die Europäische Union möchte, dass ihre Stimme in der Welt gehört wird – ein legitimes Anliegen. Nur, dass die EU selten nicht mit einer Stimme spricht – eher im vielstimmigen Durcheinander. In Sachen Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos ist die Staatengemeinschaft so zerrissen wie die Jeans eines Hippies. Auf welche Stimme soll man denn nun hören?
Rein formell ist es die der EU-Kommission. Aber die Volksrepublik China verfolgt natürlich sehr aufmerksam, wer in ihrem Sinne und wer dagegen gestimmt hat. Diese Zerrissenheit wird sie in Zukunft zu ihren Gunsten nutzen, um die einzelnen Akteure der EU gegeneinander auszuspielen. Es zeigt einmal mehr die große Schwäche der Europäischen Union, die als einstimmiger Chor einfach nicht zu taugen scheint. Über diese Problematik hat Julia Fiedler ausführlich mit Abigaël Vasselier von Merics gesprochen.
Sie glaubt, dass Deutschland mit seinem Abstimmungsverhalten die Glaubwürdigkeit Europas gegenüber China beschädigt hat. Es zeige, dass die Haltung der EU-Kommission und die Wünsche Deutschlands weit auseinanderklaffen. Die Konsequenz daraus sei, dass China Deutschland und einige deutsche Unternehmen dazu nutzen könnte, die europäische Einheit zu brechen.
Frau Vasselier, was halten Sie von der aktuellen Zollentscheidung zu Elektroautos aus China?
Zunächst einmal ist es ein guter Tag für Europa! Es ist uns gelungen, die Zölle zu verabschieden, was bedeutet, dass wir es geschafft haben, gegenüber China konsequenter aufzutreten. Wir haben gezeigt, dass Europa auf die von China verursachten Verzerrungen reagieren kann. Die Maßnahmen sind keine Zölle nach amerikanischem Vorbild, sondern eine Antwort europäischer Art. Und dann gibt es noch eine zweite Ebene bei dieser Entscheidung, nämlich die Frage, wie man eine europäische China-Politik mit 27 unterschiedlichen nationalen Interessen betreiben kann. Wir konnten beobachten, wie sich die Abstimmung entwickelt und wie Druck auf einzelne Staaten wirkt. Normalerweise sieht man das nicht so im Detail.
Was zeigt uns das Abstimmungsverhalten der Mitgliedsstaaten?
Im Fall Spanien können wir sehen, wie China es schafft, Angst vor Vergeltungsmaßnahmen zu schüren und damit die Position einer Regierung zu ändern. Das betrifft die Hälfte der Länder, die sich enthalten haben. Eine sehr wichtige Schlussfolgerung daraus ist: Wir müssen unsere Mitgliedsstaaten darauf vorbereiten, dass es in Zukunft mehr Zölle geben könnte, da Europa konsequenter sein wird. Es könnte auch mehr chinesische Vergeltungsmaßnahmen geben. Europa muss besser verstehen, wie China Vergeltung einsetzt und wie wir uns darauf vorbereiten können – sei es auf Regierungsebene oder auf Unternehmensebene. Und wir müssen auch ehrlich darüber nachdenken, welche Art von Wirtschaftsmodell wir für Europa wollen.
Wie könnte ein zukünftiges Wirtschaftsmodell für Europa aussehen?
Wir steuern mit Sicherheit auf eine Zukunft zu, in der Zölle normalisiert werden, Handel von allen Akteuren zunehmend als Waffe eingesetzt wird und wirtschaftlicher Zwang zu einem Merkmal unserer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen wird.
Was halten Sie von den Diskussionen über die Zölle in Deutschland und davon, wie Deutschland abgestimmt hat?
Nur ein Jahr nach der Veröffentlichung der China-Strategie hat der Kanzler mit nur einer Abstimmung gezeigt, wie zersplittert die Regierung ist.
Wollen Sie damit sagen, dass die deutsche China-Strategie nicht funktioniert?
Die deutsche China-Strategie war ein sehr positives Beispiel für die Schaffung von Kohärenz in einem Land, in dem es unterschiedliche Interessen in Bezug auf China gibt. Die Strategie hat Deutschland mit einer Stimme sprechen lassen. Das Votum gegen Zölle und die vielen Debatten und unterschiedlichen Stimmen, die wir jetzt erlebt haben, und auch die Tatsache, dass Olaf Scholz sich gegen die Koalition gestellt hat, zeigen: Wir sind von einem sehr guten Prozess der Kohärenz zu einem Votum gekommen, das diese Bemühungen komplett zunichtegemacht hat. Ein zweiter Punkt ist die Tatsache, dass die Regierung von der Enthaltung zum Nein gewechselt hat. Das geschah in einer Konstellation, in der sie wusste, dass sie bei einer Nein-Stimme keine Mehrheit haben würde und dass Zölle sowieso durchkommen würden.
Was lesen Sie aus diesem Abstimmungsverhalten?
Die Signalwirkung ist äußerst wichtig. In einer solchen Konstellation mit Nein zu stimmen, signalisiert, dass Deutschland die europäische Einheit bricht. In den letzten sechs Jahren haben wir ein sehr gutes Maß an Geschlossenheit erlebt. Aber ich habe das Gefühl, wenn Deutschland Stellung bezieht und sagt: Ich bin dagegen, und ich werde deutlich machen, dass jeder das weiß, untergräbt das unsere Einheit auf lange Sicht – nicht nur in diesem Fall, sondern auch in der Zukunft. Berlin öffnet eine Büchse der Pandora: Wie viel Einigkeit werden wir in der europäischen China-Politik in Zukunft haben?
