am Dienstag überraschte der designierte US-Präsident noch mit einer Personalie: Donald Trump nominierte Howard Lutnick als seinen Handelsminister – eine Wahl, die der kommenden Regierung eine härtere Haltung gegenüber China bescheren wird. Lutnick hat damit Robert Lighthizer und Linda McMahon für den Posten ausgestochen. Lutnick, CEO der Investmentbank Cantor Fitzgerald, hatte sich während des Wahlkampfes klar für den 60-Prozent-Zoll auf chinesische Waren ausgesprochen.
Hongkong hat sich verändert, und das tut Einwohnern und Liebhabern der Stadt sehr weh. Denn Hongkong stand einst für Wachstum, Chancen und vor allem Freiheit. Doch diese Freiheit wurde in den letzten Jahren immer weiter zurechtgestutzt. Während das Nationale Sicherheitsgesetz den Ton für die Zukunft setzte, wurde das Schicksal der Stadt in den Augen von Marcel Grzanna gestern endgültig zementiert.
In seiner Analyse geht es um die Urteile für die Hongkong 47 – diejenigen Politiker und Aktivisten, die eigentlich nur die Freiheit ihrer Stadt wahren wollten. Viele von ihnen erhielten hohe Haftstrafen. Sie seien ein “beispielloser Schlag gegen die Grundfreiheiten, die demokratische Teilhabe und den Pluralismus in Hongkong” heißt es in einer Stellungnahme des Auswärtigen Dienstes der EU.
Attentate sind immer ein Schock, überall auf der Welt. In China haben sie sich zuletzt gehäuft. Dabei suggerieren die nahtlose Überwachung des öffentlichen Raumes und zahlreiche Sicherheitschecks, zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln, ständige Kontrolle – und damit auch Sicherheit.
Wenn dann aber doch innerhalb kurzer Zeit mehrfach Menschen Unschuldige verletzen und töten, stellt sich die Frage, was dem zugrunde liegt. Während die Zensur auf Hochtouren läuft, sind Chinas Bürger besorgt und suchen nach Antworten. Fabian Kretschmer und Manuel Liu ordnen die Amoktaten der vergangenen Tage für Sie ein.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag!
Die Geschichtsbücher der Zukunft werden dem 19. November 2024 eine besondere Bedeutung für die Historie der Stadt Hongkong beimessen. Der Tag markiert einen Ankerpunkt einer schleichenden Entwicklung, in deren Verlauf eine weitgehend liberale und rechtsstaatliche Gesellschaftsform durch ein autokratisches Regierungssystem abgelöst wurde.
Die harten Urteile gegen oppositionelle Politiker und Aktivisten, die sogenannten Hongkong 47, im größten Gerichtsprozess seit Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes, dokumentieren de facto das Ende des Hongkonger Basic Law, der Verfassung der Stadt, aus dem Jahr 1997. Mit Haftstrafen für 45 der 47 Angeklagten zwischen etwas mehr als vier bis zu zehn Jahren ahndete das Gericht das verfassungsgemäße Ansinnen der Pro-Demokraten, durch eine Mehrheit im Parlament im Jahr 2020 den Haushalt der Stadt blockieren und den Regierungschef bei Neuwahlen ersetzen zu wollen.
Konkret ging es um die Organisation von Vorwahlen, mit denen die aussichtsreichsten Kandidaten des demokratischen Lagers auf einen Sitz im Parlament der Stadt herausgefiltert werden sollten. Vorausgegangenen waren im Jahr 2019 monatelange Demonstrationen und Massenproteste gegen die wachsende Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas auf die Stadt. Peking implementierte daraufhin in aller Eile ein Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong, um die Vorwahlen noch rechtzeitig als Verstoß gegen das neue Gesetz ahnden zu können.
Die Rechnung ging auf. Gut vier Jahre später sprach das Gericht, dessen Besetzung von Hongkongs Regierungschef John Lee persönlich bestimmt worden war, jetzt den Juristen und früheren Universitäts-Professor Benny Tai als Drahtzieher der Vorwahlen schuldig. Er habe versucht, Hongkong in eine Verfassungskrise zu stürzen und das bestehende politische System “zu untergraben und zu zerstören”.
