Table.Briefing: China

Wang Yi hat ein Geschenk für Europa + Abhängigkeit von China verteuert Energiewende

Liebe Leserin, lieber Leser,

bei der jährlichen Pressekonferenz zum Nationalen Volkskongress präsentiert Peking der internationalen Gemeinschaft traditionell seine außenpolitischen Grundsatzhaltungen und Prioritäten. Am Donnerstag knüpfte Chinas Chefdiplomat Wang Yi dabei genau dort an, wo er vor einem Jahr aufgehört hat, schreibt Jörn Petring – mit Attacken in Richtung USA. Deren Sanktionsliste gegenüber China habe mittlerweile absurde Ausmaße angenommen, sagte Wang. Am Ende schade sich Washington damit nur selbst.

Die Europäer mahnte Wang zur besseren Zusammenarbeit. China als Systemrivalen zu verunglimpfen, bringe niemanden weiter. Als eine Art Olivenzweig an die EU verkündete Wang sogleich lockere Einreisebestimmungen für Länder wie Österreich und Belgien. Vermutlich spekuliert er bereits auf die amerikanisch-europäische Entfremdung, sollte Trump erneut Präsident werden.

In der europäischen Solarindustrie herrscht derweil Katerstimmung. Chinesische Konkurrenten haben den Weltmarkt mit staatlich geförderten Modulen überschwemmt. Mit deren Dumpingpreisen kann kein europäischer Anbieter konkurrieren, im Gegenteil: Europäische Anbieter verlieren durch den Preisverfall immer stärker an Wettbewerbsfähigkeit.

Um dagegen anzugehen, wollen die EU-Staaten bis 2030 eine europäische Solarindustrie aufbauen. Sie soll 40 Prozent des heimischen Bedarfs decken. Das Problem: Der Bau von Solarfabriken ist in Europa etwa drei- bis viermal so teuer wie in China. Die EU müsste also massiv subventionieren. Und das könnte die Energiewende im Bereich Solarenergie wiederum um 50 Prozent verteuern. Wie die Abhängigkeit von China trotzdem ohne Fallstricke reduziert werden kann, analysiert Nico Beckert.

Ihr
Fabian Peltsch
Bild von Fabian  Peltsch

Analyse

Wang Yi warnt USA: Washington solle nicht versuchen, China am unteren Ende der Wertschöpfungskette zu halten 

Wang Yi bei einer Pressekonferenz beim Nationalen Volkskongress.

Chinas Chefdiplomat Wang Yi hat seine jährliche Pressekonferenz am Rande des Volkskongresses für eine Abrechnung mit der Politik Washingtons genutzt – und gleichzeitig einen Olivenzweig in Richtung Europa ausgestreckt. Wang warf den Amerikanern am Donnerstag vor, mit einem “irrsinnigen” Ausmaß an Handelsbeschränkungen gegen China vorzugehen. 

“Die USA haben sich verschiedene Taktiken ausgedacht, um China zu unterdrücken, und ihre einseitige Sanktionsliste immer weiter verlängert, bis sie unvorstellbare Absurditäten erreicht hat”, sagte der Außenminister. “Wenn die USA davon besessen sind, China zu unterdrücken, werden sie sich am Ende selbst schaden”, warnte er. Washington solle nicht versuchen, China am unteren Ende der Wertschöpfungskette zu halten.

Wortwahl soll Zeichen setzen

Wangs Worte erinnerten an seinen Auftritt vor genau einem Jahr, als er den medienwirksamen Termin am Rande des Volkskongresses ebenfalls für eine harte Attacke auf die USA nutzte. 

Bei der stets streng choreografierten Pressekonferenz werden in der Regel keine neuen Positionen Chinas präsentiert. Die von Jahr zu Jahr leicht variierende Wortwahl zeigt jedoch, wie China seine außenpolitischen Prioritäten und Haltungen anpasst und dient als Botschaft an die internationale Gemeinschaft. Insbesondere an jene Länder, mit denen es aktuell Spannungen gibt oder mit denen China seine Beziehungen verbessern möchte.

So stellte Wang wenig überraschend den Beziehungen zu Russland ein gutes Zeugnis aus. Erneut forderte Wang auch eine große Friedenskonferenz zur Ukraine-Frage. 

Differenziert fiel sein Urteil über Europa und damit auch über Deutschland aus. Einerseits warf Wang der EU vor, China zu Unrecht als “Konkurrenten und Systemrivalen” zu charakterisieren. Solange China und Europa aber zum gegenseitigen Nutzen zusammenarbeiteten, sei eine Konfrontation zwischen den Lagern nicht möglich. Wang rief nicht nur zur Kooperation auf. Er hatte auch ein Geschenk parat. 

Visa-Freiheit für sechs weitere Staaten

So nutzte er die Konferenz, um anzukündigen, dass Bürger aus sechs weiteren europäischen Staaten für die Einreise nach China kein Visum mehr benötigen. Es handelt sich um die Schweiz, Irland, Ungarn, Österreich, Luxemburg und Belgien. In den vergangenen Monaten waren bereits zahlreiche andere europäische Staaten, darunter auch Deutschland, in das Testprogramm für chinesische Visa-Erleichterungen aufgenommen worden. Eine solche Ankündigung während der PK des Volkskongresses ist äußerst ungewöhnlich.

Die Überlegung dürfte sein, die EU durch eine freundliche Politik nicht noch weiter in die Hände der Amerikaner zu treiben. Dennoch haben die Spannungen zwischen Brüssel und Peking zuletzt spürbar zugenommen. Die angekündigte EU-Untersuchung der chinesischen Subventionen für Elektroautos ist nur ein Beispiel. Washington, so berichtete Bloomberg am Mittwoch, drängt derweil Verbündete wie die Niederlande, Deutschland, Südkorea und Japan dazu, ihre Chip-Beschränkungen gegen China weiter zu verschärfen.

Schärfer gegen Taiwan

In einem anderen Punkt, der Taiwan-Frage, hat Wang seine Wortwahl im Vergleich zum Vorjahr leicht verschärft. Dies dürfte mit der bevorstehenden Amtseinführung des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te im Mai zusammenhängen.

“Wer auch immer die Unabhängigkeit Taiwans unterstützt, wird sich verbrennen und die bittere Pille für seine Taten schlucken müssen”, sagte Wang Yi bei der Pressekonferenz am Donnerstag. China werde niemals zulassen, dass sich Taiwan vom Festland abspalte. Im Gaza-Krieg forderte der chinesische Außenminister erneut ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten im Gazastreifen. “Es kann nicht länger eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Konflikts und keine Entschuldigung für die Tötung von Zivilisten geben”, so Wang.

  • Außenpolitik
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  • Nationaler Volkskongress
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Solarindustrie: Mehr Unabhängigkeit von China würde Energiewende stark verteuern

Wegen billiger Importe aus China stecken europäische Hersteller von Solarmodulen in der Krise.

In der europäischen Solarindustrie herrscht Katerstimmung. Chinesische Konkurrenten überschwemmen den Weltmarkt mit staatlich geförderten Modulen zu Dumpingpreisen. Europäische Anbieter verlieren durch den Preisverfall immer stärker an Wettbewerbsfähigkeit. Die Firma Meyer Burger, der wichtigste europäische Produzent, droht mit Abzug in die USA, wo Subventionen winken. In Deutschland bitten auch Zulieferer die Bundesregierung um Hilfe. Komme die nicht, drohe auch hier das Aus.

Auch die EU-Kommission will den Kater nicht lindern. Sie plant weder Handelsbeschränkungen gegen chinesische Module noch neue Subventionen, wie EU-Kommissare jüngst deutlich gemacht haben. Die Kommission sieht vielmehr die Mitgliedsstaaten in der Pflicht. Denn die Ziele sind hochgesteckt: Die EU-Staaten wollen mit ihrem Net Zero Industry Act (NZIA) bis 2030 eine europäische Solarindustrie aufbauen, die 40 Prozent des heimischen Bedarfs decken kann – und zwar in allen Schritten der Wertschöpfungskette. Dadurch soll die Abhängigkeit von China gesenkt werden, das bisher 80 bis 95 Prozent der globalen Produktion entlang der gesamten Wertschöpfungskette abdeckt.