Hat Scholz auch ein Signal an China gesendet?
Ich denke, das Nein war eindeutig ein Signal an China: Deutschland wird dafür sorgen, dass unsere Handelsbeziehungen nicht so stark politisiert werden, was China ja auch verlangt. Die Konsequenz daraus ist, dass die Chinesen nun sehen, dass sie Deutschland und einige deutsche Unternehmen dazu nutzen können, die europäische Einheit zu brechen. Mit seiner Gegenstimme untergräbt Deutschland auch die Glaubwürdigkeit Europas gegenüber China, denn es zeigt, dass die Haltung der EU-Kommission und die Wünsche Deutschlands weit auseinanderklaffen.
Zwischen China und der EU hat es viel Reibung gegeben. Wie können wir eine Beziehung schaffen, die funktioniert?
China möchte, dass Europa seinen Markt offenhält und einen anderen Ansatz als die USA verfolgt. Das ist aber eindeutig nicht der Fall, wie wir jetzt an den Zöllen sehen. Es wird eine Art von Schließung geben, oder zumindest werden die Kosten für Chinas Zugang zu den europäischen Märkten höher. Europa erwartet Handelsbeziehungen unter fairen und nicht verzerrenden Bedingungen. Aber bei der derzeitigen Entwicklung des chinesischen Wirtschaftsmodells wird das nicht der Fall sein. Deshalb gibt es eine Diskrepanz zwischen den Erwartungen, denn China kann nicht auf das eingehen, was Europa von ihm möchte, und umgekehrt. Keiner von uns wird in dieser Situation in der Lage sein, auf die Wünsche des anderen einzugehen. Deshalb ist es meiner Meinung nach klar, dass die handelspolitischen und politischen Reibungen weiter eskalieren werden.
Welche Schlussfolgerung ziehen Sie aus dieser Situation?
Wir müssen auf europäischer Ebene Widerstandsfähigkeit aufbauen, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch als geopolitischer Akteur. Es gab schon früher existenzielle Probleme in unseren Beziehungen zu China. Aber die Elektroauto-Frage berührt den europäischen Wohlstand. Europa hat Sanktionen gegen chinesische Akteure im Zusammenhang mit Sicherheitsbedenken im Fall von Cyberangriffen oder schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen verhängt. Und obwohl die Verhandlungen schwierig waren, ist es uns gelungen, Einigkeit zu erzielen. Aber in der Frage der Elektrofahrzeuge sind wir sehr gespalten. Der Fall ist deshalb so besonders, weil er die einzigartige wirtschaftliche Position Deutschlands gegenüber China und dessen künftige Handelsbeziehungen mit China berührt.
Das ist verständlich: Die Umsätze und Marktanteile der deutschen Automobilindustrie in China sind in letzter Zeit zurückgegangen, und die deutsche Wirtschaft ist auf die Autoindustrie angewiesen.
Ich denke, wir müssen akzeptieren, dass wir uns jetzt in einem Systemwettbewerb auf der wirtschaftlichen Ebene befinden. Aber wenn man sich in die Lage der Automobilindustrie versetzt und auf den kurzfristigen Gewinn schaut, kann man wahrscheinlich noch etwas verdienen. Das ist eine Geschäftsentscheidung.
Aber eine, die nicht nachhaltig ist?
Ich dachte, wir besitzen ein gemeinsames Verständnis von Chinas wirtschaftlicher Entwicklung und den Herausforderungen, denen unsere Unternehmen in China, aber auch auf Drittmärkten gegenüberstehen. Es scheint, dass uns eine gemeinsame Einschätzung dazu fehlt, wie sich China wirtschaftlich entwickelt und wie sich das auf Europa auswirkt. Und vor allem scheint die Erkenntnis zu fehlen, dass wir uns in einem systemischen Wettbewerb mit China befinden. Der nächste Kampf um die europäische China-Politik wird nicht in Brüssel stattfinden. Er wird in den europäischen Hauptstädten stattfinden, und er wird mit allen Beteiligten ausgetragen werden. Nicht nur mit der Regierung, sondern auch mit den Unternehmen und mit den Bürgern.
Meinen Sie damit, dass dies der Beginn einer Fragmentierung ist?
Ja. Der deutsche Fall zeigt, wie tief die Fragmentierung werden kann. Bislang haben wir eine starke Spaltung in der Koalition und bei den wichtigsten deutschen Unternehmen beobachtet. In dem Moment, in dem die Gewerkschaften erkennen, dass wir wegen China Arbeitsplätze verlieren werden, werden wir eine andere Art von Gesprächen führen. Wenn die Menschen die Kosten der China-Entscheidungen zu spüren bekommen, wenn sie mehr für ihre Produkte bezahlen müssen oder wenn sie wegen des Wettbewerbs mit China ihren Arbeitsplatz verlieren, dann werden wir eine stärkere Fragmentierung erleben. Und ich denke, das wird kommen.
Abigaël Vasselier leitet das Forschungsteam zu Chinas Außenpolitik beim Mercator Institut für China-Studien (Merics) in Berlin. Zuvor war sie stellvertretende Abteilungsleiterin für China, Hongkong, Macao, Taiwan und die Mongolei beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und Policy Fellow und Koordinatorin des Asienprogramms beim European Council on Foreign Relations (ECFR). Sie studierte Chinesisch an der China Foreign Affairs University in Peking.