Teil der “Verschwörung”, so das Gericht, sei zudem der Aktivist und frühere Studentenführer Joshua Wong gewesen, der im September 2019 den damaligen deutschen Außenminister Heiko Maas in Berlin getroffen hatte. Wong erhielt eine Strafe von knapp fünf Jahren. Er sei eine Person “von keinem guten Charakter”, sagten die Richter, weil er wegen seiner Rolle bei den Regenbogenprotesten 2014 schon einmal verurteilt worden war.
Auch Journalisten wie die Autorin Gwyneth Ho von der inzwischen eingestellten Stand News wurden für die Ausübung pressefreiheitlicher Grundrechte bestraft. Ho muss sieben Jahre ins Gefängnis. Nur zwei von 47 Angeklagten wurden freigesprochen. 31 hatten sich zu Beginn des Prozesses schuldig bekannt. Auch Benny Tai und Joshua Wong verhinderten durch ein frühes Schuldeingeständnis deutlich längere Haftstrafen. Die meisten der Angeklagten saßen bereits seit Januar 2021 in Untersuchungshaft, weshalb viele von ihnen binnen der nächsten ein bis zwei Jahre in die Freiheit entlassen werden.
Der frühere Parlamentarier Ted Hui wäre wohl ebenfalls verurteilt worden. Doch er entkam der Strafverfolgung, weil ihm samt Familie die Flucht ins Ausland gelungen war. Aus seinem australischen Exil bezeichnet Hui den Prozess als “historischen Wendepunkt für die Justiz und Demokratie der Stadt”. Das Regime habe sich entschieden, das Bestreben von “Millionen von Hongkongern” in Form einer Kollektivstrafe abzukanzeln. “Dieser Fall wirft auch ein Schlaglicht auf einen schweren Justizirrtum und markiert den Zusammenbruch der richterlichen Unabhängigkeit in Hongkong. Die Justiz, die nun als Arm des autoritären Regimes fungiert, hat die Rechtsstaatlichkeit aufgegeben, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und die Opposition zum Schweigen zu bringen”, sagte Hui zu Table.Briefings.
Hui wird von Hongkong mit internationalem Haftbefehl gesucht. Auf ihn und einige andere Exilanten hat die Hongkonger Regierung ein Kopfgeld von einer Million Hongkong-Dollar ausgesetzt. Kein Zurück gibt es auch für den früheren Studentenführer Ray Wong, der seit 2018 im politischen Asyl in Deutschland lebt. “Diese Urteile symbolisieren, dass die Versprechen der chinesischen Regierung an die Menschen in Hongkong nicht mehr gültig sind“, sagte Wong zu Table.Briefings.
Beide Exilanten dringen die internationale Gemeinschaft dazu, Hongkongs Entwicklung präzise im Auge zu behalten. “Westliche Staats- und Regierungschefs müssen zudem gezielte individuelle Sanktionen gegen die Beamten und Richter verhängen, die diesen Fall und andere jüngste Menschenrechtsverletzungen in Hongkong inszeniert haben”, sagte Hui. Der Prozess sei eine Warnung an die Demokratien weltweit vor der Verbreitung autoritärer Ideologien. “Schweigen und Untätigkeit werden solche Regime nur ermutigen.”
Die Europäische Union kündigte an, “in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedstaaten die Menschenrechtslage und die Grundfreiheiten in Hongkong weiterhin aufmerksam beobachten” zu wollen. Man sei “zutiefst besorgt über die politisch motivierte Strafverfolgung”. Die Strafen seien ein “beispielloser Schlag gegen die Grundfreiheiten, die demokratische Teilhabe und den Pluralismus in Hongkong”. “Neben der langen Untersuchungshaft und der Verweigerung einer Freilassung auf Kaution für die Mehrheit der Angeklagten untergraben Bedenken hinsichtlich der Einhaltung fairer Gerichtsverfahren das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit, wie sie im Grundgesetz Hongkongs verankert ist, und damit die internationalen rechtlichen Verpflichtungen Hongkongs und der Volksrepublik China”, heißt es in einer Stellungnahme des Auswärtigen Dienstes der EU.
Mehrere EU-Diplomaten hatten am Montag vor dem Gerichtsgebäude in West Kowloon auf die Urteilsverkündigung gewartet. Im Gebäude selbst waren nur fünf Plätze für die Öffentlichkeit vorgesehen. Dutzende Interessenten hatten sich bereits am Vorabend eingefunden, um Einlass zu bekommen.
