verärgert reagierte Chinas Außenminister Wang Yi bei der Münchner Sicherheitskonferenz, als er von Gastgeber Christoph Heusgen auf die Vorwürfe von Zwangsarbeit in Xinjiang angesprochen wurde. Dabei handele es sich um Falschinformationen, sagte Wang, die nur dazu dienen sollten, Chinas Entwicklung aufzuhalten.
Viel lieber wollte Wang Yi in München ein selbstbewusstes China zeigen, das eine aktive Rolle in der Weltpolitik spielt. Auf der Bühne und bei zahlreichen persönlichen Gesprächen warb er für eine engere Kooperation, unter anderem mit Europa und den USA.
Zugleich präsentierte er China angesichts zahlreicher Kriege und Krisen auch als Macht des Friedens und der Stabilität – die übergeordnete Interessen vor die eigenen stelle, sich für Neutralität einsetze, sowie für Nichteinmischung. Ob China diesen eigenen hohen Ansprüchen auch wirklich gerecht wird, analysiert Michael Radunski, der in München vor Ort war.
Konstruktive Gespräche zu Handels-, Finanz- und militärischen Fragen: Der Ton zwischen den USA und China war auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz insgesamt deutlich positiver als noch vor einem Jahr, als das Auftauchen eines Spionageballons das Verhältnis belastet hatte. So bewertet Li Cheng, Politikwissenschaftler aus den USA, die Stimmung im Interview mit Table.Media.
Dass die konstruktive Atmosphäre durch die zahlreichen innenpolitischen Probleme motiviert ist, denkt er aber nicht. In dem Gespräch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz wagt Cheng Li auch eine Einschätzung dazu, warum es bisher keinen Nachfolger für Qin Gang gibt.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in diese Woche.
Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi hat sein Land auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz als besonders stabiles Vorbild für andere Länder präsentiert. Die Welt durchlebe turbulente Zeiten, man sehe sich durch unzählige Krisen herausgefordert. Als Gründe nannte er Protektionismus, Unilateralismus, Blockpolitik und die Verletzung des Sicherheitskonzepts. In diesem unsicheren Umfeld werde China auch weiterhin ein verantwortungsvoller Akteur bleiben, der sich für Frieden und Stabilität auf der ganzen Welt einsetze, versicherte Wang in München.
Damit war die Kernaussage von Wangs Rede schnell klar: Während die USA immer weniger gewillt sind, sich international zu engagieren, steht China bereit, globale Verantwortung zu übernehmen.
Wang ist ein gern gesehener Gast auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Mal kommt er als Chinas Außenminister, mal als Direktor der Zentralen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten – oder wie in diesem Jahr einfach als beides. Er ist das Sprachrohr Pekings. Wangs Reden zeigen, welche Akzente China in der Außenpolitik setzen will. In diesem Jahr sind das offenbar ziemlich viele.
Entsprechend ging Wang in seiner Rede auf die aktuellen Krisen der Welt ein:
Wang versuchte den Eindruck zu vermitteln, China habe im Grunde jeweils die passende Lösung parat. Samt dazugehörigem Subtext: im Gegensatz zu den USA.
Es ist ein durchaus gewagter Ansatz, denn meist geht Pekings Engagement nicht über geduldige Papiere und blumige Worte hinaus. Im Gegenteil: Vielerorts ist China (noch) nicht bereit, seinem eigenen Anspruch gerecht zu werden. Oder wie Wang es in München ausdrückte: Als verantwortungsvoller Akteur würde China übergeordnete Interessen vor seine eigenen Interessen stellen.
Das ist beileibe kein originär chinesisches Phänomen. Auch die aktuelle Führungsmacht USA verfolgt zuallererst eigene Interessen – mitunter ziemlich offensichtlich und rücksichtslos. Aber China präsentiert sich eben gern als bessere Alternative zu den USA. Wang nannte das in München den “chinesischen Weg”.
Grundlagen dieses chinesischen Weges sind laut Wang:
Doch hier überholt der Wunsch die Wirklichkeit. Im Ukrainekrieg ist von Chinas Neutralität wenig zu sehen. Der Handel mit Russland steigt immer weiter und politisch versprechen sich die Präsidenten Xi und Putin tiefe Freundschaft und enge Verbundenheit.
