Robert Habeck war diesen Montag und Dienstag in Washington, um mit US-Kollegen über die Ausrichtung des Inflation Reduction Act zu verhandeln. Ein grüner Wirtschaftskrieg zwischen den USA und der EU soll schon im Keim erstickt werden. Habeck brachte Vorschläge für grünen Freihandel mit. Bernhard Pötter ist für uns vor Ort und hat die Details.
Während Habeck an der Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses arbeitet, hat China in den USA für viel Stirnrunzeln gesorgt. Ein chinesischer Spionage-oder-Wetter-Ballon – die Ballon-Experten sind sich nicht einig – flog jüngst über US-Territorium und wurde schließlich abgeschossen. Unter dem Radar flog dabei eine Meldung, die das westlich-chinesische Verhältnis viel stärker beeinflussen könnte: Die Volksrepublik will den Export von Produktionsanlagen für Solar-Komponenten einschränken. Wir haben uns das Vorhaben angeschaut: Es wird die Pläne zum Aufbau einer westlichen Solarindustrie zurückwerfen – und die Energiewende ausbremsen.
Viel weniger Aktivität zeigt China bei der Reform seines Emissionshandels. Er wird noch Jahre ohne Klimawirkung bleiben. Expertinnen rechnen erst für das Ende des Jahrzehnts mit einer klaren Zertifikate-Obergrenze und einer Ausweitung auf weitere Wirtschaftsbereiche. Unsere Analysen zeigen die ETS-Probleme und was sie für den EU-CBAM bedeuten.
Beste Grüße
Es ist eine kleine Meldung, die große Wirkung entfalten könnte: China will ein Exportverbot für wichtige Technologien zur Produktion von Solaranlagen erlassen. Eine endgültige Entscheidung darüber steht noch aus. Eine öffentliche Konsultation lief bis Ende Januar. Doch alle befragten China-Experten sind sich sicher, dass die Exporteinschränkungen kommen werden. Nach der Konsultationsphase mache China größere Änderungen an Regulierungen nur selten rückgängig, sagt Rebecca Arcesati, Analystin bei der deutschen China-Denkfabrik Merics.
Wird das Vorhaben durchgezogen, ist ein Export von Solar-Produktionstechnologien nur noch mit Genehmigung der Behörden möglich. “Es wird nicht einfach sein, solche Genehmigungen zu erhalten”, sagt die Handelsexpertin Wan-Hsin Liu vom Kiel Institut für Weltwirtschaft. Der Antragsprozess sei kompliziert.
Zunächst muss eine Anfrage gestellt werden, die unter anderem anhand von sicherheits- und industriepolitischen Gesichtspunkten geprüft wird. “Erst dann dürfen die Unternehmen mit möglichen Käufern über die Geschäfte verhandeln”, sagt Liu. Sind sich Käufer und Verkäufer über das Geschäft einig, muss eine zweite Export-Genehmigung “mit weiteren Dokumenten” beantragt werden.
Die Exportbeschränkungen werden den Aufbau eigener Produktionskapazitäten in westlichen Staaten “auf jeden Fall” verlangsamen, sagt Johannes Bernreuter, Experte für Solar-Lieferketten. Das Know-how bestehe zwar weiterhin, auch außerhalb Chinas. Aber “die Produktionskapazitäten sind winzig und preislich nicht wettbewerbsfähig”.
Chinesische Produktionsanlagen seien – auch durch jahrelange staatliche Subventionen für den Sektor – viel günstiger als westliche, sagt der Experte, der eine eigene Beratungsagentur führt. Aufgrund der fehlenden preislichen Wettbewerbsfähigkeit hätten sich westliche Hersteller von Produktionsanlagen aus dem Markt zurückgezogen. Das chinesische Ausfuhrverbot werde die westliche Industrie deshalb an einer zentralen Schwachstelle treffen.
Von den Exportbeschränkungen betroffen wären:
Die Volksrepublik ist weltweit führend bei der Herstellung dieser Solarvorprodukte. 97 Prozent der weltweit produzierten Solar-Wafer und -Ingots stammen aus China.
Auch bei Solar-Produktionsanlagen ist China Weltmarktführer. Der Aufbau einer Solarindustrie in westlichen Staaten ohne Rückgriff auf chinesisches Equipment sei “fast unmöglich”, schreiben die Analysten des Think-Tanks Bloomberg NEF. Die Eintrittsbarrieren zur Produktion von Wafern und Ingots sind demnach sehr hoch. “Das Spitzenwissen über die Fotovoltaik-Herstellung befindet sich in China“, so die BNEF-Analysten.
Die Exportbeschränkungen kommen nicht zu einem überraschenden Zeitpunkt. Die USA haben mit dem Inflation Reduction Act erst kürzlich Milliardensubventionen zum Aufbau grüner Industrien bereitgestellt. Auch die EU will bei grünen Technologien aufholen. Und Indien unternimmt viel zum Aufbau einer eigenen Solarindustrie.
China sieht also seine Vormachtstellung in dem Bereich bedroht. Der Solarsektor ist ein wichtiger Wirtschaftssektor:
Die Exportbeschränkungen für Solar-Produktionstechnologien dienen auch politischen Zwecken. “Peking will die westlichen Länder so weit wie möglich in Abhängigkeit von China halten und die Vorherrschaft über die von China kontrollierten Tech-Lieferketten ausbauen”, sagt Merics-Analystin Arcesati. Chinas Beschluss sei als Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA und die Bemühungen der EU zum Aufbau eigener grüner Lieferketten zu verstehen.
Bei den Exporteinschränkungen für Solar-Produktionstechnologien “geht es um die nationale Sicherheit Chinas“, sagt Wan-Hsin Liu vom Kiel Institut für Weltwirtschaft. “Es ist für China wirtschaftlich sowie geopolitisch entscheidend, seine technologische Stärke und Wettbewerbsvorteile in der Solarproduktion zu beschützen.” Die Exportbeschränkungen könnten die Bemühungen anderer Staaten zum Aufbau eigener Solar-Lieferketten “verlangsamen oder gar behindern”, sagt Liu.
Die Brisanz der Entscheidung wird auch anhand der anderen Güter deutlich, die China schon in der Vergangenheit auf seine “Export-Beschränkungs-Liste” gesetzt hat. Die Liste wurde erstmals 2008 veröffentlicht. Schon früh wurden Technologien zur Förderung und Weiterverarbeitung von Seltenen Erden auf die Liste gesetzt, sodass Exporte dieser Technologien verboten sind. Auch bei der Förderung und dem Export Seltener Erden ist China weltweit führend und hatte zwischenzeitlich fast eine Monopolstellung aufgebaut.
Die Dominanz bei Seltenen Erden setzte Peking etwa 2010 in einem Territorialkonflikt gegen Japan ein. Es erließ einen Exportstopp und setzte Japan massiv unter Druck. China hat sein Exportkontrollsystem in den vergangenen Jahren “zur Verteidigung seiner sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen, technologischen und industriellen Interessen” aufgebaut, sagt Arcesati von Merics.
Allerdings ist unklar, ob sich China mit diesen Exportbeschränkungen langfristig nicht sogar schadet. “Die Bedrohung durch die Kontrolle der Solartechnologie wird andere dazu veranlassen, ihre Bemühungen um Diversifizierung zu verstärken“, schreibt der Energieexperte Lauri Myllyvirta vom Centre for Research on Energy and Clean Air bei Twitter. Ähnliches war im Fall des chinesischen Seltene-Erden-Embargos gegen Japan zu beobachten. Der Nachbarstaat erhöhte daraufhin seine Bemühungen um Diversifizierung der Bezugsquellen.
