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Klimaschutzgesetz: Neue Klagen sind absehbar

Trotz teils scharfer Kritik von Fachleuten und Umweltorganisationen wurde das Klimaschutzgesetz vom Bundestag beschlossen. Nun prüfen die Verbände, dagegen zu klagen. Im Mai könnten sie entscheiden – die Wahrscheinlichkeit ist hoch.

Von Alexandra Endres

Klimaclub nimmt Arbeit zu Dekarbonisierung der Industrie auf

38 Länder beraten, welche Standards CO₂-arme Industrien vor allem in der Zement- und Stahlproduktion erfüllen müssen und wie fairer Wettbewerb aussehen kann. Die Gespräche darüber haben jetzt im Klimaclub unter deutsch-chilenischer Führung begonnen.

Von Bernhard Pötter

G7 einigen sich auf Kohleausstieg bis 2035

Die G7-Staaten haben sich beim Ministertreffen in Turin auf den gemeinsamen Kohleausstieg bis 2035 geeinigt. Auch Speicherkapazitäten für Erneuerbare könnten massiv ausgebaut werden.

Von Lukas Bayer

Bauarbeiter auf einer Grossbaustelle in Haar bei Muenchen geissen Beton,Betonkuebe,betonieren. Verschalung. Baugebiet, Eigentumswohnungen, Bauarbeiter,Wohnbloecke, Baustoffe,Grossbaustelle,Rohbau, Baubranche,Neubau,Eigentumswohnungen Gewerbeimmobilie,Gebaeude,Immobilie,Neubau,Miete, Bauboom,Bauflaute,Mietshaus,bauen,Bau,Baugewerbe,Immobilie,Baukosten,Bauzinsen. Immobilien,Baugewerbe,Baustelle. *** Construction workers on a large construction site in Haar near Munich geissen concrete,concrete cranes,concreting formwork construction area,condominiums,construction workers,residential blocks,construction materials,large construction site,shell construction,construction industry,new construction,condominiums commercial property,building,real e

Bild: Imago / Sven Simon

Klimafreundlicher Neubau: DUH warnt vor „Schönrechnerei“

Mit einem neuen Förderprogramm will die Bundesregierung „Klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment“ fördern. Doch die Bedingungen sollen dabei so gestaltet werden, dass sie bereits mit der gängigen Baupraxis problemlos eingehalten werden können, warnt die Deutsche Umwelthilfe auf Grundlage eines Gutachtens.

Von Malte Kreutzfeldt

Klima-NGOs stellen Tool zur Europawahl vor

Mit dem „Klimawahlcheck“ können Wählerinnen und Wähler ihre eigenen klimapolitischen Positionen mit denen der sechs größten deutschen Parteien vergleichen – und so womöglich leichter eine Entscheidung treffen. Gebaut haben das Tool die Klima-Allianz und weitere NGOs.

Von Alexandra Endres

Thomas Heilmann, MdB, CDU/CSU Bundestagsfraktion, Deutschland, Berlin, Bundespressekonferenz, Thema: BVerfG Entscheidung zur 2./3. Lesung des GEG *** Thomas Heilmann, Member of the Bundestag, CDU CSU parliamentary group, Germany, Berlin, Federal Press Conference, Topic BVerfG decision on the 2 3 reading of the GEG

Bild: Imago / Metodi Popow

Klimaschutzgesetz: Heilmann reicht Eilantrag in Karlsruhe ein

Im Sommer hat Thomas Heilmann das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt, jetzt will er das Gleiche mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes machen. Weil der Zeitplan der Koalition „unzumutbar“ sei, hat er einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auf das Solarpaket wirkt sich das – anders als teilweise befürchtet – aber wohl nicht aus.

Von Malte Kreutzfeldt

Schottland streicht Klimaziel für 2030

Die schottische Regierung streicht das Klimaziel für 2030 gänzlich, nachdem ein unabhängiges Beratungsgremium dieses als „nicht länger glaubwürdig“ eingestuft hatte. Auch weitere Änderungen seien geplant. Kritik kommt von Umweltschutzorganisationen und dem Koalitionspartner.

Von Lukas Bayer