Wir alle wissen: Wetter ist das eine, Klima das andere. Aber strahlende Sonne und milde 15 Grad in Baku machen am Vortag der COP29 zumindest gute Laune. Unser Climate.Table-Team in Baku nimmt deshalb noch schnell ein paar Sonnenstrahlen mit, ehe es für zwei Wochen in den Katakomben des Olymipastadions verschwindet, das für die COP zum Konferenzzentrum umgebaut wurde. Aber gerade am Kaspischen Meer kann es schnell sehr stürmisch und unangenehm werden, warnen die Einheimischen.
Und genau so ein Wetterumschwung kann auch der Konferenz passieren. Denn wer gedacht hatte, COP29 werde eine nur mittelmäßig interessante “Umsetzungs-COP”, sieht sich getäuscht. In Baku wird es politisch und ökonomisch hoch hergehen: Die Delegationen müssen den Schock aus den USA verdauen, wo sich Donald Trump nun bereits zum zweiten Mal darauf vorbereitet, dem US-amerikanischen und dem internationalen Klimaschutz schweren Schaden zuzufügen. Deutschland, einer der Treiber der Ambitionen, kommt nach dem Ende der Ampelkoalition geschwächt nach Baku. In Gaza und in der Ukraine toben noch immer Kriege, die die Geopolitik neu ordnen können. Und während in den Industriestaaten die Angst vor Inflation nicht gebannt ist, leiden viele Entwicklungsländer unter Schuldenlasten, beides bremst die nötige Energiewende.
In diesem aufgeladenen Szenario sollen sich die UN-Staaten nun auf ein hochsensibles Thema verständigen: Die Klimafinanzierung, mit der die reichen Staaten den armen Ländern helfen, Klimaschäden abzupuffern, die Energiewende voranzutreiben und einen Anfang für die Durchsetzung von “Klimagerechtigkeit” zu machen. Keine leichte Aufgabe für die Kompromissfähigkeit und Kreativität der Klimadiplomatie.
Wir berichten für Sie zwei Wochen lang jeden Tag ausführlich über die Entwicklungen vor und hinter den Kulissen, liefern Analysen, Nachrichten und Hintergründe. Eine COP ist schwer zu durchschauen – wir helfen gern dabei.
Wie jede Klimakonferenz wird auch die COP29 eine unübersichtliche Ballung von Verhandlungen, Präsentationen, Show-Terminen, Erklärungen und Treffen sein. Für Beobachter und Verhandler ist die Gefahr groß, den Überblick über die wichtigsten Punkte zu verlieren. Folgende Themen und entscheidende Fragen werden vor und hinter den Kulissen eine entscheidende Rolle spielen:
Das Ende der Ampel-Koalition hat auch Auswirkungen auf Deutschlands Präsenz bei der COP in Baku: Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine vom 11. bis 12. November geplante Reise aufgrund der Regierungskrise abgesagt. Beim Leaders Summit zu Beginn der COP wird Deutschland darum nicht dabei sein; weil dort nur Staats- und Regierungschefs sprechen dürfen, kann Scholz sich nicht vertreten lassen.
Höchstrangiger deutscher Vertreter wird darum Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck sein. Seine vom 17. bis 18. November geplante Reise soll nach Angaben des Ministeriums wie vorgesehen stattfinden. Ebenfalls aus dem BMWK vor Ort ist vom 15. bis 20. November der Parlamentarische Staatssekretär Stefan Wenzel.
Außenministerin Annalena Baerbock reist voraussichtlich zum Ende der Verhandlungen nach Baku, wobei die exakten Termine noch nicht bestätigt waren. Zusätzlich wird das Auswärtige Amt, das aufgrund seiner Federführung für die internationale Klimapolitik die deutsche Delegation in Baku leitet, von Staatssekretärin Jennifer Morgan vertreten, und zwar durchgängig vom 11. bis zum 22. November. Umweltministerin Steffi Lemke wird am 21. November für einen Kurzbesuch in Baku erwartet. Aus dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, das eine zentrale Rolle bei der internationalen Klimafinanzierung spielt, wird Staatssekretär Jochen Flasbarth durchgängig in Baku sein. Seine Ministerin Svenja Schulze reist dagegen in diesem Jahr nicht zur COP, sodass auf Ministerebene in diesem Jahr nur Grüne dabei sind.
