgesellschaft und betroffene Regierungen werden ihn nutzen, um stärker als bisher auf Fortschritte zu drängen.” Duyck hofft, dass durch die Autorität des Sonderberichterstatters im ewigen Streit um “Loss and Damage ” ein “neues Momentum für Lösungen” entsteht.
Am 21. Oktober, wenige Tage vor dem Beginn des 27. UN-Klimagipfels COP27 im ägyptischen Sharm el Sheikh, wird Fry seinen Report offiziell vorstellen. Dann dürfte die Aufmerksamkeit für das Thema noch steigen.
Fry, ein australischer Experte für internationales Umweltrecht und -politik, ist in der internationalen Klimaszene kein Unbekannter. Seine dreijährige Amtszeit als Sonderberichterstatter zum Schutz der Menschenrechte im Kontext des Klimawandels hat er im Mai 2022 begonnen. Aus seiner vorherigen Arbeit kennt er die existenzielle Bedrohung genau, die der Klimawandel gerade für besonders gefährdete Regionen wie die pazifischen Inselstaaten bedeutet. Er hält die klimabedingte Vertreibung für eine der größten menschenrechtlichen Bedrohungen der Gegenwart. Bevor er sein Amt antrat, arbeitete Fry zwei Jahrzehnte lang für die Regierung von Tuvalu und war 2015 bis 2019 ihr Botschafter für Klima und Umwelt. Auf den UN-Klimagipfeln, unter anderem 2015 in Paris, verhandelte er für die Pazifikstaaten und koordinierte die Arbeit der Delegationen der sogenannten Least Developed Countries (LDCs). Nebenbei unterrichtet er Umweltpolitik und Internationale Umweltpolitik an der Australian National University.
Frys Amt als UN-Sonderberichterstatter ist noch jung: Die Position wurde vom UN-Menschenrechtsrat erst am 8. Oktober 2021 geschaffen – dem gleichen Tag, an dem der Rat in einer Resolution das Recht aller Menschen anerkannte, in einer sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt zu leben. Im Juli 2022 erkannte auch die UN-Generalversammlung das Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt an.
Rein rechtlich sind die Resolutionen der Vereinten Nationen für ihre Mitgliedsstaaten nicht bindend. Und bisher haben ähnliche Veröffentlichungen im Rahmen der UN wenig gebracht. So hatte David Boyd, der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt, gemeinsam mit anderen UN-Menschenrechtsfachleuten die Staaten der Welt schon im Jahr 2019 dazu aufgerufen, sich von fossilen Brennstoffen zu lösen. Zeitgleich verlangten mehrere UN-Menschenrechtsgremien, die Staaten müssten ihre klimaschädlichen Emissionen so radikal wie möglich senken. Passiert ist das nicht.
Dennoch bezeichnet Boyd UN-Resolutionen als “ein Katalysator fürs Handeln”. Nachdem die Generalversammlung im Jahr 2010 zum Beispiel das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung anerkannt habe, hätten einige Länder es in ihren Gesetzen und Verfassungen verankert. So befähigten UN-Resolutionen “normale Menschen, ihre Regierungen auf eine sehr wirkungsvolle Art zur Verantwortung zu ziehen.”
Für die Dekarbonisierung einer Volkswirtschaft in einem “gerechten Übergang” gibt es jetzt zum ersten Mal ein Preisschild für den Kohleausstieg in einem wichtigen Schwellenland. Die schnelle Reduzierung der Kohlekraft in Südafrika, der Aufbau neuer Netze und erneuerbarer Energien und die soziale Abfederung der betroffenen Bevölkerung würden von 2023 bis 2027 insgesamt umgerechnet 61,8 Milliarden Dollar kosten. Das geht aus dem bisher noch unveröffentlichten Entwurf eines offiziellen Berichts der Regierung hervor, der jetzt der südafrikanischen “Klima-Kommission” und internationalen Geldgebern präsentiert wurde und Climate Table exklusiv vorliegt.
Mit dieser Vorlage konkretisiert das Land mit den höchsten CO₂-Emissionen Afrikas seinen Klimaplan für die UNO (NDC). Gleichzeitig reagiert Südafrika auf ein Angebot von EU, USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Diese hatten bei der COP26 in Glasgow verkündet, sie würden insgesamt 8,5 Milliarden Dollar an Zuschüssen, Krediten oder Bürgschaften zur Verfügung stellen, um Südafrika bei einer schnelleren Dekarbonisierung zu unterstützen. Mit dieser “Just Energy Transition Partnership” (JETP) soll der grüne Umbau eines der wichtigsten CO₂-Emittenten gefördert werden.
Außerdem gilt das Projekt mit Südafrika als Muster, um auch anderen Schwellenländern aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu helfen: Die G7 haben im Juni bei ihrem Treffen in Elmau erklärt, auch mit Indien, Indonesien, Vietnam und Senegal über solche Partnerschaften zur Dekarbonisierung zu verhandeln. Die Verhandlungen mit dem derzeitigen G20-Vorsitz Indonesien über einen beschleunigten Kohleausstieg erweisen sich dabei aber offenbar als schwierig.
Für Südafrika macht das 72-seitige Papier deutlich, wie der grüne Umbau das Land verändern soll: “Wenn erfolgreich durchgeführt, wird er die ökonomische Landschaft fundamental verändern, die Sicherheit der Stromversorgung garantieren, neue Beschäftigung bei erneuerbaren Energien generieren und den Gemeinschaften die nötige Unterstützung sichern, die vom Übergang betroffen sind”, schreiben die Autoren. Der Fokus liege dabei auf einem “systemischen Wandel und der Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und Arbeitslosigkeit” im Land.
Geplant ist der Löwenanteil von 41 Milliarden für Infrastruktur im Strombereich, jeweils knapp vier Milliarden für E-Autos und als Strukturhilfen für die betroffenen Regionen und 13 Milliarden für den Aufbau einer grünen Wasserstoff-Industrie. Die Gesamtsumme sei “mehr als doppelt so viel wie die Klimafinanzierung”, die das Land derzeit bekommt. Es sei klar, dass diese Summen “nicht nur aus öffentlicher Finanzierung stammen können” und optimale Finanzierungsinstrumente brauche.
Der Plan soll die hohen Emissionen des Landes deutlich senken. Von den derzeit etwa 470 Millionen Tonnen CO₂ jährlich könne der Ausstoß bis 2030 auf “420 bis 350 Millionen Tonnen sinken, abhängig von der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.” Die Ziele dabei: “Die Dekarbonisierung beschleunigen, ein gerechter Übergang, um die Arbeiter zu schützen, das Defizit des nationalen Stromkonzerns Eskom zu managen, lokale Wertschöpfung zu sichern und technische Chancen” zu ergreifen.
Ein Kohleausstieg, so das Konzept, bringe “signifikante soziale und ökonomische Disruptionen” mit sich. Denn Südafrikas Wirtschaft ist abhängig von der Kohle, die trotz exzellenter Potenziale für Wind und Solarenergie bisher 80 Prozent des Strombedarfs deckt. “Südafrika hat die kohlenstoffintensivste Wirtschaft der großen Emittentenländer”, schreiben die Autoren, mit 0,6 Kilogramm CO₂-Ausstoß pro Dollar Bruttosozialprodukt (EU-Durchschnitt: 0,1 kg) und 40 Prozent aller afrikanischen CO₂-Emissionen. Gleichzeitig sei die soziale Ungleichheit extrem: 86 Prozent des Vermögens gehören zehn Prozent der Bevölkerung, 55 Prozent der Menschen leben in Armut, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt 65 Prozent. Allein in der Kohle-Provinz Mpumalanga hängen laut Bericht 100.000 Jobs direkt an der Kohle.
Die Pläne zur Dekarbonisierung kommen zu einer Zeit, in der Südafrika sein Energiesystem erneuern muss: Die Kohleflotte des Landes von 39 Gigawatt Leistung ist alt, bis 2035 sollen 22 GW davon ohnehin stillgelegt werden. Gebraucht würden bis dahin 55 GW an Kapazitäten aus erneuerbarer Erzeugung. Dafür müssten sechs GW Solar- und Windstrom pro Jahr entstehen. Für die Energiewende bis 2035 kalkulieren die Autoren des Papiers mit jährlichen Investitionen von etwa 14 Milliarden Dollar pro Jahr, um “70 Prozent der Kohlekraftwerke stillzulegen, die Stromnetze zu stärken und auszubauen, den Bedarf an erneuerbarem Strom zu decken und den Verkehr zu elektrifizieren”.
Von den allein bis 2027 nötigen 61,8 Milliarden Dollar sind laut Bericht bisher 18,8 Milliarden gesichert – knapp acht Milliarden bislang von den westlichen Geberländern, sechs Milliarden aus dem südafrikanischen Budget und 4,8 Milliarden von internationalen Entwicklungsbanken. “Die Differenz zeigt die Größe der Finanzierungslücke”, heißt es lapidar: Bisher fehlen 43 Milliarden Dollar für die nächsten fünf Jahre. Private Investments sind dabei bislang nicht berücksichtigt.
Diese könnten aber den Aufbau der erneuerbaren Energien finanzieren, findet die Studie “Making Climate Capital Work”, erstellt von der südafrikanischen Blended Finance Taskforce und dem Centre for Sustainabiltiy Transitions der Stellenbosch University. Laut der Untersuchung benötigt Südafrika 250 Milliarden Dollar, zwei Drittel davon privates Kapital, über die nächsten 30 Jahre, um sein Energiesystem umzubauen – etwa drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.
Die Forderungen aus Südafrika liegen derzeit bei den Geberländern zur Begutachtung. Offenbar sind aber die USA noch nicht zufrieden. Am 15. September erklärte der US-Klimagesandte John Kerry, man warte auf die Vorschläge. “Es hängt an Präsident Ramaphosa, wir warten darauf, dass die südafrikanische Regierung einige Dinge auf den Tisch legt”, sagte Kerry bei einer Umweltministerkonferenz in Dakar. “Es wäre wunderbar, dies bis zur COP27 im November geschafft zu haben”, so Kerry. “Darauf hoffe ich, aber ich sage nicht, dass wir das schaffen.”
Erst Ende Mai hatte die britische Regierung angekündigt, man denke darüber nach, als Teil des JETP Garantien für Schulden Südafrikas in Höhe von einer Milliarde Dollar abzugeben.