Die EU und die USA wollen beim Austausch von grünen Gütern enger zusammenarbeiten. “Wir sprechen darüber, ob über gemeinsame Standards und Normensetzung bei den grünen Industrien gemeinsame Märkte geschaffen werden können”, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Abschluss seines Besuchs in Washington am Dienstag. Das soll über die bereits bestehende Expertengruppe zwischen den USA und der EU, den Trade Technology Council (TTC), geschehen.
Im Gespräch sei kein umfassendes Freihandelsabkommen, sondern praktische Einigungen: Zum Beispiel könnten Produkte, die auf dem US-Markt zugelassen sind, automatisch auch in Europa zugelassen werden – und umgekehrt, so Habeck. So solle eine “grüne Brücke über den Atlantik” gebaut werden.
Der Vorstoß zeigt, wie die USA und die EU sich im Streit um Subventionen für grüne US-Produkte vorsichtig aufeinander zubewegen wollen. Um die europäischen Interessen anzumelden und Spielräume bei der US-Regierung zu sondieren, war Habeck zusammen mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag nach Washington gekommen. In “enger Absprache mit der EU-Kommission“, die die Verhandlungen führt, wie immer wieder betont wurde.
Beide Minister absolvierten einen Tag voller Gespräche in Washington: Habeck besuchte neben Energieministerin Jennifer Granholm auch Außenminister Antony Blinken, Finanzministerin Janet Yellen, Handelsministerin Gina Raimondo und die Handelsbeauftragte Katherine Tai sowie den IRA-Berater von US-Präsident Biden, John Podesta.
Habeck lobte mehrfach den Inflation Reduction Act (IRA), mit dem der US-Kongress im vergangenen Sommer den Weg für massive Investitionen, darunter auch in grüne Technologien, frei gemacht hat: Etwa 370 Milliarden Dollar sollen über zehn Jahre unter anderem in erneuerbare Energien, grünen Wasserstoff, saubere Mobilität, Batteriefertigung und Kohlenstoffspeicherung (CCS) fließen. Das Paket soll helfen, die CO₂-Emissionen der USA bis 2030 um jährlich eine Milliarde Tonnen zu senken. Es schafft damit nach einer umfassenden Studie zwei Drittel der Reduktion, die nötig sind, um die USA wie beschlossen bis 2050 auf netto-null Emissionen zu bringen.
Der IRA ist in den USA vor allem wichtig:
Für US-Präsident Joe Biden war die Verabschiedung des IRA im Sommer 2022 ein großer und kaum erwarteter Erfolg. Das Subventionspaket war auch ein Hauptthema seiner Rede an die Nation am Dienstagabend.
“Wir haben die USA lange gedrängt, beim Klimaschutz ernst zu machen, und der IRA ist eine großartige Sache“, so Habeck. Auch Le Maire betonte, eine starke europäische Industrie kooperiere am besten mit einer starken amerikanischen Industrie. Vom IRA und der Nachfrage nach Produkten würden laut Habeck auch europäische Industrien wie der Anlagenbau stark profitieren.
Le Maire betonte aber auch, es brauche Fairness im Umgang miteinander. Diese Aussage bezieht sich auf Vorschriften im IRA, wonach etwa 60 Prozent aller Steuervergünstigungen eine “Local Content”-Klausel vorsehen. Damit müssen Produkte ganz oder teilweise in den USA gefertigt sein oder aus Kanada oder Mexiko stammen, mit denen die USA Freihandelsabkommen haben. Die EU hat bereits angekündigt, als Antwort auf den IRA auch ihre Beihilferegeln zu entschlacken.
Die Europäer drängen beim IRA besonders in folgenden Punkten auf Änderungen:
Habeck und Le Maire betonten, sie erwarteten nicht, dass der IRA als Gesetzespaket noch einmal verändert werde. Es gehe nun darum, in den Ausführungsbestimmungen noch Fortschritte zu erzielen.
Wie wichtig die Lieferketten für das grüne Wachstum in den USA sind, zeigt eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach kommen bislang 76 Prozent der kritischen Rohstoffe aus Ländern, die kein Freihandelsabkommen mit den USA haben. Bei kritischer Green Tech wie Photovoltaik, Windturbinen oder Lithium-Batterien stammen die Rohstoffe zu mehr als der Hälfte aus Nicht-Freihandelsländern.
“Die USA wollen mit dem Inflation Reduction Act vor allem die heimische Wirtschaft stützen, sie resilienter gegen Lieferengpässe machen und sich als Technologieführer positionieren. Aber ihre starke Rohstoff- und Technologieabhängigkeit könnte dazu führen, dass sie weiterhin auch auf Länder ohne Freihandelsabkommen angewiesen sind”, erläutert Studienautorin Josefin Meyer.
Der Start von Chinas Emissionshandelssystem (ETS) im Sommer 2021 war mit großen Hoffnungen verbunden. Es ist das größte ETS der Welt und umfasst 40 Prozent aller chinesischen Emissionen – 4,5 Milliarden Tonnen CO₂ pro Jahr. Doch leider krankt das System an einem Design, das höchstens die Effizienz der Kraftwerke verbessert, aber nicht zu einer Reduktion der Emissionen beitragen kann. Und immer wieder gibt es Probleme mit den übermittelten Emissionsdaten. Analystinnen gehen davon aus, dass es noch bis Ende des Jahrzehnts dauern wird, bis der Emissionshandel wirksam reformiert wird.
Fast 80 Prozent aller Daten, die die am ETS teilnehmenden Unternehmen berichtet haben, weisen Mängel auf, so das chinesische Umweltministerium. Die Behörden wollen die Datenerfassung und Kontrolle jetzt mit neuen Richtlinien verbessern.
Die Emissionen der Kohle- und Gaskraftwerke werden nicht direkt gemessen. Stattdessen berechnen die Anlagen sie anhand der für die Stromerzeugung genutzten Kohle und der Effizienz der Kraftwerke. Die Behörden kontrollieren die Unternehmen dabei nicht ausreichend. In der Vergangenheit war es deshalb zu mehreren Daten-Skandalen gekommen:
Beratungsfirmen hätten Emissionsberichte nur schlampig überprüft oder gar manipuliert, so der Vorwurf der Behörden. Bei einer Vor-Ort-Kontrolle gab es bei 18 von 19 kontrollierten Kraftwerken Unregelmäßigkeiten bei den Daten, die an die Behörden übermittelt wurden. Häufig wird bei der Qualität der eingesetzten Kohle geschummelt. Die Unternehmen geben an, höherwertige Kohle zu nutzen, die weniger CO₂ verursacht. Im Tagesgeschäft wird dann minderwertige Kohle eingesetzt.
Die Skandale haben den Druck auf die Behörden erhöht, Schlupflöcher zu schließen, sagt Yan Qin, Analystin bei Refinitiv, einem Anbieter von Finanzmarktdaten. Die neuen Richtlinien seien “strenger in Bezug auf die Überprüfung der eingesetzten Kohle”. Doch die Kontrollen wurden nicht verschärft. Die Richtlinien sehen “weder mehr Stichprobenkontrollen vor noch ändern sie die Strafen für die Nichteinhaltung der Anforderungen des Emissionshandelssystems”, sagt Zhibin Chen, Senior Manager am Forschungs- und Beratungsinstitut Adelphi.
