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Letzte Aktualisierung: 20. Juli 2021

Ein Jahr Sicherheitsgesetz in Hongkong: Unternehmen im Visier

Von Dennis W.H. Kwok
Imago/Pacific Press

Hongkongs Nationales Sicherheitsgesetz ist nicht nur politisch, es bietet chinesischen Firmen konkrete Vorteile gegenüber westlichen Wettbewerbern. Staatsbetriebe können sich im Streitfall auf nationale Interessen berufen. Damit verliert Hongkong endgültig seinen Status als Oase der Rechtsstaatlichkeit, warnt Dennis Kwok. Er war Abgeordneter der pro-demokratischen Civic Party und lebt nun im Exil.

Am 30. Juni 2020 verkündete der Nationale Volkskongress in Peking das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong. Viele Beobachter deuteten diesen einseitigen Akt als eine grundlegende Abkehr vom Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, das für Hongkong im Rahmen der im Jahr 1984 unterzeichneten chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung versprochen worden war.
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