die letzte COP in Dubai und die kommende Klimakonferenz in Aserbaidschan haben viel Kritik hervorgerufen: Öl- und Gasstaaten seien kein geeigneter Gastgeber für das wichtigste Zusammentreffen der globalen Klimadiplomatie, lautet eine häufig geäußerte Meinung. Die COP31 im Jahr 2026 könnten Australien und einige Pazifikstaaten ausrichten. Bernhard Pötter erklärt, warum die Region ein Ideenlabor der Klimapolitik ist und welche Interessenkonflikte es zwischen den potenziellen Gastgebern gibt.
In den USA stehen schon dieses Jahr große Klimaentscheidungen an: Ein Wahlsieg Donald Trumps würde einen Rückschlag für den Klimaschutz bedeuten. Weniger im Fokus der Öffentlichkeit ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die für den Mai oder Juni erwartet wird. Sie könnte die Befugnisse von Regierungsbehörden auch im Klimaschutz stark einschränken, wie Christoph Drösser schreibt. Es droht viel Unklarheit über die Ausgestaltung von Regulierungen. Behördliche Entscheidungen zum Umwelt- und Klimaschutz könnten viel einfacher vor Gericht angefochten werden, wenn der Supreme Court im Sinne der Kläger entscheidet.
Aufgrund des Feiertags am Donnerstag erscheint der nächste Climate.Table erst am Freitag.
Beste Grüße
Der Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Indopazifik hat die Aufmerksamkeit auch auf die Frage gelenkt, wo die UN-Klimakonferenz im Jahr 2026 stattfinden wird. Während sich die Klimadiplomaten dieses Jahr in Baku in Aserbaidschan zur COP29 und im nächsten Jahr im brasilianischen Belem zur COP30 treffen, steht der Gastgeber für die COP31 im Jahr 2026 noch nicht fest. Aus klimapolitischer Sicht gibt es aber viele Gründe für Australien als Austragungsort.
Die Entscheidung fällt in der UN-Gruppe “Westeuropa und andere Staaten“. Bisher haben nur zwei Staaten ihre Bereitschaft zur Ausrichtung der COP31 angekündigt: Australien und die Türkei. Für die Entscheidung braucht es einen Konsens in der Gruppe.
Ursprünglich hatte auch Deutschland überlegt, die COP31 zusammen mit Tschechien auszurichten. Dann aber zogen die Deutschen zugunsten der Bewerbung aus Canberra zurück. Dort plädiert die Labour-Regierung unter Premier Anthony Albanese für eine Konferenz gemeinsam mit den pazifischen Inselstaaten, wie Außenministerin Penny Wong sagt. Eine pazifische COP würde in einer Region stattfinden, deren Bedeutung als Hotspot und Ideenlabor der Klimapolitik oft vernachlässigt wird:
Auf den ersten Blick ist es ein wenig bedeutsamer Streit, der vor dem Obersten Gerichtshof der USA verhandelt wird: Zwei Fischereibetriebe klagen dagegen, dass sie auf ihren Ausfahrten nicht nur einen Inspekteur der nationalen Aufsichtsbehörde mitnehmen müssen, der ihren Fang überwacht. Sie sollen dafür auch noch 700 US-Dollar pro Tag bezahlen. Diese Inspektionen sind gesetzlich vorgeschrieben, aber die Gebühr hat die Behörde selbst festgelegt. Und dazu, so die Kläger, habe sie kein Recht.
Aber die Verhandlung vor dem Supreme Court, der seine Entscheidung wohl vor Juni fällen wird, genießt eine große Aufmerksamkeit, weil sie Auswirkungen weit über die konkreten Fälle hinaus haben wird. Schlägt sich das Gericht auf die Seite der Kläger, dann hebt es damit eine Entscheidung auf, die es im Jahr 1984 gefällt hat: die sogenannte “Chevron Deference“. Damals ging es um die Auslegung eines Gesetzes über Schadstoffemissionen, und die Verfassungsrichter sagten: Wenn das Gesetz, das dem Handeln einer Behörde zugrunde liegt, unklar, mehrdeutig oder lückenhaft ist, dann sollen nicht Gerichte über die Interpretation entscheiden, sondern die Regierungsbehörden, die mit der Anwendung der Gesetze betraut sind – solange diese Interpretation “vernünftig” und “zulässig” ist. Diese Doktrin ist seit jeher vor allem großen Industriefirmen ein Dorn im Auge. Ohne “Chevron“ wäre es leichter, jede behördliche Entscheidung, zum Beispiel über Emissions-Grenzwerte, vor Gericht anzufechten.
Überall auf der Welt gibt es ein Dilemma zwischen der gesetzgeberischen Kompetenz der Parlamente und der komplexen Wirklichkeit. Kein Gesetz kann jeden möglichen Einzelfall vorhersehen, daher müssen Behörden es mit Inhalt füllen, indem sie Bestimmungen erlassen. Zumal sich die Wirklichkeit ständig ändert, neue Giftstoffe identifiziert werden oder Pandemien ausbrechen. Eine funktionierende Exekutive muss handeln können, ohne dass jedes Mal der Gesetzgeber erneut in Aktion treten muss.
