fast hat man den Eindruck, hier findet eine Daueraufführung statt, mit dem Titel “China-Inkompetenz”. Die neueste Episode spielt in Frankreich. Präsident Emmanuel Macron hatte seine Forderungen an Staatsgast Xi Jinping schon vor dessen Ankunft in Paris über französische Medien gestreut. So weit, so gut. Gleichzeitig aber versicherte er der Volksrepublik, dass man China brauche, um die Probleme dieser Welt zu lösen.
So wahr diese Aussage sein mag, so falsch ist es, sie ständig zu wiederholen. China benötigt keine Vergewisserung seiner Bedeutung durch Macron, Olaf Scholz oder sonst irgendjemanden. China wird dadurch keinen Deut kooperativer. Stattdessen bekommt Xi Jinping einmal mehr den Eindruck, dass er die Europäer am Nasenring durch die Manege führen kann.
Machen wir die Gegenprobe. China braucht Europa genauso dringend, wie es umgekehrt der Fall ist. Das Land benötigt europäische Investitionen, europäische Forschung, europäische Konsumenten und europäisches Know-how, um seine strukturellen Probleme auf vielen Ebenen in den Griff zu bekommen. Die explizite Formulierung: “China braucht Europa” ist Xi Jinping wann zuletzt öffentlich über die Lippen gekommen? Das dürfte sehr lange her sein. Xi wird wissen, weshalb.
Wie sich Macron am ersten Tag des Xi-Besuchs geschlagen hat, analysiert Gabriel Bub. Der Autor des heutigen Standpunkts, der Politologe Andreas Fulda, bewertet derweil auch die deutsche China-Politik als naiv. Fulda argumentiert, dass kritische China-Kompetenz in vielen politischen Schlüsselstellen in Berlin nicht nur ausgeblendet würde, sondern unerwünscht sei. Die China-Strategie der Bundesregierung habe Scholz bereits wieder zu den Akten gelegt.
Bei Xi Jinpings Besuch am Montag in Paris hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron um Harmonie bemüht, um den chinesischen Präsidenten für eine mögliche Vermittlung im Ukrainekrieg zu gewinnen. Zumindest mit einem Mini-Erfolg. Denn neben diversen Wirtschaftsabkommen in der Luftfahrt oder der Batterieproduktion sagte Xi zumindest seine Unterstützung für die von Macron gewünschte Waffenruhe während der Olympischen Spiele vom 26. Juli bis 11. August in Paris zu. Dass Putin dabei mitmacht, ist aber eher unwahrscheinlich.
Während Macron den chinesischen Präsidenten in Paris umschmeichelte und “das Engagement der chinesischen Autoritäten, den Verkauf von Waffen zu unterlassen und den Export von Dual-Use-Gütern streng zu kontrollieren” lobte, wählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durchaus harte Töne. Beim trilateralen Treffen am Mittag habe sie dem chinesischen Präsidenten klargemacht, dass immer noch zu viele chinesische Dual-Use-Güter auf ukrainischen Kriegsschauplätzen entdeckt würden. Da es sich für die Ukraine und Europa um ein existenzielles Thema handele, “wirkt sich das auf das EU-China-Verhältnis aus”.
Ein weiteres Thema waren chinesische Überkapazitäten. “Chinesische subventionierte Produkte wie Elektrofahrzeuge oder Stahl fluten den europäischen Markt”, sagte von der Leyen. Die Welt könne Chinas Produktionsplus “nicht absorbieren”. Deshalb habe sie die chinesische Regierung “ermutigt”, diese Überkapazitäten anzugehen. “Wir werden unsere Unternehmen verteidigen, wir werden unsere Wirtschaft verteidigen”, sagte sie. Europa werde nicht zögern, “harte Entscheidungen zu treffen, um seine Wirtschaft und seine Sicherheit zu schützen”.
Denn vor allem französische Volumenhersteller wie Renault und Stellantis leiden unter der Offensive chinesischer Hersteller, die in Frankreich mit aggressiven Preisen auf den Markt gegangen sind. Bis Mitte Juli wird die EU-Kommission wohl eine Entscheidung über die Erhebung von Antisubventionszöllen auf E-Autos treffen, die aus China importiert werden. Die französische Regierung soll immer wieder darauf gedrängt haben.
Die deutschen Premiumhersteller hingegen lehnen die Antisubventionszölle hingegen ab. Zum einen könnten sie selbst betroffen sein, da Mercedes, VW und BMW in China auch E-Autos herstellen. Zum anderen fürchten sie chinesische Vergeltungsmaßnahmen gegen Verbrennerfahrzeuge, die die deutschen Hersteller in China verkaufen. Bereits heute werden auf E-Autos aus China zehn Prozent Einfuhrzölle von der EU erhoben.
Macron und von der Leyen wollten auf Xi einwirken, sich stärker um ein Kriegsende in der Ukraine zu bemühen. Doch Xis Antwort war ernüchternd. So sagte er während des Treffens mehrmals, dass China “nicht der Grund für diese Krise und auch nicht Teil oder Teilnehmer” sei. Schon am Montag hatte Xi in einem Gastbeitrag für den Figaro darauf verwiesen, dass er bereits darauf gedrängt habe, “dass man keine Atomwaffen verwendet”. Und dass er durchaus verstehe, dass der Krieg in der Ukraine Umwälzungen in Europa auslöse.