Brüssel kann trotz Widerstand aus Berlin Zusatzzölle erheben. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen – allerdings gab es auch kein klares Votum für die Zölle. Damit kann die Brüsseler Behörde entscheiden, ob die Abgaben eingeführt werden.
Das Votum des EU-Rates bedeutet eine krachende Niederlage für Bundeskanzler Olaf Scholz. Er persönlich und seine engsten Berater hatten in den vergangenen Wochen bei anderen EU-Staats- und Regierungschefs intensiv dafür geworben, die Zölle abzulehnen. Überzeugen konnten sie lediglich Slowenien. Neben Deutschland stimmten ansonsten drei Staaten mit Nein, die bereits im Juli die Zölle abgelehnt hatten. Zypern hatte im Juli noch “Nein” gesagt. Jetzt enthielt sich das Land.
Für die Zölle stimmten: Italien, Frankreich, Niederlande, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Bulgarien, Irland, Dänemark
Enthaltungen: Belgien, Tschechien, Griechenland, Spanien, Kroatien, Zypern, Luxemburg, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, Finnland
Dagegen stimmten: Deutschland, Ungarn, Malta, Slowenien, Slowakei
Bisher gelten bereits zehn Prozent Einfuhrzoll auf chinesische E-Autos. Die Zusatzzölle haben je nach Hersteller verschiedene Dimensionen, die nun aufgeschlagen werden. Kooperationsbereitschaft der Hersteller im Untersuchungsverfahren belohnt die EU mit geringeren Aufschlägen. In der am Freitag abgestimmten Version gelten nun folgende Zölle:
Die Zusatzzölle sind ab dem Tag nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt für fünf Jahre gültig. Wann das passiert, ist noch offen. Eine Frist für mögliche Verhandlungen läuft bis zum 30. Oktober. Die offizielle Frist für die Einführung der Zölle ist der 4. November, 13 Monate nach Beginn der EU-Untersuchung. Die seit Juli geltenden vorläufigen Ausgleichszölle bestehen weiterhin als Bankgarantien. Sollte sich ein Hersteller nicht an Vereinbarungen halten, können die Zusatzzölle auch später noch angewandt werden.
VW-Chef Oliver Blume sagte der Bild am Sonntag, man habe noch bis Ende Oktober Zeit, bevor die geplanten Zusatzzölle auf chinesische Autos in Kraft treten. Die Verhandlungen könnten aber auch darauf hinauslaufen, dass chinesische Konzerne E-Autos in Deutschland produzieren ließen. BMW-Chef Oliver Zipse nannte die Abstimmung “ein fatales Signal für die europäische Automobilindustrie”. “Jetzt braucht es eine schnelle Verhandlungslösung zwischen der EU-Kommission und China, um einen Handelskonflikt noch zu verhindern, der am Ende sonst nur Verlierer kennt.” Auch Mercedes-Benz ist laut einer Sprecherin überzeugt, dass Strafzölle die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie langfristig verschlechterten.
Die Europäische Handelskammer in China sprach sich für Dialog aus. Dies sei “der bevorzugte Weg zur Lösung von Handelsstreitigkeiten”, teilte die Kammer mit. “Die Beziehungen zwischen Europa und China haben in der Vergangenheit immense Werte geschaffen und bieten erhebliches Potenzial für zukünftige Wertschöpfung. Daher unterstütze die Handelskammer die EU und China dabei, eine Verhandlungslösung in Betracht zu ziehen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Beziehungen sicherzustellen und Ungleichgewichte zu beseitigen.” Die chinesische Handelskammer bei der EU nannte die EU-Untersuchung “eine politisch motivierte und ungerechtfertigte protektionistische Maßnahme”. Sie werde die noch laufenden Verhandlungen genau beobachten, teilte die Kammer mit.
China will an Verhandlungen festhalten. Das Pekinger Handelsministerium wirft der EU vor, keine Probleme zu lösen, sondern das Vertrauen und die Entschlossenheit chinesischer Unternehmen zu erschüttern und zu behindern, in die EU zu investieren und mit ihr zu kooperieren. Beide Seiten hätten in den Verhandlungen der vergangenen Wochen ihre Bereitschaft zur Lösung zum Ausdruck gebracht. Technische Teams beider Seiten würden die Gespräche am 7. Oktober fortsetzen. Sollte es in den kommenden Wochen zu einer Einigung kommen, müsste der EU-Rat noch einmal über eine überarbeitete Vereinbarung abstimmen.
Die EU-Kommission hielt sich am Freitag bedeckt. Im Raum stehen Mindestpreise von Seiten der chinesischen Hersteller und Importobergrenzen. Allerdings kann hier nicht einfach eine große Vereinbarung abgeschlossen werden. Wenn es um Mindestpreise geht, muss das einzeln mit den Herstellern verhandelt werden. Eine staatliche Einmischung ist im Rahmen der Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) problematisch.
EU-Quellen gehen davon aus, dass China etwaige Schritte Anfang November umsetzen wird, wenn die Zölle auf Elektroautos wahrscheinlich in Kraft treten. Naheliegend sind Zölle auf französischen Cognac. Zu europäischen Schweinefleisch-Importen laufen Untersuchungen auf der chinesischen Seite, ebenso zu Milchprodukten. Auch weitere Beschränkungen für kritische Mineralien sind vorstellbar.