Mit Inkrafttreten des Basic Law 1997 bei der Rückgabe Hongkongs von Großbritannien an China war den Bürgern und Bürgerinnen der Stadt autonome Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf die freie Wahl ihrer Regierung für 50 Jahre eingeräumt worden. Früh begann Peking damit, die Rechte der Hongkonger zu untergraben, indem es den Ausgang der Parlamentswahlen zunehmend steuerte. Weil Widerstand aus dem Ausland ausblieb, trieb Peking die Entdemokratisierung immer schneller voran.
Die Regenbogenproteste 2014 waren der Vorläufer der Massendemonstrationen vor fünf Jahren. 2019 kam es zu Protestmärschen mit mehr als einer Million Menschen, die durch die Stadt zogen. Die Lage eskalierte, als die örtlichen Sicherheitsbehörden die Proteste immer stärker kriminalisierten und massive Gewalt anwendeten. Radikale Gruppen unter der Protestlern reagierten ihrerseits mit Gewalt. Es gab eine unbestimmte Zahl an Toten und Verletzten. Mysteriöse Selbstmorde von Studenten und Aktivisten begleiteten die Auseinandersetzungen. Einheiten des chinesischen Militärs waren jenseits der Grenze in Alarmbereitschaft versetzt.
Erneut ist es in China zu einer mutmaßlichen Amokfahrt gekommen. Am Dienstagmorgen ist ein 39-jähriger Mann mit seinem SUV in eine Menschenmenge vor einer Grundschule in Changde, Hunan, gefahren. Laut Staatsmedien waren auch Kinder unter den Opfern. Es war zunächst nicht klar, wie viele Verletzte oder Tote es gab und ob es sich um einen Unfall oder eine Amokfahrt handelt. Es ist der dritte schwere Vorfall innerhalb von neun Tagen, der China erschüttert.
Am Samstagabend hatte ein 21-jähriger Mann an einer Berufsschule im ostchinesischen Wuxi mindestens acht Menschen mit einem Messer getötet und weitere 17 Personen verletzt. Bei dem Täter soll es sich um einen Ex-Schüler handeln, der aus Frust über eine nicht bestandene Diplomprüfung größtmögliches Leid verursachen wollte. Am 11. November tötete ein 62-jähriger 35 Menschen und verletzte 43 schwer, als er mit seinem Auto in eine Menschenmenge in einem Sportzentrum in Zhuhai fuhr.
Unabhängig überprüft werden können die Angaben der Sicherheitsbehörden in solchen Fällen nicht. Es lässt sich feststellen, dass es einen Nachahmungseffekt gegeben hat: in den vergangenen sechs Monaten ist es in der Volksrepublik China zu neun solch scheinbar wahllosen Gewaltakten gekommen. Allesamt wurden mutmaßlich von Männern verübt, die Rache an der Gesellschaft für persönliche Miseren gesucht haben.
Die Häufung der Vorfälle kann erklären, weshalb Behörden gewillt sind, Motive zu liefern. Das ist überraschend, denn der Modus operandi lautet in solchen Fällen sonst: sämtliche Informationen aus den sozialen Medien löschen und Zeitungen sowie Fernsehsendern einen Maulkorb verpassen.
Jedoch werfen die vermeintlichen Motive nicht selten Fragen auf. In Zhuhai handelte es sich um den Gewaltakt mit den meisten Todesopfern in China seit Jahrzehnten. Doch die chinesischen Medien konnten erst einen Tag verspätet darüber berichten – und zwar nur auf Grundlage des offiziellen Polizeiberichts. So soll der Täter angeblich aus Frust über die Vermögensaufteilung seiner Scheidung gehandelt haben, gaben die Behörden als mutmaßliches Motiv an.
Dies ist erstaunlich, da die Autoritäten sich in vergleichbaren Fällen mit eiligen Schlussfolgerungen und Spekulationen zurückhalten. Außerdem konnte der Täter selbst schließlich nicht mehr befragt werden, da er unmittelbar nach der Amokfahrt aufgrund eines Suizidversuchs im Koma lag.
Es scheint durchaus gewollt, den Fokus auf persönliche Schicksalsschläge zu legen, um die soziale Stabilität nicht zu gefährden. Denn innerhalb der Bevölkerung werden die strukturellen Zusammenhänge der scheinbar willkürlichen Gewaltakte debattiert, und zwar unter dem Schlagwort: “Rache an der Gesellschaft nehmen”. Und diese Racheakte haben sich zuletzt, im Zuge einer angespannten wirtschaftlichen Lage, deutlich gehäuft.