Auf Staatssekretärsebene vertreten sind zudem noch das Landwirtschaftsministerium, aus dem Claudia Müller vom 17. bis 20. November nach Baku reist, und das Verkehrsministerium, das eine Reise von Hartmut Höppner vom 18. bis 21. November angekündigt hatte; ob diese trotz der personellen Turbulenzen im BMDV stattfindet, war am Wochenende noch unklar. Das Gesundheits- und das Finanzministerium, die im letzten Jahr ebenfalls Staatssekretäre zur COP geschickt haben, verzichten diesmal darauf und sind in Baku nur auf Arbeitsebene vertreten.
Während Deutschland beim High-Level-Segment am 12. und 13. November also fehlen wird, ist eine deutliche Mehrheit der Staaten dort vertreten: Rund 95 Staats- und Regierungschefs finden sich auf einer Liste des UNFCCC. Allerdings ist Scholz mit seiner Absage nicht allein. Fehlen werden auf der COP auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der kanadische Premierminister Justin Trudeau und Australiens Premierminister Anthony Albanese. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte geplant, zur COP zu reisen, nach einer Kopfverletzung sagte er die Reise aber ab. Stattdessen reist der Vize-Präsident Geraldo Alckmin. Auch der US-Präsident Joe Biden will nicht nach Aserbaidschan reisen. Die Verhandlungen für die USA führt John Podesta, US-Sondergesandter fürs Klima.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist aufgrund der andauernden Anhörungen im Europäischem Parlament ebenfalls nicht nach Baku. Von der Leyen hatte seit 2019 alle Klimakonferenzen besucht. Auch die Staatschefs der großen asiatischen Volkswirtschaften werden nicht in Baku erwartet: Der indische Premierminister Narendra Modi wird wahrscheinlich nicht zur COP29 reisen und auch der chinesische Präsident Xi Jinping hat seine Teilnahme nicht zugesagt. Die Klimakonferenz überschneidet sich mit dem G20 Gipfeltreffen, dass am 18. und 19. November in Rio de Janeiro stattfindet.
Der Inselstaat Papua-Neuguinea sagte seine Teilnahme an der Klimakonferenz ab und wird gar keine Delegation schicken. Die COPs seien “eine totale Zeitverschwendung” und brächten “keine Ergebnisse” hatte Premierminister James Marape bereits im August erklärt und angekündigt, sein Land werde aus Protest “gegen die großen Nationen” nicht an den Verhandlungen teilnehmen. Klimaaktivisten fürchten allerdings, dass sich Papua-Neuguinea so isoliert und es noch schwieriger wird, internationale Unterstützung zu erhalten.
Klimaaktivistin Greta Thunberg bleibt ebenfalls aus Prostest fern – sie unterstellt dem UNFCCC “extreme Heuchelei” dafür, dass die Konferenz in Aserbaidschan stattfindet. Ende Oktober waren rund 32.000 Besucherinnen und Besucher für die COP registriert. Das sind nur rund halb so viele Teilnehmende wie bei der COP28 in Dubai. Kritiker hatten die letztjährige COP als aufgeblasen bezeichnet, die Vereinigten Arabischen Emirate hatten damals auch viele Unternehmensvertreter eingeladen.
Insgesamt 84 Deklarationen und Versprechen (Pledges) wurden auf der COP28 in Dubai von Ländern und Organisationen gemacht: Von einer Koalition zur Abschaffung fossiler Subventionen über Programme für grünen Wasserstoff – die Initiativen deckten die verschiedensten Bereiche ab. Die Ankündigungen basieren auf freiwilligen Zusagen und sind nicht bindend.