Offen ist, wie damit umgegangen wird, wenn chinesische E-Fahrzeuge aus Nachbar-Drittstaaten, in denen die Zusatzzölle nicht greifen, in die EU eingeführt werden. Beispielsweise aus der Schweiz, die ein Freihandelsabkommen mit China hat. Aber auch Serbien oder das Vereinigte Königreich könnten dabei interessant werden. Die Brüsseler Behörde äußerte sich dazu am Freitag nicht.
Seit September ist Deng Hongbo höchster Repräsentant Chinas in Berlin. Es erfülle ihn mit Stolz, von Staatschef Xi Jinping zu einem so wichtigen Zeitpunkt als Botschafter nach Deutschland entsandt zu werden, erklärte der 59-Jährige in seiner Antrittsrede. Und tatsächlich: Dass ausgerechnet Deng die Nachfolge von Wu Ken antritt, der den Posten fünf Jahre innehatte, zeigt, welche Prioritäten Peking im Hinblick auf Deutschland und Europa gerade verfolgt.
Deng ist beileibe kein langjähriger Kenner hiesiger Gepflogenheiten. Er spricht im Gegensatz zu seinen Vorgängern auch kein Deutsch und hat bislang kaum Zeit in Deutschland verbracht. Dafür gilt er als USA-Spezialist. Und es wird gemunkelt, dass er in dieser Rolle das transatlantische Bündnis zwischen Deutschland und den USA zugunsten Chinas aufweichen soll.
Deng wurde im Juli 1965 in der Provinz Sichuan geboren. Nach seinem Studium an der Pekinger Fremdsprachenuniversität, Chinas Diplomatenschmiede, bekam er 1987 eine Anstellung im chinesischen Außenministerium, wo er zunächst verschiedene niedrige Posten innehatte. 1989 wurde er als Referent für vier Jahre nach Vietnam geschickt. Sein nächster Stopp war dann die Nordamerika-Abteilung des Ministeriums, das ihn 1999 nach Washington entsandte. Nach seiner Rückkehr wurde er stellvertretender Leiter der Abteilung. Von Mai 2009 bis September 2010 diente er als Botschafter in Kenia und ab 2010 weitere vier Jahre als stellvertretender Botschafter in Washington.
Seit den späten 2010er-Jahren ist Deng stellvertretender Direktor des Büros der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Diese Kommission spielt eine zentrale Rolle bei der Gestaltung und Koordinierung der chinesischen Außenpolitik auf Parteiebene und arbeitet eng mit dem Außenministerium zusammen. Der Posten soll ihm auf Empfehlung von Yang Jiechi, dem damaligen führenden Außenpolitiker der KPCh, übertragen worden sein.
Deng wurde in der Vergangenheit sogar als möglicher Kandidat für den Posten des Außenministers gehandelt, insbesondere da er lange Zeit den aktuellen Chefdiplomaten Wang Yi vertrat. Peking hat damit einen seiner ranghöchsten Parteikader in einer Schlüsselrolle der Außenpolitik positioniert, was seine Bedeutung für die strategische Ausrichtung Chinas in Europa unterstreicht.
Bei seiner ersten öffentlichen Veranstaltung als Botschafter lobte er einen deutsch-chinesischen Schülerchor aus Nordrhein-Westfalen als Musterbeispiel für den deutsch-chinesischen Austausch. Besagten Chor hatte bereits die Sängerin Peng Liyuan, Frau des Parteichefs Xi, am Rande eines Staatsbesuches ihres Mannes besucht. Rund drei Jahre zuvor hatte auch Dengs Vorgänger Wu den gleichen Chor zu blumiger Rhetorik herangezogen und ihn als Vorbild des “gegenseitigen Vertrauens zwischen den Völkern” gefeiert.
China und Deutschland seien beides Länder mit einem tiefen kulturellen Erbe, die nie aufgehört hätten, sich gegenseitig zu schätzen, anzuziehen und voneinander zu lernen, erklärte Deng. “Wir befinden uns in einer Zeit voller Chancen und Herausforderungen, und die Welt muss den Austausch und die Zusammenarbeit mehr denn je stärken”, sagte er und verwies dabei ausgerechnet darauf, dass Deutschland ja mittlerweile auch das Land mit der zweitgrößten Anzahl an Konfuzius-Instituten sei. Wie diese wolle auch er sich darum bemühen, “die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland auf ein höheres Niveau zu heben.” Angesichts der jüngsten Spionagefälle und Cyberattacken ist dieses Niveau freilich gesunken. Chorgesang und Institutsvorträge allein werden es kaum heben können. Fabian Peltsch
Was aus der Höhe an die peruanischen Nazca-Linien erinnert, sind tonnenweise rote Chili unter der Sonne der Wüste Gobi. Die Bauern in Hami/Xinjiang legen die Schoten nach der Ernte zum Trocknen aus, was bei herbstlichen Temperaturen um die 35 Grad einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber weniger warmen Regionen der Welt bedeutet. Dort müssen die Chilis mit zusätzlichem Energieaufwand getrocknet werden. Entsprechend geringer sind die Produktionskosten, und entsprechend groß ist Chinas Anteil mit rund 20 Prozent am Chili-Weltmarkt. Nicht ganz unberechtigt ist allerdings die Sorge, dass bei der Ernte Uiguren helfen, die dies entweder nicht freiwillig tun oder nur zu mickrigen Löhnen. Die Landwirtschaft in Xinjiang gehört zu den chinesischen Industriezweigen, die zu den Risikoindustrien gehören.
die Europäische Union möchte, dass ihre Stimme in der Welt gehört wird – ein legitimes Anliegen. Nur, dass die EU selten nicht mit einer Stimme spricht – eher im vielstimmigen Durcheinander. In Sachen Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos ist die Staatengemeinschaft so zerrissen wie die Jeans eines Hippies. Auf welche Stimme soll man denn nun hören?