Überall auf der Welt gibt es deshalb auch Vorbehalte gegen einen wachsenden bürokratischen Apparat, der seine eigenen Regeln schreibt und immer mehr Kompetenzen an sich reißt. In der Europäischen Union wird gern über den Brüsseler Amtsschimmel geklagt, der den Krümmungsgrad von Gurken oder die Zusammensetzung des Glühweins auf dem Weihnachtsmarkt regelt. Aber wohl nirgendwo ist die Abneigung gegen Regierungsinstitutionen so stark wie in den USA.
“Es geht um das Narrativ, dass die Regierungsbürokratie, der ‘Deep State’, den Kleinen Mann unterdrückt”, sagt Jody Freeman, Professorin für Umweltrecht an der Harvard-Universität, im Interview mit Table.Briefings. Freeman war Beraterin für Energie- und Klimafragen unter Präsident Obama und gehört zu den angesehensten Umweltrechtsexperten der USA. “Das zweite Narrativ, das vor allem von einigen Supreme-Court-Richtern vorgebracht wird: Die Exekutive maßt sich zu viel Macht an, die eigentlich dem Kongress zukommt, und das Gericht soll die Balance wiederherstellen.” In Wirklichkeit gehe es aber weder um hehre Verfassungsprinzipien noch um die armen Fischer. Konservative Juristen würden diesen Fall mit viel Geld unterstützen, unter anderem von den berüchtigten Koch Industries, um die Legitimität der Regierungsinstitutionen infrage zu stellen und sie letztlich zu schwächen.
Insbesondere das Argument, die Macht müsse von den Bürokraten hin zu den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern verschoben werden, fiel bei der ersten dreieinhalbstündigen Vorverhandlung im Supreme Court auf fruchtbaren Boden. Zumindest bei den konservativen Richtern, die dort eine Mehrheit von sechs zu drei haben. So wetterte der von Präsident Trump eingesetzte Richter Brett Kavanaugh nicht ausdrücklich gegen die Regierungsbehörden, sondern vor allem gegen das Phänomen, dass die Präsidenten zunehmend per Erlass regieren würden, ohne sich eine Kongressmehrheit für ihr Handeln suchen zu müssen. Präsident Trump steigt aus dem Pariser Klimaabkommen aus, sein Nachfolger Biden tritt wieder bei. Auch ein großer Teil der Klimaschutzmaßnahmen der Biden-Regierung basiert auf präsidialen Erlassen. “Alle vier oder acht Jahre, wenn eine neue Regierung antritt, wird das System erschüttert”, sagte Kavanaugh, egal, ob es sich um Wettbewerbsrecht oder Umweltrecht handele. “Das ist keine Stabilität.”
Dem hält die Juristin Freeman entgegen, dass der Kongress durchaus die Freiheit habe, neue Gesetze zu beschließen und die Interpretationsfreiheit der Behörden zu beschränken. “Der Kongress hat viele Möglichkeiten, sich die Macht zurückzunehmen, wenn er das will.” Nur sei das US-Parlament ein völlig dysfunktionaler Gesetzgeber, der nicht einmal einen Haushalt beschließen könne. “Die Vorstellung, dass der Kongress Gesetze zum Umweltschutz, zur Regulierung von Lebens- und Arzneimitteln, zu Aktienmärkten und Verbraucherschutz regelmäßig aktualisieren kann, wenn ein neues Problem auftaucht – das ist ein Hirngespinst. So funktionieren eine moderne Wirtschaft und eine moderne Gesellschaft nicht.”
In diese Richtung argumentierte auch die liberale Verfassungsrichterin Elena Kagan in der Verhandlung. Sie brachte das Beispiel der Künstlichen Intelligenz – gerade auf dem Gebiet der Regulierung von Tech-Unternehmen tun sich die US-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier schwer. “Der Kongress kann bei diesem Thema kaum eine Woche in die Zukunft sehen, geschweige denn ein Jahr oder ein Jahrzehnt”, sagte sie. “Will der Kongress, dass dieses Gericht über die politikrelevanten Fragen der KI entscheidet?”
Damit sprach Kagan eine wahrscheinliche Konsequenz der höchstrichterlichen Entscheidung an: Sollten die Richter die Chevron-Doktrin kippen, wird nicht etwa das Parlament eine Serie neuer Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze erlassen. Stattdessen werden viele Streitfälle zunächst vor lokalen Bundesrichtern, dann vor Appellationsgerichten und schließlich beim Supreme Court landen. Die nicht direkt legitimierten Richterinnen und Richter würden zu Entscheidern in politischen Fragen. “Das wird sehr chaotisch werden”, sagt Freeman, “aber unter dem Strich wird Regulierung erschwert und die Agenturen werden außer Gefecht gesetzt – und darum geht es ihnen.”