Damit bleiben zwei große Probleme bestehen: Für die wenigen Kontrollen sind die Provinzverwaltungen zuständig. Deren personelle Ausstattung und auch die technischen Fähigkeiten seien dürftig, so Bloomberg. Zudem sind viele der zu kontrollierenden Kraftwerke in der Hand von Staatsunternehmen. Und die Provinzen sind auf Steuereinnahmen dieser Kraftwerke angewiesen. Die Strafe für die Nichteinhaltung der behördlichen Vorgaben oder die Manipulation von Emissionsdaten liegt lediglich bei umgerechnet gut 4.000 Euro (30.000 Yuan). Teilweise ist es günstiger, die Strafe in Kauf zu nehmen, als Zertifikate dazuzukaufen.
Verlässliche Daten sind auch für die Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Sektoren wichtig. Bisher sind nur größere Kohle- und Gaskraftwerke erfasst. Die Ausweitung auf Stahl, Zement und Aluminium wurde auch mit Verweis auf die schlechten Daten immer wieder verschoben.
Chinas Emissionshandel krankt auch an seinem Design. Für die Emissionszertifikate gibt es keine Obergrenze (“Cap”), wie es beim europäischen ETS der Fall ist. Stattdessen werden die CO₂-Zertifikate nach einem komplizierten Benchmark-System zugeteilt, das sich an der Emissionsintensität orientiert:
Dieses auf die Energieintensität fokussierte ETS “kann nur die Effizienz der Kraftwerke verbessern, aber nicht die Emissionen des Energiesektors begrenzen”, sagt Qin. Der falsche Fokus biete hingegen “Anreize für den Bau neuerer Kohlekraftwerke“.
Bisher hat der chinesische Emissionshandel erst seine Erprobungsphase abgeschlossen. Handelsmechanismen wurden etabliert und die teilnehmenden Unternehmen haben ein Bewusstsein entwickelt, dass der CO₂-Ausstoß (in Zukunft) Geld kosten wird, so die Journalistin Xiaoying You.
Für die Ausweitung des ETS auf andere Sektoren gibt es unterschiedliche Prognosen:
Qin schätzt auch, dass es noch mindestens bis 2028 dauern wird, bis China auf eine feste Obergrenze für CO₂-Zertifikate wechselt. Ein Wechsel von der flexiblen zur festen Obergrenze sei einfacher, sobald der Zertifikatehandel etabliert ist. Zudem werde ihr zufolge die Energienachfrage bis spät in die 2020er Jahre weiter steigen. “Daher ist es schwierig, zu früh eine feste Obergrenze für das ETS festzulegen”. Chinas Emissionshandel wird also auch in naher Zukunft kaum Klimawirkung entfalten.
In der Theorie des Klimazolls CBAM gilt für Importeure nach Europa: Wer auf seine Produkte einen CO₂-Preis bezahlt, kriegt ihn bei der Berechnung der CO₂-Importgebühr gutgeschrieben. Das betrifft alle Produkte, die unter den CBAM fallen: Zement, Düngemittel, Elektrizität, Wasserstoff, Eisen und Stahl sowie Aluminium.
Heißt in der Praxis: Statt den vollen CO₂-Preis der EU beispielsweise auf Stahlimporte zu bezahlen, wird dem chinesischen Stahlproduzenten der chinesische CO₂-Preis rabattiert – sofern er diesen in China bis zur Einführung des CBAM überhaupt zahlen muss.
Allerdings – und hier wird es kompliziert – muss der chinesische Stahlproduzent den europäischen Behörden nachweisen, wie viel CO₂ bei der Produktion tatsächlich emittiert wurde. Diese CO₂-Bilanz des Produkts muss laut der kürzlich im Trilog beschlossenen Regulierung zur Einführung des CBAM von einer vom Produzenten und staatlichen Behörden unabhängigen Institution zertifiziert werden.
Die unzuverlässige Datenlage der CO₂-Emissionen chinesischer Anlagen könnte daher ein Problem für die Bemessung der Klimazölle für chinesische Produzenten darstellen. “Wie viel Überprüfung von außen China zulässt, bleibt abzuwarten”, sagt Verena Graichen, ETS-Expertin und Senior Researcher für Energie und Klimaschutz beim Öko-Institut. Zwar gebe es auch beim “Clean Development Mechanism” (CDM) – ein Klimaschutzinstrument aus dem Kyoto-Protokoll – ein internationales Verifizierungssystem, das in China funktioniert. Doch in die eigenen Systeme lasse China sich nicht so gerne gucken, so Graichen.
Die europäischen Behörden dürften es daher schwer haben, die gelieferten Daten aus China nachzuvollziehen. Gleichzeitig kann die EU aus handelspolitischer Sicht nicht auf den versprochenen CBAM-Rabatt verzichten. “Weil China ein Emissionshandelssystem hat und einen CO₂-Preis erhebt, muss es auch einen Abzug beim CBAM für vom chinesischen ETS erfasste Produkte geben”, so Graichen. Aber sie weist darauf hin, dass sich die EU ein Hintertürchen für solche Fälle ausgedacht hat.
Da sich die EU-Kommission bei der Bewertung des chinesischen CO₂-Preises nach aktuellem Stand nicht auf die Emissionsdaten verlassen kann, hat sie die Möglichkeit, eigene Kriterien anzusetzen. Wenn die tatsächlichen Emissionen eines Produkts nicht bestimmt werden können, wird die durchschnittliche Emissionsintensität des Produkts aus dem Herkunftsland herangezogen und mit einem “proportional festgelegten Preisaufschlag” versehen.
Liegen auch über diesen Durchschnittswert keine Informationen aus dem Produktionsland vor, so wird automatisch die Emissionsintensität der europäischen Anlagen mit der schlechtesten Leistung für das Produkt angenommen. So hoffen die europäischen Gesetzgeber ihre Handelspartner unter Druck setzen zu können, verlässliche Emissionsdaten ihrer Produkte bereitzustellen.
Wie das Reporting durch ausländische Importeure in der Praxis funktioniert, in welchem Format Informationen bereitgestellt werden und wie sich der im Ausland gezahlte CO₂-Preis in Rabatte beim Kauf von CBAM-Zertifikaten übersetzt, will die Kommission noch in sogenannten Durchführungsrechtsakten entscheiden. “Artikel 9 der CBAM-Richtlinie erklärt nur das Prinzip, nicht die Umsetzung”, so Graichen.
Auch wenn die Einführung des CBAM und die mangelnde Zuverlässigkeit des chinesischen Emissionshandels handelspolitische Konsequenzen für beide Seiten hat, ist der tatsächliche Anteil des vom CBAM betroffen chinesisch-europäischen Handels eher gering. China hat 2021 Waren im Wert von 472,7 Milliarden Euro in die EU exportiert. Die vom CBAM betroffenen Sektoren machten 2019 einer Analyse zufolge nur 1,8 Prozent der chinesischen Ausfuhren in die EU aus.
Die Argumente Europas, auf eine CO₂-arme Industrie in China hinzuwirken, sind durch den CBAM also nur geringfügig gewachsen. Doch es gibt noch eine weitere Befürchtung, was die Zukunft des chinesisch-europäischen Handels betrifft. In europäischen CBAM-kritischen Industriekreisen wird immer wieder geäußert, dass CO₂-arm produzierende Industrieanlagen aus China vorrangig für den Export vorgesehen werden könnten, um die CBAM-Gebühr zu vermeiden. Der schmutzig produzierte Stahl würde stattdessen auf dem heimischen Markt eingesetzt werden. Dem Klima nütze das wenig, so der Vorwurf, und europäische Produzenten müssten mit dem chinesischen Produkt konkurrieren.