Rein formell ist es die der EU-Kommission. Aber die Volksrepublik China verfolgt natürlich sehr aufmerksam, wer in ihrem Sinne und wer dagegen gestimmt hat. Diese Zerrissenheit wird sie in Zukunft zu ihren Gunsten nutzen, um die einzelnen Akteure der EU gegeneinander auszuspielen. Es zeigt einmal mehr die große Schwäche der Europäischen Union, die als einstimmiger Chor einfach nicht zu taugen scheint. Über diese Problematik hat Julia Fiedler ausführlich mit Abigaël Vasselier von Merics gesprochen.
Sie glaubt, dass Deutschland mit seinem Abstimmungsverhalten die Glaubwürdigkeit Europas gegenüber China beschädigt hat. Es zeige, dass die Haltung der EU-Kommission und die Wünsche Deutschlands weit auseinanderklaffen. Die Konsequenz daraus sei, dass China Deutschland und einige deutsche Unternehmen dazu nutzen könnte, die europäische Einheit zu brechen.
Frau Vasselier, was halten Sie von der aktuellen Zollentscheidung zu Elektroautos aus China?
Zunächst einmal ist es ein guter Tag für Europa! Es ist uns gelungen, die Zölle zu verabschieden, was bedeutet, dass wir es geschafft haben, gegenüber China konsequenter aufzutreten. Wir haben gezeigt, dass Europa auf die von China verursachten Verzerrungen reagieren kann. Die Maßnahmen sind keine Zölle nach amerikanischem Vorbild, sondern eine Antwort europäischer Art. Und dann gibt es noch eine zweite Ebene bei dieser Entscheidung, nämlich die Frage, wie man eine europäische China-Politik mit 27 unterschiedlichen nationalen Interessen betreiben kann. Wir konnten beobachten, wie sich die Abstimmung entwickelt und wie Druck auf einzelne Staaten wirkt. Normalerweise sieht man das nicht so im Detail.
Was zeigt uns das Abstimmungsverhalten der Mitgliedsstaaten?
Im Fall Spanien können wir sehen, wie China es schafft, Angst vor Vergeltungsmaßnahmen zu schüren und damit die Position einer Regierung zu ändern. Das betrifft die Hälfte der Länder, die sich enthalten haben. Eine sehr wichtige Schlussfolgerung daraus ist: Wir müssen unsere Mitgliedsstaaten darauf vorbereiten, dass es in Zukunft mehr Zölle geben könnte, da Europa konsequenter sein wird. Es könnte auch mehr chinesische Vergeltungsmaßnahmen geben. Europa muss besser verstehen, wie China Vergeltung einsetzt und wie wir uns darauf vorbereiten können – sei es auf Regierungsebene oder auf Unternehmensebene. Und wir müssen auch ehrlich darüber nachdenken, welche Art von Wirtschaftsmodell wir für Europa wollen.
Wie könnte ein zukünftiges Wirtschaftsmodell für Europa aussehen?
Wir steuern mit Sicherheit auf eine Zukunft zu, in der Zölle normalisiert werden, Handel von allen Akteuren zunehmend als Waffe eingesetzt wird und wirtschaftlicher Zwang zu einem Merkmal unserer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen wird.
Was halten Sie von den Diskussionen über die Zölle in Deutschland und davon, wie Deutschland abgestimmt hat?
Nur ein Jahr nach der Veröffentlichung der China-Strategie hat der Kanzler mit nur einer Abstimmung gezeigt, wie zersplittert die Regierung ist.
Wollen Sie damit sagen, dass die deutsche China-Strategie nicht funktioniert?
Die deutsche China-Strategie war ein sehr positives Beispiel für die Schaffung von Kohärenz in einem Land, in dem es unterschiedliche Interessen in Bezug auf China gibt. Die Strategie hat Deutschland mit einer Stimme sprechen lassen. Das Votum gegen Zölle und die vielen Debatten und unterschiedlichen Stimmen, die wir jetzt erlebt haben, und auch die Tatsache, dass Olaf Scholz sich gegen die Koalition gestellt hat, zeigen: Wir sind von einem sehr guten Prozess der Kohärenz zu einem Votum gekommen, das diese Bemühungen komplett zunichtegemacht hat. Ein zweiter Punkt ist die Tatsache, dass die Regierung von der Enthaltung zum Nein gewechselt hat. Das geschah in einer Konstellation, in der sie wusste, dass sie bei einer Nein-Stimme keine Mehrheit haben würde und dass Zölle sowieso durchkommen würden.
Was lesen Sie aus diesem Abstimmungsverhalten?
Die Signalwirkung ist äußerst wichtig. In einer solchen Konstellation mit Nein zu stimmen, signalisiert, dass Deutschland die europäische Einheit bricht. In den letzten sechs Jahren haben wir ein sehr gutes Maß an Geschlossenheit erlebt. Aber ich habe das Gefühl, wenn Deutschland Stellung bezieht und sagt: Ich bin dagegen, und ich werde deutlich machen, dass jeder das weiß, untergräbt das unsere Einheit auf lange Sicht – nicht nur in diesem Fall, sondern auch in der Zukunft. Berlin öffnet eine Büchse der Pandora: Wie viel Einigkeit werden wir in der europäischen China-Politik in Zukunft haben?