“Wenn es einen Mangel an Arbeitsplatzsicherheit und einen enormen Überlebensdruck gibt, dann ist die Gesellschaft voller Probleme, Feindseligkeit und Terror”, hieß es in einem Kommentar in den sozialen Medien. Ein weiterer Nutzer wiederum erklärt sich den Messerangriff in Wuxi ähnlich: “Die sozialen Spannungen verschärfen sich und es gibt kein Ventil für aufgestaute Unzufriedenheit.”
Die Auswirkungen eines solchen wirtschaftlichen Drucks auf die mentale Gesundheit nehmen nach Ansicht von Experten zu. George Magnus vom China Center der Universität Oxford sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Häufung von Massenunfällen in China “eher auf ein Muster, als auf eine Anomalie hinweist”. In China sei die Wahrnehmung weit verbreitet, dass mangelnder Erfolg auf Ungerechtigkeit und systemische Ursachen zurückzuführen ist.
“Ich denke, dass dies eine wichtige Erklärung für das soziale und industrielle Unbehagen ist, das sich in der Flut von Vorfällen zeigt, und ein Warnsignal für den Zustand der Gesellschaft darstellt”, erklärt Magnus. Qin Xiaojie, eine in Peking ansässige Psychotherapeutin und Direktorin der gemeinnützigen Organisation CandleX für psychische Gesundheit, sagt, dass ein allgegenwärtiges Gefühl von gesellschaftlicher Ungerechtigkeit und Ungleichheit in extremen Fällen zu Gewalt gegen zufällig anwesende Personen führen könne.
Manche der willkürlichen Racheakte richten sich auch gezielt gegen Ausländer. Im Juni wurden mehrere Dozenten einer US-Universität im Nordosten Chinas von einem Mann in einem Park mit einer Stichwaffe verletzt. Noch im selben Monat wurden eine Japanerin und ihr Kind im ostchinesischen Suzhou angegriffen. Im September tötete ein Mann einen japanischen Schüler im südchinesischen Shenzhen mit einem Messer. Der jüngste Fall in Changde war für Tokio Anlass, um eine Warnung an Japaner auszusprechen, die sich zum Fußball-WM-Qualifikationsspiel zwischen den beiden Nationen in der Xiamen aufhalten.
Auch wenn jene Taten mutmaßlich aus Ausländerfeindlichkeit begangen wurden, haben sich die öffentlichen Sicherheitsorgane nicht zu den Motiven der Täter geäußert – sondern wochenlang auf laufende Ermittlungen verwiesen. Dieser Umgang der Behörden mit kritischen Informationen lässt tief blicken: Diese werden nämlich immer nur dann rasch veröffentlicht, wenn sie auch politisch genehm sind.
Hinter jeder Amoktat mag zwar ein persönliches Motiv stehen, doch die Fälle können nicht losgelöst voneinander betrachtet werden. Wenn die zur Verfügung stehenden Informationen stimmen, dann ist der rote Faden, der sich durch die Tatmotive zieht, die schlechte wirtschaftliche Situation des Landes. Nicht zuletzt stieg die Jugendarbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch. Ungewiss sind zudem die psychischen Konsequenzen des harten Corona-Lockdowns in China, währenddessen Millionen Menschen monatelang zu Hause eingesperrt und der ständigen Angst ausgesetzt waren, gegen den eigenen Willen in ein Krankenlager gebracht zu werden.
Dies kann flächendeckende Auswirkungen auf die mentale Gesundheit einer Gesellschaft haben. Zusammengenommen würde das darauf hindeuten, dass es unter der Oberfläche der chinesischen Gesellschaft durchaus brodelt – und zwar stärker, als es der Zensurapparat unter Verschluss halten kann. Fabian Kretschmer/Manuel Liu
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro hat Bundeskanzler Olaf Scholz den chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen. Diese Themen wurden angesprochen:
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten bildete den Hauptfokus der Kommunikation der chinesischen Seite nach dem Treffen. Die wichtigsten Aussagen:
Wollhandkrabben sind eine beliebte Delikatesse, die einem in China aktuell vielerorts begegnet – es ist Saison. Sie kommen zusammengebunden und wahlweise lebendig oder bereits gegart auf den Teller. Besonders beliebt bei den Feinschmeckern sind die Weibchen mit ihren orangefarbenen, butterigen Eiern. Beim Essen gilt: geschickt auseinanderbrechen und am Ende auch noch das letzte bisschen Fleisch aus den Beinen pulen.
am Dienstag überraschte der designierte US-Präsident noch mit einer Personalie: Donald Trump nominierte Howard Lutnick als seinen Handelsminister – eine Wahl, die der kommenden Regierung eine härtere Haltung gegenüber China bescheren wird. Lutnick hat damit Robert Lighthizer und Linda McMahon für den Posten ausgestochen. Lutnick, CEO der Investmentbank Cantor Fitzgerald, hatte sich während des Wahlkampfes klar für den 60-Prozent-Zoll auf chinesische Waren ausgesprochen.