Experte: “Der Bau von Solarfabriken in Europa ist etwa drei- bis viermal so teuer wie in China”

Experten halten das 40-Prozent-Ziel weder für realistisch noch für sinnvoll. Es gebe weder genug Bereitschaft für Investitionen in neue Fabriken, noch die notwendigen Anreize für Investitionen, um das 40-Prozent-Ziel zu erreichen, sagt Antoine Vagneur-Jones, Solarexperte des Analyseunternehmens BloombergNEF, zu Table.Briefings. “Der Bau von Solarfabriken in Europa ist etwa drei- bis viermal so teuer wie in China. Die Produktion ist mit einem beträchtlichen Kostenaufschlag verbunden”, so Vagneur-Jones.

Laut optimistischen Schätzungen der EU-Kommission würde es 7,5 Milliarden Euro kosten, um eine Industrie mit den nötigen Kapazitäten aufzubauen. Der Verband Solar Power Europe geht hingegen von nötigen Investitionen in Höhe von 30 Milliarden Euro aus, die zudem bis 2025 getätigt werden müssten, wie Marie Tamba, Senior Research Analyst der Rhodium Group, sagt.

Um eine nennenswerte Industrie aufzubauen, müsste Europa “die Investitionen und Betriebskosten von Solarherstellern massiv subventionieren“, sagt Jenny Chase, langjährige Solaranalystin von BloombergNEF zu Table.Briefings. Die Produktionskosten von Meyer Burger liegen ihr zufolge bei über 40 US-Cent pro Watt – der Marktpreis allerdings nur bei etwas über 11 US-Cent. Chase bedauert: Meyer Burger hätte viel Erfahrung. Es sei ein “schwerer Schlag, wenn sie sich zurückziehen”.

“Die Subventionierung zusätzlicher Produktion hat keinen Nutzen für das Klima”

Analysten des Thinktanks Bruegel bezweifeln, dass das 40-Prozent-Ziel überhaupt sinnvoll ist. “Vollständige Herstellungsprozesse erfordern energie- und kapitalintensive Investitionen, bei denen Europa keinen Vorteil hat“, schreiben die Analysten. So ist beispielsweise die Herstellung von Polysilizium, Ausgangsstoff von Solarzellen, sehr energieintensiv. Auf dem Solarmarkt herrsche schon heute ein massives Überangebot an Solarmodulen. “Die Subventionierung zusätzlicher Produktion hat keinen Nutzen für das Klima”, so das Fazit der Bruegel-Analysten. Auch Chase hat ihre Zweifel: “Die Solarindustrie ist ein schwieriges Geschäftsfeld. Der Wettbewerb ist brutal.” Die neuesten Fabriken hätten die beste Technologie und somit Wettbewerbsvorteile. Ältere Hersteller hätten große Nachteile, weil das Equipment schnell überholt werde.

Chase schätzt, dass sich die Energiewende im Bereich Solarenergie um “vielleicht 50 Prozent” verteuern würde, wenn Europa die Abhängigkeit von chinesischen Modulen nennenswert verringern würde. Aus diesem Grund werde das auch kaum passieren, so die Einschätzung der BloombergNEF-Expertin.

Mehr Unabhängigkeit bedeutet eine viel teurere Energiewende

Auch die Analysten der Energie-Beratungsfirma Wood Mackenzie gehen von einem massiven Preisaufschlag aus. Im letzten Jahrzehnt seien die Kosten für Solarmodule um 85 Prozent gefallen. “Der Ausbau der chinesischen Produktionskapazitäten im Bereich der sauberen Technologien ist das Herzstück dieser Entwicklung”, schreiben sie in einer aktuellen Analyse. Ohne China wären die “massiven Kostensenkungen, an die wir uns gewöhnt haben, vorbei”, so die Einschätzung der Berater. Allein Deutschland habe durch die globalisierte Solarlieferkette zwischen 2008 und 2020 circa sieben Milliarden US-Dollar gespart, wie eine Nature-Studie aus dem Jahr 2022 zeigt.

Selbst wenn weitere Risiken, die mit einer hohen Abhängigkeit von China einhergehen, beachtet würden, “überwiegen bei der Solarindustrie erst einmal die Vorteile billiger Importe”, sagt Tobias Gehrke, Senior Policy Fellow des Thinktanks European Council on Foreign Relations. “Die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Risiken sind zusammengenommen wohl zu gering, um den Nachteil der fehlenden europäischen Wettbewerbsfähigkeit unbedingt ausbügeln zu müssen”, so der Analyst und Experte für den Wettbewerb der Großmächte in der Weltwirtschaft.

Antoine Vagneur-Jones von BloombergNEF fasst die Situation zusammen: “Die Überkapazitäten im Solarsektor sind gut für die Energiewende: Sie machen alles billiger. Aber sie machen die wirtschaftlichen Argumente für den Aufbau einer eigenen Solarindustrie noch schwächer.”

Vorratslager statt Subventionen und Handelsbarrieren?

Um unabhängiger von China zu werden, schlagen die Bruegel-Analysten den Aufbau von Lagerbeständen an Solarmodulen und eine Diversifizierung der Handelsbeziehungen vor. Derzeit bauen beispielsweise die USA und Indien eine eigene Solarindustrie auf. Lagerbestände von etwa 30 Prozent der Marktnachfrage könnten zu einer gewissen Flexibilität führen, sollte China den Verkauf von Modulen tatsächlich einmal abrupt stoppen, so die Bruegel-Analysten. “Die Diversifizierung der Einfuhren ist ein wirksameres und effizienteres Instrument als die Importsubstitution”, schreiben sie.

Chase ist allerdings anderer Meinung. Wenn die EU-Staaten mehr aus den USA oder Indien importieren wollten, müssten sie “für schlechtere Produkte mehr Geld bezahlen als für solche aus China”. Ihr Kollege Antoine Vagneur-Jones sagt, auch die US-Hersteller litten unter Überkapazitäten, und erste angekündigte Investitionen würden schon wieder zurückgezogen – trotz US-Förderung. Laut BloombergNEF werde wohl nur etwa die Hälfte der angekündigten US-Solarinvestitionen in Höhe von 60 Gigawatt für das Jahr 2024 tatsächlich gebaut. Fast ein Viertel der geplanten Investitionen stammt ironischerweise von chinesischen Herstellern, die nun auch in den USA Subventionen erhalten. Indien könnte eher ein Exporteur in Richtung Europa werden, sagt Elissa Pierce, Research Associate der Energieberatungsagentur Wood Mackenzie. “Bei einem Preis von 20 US-Cent pro Watt sind indische Module für europäische Käufer attraktiver als US-Module”, sagt die Analystin. Die US-Module lägen derzeit bei 35 Cent pro Watt.

Hoffnungsschimmer für Meyer Burger-Fabrik in Freiberg?

Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es allerdings für die Solarmodul-Produktion von Meyer Burger im sächsischen Freiberg. Das Unternehmen “1Komma5°”, ein Anbieter von Solaranlagen, Wärmepumpen, Stromspeichern und Wallboxen, scheint die Produktionsanlagen übernehmen zu wollen, sollte Meyer Burger das Werk tatsächlich aufgeben.

Neue Werke könnte die Bundesregierung mit einer neuen gesetzlichen Möglichkeit aus dem Net-Zero Industry Act schnell genehmigen – in speziellen Beschleunigungsgebieten, in denen private Investoren von Bürokratie entlastet würden. “Die Bundesregierung muss investieren, um Deutschland für die produzierende Industrie wieder attraktiv zu machen, beispielsweise durch die Einrichtung von Net-Zero Acceleration Valleys“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler, der den NZIA für das Parlament verhandelt hat.