Für die aktuelle COP hat die Präsidentschaft ebenfalls bereits eine Liste mit Pledges veröffentlicht. Eine Bilanz, was aus den wichtigsten Versprechen vom vergangenen Jahr geworden ist, zeigt: Oft wurden sie nicht gehalten.
“80 Prozent der Initiativen gehen nicht über den Status Quo und die initiale Verkündung hinaus”, sagt Niklas Höhne, Mitgründer des New Climate Institute, zu Table.Briefings. Gegen Ende der COP28 hatte sein Institut zusammen mit Climate Analytics die gemachten Versprechen bereits analysiert und die meisten davon als “unambitioniert” oder “unrealistisch” bewertet. Außerdem, so hieß es, gebe es zahlreiche Überschneidungen mit Zusagen und Verpflichtungen, die schon vorher an anderen Stellen gemacht wurden. “Am Anfang schließen sich den Pledges auch vor allem die Länder an, die in dem Bereich sowieso schon Maßnahmen umsetzen”, fügt Höhne hinzu.
Bei einer großen Anzahl der Pledges aus dem vergangenen Jahr sei einfach nichts mehr passiert, sagte Isa Mulder von der Nichtregierungsorganisation Carbon Market Watch (CMW) im Gespräch mit Table.Briefings. Mulder hat besonders die Ankündigungen zum Kohlenstoffmarkt in den Blick genommen. Ihr Eindruck ist, dass Länder und Unternehmen gern große Versprechungen machen, um ihren Ruf aufzubessern, wenn es auf der COP viel internationale Aufmerksamkeit gibt. Danach würden dann aber andere Prioritäten gesetzt oder die Initiativen erwiesen sich, als nicht so leicht umzusetzen.
Bei vielen Initiativen ist die Bilanz eher durchwachsen:
Das World Resources Institute (WRI) analysierte im vergangenen Jahr auch, dass nicht bindende, internationale Klimaallianzen zwar dazu beitragen können, Wissen weiterzugeben, aber selten zu tatsächlichen Emissionsreduktionen führen.
Prominent auf der COP28 war auch eine Declaration on Sustainable Agriculture, Resilient Food Systems and Climate Action. Davon war nach der Konferenz nicht mehr viel zu hören. Dabei wollten die mehr als 150 unterzeichnenden Länder bereits bis 2025 Ernährungssysteme in ihre NDCs aufnehmen. Eine Analyse des World Resources Institute kam aktuell zu dem Ergebnis, dass Ernährung noch zu selten in NDCs verankert ist. “Was aus dieser Deklaration wird, werden wir aber erst in den nächsten Monaten sehen”, meint Höhne. Die Länder haben bis kommenden Februar Zeit, um neue Klimaziele festzulegen. Einige Länder wollen ihre neuen NDCs bereits rund um die COP29 veröffentlichen. Theoretisch gibt es durch die Umstellung von Ernährungssystemen ein enormes Einsparpotenzial. Allein die Nennung in den NDCs reicht dafür aber nicht.
Aus den vorherigen Jahren war außerdem eine der wichtigsten Initiativen das Global Methane Pledge von der COP26, das Methanemissionen bis 2030 um 30 Prozent senken soll. Allerdings gab es dort auch drei Jahre nach der Verkündung noch wenig Fortschritt.
Bindende Beschlüsse mit klaren Zielen haben hingegen größere Chancen zur Umsetzung: Ein Beispiel dafür und einer der wichtigsten Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr ist das Ziel, die Kapazitäten der erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln.
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat analysiert, wo die Welt dabei steht. Gerade Solarenergie werde aktuell schneller als erwartet ausgebaut und das Ziel der Verdreifachung bis 2030 sei “machbar”. Allerdings müssten noch mehr Stromnetzanschlüsse und Batteriespeicher installiert werden. Beim zweiten Teil des Versprechens, der Verdopplung von Energieeffizienz, passiert laut einem neuen Bericht der IEA aber noch nicht genug.