Die “Just Energy Transition Partnership” ist ein Flaggschiff der weltweiten Bemühungen um einen möglichst schnellen und sozial gerechten Ausstieg aus den fossilen Energien. Der Detailplan zu Südafrika soll auf der COP27 im ägyptischen Sharm el Sheikh im November veröffentlicht werden. Die Industriestaaten würden damit zumindest teilweise der Kritik begegnen, dass die ab 2020 versprochenen 100 Milliarden Dollar jährlicher Klimafinanzierung bisher noch nicht erreicht sind.
Die Ankündigung in New York galt als Meilenstein im Klimaschutz: “China wird keine neuen Kohlekraftwerke mehr im Ausland bauen” – das sagte Xi Jinping bei der letzten UN-Vollversammlung zu. Die Volksrepublik war bis dahin der letzte große staatliche Geldgeber für Kohleprojekte. Die großen chinesischen Entwicklungsbanken hatten zwischen den Jahren 2000 und 2019 fast 52 Milliarden US-Dollar in 66 Kohlekraftwerke im Ausland gesteckt, nachdem westliche Entwicklungsbanken nach und nach aus dem Geschäft ausgestiegen waren (China.Table berichtete).
Doch ein Jahr später ist die Bilanz dieses Versprechens getrübt: Wegen Schlupflöchern und Graubereichen in der Regelung könnten offenbar 18 neue Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von 19,2 Gigawatt weiterhin gebaut werden, obwohl sie Xis Worten widersprechen, wie eine Analyse des Think-Tanks Centre for Research on Energy and Clean Air zeigt. Die Kohlemeiler würden demnach circa 94 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr verursachen. Einige dieser Kraftwerke sollen in Industrieparks gebaut werden, die im Zuge der Neuen Seidenstraße gefördert werden. Zudem werden Kraftwerke mit chinesischer Unterstützung erweitert und Projekte, die schon vor Xis Ankündigung beschlossen wurden, können auch noch realisiert werden.
Die Analyse zeigt Beispiele, wo China weiter Kohle finanziert: In Indonesien soll ein Kraftwerk in einem Industriepark gebaut werden und die Nickel- und Stahlindustrie versorgen. Erst am 14. Februar dieses Jahres wurde der Vertrag unterschrieben – gut fünf Monate nach Xis Ankündigung. Ein weiteres Industrie-Kohlekraftwerk in Indonesien soll mit chinesischer Ausrüstung erweitert werden, wie die CREA-Analyse zeigt.
In Laos hingegen wird ein schon vor Jahren beschlossenes Kohlekraftwerk gebaut, dessen Planung zwischenzeitlich unterbrochen war. Ein weiterer neuer Vertrag für ein Bauvorhaben wurde am 24. Mai 2022 unterschrieben. Auch dabei soll eine chinesische Firma Teile für den Bau liefern. Das 660 MW-Projekt wird offiziell als “Projekt zur Erzeugung von sauberer Energie” bezeichnet. Die veröffentlichten Informationen deuten laut CREA jedoch sehr stark auf ein Kohlekraftwerk hin.
Daneben ist China weiterhin bereit, bestehende Kohlekraftwerke im Ausland auf neue Emissionsstandards aufzurüsten. Das würde zwar den Ausstoß von Schwefel- und Stickstoffoxiden begrenzen und somit die Luftverschmutzung an den Kraftwerken verringern. Doch wenn die Kraftwerke durch die Modernisierung länger am Netz bleiben würden als ursprünglich geplant, könnten die CO₂-Emissionen insgesamt steigen, so die CREA-Analysten. Besonders bei alten Kraftwerken besteht dieses Risiko, beispielsweise in Indonesien und Indien, sagt Isabella Suarez von CREA.
Trotz dieser Schlupflöcher wird Xis Ankündigung allerdings noch immer als großer Meilenstein gesehen. Chinas Bauverbot für Kohlekraftwerke im Ausland “ist für den Klimaschutz und die Energiewende weltweit von enormer Bedeutung”, so Suarez gegenüber Climate.Table. Das hängt auch damit zusammen, dass andere Finanzierungsquellen immer stärker austrocknen.
China war zwar der letzte große staatliche Geldgeber. Doch auch vor Xis Ankündigung stammten 87 Prozent der öffentlichen und privaten Finanzierungen zum Bau von Kohlekraftwerken von außerhalb Chinas, wie Berechnungen des Global Development Policy Center der Universität Boston zeigen – “der Großteil von institutionellen Investoren und Geschäftsbanken aus Japan und westlichen Ländern”, wie Cecilia Springer, stellvertretende Direktorin der Global China Initiative der Universität Boston sagt.
“Viele private Geldgeber haben ihre eigenen Beschränkungen bei der Kohlefinanzierung eingeführt. Entwicklungsländer, die weiterhin Kohlekraftwerke bauen wollen, werden in Zukunft kaum noch Finanzierungsmöglichkeiten finden“, so die Expertin der Bostoner Universität. Hinzu kommt: Heizkessel, Dampfturbinen und Generatoren aus China haben einen großen Kostenvorteil gegenüber Angeboten aus anderen Weltregionen. Wenn dieses Equipment im Ausland nicht mehr verbaut werden darf, werden Kohlekraftwerke teurer und somit weniger wahrscheinlich, auch wenn private Geldgeber sie finanzieren würden.
Obwohl China selbst in Zukunft stärker auf Erdgas setzen will, gibt es laut Springer kaum Anzeichen für große Investitionen der chinesischen Entwicklungsbanken in Gas-Projekte im globalen Süden. “China hat bisher kaum Entwicklungsfinanzierungen für Gaskraftwerke bereitgestellt”, sagt Springer. Und es sei auch nicht mit einem Anstieg der Investitionen zu rechnen. Denn “Chinas heimische Erdgasindustrie ist klein und hat nicht die gleichen Anreize für eine globale Expansion wie Chinas heimische Kohle- und Wasserkraftindustrie.” Allerdings würden chinesische Firmen Auslandsdirektinvestitionen im Gassektor tätigen, was aber durch die Nachfrage der Gastländer bedingt sei und nicht durch strategische Interessen Chinas.
Auch in den nach Xis UN-Ankündigung überarbeiteten politischen Leitlinien für Finanzierungen und Investitionen im Ausland spielt Erdgas kaum eine Rolle, so Springer. Vielmehr würden dort die Erneuerbaren Energien betont. Denn auch Xi hatte in seiner UN-Rede hervorgehoben, “China wird die Unterstützung anderer Entwicklungsländer bei der Entwicklung grüner und kohlenstoffarmer Energien verstärken”.
Bisher haben sich Chinas Entwicklungsbanken im Bereich der Wind- und Solarenergie noch zurückgehalten. Sie haben “das Risiko der Finanzierbarkeit als zu hoch angesehen. Und die Nachfrage der Gastländer nach Erneuerbaren fehlte. Sie haben traditionelle Energiequellen bevorzugt”, sagt Springer. Doch die Wissenschaftlerin der Boston University ist optimistisch. Sollte China seine eigenen wirtschaftlichen Probleme bewältigen und wieder mehr Entwicklungsfinanzierungen bewilligen, werde es verstärkt in Erneuerbare Energien investieren.
Schon in den letzten Jahren waren Chinas Wind- und Solarfirmen mit Auslandsdirektinvestitionen in zahlreichen Wind- und Solarprojekten involviert. Sie haben den Großteil der durch China finanzierten 20 Gigawatt an Wind- und Solarkapazitäten finanziert. Auch Suarez ist optimistisch: “Wir gehen davon aus, dass die Anzahl von Erneuerbare-Energien-Projekten im Ausland steigen wird und systematisch verfolgt wird, wie es bei der Kohle der Fall war“.
Wie schwierig es China fällt, die fossilen Energien hinter sich zu lassen, zeigt die gemeinsame Erklärung mit Russland und Indien beim Gipfel der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) am 15 und 16. September in Samarkand. Darin pochen die Mitglieder des wirtschafts- und sicherheitspolitischen Bündnisses, die zu den größten CO₂-Verursachern gehören, auf das Recht der Schwellenländer, Erdöl und -gas für ihre wirtschaftliche Entwicklung einzusetzen. Die SCO-Mitglieder fordern einen “ausgewogenen Ansatz zwischen der Emissionsreduzierung und der Entwicklung” der Staaten.
Die Staatenführer riefen zu verstärkten Investitionen in die Öl- und Gasförderung und -exploration auf. Sie widersprechen damit direkt Kalkulationen der Internationalen Energieagentur (IEA), die mahnt, zur Einhaltung der 1,5-Grad Ziels dürfe ab sofort weltweit keine neue fossile Infrastruktur gebaut werden.
Auf der UN-Generalversammlung wird das Datum kaum eine Rolle spielen: Aber am 23. September wird wieder einmal eine Leistungsbilanz der UN-Staaten beim Klimaschutz gezogen. Bis dahin sollten die Länder ihre neuen und hoffentlich verbesserten Klimapläne NDC und ihre Langzeit-Projektionen beim Klimasekretariat UNFCCC einreichen. Das erstellt dann daraus einen Synthese-Bericht.
Diese ernüchternde Bilanz zeigt sich aber bereits hier:
Auch wenn die letzten Daten noch nicht eingeflossen sind, gelten nach Aussagen von Niklas Höhne vom “New Climate Institute”, das am Climate Action Tracker (CAT) mitarbeitet, auch für die Bilanz 2022 grundsätzlich noch die Daten und Tendenzen des Vorjahres: Demnach führt ein weiter-wie-bisher-Szenario zu einer Erwärmung von 2,5 bis 2,9 Grad Celsius in 2100. Werden alle angekündigten NDC umgesetzt, erhitzt sich die Erde “nur” auf 2,4 Grad. Und wenn alles getan wird, was bislang auch nur unverbindlich angekündigt wurde, erreicht die Erwärmung immerhin noch 2,1 Grad Celsius – und bleibt damit auch noch über den im Pariser Abkommen als Obergrenze postulierten “deutlich unter zwei Grad”.