Graichen wiederum sieht das nicht als zwingenden Nachteil. Das Prinzip des Emissionshandels sei ja gerade, dass Produzenten mit niedrigen Emissionen einen Vorteil haben sollen – sowohl in der EU als auch in China. Zwar würde der Wettbewerbsdruck für europäische Produzenten mit hohen Emissionen steigen. Doch: “Der Emissionshandel in Kombination mit dem CBAM können gerade dazu beitragen, dass Europa ein Leitmarkt für grünen Stahl wird. Und grüne Leitmärkte fordert auch die Industrie.” Die Konsequenz müsste sein, dass europäische Anbieter ihre Stahlproduktion durch den Wettbewerbsdruck aus China noch grüner machen. Dies sei die Logik der CO₂-Bepreisung, sagt die Wissenschaftlerin des Öko-Instituts.
Klar ist auch: Die Idee des CBAM ist nicht, die Dekarbonisierung anderer Länder zu fördern, sondern die europäische Industrie vor Carbon Leakage zu schützen und den schrittweisen Wegfall der kostenlosen Zertifikate zu kompensieren.
Die Menschheit – und vor allem die reichen Gesellschaftsteile im Globalen Norden – leben auf zu großem Fuß. Wir sind noch weit von einer Kreislaufwirtschaft entfernt. Nur 7,2 Prozent der Güter und Rohstoffe, die weltweit aus dem Boden geholt und hergestellt werden, werden recycelt. Das zeigt der “Circularity Gap Report” der Circularity Gap Reporting Initiative.
Demnach hängen 70 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen mit der Verarbeitung und Verwendung von Rohstoffen und Gütern zusammen. Um die “globalen Wünsche und Bedürfnisse” zu befriedigen, wurden 2019 fast 60 Milliarden Tonnen Treibhausgase verursacht. 80 Prozent davon gehen auf die Bereiche Wohnen und Infrastruktur, Transport und Mobilität sowie Ernährung zurück, schreiben die Autorinnen und Autoren. “Wenn wir die Art und Weise, wie wir Materialien zur Befriedigung unserer Bedürfnisse nutzen, nicht radikal ändern, können wir die Emissionen nicht sinnvoll senken”, so ein Fazit des Berichts. nib
Sabine Nallinger gefällt die grüne Industriepolitik von Joe Biden. Die durch die USA “losgetretene Dynamik” werde der europäischen Industrie bei der Transformation helfen “und das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite halten”, zeigt sich die Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft überzeugt. Auch den jüngst vorgestellten EU Green Deal Industrial Plan begrüßt Nallinger. Es brauche jedoch mehr Klarheit, wie sich die EU gegenüber globalen Wettbewerbern aufstellen wolle. “Einfachere Prozesse, schnellere Mittelvergaben und mehr Pragmatismus” müssten im Mittelpunkt stehen. “Das langfristige Ziel der Klimaneutralität” müsse weiter verfolgt werden. Industriepolitische Maßnahmen dürften Klimaschutz nicht behindern.
Nallinger interessierte sich schon in Kindestagen für Natur- und Klimaschutz. Auf ihrem Schulranzen trug sie Buttons mit Slogans wie “Die Grünen sind da” oder “Atomkraft Nein Danke!”. Großvater und Vater waren erfolgreiche Unternehmer in Baden-Württemberg. Sie wollten nichts hören von dem, was das Kind jeden Tag umtrieb: Waldsterben, Atomkraft, Hungersnot in Afrika.
Seit September 2014 ist die 59-Jährige Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft, die 2011 unter dem Namen Stiftung 2° von Vorstandsvorsitzenden, Geschäftsführern und Familienunternehmern gegründet wurde. Die Stiftung will einen Beitrag zur Erreichung einer klimaneutralen Wirtschaft leisten. Zu den Förderern gehören so unterschiedliche Unternehmen wie die GLS Bank, der Anbieter von Kreuzfahrten Aida Cruises oder Aldi Süd. Nallinger führt Gespräche mit Politik und Wirtschaft, unterstützt Initiativen, hilft dabei, sich zu vernetzen. Dabei gehe sie nie auf Konfrontationskurs. Sie sei ernst, aber konstruktiv, so Nallinger.
KlimaWirtschaft analysiert auch in eigenen Studien konkrete Handlungsanweisungen für Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Und die Stiftung hat einen Transformations-Tracker aufgesetzt, der prüft, inwieweit die Klimaschutzpläne aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung umgesetzt werden.
Nicht immer läuft dabei alles reibungslos: Greenwashing ist ein Thema, das Nallinger umtreibt. Skandale um große Konzerne sind der Grund, warum sich KlimaWirtschaft gegründet hat. Dort sollen Unternehmen zusammenzukommen, die es ernst meinen mit Klimaschutz. “Unsere Förderunternehmen wählen wir sorgsam aus”, sagt Nallinger. “Würden wir selbst Greenwashing betreiben, verlören wir unsere Existenzberechtigung.”
Nallinger bringt selbst Konkurrenten an einen Tisch. Zuletzt kamen die zwei Stahlkonzerne Thyssenkrupp und Salzgitter AG auf die Initiative von KlimaWirtschaft zusammen, um gemeinsam mit der Politik über eine grünere Produktion zu sprechen. Allein Thyssenkrupp hat einen Anteil von 2,5 Prozent am deutschen CO₂-Ausstoß.
Schon in ihrer Jugend interessierte sich Nallinger für Politik. Damals, erzählt sie, gab es die ersten großen Berichte darüber, dass die Ressourcen der Erde endlich sind und dass reiche Länder auf Kosten armer Länder wirtschaften. Also fing sie an, sich zu engagieren. Sie hörte auf, Fleisch zu essen, ging gegen Atomkraft auf die Straße. Es folgte das Studium der Stadt-, Verkehrs- und Umweltplanung sowie Projektarbeit bei NGOs. Nallinger hat mehr als zwei Jahrzehnte im Bereich der umweltverträglichen Regional-, Stadt und Verkehrsplanung gearbeitet, unter anderem für die Stadt München und deren Stadtwerke sowie für Umweltverbände. Zwischen 2008 und 2020 war sie Stadträtin für die Grünen und aktuell sitzt sie im Aufsichtsrat der Vattenfall Wärme Berlin AG.
Was hat sie aus alle dem gelernt? “It’s the economy, stupid!”, zitiert sie den berühmten Spruch des US-Präsidenten Bill Clinton. Für den Klimaschutz lasse sich in Unternehmen mehr und schneller etwas bewegen als in der Politik. “Da geht die Umsetzung im Zweifel schneller, und ich bin manchmal etwas ungeduldig”, sagt Nallinger.
Tempo, Tempo, Tempo! Das seien die drei Dinge, die es aktuell für mehr Umweltschutz braucht. Nallinger macht sich Sorgen. Eigentlich lief es die letzten Jahre gut mit der grünen Transformation, fand sie. Doch dann kamen die Krisen: die Pandemie, der Ukraine-Krieg. Klima-Themen rückten wieder in den Hintergrund. “Ich kann die Leute von Fridays for Future sehr gut verstehen”, sagt Nallinger. “Dieses Gefühl von Ohnmacht kenne ich sehr gut.”
Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Kein Unternehmen überlebt auf dem Markt, wenn es sein Geschäftsmodell nicht jetzt schon auf Klimaneutralität ausrichtet. Davon ist Nallinger überzeugt. “Sie werden aus dem Markt ausscheiden, so hart das klingt.” Anna Scheld
Robert Habeck war diesen Montag und Dienstag in Washington, um mit US-Kollegen über die Ausrichtung des Inflation Reduction Act zu verhandeln. Ein grüner Wirtschaftskrieg zwischen den USA und der EU soll schon im Keim erstickt werden. Habeck brachte Vorschläge für grünen Freihandel mit. Bernhard Pötter ist für uns vor Ort und hat die Details.
Während Habeck an der Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses arbeitet, hat China in den USA für viel Stirnrunzeln gesorgt. Ein chinesischer Spionage-oder-Wetter-Ballon – die Ballon-Experten sind sich nicht einig – flog jüngst über US-Territorium und wurde schließlich abgeschossen. Unter dem Radar flog dabei eine Meldung, die das westlich-chinesische Verhältnis viel stärker beeinflussen könnte: Die Volksrepublik will den Export von Produktionsanlagen für Solar-Komponenten einschränken. Wir haben uns das Vorhaben angeschaut: Es wird die Pläne zum Aufbau einer westlichen Solarindustrie zurückwerfen – und die Energiewende ausbremsen.
Viel weniger Aktivität zeigt China bei der Reform seines Emissionshandels. Er wird noch Jahre ohne Klimawirkung bleiben. Expertinnen rechnen erst für das Ende des Jahrzehnts mit einer klaren Zertifikate-Obergrenze und einer Ausweitung auf weitere Wirtschaftsbereiche. Unsere Analysen zeigen die ETS-Probleme und was sie für den EU-CBAM bedeuten.
Beste Grüße
Es ist eine kleine Meldung, die große Wirkung entfalten könnte: China will ein Exportverbot für wichtige Technologien zur Produktion von Solaranlagen erlassen. Eine endgültige Entscheidung darüber steht noch aus. Eine öffentliche Konsultation lief bis Ende Januar. Doch alle befragten China-Experten sind sich sicher, dass die Exporteinschränkungen kommen werden. Nach der Konsultationsphase mache China größere Änderungen an Regulierungen nur selten rückgängig, sagt Rebecca Arcesati, Analystin bei der deutschen China-Denkfabrik Merics.
Wird das Vorhaben durchgezogen, ist ein Export von Solar-Produktionstechnologien nur noch mit Genehmigung der Behörden möglich. “Es wird nicht einfach sein, solche Genehmigungen zu erhalten”, sagt die Handelsexpertin Wan-Hsin Liu vom Kiel Institut für Weltwirtschaft. Der Antragsprozess sei kompliziert.
Zunächst muss eine Anfrage gestellt werden, die unter anderem anhand von sicherheits- und industriepolitischen Gesichtspunkten geprüft wird. “Erst dann dürfen die Unternehmen mit möglichen Käufern über die Geschäfte verhandeln”, sagt Liu. Sind sich Käufer und Verkäufer über das Geschäft einig, muss eine zweite Export-Genehmigung “mit weiteren Dokumenten” beantragt werden.
Die Exportbeschränkungen werden den Aufbau eigener Produktionskapazitäten in westlichen Staaten “auf jeden Fall” verlangsamen, sagt Johannes Bernreuter, Experte für Solar-Lieferketten. Das Know-how bestehe zwar weiterhin, auch außerhalb Chinas. Aber “die Produktionskapazitäten sind winzig und preislich nicht wettbewerbsfähig”.
Chinesische Produktionsanlagen seien – auch durch jahrelange staatliche Subventionen für den Sektor – viel günstiger als westliche, sagt der Experte, der eine eigene Beratungsagentur führt. Aufgrund der fehlenden preislichen Wettbewerbsfähigkeit hätten sich westliche Hersteller von Produktionsanlagen aus dem Markt zurückgezogen. Das chinesische Ausfuhrverbot werde die westliche Industrie deshalb an einer zentralen Schwachstelle treffen.
Von den Exportbeschränkungen betroffen wären:
Die Volksrepublik ist weltweit führend bei der Herstellung dieser Solarvorprodukte. 97 Prozent der weltweit produzierten Solar-Wafer und -Ingots stammen aus China.
Auch bei Solar-Produktionsanlagen ist China Weltmarktführer. Der Aufbau einer Solarindustrie in westlichen Staaten ohne Rückgriff auf chinesisches Equipment sei “fast unmöglich”, schreiben die Analysten des Think-Tanks Bloomberg NEF. Die Eintrittsbarrieren zur Produktion von Wafern und Ingots sind demnach sehr hoch. “Das Spitzenwissen über die Fotovoltaik-Herstellung befindet sich in China“, so die BNEF-Analysten.
Die Exportbeschränkungen kommen nicht zu einem überraschenden Zeitpunkt. Die USA haben mit dem Inflation Reduction Act erst kürzlich Milliardensubventionen zum Aufbau grüner Industrien bereitgestellt. Auch die EU will bei grünen Technologien aufholen. Und Indien unternimmt viel zum Aufbau einer eigenen Solarindustrie.
China sieht also seine Vormachtstellung in dem Bereich bedroht. Der Solarsektor ist ein wichtiger Wirtschaftssektor:
Die Exportbeschränkungen für Solar-Produktionstechnologien dienen auch politischen Zwecken. “Peking will die westlichen Länder so weit wie möglich in Abhängigkeit von China halten und die Vorherrschaft über die von China kontrollierten Tech-Lieferketten ausbauen”, sagt Merics-Analystin Arcesati. Chinas Beschluss sei als Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA und die Bemühungen der EU zum Aufbau eigener grüner Lieferketten zu verstehen.
Bei den Exporteinschränkungen für Solar-Produktionstechnologien “geht es um die nationale Sicherheit Chinas“, sagt Wan-Hsin Liu vom Kiel Institut für Weltwirtschaft. “Es ist für China wirtschaftlich sowie geopolitisch entscheidend, seine technologische Stärke und Wettbewerbsvorteile in der Solarproduktion zu beschützen.” Die Exportbeschränkungen könnten die Bemühungen anderer Staaten zum Aufbau eigener Solar-Lieferketten “verlangsamen oder gar behindern”, sagt Liu.
Die Brisanz der Entscheidung wird auch anhand der anderen Güter deutlich, die China schon in der Vergangenheit auf seine “Export-Beschränkungs-Liste” gesetzt hat. Die Liste wurde erstmals 2008 veröffentlicht. Schon früh wurden Technologien zur Förderung und Weiterverarbeitung von Seltenen Erden auf die Liste gesetzt, sodass Exporte dieser Technologien verboten sind. Auch bei der Förderung und dem Export Seltener Erden ist China weltweit führend und hatte zwischenzeitlich fast eine Monopolstellung aufgebaut.
Die Dominanz bei Seltenen Erden setzte Peking etwa 2010 in einem Territorialkonflikt gegen Japan ein. Es erließ einen Exportstopp und setzte Japan massiv unter Druck. China hat sein Exportkontrollsystem in den vergangenen Jahren “zur Verteidigung seiner sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen, technologischen und industriellen Interessen” aufgebaut, sagt Arcesati von Merics.
Allerdings ist unklar, ob sich China mit diesen Exportbeschränkungen langfristig nicht sogar schadet. “Die Bedrohung durch die Kontrolle der Solartechnologie wird andere dazu veranlassen, ihre Bemühungen um Diversifizierung zu verstärken“, schreibt der Energieexperte Lauri Myllyvirta vom Centre for Research on Energy and Clean Air bei Twitter. Ähnliches war im Fall des chinesischen Seltene-Erden-Embargos gegen Japan zu beobachten. Der Nachbarstaat erhöhte daraufhin seine Bemühungen um Diversifizierung der Bezugsquellen.