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  • Net Zero Industry Act
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Termine

11.03.2024, 18:15 Uhr (12.03., 01:15 Uhr Beijing time)
Konfuzius-Institut FU Berlin, Hybrid-Vortrag: 文明化 – Wenminghua: Die chinesische Vision von der umfassenden Modernisierung der Gesellschaft, mit Thomas Heberer Mehr

12.03.2024, 08:30 Uhr
Chinaforum Bayern, Breakfast Club (in München): Chinas neues Gesellschaftsgesetz – Auswirkungen und Handlungsoptionen Mehr

12.03.2024, 08:30 Uhr Beijing time
European Chamber of Commerce in China, Executive Breakfast (in Nanjing): Effective Compliance Management from Digital Management of Environmental Regulations to Whistleblower Imperatives Mehr

13.03.2024, 09:00 Uhr (16:00 Uhr Beijing time)
Burkardt & Partner Rechtsanwälte, Webinar: Gesellschaftsrecht in China: Umfangreiche Änderungen im Jahr des Drachen Mehr

13.03.2024, 09:00 Uhr (16:00 Uhr Beijing time)
​IHK für Oberfranken/Bayreuth, Webinar: Das neue chinesische Gesellschaftsrecht: Das müssen deutsche Unternehmen wissen! Mehr

14.03.2024, 08:30 Uhr (15:30 Uhr Beijing time)
China Netzwerk Baden-Württemberg, Business-Talk – live aus China: Umgang mit chinesischen Regierungsstellen in komplexen Zeiten Mehr

14.03.2024, 09:00 Uhr (16:00 Uhr Beijing time)
EU SME Centre, Hybrid (Beijing und online): Decoding China’s Labour Market: HR Insights & Recommendations for EU SMEs Mehr

14.03.2024, 09:30 Uhr (16:30 Uhr Beijing time)
ti communication (virtuelles Event): De-Risking China – rechtliche Optionen zur Risikoreduzierung für Unternehmen mit Tochtergesellschaften in China Mehr

14.03.2024, 09:30 Uhr (16:30 Uhr Beijing time)
Deutsch-Chinesische Wirtschaftsvereinigung, Seminar (in Düsseldorf): Unternehmensgründung in China – Chancen und Herausforderungen Mehr

14.03.2024, 11:00 Uhr (18:00 Uhr Beijing time)
IfW Kiel Institut für Weltwirtschaft, Global China Conversations #29: Herausforderungen in Chinas Finanzsystem: Konsequenzen für Deutschland und die Welt? Mehr

14.03.2024, 18:30 Uhr
Sinokultur im Salon (in Zürich): Thomas Stauffer über zeitgenössische chinesische Künstler und den internationalen Kunstmarkt Mehr

14.03.2024, 19:00 Uhr (15.03., 02:00 Uhr Beijing time)
Konfuzius-Institut Heidelberg, Webinar: Anti-asiatischer Rassismus: Reflektionen, Erfahrungen und Diskussionen Mehr

18.03.2024, 14:00 Uhr (21:00 Uhr Beijing time)
SOAS London, Webinar: China after Xi: Pathways to succession under one-man rule Mehr

News

Spionagefall bei Google: Vertrauliche Daten zu KI-Projekten gestohlen

Ein 38-jähriger Chinese, der von 2019 bis 2023 in Kalifornien als Software-Entwickler bei Google gearbeitet hat, hat laut US-Justizministerium über Jahre vertrauliche Daten aus KI-Projekten gestohlen. Parallel dazu arbeitete der Mann heimlich für Firmen in China. Nun drohen ihm bis zu 40 Jahre Haft.

Einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge begann der Mann vor zwei Jahren, die geheimen Informationen über Hochleistungsrechenzentren von Google in ein privates Konto hochzuladen. Kurz nach Beginn des mutmaßlichen Diebstahls soll er heimlich eine Stelle als Technologievorstand in einem Tech-Unternehmen in China angenommen haben. Der Mann reiste auch für Investorentreffen nach China. Aufnahmen von Überwachungskameras zeigen, dass ein Kollege derweil seinen Arbeitsausweis bei Google eincheckte, damit die Abwesenheit nicht auffiel.

Der Mann gründete – ebenfalls heimlich – auch ein Start-up in China. Ziel des Unternehmens war es, große KI-Modelle aufzubauen. Erst nachdem er seinen Job bei Google Ende 2023 gekündigt hatte, flog er durch die Teilnahme an einer Investorenkonferenz in Peking auf. Gegen den Mann wurde nun ein Strafverfahren eingeleitet. jul

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Xi fordert Vorbereitung auf militärische Konflikte zur See

Xi Jinping hat die Volksbefreiungsarmee dazu aufgerufen, sich auf militärische Konflikte auf See vorzubereiten. Weiter sagte er, dass die Armee die maritimen Rechte und Interessen des Landes und auch die Entwicklung der maritimen Wirtschaft schützen müsse.

Der Aufruf erfolgte im Rahmen des Nationalen Volkskongresses. Dort traf Xi mit einer Delegation der Volksbefreiungsarmee und der bewaffneten Polizeikräfte zusammen. Xi forderte zudem, ein Verteidigungssystem für den Cyberspace aufzubauen. Chinas Militärbudget soll in diesem Jahr um 7,2 Prozent steigen, wie schon im vergangenen Jahr. Das gab die Regierung zu Beginn des Volkskongresses bekannt. rtr/jul

  • Militär
  • Volksbefreiungsarmee

Niederlande wollen EU-Ausfuhrkontrollen besser koordinieren

Die Niederlande haben vorgeschlagen, dass die EU-Mitgliedstaaten künftig beim Thema Exportkontrolle stärker zusammenarbeiten sollen. Die Staaten der Union arbeiten derzeit daran, den Verkauf sensibler Technologien nach China zu begrenzen.

Die Regierung in Den Haag fordert nun, von Anfang an bei der Einführung neuer Beschränkungen eng zusammenarbeiten. Das schließe die Möglichkeit ein, nationale Kontrolllisten zu erstellen, die dann auch von anderen Ländern unterstützt werden. Diese Pläne gehen aus einem Dokumentenentwurf hervor, den Bloomberg News eingesehen hat.

Im vergangenen Jahr haben die niederländischen Behörden den Export von Produkten von ASML beschränkt. Andere europäische Länder lehnten es ab, damit Schritt zu halten. ASML hat ein Beinahe-Monopol auf Lithographiesysteme, die für die Herstellung fortgeschrittener Halbleiter benötigt werden.

Erst gestern hatte Bloomberg berichtet, dass die US-Regierung Verbündete wie die Niederlande, Deutschland, Südkorea und Japan dazu dränge, die Beschränkungen für Chinas Zugang zu Halbleitertechnologie weiter zu verschärfen. Dieser Versuch stoße in einigen Ländern auf Widerstand, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber der Nachrichtenagentur. cyb

  • ASML
  • Chips
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Exportanstieg übertrifft Erwartungen

Der Außenhandel von Exportweltmeister China ist in den ersten zwei Monaten 2024 überraschend kräftig gewachsen – ein Hoffnungssignal für die Erholung der Weltwirtschaft. Die Exporte stiegen im Januar und Februar um 7,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und damit deutlich stärker als von Experten erwartet. Das geht aus den neuen Zolldaten von Donnerstag hervor.

Allerdings erklärt sich das starke Export-Plus auch dadurch, dass die Ausfuhren im Januar und Februar des Vorjahres um 6,8 Prozent gesunken waren. Ebenfalls stärker als erwartet legten die Importe zu – um 3,5 Prozent. Die Ausfuhren in die USA legten trotz der bilateralen Streitigkeiten um fünf Prozent zu. Die Exporte in die Europäische Union sanken dagegen um 1,3 Prozent.