Wichtig vor allem: Die riesige “Ambitions-Lücke” für 2030, weil sie mit Maßnahmen geschlossen werden müsste, die sofort greifen sollten. Bis 2030 müssten sich laut Wissenschaft die Treibhausgas-Emissionen weltweit praktisch halbieren, um auf den Pfad zu 1,5 Grad Erwärmung zu gelangen. Nach den bisherigen Plänen bläst die Weltgemeinschaft aber 2030 für dieses Zwischenziel immer noch 19 bis 23 Milliarden Tonnen Treibhausgase zu viel in die Luft.
Einen ganz kleinen Lichtblick gibt es dabei aber: Das umfangreiche Klimapaket, das die US-Regierung und der Kongress verabschiedet haben, (und das die Grafik noch nicht abbildet) reduziere diese Lücke “in der Größenordnung von etwa einer Milliarde Tonnen“, sagt Niklas Höhne. Wird das Gesetzespaket umgesetzt wie vorgesehen, verbessert das also die CO₂-Bilanz der USA und damit auch der Welt. Riesengroß bleibt die Lücke hin zu wirksamem Klimaschutz bislang aber trotzdem. bpo
Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird wie durch ein Brennglas deutlich, dass die gesamte Weltordnung ins Taumeln geraten ist: weil die Atommacht Russland kriegerisch und imperialistisch agiert, das Recht des Stärkeren mit Gewalt durchzusetzen versucht, gegen jede Idee einer regelbasierten Weltordnung.
Wenn Demokratie, Freiheit, Frieden und nachhaltige Entwicklung im Zeitalter globaler Vernetzung eine Zukunft haben sollen, muss Putins Eroberungskrieg zweifellos gestoppt werden. Doch die viel beschworene Zeitenwende geht weit über sicherheitspolitische Fragen hinaus. Nicht nur die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr ist massiv eingeschränkt, auch unsere klima-, entwicklungs-, diplomatie- und wirtschaftsbezogenen Anstrengungen zugunsten einer Global Governance reichen nicht aus, um die immer dramatischeren Krisenkaskaden zu vermeiden.
Fest steht bei alledem eines: Die 2020er Jahre sind die entscheidende Dekade, insbesondere um den gefährlichen Klimawandel noch vermeiden zu können. Doch uns läuft die Zeit davon. Die Transformationen zur Klimaneutralität und zu nachhaltiger Entwicklung in den Grenzen des planetaren Systems, können nur gelingen, wenn weltweite Kooperation in diesen Feldern funktioniert und massiv vertieft wird. Daher ist, gerade jetzt, eine umfassendere Kraftanstrengung nötig, damit die gegenwärtige internationale Krisenkonstellation zu einer Katharsis, einer Neubesinnung führt, die die Chancen für internationale Kooperationsallianzen im 21. Jahrhundert erweitert und einen gefährlichen Zerfall der globalen Ordnung abwendet.
Wir erleben in den letzten beiden Dekaden regelrechte Kaskaden von globalen Interdependenzkrisen – eine ernüchternde Bilanz: erst der Terrorangriff auf New York am 11. September 2001 und der folgende War on Terror in Afghanistan und Irak, dann 2008 bis 2009 die Internationale Finanzmarktkrise und ab 2015 Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa, die nur einen kleinen Teil der Flüchtlingsdynamiken in Ländern des globalen Südens ausmachen, und dazu (keinesfalls zufällig zeitgleich) nationalistisch-autoritäre Bewegungen in den Ländern des Westens (Trump, Orban, Le Pen), aber parallel dazu nationalistische Trends in China und Indien u.a., bei gleichzeitiger Schwächung und zuweilen gar Lähmung multilateraler Foren und Organisationen – und schließlich ab 2020 die Pandemie, die Ungleichheiten weltweit verstärkt und Fortschritte in der Armutsbekämpfung zunichtegemacht hat, und 2022 Russlands Angriff der Ukraine.
Wir haben die Globalisierungsdynamiken nicht im Griff. Im Gegenteil: Der Dauermodus der globalen Interdependenzkrisen wird von vielen Menschen als Kontrollverlust wahrgenommen und befeuert nationalistisch-autoritäre Bewegungen.
Von der regelbasierten Weltordnung vor der “Zeitenwende” zu sprechen, die es nun wieder herzustellen gelte, negiert diese strukturelle Fragilität einer internationalen Ordnung, die bisher den Dynamiken der global hochgradig vernetzten Ökonomien, Gesellschaften, und Ökosysteme nicht gerecht wird. Wir werden daher viel mehr und auf veränderte Art und Weise für globalen Austausch sorgen müssen, um “heil” durch das 21. Jahrhundert zu kommen.
Unsere westliche Wahrnehmung zum Russland-Krieg ist: Hier geht es um die Grundpfeiler der globalen Ordnung und des Völkerrechtes, das Recht der schwächeren Staaten gegenüber gewaltbereiten Großmächten, gar die Verhinderung eines Nuklearkrieges. Wenn wir in einer solchen Bedrohungslage weltweit nicht zusammenstehen, wann dann?
In relevanten Teilen der Welt wird der Ukrainekrieg jedoch weniger als potenziell globale Krise wahrgenommen, sondern oft mehr als ein Konflikt zwischen “Russland und dem Westen”.
Hinter dem Framing “Der Westen gegen Russland” verbirgt sich in vielen Regionen der Erde die Wahrnehmung: Ganz unschuldig kann der Westen an dem Desaster nicht sein; man traut uns also nicht recht über den Weg; im Gegenteil: Man misstraut uns.
Wir aber reagieren darauf ratlos: Wie kann es ein solches Bild nach 70 Jahren Entwicklungszusammenarbeit geben? Ist Europa nicht eine Vorzeigeregion einer gezähmten, sozialen, ökologischen Marktwirtschaft? Wir sind stolz auf den European Green Deal. Ist Europa nicht das erfolgreichste Friedensprojekt weltweit? Wir müssen uns eingestehen: Im globalen Süden wird es zum Teil ganz anders gesehen.
Angesichts der Russland-Aggression argumentieren unsere Regierungen stets mit Verweis auf universalistische Prinzipien: Völkerrecht, Menschenrechte, Demokratie, Freiheit. Zurück kommt nicht selten der Vorwurf des Eurozentrismus.
Der eurozentrische Fokus zeigt sich z.B. bei dem EU-Flaggship, dem European Green Deal (EGD): Der EGD ist zweifellos ein anspruchsvolles green economy – Programm für Europa, doch hat die EU zunächst “vergessen”, dessen Auswirkungen mit dem Nachbarkontinent Afrika zu besprechen, um einen European-African Green Deal zu entwickeln. Der EGD impliziert in kurzer Frist: weniger Ressourcenimporte aus Afrika (zirkuläre Ökonomie), weniger fossile Energien aus afrikanischen Ländern (Klimaschutz). Was langfristig allen nützt, schafft dagegen kurzfristig signifikante Anpassungsprobleme in der Nachbarregion. Der Eurozentrismus der Europäer, so der Vorwurf, verstellt den Blick auf Wirkungen europäischer Politik auf die Lebensgrundlagen der AfrikanerInnen.
Insbesondere wir Europäer halten uns für die größten Universalisten auf dem Planeten, während uns Beobachter aus dem globalen Süden Scheinheiligkeit und Doppelmoral -attestieren, oft hinter vorgehaltener Hand. Das Beispiel des Ukraine-Kriegs macht das besonders deutlich. “Das ist Euer Krieg, nicht unserer”, lautet der Vorwurf. “Habt ihr euch für den aktuellen Krieg im Jemen interessiert, in dem 250.000 Menschen gestorben sind, durch saudi-arabische Waffen, geliefert auch aus NATO-Staaten?” Dass Putin als Kriegsverbrecher vor einen internationalen Gerichtshof gestellt werden muss, wird durchaus als eine richtige Idee gesehen. Doch was ist mit dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg – wo waren laute Stimmen aus dem Westen, die gefordert hätten, Präsident Bush vor einen internationalen Gerichtshof zu stellen? Gleiches gilt für die Flüchtlingskrise: “Die habt ihr in Europa auch erst 2015 wahrgenommen, als Flüchtlinge in euren Städten auftauchten. Die über 90 Prozent der Flüchtlinge, die in armen Ländern beherbergt werden müssen, wurden lange und werden noch immer übersehen”.
Der Westen erwartet in der Ukraine Unterstützung von allen Seiten, doch bei zentralen Anliegen der ärmeren Länder, so ist oft zu hören, “liefert” er selbst nicht. Und lässt damit die erforderliche globale Fairness vermissen. Auch hier nur einige Beispiele: Während der Pandemie wurde die Bedeutung des globalen Gesundheitsschutzes vielfach betont – in den Sonntagsreden. Masken und Impfstoffe wurden zunächst im Westen verteilt – rich countries first. Die Hochemissionsländer des Westens haben in den vergangenen Dekaden den Klimaschutz vernachlässigt und verschleppt, dessen Folgen vor allem im Süden wirken. Umso irritierender, dass die 100 Milliarden Dollar für die Anpassungen an den Klimawandel in den Entwicklungsländern seit Jahren auf sich warten lassen. So entsteht der Eindruck: Die Entwicklungsländer kommen in vielen internationalen Organisationen aus ihrem Zweite-Klasse-Status nicht heraus.
Wir sind nicht gut darin, die Welt auch durch “die Augen der Anderen” zu betrachten. Man muss nicht alle Argumente, die für das Misstrauen gegenüber Europa und dem Westen angeführt werden, teilen, wir sollten aber sehr ernst nehmen, dass sie in vielen Ländern der Erde auf sehr fruchtbaren Boden fallen, und zwar nicht nur in den autoritären Gesellschaften. Vielleicht haben wir in der aktuellen großen Erschütterung der Weltordnung eine Chance, den Scheinwerfer auf Faktoren des Nicht-Gelingens globaler Kooperation zu werfen, die im Routinemodus internationaler Zusammenarbeit oft mit Geld zugedeckt und damit unsichtbar werden. Daraus könnten Chancen entstehen. Wir müssen dringend lernen, unseren europäischen Blick auf die Welt nicht automatisch mit globalen Gemeinwohlinteressen zu verwechseln.