Während der chinesische Präsident gerne vorgibt, sein Land sei neutral zwischen Russland und dem Westen, unterstützt China in Wirklichkeit den russischen Freund. “Wir lehnen es ab, dass die Ukraine-Krise genutzt wird, um die Schuld auf andere zu schieben, ein Drittland in den Schmutz zu ziehen und einen neuen Kalten Krieg zu entfachen”, sagte Xi dazu am Montag in Paris.
Gesine Weber, Gastwissenschaftlerin am Saltzman Institute of War and Peace Studies in New York, setzt ohnehin keine großen Hoffnungen auf etwaige chinesische Vermittlungsankündigungen. “China präsentiert sich sehr gerne als verantwortungsvoller globaler Player”, sagt sie. Das reihe sich ein in die chinesische Außenpolitik und sei “auf keinen Fall etwas, von dem man eine große Initiative erwarten sollte”.
“Er hat nicht die Kapazitäten zu vermitteln, weil China nicht neutral ist”, sagt die Merics-Analystin Abigaël Vasselier. Er müsste erst einmal anerkennen, dass es sich überhaupt um einen Krieg handele. “Er spricht immer noch über eine Krise”, sagt Vasselier. China helfe Russland wirtschaftlich, helfe Putin aus der diplomatischen Isolation und “China macht einen Unterschied auf dem Schlachtfeld in der Ukraine”.
Passend dazu will Russlands Präsident Wladimir Putin am 15. und 16. Mai nach China reisen. Es wäre seine erste Auslandsreise nach seiner Amtseinführung, die am heutigen Dienstag stattfindet.
Eigentlich hätte Macron gerne ein Signal der Einigkeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz und von der Leyen gesendet. Doch Scholz nahm lieber Termine im Baltikum wahr, obwohl Macron am Donnerstag bei einem gemeinsamen Abendessen in Paris den Bundeskanzler noch zu überreden versucht hatte, an dem Treffen teilzunehmen. Ohnehin hat Scholz den chinesischen Staatschef bei seiner China-Reise Mitte April schon gesehen.
“Ich denke, Frankreich will zeigen, dass die französische Stimme auch eine europäische ist”, sagt Vasselier. Deshalb sei auch von der Leyen in Paris gewesen. “Dass Scholz ein vorbereitendes Gespräch mit Macron hatte, ist exzellent, weil es die Abstimmung der Botschaften, die man senden will, ermöglicht”. Für problematisch hält sie, dass der Bundeskanzler seine Besuche in China nicht “europäisiert” habe, indem er keine Minister aus anderen EU-Ländern oder Mitglieder der EU-Kommission mitgenommen hatte.
Schon bei Scholz’ Besuch in Peking im November 2022 hätte Macron ihn gerne begleitet. Stattdessen reiste der französische Präsident mit von der Leyen im April 2023 hinterher und brachte Scholz und die USA gegen sich auf, weil er sagte, die Europäer dürften keine “Vasallen” der USA werden. In seiner zweiten Sorbonne-Rede Ende April wiederholte Macron seine Aussage – mit fast identischer Wortwahl.
Die Termine für seine Gespräche hat Xi geschickt gewählt. Beim Treffen mit Macron feierten die Präsidenten den 60. Jahrestag der französisch-chinesischen Beziehungen, bei seinem Besuch in Serbien am Dienstag will Xi 25 Jahre nach der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch die Nato die Doppelmoral des Westens aufzeigen. Zuvor wird er noch mit Macron in den Pyrenäen speisen, am Ort, an dem Macrons Großmutter gelebt hat.
Chinas Automobilindustrie hat mit gesetzlichen Vorgaben zu kämpfen. Der Stufenplan zur Erreichung der CO₂-Reduktionsziele sieht vor, dass der durchschnittliche Benzinverbrauch von Neuwagen ab dem Jahr 2026 nur noch 4,6 Liter pro hundert Kilometer betragen darf – das ist die fünfte Stufe. Die sechste Stufe gilt ab dem Jahr 2030, dann dürfen es voraussichtlich nur noch 3,7 Liter sein. Ein Wert, der den Herstellern Kopfzerbrechen bereitet, da viele der aktuell sehr beliebten Hybridvarianten diesen Wert nicht einhalten. Neben klassischen Batteriefahrzeugen und Range-Extendern könnten Wasserstoffmotoren ein Teil der Lösung sein.
Entsprechend haben die chinesischen Hersteller Ihre Forschungen verstärkt. Wasserstoff gilt in den USA, Europa und China als entscheidende Technologie, um die Probleme der Mobilitäts- und Energiewende branchenübergreifend lösen zu können. Er eignet sich als Energiespeicher genauso wie als Kraftstoff und kann unter bestimmten Umständen helfen, CO₂-Emissionen zu reduzieren.
Auf dem Wiener Motorensymposium 2024 gaben die Dongfeng Motor Corporation (DMC) gemeinsam mit der Huazhong University of Science and Technology einen Einblick in den Stand der Forschung. So optimistisch sich viele auf dem Fachkongress geben – die Hürden auf dem Weg in eine Wasserstoffzukunft sind enorm. Jeder große chinesische Anbieter hat mittlerweile ein fertig entwickeltes Aggregat, das vergleichsweise schnell in die Massenproduktion gehen könnte. Dazu gehören Dongfeng Motor, FAW-Hongqi, Geely, Guangzhou Automobile, BAIC und Great Wall Motor.