Breit lächelnd und ausladend begrüßte Wopke Hoekstra am Donnerstag die Mitglieder der drei Ausschüsse des EU-Parlaments für seine Anhörung. Die europäischen Umwelt-, Industrie- und Wirtschaftspolitiker legten dem designierten Klimakommissar bei seiner Anhörung am Donnerstag keine großen Steine in den Weg und gaben grünes Licht für den Niederländer. Er kann weitermachen und wird auch in der nächsten EU-Kommission die Geschicke der europäischen Klimadiplomatie leiten.
Für die COP29 in Baku bedeutet das zumindest etwas Kontinuität, angesichts ausfallender US-Amerikaner durch die Wiederwahl von Donald Trump und schwächelnder Europäer. Ursula von der Leyen wird nicht nach Baku reisen, da sie ihre Kommission neu bilden und vorbereiten muss, und die Regierungskrise in Berlin sendet auch kein gutes Zeichen für die COP29. Olaf Scholz hat seine Reise bereits abgesagt, auch Emmanuel Macron wird nicht vor Ort sein. Die wichtigste europäische Stimme, außerhalb von Brüssel, kommt aus Budapest: Viktor Orbán soll in Baku sprechen.
Hoekstra wird es in Baku nicht leicht haben, dabei sind die Erwartungen an den alten und neuen EU-Kommissar für die internationalen Klimaverhandlungen enorm hoch, was sich auch bei seiner Anhörung wieder gezeigt hat. Danach gefragt, wie Europa den Rest der Welt von mehr Klimaschutz überzeugen wolle, antwortete er, China und die USA müssten ihre Bemühungen erhöhen. Das könne man mit Instrumenten wie CBAM, etwas Druck und Klimadiplomatie erreichen. Schließlich sei Europa nur für sechs Prozent des weltweiten CO₂-Ausstoßes verantwortlich, nun müsse man sicherstellen, dass die 94 Prozent auch angegangen werden.
Nicht zufrieden mit der Antwort war Grünen-Abgeordneter Michael Bloss. “Hoekstra kann sich nicht mehr hinter China und den USA verstecken.” Das gelte insbesondere für das in Baku zu verhandelnde neue Klimafinanzierungsziel NCQG. Wenn Europa die Führungsrolle beanspruche, müsse auch Geld auf den Tisch gelegt werden, sagte Bloss. Stillhalten sei keine Option mehr.
Deutlich zufriedener waren die Abgeordneten mit Hoekstras Plänen für die europäischen Bemühungen zum Klimaschutz. Er kündigte an:
Insbesondere stand die Zukunft der Automobilindustrie für viele der Abgeordneten im Zentrum ihrer Fragen. Hoekstra machte keinen Hehl daraus, dass er E-Fuels besser in anderen Industriebereichen als im Straßenverkehr aufgehoben sieht, beispielsweise im Flug- und Schiffsverkehr.
Ob er plane, die Strafzahlungen für Autobauer auszusetzen, die ihre CO₂-Flottengrenzwerte nicht einhalten? Zwar antwortete er nicht mit Ja oder Nein, erinnerte jedoch an 2020 und 2021, als Autobauer sich ebenfalls über Strafzahlungen beklagt hatten, schlussendlich aber nur ein Unternehmen eine vernachlässigbare Summe gezahlt habe.
Hoekstra sagte, dass er gemeinsam mit der Industrie für bessere Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie und einen klaren Pfad für mehr Investitionen arbeiten werde. Zum Bürokratieabbau kündigte er an, sich für einfachere Regeln, beispielsweise bei den Berichtspflichten, einsetzen zu wollen. Zugleich machte er deutlich, dass er nicht an den Dekarbonisierungszielen rütteln werde.
Er äußerte zudem Unterstützung für Vorschläge zur Dekarbonisierung von Dienstwagen, zu sozialen Leasing-Angeboten für E-Autos und der Einbeziehung von Negativemissionen in den europäischen Emissionshandel. Auch zeigte er sich willens, die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, ihre ETS-Einnahmen für die Linderung der Auswirkungen von Klimamaßnahmen auf die Bevölkerung zu verwenden.