Vor dem Hintergrund der skizzierten Vorbehalte gegenüber Europa bzw. dem Westen schlägt Finnlands Ex-Ministerpräsident Alexander Stubb in einem Twitter-Beitrag vor: “Anstatt den Rest der Welt aufzufordern, sich für eine Seite zu entscheiden, ist es vielleicht an der Zeit, sich zusammenzusetzen und darüber nachzudenken, wie eine neue Weltordnung, die auf gemeinsamen Regeln beruht, aussehen könnte? Schwierig? Ja. Unmöglich? Nein. Wahrscheinlich? Ich glaube nicht.” Wir sollten dem Rat von Alexander Stubbe folgen.
Dirk Messner ist Präsident des Umweltbundesamtes (UBA). Der Beitrag basiert auf einem Text, der in voller Länge im Juli 2022 in den “Blättern für deutsche und internationale Politik” veröffentlicht wurde.
An diese Wortspiele mit seinem Namen wird er sich gewöhnen: “Hier ist der neue Chef des UN-Klimasekretariats, Simon Stiell”, stellt der Moderator ihn auf Englisch bei einer UN-Diskussion am Montag vor, “und Junge, wir brauchen eine Menge Stahl (english: Steel) in diesem Spiel.”
Dabei ist er nun wirklich nicht stahlhart, der neue UN-Exekutivsekretär, der diese Woche seine ersten öffentlichen Auftritte absolviert. Im Gegenteil: Höflich, verbindlich, gut informiert, auf Kompromiss bedacht, so beschreiben Weggefährten den Mann von der Karibikinsel Grenada, der im August überraschend schnell zum Chef des UN-Klimasekretariats aufgestiegen ist. Der ehemalige Umweltminister von Grenada ist ein erfahrener Politiker und Klima-Verhandler. Er weiß aus eigener Erfahrung, wie langsam die Klimadiplomatie arbeitet. Und nennt deshalb bei seinem kurzen Auftritt in New York auch als wichtigstes Wort für den Klimaprozess: “Schwung”.
Der 1968 geborene, elegant gekleidete Stiell, mit Anzug und Glatze, bewegt sich sicher auf dem diplomatischen Parkett. Trotzdem liest er bei seinem ersten großen Auftritt im Saal der UN-Vollversammlung Sätze aus dem Manuskript vor, das er wie die anderen Diskutantinnen auf dem Schoß liegen hat. Er sagt all die Dinge über Dringlichkeit und Chancen des Klimaschutzes und über das Ärmel-Hochkrempeln, die ein UN-Klimachef von morgens bis abends sagen muss. Er warnt aber auch: Vor der anstehenden COP27 in Ägypten “sehen die Dinge düster aus”. Bis 2030 müssten die CO₂-Emissionen halbiert werden, das seien nur “noch zweimal Fußball-WM oder Olympische Spiele”. Stiell kennt die Emissions-Daten genau, er hat bei der letzten COP in Glasgow dazu die Verhandlungen geleitet. Deshalb dürfe es da auch “kein Zurückfallen” geben, warnt er. “Wir brauchen Fortschritt und eine klare Richtung” – der nächste Satz, den er demnächst wohl dauernd sagen wird.
So schnell Stiell ernannt wurde, so rar machte er sich in den ersten Wochen seines neuen Amts. Nach einer Vorstellung in der Bonner Zentrale des UN-Klimasekretariats setzt der neue UN-Chef vor allem auf stille Diplomatie hinter den Kulissen: Er reiste nach Ägypten, um die Gastgeber der COP zu treffen und spricht mit den wichtigen Akteuren weltweit. Er muss Allianzen schmieden, denn die Zeichen in der internationalen Debatte sehen wirklich “düster” aus, auch im Klima. Der russische Überfall auf die Ukraine, die Schuldenkrise vieler Entwicklungsländer, die Covid-Pandemie, der neue Kalte Krieg zwischen den CO₂-Supermächten China und USA mit der Aussetzung der Klimagespräche, all das belastet die Atmosphäre der Verhandlungen.
Dazu kommt: Die Industriestaaten haben ihre Verpflichtung zur Bereitstellung von 100 Milliarden Dollar jährlich ab 2020 nicht eingehalten und gehen auch bei der Reduktion der Treibhausgase nicht so schnell voran wie nötig. Darüber hinaus sträuben sie sich nach wie vor gegen einen Mechanismus zur Schadensregulierung (“Loss and Damage”), was schon bei der Zwischenkonferenz in Bonn zu schweren Spannungen geführt hat.
Stiell will und muss über all diese Hindernisse Brücken bauen. Sein Hintergrund kann ihm dabei helfen: Er kommt von der Karibikinsel Grenada, wo seine Familie noch lebt. Nach seinen Amts-Vorgängerinnen Patricia Espinosa (Mexiko) und Christiana Figueres (Costa Rica) ist er bereits der dritte Klimachef aus Mittelamerika. Aber als Vertreter der “kleinen Inselstaaten” mit ihrer besonderen Anfälligkeit gegenüber Armut und Klimawandel bringt er die Erfahrung der verwundbarsten Menschen an die Verhandlungstische. Viele arme Länder, seine Heimat Grenada gehört dazu, sitzen in der Falle von Schulden und Sturmschäden. Stiell weiß ganz genau, wie der abstrakte Begriff “Loss and Damage” sich konkret anfühlt. Da ist es sicher kein Zufall, dass in der aufgeheizten Debatte darüber, die bei der COP27 zu einem explosiven Gemisch werden kann, der UN-Generalsekretär auf Simon Stiell gesetzt hat.
Stiell, der sich als “Familienmensch” beschreibt, ist in Großbritannien aufgewachsen. Weil sein Vater bei den britischen Streitkräften arbeitete, lebte er als Junge auch zwei Jahre in Deutschland – im westfälischen Lemgo, gar nicht so weit entfernt von seinem jetzigen Büro in Bonn. Stiell studierte Betriebswirtschaft und arbeitete bei Firmen wie Silicon-Valley-Start-ups oder Nokia. Später ging er in die Politik seines Heimatstaats: Wurde Abgeordneter im Parlament, Minister, unter anderem für Landwirtschaft, Tourismus und dann für Umwelt. Er kennt also viele Seiten der Klima-Debatte mit ihren ganz eigenen Zwängen: die internationale Diplomatie, die globale Wirtschaft, die nationale Politik.
Stiell sagt von sich, er sei Aktivist, aber nicht verbohrt: ein politischer Kopf durch und durch, aber offen für Kompromisse. Das schätzen auch Menschen, mit denen er in den letzten Jahren an den Klima-Verhandlungstischen gesessen hat. Sie beschreiben ihn als sach- und kompromissorientiert und als jemanden, der die Stimme der Verwundbarsten deutlich einbringt. Wie nötig das ist, zeigten die Begleitumstände bei seinem Auftritt am Montag: Während Stiell in New York auf dem Podium saß, zog der Wirbelsturm Fiona seine Spur der Verwüstung über das Gebiet Puerto Ricos. Bernhard Pötter
die globale Klimaszene blickt in diesen Tagen nach New York. Bei der 77. UN-Generalversammlung drängt die Erdüberhitzung neben dem Ukrainekrieg auf der Tagesordnung. Niemand leugnet mehr: Die globale Klimakrise ist akut: Hitze und Dürre auf der Nordhalbkugel, Temperaturrekorde in Indien und Pakistan, dann die Flutkatastrophe in Pakistan und der aktuelle Hurrikan “Fiona” in Costa Rica zeigen: Das Thema lässt sich nicht mehr ignorieren.
Deshalb präsentieren wir Ihnen gerade jetzt die erste Ausgabe des neuen Decision Brief Climate.Table. Denn die Auswirkungen der globalen Klimakrise bestimmen Ihre Entscheidungen zunehmend. Ab Mitte Oktober werden wir einmal wöchentlich Nachrichten, Hintergründe, Analysen, Meinungen und Daten zusammentragen, um Sie exklusiv und intensiv mit wichtigen Informationen rund um die globale Klimakrise zu versorgen. Wir bringen nicht nur die schnelle Nachricht, sondern wir analysieren, was sie bedeutet, vor welchem Hintergrund Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ihre Entscheidungen treffen. Und wir helfen, aus der Flut an Informationen, die jeden Tag in Ihrer Mailbox landet, die wirklich relevanten herauszufiltern.
Unser Blick ist wie die Krise: global. Wirtschafts-, Umwelt- und Energiepolitik sind nicht mehr national zu denken. Mit unserem Netz aus Korrespondentinnen und Korrespondenten schauen wir auf Entscheidungen und Entwicklungen in den wichtigen Märkten und den relevanten Ländern.
In dieser ersten Ausgabe von Climate.Table stellen wir den radikalen Bericht des UN-Berichterstatters zu Menschenrechten im Klimawandel vor. Meine Kollegin Urmi Goswami schreibt aus Neu-Delhi über die wichtigen Schritte Indiens hin zu einem CO₂-Markt.
Wir enthüllen, was eine sozial gerechte Energiewende im Kohleland Südafrika kosten soll und bilanzieren kritisch das Versprechen Chinas, keine neuen Kohlekraftwerke im Ausland zu bauen. Und der Präsident des deutschen Umweltbundesamts Dirk Messner debattiert bei uns die Frage, wie dringend nötige internationale Kooperation möglich sein soll in Zeiten von kalten und heißen Kriegen.
Climate.Table – Das könnte für Sie, liebe Leserinnen und Leser, wie eine COP sein, einmal in jeder Woche. Mit all der multinationalen Perspektive, dem Drama und den bedeutungsvollen Entscheidungen dieser großen UN-Konferenzen – aber ohne den Frust, den Schlafmangel und die schlechte Laune, die mit den COPs oft einhergehen.
Wir hoffen, Climate.Table findet Ihr Interesse. Melden Sie sich gern mit Kritik, Vorschlägen und Hinweisen auf Themen. Unsere Adresse dafür lautet climate@briefing.table.media.
Und: Behalten Sie einen langen Atem!
Das Dokument birgt politischen Sprengstoff für die UN-Generalversammlung und den kommenden Klimagipfel in Sharm el Sheikh. In seinem ersten Report legt Ian Fry, der neue Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte im Kontext des Klimawandels brisante Forderungen vor, die unter den UN-Staaten höchst umstritten sind: unter anderem die Ächtung von fossilen Energien durch die UNO, eine schnelle und drastische Reduktion der CO₂-Emissionen, einen Hilfsfonds für Klimaschäden und Klima-Tribunale gegen Staaten und Unternehmen. Den Bericht hat UN-Generalsekretär António Guterres am 26. Juli an die Generalversammlung der Vereinten Nationen übermittelt.