Auch mit dem zweiten Punkt der Nichteinmischung ist es nicht weit her, ein Blick auf Chinas Umgang mit Taiwan genügt. Hier bezichtigt Wang die regierende DPP gar, die Unabhängigkeit anzustreben – für China eine rote Linie. Die Realität sieht anders aus: Wahlsieger William Lai setzt auf Dialog statt Konfrontation und wünscht sich einen Austausch mit China. In München sagte Wang: “Taiwan bleibt Teil des chinesischen Territoriums, und die Taiwanfrage ist eine innere Angelegenheit Chinas.”
Doch Wang sendet in München auch viele versöhnliche Signale:
Einen ersten Realitätscheck seiner Aussagen erlebte Wang direkt im Anschluss an seine Rede, als MSC-Gastgeber Christoph Heusgen die vielen Berichte über Genozid und Zwangsarbeit in der Autonomen Region Xinjiang ansprach. Menschenrechtler berichten immer wieder von Zwangsarbeit; die UN geht davon aus, dass zeitweise bis zu einer Million Menschen in Umerziehungslagern eingesperrt waren. Erst vor wenigen Tagen kündigte die BASF an, ihre Geschäfte in Xinjiang einzustellen.
Wang wies in München derartige Berichte als plumpe Lügen zurück. Es handele sich um gezielte Falschinformationen, mit denen man versuche, die Entwicklung China aufzuhalten.
Chinas höchster Außenpolitiker Wang Yi und US-Außenminister Antony Blinken führten hier am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hinter den Kulissen Gespräche. Wie stehen die Aussichten für die Beziehungen zwischen den USA und China?
Erinnern wir uns an das letzte Jahr, als sich alles um die Anschuldigungen wegen des Ballon-Vorfalls drehte. Zum Glück ist das vorbei. Bei ihrem Treffen in San Francisco haben die beiden Präsidenten Joe Biden und Xi Jinping eine Basis gefunden, um eine weitere Verschlechterung oder gar einen freien Fall zu verhindern. Jetzt haben wir zahlreiche Dialoge, die vom zivilen Dialog über Handel und Finanzen bis hin zum militärischen Dialog reichen. Und sie sind alle sehr konstruktiv.
Woher rührt diese neue Atmosphäre? Innenpolitischer Druck in China?
Nein, ich denke nicht, dass es die innenpolitischen Probleme Chinas sind, die Peking zu Gesprächen drängen. Es wäre ein Fehler zu behaupten, dass dies die Motivation von Chinas Außenpolitik ist. Auch wenn da zweifelsohne ein Einfluss besteht, denn Chinas wirtschaftliche Probleme sind groß und sie sind real. Aber Chinas Außenpolitik wird derzeit nicht in erster Linie von innenpolitischen Problemen gesteuert.
Die Probleme im Inland reichen von einer schwächelnden Wirtschaft über Schuldenprobleme im Immobiliensektor bis hin zu der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Manche befürchten, Xi könnte mit all diesen Problemen im Rücken außenpolitisch irrational agieren könnte – um von all dem abzulenken. Wäre das ein plausibles Szenario?
Das wäre ein falsches Bild von China und von den Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft im Land. Dieses Narrativ mag auf andere Länder zutreffen, allerdings auch nur auf sehr wenige. Denn erstens würde es nicht funktionieren. Zweitens wäre es viel zu gefährlich, weil wir letztlich über einen verheerenden Krieg zwischen den USA und China sprechen würden. Xi Jinping ist kein irrationaler Spieler.
Bleiben wir noch einen Moment bei der chinesischen Innenpolitik. Wir sehen viele Säuberungen innerhalb der Volksbefreiungsarmee. Was steckt hinter diesen Säuberungen?
Es geht dabei hauptsächlich um Korruption. Aber es wird besser. Dieses Mal wurden nur ein paar Generäle verhaftet. Vor zwölf Jahren war es viel schlimmer.
Korruption ist in vielen Fällen die offizielle Erklärung. Ist es möglich, in China auch ohne Korruption eine Stellung zu erlangen? Es scheint, als sei sie tief im System verwurzelt.
Nun, Chinas Militär war früher so, wie Sie es gerade beschrieben haben. Aber Xi Jinping hat die Reihen bis zu einem gewissen Grad gesäubert. Der große Unterschied ist, dass Xi dieses Mal Leute entlassen hat, die er selbst befördert hat.
Genau das ist der springende Punkt: Mittlerweile entlässt Xi sogar Leute, die er selbst eingesetzt hat.