Die EU und die USA wollen beim Austausch von grünen Gütern enger zusammenarbeiten. “Wir sprechen darüber, ob über gemeinsame Standards und Normensetzung bei den grünen Industrien gemeinsame Märkte geschaffen werden können”, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Abschluss seines Besuchs in Washington am Dienstag. Das soll über die bereits bestehende Expertengruppe zwischen den USA und der EU, den Trade Technology Council (TTC), geschehen.
Im Gespräch sei kein umfassendes Freihandelsabkommen, sondern praktische Einigungen: Zum Beispiel könnten Produkte, die auf dem US-Markt zugelassen sind, automatisch auch in Europa zugelassen werden – und umgekehrt, so Habeck. So solle eine “grüne Brücke über den Atlantik” gebaut werden.
Der Vorstoß zeigt, wie die USA und die EU sich im Streit um Subventionen für grüne US-Produkte vorsichtig aufeinander zubewegen wollen. Um die europäischen Interessen anzumelden und Spielräume bei der US-Regierung zu sondieren, war Habeck zusammen mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag nach Washington gekommen. In “enger Absprache mit der EU-Kommission“, die die Verhandlungen führt, wie immer wieder betont wurde.
Beide Minister absolvierten einen Tag voller Gespräche in Washington: Habeck besuchte neben Energieministerin Jennifer Granholm auch Außenminister Antony Blinken, Finanzministerin Janet Yellen, Handelsministerin Gina Raimondo und die Handelsbeauftragte Katherine Tai sowie den IRA-Berater von US-Präsident Biden, John Podesta.
Habeck lobte mehrfach den Inflation Reduction Act (IRA), mit dem der US-Kongress im vergangenen Sommer den Weg für massive Investitionen, darunter auch in grüne Technologien, frei gemacht hat: Etwa 370 Milliarden Dollar sollen über zehn Jahre unter anderem in erneuerbare Energien, grünen Wasserstoff, saubere Mobilität, Batteriefertigung und Kohlenstoffspeicherung (CCS) fließen. Das Paket soll helfen, die CO₂-Emissionen der USA bis 2030 um jährlich eine Milliarde Tonnen zu senken. Es schafft damit nach einer umfassenden Studie zwei Drittel der Reduktion, die nötig sind, um die USA wie beschlossen bis 2050 auf netto-null Emissionen zu bringen.
Der IRA ist in den USA vor allem wichtig:
Für US-Präsident Joe Biden war die Verabschiedung des IRA im Sommer 2022 ein großer und kaum erwarteter Erfolg. Das Subventionspaket war auch ein Hauptthema seiner Rede an die Nation am Dienstagabend.
“Wir haben die USA lange gedrängt, beim Klimaschutz ernst zu machen, und der IRA ist eine großartige Sache“, so Habeck. Auch Le Maire betonte, eine starke europäische Industrie kooperiere am besten mit einer starken amerikanischen Industrie. Vom IRA und der Nachfrage nach Produkten würden laut Habeck auch europäische Industrien wie der Anlagenbau stark profitieren.
Le Maire betonte aber auch, es brauche Fairness im Umgang miteinander. Diese Aussage bezieht sich auf Vorschriften im IRA, wonach etwa 60 Prozent aller Steuervergünstigungen eine “Local Content”-Klausel vorsehen. Damit müssen Produkte ganz oder teilweise in den USA gefertigt sein oder aus Kanada oder Mexiko stammen, mit denen die USA Freihandelsabkommen haben. Die EU hat bereits angekündigt, als Antwort auf den IRA auch ihre Beihilferegeln zu entschlacken.
Die Europäer drängen beim IRA besonders in folgenden Punkten auf Änderungen:
Habeck und Le Maire betonten, sie erwarteten nicht, dass der IRA als Gesetzespaket noch einmal verändert werde. Es gehe nun darum, in den Ausführungsbestimmungen noch Fortschritte zu erzielen.
Wie wichtig die Lieferketten für das grüne Wachstum in den USA sind, zeigt eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach kommen bislang 76 Prozent der kritischen Rohstoffe aus Ländern, die kein Freihandelsabkommen mit den USA haben. Bei kritischer Green Tech wie Photovoltaik, Windturbinen oder Lithium-Batterien stammen die Rohstoffe zu mehr als der Hälfte aus Nicht-Freihandelsländern.
“Die USA wollen mit dem Inflation Reduction Act vor allem die heimische Wirtschaft stützen, sie resilienter gegen Lieferengpässe machen und sich als Technologieführer positionieren. Aber ihre starke Rohstoff- und Technologieabhängigkeit könnte dazu führen, dass sie weiterhin auch auf Länder ohne Freihandelsabkommen angewiesen sind”, erläutert Studienautorin Josefin Meyer.
Der Start von Chinas Emissionshandelssystem (ETS) im Sommer 2021 war mit großen Hoffnungen verbunden. Es ist das größte ETS der Welt und umfasst 40 Prozent aller chinesischen Emissionen – 4,5 Milliarden Tonnen CO₂ pro Jahr. Doch leider krankt das System an einem Design, das höchstens die Effizienz der Kraftwerke verbessert, aber nicht zu einer Reduktion der Emissionen beitragen kann. Und immer wieder gibt es Probleme mit den übermittelten Emissionsdaten. Analystinnen gehen davon aus, dass es noch bis Ende des Jahrzehnts dauern wird, bis der Emissionshandel wirksam reformiert wird.
Fast 80 Prozent aller Daten, die die am ETS teilnehmenden Unternehmen berichtet haben, weisen Mängel auf, so das chinesische Umweltministerium. Die Behörden wollen die Datenerfassung und Kontrolle jetzt mit neuen Richtlinien verbessern.
Die Emissionen der Kohle- und Gaskraftwerke werden nicht direkt gemessen. Stattdessen berechnen die Anlagen sie anhand der für die Stromerzeugung genutzten Kohle und der Effizienz der Kraftwerke. Die Behörden kontrollieren die Unternehmen dabei nicht ausreichend. In der Vergangenheit war es deshalb zu mehreren Daten-Skandalen gekommen:
Beratungsfirmen hätten Emissionsberichte nur schlampig überprüft oder gar manipuliert, so der Vorwurf der Behörden. Bei einer Vor-Ort-Kontrolle gab es bei 18 von 19 kontrollierten Kraftwerken Unregelmäßigkeiten bei den Daten, die an die Behörden übermittelt wurden. Häufig wird bei der Qualität der eingesetzten Kohle geschummelt. Die Unternehmen geben an, höherwertige Kohle zu nutzen, die weniger CO₂ verursacht. Im Tagesgeschäft wird dann minderwertige Kohle eingesetzt.
Die Skandale haben den Druck auf die Behörden erhöht, Schlupflöcher zu schließen, sagt Yan Qin, Analystin bei Refinitiv, einem Anbieter von Finanzmarktdaten. Die neuen Richtlinien seien “strenger in Bezug auf die Überprüfung der eingesetzten Kohle”. Doch die Kontrollen wurden nicht verschärft. Die Richtlinien sehen “weder mehr Stichprobenkontrollen vor noch ändern sie die Strafen für die Nichteinhaltung der Anforderungen des Emissionshandelssystems”, sagt Zhibin Chen, Senior Manager am Forschungs- und Beratungsinstitut Adelphi.