Fry schließt sich in seinem Bericht unter anderem der Forderung von Umweltgruppen und Entwicklungsländern an, es solle Ausgleichszahlungen für klimabedingte Verluste und Schäden (“Loss and Damage”, L&D) geben. Er benennt die Verantwortung der wohlhabenden Industriestaaten für die Klimakrise und das “enorme Unrecht”, das sie den Menschen in den ärmsten Ländern zufügen. Er erinnert daran, dass die Erderwärmung heute schon das Recht auf Leben von Millionen Menschen gefährdet, und drängt dazu, endlich schnell zu handeln.
Konkret verlangt der Sonderberichterstatter unter anderem, die weltweiten Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Er hat aber auch klare politische Forderungen: Der Energy Charter Treaty (ECT), der es Investoren ermöglicht, gegen klimapolitische Entscheidungen von Staaten zu klagen, soll nach seinem Willen aufgehoben werden. Das hat einen realen Hintergrund: Erst vor kurzem wurde der italienische Staat in einem Prozess auf Grundlage des ECT dazu verurteilt, dem Ölkonzern Rockhopper eine Entschädigung in Höhe von 190 Millionen Euro plus Zinsen zu zahlen. Die Klimaszene und Klimadiplomaten befürchten, dass der ECT weitere Millionenklagen befördert. Sie würden Geld binden, das dringend für die die globale Transformation zu einer klimafreundlichen Welt gebraucht wird.
Daneben fordert Fry eine UN-Resolution, um die weitere Ausbeutung von Öl-, Kohle- und Gasvorkommen zu ächten. Ein internationales Menschenrechtstribunal solle künftig Regierungen, Unternehmen und Finanzinstitutionen zur Verantwortung ziehen, die weiterhin in fossile Energien investieren und dadurch Menschenrechte verletzen. Ökozid, also die schwerwiegende Beschädigung oder Zerstörung der Natur, soll künftig ein eigener Straftatbestand vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) werden. Obwohl vor dem IStGH bereits einige Anzeigen gegen Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wegen dieses und anderer Verbrechen vorliegen, ist der Ökozid bislang noch nicht als Vergehen in die Statuten des Gerichtshofs integriert.
Schließlich soll für Fry die UN-Generalversammlung ein zentrales Thema angehen, das in den Klimaverhandlungen zwischen den Delegationen bislang kaum vorankommt: die Einrichtung eines Loss-and-Damage-Fonds, aus dem die Reparaturen von klimabedingten Schäden in besonders betroffenen Ländern bezahlt werden können – mit frischem Geld, finanziert durch die größten Emittenten. Diese Forderung hat Fry während eines Besuchs in Bangladesch Mitte September noch einmal wiederholt. Und besonders durch den Klimawandel gefährdete Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, auf Entschädigung für die ihnen zugefügten Schäden zu klagen.
Viele dieser Forderungen wurden auch schon von Repräsentanten der verwundbarsten Länder und Menschenrechtsfachleute erhoben. Neu ist aber, dass nun jemand in einer solch herausgehobenen Position wie Fry sie in einer so klaren Sprache formuliert. Sébastien Duyck, Jurist im Klima- und Energieprogramm des Center for International Environmental Law (CIEL), hofft deshalb auf neue Impulse für die internationalen Klimaverhandlungen, insbesondere über Loss and Damage (L&D): “Der Bericht ist eine Chance auf einen breiteren Dialog. Die Zivilgesellschaft und betroffene Regierungen werden ihn nutzen, um stärker als bisher auf Fortschritte zu drängen.” Duyck hofft, dass durch die Autorität des Sonderberichterstatters im ewigen Streit um “Loss and Damage ” ein “neues Momentum für Lösungen” entsteht.
Am 21. Oktober, wenige Tage vor dem Beginn des 27. UN-Klimagipfels COP27 im ägyptischen Sharm el Sheikh, wird Fry seinen Report offiziell vorstellen. Dann dürfte die Aufmerksamkeit für das Thema noch steigen.
Fry, ein australischer Experte für internationales Umweltrecht und -politik, ist in der internationalen Klimaszene kein Unbekannter. Seine dreijährige Amtszeit als Sonderberichterstatter zum Schutz der Menschenrechte im Kontext des Klimawandels hat er im Mai 2022 begonnen. Aus seiner vorherigen Arbeit kennt er die existenzielle Bedrohung genau, die der Klimawandel gerade für besonders gefährdete Regionen wie die pazifischen Inselstaaten bedeutet. Er hält die klimabedingte Vertreibung für eine der größten menschenrechtlichen Bedrohungen der Gegenwart. Bevor er sein Amt antrat, arbeitete Fry zwei Jahrzehnte lang für die Regierung von Tuvalu und war 2015 bis 2019 ihr Botschafter für Klima und Umwelt. Auf den UN-Klimagipfeln, unter anderem 2015 in Paris, verhandelte er für die Pazifikstaaten und koordinierte die Arbeit der Delegationen der sogenannten Least Developed Countries (LDCs). Nebenbei unterrichtet er Umweltpolitik und Internationale Umweltpolitik an der Australian National University.
Frys Amt als UN-Sonderberichterstatter ist noch jung: Die Position wurde vom UN-Menschenrechtsrat erst am 8. Oktober 2021 geschaffen – dem gleichen Tag, an dem der Rat in einer Resolution das Recht aller Menschen anerkannte, in einer sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt zu leben. Im Juli 2022 erkannte auch die UN-Generalversammlung das Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt an.
Rein rechtlich sind die Resolutionen der Vereinten Nationen für ihre Mitgliedsstaaten nicht bindend. Und bisher haben ähnliche Veröffentlichungen im Rahmen der UN wenig gebracht. So hatte David Boyd, der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt, gemeinsam mit anderen UN-Menschenrechtsfachleuten die Staaten der Welt schon im Jahr 2019 dazu aufgerufen, sich von fossilen Brennstoffen zu lösen. Zeitgleich verlangten mehrere UN-Menschenrechtsgremien, die Staaten müssten ihre klimaschädlichen Emissionen so radikal wie möglich senken. Passiert ist das nicht.
Dennoch bezeichnet Boyd UN-Resolutionen als “ein Katalysator fürs Handeln”. Nachdem die Generalversammlung im Jahr 2010 zum Beispiel das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung anerkannt habe, hätten einige Länder es in ihren Gesetzen und Verfassungen verankert. So befähigten UN-Resolutionen “normale Menschen, ihre Regierungen auf eine sehr wirkungsvolle Art zur Verantwortung zu ziehen.”
Für die Dekarbonisierung einer Volkswirtschaft in einem “gerechten Übergang” gibt es jetzt zum ersten Mal ein Preisschild für den Kohleausstieg in einem wichtigen Schwellenland. Die schnelle Reduzierung der Kohlekraft in Südafrika, der Aufbau neuer Netze und erneuerbarer Energien und die soziale Abfederung der betroffenen Bevölkerung würden von 2023 bis 2027 insgesamt umgerechnet 61,8 Milliarden Dollar kosten. Das geht aus dem bisher noch unveröffentlichten Entwurf eines offiziellen Berichts der Regierung hervor, der jetzt der südafrikanischen “Klima-Kommission” und internationalen Geldgebern präsentiert wurde und Climate Table exklusiv vorliegt.
Mit dieser Vorlage konkretisiert das Land mit den höchsten CO₂-Emissionen Afrikas seinen Klimaplan für die UNO (NDC). Gleichzeitig reagiert Südafrika auf ein Angebot von EU, USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Diese hatten bei der COP26 in Glasgow verkündet, sie würden insgesamt 8,5 Milliarden Dollar an Zuschüssen, Krediten oder Bürgschaften zur Verfügung stellen, um Südafrika bei einer schnelleren Dekarbonisierung zu unterstützen. Mit dieser “Just Energy Transition Partnership” (JETP) soll der grüne Umbau eines der wichtigsten CO₂-Emittenten gefördert werden.
Außerdem gilt das Projekt mit Südafrika als Muster, um auch anderen Schwellenländern aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu helfen: Die G7 haben im Juni bei ihrem Treffen in Elmau erklärt, auch mit Indien, Indonesien, Vietnam und Senegal über solche Partnerschaften zur Dekarbonisierung zu verhandeln. Die Verhandlungen mit dem derzeitigen G20-Vorsitz Indonesien über einen beschleunigten Kohleausstieg erweisen sich dabei aber offenbar als schwierig.
Für Südafrika macht das 72-seitige Papier deutlich, wie der grüne Umbau das Land verändern soll: “Wenn erfolgreich durchgeführt, wird er die ökonomische Landschaft fundamental verändern, die Sicherheit der Stromversorgung garantieren, neue Beschäftigung bei erneuerbaren Energien generieren und den Gemeinschaften die nötige Unterstützung sichern, die vom Übergang betroffen sind”, schreiben die Autoren. Der Fokus liege dabei auf einem “systemischen Wandel und der Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und Arbeitslosigkeit” im Land.
Geplant ist der Löwenanteil von 41 Milliarden für Infrastruktur im Strombereich, jeweils knapp vier Milliarden für E-Autos und als Strukturhilfen für die betroffenen Regionen und 13 Milliarden für den Aufbau einer grünen Wasserstoff-Industrie. Die Gesamtsumme sei “mehr als doppelt so viel wie die Klimafinanzierung”, die das Land derzeit bekommt. Es sei klar, dass diese Summen “nicht nur aus öffentlicher Finanzierung stammen können” und optimale Finanzierungsinstrumente brauche.
Der Plan soll die hohen Emissionen des Landes deutlich senken. Von den derzeit etwa 470 Millionen Tonnen CO₂ jährlich könne der Ausstoß bis 2030 auf “420 bis 350 Millionen Tonnen sinken, abhängig von der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.” Die Ziele dabei: “Die Dekarbonisierung beschleunigen, ein gerechter Übergang, um die Arbeiter zu schützen, das Defizit des nationalen Stromkonzerns Eskom zu managen, lokale Wertschöpfung zu sichern und technische Chancen” zu ergreifen.