Bei den Entwicklungen fallen drei Dinge auf. Erstens handelt es sich um Motoren mit 1,5 Liter oder 2,0 Liter Hubraum. Das bedeutet, dass die Marken planen, sie eher in Pkw zu verbauen als in Lkw oder Bussen. Aber: Gerade bei größeren Fahrzeugen wären sie laut Experten deutlich sinnvoller. In China gibt es bereits die Strategie, den Norden des Landes durch Wasserstoff mobiler zu machen.
Zweitens haben die Motoren einen Bruttothermowirkungsgrad (BTE) zwischen 42 Prozent (Great Wall) und 46 Prozent (Geely). Das bedeutet, dass nicht ganz die Hälfte der im Wasserstoff gespeicherten chemischen Energie in mechanische Arbeit umgewandelt wird. Das ist für Wasserstoffmotoren vergleichsweise viel. Bisher kalkulierte man mit Richtwerten zwischen 30 und 40 Prozent. Nur zum Vergleich: Bei Ottomotoren liegt der BTE bei etwa 20 bis 25 Prozent. Bei einem Elektroauto gibt es keinen Bruttothermowirkungsgrad, da hier keine Verbrennung stattfindet. Der Wirkungsgrad eines Elektromotors liegt bei etwa 85 bis 95 Prozent.
Punkt drei ist ein technologisches Umdenken. Die neuen Wasserstoffmotoren der chinesischen Hersteller verzichten auf eine Brennstoffzelle. Bei einem Brennstoffzellenfahrzeug besorgt ein Elektromotor den Antrieb. Der Strom kommt aus der Brennstoffzelle und die wiederum speist sich aus einem Wasserstofftank. Die neuen Wasserstoffmotoren hingegen funktionieren wie klassische Benzinmotoren – nur eben mit Wasserstoff.
Herkömmliche Verbrennungsmotoren lassen sich mit wenigen Änderungen so umbauen, dass sie auch Wasserstoff verarbeiten können – ein neues Einspritzsystem, kältetaugliche Zündkerzen, neuer Turbolader, adaptierte Schmierung und eine angepasste Entlüftung. Der große Vorteil für die Industrie ist, dass dafür die Systeme und Produktionsanlagen einfach weiterverwendet werden können. Das macht die Motoren skalierbar und günstig. Das wiederum macht die Technologie interessant, um die von der Regierung vorgegebenen Verbrauchswerte zu erfüllen.
Aus Sicht der chinesischen Hersteller mag der Schritt zum Wasserstoffmotor logisch erscheinen. Andere Branchen und die Kunden haben aber dennoch Zweifel. Denn Herstellung, Lagerung und Transport von Wasserstoff müssten erheblich ausgebaut werden, um für den Individualverkehr nutzbar zu sein. Nach der Benzinversorgung und der Elektroauto-Ladesysteme müsste die Volksrepublik damit ein drittes, flächendeckendes Infrastrukturnetz aufbauen.
Hinzu kommt, dass grüner Wasserstoff – also aus erneuerbaren Energien – in China keine Rolle spielt. Er ist im Moment etwa viermal so teuer wie grauer Wasserstoff aus fossilen Brennstoffen, der etwa 96 bis 98 Prozent des Marktes ausmacht. Und auch die Produktion von grauem Wasserstoff ist extrem energieaufwändig: Energie, die das Land an anderer Stelle bräuchte. Erwähnenswert ist jedoch, dass – über den gesamten Lebenszyklus betrachtet (Produktion, 15 Jahre Nutzung, 225.000 Kilometer) – selbst ein Wasserstoffauto, das mit grauem Wasserstoff betrieben wird, immer noch rund 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstößt als ein klassischer Verbrenner.
Was den Wasserstoff betrifft, hat die Regierung in China große Pläne. Aktuell gibt es in der Volksrepublik rund 310 Wasserstofftankstellen. Bis 2025 sollen es 1.000 sein. Außerdem entsteht eine Wasserstoffpipeline zwischen der Inneren Mongolei und Peking. Zudem experimentiert die Industrie mit der Beimischung von Wasserstoff in Erdgaspipelines.
Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 schrieb der damalige Bundespräsident Joachim Gauck den Deutschen ins Stammbuch: “Das Nachdenken über Existenzfragen gehört in die Mitte der Gesellschaft.” Knapp zehn Jahre später äußerte sich Gauck enttäuscht darüber, dass sein Appell für ein größeres sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands weitgehend folgenlos verhallt sei.
In kaum einer Frage wird diese Fehlentwicklung deutlicher als in Deutschlands ungeklärtem Verhältnis zu China. Auch wenn nicht immer klar ist, was mit China-Kompetenz überhaupt gemeint ist, so besteht in Deutschland ein weitgehender Konsens, dass gute Kenntnisse zu Chinas Strategien und der politischen Logik der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) notwendig sind.
Leider werden solche Debatten im politischen Berlin seit Veröffentlichung der China-Strategie im Sommer letzten Jahres kaum noch geführt. Und ohne eine Thematisierung kann sich China-Expertise nicht in den politischen Prozess einbringen. Hier sind Führungspersonen in der Pflicht, in öffentlichen Debatten auch Widerspruch und Kritik am aktuellen politischen Kurs zuzulassen.