Hat Scholz auch ein Signal an China gesendet?
Ich denke, das Nein war eindeutig ein Signal an China: Deutschland wird dafür sorgen, dass unsere Handelsbeziehungen nicht so stark politisiert werden, was China ja auch verlangt. Die Konsequenz daraus ist, dass die Chinesen nun sehen, dass sie Deutschland und einige deutsche Unternehmen dazu nutzen können, die europäische Einheit zu brechen. Mit seiner Gegenstimme untergräbt Deutschland auch die Glaubwürdigkeit Europas gegenüber China, denn es zeigt, dass die Haltung der EU-Kommission und die Wünsche Deutschlands weit auseinanderklaffen.
Zwischen China und der EU hat es viel Reibung gegeben. Wie können wir eine Beziehung schaffen, die funktioniert?
China möchte, dass Europa seinen Markt offenhält und einen anderen Ansatz als die USA verfolgt. Das ist aber eindeutig nicht der Fall, wie wir jetzt an den Zöllen sehen. Es wird eine Art von Schließung geben, oder zumindest werden die Kosten für Chinas Zugang zu den europäischen Märkten höher. Europa erwartet Handelsbeziehungen unter fairen und nicht verzerrenden Bedingungen. Aber bei der derzeitigen Entwicklung des chinesischen Wirtschaftsmodells wird das nicht der Fall sein. Deshalb gibt es eine Diskrepanz zwischen den Erwartungen, denn China kann nicht auf das eingehen, was Europa von ihm möchte, und umgekehrt. Keiner von uns wird in dieser Situation in der Lage sein, auf die Wünsche des anderen einzugehen. Deshalb ist es meiner Meinung nach klar, dass die handelspolitischen und politischen Reibungen weiter eskalieren werden.
Welche Schlussfolgerung ziehen Sie aus dieser Situation?
Wir müssen auf europäischer Ebene Widerstandsfähigkeit aufbauen, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch als geopolitischer Akteur. Es gab schon früher existenzielle Probleme in unseren Beziehungen zu China. Aber die Elektroauto-Frage berührt den europäischen Wohlstand. Europa hat Sanktionen gegen chinesische Akteure im Zusammenhang mit Sicherheitsbedenken im Fall von Cyberangriffen oder schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen verhängt. Und obwohl die Verhandlungen schwierig waren, ist es uns gelungen, Einigkeit zu erzielen. Aber in der Frage der Elektrofahrzeuge sind wir sehr gespalten. Der Fall ist deshalb so besonders, weil er die einzigartige wirtschaftliche Position Deutschlands gegenüber China und dessen künftige Handelsbeziehungen mit China berührt.
Das ist verständlich: Die Umsätze und Marktanteile der deutschen Automobilindustrie in China sind in letzter Zeit zurückgegangen, und die deutsche Wirtschaft ist auf die Autoindustrie angewiesen.
Ich denke, wir müssen akzeptieren, dass wir uns jetzt in einem Systemwettbewerb auf der wirtschaftlichen Ebene befinden. Aber wenn man sich in die Lage der Automobilindustrie versetzt und auf den kurzfristigen Gewinn schaut, kann man wahrscheinlich noch etwas verdienen. Das ist eine Geschäftsentscheidung.
Aber eine, die nicht nachhaltig ist?
Ich dachte, wir besitzen ein gemeinsames Verständnis von Chinas wirtschaftlicher Entwicklung und den Herausforderungen, denen unsere Unternehmen in China, aber auch auf Drittmärkten gegenüberstehen. Es scheint, dass uns eine gemeinsame Einschätzung dazu fehlt, wie sich China wirtschaftlich entwickelt und wie sich das auf Europa auswirkt. Und vor allem scheint die Erkenntnis zu fehlen, dass wir uns in einem systemischen Wettbewerb mit China befinden. Der nächste Kampf um die europäische China-Politik wird nicht in Brüssel stattfinden. Er wird in den europäischen Hauptstädten stattfinden, und er wird mit allen Beteiligten ausgetragen werden. Nicht nur mit der Regierung, sondern auch mit den Unternehmen und mit den Bürgern.
Meinen Sie damit, dass dies der Beginn einer Fragmentierung ist?
Ja. Der deutsche Fall zeigt, wie tief die Fragmentierung werden kann. Bislang haben wir eine starke Spaltung in der Koalition und bei den wichtigsten deutschen Unternehmen beobachtet. In dem Moment, in dem die Gewerkschaften erkennen, dass wir wegen China Arbeitsplätze verlieren werden, werden wir eine andere Art von Gesprächen führen. Wenn die Menschen die Kosten der China-Entscheidungen zu spüren bekommen, wenn sie mehr für ihre Produkte bezahlen müssen oder wenn sie wegen des Wettbewerbs mit China ihren Arbeitsplatz verlieren, dann werden wir eine stärkere Fragmentierung erleben. Und ich denke, das wird kommen.
Abigaël Vasselier leitet das Forschungsteam zu Chinas Außenpolitik beim Mercator Institut für China-Studien (Merics) in Berlin. Zuvor war sie stellvertretende Abteilungsleiterin für China, Hongkong, Macao, Taiwan und die Mongolei beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und Policy Fellow und Koordinatorin des Asienprogramms beim European Council on Foreign Relations (ECFR). Sie studierte Chinesisch an der China Foreign Affairs University in Peking.