Ein Kohleausstieg, so das Konzept, bringe “signifikante soziale und ökonomische Disruptionen” mit sich. Denn Südafrikas Wirtschaft ist abhängig von der Kohle, die trotz exzellenter Potenziale für Wind und Solarenergie bisher 80 Prozent des Strombedarfs deckt. “Südafrika hat die kohlenstoffintensivste Wirtschaft der großen Emittentenländer”, schreiben die Autoren, mit 0,6 Kilogramm CO₂-Ausstoß pro Dollar Bruttosozialprodukt (EU-Durchschnitt: 0,1 kg) und 40 Prozent aller afrikanischen CO₂-Emissionen. Gleichzeitig sei die soziale Ungleichheit extrem: 86 Prozent des Vermögens gehören zehn Prozent der Bevölkerung, 55 Prozent der Menschen leben in Armut, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt 65 Prozent. Allein in der Kohle-Provinz Mpumalanga hängen laut Bericht 100.000 Jobs direkt an der Kohle.
Die Pläne zur Dekarbonisierung kommen zu einer Zeit, in der Südafrika sein Energiesystem erneuern muss: Die Kohleflotte des Landes von 39 Gigawatt Leistung ist alt, bis 2035 sollen 22 GW davon ohnehin stillgelegt werden. Gebraucht würden bis dahin 55 GW an Kapazitäten aus erneuerbarer Erzeugung. Dafür müssten sechs GW Solar- und Windstrom pro Jahr entstehen. Für die Energiewende bis 2035 kalkulieren die Autoren des Papiers mit jährlichen Investitionen von etwa 14 Milliarden Dollar pro Jahr, um “70 Prozent der Kohlekraftwerke stillzulegen, die Stromnetze zu stärken und auszubauen, den Bedarf an erneuerbarem Strom zu decken und den Verkehr zu elektrifizieren”.
Von den allein bis 2027 nötigen 61,8 Milliarden Dollar sind laut Bericht bisher 18,8 Milliarden gesichert – knapp acht Milliarden bislang von den westlichen Geberländern, sechs Milliarden aus dem südafrikanischen Budget und 4,8 Milliarden von internationalen Entwicklungsbanken. “Die Differenz zeigt die Größe der Finanzierungslücke”, heißt es lapidar: Bisher fehlen 43 Milliarden Dollar für die nächsten fünf Jahre. Private Investments sind dabei bislang nicht berücksichtigt.
Diese könnten aber den Aufbau der erneuerbaren Energien finanzieren, findet die Studie “Making Climate Capital Work”, erstellt von der südafrikanischen Blended Finance Taskforce und dem Centre for Sustainabiltiy Transitions der Stellenbosch University. Laut der Untersuchung benötigt Südafrika 250 Milliarden Dollar, zwei Drittel davon privates Kapital, über die nächsten 30 Jahre, um sein Energiesystem umzubauen – etwa drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.
Die Forderungen aus Südafrika liegen derzeit bei den Geberländern zur Begutachtung. Offenbar sind aber die USA noch nicht zufrieden. Am 15. September erklärte der US-Klimagesandte John Kerry, man warte auf die Vorschläge. “Es hängt an Präsident Ramaphosa, wir warten darauf, dass die südafrikanische Regierung einige Dinge auf den Tisch legt”, sagte Kerry bei einer Umweltministerkonferenz in Dakar. “Es wäre wunderbar, dies bis zur COP27 im November geschafft zu haben”, so Kerry. “Darauf hoffe ich, aber ich sage nicht, dass wir das schaffen.”
Erst Ende Mai hatte die britische Regierung angekündigt, man denke darüber nach, als Teil des JETP Garantien für Schulden Südafrikas in Höhe von einer Milliarde Dollar abzugeben.
Die “Just Energy Transition Partnership” ist ein Flaggschiff der weltweiten Bemühungen um einen möglichst schnellen und sozial gerechten Ausstieg aus den fossilen Energien. Der Detailplan zu Südafrika soll auf der COP27 im ägyptischen Sharm el Sheikh im November veröffentlicht werden. Die Industriestaaten würden damit zumindest teilweise der Kritik begegnen, dass die ab 2020 versprochenen 100 Milliarden Dollar jährlicher Klimafinanzierung bisher noch nicht erreicht sind.
Die Ankündigung in New York galt als Meilenstein im Klimaschutz: “China wird keine neuen Kohlekraftwerke mehr im Ausland bauen” – das sagte Xi Jinping bei der letzten UN-Vollversammlung zu. Die Volksrepublik war bis dahin der letzte große staatliche Geldgeber für Kohleprojekte. Die großen chinesischen Entwicklungsbanken hatten zwischen den Jahren 2000 und 2019 fast 52 Milliarden US-Dollar in 66 Kohlekraftwerke im Ausland gesteckt, nachdem westliche Entwicklungsbanken nach und nach aus dem Geschäft ausgestiegen waren (China.Table berichtete).
Doch ein Jahr später ist die Bilanz dieses Versprechens getrübt: Wegen Schlupflöchern und Graubereichen in der Regelung könnten offenbar 18 neue Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von 19,2 Gigawatt weiterhin gebaut werden, obwohl sie Xis Worten widersprechen, wie eine Analyse des Think-Tanks Centre for Research on Energy and Clean Air zeigt. Die Kohlemeiler würden demnach circa 94 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr verursachen. Einige dieser Kraftwerke sollen in Industrieparks gebaut werden, die im Zuge der Neuen Seidenstraße gefördert werden. Zudem werden Kraftwerke mit chinesischer Unterstützung erweitert und Projekte, die schon vor Xis Ankündigung beschlossen wurden, können auch noch realisiert werden.
Die Analyse zeigt Beispiele, wo China weiter Kohle finanziert: In Indonesien soll ein Kraftwerk in einem Industriepark gebaut werden und die Nickel- und Stahlindustrie versorgen. Erst am 14. Februar dieses Jahres wurde der Vertrag unterschrieben – gut fünf Monate nach Xis Ankündigung. Ein weiteres Industrie-Kohlekraftwerk in Indonesien soll mit chinesischer Ausrüstung erweitert werden, wie die CREA-Analyse zeigt.
In Laos hingegen wird ein schon vor Jahren beschlossenes Kohlekraftwerk gebaut, dessen Planung zwischenzeitlich unterbrochen war. Ein weiterer neuer Vertrag für ein Bauvorhaben wurde am 24. Mai 2022 unterschrieben. Auch dabei soll eine chinesische Firma Teile für den Bau liefern. Das 660 MW-Projekt wird offiziell als “Projekt zur Erzeugung von sauberer Energie” bezeichnet. Die veröffentlichten Informationen deuten laut CREA jedoch sehr stark auf ein Kohlekraftwerk hin.
Daneben ist China weiterhin bereit, bestehende Kohlekraftwerke im Ausland auf neue Emissionsstandards aufzurüsten. Das würde zwar den Ausstoß von Schwefel- und Stickstoffoxiden begrenzen und somit die Luftverschmutzung an den Kraftwerken verringern. Doch wenn die Kraftwerke durch die Modernisierung länger am Netz bleiben würden als ursprünglich geplant, könnten die CO₂-Emissionen insgesamt steigen, so die CREA-Analysten. Besonders bei alten Kraftwerken besteht dieses Risiko, beispielsweise in Indonesien und Indien, sagt Isabella Suarez von CREA.
Trotz dieser Schlupflöcher wird Xis Ankündigung allerdings noch immer als großer Meilenstein gesehen. Chinas Bauverbot für Kohlekraftwerke im Ausland “ist für den Klimaschutz und die Energiewende weltweit von enormer Bedeutung”, so Suarez gegenüber Climate.Table. Das hängt auch damit zusammen, dass andere Finanzierungsquellen immer stärker austrocknen.
China war zwar der letzte große staatliche Geldgeber. Doch auch vor Xis Ankündigung stammten 87 Prozent der öffentlichen und privaten Finanzierungen zum Bau von Kohlekraftwerken von außerhalb Chinas, wie Berechnungen des Global Development Policy Center der Universität Boston zeigen – “der Großteil von institutionellen Investoren und Geschäftsbanken aus Japan und westlichen Ländern”, wie Cecilia Springer, stellvertretende Direktorin der Global China Initiative der Universität Boston sagt.
“Viele private Geldgeber haben ihre eigenen Beschränkungen bei der Kohlefinanzierung eingeführt. Entwicklungsländer, die weiterhin Kohlekraftwerke bauen wollen, werden in Zukunft kaum noch Finanzierungsmöglichkeiten finden“, so die Expertin der Bostoner Universität. Hinzu kommt: Heizkessel, Dampfturbinen und Generatoren aus China haben einen großen Kostenvorteil gegenüber Angeboten aus anderen Weltregionen. Wenn dieses Equipment im Ausland nicht mehr verbaut werden darf, werden Kohlekraftwerke teurer und somit weniger wahrscheinlich, auch wenn private Geldgeber sie finanzieren würden.
Obwohl China selbst in Zukunft stärker auf Erdgas setzen will, gibt es laut Springer kaum Anzeichen für große Investitionen der chinesischen Entwicklungsbanken in Gas-Projekte im globalen Süden. “China hat bisher kaum Entwicklungsfinanzierungen für Gaskraftwerke bereitgestellt”, sagt Springer. Und es sei auch nicht mit einem Anstieg der Investitionen zu rechnen. Denn “Chinas heimische Erdgasindustrie ist klein und hat nicht die gleichen Anreize für eine globale Expansion wie Chinas heimische Kohle- und Wasserkraftindustrie.” Allerdings würden chinesische Firmen Auslandsdirektinvestitionen im Gassektor tätigen, was aber durch die Nachfrage der Gastländer bedingt sei und nicht durch strategische Interessen Chinas.
Auch in den nach Xis UN-Ankündigung überarbeiteten politischen Leitlinien für Finanzierungen und Investitionen im Ausland spielt Erdgas kaum eine Rolle, so Springer. Vielmehr würden dort die Erneuerbaren Energien betont. Denn auch Xi hatte in seiner UN-Rede hervorgehoben, “China wird die Unterstützung anderer Entwicklungsländer bei der Entwicklung grüner und kohlenstoffarmer Energien verstärken”.