Eine interessante Sache. Als Xi nur seine eigenen Leute beförderte, bezeichneten sogenannte China-Experten dies als Fraktionspolitik, um Xi Jinping zu kritisieren. Jetzt spricht niemand mehr von Fraktionspolitik, aber Xi wird wieder kritisiert.
Was also können wir daraus schließen?
Dass es sich um Korruption handelt. Ich glaube, Sie haben meinem Vergleich nicht zugehört: Vor zwölf Jahren wurden 77 Generäle entlassen, dieses Mal lediglich fünf oder sechs Generäle – weniger als zehn Prozent davon.
Aber die Säuberungen beschränken sich ja nicht nur auf die Volksbefreiungsarmee. Sogar Chinas Außenminister verschwand von einem Tag auf den anderen …
… dazu kann ich nichts sagen. Ich weiß nicht, was passiert ist.
Verstehe. Aber was denken Sie, warum gibt es immer noch keinen Nachfolger?
Das ist eine gute Frage. Ich bin der Meinung, dass Qin Gang, auch wenn er von Xi ernannt wurde, durchaus fähig war. Die Tatsache, dass es immer noch keinen Nachfolger gibt, könnte darauf hindeuten, dass Xi keinen ebenso fähigen Kandidaten in der gleichen jüngeren Alterskohorte wie Qin finden konnte, um ihn zu ersetzen.
Aber nach einer gewissen Zeit muss man die Stelle neu besetzen.
Ja, man wird vermutlich sehr bald etwas hören. Es ist möglicherweise nur noch eine Frage von Monaten.
Liu Jianchao?
Möglich, aber ich kann es nicht mit Sicherheit sagen. Aber höchstwahrscheinlich.
Welche Folgen hat es für die chinesische Außenpolitik, dass China derzeit keinen Außenminister hat? Wang Yi ist nur vorübergehend eingesprungen. Oder macht es letztlich keinen Unterschied, weil nur Xi allein entscheidet?
Ja, letzten Endes ist es Xi Jinping. Er entscheidet.
Sehen Sie irgendwelche Auswirkungen auf Xi Jinping selbst? Ist Xis Position möglicherweise durch die ganzen Säuberungen geschwächt?
Meine Antwort lautet: Nein, Xi ist immer noch an der Spitze. Er ist derjenige, der die Verhaftungen beschlossen hat.
Aber das sind seine eigenen Leute.
Das stimmt. Das zeigt, dass das System funktioniert. Nachdem Xi davon Kenntnis erhalten hatte, wurde ihm klar, dass ihm keine andere Wahl blieb
Cheng Li ist Politikwissenschaftler und Gründungsdirektor des Center on Contemporary China and the World (CCCW) an der Universität von Hongkong. Bis 2023 war er Direktor des John L. Thornton China Center am Brookings Institution in Washington DC.
Am 28. September 2023 veröffentlichte die Cyberspace Administration of China (CAC) den Entwurf der Bestimmungen zur Regulierung und Förderung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs zur öffentlichen Stellungnahme. Dieser sieht Ausnahmen von der derzeitigen strengen Regelung für die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten vor.
Die allgemeinen Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Übermittlung von personenbezogene Daten sind im Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (GSPD) festgelegt. Dieses sieht in Art. 38 vor, dass Verarbeiter von personenbezogenen Daten, welche diese an einen Empfänger außerhalb der Volksrepublik China übermitteln, eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen müssen:
Die CAC-Sicherheitsbewertung, die Zertifizierung und der CAC-Standardvertrag werden im Folgenden als die “Drei Voraussetzungen” bezeichnet.
Viele kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in China, die nur geringe Mengen an personenbezogenen Daten ins Ausland übermitteln, also z. B. an ihre Muttergesellschaft, haben Schwierigkeiten, die Drei Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Übermittlung der personenbezogenen Daten zu erfüllen. Dies liegt insbesondere daran, dass die Umsetzung der Drei Voraussetzungen mit einem erheblichen Zeit- und Kostenaufwand verbunden ist (siehe nachstehende Tabelle), und dass es zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels an praktischen Erfahrungen mangelt.
Mit der Veröffentlichung des Entwurfs ging daher ein Aufatmen durch die Chefetagen vieler ausländisch-investierter KMUs in China, da deren Geschäftsführung eine erhebliche Erleichterung für deren grenzüberschreitende Übermittlungen von personenbezogenen Daten erwartete.