Die Zollbehörde veröffentlicht kombinierte Handelsdaten für beide Monate, um Verzerrungen durch das chinesische Neujahrsfest auszugleichen, das dieses Jahr in den Februar fiel. rtr

  • Export
  • Weltwirtschaft

Presseschau

Nach Vorwürfen des US-Botschafters Nicholas Burns beteuert China: “Wir wollen die USA nicht ablösen und die Welt dominieren” FOCUS
Internationale Beziehungen: Peking kritisiert USA und EU DEUTSCHLANDFUNK
Chinese foreign minister Wang Yi calls war in Gaza a “disgrace for civilisation” LE MONDE
Chinas Nachbarn haben Angst nach 30 Jahren Aufrüstung ZEIT
China erlaubt Österreich ab 14. März 2024 Einreise ohne Visum DER STANDARD
EU starts customs registration of Chinese EVs for potential retroactive tariffs TECHNODE
China Warns US ‘Absurdity’ on Trade Curbs Will Harm America BLOOMBERG
US calls for Netherlands, Germany, South Korea, Japan to tighten chip curbs on China, drawing resistance from allies SCMP
South Korea probes data protection by e-commerce platforms like AliExpress, Temu REUTERS
How Chinese Tech Giant Alibaba Lost Its Mojo WSJ
Preiskampf in Chinas Solarbranche – Longi-Konzernchef Zhong Baoshen fordert Peking zum Handeln auf HANDELSBLATT
Chinese Google employee charged with stealing AI trade secrets INTERESTING ENGINEERING
TSMC hauled in subsidies of $1.51 billion from China and Japan in 2023, nearly six times 2022 figure TECHNODE
NASA delays could make China the first to return Mars samples INTERESTING ENGINEERING

Standpunkt

Die wahre Bedeutung des ausgebliebenen Plenums

Der 8. Nationale Kongress der Kommunistischen Partei Chinas fand 1956 statt und der 9. sollte 1961 einberufen werden. Aber er fand erst 1969 statt. Der Grund dafür war, dass der Vorsitzende Mao einfach keine Lust hatte. Nach dem “Großen Sprung nach vorn”, seinem Lieblingsprojekt zwischen 1958 und 1961, das für den Hungertod von mindestens 30 Millionen Menschen zu Friedenszeiten gesorgt hatte, sah Mao seine Vormachtstellung in der Partei als gefährdet an. Er war der Meinung, ein Kongress würde seinem vermeintlichen Rivalen Liu Shaoqi 刘少奇 die Chance geben, ihn zu ersetzen.

Erst als Liu bereits beseitigt war und im Gefängnis im Sterben lag, beschloss Mao, den 9. Kongress einzuberufen. Ein starker Mann ändert die Regeln nach eigenem Gutdünken.

Die Geschichte wiederholt sich

Xi Jinping bedient sich offenbar Maos Strategie. Laut Parteikonvention hätte das dritte Plenum des Zentralkomitees des 20. Parteitags im letzten Herbst oder spätestens vor der diesjährigen Tagung des Nationalen Volkskongresses stattfinden sollen. Auf dem dritten Plenum der Parteikongresse wurden in der Vergangenheit oft wichtige strategische oder politische Leitlinien festgelegt.

Der Nationale Volkskongress 2024 wurde diese Woche eröffnet, aber wann das dritte Plenum stattfinden soll, ist ungewiss. Angesichts der wirtschaftlichen und internationalen Rückschläge, der schweren Skandale im Militär und – was noch wichtiger ist – des Fehlens einer klaren Strategie, um das Land aus der Krise zu führen, lag der übliche Termin für das dritte Plenum für Xi ungünstig.

Bruch mit weiteren politischen Normen

Die seit 1988 bestehende Tradition einer Pressekonferenz des Premierministers zum Abschluss des Volkskongresses wurde abgeschafft, wodurch auch die letzte innenpolitische Gelegenheit wegfällt, dass ein anderer chinesischer Politiker als Xi im nationalen Rampenlicht stehen könnte.

In der Vergangenheit besaßen Journalisten noch die Möglichkeit, sich Abgeordnete und Minister auf dem Weg zu oder aus den Sitzungen in der Großen Halle des Volkes zu schnappen und zu befragen. Diese Praxis wurde in diesem Jahr durch choreografierte Pressekonferenzen ersetzt.

Auch die Dauer der Sitzung wurde verkürzt. Seit den 1990er Jahren konnte die alljährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses zwischen 9 und 17 Tagen dauern. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde sie zwischen 2020 und 2023 auf sieben Tage verkürzt. Nun scheint das 7-Tage-Format institutionalisiert zu sein.

Die guten alten Zeiten

Der Volkskongress war nie eine Legislative im eigentlichen Sinne. Stets waren die Abgeordneten von der Partei handverlesen und das gesamte Prozedere sorgfältig inszeniert. Doch unter Jiang Zemin und Hu Jintao konnten der Volkskongress und die parallel stattfindende Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes zumindest als funktionierendes Forum dienen, in dem andere Informationen als offizielle Verlautbarungen übermittelt und unterschiedliche Meinungen zu verschiedenen realen Themen vorgebracht und gehört werden konnten.

Die Pressekonferenz des Premierministers war ebenfalls eine Möglichkeit, um der kalten Parteimaschine eine seltene menschliche Note zu verleihen. Das alles ist nun vorbei. Solange die Partei beziehungsweise Xi selbst die totale Kontrolle über alles hat, braucht es keine aufwendigen Shows mehr.

Schwacher Arbeitsbericht des Premierministers

Auch der jüngste Arbeitsbericht der Regierung, den Premierminister Li Qiang am Dienstag vorstellte, scheint mehr eine Formalität als ein wesentliches Dokument zu sein. Mit Spannung erwartet wurde das BIP-Wachstumsziel und wie es erreicht werden soll.

Das von offiziellen Statistikern für das vergangene Jahr ermittelte Wachstum von 5,2 Prozent gilt gemeinhin als geschönt, was die Festlegung des Wachstumsziels für dieses Jahr zu einer schwierigen Aufgabe machte. Dennoch erklärte Li im Sinne des Leitworts “Stabilität”, das Ziel für 2024 liege bei 5 Prozent BIP-Wachstum. Die Maßnahmen, die er zu dessen Erreichung aufzählte, unterschieden sich nicht wesentlich von denen, die schon Ende 2023 auf der Zentralen Wirtschaftskonferenz vorgeschlagen worden waren und die viele Ökonomen als unzureichend ansehen, um das stockende Wachstum anzukurbeln.

China wird noch undurchsichtiger und unberechenbarer

Seit dem letzten Jahr hat China in Sachen Diplomatie und Wirtschaftspolitik mehrere Kehrtwenden vollzogen. Es wurden Versprechungen gemacht und Anstrengungen unternommen, um ausländische Unternehmen zurückzugewinnen und Unternehmer im Land zu Investitionen zu bewegen. Die Signale aus der ersten Hälfte der alljährlichen politischen Show waren jedoch ernüchternd.

Man spekuliert, dass Li Qiang möglicherweise selbst entschieden hat, seine Pressekonferenz abzusagen, um Xi nicht das Rampenlicht zu stehlen. Wer auch immer die Entscheidung getroffen hat, muss sich der Auswirkungen bewusst gewesen sein, die eine Streichung der Pressekonferenz des Premierministers hat. Die Entscheidung wurde dennoch getroffen, weil Xi es so wollte.

Xi besitzt nicht das Charisma eines Mao. Auch wird er vom chinesischen Volk nicht wirklich verehrt wie Mao. Aber was sein unstillbares Verlangen nach Macht und sein Geschick im Kampf um sie angeht, scheint Xi dem verstorbenen Diktator durchaus ähnlich zu sein. Somit ist es unvermeidlich, dass das Land noch undurchsichtiger und unberechenbarer wird.

  • Drittes Plenum
  • KP Chinas
  • Nationaler Volkskongress
  • Xi Jinping

Personalien

Torsten Wendler hat bei VW China den Posten des Head of Driving and ADAS / AD übernommen. Zuvor war er Head of Chassis Development. Sein Einsatzort bleibt weiterhin Hefei in der Provinz Anhui.   

Christoph Jakobi ist bei VW seit Januar Project Lead MQB Evo Platform (SUV Region China). Jakobi war zuvor unter anderem für FAW-Volkswagen tätig.

Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!

Dessert

Am heutigen Freitag, den 8. März, ist Internationaler Frauentag. In China bekommen Frauen zu diesem Anlass einen halben Tag frei. Ganze Gruppen weiblicher Belegschaften oder Freundinnen ziehen zu Sehenswürdigkeiten, durch Parks oder Shoppingmalls, machen Fotos, essen gemeinsam – oder kaufen sich selbst Blumen, wie hier vor einem Jahr in Kunming, Provinz Yunnan. Der Frauentag ist ein alter sozialistischer Feiertag, der eigentlich die Gleichstellung feiern soll.

Doch Frauenrechte sind derzeit in der Volksrepublik unter Druck. Die KPCh wirbt unter Xi Jinping wieder stärker für traditionelle Werte und drängt angesichts der Überalterung der Gesellschaft Frauen dazu, mehr Kinder zu bekommen. Viele junge Frauen machen das allerdings nicht mit, wie die Expertin Leta Hong Fincher kürzlich im Interview mit Table.Briefings betonte. Übrigens: Der Frauentag ist auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein Feiertag – für Frauen und für Männer.