Bisher haben sich Chinas Entwicklungsbanken im Bereich der Wind- und Solarenergie noch zurückgehalten. Sie haben “das Risiko der Finanzierbarkeit als zu hoch angesehen. Und die Nachfrage der Gastländer nach Erneuerbaren fehlte. Sie haben traditionelle Energiequellen bevorzugt”, sagt Springer. Doch die Wissenschaftlerin der Boston University ist optimistisch. Sollte China seine eigenen wirtschaftlichen Probleme bewältigen und wieder mehr Entwicklungsfinanzierungen bewilligen, werde es verstärkt in Erneuerbare Energien investieren.
Schon in den letzten Jahren waren Chinas Wind- und Solarfirmen mit Auslandsdirektinvestitionen in zahlreichen Wind- und Solarprojekten involviert. Sie haben den Großteil der durch China finanzierten 20 Gigawatt an Wind- und Solarkapazitäten finanziert. Auch Suarez ist optimistisch: “Wir gehen davon aus, dass die Anzahl von Erneuerbare-Energien-Projekten im Ausland steigen wird und systematisch verfolgt wird, wie es bei der Kohle der Fall war“.
Wie schwierig es China fällt, die fossilen Energien hinter sich zu lassen, zeigt die gemeinsame Erklärung mit Russland und Indien beim Gipfel der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) am 15 und 16. September in Samarkand. Darin pochen die Mitglieder des wirtschafts- und sicherheitspolitischen Bündnisses, die zu den größten CO₂-Verursachern gehören, auf das Recht der Schwellenländer, Erdöl und -gas für ihre wirtschaftliche Entwicklung einzusetzen. Die SCO-Mitglieder fordern einen “ausgewogenen Ansatz zwischen der Emissionsreduzierung und der Entwicklung” der Staaten.
Die Staatenführer riefen zu verstärkten Investitionen in die Öl- und Gasförderung und -exploration auf. Sie widersprechen damit direkt Kalkulationen der Internationalen Energieagentur (IEA), die mahnt, zur Einhaltung der 1,5-Grad Ziels dürfe ab sofort weltweit keine neue fossile Infrastruktur gebaut werden.
Auf der UN-Generalversammlung wird das Datum kaum eine Rolle spielen: Aber am 23. September wird wieder einmal eine Leistungsbilanz der UN-Staaten beim Klimaschutz gezogen. Bis dahin sollten die Länder ihre neuen und hoffentlich verbesserten Klimapläne NDC und ihre Langzeit-Projektionen beim Klimasekretariat UNFCCC einreichen. Das erstellt dann daraus einen Synthese-Bericht.
Diese ernüchternde Bilanz zeigt sich aber bereits hier:
Auch wenn die letzten Daten noch nicht eingeflossen sind, gelten nach Aussagen von Niklas Höhne vom “New Climate Institute”, das am Climate Action Tracker (CAT) mitarbeitet, auch für die Bilanz 2022 grundsätzlich noch die Daten und Tendenzen des Vorjahres: Demnach führt ein weiter-wie-bisher-Szenario zu einer Erwärmung von 2,5 bis 2,9 Grad Celsius in 2100. Werden alle angekündigten NDC umgesetzt, erhitzt sich die Erde “nur” auf 2,4 Grad. Und wenn alles getan wird, was bislang auch nur unverbindlich angekündigt wurde, erreicht die Erwärmung immerhin noch 2,1 Grad Celsius – und bleibt damit auch noch über den im Pariser Abkommen als Obergrenze postulierten “deutlich unter zwei Grad”.
Wichtig vor allem: Die riesige “Ambitions-Lücke” für 2030, weil sie mit Maßnahmen geschlossen werden müsste, die sofort greifen sollten. Bis 2030 müssten sich laut Wissenschaft die Treibhausgas-Emissionen weltweit praktisch halbieren, um auf den Pfad zu 1,5 Grad Erwärmung zu gelangen. Nach den bisherigen Plänen bläst die Weltgemeinschaft aber 2030 für dieses Zwischenziel immer noch 19 bis 23 Milliarden Tonnen Treibhausgase zu viel in die Luft.
Einen ganz kleinen Lichtblick gibt es dabei aber: Das umfangreiche Klimapaket, das die US-Regierung und der Kongress verabschiedet haben, (und das die Grafik noch nicht abbildet) reduziere diese Lücke “in der Größenordnung von etwa einer Milliarde Tonnen“, sagt Niklas Höhne. Wird das Gesetzespaket umgesetzt wie vorgesehen, verbessert das also die CO₂-Bilanz der USA und damit auch der Welt. Riesengroß bleibt die Lücke hin zu wirksamem Klimaschutz bislang aber trotzdem. bpo
Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird wie durch ein Brennglas deutlich, dass die gesamte Weltordnung ins Taumeln geraten ist: weil die Atommacht Russland kriegerisch und imperialistisch agiert, das Recht des Stärkeren mit Gewalt durchzusetzen versucht, gegen jede Idee einer regelbasierten Weltordnung.
Wenn Demokratie, Freiheit, Frieden und nachhaltige Entwicklung im Zeitalter globaler Vernetzung eine Zukunft haben sollen, muss Putins Eroberungskrieg zweifellos gestoppt werden. Doch die viel beschworene Zeitenwende geht weit über sicherheitspolitische Fragen hinaus. Nicht nur die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr ist massiv eingeschränkt, auch unsere klima-, entwicklungs-, diplomatie- und wirtschaftsbezogenen Anstrengungen zugunsten einer Global Governance reichen nicht aus, um die immer dramatischeren Krisenkaskaden zu vermeiden.
Fest steht bei alledem eines: Die 2020er Jahre sind die entscheidende Dekade, insbesondere um den gefährlichen Klimawandel noch vermeiden zu können. Doch uns läuft die Zeit davon. Die Transformationen zur Klimaneutralität und zu nachhaltiger Entwicklung in den Grenzen des planetaren Systems, können nur gelingen, wenn weltweite Kooperation in diesen Feldern funktioniert und massiv vertieft wird. Daher ist, gerade jetzt, eine umfassendere Kraftanstrengung nötig, damit die gegenwärtige internationale Krisenkonstellation zu einer Katharsis, einer Neubesinnung führt, die die Chancen für internationale Kooperationsallianzen im 21. Jahrhundert erweitert und einen gefährlichen Zerfall der globalen Ordnung abwendet.
Wir erleben in den letzten beiden Dekaden regelrechte Kaskaden von globalen Interdependenzkrisen – eine ernüchternde Bilanz: erst der Terrorangriff auf New York am 11. September 2001 und der folgende War on Terror in Afghanistan und Irak, dann 2008 bis 2009 die Internationale Finanzmarktkrise und ab 2015 Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa, die nur einen kleinen Teil der Flüchtlingsdynamiken in Ländern des globalen Südens ausmachen, und dazu (keinesfalls zufällig zeitgleich) nationalistisch-autoritäre Bewegungen in den Ländern des Westens (Trump, Orban, Le Pen), aber parallel dazu nationalistische Trends in China und Indien u.a., bei gleichzeitiger Schwächung und zuweilen gar Lähmung multilateraler Foren und Organisationen – und schließlich ab 2020 die Pandemie, die Ungleichheiten weltweit verstärkt und Fortschritte in der Armutsbekämpfung zunichtegemacht hat, und 2022 Russlands Angriff der Ukraine.
Wir haben die Globalisierungsdynamiken nicht im Griff. Im Gegenteil: Der Dauermodus der globalen Interdependenzkrisen wird von vielen Menschen als Kontrollverlust wahrgenommen und befeuert nationalistisch-autoritäre Bewegungen.
Von der regelbasierten Weltordnung vor der “Zeitenwende” zu sprechen, die es nun wieder herzustellen gelte, negiert diese strukturelle Fragilität einer internationalen Ordnung, die bisher den Dynamiken der global hochgradig vernetzten Ökonomien, Gesellschaften, und Ökosysteme nicht gerecht wird. Wir werden daher viel mehr und auf veränderte Art und Weise für globalen Austausch sorgen müssen, um “heil” durch das 21. Jahrhundert zu kommen.
Unsere westliche Wahrnehmung zum Russland-Krieg ist: Hier geht es um die Grundpfeiler der globalen Ordnung und des Völkerrechtes, das Recht der schwächeren Staaten gegenüber gewaltbereiten Großmächten, gar die Verhinderung eines Nuklearkrieges. Wenn wir in einer solchen Bedrohungslage weltweit nicht zusammenstehen, wann dann?
In relevanten Teilen der Welt wird der Ukrainekrieg jedoch weniger als potenziell globale Krise wahrgenommen, sondern oft mehr als ein Konflikt zwischen “Russland und dem Westen”.
Hinter dem Framing “Der Westen gegen Russland” verbirgt sich in vielen Regionen der Erde die Wahrnehmung: Ganz unschuldig kann der Westen an dem Desaster nicht sein; man traut uns also nicht recht über den Weg; im Gegenteil: Man misstraut uns.
Wir aber reagieren darauf ratlos: Wie kann es ein solches Bild nach 70 Jahren Entwicklungszusammenarbeit geben? Ist Europa nicht eine Vorzeigeregion einer gezähmten, sozialen, ökologischen Marktwirtschaft? Wir sind stolz auf den European Green Deal. Ist Europa nicht das erfolgreichste Friedensprojekt weltweit? Wir müssen uns eingestehen: Im globalen Süden wird es zum Teil ganz anders gesehen.
Angesichts der Russland-Aggression argumentieren unsere Regierungen stets mit Verweis auf universalistische Prinzipien: Völkerrecht, Menschenrechte, Demokratie, Freiheit. Zurück kommt nicht selten der Vorwurf des Eurozentrismus.
Der eurozentrische Fokus zeigt sich z.B. bei dem EU-Flaggship, dem European Green Deal (EGD): Der EGD ist zweifellos ein anspruchsvolles green economy – Programm für Europa, doch hat die EU zunächst “vergessen”, dessen Auswirkungen mit dem Nachbarkontinent Afrika zu besprechen, um einen European-African Green Deal zu entwickeln. Der EGD impliziert in kurzer Frist: weniger Ressourcenimporte aus Afrika (zirkuläre Ökonomie), weniger fossile Energien aus afrikanischen Ländern (Klimaschutz). Was langfristig allen nützt, schafft dagegen kurzfristig signifikante Anpassungsprobleme in der Nachbarregion. Der Eurozentrismus der Europäer, so der Vorwurf, verstellt den Blick auf Wirkungen europäischer Politik auf die Lebensgrundlagen der AfrikanerInnen.