Nach Art. 3 des Entwurfs müssen die Drei Voraussetzungen für die “grenzüberschreitende Übermittlung von personenbezogenen Daten, die nicht in China erhoben oder generiert wurden” nicht erfüllt werden. Diese Ausnahme betrifft personenbezogene Daten, die zum Beispiel in der Unternehmenszentrale in der EU gesammelt, dann an die Tochtergesellschaft in China bereitgestellt und schließlich von der chinesischen Tochtergesellschaft wieder in die EU übermittelt werden. In diesem Fall müsste die chinesische Tochtergesellschaft bei der Übermittlung in die EU keine der Drei Voraussetzungen erfüllen.
In Art. 4 des Entwurfs sind Drei Ausnahmetatbestände vorgesehen, bei deren Vorliegen die Drei Voraussetzungen für grenzüberschreitende Übermittlung von personenbezogenen Daten keine Anwendung finden:
Neben dem Ausnahmetatbestand im ersten Punkt, der unter anderem von Handelsplattformen, Reisebüros und Finanzdienstleistern in Anspruch genommen werden könnte, ist der Ausnahmetatbestand unter Punkt 2 für die Personalabteilungen von Unternehmen in China mit Hauptsitz im Ausland, welche personenbezogene Daten von Mitarbeitern an deren Hauptsitz übermitteln, von großer Bedeutung. Es ist jedoch anzumerken, dass der Begriff “erforderlich”, der eine Voraussetzung für die drei oben genannten Ausnahmetatbestände ist, in dem Entwurf weder definiert noch näher erläutert wird.
Eine weitere wichtige Ausnahme von den Drei Voraussetzungen gemäß Art. 38 GSPD findet sich in Art. 5 des Entwurfs, der vorsieht, dass keine der Drei Voraussetzungen erfüllt werden muss, wenn Datenverarbeiter innerhalb eines Jahres weniger als 10.000 personenbezogene Daten grenzüberschreitend übermitteln.
Nach dem Wortlaut des GSPD gelten die Drei Voraussetzungen jedoch ohne Ausnahme und unabhängig vom Zweck oder Datenvolumen, sodass selbst bei der grenzüberschreitenden Übermittlung eines einzigen Satzes personenbezogener Daten der Datenverarbeiter eine der Drei Voraussetzungen erfüllen muss, bevor er diesen ins Ausland übermitteln darf. Dadurch stehen die Ausnahmetatbestände im Entwurf im Widerspruch zu Art. 38 GSPD.
Es stellt sich die Frage, was die Rechtsfolge ist, wenn die CAC den Entwurf mit dem derzeitigen Wortlaut erlässt, ohne die Widersprüche zu “lösen”?
Wenn eine untergeordnete Vorschrift gegen die Bestimmungen einer übergeordneten Vorschrift verstößt, muss die zuständige Behörde diese untergeordnete Vorschrift ändern oder aufheben. Da der Entwurf – der von der CAC als einem dem Staatsrat unterstellten Verwaltungsorgan erlassen wurde – dem übergeordneten GSPD – das vom Nationalen Volkskongress erlassen wurde – untergeordnet ist und mit dem GSPD in Konflikt steht, kann der Entwurf, auch wenn er in der aktuellen Fassung veröffentlicht wird, vom Staatsrat geändert oder aufgehoben werden.
In Anbetracht der Widersprüche zwischen dem Entwurf und dem GSPD gehen wir davon aus, dass der Entwurf in seiner jetzigen Fassung nicht veröffentlicht wird. Da das GSPD bereits seit dem 1. November 2021 in Kraft ist, gibt es keinen Grund dafür, auf eine Erleichterung zu warten, die möglicherweise nicht kommen wird. Stattdessen sollten umsichtige Geschäftsführer die Umsetzung einer der Drei Voraussetzungen vorantreiben und weitere Pflichten nach dem GSPD wie die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (PIPIA) erfüllen, um sicherzustellen, dass die grenzüberschreitenden Übermittlungen von personenbezogene Daten durch ihr Unternehmen mit den GSPD-Anforderungen konform sind. Es gilt, keine Zeit zu verlieren!