Wenn die Chevron-Doktrin fällt, dann haben die insgesamt 850 Bundesrichter im ganzen Land das Sagen in Streitfällen etwa zum Umweltrecht – und je nach deren politischer Ausrichtung werden die Urteile sehr unterschiedlich ausfallen. Die oberste Umweltbehörde EPA ist zuständig für die Umsetzung und Konkretisierung von mehr als 40 wichtigen Gesetzen, vom Clean Water Act bis zum Atomic Energy Act. Manche Expertinnen und Experten befürchten, dass große Firmen sogar alte Verfahren wieder aufrollen könnten, um industriefreundlichere Urteile zu bekommen. Und auch der Inflation Reduction Act (IRA) könnte verwässert werden: Denn ob seine Umsetzung wirkliche Effekte hat, hängt von den Details der Ausführungsbestimmungen ab.
Allerdings wird das Verfahren kein einfacher Durchmarsch der Kläger werden. Zwei der sechs konservativen Richterinnen und Richter sind noch nicht davon überzeugt, das Präzedenzurteil von 1984 zu revidieren – so wie es das aktuelle Gericht bei den jüngsten Entscheidungen über Abtreibung und Affirmative Action getan hat. “Wie sehr stellt sich diese Frage tatsächlich vor Ort?”, fragte der vorsitzende Richter John Roberts. Und Amy Coney Barrett, eine ebenfalls von Trump eingesetzte Richterin, befürchtet eine Flut von Gerichtsverfahren, falls auch Entscheidungen aus der Vergangenheit wieder aufgerollt werden sollten.
Manche Experten halten es für vorstellbar, dass das oberste Gericht die Chevron Deference nicht komplett kassiert, sondern strengere Vorgaben für die Richter macht, die Entscheidungen an die Behörden delegieren. Schon jetzt müssen die Gerichte vor einem solchen Beschluss prüfen, ob das Gesetz tatsächlich einen Interpretationsspielraum bietet und ob die Auslegung der Behörden nachvollziehbar ist. Wie eine solche schwächere Form von Chevron aussehen könnte, ist noch unklar.
Die ursprüngliche Chevron-Doktrin von 1984 sei auch keine wirkliche rechtliche Regel, sagt Freeman, sondern eher Ausdruck einer grundsätzlichen Haltung. “Die sagt den Behörden im Prinzip: Wir respektieren euch und überlassen euch die tagtäglichen Entscheidungen. Das setzt einen Ton der Demut für die unteren Gerichte. Jetzt ist der Supreme Court bereit, jegliche Bescheidenheit über Bord zu werfen und zu sagen: Alle Rechtsfragen sind unsere Sache.”
Die Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer in Dresden haben Anna Cavazzini geschockt. “Ich bin zutiefst entsetzt über diese niederträchtigen Angriffe. Diese Gewalt sind Angriffe auf uns alle und unsere Demokratie”, sagt die grüne Europa-Politikerin, deren Wahlkreise Sachsen und Sachsen-Anhalt sind. “Wir lassen uns nicht einschüchtern oder verdrängen. Wer Mitglieder von Parteien angreift, zerstört damit die Demokratie. Das dürfen wir niemals dulden.”
Cavazzini wurde 2019 in das EU-Parlament gewählt, 2020 übernahm sie den Vorsitz im Binnenmarktausschuss (IMCO), der für harmonisierte Produktstandards, das Zollwesen und für Verbraucherschutz zuständig ist. Dass sie bei den Europawahlen im Juni wiedergewählt wird, ist so gut wie sicher: Sie kandidiert auf dem 3. Listenplatz von Bündnis 90/Die Grünen. Die zentrale Forderung der Grünen im Wahlkampf wird die ambitionierte Umsetzung des Green Deal sein. Doch der Konsens über das Projekt bröckelt: “Es kann sehr gut sein, dass der Green Deal jetzt beerdigt wird“, befürchtet Cavazzini. Nachdem die EVP das Projekt in den ersten zwei oder drei Jahren mitgetragen und lediglich über Nuancen gestritten habe, sei sie zum Ende des Mandats in den “Anti-Green-Deal-Chor” von Mitte-rechts eingestiegen.
Cavazzini wurde 1982 in Hessen geboren, studierte European Studies in Chemnitz und Internationale Beziehungen in Berlin. Von 2009 bis 2014 arbeitete sie bereits im EU-Parlament, damals als wissenschaftliche Mitarbeiterin von Ska Keller. Anschließend war sie im Auswärtigen Amt, für die UNO-Generalversammlung, für die Kampagnen-Plattform Campact und für Brot für die Welt tätig, stets mit Fokus auf gerechten Handel, Menschenrechte und Nachhaltigkeit.