Wie die langjährige Diskussion um die Rolle von Huawei und 5G gezeigt hat, lassen sich im 21. Jahrhundert Industriepolitik, Schutz kritischer Infrastruktur und Geopolitik nicht voneinander trennen. Systemische Unterschiede zwischen Demokratien und Autokratien sollten daher klar benannt und Risiken und Konflikte nicht aus taktischen Gründen heruntergespielt werden. Doch das geschieht zu selten.
Die jüngste China-Reise von Olaf Scholz hinterließ den Eindruck, dass der Bundeskanzler die im letzten Jahr verabschiedete China-Strategie bereits zu den Akten gelegt hat. Im Kanzleramt wird Scholz von Jens Plötner beraten. Während eines Vortrags im Juni 2022 bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) plädierte der frühere Diplomat dafür, die systematische Rivalität mit China “nicht überzubetonen”, da dies kooperative Ansätze im internationalen Umgang mit dem Land erschwere. Liegt hier der Hund begraben?
Mit seinem Vortrag machte Plötner deutlich, dass das SPD-geführte Kanzleramt, im Gegensatz zum Auswärtigen Amt unter Annalena Baerbock, einen Kurswechsel in der deutschen Chinapolitik ablehnt. Damit wurde auch der Korridor zur Entwicklung einer kritischen China-Kompetenz innerhalb der Bundesregierung stark eingeschränkt. China-Experten müssen davon ausgehen, keine gern gesehene Gäste im politischen Berlin zu sein, sollten sie die systemische Rivalität zu stark betonen und sich zu kritisch äußern.
Welche negativen Auswirkungen die Unterbindung kritischer Debatten durch politische Entscheidungsträger auf die Entwicklung einer strategischen Kultur und Autokratie-Kompetenz hat, wird auch am Beispiel von Deutschlands gescheiterter Russland-Politik deutlich. Unbequeme Kritik wurde abgetan und Kritiker von zukünftigen Debatten ausgeschlossen. Warnende Stimmen der osteuropäischen und russischen Demokraten wurden ignoriert. Wiederholt sich dieses Muster jetzt in Bezug auf China?
“Um seinen Weg in schwierigen Zeiten zu finden, braucht Deutschland Ressourcen, vor allem geistige Ressourcen – Köpfe, Institutionen, Foren”, sagte Gauck zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz in 2014. Zehn Jahre später wird deutlich, dass wir in unserer Debattenkultur leider kaum Fortschritte gemacht haben.
2018 veröffentlichte der langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sein Buch “Welt in Gefahr”. Unerklärlicherweise ließ er darin China links liegen, vorgeblich “um genügend Raum für die Abhandlung der grundlegenden Fragen von Krieg und Frieden und globaler Ordnungspolitik” zu haben. Dabei erhielt er im selben Jahr den Transatlantic Partnership Award der US-Handelskammer. Als Preisträger hätte ihm doch klar sein müssen, dass der zunehmende Fokus der USA auf China auch Auswirkungen für Europas langfristige Sicherheit haben würde.
Ischinger war kurz vor der Asienreise des Bundeskanzlers selbst in China. Sein Ziel: die chinesische Führung, Russland zu einer Beteiligung an einer Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz im Juni 2024 zu gewinnen. Das widersprach seiner eigenen Bewertung aus dem September 2022, als er für eine realistische Einschätzung der Autokratie von Xi Jinping plädiert hatte. Diese implizierte, dass ein solches Bemühen um China auch in dieser Frage Wunschdenken bleiben würde.
Kritik an diesem Widerspruch begegnet Ischinger dünnhäutig. Er stellt die Kompetenz von China-Experten in Frage und blockte kritische Nachfragen in sozialen Medien ab. Es sollte in Zukunft jedoch möglich sein, Kritik an dem strategischen Denken deutscher Entscheidungsträger äußern zu können, ohne ausgegrenzt zu werden.
In welche Situation uns Ignoranz und Realitätsverleugnung im politischen Berlin gebracht hat, lässt sich derzeit täglich aus den Nachrichten ablesen. Widerlegte Narrative (“Wandel durch Handel”) und gescheiterte strategische Ansätze (“gutgläubiger Dialog und Kooperation mit Diktaturen”) müssen in einer öffentlichen Debatte hinterfragt werden.
Andernfalls werden sich immer wieder überkommene Denkmuster, Konzepte und Strategien durchsetzen. Das hat die naive Reisediplomatie von Scholz in China gezeigt. Realistischere Ansätze wie das Mantra “Frieden durch Stärke”, gekoppelt mit einer Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und demokratischen Resilienz, wären dringend notwendig, damit sich Deutschland in Zukunft besser gegenüber der chinesischen Autokratie behaupten kann.
Andreas Fulda ist Politikwissenschaftler und China-Experte. Er lehrt als außerordentlicher Professor an der Universität Nottingham. Sein neuestes Buch “Germany and China: How Entanglement Undermines Freedom, Prosperity and Security” erscheint am 30. Mai bei Bloomsbury.
Hätten Sie es erkannt? Die Projektion am Nachthimmel über Chongqing ist die Choreografie von 500 leuchtenden Drohnen, die zur Unterhaltung der Massen in der Luft tanzen.