Hongkong hat sich verändert, und das tut Einwohnern und Liebhabern der Stadt sehr weh. Denn Hongkong stand einst für Wachstum, Chancen und vor allem Freiheit. Doch diese Freiheit wurde in den letzten Jahren immer weiter zurechtgestutzt. Während das Nationale Sicherheitsgesetz den Ton für die Zukunft setzte, wurde das Schicksal der Stadt in den Augen von Marcel Grzanna gestern endgültig zementiert.
In seiner Analyse geht es um die Urteile für die Hongkong 47 – diejenigen Politiker und Aktivisten, die eigentlich nur die Freiheit ihrer Stadt wahren wollten. Viele von ihnen erhielten hohe Haftstrafen. Sie seien ein “beispielloser Schlag gegen die Grundfreiheiten, die demokratische Teilhabe und den Pluralismus in Hongkong” heißt es in einer Stellungnahme des Auswärtigen Dienstes der EU.
Attentate sind immer ein Schock, überall auf der Welt. In China haben sie sich zuletzt gehäuft. Dabei suggerieren die nahtlose Überwachung des öffentlichen Raumes und zahlreiche Sicherheitschecks, zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln, ständige Kontrolle – und damit auch Sicherheit.
Wenn dann aber doch innerhalb kurzer Zeit mehrfach Menschen Unschuldige verletzen und töten, stellt sich die Frage, was dem zugrunde liegt. Während die Zensur auf Hochtouren läuft, sind Chinas Bürger besorgt und suchen nach Antworten. Fabian Kretschmer und Manuel Liu ordnen die Amoktaten der vergangenen Tage für Sie ein.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag!
Die Geschichtsbücher der Zukunft werden dem 19. November 2024 eine besondere Bedeutung für die Historie der Stadt Hongkong beimessen. Der Tag markiert einen Ankerpunkt einer schleichenden Entwicklung, in deren Verlauf eine weitgehend liberale und rechtsstaatliche Gesellschaftsform durch ein autokratisches Regierungssystem abgelöst wurde.
Die harten Urteile gegen oppositionelle Politiker und Aktivisten, die sogenannten Hongkong 47, im größten Gerichtsprozess seit Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes, dokumentieren de facto das Ende des Hongkonger Basic Law, der Verfassung der Stadt, aus dem Jahr 1997. Mit Haftstrafen für 45 der 47 Angeklagten zwischen etwas mehr als vier bis zu zehn Jahren ahndete das Gericht das verfassungsgemäße Ansinnen der Pro-Demokraten, durch eine Mehrheit im Parlament im Jahr 2020 den Haushalt der Stadt blockieren und den Regierungschef bei Neuwahlen ersetzen zu wollen.
Konkret ging es um die Organisation von Vorwahlen, mit denen die aussichtsreichsten Kandidaten des demokratischen Lagers auf einen Sitz im Parlament der Stadt herausgefiltert werden sollten. Vorausgegangenen waren im Jahr 2019 monatelange Demonstrationen und Massenproteste gegen die wachsende Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas auf die Stadt. Peking implementierte daraufhin in aller Eile ein Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong, um die Vorwahlen noch rechtzeitig als Verstoß gegen das neue Gesetz ahnden zu können.
Die Rechnung ging auf. Gut vier Jahre später sprach das Gericht, dessen Besetzung von Hongkongs Regierungschef John Lee persönlich bestimmt worden war, jetzt den Juristen und früheren Universitäts-Professor Benny Tai als Drahtzieher der Vorwahlen schuldig. Er habe versucht, Hongkong in eine Verfassungskrise zu stürzen und das bestehende politische System “zu untergraben und zu zerstören”.