Die Feierlichkeiten des Chinesischen Neujahrs enden zwar traditionell erst mit dem Laternenfest am 14. Tag. Doch zumindest für einige beginnt der Arbeitsalltag langsam wieder. Noch aber wird getanzt: Hier zelebrieren Menschen der ethnischen Gruppe Miao bei einer Tanzaufführung in der Gemeinde Gandong im Autonomen Kreis Rongshui das Frühlingsfest.
verärgert reagierte Chinas Außenminister Wang Yi bei der Münchner Sicherheitskonferenz, als er von Gastgeber Christoph Heusgen auf die Vorwürfe von Zwangsarbeit in Xinjiang angesprochen wurde. Dabei handele es sich um Falschinformationen, sagte Wang, die nur dazu dienen sollten, Chinas Entwicklung aufzuhalten.
Viel lieber wollte Wang Yi in München ein selbstbewusstes China zeigen, das eine aktive Rolle in der Weltpolitik spielt. Auf der Bühne und bei zahlreichen persönlichen Gesprächen warb er für eine engere Kooperation, unter anderem mit Europa und den USA.
Zugleich präsentierte er China angesichts zahlreicher Kriege und Krisen auch als Macht des Friedens und der Stabilität – die übergeordnete Interessen vor die eigenen stelle, sich für Neutralität einsetze, sowie für Nichteinmischung. Ob China diesen eigenen hohen Ansprüchen auch wirklich gerecht wird, analysiert Michael Radunski, der in München vor Ort war.
Konstruktive Gespräche zu Handels-, Finanz- und militärischen Fragen: Der Ton zwischen den USA und China war auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz insgesamt deutlich positiver als noch vor einem Jahr, als das Auftauchen eines Spionageballons das Verhältnis belastet hatte. So bewertet Li Cheng, Politikwissenschaftler aus den USA, die Stimmung im Interview mit Table.Media.
Dass die konstruktive Atmosphäre durch die zahlreichen innenpolitischen Probleme motiviert ist, denkt er aber nicht. In dem Gespräch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz wagt Cheng Li auch eine Einschätzung dazu, warum es bisher keinen Nachfolger für Qin Gang gibt.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in diese Woche.
Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi hat sein Land auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz als besonders stabiles Vorbild für andere Länder präsentiert. Die Welt durchlebe turbulente Zeiten, man sehe sich durch unzählige Krisen herausgefordert. Als Gründe nannte er Protektionismus, Unilateralismus, Blockpolitik und die Verletzung des Sicherheitskonzepts. In diesem unsicheren Umfeld werde China auch weiterhin ein verantwortungsvoller Akteur bleiben, der sich für Frieden und Stabilität auf der ganzen Welt einsetze, versicherte Wang in München.
Damit war die Kernaussage von Wangs Rede schnell klar: Während die USA immer weniger gewillt sind, sich international zu engagieren, steht China bereit, globale Verantwortung zu übernehmen.
Wang ist ein gern gesehener Gast auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Mal kommt er als Chinas Außenminister, mal als Direktor der Zentralen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten – oder wie in diesem Jahr einfach als beides. Er ist das Sprachrohr Pekings. Wangs Reden zeigen, welche Akzente China in der Außenpolitik setzen will. In diesem Jahr sind das offenbar ziemlich viele.
Entsprechend ging Wang in seiner Rede auf die aktuellen Krisen der Welt ein:
Wang versuchte den Eindruck zu vermitteln, China habe im Grunde jeweils die passende Lösung parat. Samt dazugehörigem Subtext: im Gegensatz zu den USA.
Es ist ein durchaus gewagter Ansatz, denn meist geht Pekings Engagement nicht über geduldige Papiere und blumige Worte hinaus. Im Gegenteil: Vielerorts ist China (noch) nicht bereit, seinem eigenen Anspruch gerecht zu werden. Oder wie Wang es in München ausdrückte: Als verantwortungsvoller Akteur würde China übergeordnete Interessen vor seine eigenen Interessen stellen.
Das ist beileibe kein originär chinesisches Phänomen. Auch die aktuelle Führungsmacht USA verfolgt zuallererst eigene Interessen – mitunter ziemlich offensichtlich und rücksichtslos. Aber China präsentiert sich eben gern als bessere Alternative zu den USA. Wang nannte das in München den “chinesischen Weg”.
Grundlagen dieses chinesischen Weges sind laut Wang:
Doch hier überholt der Wunsch die Wirklichkeit. Im Ukrainekrieg ist von Chinas Neutralität wenig zu sehen. Der Handel mit Russland steigt immer weiter und politisch versprechen sich die Präsidenten Xi und Putin tiefe Freundschaft und enge Verbundenheit.