Der Einsatz von Drohnen ist in China weit gediehen. Sie liefern Essen, löschen Gebäude oder malen Silhouetten in die Dunkelheit. In Shenzhen waren zum Drachenboot-Festival sogar 2.000 Drohnen im Einsatz, um einen tanzenden Drachen in luftiger Höhe zu erzeugen.
fast hat man den Eindruck, hier findet eine Daueraufführung statt, mit dem Titel “China-Inkompetenz”. Die neueste Episode spielt in Frankreich. Präsident Emmanuel Macron hatte seine Forderungen an Staatsgast Xi Jinping schon vor dessen Ankunft in Paris über französische Medien gestreut. So weit, so gut. Gleichzeitig aber versicherte er der Volksrepublik, dass man China brauche, um die Probleme dieser Welt zu lösen.
So wahr diese Aussage sein mag, so falsch ist es, sie ständig zu wiederholen. China benötigt keine Vergewisserung seiner Bedeutung durch Macron, Olaf Scholz oder sonst irgendjemanden. China wird dadurch keinen Deut kooperativer. Stattdessen bekommt Xi Jinping einmal mehr den Eindruck, dass er die Europäer am Nasenring durch die Manege führen kann.
Machen wir die Gegenprobe. China braucht Europa genauso dringend, wie es umgekehrt der Fall ist. Das Land benötigt europäische Investitionen, europäische Forschung, europäische Konsumenten und europäisches Know-how, um seine strukturellen Probleme auf vielen Ebenen in den Griff zu bekommen. Die explizite Formulierung: “China braucht Europa” ist Xi Jinping wann zuletzt öffentlich über die Lippen gekommen? Das dürfte sehr lange her sein. Xi wird wissen, weshalb.
Wie sich Macron am ersten Tag des Xi-Besuchs geschlagen hat, analysiert Gabriel Bub. Der Autor des heutigen Standpunkts, der Politologe Andreas Fulda, bewertet derweil auch die deutsche China-Politik als naiv. Fulda argumentiert, dass kritische China-Kompetenz in vielen politischen Schlüsselstellen in Berlin nicht nur ausgeblendet würde, sondern unerwünscht sei. Die China-Strategie der Bundesregierung habe Scholz bereits wieder zu den Akten gelegt.
Bei Xi Jinpings Besuch am Montag in Paris hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron um Harmonie bemüht, um den chinesischen Präsidenten für eine mögliche Vermittlung im Ukrainekrieg zu gewinnen. Zumindest mit einem Mini-Erfolg. Denn neben diversen Wirtschaftsabkommen in der Luftfahrt oder der Batterieproduktion sagte Xi zumindest seine Unterstützung für die von Macron gewünschte Waffenruhe während der Olympischen Spiele vom 26. Juli bis 11. August in Paris zu. Dass Putin dabei mitmacht, ist aber eher unwahrscheinlich.
Während Macron den chinesischen Präsidenten in Paris umschmeichelte und “das Engagement der chinesischen Autoritäten, den Verkauf von Waffen zu unterlassen und den Export von Dual-Use-Gütern streng zu kontrollieren” lobte, wählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durchaus harte Töne. Beim trilateralen Treffen am Mittag habe sie dem chinesischen Präsidenten klargemacht, dass immer noch zu viele chinesische Dual-Use-Güter auf ukrainischen Kriegsschauplätzen entdeckt würden. Da es sich für die Ukraine und Europa um ein existenzielles Thema handele, “wirkt sich das auf das EU-China-Verhältnis aus”.
Ein weiteres Thema waren chinesische Überkapazitäten. “Chinesische subventionierte Produkte wie Elektrofahrzeuge oder Stahl fluten den europäischen Markt”, sagte von der Leyen. Die Welt könne Chinas Produktionsplus “nicht absorbieren”. Deshalb habe sie die chinesische Regierung “ermutigt”, diese Überkapazitäten anzugehen. “Wir werden unsere Unternehmen verteidigen, wir werden unsere Wirtschaft verteidigen”, sagte sie. Europa werde nicht zögern, “harte Entscheidungen zu treffen, um seine Wirtschaft und seine Sicherheit zu schützen”.
Denn vor allem französische Volumenhersteller wie Renault und Stellantis leiden unter der Offensive chinesischer Hersteller, die in Frankreich mit aggressiven Preisen auf den Markt gegangen sind. Bis Mitte Juli wird die EU-Kommission wohl eine Entscheidung über die Erhebung von Antisubventionszöllen auf E-Autos treffen, die aus China importiert werden. Die französische Regierung soll immer wieder darauf gedrängt haben.
Die deutschen Premiumhersteller hingegen lehnen die Antisubventionszölle hingegen ab. Zum einen könnten sie selbst betroffen sein, da Mercedes, VW und BMW in China auch E-Autos herstellen. Zum anderen fürchten sie chinesische Vergeltungsmaßnahmen gegen Verbrennerfahrzeuge, die die deutschen Hersteller in China verkaufen. Bereits heute werden auf E-Autos aus China zehn Prozent Einfuhrzölle von der EU erhoben.
Macron und von der Leyen wollten auf Xi einwirken, sich stärker um ein Kriegsende in der Ukraine zu bemühen. Doch Xis Antwort war ernüchternd. So sagte er während des Treffens mehrmals, dass China “nicht der Grund für diese Krise und auch nicht Teil oder Teilnehmer” sei. Schon am Montag hatte Xi in einem Gastbeitrag für den Figaro darauf verwiesen, dass er bereits darauf gedrängt habe, “dass man keine Atomwaffen verwendet”. Und dass er durchaus verstehe, dass der Krieg in der Ukraine Umwälzungen in Europa auslöse.