Damit bleiben zwei große Probleme bestehen: Für die wenigen Kontrollen sind die Provinzverwaltungen zuständig. Deren personelle Ausstattung und auch die technischen Fähigkeiten seien dürftig, so Bloomberg. Zudem sind viele der zu kontrollierenden Kraftwerke in der Hand von Staatsunternehmen. Und die Provinzen sind auf Steuereinnahmen dieser Kraftwerke angewiesen. Die Strafe für die Nichteinhaltung der behördlichen Vorgaben oder die Manipulation von Emissionsdaten liegt lediglich bei umgerechnet gut 4.000 Euro (30.000 Yuan). Teilweise ist es günstiger, die Strafe in Kauf zu nehmen, als Zertifikate dazuzukaufen.
Verlässliche Daten sind auch für die Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Sektoren wichtig. Bisher sind nur größere Kohle- und Gaskraftwerke erfasst. Die Ausweitung auf Stahl, Zement und Aluminium wurde auch mit Verweis auf die schlechten Daten immer wieder verschoben.
Chinas Emissionshandel krankt auch an seinem Design. Für die Emissionszertifikate gibt es keine Obergrenze (“Cap”), wie es beim europäischen ETS der Fall ist. Stattdessen werden die CO₂-Zertifikate nach einem komplizierten Benchmark-System zugeteilt, das sich an der Emissionsintensität orientiert:
Dieses auf die Energieintensität fokussierte ETS “kann nur die Effizienz der Kraftwerke verbessern, aber nicht die Emissionen des Energiesektors begrenzen”, sagt Qin. Der falsche Fokus biete hingegen “Anreize für den Bau neuerer Kohlekraftwerke“.
Bisher hat der chinesische Emissionshandel erst seine Erprobungsphase abgeschlossen. Handelsmechanismen wurden etabliert und die teilnehmenden Unternehmen haben ein Bewusstsein entwickelt, dass der CO₂-Ausstoß (in Zukunft) Geld kosten wird, so die Journalistin Xiaoying You.
Für die Ausweitung des ETS auf andere Sektoren gibt es unterschiedliche Prognosen:
Qin schätzt auch, dass es noch mindestens bis 2028 dauern wird, bis China auf eine feste Obergrenze für CO₂-Zertifikate wechselt. Ein Wechsel von der flexiblen zur festen Obergrenze sei einfacher, sobald der Zertifikatehandel etabliert ist. Zudem werde ihr zufolge die Energienachfrage bis spät in die 2020er Jahre weiter steigen. “Daher ist es schwierig, zu früh eine feste Obergrenze für das ETS festzulegen”. Chinas Emissionshandel wird also auch in naher Zukunft kaum Klimawirkung entfalten.
In der Theorie des Klimazolls CBAM gilt für Importeure nach Europa: Wer auf seine Produkte einen CO₂-Preis bezahlt, kriegt ihn bei der Berechnung der CO₂-Importgebühr gutgeschrieben. Das betrifft alle Produkte, die unter den CBAM fallen: Zement, Düngemittel, Elektrizität, Wasserstoff, Eisen und Stahl sowie Aluminium.
Heißt in der Praxis: Statt den vollen CO₂-Preis der EU beispielsweise auf Stahlimporte zu bezahlen, wird dem chinesischen Stahlproduzenten der chinesische CO₂-Preis rabattiert – sofern er diesen in China bis zur Einführung des CBAM überhaupt zahlen muss.
Allerdings – und hier wird es kompliziert – muss der chinesische Stahlproduzent den europäischen Behörden nachweisen, wie viel CO₂ bei der Produktion tatsächlich emittiert wurde. Diese CO₂-Bilanz des Produkts muss laut der kürzlich im Trilog beschlossenen Regulierung zur Einführung des CBAM von einer vom Produzenten und staatlichen Behörden unabhängigen Institution zertifiziert werden.
Die unzuverlässige Datenlage der CO₂-Emissionen chinesischer Anlagen könnte daher ein Problem für die Bemessung der Klimazölle für chinesische Produzenten darstellen. “Wie viel Überprüfung von außen China zulässt, bleibt abzuwarten”, sagt Verena Graichen, ETS-Expertin und Senior Researcher für Energie und Klimaschutz beim Öko-Institut. Zwar gebe es auch beim “Clean Development Mechanism” (CDM) – ein Klimaschutzinstrument aus dem Kyoto-Protokoll – ein internationales Verifizierungssystem, das in China funktioniert. Doch in die eigenen Systeme lasse China sich nicht so gerne gucken, so Graichen.
Die europäischen Behörden dürften es daher schwer haben, die gelieferten Daten aus China nachzuvollziehen. Gleichzeitig kann die EU aus handelspolitischer Sicht nicht auf den versprochenen CBAM-Rabatt verzichten. “Weil China ein Emissionshandelssystem hat und einen CO₂-Preis erhebt, muss es auch einen Abzug beim CBAM für vom chinesischen ETS erfasste Produkte geben”, so Graichen. Aber sie weist darauf hin, dass sich die EU ein Hintertürchen für solche Fälle ausgedacht hat.
Da sich die EU-Kommission bei der Bewertung des chinesischen CO₂-Preises nach aktuellem Stand nicht auf die Emissionsdaten verlassen kann, hat sie die Möglichkeit, eigene Kriterien anzusetzen. Wenn die tatsächlichen Emissionen eines Produkts nicht bestimmt werden können, wird die durchschnittliche Emissionsintensität des Produkts aus dem Herkunftsland herangezogen und mit einem “proportional festgelegten Preisaufschlag” versehen.
Liegen auch über diesen Durchschnittswert keine Informationen aus dem Produktionsland vor, so wird automatisch die Emissionsintensität der europäischen Anlagen mit der schlechtesten Leistung für das Produkt angenommen. So hoffen die europäischen Gesetzgeber ihre Handelspartner unter Druck setzen zu können, verlässliche Emissionsdaten ihrer Produkte bereitzustellen.
Wie das Reporting durch ausländische Importeure in der Praxis funktioniert, in welchem Format Informationen bereitgestellt werden und wie sich der im Ausland gezahlte CO₂-Preis in Rabatte beim Kauf von CBAM-Zertifikaten übersetzt, will die Kommission noch in sogenannten Durchführungsrechtsakten entscheiden. “Artikel 9 der CBAM-Richtlinie erklärt nur das Prinzip, nicht die Umsetzung”, so Graichen.
Auch wenn die Einführung des CBAM und die mangelnde Zuverlässigkeit des chinesischen Emissionshandels handelspolitische Konsequenzen für beide Seiten hat, ist der tatsächliche Anteil des vom CBAM betroffen chinesisch-europäischen Handels eher gering. China hat 2021 Waren im Wert von 472,7 Milliarden Euro in die EU exportiert. Die vom CBAM betroffenen Sektoren machten 2019 einer Analyse zufolge nur 1,8 Prozent der chinesischen Ausfuhren in die EU aus.
Die Argumente Europas, auf eine CO₂-arme Industrie in China hinzuwirken, sind durch den CBAM also nur geringfügig gewachsen. Doch es gibt noch eine weitere Befürchtung, was die Zukunft des chinesisch-europäischen Handels betrifft. In europäischen CBAM-kritischen Industriekreisen wird immer wieder geäußert, dass CO₂-arm produzierende Industrieanlagen aus China vorrangig für den Export vorgesehen werden könnten, um die CBAM-Gebühr zu vermeiden. Der schmutzig produzierte Stahl würde stattdessen auf dem heimischen Markt eingesetzt werden. Dem Klima nütze das wenig, so der Vorwurf, und europäische Produzenten müssten mit dem chinesischen Produkt konkurrieren.
