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China präzisiert Regelungen für Datentransfer

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  • Die Regierung in Peking betrachtet Daten als eng mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der nationalen Sicherheit verbunden. Der Staatsrat erklärte Daten im Jahr 2020 zu einem Produktionsfaktor, und im Jahr 2021 bekräftigten sowohl das Ministerium für Industrie und Informationstechnik als auch die chinesische Cyberspace-Verwaltung, dass Daten eine „strategische Ressource“ für ihre Politik seien.
  • Diese Datenpolitik dürfte einen Großteil des grenzüberschreitenden Datentransfers zu einer Angelegenheit der nationalen Sicherheit machen, was direkte Auswirkungen auf die global integrierten IT-Systeme multinationaler Unternehmen hat. Erste Schritte wurden mit dem Cybersicherheitsgesetz, dem Datensicherheitsgesetz und dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (PIPL) unternommen, aber die Umsetzung ist weiterhin unklar.
  • Drei kürzlich herausgegebene Verordnungen beziehen sich direkt auf drei mit PIPL eingeführte grenzüberschreitende Mechanismen – Sicherheitsbewertung, Zertifizierung durch Dritte und Standardverträge.
  • Die Maßnahmen zur Sicherheitsbewertung präzisieren die Sicherheitsverfahren für Betreiber kritischer Informationsinfrastrukturen (CIIO), die wichtige Daten oder große Mengen personenbezogener Informationen verarbeiten. Sie treten nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist am 1. September in Kraft.
  • Die Bestimmungen zu Standardverträgen für den grenzüberschreitenden Austausch von personenbezogenen Daten sehen einen Mechanismus für Nicht-CIIOs vor, der keine Überprüfung durch Dritte erfordert und daher voraussichtlich überwiegend von Unternehmen verwendet werden wird.
  • Unternehmen müssen ihre derzeitigen Arbeitsabläufe bezüglich grenzüberschreitender Datentransfers überprüfen und bewerten, welchen Mechanismus sie anwenden müssen. Insgesamt wird die verschärfte Kontrolle von Datentransfers (und die damit verbundenen steigenden Compliance-Kosten) jedoch wahrscheinlich mehr Unternehmen dazu veranlassen, ihre Daten im Inland zu speichern.

Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.

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