Während der chinesische Präsident gerne vorgibt, sein Land sei neutral zwischen Russland und dem Westen, unterstützt China in Wirklichkeit den russischen Freund. “Wir lehnen es ab, dass die Ukraine-Krise genutzt wird, um die Schuld auf andere zu schieben, ein Drittland in den Schmutz zu ziehen und einen neuen Kalten Krieg zu entfachen”, sagte Xi dazu am Montag in Paris.
Gesine Weber, Gastwissenschaftlerin am Saltzman Institute of War and Peace Studies in New York, setzt ohnehin keine großen Hoffnungen auf etwaige chinesische Vermittlungsankündigungen. “China präsentiert sich sehr gerne als verantwortungsvoller globaler Player”, sagt sie. Das reihe sich ein in die chinesische Außenpolitik und sei “auf keinen Fall etwas, von dem man eine große Initiative erwarten sollte”.
“Er hat nicht die Kapazitäten zu vermitteln, weil China nicht neutral ist”, sagt die Merics-Analystin Abigaël Vasselier. Er müsste erst einmal anerkennen, dass es sich überhaupt um einen Krieg handele. “Er spricht immer noch über eine Krise”, sagt Vasselier. China helfe Russland wirtschaftlich, helfe Putin aus der diplomatischen Isolation und “China macht einen Unterschied auf dem Schlachtfeld in der Ukraine”.
Passend dazu will Russlands Präsident Wladimir Putin am 15. und 16. Mai nach China reisen. Es wäre seine erste Auslandsreise nach seiner Amtseinführung, die am heutigen Dienstag stattfindet.
Eigentlich hätte Macron gerne ein Signal der Einigkeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz und von der Leyen gesendet. Doch Scholz nahm lieber Termine im Baltikum wahr, obwohl Macron am Donnerstag bei einem gemeinsamen Abendessen in Paris den Bundeskanzler noch zu überreden versucht hatte, an dem Treffen teilzunehmen. Ohnehin hat Scholz den chinesischen Staatschef bei seiner China-Reise Mitte April schon gesehen.
“Ich denke, Frankreich will zeigen, dass die französische Stimme auch eine europäische ist”, sagt Vasselier. Deshalb sei auch von der Leyen in Paris gewesen. “Dass Scholz ein vorbereitendes Gespräch mit Macron hatte, ist exzellent, weil es die Abstimmung der Botschaften, die man senden will, ermöglicht”. Für problematisch hält sie, dass der Bundeskanzler seine Besuche in China nicht “europäisiert” habe, indem er keine Minister aus anderen EU-Ländern oder Mitglieder der EU-Kommission mitgenommen hatte.
Schon bei Scholz’ Besuch in Peking im November 2022 hätte Macron ihn gerne begleitet. Stattdessen reiste der französische Präsident mit von der Leyen im April 2023 hinterher und brachte Scholz und die USA gegen sich auf, weil er sagte, die Europäer dürften keine “Vasallen” der USA werden. In seiner zweiten Sorbonne-Rede Ende April wiederholte Macron seine Aussage – mit fast identischer Wortwahl.
Die Termine für seine Gespräche hat Xi geschickt gewählt. Beim Treffen mit Macron feierten die Präsidenten den 60. Jahrestag der französisch-chinesischen Beziehungen, bei seinem Besuch in Serbien am Dienstag will Xi 25 Jahre nach der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch die Nato die Doppelmoral des Westens aufzeigen. Zuvor wird er noch mit Macron in den Pyrenäen speisen, am Ort, an dem Macrons Großmutter gelebt hat.
Chinas Automobilindustrie hat mit gesetzlichen Vorgaben zu kämpfen. Der Stufenplan zur Erreichung der CO₂-Reduktionsziele sieht vor, dass der durchschnittliche Benzinverbrauch von Neuwagen ab dem Jahr 2026 nur noch 4,6 Liter pro hundert Kilometer betragen darf – das ist die fünfte Stufe. Die sechste Stufe gilt ab dem Jahr 2030, dann dürfen es voraussichtlich nur noch 3,7 Liter sein. Ein Wert, der den Herstellern Kopfzerbrechen bereitet, da viele der aktuell sehr beliebten Hybridvarianten diesen Wert nicht einhalten. Neben klassischen Batteriefahrzeugen und Range-Extendern könnten Wasserstoffmotoren ein Teil der Lösung sein.
Entsprechend haben die chinesischen Hersteller Ihre Forschungen verstärkt. Wasserstoff gilt in den USA, Europa und China als entscheidende Technologie, um die Probleme der Mobilitäts- und Energiewende branchenübergreifend lösen zu können. Er eignet sich als Energiespeicher genauso wie als Kraftstoff und kann unter bestimmten Umständen helfen, CO₂-Emissionen zu reduzieren.
Auf dem Wiener Motorensymposium 2024 gaben die Dongfeng Motor Corporation (DMC) gemeinsam mit der Huazhong University of Science and Technology einen Einblick in den Stand der Forschung. So optimistisch sich viele auf dem Fachkongress geben – die Hürden auf dem Weg in eine Wasserstoffzukunft sind enorm. Jeder große chinesische Anbieter hat mittlerweile ein fertig entwickeltes Aggregat, das vergleichsweise schnell in die Massenproduktion gehen könnte. Dazu gehören Dongfeng Motor, FAW-Hongqi, Geely, Guangzhou Automobile, BAIC und Great Wall Motor.