Wir alle wissen: Wetter ist das eine, Klima das andere. Aber strahlende Sonne und milde 15 Grad in Baku machen am Vortag der COP29 zumindest gute Laune. Unser Climate.Table-Team in Baku nimmt deshalb noch schnell ein paar Sonnenstrahlen mit, ehe es für zwei Wochen in den Katakomben des Olymipastadions verschwindet, das für die COP zum Konferenzzentrum umgebaut wurde. Aber gerade am Kaspischen Meer kann es schnell sehr stürmisch und unangenehm werden, warnen die Einheimischen.
Und genau so ein Wetterumschwung kann auch der Konferenz passieren. Denn wer gedacht hatte, COP29 werde eine nur mittelmäßig interessante “Umsetzungs-COP”, sieht sich getäuscht. In Baku wird es politisch und ökonomisch hoch hergehen: Die Delegationen müssen den Schock aus den USA verdauen, wo sich Donald Trump nun bereits zum zweiten Mal darauf vorbereitet, dem US-amerikanischen und dem internationalen Klimaschutz schweren Schaden zuzufügen. Deutschland, einer der Treiber der Ambitionen, kommt nach dem Ende der Ampelkoalition geschwächt nach Baku. In Gaza und in der Ukraine toben noch immer Kriege, die die Geopolitik neu ordnen können. Und während in den Industriestaaten die Angst vor Inflation nicht gebannt ist, leiden viele Entwicklungsländer unter Schuldenlasten, beides bremst die nötige Energiewende.
In diesem aufgeladenen Szenario sollen sich die UN-Staaten nun auf ein hochsensibles Thema verständigen: Die Klimafinanzierung, mit der die reichen Staaten den armen Ländern helfen, Klimaschäden abzupuffern, die Energiewende voranzutreiben und einen Anfang für die Durchsetzung von “Klimagerechtigkeit” zu machen. Keine leichte Aufgabe für die Kompromissfähigkeit und Kreativität der Klimadiplomatie.
Wir berichten für Sie zwei Wochen lang jeden Tag ausführlich über die Entwicklungen vor und hinter den Kulissen, liefern Analysen, Nachrichten und Hintergründe. Eine COP ist schwer zu durchschauen – wir helfen gern dabei.
Wie jede Klimakonferenz wird auch die COP29 eine unübersichtliche Ballung von Verhandlungen, Präsentationen, Show-Terminen, Erklärungen und Treffen sein. Für Beobachter und Verhandler ist die Gefahr groß, den Überblick über die wichtigsten Punkte zu verlieren. Folgende Themen und entscheidende Fragen werden vor und hinter den Kulissen eine entscheidende Rolle spielen:
Das Ende der Ampel-Koalition hat auch Auswirkungen auf Deutschlands Präsenz bei der COP in Baku: Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine vom 11. bis 12. November geplante Reise aufgrund der Regierungskrise abgesagt. Beim Leaders Summit zu Beginn der COP wird Deutschland darum nicht dabei sein; weil dort nur Staats- und Regierungschefs sprechen dürfen, kann Scholz sich nicht vertreten lassen.
Höchstrangiger deutscher Vertreter wird darum Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck sein. Seine vom 17. bis 18. November geplante Reise soll nach Angaben des Ministeriums wie vorgesehen stattfinden. Ebenfalls aus dem BMWK vor Ort ist vom 15. bis 20. November der Parlamentarische Staatssekretär Stefan Wenzel.
Außenministerin Annalena Baerbock reist voraussichtlich zum Ende der Verhandlungen nach Baku, wobei die exakten Termine noch nicht bestätigt waren. Zusätzlich wird das Auswärtige Amt, das aufgrund seiner Federführung für die internationale Klimapolitik die deutsche Delegation in Baku leitet, von Staatssekretärin Jennifer Morgan vertreten, und zwar durchgängig vom 11. bis zum 22. November. Umweltministerin Steffi Lemke wird am 21. November für einen Kurzbesuch in Baku erwartet. Aus dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, das eine zentrale Rolle bei der internationalen Klimafinanzierung spielt, wird Staatssekretär Jochen Flasbarth durchgängig in Baku sein. Seine Ministerin Svenja Schulze reist dagegen in diesem Jahr nicht zur COP, sodass auf Ministerebene in diesem Jahr nur Grüne dabei sind.