In der endenden Legislaturperiode hat Cavazzini als Ausschussvorsitzende und Schattenberichterstatterin diverse Gesetze mitverhandelt: etwa das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD), das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit sowie die Recht auf Reparatur-Richtlinie. Besonders im Bereich der Kreislaufwirtschaft habe die EU in den vergangenen fünf Jahren Meilensteine erreicht, sagt die 41-Jährige. Dazu gehörten auch das einheitliche Ladekabel, die Ökodesign-Verordnung und die Verpackungsverordnung.
Trotzdem spricht sie sich gegen den von den Konservativen und Liberalen geforderten “Regulierungsstopp” aus. “Wir als EU sind weiterhin nicht auf dem 1,5 Grad-Pfad und weiterhin einer der weltweit größten Produzenten von Elektroschrott“, erklärt sie. Deshalb gelte es in der kommenden Legislatur, Lücken ausfindig zu machen. Die sieht sie vor allem bei den Importen: “Die Marktüberwachung und der Zoll kommen nicht hinterher zu überwachen, dass Produkte, die nicht unseren Standards entsprechen, nicht hier auf dem EU-Binnenmarkt landen.”
Die Europäische Zollreform soll diese Schlupflöcher schließen, indem die Zollbehörden gestärkt werden. Das Vorhaben konnte leider nicht mehr vor den Wahlen abgeschlossen werden, sagt Cavazzini. Im Gegensatz zum Parlament habe der Rat sein Verhandlungsmandat noch nicht angenommen.
Zum 30-jährigen Bestehen des EU-Binnenmarktes zog Cavazzini im vergangenen Jahr im Gespräch mit Table.Briefings Bilanz: “Grundsätzlich ist der Binnenmarkt ein riesiger Erfolg und ein Motor der Integration”, sagt sie. Er habe dazu geführt, dass viele Hürden abgebaut und immer mehr einheitliche Produktstandards geschaffen wurden. Der starke Fokus auf den Abbau dieser Hürden habe den Diskurs über den Binnenmarkt allerdings sehr einseitig gemacht. “Wir müssen da noch einen Schritt weiter gehen”, sagt Cavazzini. Die Harmonisierung dürfe nicht auf Kosten lokaler Gemeinschaften geschehen, sondern müsse Menschenrechts- und Umweltstandards gewährleisten.
Als Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation des Parlaments reiste Cavazzini in diesem Mandat mehrmals nach Südamerika. Sie besuchte unter anderem indigene Gemeinschaften im Amazonas-Gebiet, welche die voranschreitende Zerstörung ihres Lebensraums selbst als Genozid bezeichneten. Grundsätzlich setzt Cavazzini Hoffnung in Präsident Lulas Engagement für Umwelt und Waldschutz. Schließlich stehe er in der Schuld der indigenen Gemeinschaften, die seine Wahlkampagne massiv unterstützt hätten. “Da bewegt sich einiges, aber ich glaube, es braucht viel internationalen Druck, damit im Bereich Waldschutz auch wirklich etwas passiert.”
Das EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten, das bis Ende des Jahres von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss, steht allerdings zurzeit in der Kritik. Mehrere Mitgliedstaaten hatten zuletzt eine Verschiebung der Frist gefordert. Die Kommission hänge bei der Implementierung hinterher, erklärt Cavazzini, unter anderem habe sie noch kein Länder-Benchmarking veröffentlicht. Eine solche Anfangsphase sei jedoch leider normal. Das Argument von Drittländern, die EU wolle mit dem Gesetz ihren eigenen Markt schützen, weise sie komplett zurück: “Es geht hier um Verantwortung für unsere Lieferketten.” Die Debatte zeige aber: Die EU müsse in Zukunft während der Gesetzgebung noch mehr mit ihren Partnerländern sprechen. “Wir dürfen sie nicht vor den Kopf stoßen.”
Anna Cavazzini klettert leidenschaftlich gern. Seit sie 2019 ins Europäische Parlament gewählt wurde, sagt sie, habe sich ihr Niveau verschlechtert. Nur noch zwei- oder dreimal im Monat schafft sie es in die Kletterhalle. Im Parlament ist sie dafür weit nach oben geklettert. In ihrem Wahlkreis in Sachsen verbindet Cavazzini manchmal das Klettern mit politischen Veranstaltungen, lädt etwa in Leipzig zum Europa-Gespräch beim Bouldern oder macht in der Sächsischen Schweiz auf das hiesige Waldsterben aufmerksam. Wenn sie sich mit den Menschen unterhält, sei Brüssel noch immer sehr weit weg, erzählt sie. “Aber die ganz konkreten Dinge werden wahrgenommen und kommen sehr gut an.”