Teil der “Verschwörung”, so das Gericht, sei zudem der Aktivist und frühere Studentenführer Joshua Wong gewesen, der im September 2019 den damaligen deutschen Außenminister Heiko Maas in Berlin getroffen hatte. Wong erhielt eine Strafe von knapp fünf Jahren. Er sei eine Person “von keinem guten Charakter”, sagten die Richter, weil er wegen seiner Rolle bei den Regenbogenprotesten 2014 schon einmal verurteilt worden war.
Auch Journalisten wie die Autorin Gwyneth Ho von der inzwischen eingestellten Stand News wurden für die Ausübung pressefreiheitlicher Grundrechte bestraft. Ho muss sieben Jahre ins Gefängnis. Nur zwei von 47 Angeklagten wurden freigesprochen. 31 hatten sich zu Beginn des Prozesses schuldig bekannt. Auch Benny Tai und Joshua Wong verhinderten durch ein frühes Schuldeingeständnis deutlich längere Haftstrafen. Die meisten der Angeklagten saßen bereits seit Januar 2021 in Untersuchungshaft, weshalb viele von ihnen binnen der nächsten ein bis zwei Jahre in die Freiheit entlassen werden.
Der frühere Parlamentarier Ted Hui wäre wohl ebenfalls verurteilt worden. Doch er entkam der Strafverfolgung, weil ihm samt Familie die Flucht ins Ausland gelungen war. Aus seinem australischen Exil bezeichnet Hui den Prozess als “historischen Wendepunkt für die Justiz und Demokratie der Stadt”. Das Regime habe sich entschieden, das Bestreben von “Millionen von Hongkongern” in Form einer Kollektivstrafe abzukanzeln. “Dieser Fall wirft auch ein Schlaglicht auf einen schweren Justizirrtum und markiert den Zusammenbruch der richterlichen Unabhängigkeit in Hongkong. Die Justiz, die nun als Arm des autoritären Regimes fungiert, hat die Rechtsstaatlichkeit aufgegeben, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und die Opposition zum Schweigen zu bringen”, sagte Hui zu Table.Briefings.
Hui wird von Hongkong mit internationalem Haftbefehl gesucht. Auf ihn und einige andere Exilanten hat die Hongkonger Regierung ein Kopfgeld von einer Million Hongkong-Dollar ausgesetzt. Kein Zurück gibt es auch für den früheren Studentenführer Ray Wong, der seit 2018 im politischen Asyl in Deutschland lebt. “Diese Urteile symbolisieren, dass die Versprechen der chinesischen Regierung an die Menschen in Hongkong nicht mehr gültig sind“, sagte Wong zu Table.Briefings.
Beide Exilanten dringen die internationale Gemeinschaft dazu, Hongkongs Entwicklung präzise im Auge zu behalten. “Westliche Staats- und Regierungschefs müssen zudem gezielte individuelle Sanktionen gegen die Beamten und Richter verhängen, die diesen Fall und andere jüngste Menschenrechtsverletzungen in Hongkong inszeniert haben”, sagte Hui. Der Prozess sei eine Warnung an die Demokratien weltweit vor der Verbreitung autoritärer Ideologien. “Schweigen und Untätigkeit werden solche Regime nur ermutigen.”
Die Europäische Union kündigte an, “in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedstaaten die Menschenrechtslage und die Grundfreiheiten in Hongkong weiterhin aufmerksam beobachten” zu wollen. Man sei “zutiefst besorgt über die politisch motivierte Strafverfolgung”. Die Strafen seien ein “beispielloser Schlag gegen die Grundfreiheiten, die demokratische Teilhabe und den Pluralismus in Hongkong”. “Neben der langen Untersuchungshaft und der Verweigerung einer Freilassung auf Kaution für die Mehrheit der Angeklagten untergraben Bedenken hinsichtlich der Einhaltung fairer Gerichtsverfahren das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit, wie sie im Grundgesetz Hongkongs verankert ist, und damit die internationalen rechtlichen Verpflichtungen Hongkongs und der Volksrepublik China”, heißt es in einer Stellungnahme des Auswärtigen Dienstes der EU.
Mehrere EU-Diplomaten hatten am Montag vor dem Gerichtsgebäude in West Kowloon auf die Urteilsverkündigung gewartet. Im Gebäude selbst waren nur fünf Plätze für die Öffentlichkeit vorgesehen. Dutzende Interessenten hatten sich bereits am Vorabend eingefunden, um Einlass zu bekommen.