Auf Staatssekretärsebene vertreten sind zudem noch das Landwirtschaftsministerium, aus dem Claudia Müller vom 17. bis 20. November nach Baku reist, und das Verkehrsministerium, das eine Reise von Hartmut Höppner vom 18. bis 21. November angekündigt hatte; ob diese trotz der personellen Turbulenzen im BMDV stattfindet, war am Wochenende noch unklar. Das Gesundheits- und das Finanzministerium, die im letzten Jahr ebenfalls Staatssekretäre zur COP geschickt haben, verzichten diesmal darauf und sind in Baku nur auf Arbeitsebene vertreten.
Während Deutschland beim High-Level-Segment am 12. und 13. November also fehlen wird, ist eine deutliche Mehrheit der Staaten dort vertreten: Rund 95 Staats- und Regierungschefs finden sich auf einer Liste des UNFCCC. Allerdings ist Scholz mit seiner Absage nicht allein. Fehlen werden auf der COP auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der kanadische Premierminister Justin Trudeau und Australiens Premierminister Anthony Albanese. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte geplant, zur COP zu reisen, nach einer Kopfverletzung sagte er die Reise aber ab. Stattdessen reist der Vize-Präsident Geraldo Alckmin. Auch der US-Präsident Joe Biden will nicht nach Aserbaidschan reisen. Die Verhandlungen für die USA führt John Podesta, US-Sondergesandter fürs Klima.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist aufgrund der andauernden Anhörungen im Europäischem Parlament ebenfalls nicht nach Baku. Von der Leyen hatte seit 2019 alle Klimakonferenzen besucht. Auch die Staatschefs der großen asiatischen Volkswirtschaften werden nicht in Baku erwartet: Der indische Premierminister Narendra Modi wird wahrscheinlich nicht zur COP29 reisen und auch der chinesische Präsident Xi Jinping hat seine Teilnahme nicht zugesagt. Die Klimakonferenz überschneidet sich mit dem G20 Gipfeltreffen, dass am 18. und 19. November in Rio de Janeiro stattfindet.
Der Inselstaat Papua-Neuguinea sagte seine Teilnahme an der Klimakonferenz ab und wird gar keine Delegation schicken. Die COPs seien “eine totale Zeitverschwendung” und brächten “keine Ergebnisse” hatte Premierminister James Marape bereits im August erklärt und angekündigt, sein Land werde aus Protest “gegen die großen Nationen” nicht an den Verhandlungen teilnehmen. Klimaaktivisten fürchten allerdings, dass sich Papua-Neuguinea so isoliert und es noch schwieriger wird, internationale Unterstützung zu erhalten.
Klimaaktivistin Greta Thunberg bleibt ebenfalls aus Prostest fern – sie unterstellt dem UNFCCC “extreme Heuchelei” dafür, dass die Konferenz in Aserbaidschan stattfindet. Ende Oktober waren rund 32.000 Besucherinnen und Besucher für die COP registriert. Das sind nur rund halb so viele Teilnehmende wie bei der COP28 in Dubai. Kritiker hatten die letztjährige COP als aufgeblasen bezeichnet, die Vereinigten Arabischen Emirate hatten damals auch viele Unternehmensvertreter eingeladen.
Insgesamt 84 Deklarationen und Versprechen (Pledges) wurden auf der COP28 in Dubai von Ländern und Organisationen gemacht: Von einer Koalition zur Abschaffung fossiler Subventionen über Programme für grünen Wasserstoff – die Initiativen deckten die verschiedensten Bereiche ab. Die Ankündigungen basieren auf freiwilligen Zusagen und sind nicht bindend.