Brüssel kann trotz Widerstand aus Berlin Zusatzzölle erheben. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen – allerdings gab es auch kein klares Votum für die Zölle. Damit kann die Brüsseler Behörde entscheiden, ob die Abgaben eingeführt werden.
Das Votum des EU-Rates bedeutet eine krachende Niederlage für Bundeskanzler Olaf Scholz. Er persönlich und seine engsten Berater hatten in den vergangenen Wochen bei anderen EU-Staats- und Regierungschefs intensiv dafür geworben, die Zölle abzulehnen. Überzeugen konnten sie lediglich Slowenien. Neben Deutschland stimmten ansonsten drei Staaten mit Nein, die bereits im Juli die Zölle abgelehnt hatten. Zypern hatte im Juli noch “Nein” gesagt. Jetzt enthielt sich das Land.
Für die Zölle stimmten: Italien, Frankreich, Niederlande, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Bulgarien, Irland, Dänemark
Enthaltungen: Belgien, Tschechien, Griechenland, Spanien, Kroatien, Zypern, Luxemburg, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, Finnland
Dagegen stimmten: Deutschland, Ungarn, Malta, Slowenien, Slowakei
Bisher gelten bereits zehn Prozent Einfuhrzoll auf chinesische E-Autos. Die Zusatzzölle haben je nach Hersteller verschiedene Dimensionen, die nun aufgeschlagen werden. Kooperationsbereitschaft der Hersteller im Untersuchungsverfahren belohnt die EU mit geringeren Aufschlägen. In der am Freitag abgestimmten Version gelten nun folgende Zölle:
Die Zusatzzölle sind ab dem Tag nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt für fünf Jahre gültig. Wann das passiert, ist noch offen. Eine Frist für mögliche Verhandlungen läuft bis zum 30. Oktober. Die offizielle Frist für die Einführung der Zölle ist der 4. November, 13 Monate nach Beginn der EU-Untersuchung. Die seit Juli geltenden vorläufigen Ausgleichszölle bestehen weiterhin als Bankgarantien. Sollte sich ein Hersteller nicht an Vereinbarungen halten, können die Zusatzzölle auch später noch angewandt werden.
VW-Chef Oliver Blume sagte der Bild am Sonntag, man habe noch bis Ende Oktober Zeit, bevor die geplanten Zusatzzölle auf chinesische Autos in Kraft treten. Die Verhandlungen könnten aber auch darauf hinauslaufen, dass chinesische Konzerne E-Autos in Deutschland produzieren ließen. BMW-Chef Oliver Zipse nannte die Abstimmung “ein fatales Signal für die europäische Automobilindustrie”. “Jetzt braucht es eine schnelle Verhandlungslösung zwischen der EU-Kommission und China, um einen Handelskonflikt noch zu verhindern, der am Ende sonst nur Verlierer kennt.” Auch Mercedes-Benz ist laut einer Sprecherin überzeugt, dass Strafzölle die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie langfristig verschlechterten.
Die Europäische Handelskammer in China sprach sich für Dialog aus. Dies sei “der bevorzugte Weg zur Lösung von Handelsstreitigkeiten”, teilte die Kammer mit. “Die Beziehungen zwischen Europa und China haben in der Vergangenheit immense Werte geschaffen und bieten erhebliches Potenzial für zukünftige Wertschöpfung. Daher unterstütze die Handelskammer die EU und China dabei, eine Verhandlungslösung in Betracht zu ziehen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Beziehungen sicherzustellen und Ungleichgewichte zu beseitigen.” Die chinesische Handelskammer bei der EU nannte die EU-Untersuchung “eine politisch motivierte und ungerechtfertigte protektionistische Maßnahme”. Sie werde die noch laufenden Verhandlungen genau beobachten, teilte die Kammer mit.
China will an Verhandlungen festhalten. Das Pekinger Handelsministerium wirft der EU vor, keine Probleme zu lösen, sondern das Vertrauen und die Entschlossenheit chinesischer Unternehmen zu erschüttern und zu behindern, in die EU zu investieren und mit ihr zu kooperieren. Beide Seiten hätten in den Verhandlungen der vergangenen Wochen ihre Bereitschaft zur Lösung zum Ausdruck gebracht. Technische Teams beider Seiten würden die Gespräche am 7. Oktober fortsetzen. Sollte es in den kommenden Wochen zu einer Einigung kommen, müsste der EU-Rat noch einmal über eine überarbeitete Vereinbarung abstimmen.
Die EU-Kommission hielt sich am Freitag bedeckt. Im Raum stehen Mindestpreise von Seiten der chinesischen Hersteller und Importobergrenzen. Allerdings kann hier nicht einfach eine große Vereinbarung abgeschlossen werden. Wenn es um Mindestpreise geht, muss das einzeln mit den Herstellern verhandelt werden. Eine staatliche Einmischung ist im Rahmen der Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) problematisch.
EU-Quellen gehen davon aus, dass China etwaige Schritte Anfang November umsetzen wird, wenn die Zölle auf Elektroautos wahrscheinlich in Kraft treten. Naheliegend sind Zölle auf französischen Cognac. Zu europäischen Schweinefleisch-Importen laufen Untersuchungen auf der chinesischen Seite, ebenso zu Milchprodukten. Auch weitere Beschränkungen für kritische Mineralien sind vorstellbar.