  • Gesellschaft

China.Table Redaktion

CHINA.TABLE REDAKTION

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    bei der jährlichen Pressekonferenz zum Nationalen Volkskongress präsentiert Peking der internationalen Gemeinschaft traditionell seine außenpolitischen Grundsatzhaltungen und Prioritäten. Am Donnerstag knüpfte Chinas Chefdiplomat Wang Yi dabei genau dort an, wo er vor einem Jahr aufgehört hat, schreibt Jörn Petring – mit Attacken in Richtung USA. Deren Sanktionsliste gegenüber China habe mittlerweile absurde Ausmaße angenommen, sagte Wang. Am Ende schade sich Washington damit nur selbst.

    Die Europäer mahnte Wang zur besseren Zusammenarbeit. China als Systemrivalen zu verunglimpfen, bringe niemanden weiter. Als eine Art Olivenzweig an die EU verkündete Wang sogleich lockere Einreisebestimmungen für Länder wie Österreich und Belgien. Vermutlich spekuliert er bereits auf die amerikanisch-europäische Entfremdung, sollte Trump erneut Präsident werden.

    In der europäischen Solarindustrie herrscht derweil Katerstimmung. Chinesische Konkurrenten haben den Weltmarkt mit staatlich geförderten Modulen überschwemmt. Mit deren Dumpingpreisen kann kein europäischer Anbieter konkurrieren, im Gegenteil: Europäische Anbieter verlieren durch den Preisverfall immer stärker an Wettbewerbsfähigkeit.

    Um dagegen anzugehen, wollen die EU-Staaten bis 2030 eine europäische Solarindustrie aufbauen. Sie soll 40 Prozent des heimischen Bedarfs decken. Das Problem: Der Bau von Solarfabriken ist in Europa etwa drei- bis viermal so teuer wie in China. Die EU müsste also massiv subventionieren. Und das könnte die Energiewende im Bereich Solarenergie wiederum um 50 Prozent verteuern. Wie die Abhängigkeit von China trotzdem ohne Fallstricke reduziert werden kann, analysiert Nico Beckert.

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    Wang Yi warnt USA: Washington solle nicht versuchen, China am unteren Ende der Wertschöpfungskette zu halten 

    Wang Yi bei einer Pressekonferenz beim Nationalen Volkskongress.

    Chinas Chefdiplomat Wang Yi hat seine jährliche Pressekonferenz am Rande des Volkskongresses für eine Abrechnung mit der Politik Washingtons genutzt – und gleichzeitig einen Olivenzweig in Richtung Europa ausgestreckt. Wang warf den Amerikanern am Donnerstag vor, mit einem “irrsinnigen” Ausmaß an Handelsbeschränkungen gegen China vorzugehen. 

    “Die USA haben sich verschiedene Taktiken ausgedacht, um China zu unterdrücken, und ihre einseitige Sanktionsliste immer weiter verlängert, bis sie unvorstellbare Absurditäten erreicht hat”, sagte der Außenminister. “Wenn die USA davon besessen sind, China zu unterdrücken, werden sie sich am Ende selbst schaden”, warnte er. Washington solle nicht versuchen, China am unteren Ende der Wertschöpfungskette zu halten.

    Wortwahl soll Zeichen setzen

    Wangs Worte erinnerten an seinen Auftritt vor genau einem Jahr, als er den medienwirksamen Termin am Rande des Volkskongresses ebenfalls für eine harte Attacke auf die USA nutzte. 

    Bei der stets streng choreografierten Pressekonferenz werden in der Regel keine neuen Positionen Chinas präsentiert. Die von Jahr zu Jahr leicht variierende Wortwahl zeigt jedoch, wie China seine außenpolitischen Prioritäten und Haltungen anpasst und dient als Botschaft an die internationale Gemeinschaft. Insbesondere an jene Länder, mit denen es aktuell Spannungen gibt oder mit denen China seine Beziehungen verbessern möchte.

    So stellte Wang wenig überraschend den Beziehungen zu Russland ein gutes Zeugnis aus. Erneut forderte Wang auch eine große Friedenskonferenz zur Ukraine-Frage. 

    Differenziert fiel sein Urteil über Europa und damit auch über Deutschland aus. Einerseits warf Wang der EU vor, China zu Unrecht als “Konkurrenten und Systemrivalen” zu charakterisieren. Solange China und Europa aber zum gegenseitigen Nutzen zusammenarbeiteten, sei eine Konfrontation zwischen den Lagern nicht möglich. Wang rief nicht nur zur Kooperation auf. Er hatte auch ein Geschenk parat. 

    Visa-Freiheit für sechs weitere Staaten

    So nutzte er die Konferenz, um anzukündigen, dass Bürger aus sechs weiteren europäischen Staaten für die Einreise nach China kein Visum mehr benötigen. Es handelt sich um die Schweiz, Irland, Ungarn, Österreich, Luxemburg und Belgien. In den vergangenen Monaten waren bereits zahlreiche andere europäische Staaten, darunter auch Deutschland, in das Testprogramm für chinesische Visa-Erleichterungen aufgenommen worden. Eine solche Ankündigung während der PK des Volkskongresses ist äußerst ungewöhnlich.

    Die Überlegung dürfte sein, die EU durch eine freundliche Politik nicht noch weiter in die Hände der Amerikaner zu treiben. Dennoch haben die Spannungen zwischen Brüssel und Peking zuletzt spürbar zugenommen. Die angekündigte EU-Untersuchung der chinesischen Subventionen für Elektroautos ist nur ein Beispiel. Washington, so berichtete Bloomberg am Mittwoch, drängt derweil Verbündete wie die Niederlande, Deutschland, Südkorea und Japan dazu, ihre Chip-Beschränkungen gegen China weiter zu verschärfen.

    Schärfer gegen Taiwan

    In einem anderen Punkt, der Taiwan-Frage, hat Wang seine Wortwahl im Vergleich zum Vorjahr leicht verschärft. Dies dürfte mit der bevorstehenden Amtseinführung des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te im Mai zusammenhängen.

    “Wer auch immer die Unabhängigkeit Taiwans unterstützt, wird sich verbrennen und die bittere Pille für seine Taten schlucken müssen”, sagte Wang Yi bei der Pressekonferenz am Donnerstag. China werde niemals zulassen, dass sich Taiwan vom Festland abspalte. Im Gaza-Krieg forderte der chinesische Außenminister erneut ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten im Gazastreifen. “Es kann nicht länger eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Konflikts und keine Entschuldigung für die Tötung von Zivilisten geben”, so Wang.

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    Solarindustrie: Mehr Unabhängigkeit von China würde Energiewende stark verteuern

    Wegen billiger Importe aus China stecken europäische Hersteller von Solarmodulen in der Krise.

    In der europäischen Solarindustrie herrscht Katerstimmung. Chinesische Konkurrenten überschwemmen den Weltmarkt mit staatlich geförderten Modulen zu Dumpingpreisen. Europäische Anbieter verlieren durch den Preisverfall immer stärker an Wettbewerbsfähigkeit. Die Firma Meyer Burger, der wichtigste europäische Produzent, droht mit Abzug in die USA, wo Subventionen winken. In Deutschland bitten auch Zulieferer die Bundesregierung um Hilfe. Komme die nicht, drohe auch hier das Aus.

    Auch die EU-Kommission will den Kater nicht lindern. Sie plant weder Handelsbeschränkungen gegen chinesische Module noch neue Subventionen, wie EU-Kommissare jüngst deutlich gemacht haben. Die Kommission sieht vielmehr die Mitgliedsstaaten in der Pflicht. Denn die Ziele sind hochgesteckt: Die EU-Staaten wollen mit ihrem Net Zero Industry Act (NZIA) bis 2030 eine europäische Solarindustrie aufbauen, die 40 Prozent des heimischen Bedarfs decken kann – und zwar in allen Schritten der Wertschöpfungskette. Dadurch soll die Abhängigkeit von China gesenkt werden, das bisher 80 bis 95 Prozent der globalen Produktion entlang der gesamten Wertschöpfungskette abdeckt.