Für die aktuelle COP hat die Präsidentschaft ebenfalls bereits eine Liste mit Pledges veröffentlicht. Eine Bilanz, was aus den wichtigsten Versprechen vom vergangenen Jahr geworden ist, zeigt: Oft wurden sie nicht gehalten.
“80 Prozent der Initiativen gehen nicht über den Status Quo und die initiale Verkündung hinaus”, sagt Niklas Höhne, Mitgründer des New Climate Institute, zu Table.Briefings. Gegen Ende der COP28 hatte sein Institut zusammen mit Climate Analytics die gemachten Versprechen bereits analysiert und die meisten davon als “unambitioniert” oder “unrealistisch” bewertet. Außerdem, so hieß es, gebe es zahlreiche Überschneidungen mit Zusagen und Verpflichtungen, die schon vorher an anderen Stellen gemacht wurden. “Am Anfang schließen sich den Pledges auch vor allem die Länder an, die in dem Bereich sowieso schon Maßnahmen umsetzen”, fügt Höhne hinzu.
Bei einer großen Anzahl der Pledges aus dem vergangenen Jahr sei einfach nichts mehr passiert, sagte Isa Mulder von der Nichtregierungsorganisation Carbon Market Watch (CMW) im Gespräch mit Table.Briefings. Mulder hat besonders die Ankündigungen zum Kohlenstoffmarkt in den Blick genommen. Ihr Eindruck ist, dass Länder und Unternehmen gern große Versprechungen machen, um ihren Ruf aufzubessern, wenn es auf der COP viel internationale Aufmerksamkeit gibt. Danach würden dann aber andere Prioritäten gesetzt oder die Initiativen erwiesen sich, als nicht so leicht umzusetzen.
Bei vielen Initiativen ist die Bilanz eher durchwachsen:
Das World Resources Institute (WRI) analysierte im vergangenen Jahr auch, dass nicht bindende, internationale Klimaallianzen zwar dazu beitragen können, Wissen weiterzugeben, aber selten zu tatsächlichen Emissionsreduktionen führen.
Prominent auf der COP28 war auch eine Declaration on Sustainable Agriculture, Resilient Food Systems and Climate Action. Davon war nach der Konferenz nicht mehr viel zu hören. Dabei wollten die mehr als 150 unterzeichnenden Länder bereits bis 2025 Ernährungssysteme in ihre NDCs aufnehmen. Eine Analyse des World Resources Institute kam aktuell zu dem Ergebnis, dass Ernährung noch zu selten in NDCs verankert ist. “Was aus dieser Deklaration wird, werden wir aber erst in den nächsten Monaten sehen”, meint Höhne. Die Länder haben bis kommenden Februar Zeit, um neue Klimaziele festzulegen. Einige Länder wollen ihre neuen NDCs bereits rund um die COP29 veröffentlichen. Theoretisch gibt es durch die Umstellung von Ernährungssystemen ein enormes Einsparpotenzial. Allein die Nennung in den NDCs reicht dafür aber nicht.
Aus den vorherigen Jahren war außerdem eine der wichtigsten Initiativen das Global Methane Pledge von der COP26, das Methanemissionen bis 2030 um 30 Prozent senken soll. Allerdings gab es dort auch drei Jahre nach der Verkündung noch wenig Fortschritt.
Bindende Beschlüsse mit klaren Zielen haben hingegen größere Chancen zur Umsetzung: Ein Beispiel dafür und einer der wichtigsten Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr ist das Ziel, die Kapazitäten der erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln.
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat analysiert, wo die Welt dabei steht. Gerade Solarenergie werde aktuell schneller als erwartet ausgebaut und das Ziel der Verdreifachung bis 2030 sei “machbar”. Allerdings müssten noch mehr Stromnetzanschlüsse und Batteriespeicher installiert werden. Beim zweiten Teil des Versprechens, der Verdopplung von Energieeffizienz, passiert laut einem neuen Bericht der IEA aber noch nicht genug.