In Sachsen hat das grün geführte Europaministerium zudem ein eigenes Interrail-Angebot geschaffen, damit junge Menschen Europa entdecken können. Eine weltoffene, proeuropäische Haltung müsse hier noch gestärkt werden, dafür brauche es viel und gute Kommunikation. Doch durch die Coronapandemie und den Krieg in der Ukraine hätten viele gemerkt: “Mit Europa sind wir stärker und können gemeinsam besser auf die Krisen reagieren.” Leonie Düngefeld
die letzte COP in Dubai und die kommende Klimakonferenz in Aserbaidschan haben viel Kritik hervorgerufen: Öl- und Gasstaaten seien kein geeigneter Gastgeber für das wichtigste Zusammentreffen der globalen Klimadiplomatie, lautet eine häufig geäußerte Meinung. Die COP31 im Jahr 2026 könnten Australien und einige Pazifikstaaten ausrichten. Bernhard Pötter erklärt, warum die Region ein Ideenlabor der Klimapolitik ist und welche Interessenkonflikte es zwischen den potenziellen Gastgebern gibt.
In den USA stehen schon dieses Jahr große Klimaentscheidungen an: Ein Wahlsieg Donald Trumps würde einen Rückschlag für den Klimaschutz bedeuten. Weniger im Fokus der Öffentlichkeit ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die für den Mai oder Juni erwartet wird. Sie könnte die Befugnisse von Regierungsbehörden auch im Klimaschutz stark einschränken, wie Christoph Drösser schreibt. Es droht viel Unklarheit über die Ausgestaltung von Regulierungen. Behördliche Entscheidungen zum Umwelt- und Klimaschutz könnten viel einfacher vor Gericht angefochten werden, wenn der Supreme Court im Sinne der Kläger entscheidet.
Aufgrund des Feiertags am Donnerstag erscheint der nächste Climate.Table erst am Freitag.
Beste Grüße
Der Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Indopazifik hat die Aufmerksamkeit auch auf die Frage gelenkt, wo die UN-Klimakonferenz im Jahr 2026 stattfinden wird. Während sich die Klimadiplomaten dieses Jahr in Baku in Aserbaidschan zur COP29 und im nächsten Jahr im brasilianischen Belem zur COP30 treffen, steht der Gastgeber für die COP31 im Jahr 2026 noch nicht fest. Aus klimapolitischer Sicht gibt es aber viele Gründe für Australien als Austragungsort.
Die Entscheidung fällt in der UN-Gruppe “Westeuropa und andere Staaten“. Bisher haben nur zwei Staaten ihre Bereitschaft zur Ausrichtung der COP31 angekündigt: Australien und die Türkei. Für die Entscheidung braucht es einen Konsens in der Gruppe.
Ursprünglich hatte auch Deutschland überlegt, die COP31 zusammen mit Tschechien auszurichten. Dann aber zogen die Deutschen zugunsten der Bewerbung aus Canberra zurück. Dort plädiert die Labour-Regierung unter Premier Anthony Albanese für eine Konferenz gemeinsam mit den pazifischen Inselstaaten, wie Außenministerin Penny Wong sagt. Eine pazifische COP würde in einer Region stattfinden, deren Bedeutung als Hotspot und Ideenlabor der Klimapolitik oft vernachlässigt wird:
Auf den ersten Blick ist es ein wenig bedeutsamer Streit, der vor dem Obersten Gerichtshof der USA verhandelt wird: Zwei Fischereibetriebe klagen dagegen, dass sie auf ihren Ausfahrten nicht nur einen Inspekteur der nationalen Aufsichtsbehörde mitnehmen müssen, der ihren Fang überwacht. Sie sollen dafür auch noch 700 US-Dollar pro Tag bezahlen. Diese Inspektionen sind gesetzlich vorgeschrieben, aber die Gebühr hat die Behörde selbst festgelegt. Und dazu, so die Kläger, habe sie kein Recht.
Aber die Verhandlung vor dem Supreme Court, der seine Entscheidung wohl vor Juni fällen wird, genießt eine große Aufmerksamkeit, weil sie Auswirkungen weit über die konkreten Fälle hinaus haben wird. Schlägt sich das Gericht auf die Seite der Kläger, dann hebt es damit eine Entscheidung auf, die es im Jahr 1984 gefällt hat: die sogenannte “Chevron Deference“. Damals ging es um die Auslegung eines Gesetzes über Schadstoffemissionen, und die Verfassungsrichter sagten: Wenn das Gesetz, das dem Handeln einer Behörde zugrunde liegt, unklar, mehrdeutig oder lückenhaft ist, dann sollen nicht Gerichte über die Interpretation entscheiden, sondern die Regierungsbehörden, die mit der Anwendung der Gesetze betraut sind – solange diese Interpretation “vernünftig” und “zulässig” ist. Diese Doktrin ist seit jeher vor allem großen Industriefirmen ein Dorn im Auge. Ohne “Chevron“ wäre es leichter, jede behördliche Entscheidung, zum Beispiel über Emissions-Grenzwerte, vor Gericht anzufechten.
Überall auf der Welt gibt es ein Dilemma zwischen der gesetzgeberischen Kompetenz der Parlamente und der komplexen Wirklichkeit. Kein Gesetz kann jeden möglichen Einzelfall vorhersehen, daher müssen Behörden es mit Inhalt füllen, indem sie Bestimmungen erlassen. Zumal sich die Wirklichkeit ständig ändert, neue Giftstoffe identifiziert werden oder Pandemien ausbrechen. Eine funktionierende Exekutive muss handeln können, ohne dass jedes Mal der Gesetzgeber erneut in Aktion treten muss.