Insbesondere wir Europäer halten uns für die größten Universalisten auf dem Planeten, während uns Beobachter aus dem globalen Süden Scheinheiligkeit und Doppelmoral -attestieren, oft hinter vorgehaltener Hand. Das Beispiel des Ukraine-Kriegs macht das besonders deutlich. “Das ist Euer Krieg, nicht unserer”, lautet der Vorwurf. “Habt ihr euch für den aktuellen Krieg im Jemen interessiert, in dem 250.000 Menschen gestorben sind, durch saudi-arabische Waffen, geliefert auch aus NATO-Staaten?” Dass Putin als Kriegsverbrecher vor einen internationalen Gerichtshof gestellt werden muss, wird durchaus als eine richtige Idee gesehen. Doch was ist mit dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg – wo waren laute Stimmen aus dem Westen, die gefordert hätten, Präsident Bush vor einen internationalen Gerichtshof zu stellen? Gleiches gilt für die Flüchtlingskrise: “Die habt ihr in Europa auch erst 2015 wahrgenommen, als Flüchtlinge in euren Städten auftauchten. Die über 90 Prozent der Flüchtlinge, die in armen Ländern beherbergt werden müssen, wurden lange und werden noch immer übersehen”.
Der Westen erwartet in der Ukraine Unterstützung von allen Seiten, doch bei zentralen Anliegen der ärmeren Länder, so ist oft zu hören, “liefert” er selbst nicht. Und lässt damit die erforderliche globale Fairness vermissen. Auch hier nur einige Beispiele: Während der Pandemie wurde die Bedeutung des globalen Gesundheitsschutzes vielfach betont – in den Sonntagsreden. Masken und Impfstoffe wurden zunächst im Westen verteilt – rich countries first. Die Hochemissionsländer des Westens haben in den vergangenen Dekaden den Klimaschutz vernachlässigt und verschleppt, dessen Folgen vor allem im Süden wirken. Umso irritierender, dass die 100 Milliarden Dollar für die Anpassungen an den Klimawandel in den Entwicklungsländern seit Jahren auf sich warten lassen. So entsteht der Eindruck: Die Entwicklungsländer kommen in vielen internationalen Organisationen aus ihrem Zweite-Klasse-Status nicht heraus.
Wir sind nicht gut darin, die Welt auch durch “die Augen der Anderen” zu betrachten. Man muss nicht alle Argumente, die für das Misstrauen gegenüber Europa und dem Westen angeführt werden, teilen, wir sollten aber sehr ernst nehmen, dass sie in vielen Ländern der Erde auf sehr fruchtbaren Boden fallen, und zwar nicht nur in den autoritären Gesellschaften. Vielleicht haben wir in der aktuellen großen Erschütterung der Weltordnung eine Chance, den Scheinwerfer auf Faktoren des Nicht-Gelingens globaler Kooperation zu werfen, die im Routinemodus internationaler Zusammenarbeit oft mit Geld zugedeckt und damit unsichtbar werden. Daraus könnten Chancen entstehen. Wir müssen dringend lernen, unseren europäischen Blick auf die Welt nicht automatisch mit globalen Gemeinwohlinteressen zu verwechseln.
Vor dem Hintergrund der skizzierten Vorbehalte gegenüber Europa bzw. dem Westen schlägt Finnlands Ex-Ministerpräsident Alexander Stubb in einem Twitter-Beitrag vor: “Anstatt den Rest der Welt aufzufordern, sich für eine Seite zu entscheiden, ist es vielleicht an der Zeit, sich zusammenzusetzen und darüber nachzudenken, wie eine neue Weltordnung, die auf gemeinsamen Regeln beruht, aussehen könnte? Schwierig? Ja. Unmöglich? Nein. Wahrscheinlich? Ich glaube nicht.” Wir sollten dem Rat von Alexander Stubbe folgen.
Dirk Messner ist Präsident des Umweltbundesamtes (UBA). Der Beitrag basiert auf einem Text, der in voller Länge im Juli 2022 in den “Blättern für deutsche und internationale Politik” veröffentlicht wurde.
An diese Wortspiele mit seinem Namen wird er sich gewöhnen: “Hier ist der neue Chef des UN-Klimasekretariats, Simon Stiell”, stellt der Moderator ihn auf Englisch bei einer UN-Diskussion am Montag vor, “und Junge, wir brauchen eine Menge Stahl (english: Steel) in diesem Spiel.”
Dabei ist er nun wirklich nicht stahlhart, der neue UN-Exekutivsekretär, der diese Woche seine ersten öffentlichen Auftritte absolviert. Im Gegenteil: Höflich, verbindlich, gut informiert, auf Kompromiss bedacht, so beschreiben Weggefährten den Mann von der Karibikinsel Grenada, der im August überraschend schnell zum Chef des UN-Klimasekretariats aufgestiegen ist. Der ehemalige Umweltminister von Grenada ist ein erfahrener Politiker und Klima-Verhandler. Er weiß aus eigener Erfahrung, wie langsam die Klimadiplomatie arbeitet. Und nennt deshalb bei seinem kurzen Auftritt in New York auch als wichtigstes Wort für den Klimaprozess: “Schwung”.
Der 1968 geborene, elegant gekleidete Stiell, mit Anzug und Glatze, bewegt sich sicher auf dem diplomatischen Parkett. Trotzdem liest er bei seinem ersten großen Auftritt im Saal der UN-Vollversammlung Sätze aus dem Manuskript vor, das er wie die anderen Diskutantinnen auf dem Schoß liegen hat. Er sagt all die Dinge über Dringlichkeit und Chancen des Klimaschutzes und über das Ärmel-Hochkrempeln, die ein UN-Klimachef von morgens bis abends sagen muss. Er warnt aber auch: Vor der anstehenden COP27 in Ägypten “sehen die Dinge düster aus”. Bis 2030 müssten die CO₂-Emissionen halbiert werden, das seien nur “noch zweimal Fußball-WM oder Olympische Spiele”. Stiell kennt die Emissions-Daten genau, er hat bei der letzten COP in Glasgow dazu die Verhandlungen geleitet. Deshalb dürfe es da auch “kein Zurückfallen” geben, warnt er. “Wir brauchen Fortschritt und eine klare Richtung” – der nächste Satz, den er demnächst wohl dauernd sagen wird.
So schnell Stiell ernannt wurde, so rar machte er sich in den ersten Wochen seines neuen Amts. Nach einer Vorstellung in der Bonner Zentrale des UN-Klimasekretariats setzt der neue UN-Chef vor allem auf stille Diplomatie hinter den Kulissen: Er reiste nach Ägypten, um die Gastgeber der COP zu treffen und spricht mit den wichtigen Akteuren weltweit. Er muss Allianzen schmieden, denn die Zeichen in der internationalen Debatte sehen wirklich “düster” aus, auch im Klima. Der russische Überfall auf die Ukraine, die Schuldenkrise vieler Entwicklungsländer, die Covid-Pandemie, der neue Kalte Krieg zwischen den CO₂-Supermächten China und USA mit der Aussetzung der Klimagespräche, all das belastet die Atmosphäre der Verhandlungen.
Dazu kommt: Die Industriestaaten haben ihre Verpflichtung zur Bereitstellung von 100 Milliarden Dollar jährlich ab 2020 nicht eingehalten und gehen auch bei der Reduktion der Treibhausgase nicht so schnell voran wie nötig. Darüber hinaus sträuben sie sich nach wie vor gegen einen Mechanismus zur Schadensregulierung (“Loss and Damage”), was schon bei der Zwischenkonferenz in Bonn zu schweren Spannungen geführt hat.
Stiell will und muss über all diese Hindernisse Brücken bauen. Sein Hintergrund kann ihm dabei helfen: Er kommt von der Karibikinsel Grenada, wo seine Familie noch lebt. Nach seinen Amts-Vorgängerinnen Patricia Espinosa (Mexiko) und Christiana Figueres (Costa Rica) ist er bereits der dritte Klimachef aus Mittelamerika. Aber als Vertreter der “kleinen Inselstaaten” mit ihrer besonderen Anfälligkeit gegenüber Armut und Klimawandel bringt er die Erfahrung der verwundbarsten Menschen an die Verhandlungstische. Viele arme Länder, seine Heimat Grenada gehört dazu, sitzen in der Falle von Schulden und Sturmschäden. Stiell weiß ganz genau, wie der abstrakte Begriff “Loss and Damage” sich konkret anfühlt. Da ist es sicher kein Zufall, dass in der aufgeheizten Debatte darüber, die bei der COP27 zu einem explosiven Gemisch werden kann, der UN-Generalsekretär auf Simon Stiell gesetzt hat.
Stiell, der sich als “Familienmensch” beschreibt, ist in Großbritannien aufgewachsen. Weil sein Vater bei den britischen Streitkräften arbeitete, lebte er als Junge auch zwei Jahre in Deutschland – im westfälischen Lemgo, gar nicht so weit entfernt von seinem jetzigen Büro in Bonn. Stiell studierte Betriebswirtschaft und arbeitete bei Firmen wie Silicon-Valley-Start-ups oder Nokia. Später ging er in die Politik seines Heimatstaats: Wurde Abgeordneter im Parlament, Minister, unter anderem für Landwirtschaft, Tourismus und dann für Umwelt. Er kennt also viele Seiten der Klima-Debatte mit ihren ganz eigenen Zwängen: die internationale Diplomatie, die globale Wirtschaft, die nationale Politik.
Stiell sagt von sich, er sei Aktivist, aber nicht verbohrt: ein politischer Kopf durch und durch, aber offen für Kompromisse. Das schätzen auch Menschen, mit denen er in den letzten Jahren an den Klima-Verhandlungstischen gesessen hat. Sie beschreiben ihn als sach- und kompromissorientiert und als jemanden, der die Stimme der Verwundbarsten deutlich einbringt. Wie nötig das ist, zeigten die Begleitumstände bei seinem Auftritt am Montag: Während Stiell in New York auf dem Podium saß, zog der Wirbelsturm Fiona seine Spur der Verwüstung über das Gebiet Puerto Ricos. Bernhard Pötter