    Experte: “Der Bau von Solarfabriken in Europa ist etwa drei- bis viermal so teuer wie in China”

    Experten halten das 40-Prozent-Ziel weder für realistisch noch für sinnvoll. Es gebe weder genug Bereitschaft für Investitionen in neue Fabriken, noch die notwendigen Anreize für Investitionen, um das 40-Prozent-Ziel zu erreichen, sagt Antoine Vagneur-Jones, Solarexperte des Analyseunternehmens BloombergNEF, zu Table.Briefings. “Der Bau von Solarfabriken in Europa ist etwa drei- bis viermal so teuer wie in China. Die Produktion ist mit einem beträchtlichen Kostenaufschlag verbunden”, so Vagneur-Jones.

    Laut optimistischen Schätzungen der EU-Kommission würde es 7,5 Milliarden Euro kosten, um eine Industrie mit den nötigen Kapazitäten aufzubauen. Der Verband Solar Power Europe geht hingegen von nötigen Investitionen in Höhe von 30 Milliarden Euro aus, die zudem bis 2025 getätigt werden müssten, wie Marie Tamba, Senior Research Analyst der Rhodium Group, sagt.

    Um eine nennenswerte Industrie aufzubauen, müsste Europa “die Investitionen und Betriebskosten von Solarherstellern massiv subventionieren“, sagt Jenny Chase, langjährige Solaranalystin von BloombergNEF zu Table.Briefings. Die Produktionskosten von Meyer Burger liegen ihr zufolge bei über 40 US-Cent pro Watt – der Marktpreis allerdings nur bei etwas über 11 US-Cent. Chase bedauert: Meyer Burger hätte viel Erfahrung. Es sei ein “schwerer Schlag, wenn sie sich zurückziehen”.

    “Die Subventionierung zusätzlicher Produktion hat keinen Nutzen für das Klima”

    Analysten des Thinktanks Bruegel bezweifeln, dass das 40-Prozent-Ziel überhaupt sinnvoll ist. “Vollständige Herstellungsprozesse erfordern energie- und kapitalintensive Investitionen, bei denen Europa keinen Vorteil hat“, schreiben die Analysten. So ist beispielsweise die Herstellung von Polysilizium, Ausgangsstoff von Solarzellen, sehr energieintensiv. Auf dem Solarmarkt herrsche schon heute ein massives Überangebot an Solarmodulen. “Die Subventionierung zusätzlicher Produktion hat keinen Nutzen für das Klima”, so das Fazit der Bruegel-Analysten. Auch Chase hat ihre Zweifel: “Die Solarindustrie ist ein schwieriges Geschäftsfeld. Der Wettbewerb ist brutal.” Die neuesten Fabriken hätten die beste Technologie und somit Wettbewerbsvorteile. Ältere Hersteller hätten große Nachteile, weil das Equipment schnell überholt werde.

    Chase schätzt, dass sich die Energiewende im Bereich Solarenergie um “vielleicht 50 Prozent” verteuern würde, wenn Europa die Abhängigkeit von chinesischen Modulen nennenswert verringern würde. Aus diesem Grund werde das auch kaum passieren, so die Einschätzung der BloombergNEF-Expertin.

    Mehr Unabhängigkeit bedeutet eine viel teurere Energiewende

    Auch die Analysten der Energie-Beratungsfirma Wood Mackenzie gehen von einem massiven Preisaufschlag aus. Im letzten Jahrzehnt seien die Kosten für Solarmodule um 85 Prozent gefallen. “Der Ausbau der chinesischen Produktionskapazitäten im Bereich der sauberen Technologien ist das Herzstück dieser Entwicklung”, schreiben sie in einer aktuellen Analyse. Ohne China wären die “massiven Kostensenkungen, an die wir uns gewöhnt haben, vorbei”, so die Einschätzung der Berater. Allein Deutschland habe durch die globalisierte Solarlieferkette zwischen 2008 und 2020 circa sieben Milliarden US-Dollar gespart, wie eine Nature-Studie aus dem Jahr 2022 zeigt.

    Selbst wenn weitere Risiken, die mit einer hohen Abhängigkeit von China einhergehen, beachtet würden, “überwiegen bei der Solarindustrie erst einmal die Vorteile billiger Importe”, sagt Tobias Gehrke, Senior Policy Fellow des Thinktanks European Council on Foreign Relations. “Die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Risiken sind zusammengenommen wohl zu gering, um den Nachteil der fehlenden europäischen Wettbewerbsfähigkeit unbedingt ausbügeln zu müssen”, so der Analyst und Experte für den Wettbewerb der Großmächte in der Weltwirtschaft.

    Antoine Vagneur-Jones von BloombergNEF fasst die Situation zusammen: “Die Überkapazitäten im Solarsektor sind gut für die Energiewende: Sie machen alles billiger. Aber sie machen die wirtschaftlichen Argumente für den Aufbau einer eigenen Solarindustrie noch schwächer.”

    Vorratslager statt Subventionen und Handelsbarrieren?

    Um unabhängiger von China zu werden, schlagen die Bruegel-Analysten den Aufbau von Lagerbeständen an Solarmodulen und eine Diversifizierung der Handelsbeziehungen vor. Derzeit bauen beispielsweise die USA und Indien eine eigene Solarindustrie auf. Lagerbestände von etwa 30 Prozent der Marktnachfrage könnten zu einer gewissen Flexibilität führen, sollte China den Verkauf von Modulen tatsächlich einmal abrupt stoppen, so die Bruegel-Analysten. “Die Diversifizierung der Einfuhren ist ein wirksameres und effizienteres Instrument als die Importsubstitution”, schreiben sie.

    Chase ist allerdings anderer Meinung. Wenn die EU-Staaten mehr aus den USA oder Indien importieren wollten, müssten sie “für schlechtere Produkte mehr Geld bezahlen als für solche aus China”. Ihr Kollege Antoine Vagneur-Jones sagt, auch die US-Hersteller litten unter Überkapazitäten, und erste angekündigte Investitionen würden schon wieder zurückgezogen – trotz US-Förderung. Laut BloombergNEF werde wohl nur etwa die Hälfte der angekündigten US-Solarinvestitionen in Höhe von 60 Gigawatt für das Jahr 2024 tatsächlich gebaut. Fast ein Viertel der geplanten Investitionen stammt ironischerweise von chinesischen Herstellern, die nun auch in den USA Subventionen erhalten. Indien könnte eher ein Exporteur in Richtung Europa werden, sagt Elissa Pierce, Research Associate der Energieberatungsagentur Wood Mackenzie. “Bei einem Preis von 20 US-Cent pro Watt sind indische Module für europäische Käufer attraktiver als US-Module”, sagt die Analystin. Die US-Module lägen derzeit bei 35 Cent pro Watt.

    Hoffnungsschimmer für Meyer Burger-Fabrik in Freiberg?

    Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es allerdings für die Solarmodul-Produktion von Meyer Burger im sächsischen Freiberg. Das Unternehmen “1Komma5°”, ein Anbieter von Solaranlagen, Wärmepumpen, Stromspeichern und Wallboxen, scheint die Produktionsanlagen übernehmen zu wollen, sollte Meyer Burger das Werk tatsächlich aufgeben.

    Neue Werke könnte die Bundesregierung mit einer neuen gesetzlichen Möglichkeit aus dem Net-Zero Industry Act schnell genehmigen – in speziellen Beschleunigungsgebieten, in denen private Investoren von Bürokratie entlastet würden. “Die Bundesregierung muss investieren, um Deutschland für die produzierende Industrie wieder attraktiv zu machen, beispielsweise durch die Einrichtung von Net-Zero Acceleration Valleys“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler, der den NZIA für das Parlament verhandelt hat.