Breit lächelnd und ausladend begrüßte Wopke Hoekstra am Donnerstag die Mitglieder der drei Ausschüsse des EU-Parlaments für seine Anhörung. Die europäischen Umwelt-, Industrie- und Wirtschaftspolitiker legten dem designierten Klimakommissar bei seiner Anhörung am Donnerstag keine großen Steine in den Weg und gaben grünes Licht für den Niederländer. Er kann weitermachen und wird auch in der nächsten EU-Kommission die Geschicke der europäischen Klimadiplomatie leiten.
Für die COP29 in Baku bedeutet das zumindest etwas Kontinuität, angesichts ausfallender US-Amerikaner durch die Wiederwahl von Donald Trump und schwächelnder Europäer. Ursula von der Leyen wird nicht nach Baku reisen, da sie ihre Kommission neu bilden und vorbereiten muss, und die Regierungskrise in Berlin sendet auch kein gutes Zeichen für die COP29. Olaf Scholz hat seine Reise bereits abgesagt, auch Emmanuel Macron wird nicht vor Ort sein. Die wichtigste europäische Stimme, außerhalb von Brüssel, kommt aus Budapest: Viktor Orbán soll in Baku sprechen.
Hoekstra wird es in Baku nicht leicht haben, dabei sind die Erwartungen an den alten und neuen EU-Kommissar für die internationalen Klimaverhandlungen enorm hoch, was sich auch bei seiner Anhörung wieder gezeigt hat. Danach gefragt, wie Europa den Rest der Welt von mehr Klimaschutz überzeugen wolle, antwortete er, China und die USA müssten ihre Bemühungen erhöhen. Das könne man mit Instrumenten wie CBAM, etwas Druck und Klimadiplomatie erreichen. Schließlich sei Europa nur für sechs Prozent des weltweiten CO₂-Ausstoßes verantwortlich, nun müsse man sicherstellen, dass die 94 Prozent auch angegangen werden.
Nicht zufrieden mit der Antwort war Grünen-Abgeordneter Michael Bloss. “Hoekstra kann sich nicht mehr hinter China und den USA verstecken.” Das gelte insbesondere für das in Baku zu verhandelnde neue Klimafinanzierungsziel NCQG. Wenn Europa die Führungsrolle beanspruche, müsse auch Geld auf den Tisch gelegt werden, sagte Bloss. Stillhalten sei keine Option mehr.
Deutlich zufriedener waren die Abgeordneten mit Hoekstras Plänen für die europäischen Bemühungen zum Klimaschutz. Er kündigte an:
Insbesondere stand die Zukunft der Automobilindustrie für viele der Abgeordneten im Zentrum ihrer Fragen. Hoekstra machte keinen Hehl daraus, dass er E-Fuels besser in anderen Industriebereichen als im Straßenverkehr aufgehoben sieht, beispielsweise im Flug- und Schiffsverkehr.
Ob er plane, die Strafzahlungen für Autobauer auszusetzen, die ihre CO₂-Flottengrenzwerte nicht einhalten? Zwar antwortete er nicht mit Ja oder Nein, erinnerte jedoch an 2020 und 2021, als Autobauer sich ebenfalls über Strafzahlungen beklagt hatten, schlussendlich aber nur ein Unternehmen eine vernachlässigbare Summe gezahlt habe.
Hoekstra sagte, dass er gemeinsam mit der Industrie für bessere Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie und einen klaren Pfad für mehr Investitionen arbeiten werde. Zum Bürokratieabbau kündigte er an, sich für einfachere Regeln, beispielsweise bei den Berichtspflichten, einsetzen zu wollen. Zugleich machte er deutlich, dass er nicht an den Dekarbonisierungszielen rütteln werde.
Er äußerte zudem Unterstützung für Vorschläge zur Dekarbonisierung von Dienstwagen, zu sozialen Leasing-Angeboten für E-Autos und der Einbeziehung von Negativemissionen in den europäischen Emissionshandel. Auch zeigte er sich willens, die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, ihre ETS-Einnahmen für die Linderung der Auswirkungen von Klimamaßnahmen auf die Bevölkerung zu verwenden.