Überall auf der Welt gibt es deshalb auch Vorbehalte gegen einen wachsenden bürokratischen Apparat, der seine eigenen Regeln schreibt und immer mehr Kompetenzen an sich reißt. In der Europäischen Union wird gern über den Brüsseler Amtsschimmel geklagt, der den Krümmungsgrad von Gurken oder die Zusammensetzung des Glühweins auf dem Weihnachtsmarkt regelt. Aber wohl nirgendwo ist die Abneigung gegen Regierungsinstitutionen so stark wie in den USA.
“Es geht um das Narrativ, dass die Regierungsbürokratie, der ‘Deep State’, den Kleinen Mann unterdrückt”, sagt Jody Freeman, Professorin für Umweltrecht an der Harvard-Universität, im Interview mit Table.Briefings. Freeman war Beraterin für Energie- und Klimafragen unter Präsident Obama und gehört zu den angesehensten Umweltrechtsexperten der USA. “Das zweite Narrativ, das vor allem von einigen Supreme-Court-Richtern vorgebracht wird: Die Exekutive maßt sich zu viel Macht an, die eigentlich dem Kongress zukommt, und das Gericht soll die Balance wiederherstellen.” In Wirklichkeit gehe es aber weder um hehre Verfassungsprinzipien noch um die armen Fischer. Konservative Juristen würden diesen Fall mit viel Geld unterstützen, unter anderem von den berüchtigten Koch Industries, um die Legitimität der Regierungsinstitutionen infrage zu stellen und sie letztlich zu schwächen.
Insbesondere das Argument, die Macht müsse von den Bürokraten hin zu den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern verschoben werden, fiel bei der ersten dreieinhalbstündigen Vorverhandlung im Supreme Court auf fruchtbaren Boden. Zumindest bei den konservativen Richtern, die dort eine Mehrheit von sechs zu drei haben. So wetterte der von Präsident Trump eingesetzte Richter Brett Kavanaugh nicht ausdrücklich gegen die Regierungsbehörden, sondern vor allem gegen das Phänomen, dass die Präsidenten zunehmend per Erlass regieren würden, ohne sich eine Kongressmehrheit für ihr Handeln suchen zu müssen. Präsident Trump steigt aus dem Pariser Klimaabkommen aus, sein Nachfolger Biden tritt wieder bei. Auch ein großer Teil der Klimaschutzmaßnahmen der Biden-Regierung basiert auf präsidialen Erlassen. “Alle vier oder acht Jahre, wenn eine neue Regierung antritt, wird das System erschüttert”, sagte Kavanaugh, egal, ob es sich um Wettbewerbsrecht oder Umweltrecht handele. “Das ist keine Stabilität.”
Dem hält die Juristin Freeman entgegen, dass der Kongress durchaus die Freiheit habe, neue Gesetze zu beschließen und die Interpretationsfreiheit der Behörden zu beschränken. “Der Kongress hat viele Möglichkeiten, sich die Macht zurückzunehmen, wenn er das will.” Nur sei das US-Parlament ein völlig dysfunktionaler Gesetzgeber, der nicht einmal einen Haushalt beschließen könne. “Die Vorstellung, dass der Kongress Gesetze zum Umweltschutz, zur Regulierung von Lebens- und Arzneimitteln, zu Aktienmärkten und Verbraucherschutz regelmäßig aktualisieren kann, wenn ein neues Problem auftaucht – das ist ein Hirngespinst. So funktionieren eine moderne Wirtschaft und eine moderne Gesellschaft nicht.”
In diese Richtung argumentierte auch die liberale Verfassungsrichterin Elena Kagan in der Verhandlung. Sie brachte das Beispiel der Künstlichen Intelligenz – gerade auf dem Gebiet der Regulierung von Tech-Unternehmen tun sich die US-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier schwer. “Der Kongress kann bei diesem Thema kaum eine Woche in die Zukunft sehen, geschweige denn ein Jahr oder ein Jahrzehnt”, sagte sie. “Will der Kongress, dass dieses Gericht über die politikrelevanten Fragen der KI entscheidet?”
Damit sprach Kagan eine wahrscheinliche Konsequenz der höchstrichterlichen Entscheidung an: Sollten die Richter die Chevron-Doktrin kippen, wird nicht etwa das Parlament eine Serie neuer Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze erlassen. Stattdessen werden viele Streitfälle zunächst vor lokalen Bundesrichtern, dann vor Appellationsgerichten und schließlich beim Supreme Court landen. Die nicht direkt legitimierten Richterinnen und Richter würden zu Entscheidern in politischen Fragen. “Das wird sehr chaotisch werden”, sagt Freeman, “aber unter dem Strich wird Regulierung erschwert und die Agenturen werden außer Gefecht gesetzt – und darum geht es ihnen.”