Bei den Entwicklungen fallen drei Dinge auf. Erstens handelt es sich um Motoren mit 1,5 Liter oder 2,0 Liter Hubraum. Das bedeutet, dass die Marken planen, sie eher in Pkw zu verbauen als in Lkw oder Bussen. Aber: Gerade bei größeren Fahrzeugen wären sie laut Experten deutlich sinnvoller. In China gibt es bereits die Strategie, den Norden des Landes durch Wasserstoff mobiler zu machen.
Zweitens haben die Motoren einen Bruttothermowirkungsgrad (BTE) zwischen 42 Prozent (Great Wall) und 46 Prozent (Geely). Das bedeutet, dass nicht ganz die Hälfte der im Wasserstoff gespeicherten chemischen Energie in mechanische Arbeit umgewandelt wird. Das ist für Wasserstoffmotoren vergleichsweise viel. Bisher kalkulierte man mit Richtwerten zwischen 30 und 40 Prozent. Nur zum Vergleich: Bei Ottomotoren liegt der BTE bei etwa 20 bis 25 Prozent. Bei einem Elektroauto gibt es keinen Bruttothermowirkungsgrad, da hier keine Verbrennung stattfindet. Der Wirkungsgrad eines Elektromotors liegt bei etwa 85 bis 95 Prozent.
Punkt drei ist ein technologisches Umdenken. Die neuen Wasserstoffmotoren der chinesischen Hersteller verzichten auf eine Brennstoffzelle. Bei einem Brennstoffzellenfahrzeug besorgt ein Elektromotor den Antrieb. Der Strom kommt aus der Brennstoffzelle und die wiederum speist sich aus einem Wasserstofftank. Die neuen Wasserstoffmotoren hingegen funktionieren wie klassische Benzinmotoren – nur eben mit Wasserstoff.
Herkömmliche Verbrennungsmotoren lassen sich mit wenigen Änderungen so umbauen, dass sie auch Wasserstoff verarbeiten können – ein neues Einspritzsystem, kältetaugliche Zündkerzen, neuer Turbolader, adaptierte Schmierung und eine angepasste Entlüftung. Der große Vorteil für die Industrie ist, dass dafür die Systeme und Produktionsanlagen einfach weiterverwendet werden können. Das macht die Motoren skalierbar und günstig. Das wiederum macht die Technologie interessant, um die von der Regierung vorgegebenen Verbrauchswerte zu erfüllen.
Aus Sicht der chinesischen Hersteller mag der Schritt zum Wasserstoffmotor logisch erscheinen. Andere Branchen und die Kunden haben aber dennoch Zweifel. Denn Herstellung, Lagerung und Transport von Wasserstoff müssten erheblich ausgebaut werden, um für den Individualverkehr nutzbar zu sein. Nach der Benzinversorgung und der Elektroauto-Ladesysteme müsste die Volksrepublik damit ein drittes, flächendeckendes Infrastrukturnetz aufbauen.
Hinzu kommt, dass grüner Wasserstoff – also aus erneuerbaren Energien – in China keine Rolle spielt. Er ist im Moment etwa viermal so teuer wie grauer Wasserstoff aus fossilen Brennstoffen, der etwa 96 bis 98 Prozent des Marktes ausmacht. Und auch die Produktion von grauem Wasserstoff ist extrem energieaufwändig: Energie, die das Land an anderer Stelle bräuchte. Erwähnenswert ist jedoch, dass – über den gesamten Lebenszyklus betrachtet (Produktion, 15 Jahre Nutzung, 225.000 Kilometer) – selbst ein Wasserstoffauto, das mit grauem Wasserstoff betrieben wird, immer noch rund 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstößt als ein klassischer Verbrenner.
Was den Wasserstoff betrifft, hat die Regierung in China große Pläne. Aktuell gibt es in der Volksrepublik rund 310 Wasserstofftankstellen. Bis 2025 sollen es 1.000 sein. Außerdem entsteht eine Wasserstoffpipeline zwischen der Inneren Mongolei und Peking. Zudem experimentiert die Industrie mit der Beimischung von Wasserstoff in Erdgaspipelines.
Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 schrieb der damalige Bundespräsident Joachim Gauck den Deutschen ins Stammbuch: “Das Nachdenken über Existenzfragen gehört in die Mitte der Gesellschaft.” Knapp zehn Jahre später äußerte sich Gauck enttäuscht darüber, dass sein Appell für ein größeres sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands weitgehend folgenlos verhallt sei.
In kaum einer Frage wird diese Fehlentwicklung deutlicher als in Deutschlands ungeklärtem Verhältnis zu China. Auch wenn nicht immer klar ist, was mit China-Kompetenz überhaupt gemeint ist, so besteht in Deutschland ein weitgehender Konsens, dass gute Kenntnisse zu Chinas Strategien und der politischen Logik der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) notwendig sind.
Leider werden solche Debatten im politischen Berlin seit Veröffentlichung der China-Strategie im Sommer letzten Jahres kaum noch geführt. Und ohne eine Thematisierung kann sich China-Expertise nicht in den politischen Prozess einbringen. Hier sind Führungspersonen in der Pflicht, in öffentlichen Debatten auch Widerspruch und Kritik am aktuellen politischen Kurs zuzulassen.