Offen ist, wie damit umgegangen wird, wenn chinesische E-Fahrzeuge aus Nachbar-Drittstaaten, in denen die Zusatzzölle nicht greifen, in die EU eingeführt werden. Beispielsweise aus der Schweiz, die ein Freihandelsabkommen mit China hat. Aber auch Serbien oder das Vereinigte Königreich könnten dabei interessant werden. Die Brüsseler Behörde äußerte sich dazu am Freitag nicht.
Seit September ist Deng Hongbo höchster Repräsentant Chinas in Berlin. Es erfülle ihn mit Stolz, von Staatschef Xi Jinping zu einem so wichtigen Zeitpunkt als Botschafter nach Deutschland entsandt zu werden, erklärte der 59-Jährige in seiner Antrittsrede. Und tatsächlich: Dass ausgerechnet Deng die Nachfolge von Wu Ken antritt, der den Posten fünf Jahre innehatte, zeigt, welche Prioritäten Peking im Hinblick auf Deutschland und Europa gerade verfolgt.
Deng ist beileibe kein langjähriger Kenner hiesiger Gepflogenheiten. Er spricht im Gegensatz zu seinen Vorgängern auch kein Deutsch und hat bislang kaum Zeit in Deutschland verbracht. Dafür gilt er als USA-Spezialist. Und es wird gemunkelt, dass er in dieser Rolle das transatlantische Bündnis zwischen Deutschland und den USA zugunsten Chinas aufweichen soll.
Deng wurde im Juli 1965 in der Provinz Sichuan geboren. Nach seinem Studium an der Pekinger Fremdsprachenuniversität, Chinas Diplomatenschmiede, bekam er 1987 eine Anstellung im chinesischen Außenministerium, wo er zunächst verschiedene niedrige Posten innehatte. 1989 wurde er als Referent für vier Jahre nach Vietnam geschickt. Sein nächster Stopp war dann die Nordamerika-Abteilung des Ministeriums, das ihn 1999 nach Washington entsandte. Nach seiner Rückkehr wurde er stellvertretender Leiter der Abteilung. Von Mai 2009 bis September 2010 diente er als Botschafter in Kenia und ab 2010 weitere vier Jahre als stellvertretender Botschafter in Washington.
Seit den späten 2010er-Jahren ist Deng stellvertretender Direktor des Büros der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Diese Kommission spielt eine zentrale Rolle bei der Gestaltung und Koordinierung der chinesischen Außenpolitik auf Parteiebene und arbeitet eng mit dem Außenministerium zusammen. Der Posten soll ihm auf Empfehlung von Yang Jiechi, dem damaligen führenden Außenpolitiker der KPCh, übertragen worden sein.
Deng wurde in der Vergangenheit sogar als möglicher Kandidat für den Posten des Außenministers gehandelt, insbesondere da er lange Zeit den aktuellen Chefdiplomaten Wang Yi vertrat. Peking hat damit einen seiner ranghöchsten Parteikader in einer Schlüsselrolle der Außenpolitik positioniert, was seine Bedeutung für die strategische Ausrichtung Chinas in Europa unterstreicht.
Bei seiner ersten öffentlichen Veranstaltung als Botschafter lobte er einen deutsch-chinesischen Schülerchor aus Nordrhein-Westfalen als Musterbeispiel für den deutsch-chinesischen Austausch. Besagten Chor hatte bereits die Sängerin Peng Liyuan, Frau des Parteichefs Xi, am Rande eines Staatsbesuches ihres Mannes besucht. Rund drei Jahre zuvor hatte auch Dengs Vorgänger Wu den gleichen Chor zu blumiger Rhetorik herangezogen und ihn als Vorbild des “gegenseitigen Vertrauens zwischen den Völkern” gefeiert.
China und Deutschland seien beides Länder mit einem tiefen kulturellen Erbe, die nie aufgehört hätten, sich gegenseitig zu schätzen, anzuziehen und voneinander zu lernen, erklärte Deng. “Wir befinden uns in einer Zeit voller Chancen und Herausforderungen, und die Welt muss den Austausch und die Zusammenarbeit mehr denn je stärken”, sagte er und verwies dabei ausgerechnet darauf, dass Deutschland ja mittlerweile auch das Land mit der zweitgrößten Anzahl an Konfuzius-Instituten sei. Wie diese wolle auch er sich darum bemühen, “die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland auf ein höheres Niveau zu heben.” Angesichts der jüngsten Spionagefälle und Cyberattacken ist dieses Niveau freilich gesunken. Chorgesang und Institutsvorträge allein werden es kaum heben können. Fabian Peltsch
Was aus der Höhe an die peruanischen Nazca-Linien erinnert, sind tonnenweise rote Chili unter der Sonne der Wüste Gobi. Die Bauern in Hami/Xinjiang legen die Schoten nach der Ernte zum Trocknen aus, was bei herbstlichen Temperaturen um die 35 Grad einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber weniger warmen Regionen der Welt bedeutet. Dort müssen die Chilis mit zusätzlichem Energieaufwand getrocknet werden. Entsprechend geringer sind die Produktionskosten, und entsprechend groß ist Chinas Anteil mit rund 20 Prozent am Chili-Weltmarkt. Nicht ganz unberechtigt ist allerdings die Sorge, dass bei der Ernte Uiguren helfen, die dies entweder nicht freiwillig tun oder nur zu mickrigen Löhnen. Die Landwirtschaft in Xinjiang gehört zu den chinesischen Industriezweigen, die zu den Risikoindustrien gehören.