Wenn die Chevron-Doktrin fällt, dann haben die insgesamt 850 Bundesrichter im ganzen Land das Sagen in Streitfällen etwa zum Umweltrecht – und je nach deren politischer Ausrichtung werden die Urteile sehr unterschiedlich ausfallen. Die oberste Umweltbehörde EPA ist zuständig für die Umsetzung und Konkretisierung von mehr als 40 wichtigen Gesetzen, vom Clean Water Act bis zum Atomic Energy Act. Manche Expertinnen und Experten befürchten, dass große Firmen sogar alte Verfahren wieder aufrollen könnten, um industriefreundlichere Urteile zu bekommen. Und auch der Inflation Reduction Act (IRA) könnte verwässert werden: Denn ob seine Umsetzung wirkliche Effekte hat, hängt von den Details der Ausführungsbestimmungen ab.
Allerdings wird das Verfahren kein einfacher Durchmarsch der Kläger werden. Zwei der sechs konservativen Richterinnen und Richter sind noch nicht davon überzeugt, das Präzedenzurteil von 1984 zu revidieren – so wie es das aktuelle Gericht bei den jüngsten Entscheidungen über Abtreibung und Affirmative Action getan hat. “Wie sehr stellt sich diese Frage tatsächlich vor Ort?”, fragte der vorsitzende Richter John Roberts. Und Amy Coney Barrett, eine ebenfalls von Trump eingesetzte Richterin, befürchtet eine Flut von Gerichtsverfahren, falls auch Entscheidungen aus der Vergangenheit wieder aufgerollt werden sollten.
Manche Experten halten es für vorstellbar, dass das oberste Gericht die Chevron Deference nicht komplett kassiert, sondern strengere Vorgaben für die Richter macht, die Entscheidungen an die Behörden delegieren. Schon jetzt müssen die Gerichte vor einem solchen Beschluss prüfen, ob das Gesetz tatsächlich einen Interpretationsspielraum bietet und ob die Auslegung der Behörden nachvollziehbar ist. Wie eine solche schwächere Form von Chevron aussehen könnte, ist noch unklar.
Die ursprüngliche Chevron-Doktrin von 1984 sei auch keine wirkliche rechtliche Regel, sagt Freeman, sondern eher Ausdruck einer grundsätzlichen Haltung. “Die sagt den Behörden im Prinzip: Wir respektieren euch und überlassen euch die tagtäglichen Entscheidungen. Das setzt einen Ton der Demut für die unteren Gerichte. Jetzt ist der Supreme Court bereit, jegliche Bescheidenheit über Bord zu werfen und zu sagen: Alle Rechtsfragen sind unsere Sache.”
Die Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer in Dresden haben Anna Cavazzini geschockt. “Ich bin zutiefst entsetzt über diese niederträchtigen Angriffe. Diese Gewalt sind Angriffe auf uns alle und unsere Demokratie”, sagt die grüne Europa-Politikerin, deren Wahlkreise Sachsen und Sachsen-Anhalt sind. “Wir lassen uns nicht einschüchtern oder verdrängen. Wer Mitglieder von Parteien angreift, zerstört damit die Demokratie. Das dürfen wir niemals dulden.”
Cavazzini wurde 2019 in das EU-Parlament gewählt, 2020 übernahm sie den Vorsitz im Binnenmarktausschuss (IMCO), der für harmonisierte Produktstandards, das Zollwesen und für Verbraucherschutz zuständig ist. Dass sie bei den Europawahlen im Juni wiedergewählt wird, ist so gut wie sicher: Sie kandidiert auf dem 3. Listenplatz von Bündnis 90/Die Grünen. Die zentrale Forderung der Grünen im Wahlkampf wird die ambitionierte Umsetzung des Green Deal sein. Doch der Konsens über das Projekt bröckelt: “Es kann sehr gut sein, dass der Green Deal jetzt beerdigt wird“, befürchtet Cavazzini. Nachdem die EVP das Projekt in den ersten zwei oder drei Jahren mitgetragen und lediglich über Nuancen gestritten habe, sei sie zum Ende des Mandats in den “Anti-Green-Deal-Chor” von Mitte-rechts eingestiegen.
Cavazzini wurde 1982 in Hessen geboren, studierte European Studies in Chemnitz und Internationale Beziehungen in Berlin. Von 2009 bis 2014 arbeitete sie bereits im EU-Parlament, damals als wissenschaftliche Mitarbeiterin von Ska Keller. Anschließend war sie im Auswärtigen Amt, für die UNO-Generalversammlung, für die Kampagnen-Plattform Campact und für Brot für die Welt tätig, stets mit Fokus auf gerechten Handel, Menschenrechte und Nachhaltigkeit.