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    Termine

    11.03.2024, 18:15 Uhr (12.03., 01:15 Uhr Beijing time)
    Konfuzius-Institut FU Berlin, Hybrid-Vortrag: 文明化 – Wenminghua: Die chinesische Vision von der umfassenden Modernisierung der Gesellschaft, mit Thomas Heberer Mehr

    12.03.2024, 08:30 Uhr
    Chinaforum Bayern, Breakfast Club (in München): Chinas neues Gesellschaftsgesetz – Auswirkungen und Handlungsoptionen Mehr

    12.03.2024, 08:30 Uhr Beijing time
    European Chamber of Commerce in China, Executive Breakfast (in Nanjing): Effective Compliance Management from Digital Management of Environmental Regulations to Whistleblower Imperatives Mehr

    13.03.2024, 09:00 Uhr (16:00 Uhr Beijing time)
    Burkardt & Partner Rechtsanwälte, Webinar: Gesellschaftsrecht in China: Umfangreiche Änderungen im Jahr des Drachen Mehr

    13.03.2024, 09:00 Uhr (16:00 Uhr Beijing time)
    ​IHK für Oberfranken/Bayreuth, Webinar: Das neue chinesische Gesellschaftsrecht: Das müssen deutsche Unternehmen wissen! Mehr

    14.03.2024, 08:30 Uhr (15:30 Uhr Beijing time)
    China Netzwerk Baden-Württemberg, Business-Talk – live aus China: Umgang mit chinesischen Regierungsstellen in komplexen Zeiten Mehr

    14.03.2024, 09:00 Uhr (16:00 Uhr Beijing time)
    EU SME Centre, Hybrid (Beijing und online): Decoding China’s Labour Market: HR Insights & Recommendations for EU SMEs Mehr

    14.03.2024, 09:30 Uhr (16:30 Uhr Beijing time)
    ti communication (virtuelles Event): De-Risking China – rechtliche Optionen zur Risikoreduzierung für Unternehmen mit Tochtergesellschaften in China Mehr

    14.03.2024, 09:30 Uhr (16:30 Uhr Beijing time)
    Deutsch-Chinesische Wirtschaftsvereinigung, Seminar (in Düsseldorf): Unternehmensgründung in China – Chancen und Herausforderungen Mehr

    14.03.2024, 11:00 Uhr (18:00 Uhr Beijing time)
    IfW Kiel Institut für Weltwirtschaft, Global China Conversations #29: Herausforderungen in Chinas Finanzsystem: Konsequenzen für Deutschland und die Welt? Mehr

    14.03.2024, 18:30 Uhr
    Sinokultur im Salon (in Zürich): Thomas Stauffer über zeitgenössische chinesische Künstler und den internationalen Kunstmarkt Mehr

    14.03.2024, 19:00 Uhr (15.03., 02:00 Uhr Beijing time)
    Konfuzius-Institut Heidelberg, Webinar: Anti-asiatischer Rassismus: Reflektionen, Erfahrungen und Diskussionen Mehr

    18.03.2024, 14:00 Uhr (21:00 Uhr Beijing time)
    SOAS London, Webinar: China after Xi: Pathways to succession under one-man rule Mehr

    News

    Spionagefall bei Google: Vertrauliche Daten zu KI-Projekten gestohlen

    Ein 38-jähriger Chinese, der von 2019 bis 2023 in Kalifornien als Software-Entwickler bei Google gearbeitet hat, hat laut US-Justizministerium über Jahre vertrauliche Daten aus KI-Projekten gestohlen. Parallel dazu arbeitete der Mann heimlich für Firmen in China. Nun drohen ihm bis zu 40 Jahre Haft.

    Einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge begann der Mann vor zwei Jahren, die geheimen Informationen über Hochleistungsrechenzentren von Google in ein privates Konto hochzuladen. Kurz nach Beginn des mutmaßlichen Diebstahls soll er heimlich eine Stelle als Technologievorstand in einem Tech-Unternehmen in China angenommen haben. Der Mann reiste auch für Investorentreffen nach China. Aufnahmen von Überwachungskameras zeigen, dass ein Kollege derweil seinen Arbeitsausweis bei Google eincheckte, damit die Abwesenheit nicht auffiel.

    Der Mann gründete – ebenfalls heimlich – auch ein Start-up in China. Ziel des Unternehmens war es, große KI-Modelle aufzubauen. Erst nachdem er seinen Job bei Google Ende 2023 gekündigt hatte, flog er durch die Teilnahme an einer Investorenkonferenz in Peking auf. Gegen den Mann wurde nun ein Strafverfahren eingeleitet. jul

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    Xi fordert Vorbereitung auf militärische Konflikte zur See

    Xi Jinping hat die Volksbefreiungsarmee dazu aufgerufen, sich auf militärische Konflikte auf See vorzubereiten. Weiter sagte er, dass die Armee die maritimen Rechte und Interessen des Landes und auch die Entwicklung der maritimen Wirtschaft schützen müsse.

    Der Aufruf erfolgte im Rahmen des Nationalen Volkskongresses. Dort traf Xi mit einer Delegation der Volksbefreiungsarmee und der bewaffneten Polizeikräfte zusammen. Xi forderte zudem, ein Verteidigungssystem für den Cyberspace aufzubauen. Chinas Militärbudget soll in diesem Jahr um 7,2 Prozent steigen, wie schon im vergangenen Jahr. Das gab die Regierung zu Beginn des Volkskongresses bekannt. rtr/jul

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    • Volksbefreiungsarmee

    Niederlande wollen EU-Ausfuhrkontrollen besser koordinieren

    Die Niederlande haben vorgeschlagen, dass die EU-Mitgliedstaaten künftig beim Thema Exportkontrolle stärker zusammenarbeiten sollen. Die Staaten der Union arbeiten derzeit daran, den Verkauf sensibler Technologien nach China zu begrenzen.

    Die Regierung in Den Haag fordert nun, von Anfang an bei der Einführung neuer Beschränkungen eng zusammenarbeiten. Das schließe die Möglichkeit ein, nationale Kontrolllisten zu erstellen, die dann auch von anderen Ländern unterstützt werden. Diese Pläne gehen aus einem Dokumentenentwurf hervor, den Bloomberg News eingesehen hat.

    Im vergangenen Jahr haben die niederländischen Behörden den Export von Produkten von ASML beschränkt. Andere europäische Länder lehnten es ab, damit Schritt zu halten. ASML hat ein Beinahe-Monopol auf Lithographiesysteme, die für die Herstellung fortgeschrittener Halbleiter benötigt werden.

    Erst gestern hatte Bloomberg berichtet, dass die US-Regierung Verbündete wie die Niederlande, Deutschland, Südkorea und Japan dazu dränge, die Beschränkungen für Chinas Zugang zu Halbleitertechnologie weiter zu verschärfen. Dieser Versuch stoße in einigen Ländern auf Widerstand, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber der Nachrichtenagentur. cyb

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    Exportanstieg übertrifft Erwartungen

    Der Außenhandel von Exportweltmeister China ist in den ersten zwei Monaten 2024 überraschend kräftig gewachsen – ein Hoffnungssignal für die Erholung der Weltwirtschaft. Die Exporte stiegen im Januar und Februar um 7,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und damit deutlich stärker als von Experten erwartet. Das geht aus den neuen Zolldaten von Donnerstag hervor.

    Allerdings erklärt sich das starke Export-Plus auch dadurch, dass die Ausfuhren im Januar und Februar des Vorjahres um 6,8 Prozent gesunken waren. Ebenfalls stärker als erwartet legten die Importe zu – um 3,5 Prozent. Die Ausfuhren in die USA legten trotz der bilateralen Streitigkeiten um fünf Prozent zu. Die Exporte in die Europäische Union sanken dagegen um 1,3 Prozent.

    Die Zollbehörde veröffentlicht kombinierte Handelsdaten für beide Monate, um Verzerrungen durch das chinesische Neujahrsfest auszugleichen, das dieses Jahr in den Februar fiel. rtr

    • Export
    • Weltwirtschaft

    Presseschau

    Nach Vorwürfen des US-Botschafters Nicholas Burns beteuert China: “Wir wollen die USA nicht ablösen und die Welt dominieren” FOCUS
    Internationale Beziehungen: Peking kritisiert USA und EU DEUTSCHLANDFUNK
    Chinese foreign minister Wang Yi calls war in Gaza a “disgrace for civilisation” LE MONDE
    Chinas Nachbarn haben Angst nach 30 Jahren Aufrüstung ZEIT
    China erlaubt Österreich ab 14. März 2024 Einreise ohne Visum DER STANDARD
    EU starts customs registration of Chinese EVs for potential retroactive tariffs TECHNODE
    China Warns US ‘Absurdity’ on Trade Curbs Will Harm America BLOOMBERG
    US calls for Netherlands, Germany, South Korea, Japan to tighten chip curbs on China, drawing resistance from allies SCMP
    South Korea probes data protection by e-commerce platforms like AliExpress, Temu REUTERS
    How Chinese Tech Giant Alibaba Lost Its Mojo WSJ
    Preiskampf in Chinas Solarbranche – Longi-Konzernchef Zhong Baoshen fordert Peking zum Handeln auf HANDELSBLATT
    Chinese Google employee charged with stealing AI trade secrets INTERESTING ENGINEERING
    TSMC hauled in subsidies of $1.51 billion from China and Japan in 2023, nearly six times 2022 figure TECHNODE
    NASA delays could make China the first to return Mars samples INTERESTING ENGINEERING

    Standpunkt

    Die wahre Bedeutung des ausgebliebenen Plenums

    Der 8. Nationale Kongress der Kommunistischen Partei Chinas fand 1956 statt und der 9. sollte 1961 einberufen werden. Aber er fand erst 1969 statt. Der Grund dafür war, dass der Vorsitzende Mao einfach keine Lust hatte. Nach dem “Großen Sprung nach vorn”, seinem Lieblingsprojekt zwischen 1958 und 1961, das für den Hungertod von mindestens 30 Millionen Menschen zu Friedenszeiten gesorgt hatte, sah Mao seine Vormachtstellung in der Partei als gefährdet an. Er war der Meinung, ein Kongress würde seinem vermeintlichen Rivalen Liu Shaoqi 刘少奇 die Chance geben, ihn zu ersetzen.