Mit Inkrafttreten des Basic Law 1997 bei der Rückgabe Hongkongs von Großbritannien an China war den Bürgern und Bürgerinnen der Stadt autonome Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf die freie Wahl ihrer Regierung für 50 Jahre eingeräumt worden. Früh begann Peking damit, die Rechte der Hongkonger zu untergraben, indem es den Ausgang der Parlamentswahlen zunehmend steuerte. Weil Widerstand aus dem Ausland ausblieb, trieb Peking die Entdemokratisierung immer schneller voran.
Die Regenbogenproteste 2014 waren der Vorläufer der Massendemonstrationen vor fünf Jahren. 2019 kam es zu Protestmärschen mit mehr als einer Million Menschen, die durch die Stadt zogen. Die Lage eskalierte, als die örtlichen Sicherheitsbehörden die Proteste immer stärker kriminalisierten und massive Gewalt anwendeten. Radikale Gruppen unter der Protestlern reagierten ihrerseits mit Gewalt. Es gab eine unbestimmte Zahl an Toten und Verletzten. Mysteriöse Selbstmorde von Studenten und Aktivisten begleiteten die Auseinandersetzungen. Einheiten des chinesischen Militärs waren jenseits der Grenze in Alarmbereitschaft versetzt.
Erneut ist es in China zu einer mutmaßlichen Amokfahrt gekommen. Am Dienstagmorgen ist ein 39-jähriger Mann mit seinem SUV in eine Menschenmenge vor einer Grundschule in Changde, Hunan, gefahren. Laut Staatsmedien waren auch Kinder unter den Opfern. Es war zunächst nicht klar, wie viele Verletzte oder Tote es gab und ob es sich um einen Unfall oder eine Amokfahrt handelt. Es ist der dritte schwere Vorfall innerhalb von neun Tagen, der China erschüttert.
Am Samstagabend hatte ein 21-jähriger Mann an einer Berufsschule im ostchinesischen Wuxi mindestens acht Menschen mit einem Messer getötet und weitere 17 Personen verletzt. Bei dem Täter soll es sich um einen Ex-Schüler handeln, der aus Frust über eine nicht bestandene Diplomprüfung größtmögliches Leid verursachen wollte. Am 11. November tötete ein 62-jähriger 35 Menschen und verletzte 43 schwer, als er mit seinem Auto in eine Menschenmenge in einem Sportzentrum in Zhuhai fuhr.
Unabhängig überprüft werden können die Angaben der Sicherheitsbehörden in solchen Fällen nicht. Es lässt sich feststellen, dass es einen Nachahmungseffekt gegeben hat: in den vergangenen sechs Monaten ist es in der Volksrepublik China zu neun solch scheinbar wahllosen Gewaltakten gekommen. Allesamt wurden mutmaßlich von Männern verübt, die Rache an der Gesellschaft für persönliche Miseren gesucht haben.
Die Häufung der Vorfälle kann erklären, weshalb Behörden gewillt sind, Motive zu liefern. Das ist überraschend, denn der Modus operandi lautet in solchen Fällen sonst: sämtliche Informationen aus den sozialen Medien löschen und Zeitungen sowie Fernsehsendern einen Maulkorb verpassen.
Jedoch werfen die vermeintlichen Motive nicht selten Fragen auf. In Zhuhai handelte es sich um den Gewaltakt mit den meisten Todesopfern in China seit Jahrzehnten. Doch die chinesischen Medien konnten erst einen Tag verspätet darüber berichten – und zwar nur auf Grundlage des offiziellen Polizeiberichts. So soll der Täter angeblich aus Frust über die Vermögensaufteilung seiner Scheidung gehandelt haben, gaben die Behörden als mutmaßliches Motiv an.
Dies ist erstaunlich, da die Autoritäten sich in vergleichbaren Fällen mit eiligen Schlussfolgerungen und Spekulationen zurückhalten. Außerdem konnte der Täter selbst schließlich nicht mehr befragt werden, da er unmittelbar nach der Amokfahrt aufgrund eines Suizidversuchs im Koma lag.
Es scheint durchaus gewollt, den Fokus auf persönliche Schicksalsschläge zu legen, um die soziale Stabilität nicht zu gefährden. Denn innerhalb der Bevölkerung werden die strukturellen Zusammenhänge der scheinbar willkürlichen Gewaltakte debattiert, und zwar unter dem Schlagwort: “Rache an der Gesellschaft nehmen”. Und diese Racheakte haben sich zuletzt, im Zuge einer angespannten wirtschaftlichen Lage, deutlich gehäuft.