Wie die langjährige Diskussion um die Rolle von Huawei und 5G gezeigt hat, lassen sich im 21. Jahrhundert Industriepolitik, Schutz kritischer Infrastruktur und Geopolitik nicht voneinander trennen. Systemische Unterschiede zwischen Demokratien und Autokratien sollten daher klar benannt und Risiken und Konflikte nicht aus taktischen Gründen heruntergespielt werden. Doch das geschieht zu selten.
Die jüngste China-Reise von Olaf Scholz hinterließ den Eindruck, dass der Bundeskanzler die im letzten Jahr verabschiedete China-Strategie bereits zu den Akten gelegt hat. Im Kanzleramt wird Scholz von Jens Plötner beraten. Während eines Vortrags im Juni 2022 bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) plädierte der frühere Diplomat dafür, die systematische Rivalität mit China “nicht überzubetonen”, da dies kooperative Ansätze im internationalen Umgang mit dem Land erschwere. Liegt hier der Hund begraben?
Mit seinem Vortrag machte Plötner deutlich, dass das SPD-geführte Kanzleramt, im Gegensatz zum Auswärtigen Amt unter Annalena Baerbock, einen Kurswechsel in der deutschen Chinapolitik ablehnt. Damit wurde auch der Korridor zur Entwicklung einer kritischen China-Kompetenz innerhalb der Bundesregierung stark eingeschränkt. China-Experten müssen davon ausgehen, keine gern gesehene Gäste im politischen Berlin zu sein, sollten sie die systemische Rivalität zu stark betonen und sich zu kritisch äußern.
Welche negativen Auswirkungen die Unterbindung kritischer Debatten durch politische Entscheidungsträger auf die Entwicklung einer strategischen Kultur und Autokratie-Kompetenz hat, wird auch am Beispiel von Deutschlands gescheiterter Russland-Politik deutlich. Unbequeme Kritik wurde abgetan und Kritiker von zukünftigen Debatten ausgeschlossen. Warnende Stimmen der osteuropäischen und russischen Demokraten wurden ignoriert. Wiederholt sich dieses Muster jetzt in Bezug auf China?
“Um seinen Weg in schwierigen Zeiten zu finden, braucht Deutschland Ressourcen, vor allem geistige Ressourcen – Köpfe, Institutionen, Foren”, sagte Gauck zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz in 2014. Zehn Jahre später wird deutlich, dass wir in unserer Debattenkultur leider kaum Fortschritte gemacht haben.
2018 veröffentlichte der langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sein Buch “Welt in Gefahr”. Unerklärlicherweise ließ er darin China links liegen, vorgeblich “um genügend Raum für die Abhandlung der grundlegenden Fragen von Krieg und Frieden und globaler Ordnungspolitik” zu haben. Dabei erhielt er im selben Jahr den Transatlantic Partnership Award der US-Handelskammer. Als Preisträger hätte ihm doch klar sein müssen, dass der zunehmende Fokus der USA auf China auch Auswirkungen für Europas langfristige Sicherheit haben würde.
Ischinger war kurz vor der Asienreise des Bundeskanzlers selbst in China. Sein Ziel: die chinesische Führung, Russland zu einer Beteiligung an einer Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz im Juni 2024 zu gewinnen. Das widersprach seiner eigenen Bewertung aus dem September 2022, als er für eine realistische Einschätzung der Autokratie von Xi Jinping plädiert hatte. Diese implizierte, dass ein solches Bemühen um China auch in dieser Frage Wunschdenken bleiben würde.
Kritik an diesem Widerspruch begegnet Ischinger dünnhäutig. Er stellt die Kompetenz von China-Experten in Frage und blockte kritische Nachfragen in sozialen Medien ab. Es sollte in Zukunft jedoch möglich sein, Kritik an dem strategischen Denken deutscher Entscheidungsträger äußern zu können, ohne ausgegrenzt zu werden.
In welche Situation uns Ignoranz und Realitätsverleugnung im politischen Berlin gebracht hat, lässt sich derzeit täglich aus den Nachrichten ablesen. Widerlegte Narrative (“Wandel durch Handel”) und gescheiterte strategische Ansätze (“gutgläubiger Dialog und Kooperation mit Diktaturen”) müssen in einer öffentlichen Debatte hinterfragt werden.
Andernfalls werden sich immer wieder überkommene Denkmuster, Konzepte und Strategien durchsetzen. Das hat die naive Reisediplomatie von Scholz in China gezeigt. Realistischere Ansätze wie das Mantra “Frieden durch Stärke”, gekoppelt mit einer Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und demokratischen Resilienz, wären dringend notwendig, damit sich Deutschland in Zukunft besser gegenüber der chinesischen Autokratie behaupten kann.
Andreas Fulda ist Politikwissenschaftler und China-Experte. Er lehrt als außerordentlicher Professor an der Universität Nottingham. Sein neuestes Buch “Germany and China: How Entanglement Undermines Freedom, Prosperity and Security” erscheint am 30. Mai bei Bloomsbury.
Hätten Sie es erkannt? Die Projektion am Nachthimmel über Chongqing ist die Choreografie von 500 leuchtenden Drohnen, die zur Unterhaltung der Massen in der Luft tanzen.
Der Einsatz von Drohnen ist in China weit gediehen. Sie liefern Essen, löschen Gebäude oder malen Silhouetten in die Dunkelheit. In Shenzhen waren zum Drachenboot-Festival sogar 2.000 Drohnen im Einsatz, um einen tanzenden Drachen in luftiger Höhe zu erzeugen.