    Erst als Liu bereits beseitigt war und im Gefängnis im Sterben lag, beschloss Mao, den 9. Kongress einzuberufen. Ein starker Mann ändert die Regeln nach eigenem Gutdünken.

    Die Geschichte wiederholt sich

    Xi Jinping bedient sich offenbar Maos Strategie. Laut Parteikonvention hätte das dritte Plenum des Zentralkomitees des 20. Parteitags im letzten Herbst oder spätestens vor der diesjährigen Tagung des Nationalen Volkskongresses stattfinden sollen. Auf dem dritten Plenum der Parteikongresse wurden in der Vergangenheit oft wichtige strategische oder politische Leitlinien festgelegt.

    Der Nationale Volkskongress 2024 wurde diese Woche eröffnet, aber wann das dritte Plenum stattfinden soll, ist ungewiss. Angesichts der wirtschaftlichen und internationalen Rückschläge, der schweren Skandale im Militär und – was noch wichtiger ist – des Fehlens einer klaren Strategie, um das Land aus der Krise zu führen, lag der übliche Termin für das dritte Plenum für Xi ungünstig.

    Bruch mit weiteren politischen Normen

    Die seit 1988 bestehende Tradition einer Pressekonferenz des Premierministers zum Abschluss des Volkskongresses wurde abgeschafft, wodurch auch die letzte innenpolitische Gelegenheit wegfällt, dass ein anderer chinesischer Politiker als Xi im nationalen Rampenlicht stehen könnte.

    In der Vergangenheit besaßen Journalisten noch die Möglichkeit, sich Abgeordnete und Minister auf dem Weg zu oder aus den Sitzungen in der Großen Halle des Volkes zu schnappen und zu befragen. Diese Praxis wurde in diesem Jahr durch choreografierte Pressekonferenzen ersetzt.

    Auch die Dauer der Sitzung wurde verkürzt. Seit den 1990er Jahren konnte die alljährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses zwischen 9 und 17 Tagen dauern. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde sie zwischen 2020 und 2023 auf sieben Tage verkürzt. Nun scheint das 7-Tage-Format institutionalisiert zu sein.

    Die guten alten Zeiten

    Der Volkskongress war nie eine Legislative im eigentlichen Sinne. Stets waren die Abgeordneten von der Partei handverlesen und das gesamte Prozedere sorgfältig inszeniert. Doch unter Jiang Zemin und Hu Jintao konnten der Volkskongress und die parallel stattfindende Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes zumindest als funktionierendes Forum dienen, in dem andere Informationen als offizielle Verlautbarungen übermittelt und unterschiedliche Meinungen zu verschiedenen realen Themen vorgebracht und gehört werden konnten.

    Die Pressekonferenz des Premierministers war ebenfalls eine Möglichkeit, um der kalten Parteimaschine eine seltene menschliche Note zu verleihen. Das alles ist nun vorbei. Solange die Partei beziehungsweise Xi selbst die totale Kontrolle über alles hat, braucht es keine aufwendigen Shows mehr.

    Schwacher Arbeitsbericht des Premierministers

    Auch der jüngste Arbeitsbericht der Regierung, den Premierminister Li Qiang am Dienstag vorstellte, scheint mehr eine Formalität als ein wesentliches Dokument zu sein. Mit Spannung erwartet wurde das BIP-Wachstumsziel und wie es erreicht werden soll.

    Das von offiziellen Statistikern für das vergangene Jahr ermittelte Wachstum von 5,2 Prozent gilt gemeinhin als geschönt, was die Festlegung des Wachstumsziels für dieses Jahr zu einer schwierigen Aufgabe machte. Dennoch erklärte Li im Sinne des Leitworts “Stabilität”, das Ziel für 2024 liege bei 5 Prozent BIP-Wachstum. Die Maßnahmen, die er zu dessen Erreichung aufzählte, unterschieden sich nicht wesentlich von denen, die schon Ende 2023 auf der Zentralen Wirtschaftskonferenz vorgeschlagen worden waren und die viele Ökonomen als unzureichend ansehen, um das stockende Wachstum anzukurbeln.

    China wird noch undurchsichtiger und unberechenbarer

    Seit dem letzten Jahr hat China in Sachen Diplomatie und Wirtschaftspolitik mehrere Kehrtwenden vollzogen. Es wurden Versprechungen gemacht und Anstrengungen unternommen, um ausländische Unternehmen zurückzugewinnen und Unternehmer im Land zu Investitionen zu bewegen. Die Signale aus der ersten Hälfte der alljährlichen politischen Show waren jedoch ernüchternd.

    Man spekuliert, dass Li Qiang möglicherweise selbst entschieden hat, seine Pressekonferenz abzusagen, um Xi nicht das Rampenlicht zu stehlen. Wer auch immer die Entscheidung getroffen hat, muss sich der Auswirkungen bewusst gewesen sein, die eine Streichung der Pressekonferenz des Premierministers hat. Die Entscheidung wurde dennoch getroffen, weil Xi es so wollte.

    Xi besitzt nicht das Charisma eines Mao. Auch wird er vom chinesischen Volk nicht wirklich verehrt wie Mao. Aber was sein unstillbares Verlangen nach Macht und sein Geschick im Kampf um sie angeht, scheint Xi dem verstorbenen Diktator durchaus ähnlich zu sein. Somit ist es unvermeidlich, dass das Land noch undurchsichtiger und unberechenbarer wird.

    • Drittes Plenum
    • KP Chinas
    • Nationaler Volkskongress
    • Xi Jinping

    Personalien

    Torsten Wendler hat bei VW China den Posten des Head of Driving and ADAS / AD übernommen. Zuvor war er Head of Chassis Development. Sein Einsatzort bleibt weiterhin Hefei in der Provinz Anhui.   

    Christoph Jakobi ist bei VW seit Januar Project Lead MQB Evo Platform (SUV Region China). Jakobi war zuvor unter anderem für FAW-Volkswagen tätig.

    Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!

    Dessert

    Am heutigen Freitag, den 8. März, ist Internationaler Frauentag. In China bekommen Frauen zu diesem Anlass einen halben Tag frei. Ganze Gruppen weiblicher Belegschaften oder Freundinnen ziehen zu Sehenswürdigkeiten, durch Parks oder Shoppingmalls, machen Fotos, essen gemeinsam – oder kaufen sich selbst Blumen, wie hier vor einem Jahr in Kunming, Provinz Yunnan. Der Frauentag ist ein alter sozialistischer Feiertag, der eigentlich die Gleichstellung feiern soll.

    Doch Frauenrechte sind derzeit in der Volksrepublik unter Druck. Die KPCh wirbt unter Xi Jinping wieder stärker für traditionelle Werte und drängt angesichts der Überalterung der Gesellschaft Frauen dazu, mehr Kinder zu bekommen. Viele junge Frauen machen das allerdings nicht mit, wie die Expertin Leta Hong Fincher kürzlich im Interview mit Table.Briefings betonte. Übrigens: Der Frauentag ist auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein Feiertag – für Frauen und für Männer.

    • Gesellschaft

    China.Table Redaktion

    CHINA.TABLE REDAKTION

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