“Wenn es einen Mangel an Arbeitsplatzsicherheit und einen enormen Überlebensdruck gibt, dann ist die Gesellschaft voller Probleme, Feindseligkeit und Terror”, hieß es in einem Kommentar in den sozialen Medien. Ein weiterer Nutzer wiederum erklärt sich den Messerangriff in Wuxi ähnlich: “Die sozialen Spannungen verschärfen sich und es gibt kein Ventil für aufgestaute Unzufriedenheit.”
Die Auswirkungen eines solchen wirtschaftlichen Drucks auf die mentale Gesundheit nehmen nach Ansicht von Experten zu. George Magnus vom China Center der Universität Oxford sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Häufung von Massenunfällen in China “eher auf ein Muster, als auf eine Anomalie hinweist”. In China sei die Wahrnehmung weit verbreitet, dass mangelnder Erfolg auf Ungerechtigkeit und systemische Ursachen zurückzuführen ist.
“Ich denke, dass dies eine wichtige Erklärung für das soziale und industrielle Unbehagen ist, das sich in der Flut von Vorfällen zeigt, und ein Warnsignal für den Zustand der Gesellschaft darstellt”, erklärt Magnus. Qin Xiaojie, eine in Peking ansässige Psychotherapeutin und Direktorin der gemeinnützigen Organisation CandleX für psychische Gesundheit, sagt, dass ein allgegenwärtiges Gefühl von gesellschaftlicher Ungerechtigkeit und Ungleichheit in extremen Fällen zu Gewalt gegen zufällig anwesende Personen führen könne.
Manche der willkürlichen Racheakte richten sich auch gezielt gegen Ausländer. Im Juni wurden mehrere Dozenten einer US-Universität im Nordosten Chinas von einem Mann in einem Park mit einer Stichwaffe verletzt. Noch im selben Monat wurden eine Japanerin und ihr Kind im ostchinesischen Suzhou angegriffen. Im September tötete ein Mann einen japanischen Schüler im südchinesischen Shenzhen mit einem Messer. Der jüngste Fall in Changde war für Tokio Anlass, um eine Warnung an Japaner auszusprechen, die sich zum Fußball-WM-Qualifikationsspiel zwischen den beiden Nationen in der Xiamen aufhalten.
Auch wenn jene Taten mutmaßlich aus Ausländerfeindlichkeit begangen wurden, haben sich die öffentlichen Sicherheitsorgane nicht zu den Motiven der Täter geäußert – sondern wochenlang auf laufende Ermittlungen verwiesen. Dieser Umgang der Behörden mit kritischen Informationen lässt tief blicken: Diese werden nämlich immer nur dann rasch veröffentlicht, wenn sie auch politisch genehm sind.
Hinter jeder Amoktat mag zwar ein persönliches Motiv stehen, doch die Fälle können nicht losgelöst voneinander betrachtet werden. Wenn die zur Verfügung stehenden Informationen stimmen, dann ist der rote Faden, der sich durch die Tatmotive zieht, die schlechte wirtschaftliche Situation des Landes. Nicht zuletzt stieg die Jugendarbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch. Ungewiss sind zudem die psychischen Konsequenzen des harten Corona-Lockdowns in China, währenddessen Millionen Menschen monatelang zu Hause eingesperrt und der ständigen Angst ausgesetzt waren, gegen den eigenen Willen in ein Krankenlager gebracht zu werden.
Dies kann flächendeckende Auswirkungen auf die mentale Gesundheit einer Gesellschaft haben. Zusammengenommen würde das darauf hindeuten, dass es unter der Oberfläche der chinesischen Gesellschaft durchaus brodelt – und zwar stärker, als es der Zensurapparat unter Verschluss halten kann. Fabian Kretschmer/Manuel Liu
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro hat Bundeskanzler Olaf Scholz den chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen. Diese Themen wurden angesprochen:
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten bildete den Hauptfokus der Kommunikation der chinesischen Seite nach dem Treffen. Die wichtigsten Aussagen:
Wollhandkrabben sind eine beliebte Delikatesse, die einem in China aktuell vielerorts begegnet – es ist Saison. Sie kommen zusammengebunden und wahlweise lebendig oder bereits gegart auf den Teller. Besonders beliebt bei den Feinschmeckern sind die Weibchen mit ihren orangefarbenen, butterigen Eiern. Beim Essen gilt: geschickt auseinanderbrechen und am Ende auch noch das letzte bisschen Fleisch aus den Beinen pulen.