In der endenden Legislaturperiode hat Cavazzini als Ausschussvorsitzende und Schattenberichterstatterin diverse Gesetze mitverhandelt: etwa das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD), das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit sowie die Recht auf Reparatur-Richtlinie. Besonders im Bereich der Kreislaufwirtschaft habe die EU in den vergangenen fünf Jahren Meilensteine erreicht, sagt die 41-Jährige. Dazu gehörten auch das einheitliche Ladekabel, die Ökodesign-Verordnung und die Verpackungsverordnung.
Trotzdem spricht sie sich gegen den von den Konservativen und Liberalen geforderten “Regulierungsstopp” aus. “Wir als EU sind weiterhin nicht auf dem 1,5 Grad-Pfad und weiterhin einer der weltweit größten Produzenten von Elektroschrott“, erklärt sie. Deshalb gelte es in der kommenden Legislatur, Lücken ausfindig zu machen. Die sieht sie vor allem bei den Importen: “Die Marktüberwachung und der Zoll kommen nicht hinterher zu überwachen, dass Produkte, die nicht unseren Standards entsprechen, nicht hier auf dem EU-Binnenmarkt landen.”
Die Europäische Zollreform soll diese Schlupflöcher schließen, indem die Zollbehörden gestärkt werden. Das Vorhaben konnte leider nicht mehr vor den Wahlen abgeschlossen werden, sagt Cavazzini. Im Gegensatz zum Parlament habe der Rat sein Verhandlungsmandat noch nicht angenommen.
Zum 30-jährigen Bestehen des EU-Binnenmarktes zog Cavazzini im vergangenen Jahr im Gespräch mit Table.Briefings Bilanz: “Grundsätzlich ist der Binnenmarkt ein riesiger Erfolg und ein Motor der Integration”, sagt sie. Er habe dazu geführt, dass viele Hürden abgebaut und immer mehr einheitliche Produktstandards geschaffen wurden. Der starke Fokus auf den Abbau dieser Hürden habe den Diskurs über den Binnenmarkt allerdings sehr einseitig gemacht. “Wir müssen da noch einen Schritt weiter gehen”, sagt Cavazzini. Die Harmonisierung dürfe nicht auf Kosten lokaler Gemeinschaften geschehen, sondern müsse Menschenrechts- und Umweltstandards gewährleisten.
Als Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation des Parlaments reiste Cavazzini in diesem Mandat mehrmals nach Südamerika. Sie besuchte unter anderem indigene Gemeinschaften im Amazonas-Gebiet, welche die voranschreitende Zerstörung ihres Lebensraums selbst als Genozid bezeichneten. Grundsätzlich setzt Cavazzini Hoffnung in Präsident Lulas Engagement für Umwelt und Waldschutz. Schließlich stehe er in der Schuld der indigenen Gemeinschaften, die seine Wahlkampagne massiv unterstützt hätten. “Da bewegt sich einiges, aber ich glaube, es braucht viel internationalen Druck, damit im Bereich Waldschutz auch wirklich etwas passiert.”
Das EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten, das bis Ende des Jahres von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss, steht allerdings zurzeit in der Kritik. Mehrere Mitgliedstaaten hatten zuletzt eine Verschiebung der Frist gefordert. Die Kommission hänge bei der Implementierung hinterher, erklärt Cavazzini, unter anderem habe sie noch kein Länder-Benchmarking veröffentlicht. Eine solche Anfangsphase sei jedoch leider normal. Das Argument von Drittländern, die EU wolle mit dem Gesetz ihren eigenen Markt schützen, weise sie komplett zurück: “Es geht hier um Verantwortung für unsere Lieferketten.” Die Debatte zeige aber: Die EU müsse in Zukunft während der Gesetzgebung noch mehr mit ihren Partnerländern sprechen. “Wir dürfen sie nicht vor den Kopf stoßen.”
Anna Cavazzini klettert leidenschaftlich gern. Seit sie 2019 ins Europäische Parlament gewählt wurde, sagt sie, habe sich ihr Niveau verschlechtert. Nur noch zwei- oder dreimal im Monat schafft sie es in die Kletterhalle. Im Parlament ist sie dafür weit nach oben geklettert. In ihrem Wahlkreis in Sachsen verbindet Cavazzini manchmal das Klettern mit politischen Veranstaltungen, lädt etwa in Leipzig zum Europa-Gespräch beim Bouldern oder macht in der Sächsischen Schweiz auf das hiesige Waldsterben aufmerksam. Wenn sie sich mit den Menschen unterhält, sei Brüssel noch immer sehr weit weg, erzählt sie. “Aber die ganz konkreten Dinge werden wahrgenommen und kommen sehr gut an.”
In Sachsen hat das grün geführte Europaministerium zudem ein eigenes Interrail-Angebot geschaffen, damit junge Menschen Europa entdecken können. Eine weltoffene, proeuropäische Haltung müsse hier noch gestärkt werden, dafür brauche es viel und gute Kommunikation. Doch durch die Coronapandemie und den Krieg in der Ukraine hätten viele gemerkt: “Mit Europa sind wir stärker und können gemeinsam besser auf die Krisen reagieren.” Leonie Düngefeld