Graichen wiederum sieht das nicht als zwingenden Nachteil. Das Prinzip des Emissionshandels sei ja gerade, dass Produzenten mit niedrigen Emissionen einen Vorteil haben sollen – sowohl in der EU als auch in China. Zwar würde der Wettbewerbsdruck für europäische Produzenten mit hohen Emissionen steigen. Doch: “Der Emissionshandel in Kombination mit dem CBAM können gerade dazu beitragen, dass Europa ein Leitmarkt für grünen Stahl wird. Und grüne Leitmärkte fordert auch die Industrie.” Die Konsequenz müsste sein, dass europäische Anbieter ihre Stahlproduktion durch den Wettbewerbsdruck aus China noch grüner machen. Dies sei die Logik der CO₂-Bepreisung, sagt die Wissenschaftlerin des Öko-Instituts.
Klar ist auch: Die Idee des CBAM ist nicht, die Dekarbonisierung anderer Länder zu fördern, sondern die europäische Industrie vor Carbon Leakage zu schützen und den schrittweisen Wegfall der kostenlosen Zertifikate zu kompensieren.
Die Menschheit – und vor allem die reichen Gesellschaftsteile im Globalen Norden – leben auf zu großem Fuß. Wir sind noch weit von einer Kreislaufwirtschaft entfernt. Nur 7,2 Prozent der Güter und Rohstoffe, die weltweit aus dem Boden geholt und hergestellt werden, werden recycelt. Das zeigt der “Circularity Gap Report” der Circularity Gap Reporting Initiative.
Demnach hängen 70 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen mit der Verarbeitung und Verwendung von Rohstoffen und Gütern zusammen. Um die “globalen Wünsche und Bedürfnisse” zu befriedigen, wurden 2019 fast 60 Milliarden Tonnen Treibhausgase verursacht. 80 Prozent davon gehen auf die Bereiche Wohnen und Infrastruktur, Transport und Mobilität sowie Ernährung zurück, schreiben die Autorinnen und Autoren. “Wenn wir die Art und Weise, wie wir Materialien zur Befriedigung unserer Bedürfnisse nutzen, nicht radikal ändern, können wir die Emissionen nicht sinnvoll senken”, so ein Fazit des Berichts. nib
Sabine Nallinger gefällt die grüne Industriepolitik von Joe Biden. Die durch die USA “losgetretene Dynamik” werde der europäischen Industrie bei der Transformation helfen “und das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite halten”, zeigt sich die Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft überzeugt. Auch den jüngst vorgestellten EU Green Deal Industrial Plan begrüßt Nallinger. Es brauche jedoch mehr Klarheit, wie sich die EU gegenüber globalen Wettbewerbern aufstellen wolle. “Einfachere Prozesse, schnellere Mittelvergaben und mehr Pragmatismus” müssten im Mittelpunkt stehen. “Das langfristige Ziel der Klimaneutralität” müsse weiter verfolgt werden. Industriepolitische Maßnahmen dürften Klimaschutz nicht behindern.
Nallinger interessierte sich schon in Kindestagen für Natur- und Klimaschutz. Auf ihrem Schulranzen trug sie Buttons mit Slogans wie “Die Grünen sind da” oder “Atomkraft Nein Danke!”. Großvater und Vater waren erfolgreiche Unternehmer in Baden-Württemberg. Sie wollten nichts hören von dem, was das Kind jeden Tag umtrieb: Waldsterben, Atomkraft, Hungersnot in Afrika.
Seit September 2014 ist die 59-Jährige Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft, die 2011 unter dem Namen Stiftung 2° von Vorstandsvorsitzenden, Geschäftsführern und Familienunternehmern gegründet wurde. Die Stiftung will einen Beitrag zur Erreichung einer klimaneutralen Wirtschaft leisten. Zu den Förderern gehören so unterschiedliche Unternehmen wie die GLS Bank, der Anbieter von Kreuzfahrten Aida Cruises oder Aldi Süd. Nallinger führt Gespräche mit Politik und Wirtschaft, unterstützt Initiativen, hilft dabei, sich zu vernetzen. Dabei gehe sie nie auf Konfrontationskurs. Sie sei ernst, aber konstruktiv, so Nallinger.
KlimaWirtschaft analysiert auch in eigenen Studien konkrete Handlungsanweisungen für Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Und die Stiftung hat einen Transformations-Tracker aufgesetzt, der prüft, inwieweit die Klimaschutzpläne aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung umgesetzt werden.
Nicht immer läuft dabei alles reibungslos: Greenwashing ist ein Thema, das Nallinger umtreibt. Skandale um große Konzerne sind der Grund, warum sich KlimaWirtschaft gegründet hat. Dort sollen Unternehmen zusammenzukommen, die es ernst meinen mit Klimaschutz. “Unsere Förderunternehmen wählen wir sorgsam aus”, sagt Nallinger. “Würden wir selbst Greenwashing betreiben, verlören wir unsere Existenzberechtigung.”
Nallinger bringt selbst Konkurrenten an einen Tisch. Zuletzt kamen die zwei Stahlkonzerne Thyssenkrupp und Salzgitter AG auf die Initiative von KlimaWirtschaft zusammen, um gemeinsam mit der Politik über eine grünere Produktion zu sprechen. Allein Thyssenkrupp hat einen Anteil von 2,5 Prozent am deutschen CO₂-Ausstoß.
Schon in ihrer Jugend interessierte sich Nallinger für Politik. Damals, erzählt sie, gab es die ersten großen Berichte darüber, dass die Ressourcen der Erde endlich sind und dass reiche Länder auf Kosten armer Länder wirtschaften. Also fing sie an, sich zu engagieren. Sie hörte auf, Fleisch zu essen, ging gegen Atomkraft auf die Straße. Es folgte das Studium der Stadt-, Verkehrs- und Umweltplanung sowie Projektarbeit bei NGOs. Nallinger hat mehr als zwei Jahrzehnte im Bereich der umweltverträglichen Regional-, Stadt und Verkehrsplanung gearbeitet, unter anderem für die Stadt München und deren Stadtwerke sowie für Umweltverbände. Zwischen 2008 und 2020 war sie Stadträtin für die Grünen und aktuell sitzt sie im Aufsichtsrat der Vattenfall Wärme Berlin AG.
Was hat sie aus alle dem gelernt? “It’s the economy, stupid!”, zitiert sie den berühmten Spruch des US-Präsidenten Bill Clinton. Für den Klimaschutz lasse sich in Unternehmen mehr und schneller etwas bewegen als in der Politik. “Da geht die Umsetzung im Zweifel schneller, und ich bin manchmal etwas ungeduldig”, sagt Nallinger.
Tempo, Tempo, Tempo! Das seien die drei Dinge, die es aktuell für mehr Umweltschutz braucht. Nallinger macht sich Sorgen. Eigentlich lief es die letzten Jahre gut mit der grünen Transformation, fand sie. Doch dann kamen die Krisen: die Pandemie, der Ukraine-Krieg. Klima-Themen rückten wieder in den Hintergrund. “Ich kann die Leute von Fridays for Future sehr gut verstehen”, sagt Nallinger. “Dieses Gefühl von Ohnmacht kenne ich sehr gut.”
Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Kein Unternehmen überlebt auf dem Markt, wenn es sein Geschäftsmodell nicht jetzt schon auf Klimaneutralität ausrichtet. Davon ist Nallinger überzeugt. “Sie werden aus dem Markt ausscheiden, so hart das klingt.” Anna Scheld