Auch mit dem zweiten Punkt der Nichteinmischung ist es nicht weit her, ein Blick auf Chinas Umgang mit Taiwan genügt. Hier bezichtigt Wang die regierende DPP gar, die Unabhängigkeit anzustreben – für China eine rote Linie. Die Realität sieht anders aus: Wahlsieger William Lai setzt auf Dialog statt Konfrontation und wünscht sich einen Austausch mit China. In München sagte Wang: “Taiwan bleibt Teil des chinesischen Territoriums, und die Taiwanfrage ist eine innere Angelegenheit Chinas.”
Doch Wang sendet in München auch viele versöhnliche Signale:
Einen ersten Realitätscheck seiner Aussagen erlebte Wang direkt im Anschluss an seine Rede, als MSC-Gastgeber Christoph Heusgen die vielen Berichte über Genozid und Zwangsarbeit in der Autonomen Region Xinjiang ansprach. Menschenrechtler berichten immer wieder von Zwangsarbeit; die UN geht davon aus, dass zeitweise bis zu einer Million Menschen in Umerziehungslagern eingesperrt waren. Erst vor wenigen Tagen kündigte die BASF an, ihre Geschäfte in Xinjiang einzustellen.
Wang wies in München derartige Berichte als plumpe Lügen zurück. Es handele sich um gezielte Falschinformationen, mit denen man versuche, die Entwicklung China aufzuhalten.
Chinas höchster Außenpolitiker Wang Yi und US-Außenminister Antony Blinken führten hier am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hinter den Kulissen Gespräche. Wie stehen die Aussichten für die Beziehungen zwischen den USA und China?
Erinnern wir uns an das letzte Jahr, als sich alles um die Anschuldigungen wegen des Ballon-Vorfalls drehte. Zum Glück ist das vorbei. Bei ihrem Treffen in San Francisco haben die beiden Präsidenten Joe Biden und Xi Jinping eine Basis gefunden, um eine weitere Verschlechterung oder gar einen freien Fall zu verhindern. Jetzt haben wir zahlreiche Dialoge, die vom zivilen Dialog über Handel und Finanzen bis hin zum militärischen Dialog reichen. Und sie sind alle sehr konstruktiv.
Woher rührt diese neue Atmosphäre? Innenpolitischer Druck in China?
Nein, ich denke nicht, dass es die innenpolitischen Probleme Chinas sind, die Peking zu Gesprächen drängen. Es wäre ein Fehler zu behaupten, dass dies die Motivation von Chinas Außenpolitik ist. Auch wenn da zweifelsohne ein Einfluss besteht, denn Chinas wirtschaftliche Probleme sind groß und sie sind real. Aber Chinas Außenpolitik wird derzeit nicht in erster Linie von innenpolitischen Problemen gesteuert.
Die Probleme im Inland reichen von einer schwächelnden Wirtschaft über Schuldenprobleme im Immobiliensektor bis hin zu der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Manche befürchten, Xi könnte mit all diesen Problemen im Rücken außenpolitisch irrational agieren könnte – um von all dem abzulenken. Wäre das ein plausibles Szenario?
Das wäre ein falsches Bild von China und von den Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft im Land. Dieses Narrativ mag auf andere Länder zutreffen, allerdings auch nur auf sehr wenige. Denn erstens würde es nicht funktionieren. Zweitens wäre es viel zu gefährlich, weil wir letztlich über einen verheerenden Krieg zwischen den USA und China sprechen würden. Xi Jinping ist kein irrationaler Spieler.
Bleiben wir noch einen Moment bei der chinesischen Innenpolitik. Wir sehen viele Säuberungen innerhalb der Volksbefreiungsarmee. Was steckt hinter diesen Säuberungen?
Es geht dabei hauptsächlich um Korruption. Aber es wird besser. Dieses Mal wurden nur ein paar Generäle verhaftet. Vor zwölf Jahren war es viel schlimmer.
Korruption ist in vielen Fällen die offizielle Erklärung. Ist es möglich, in China auch ohne Korruption eine Stellung zu erlangen? Es scheint, als sei sie tief im System verwurzelt.
Nun, Chinas Militär war früher so, wie Sie es gerade beschrieben haben. Aber Xi Jinping hat die Reihen bis zu einem gewissen Grad gesäubert. Der große Unterschied ist, dass Xi dieses Mal Leute entlassen hat, die er selbst befördert hat.
Genau das ist der springende Punkt: Mittlerweile entlässt Xi sogar Leute, die er selbst eingesetzt hat.
Eine interessante Sache. Als Xi nur seine eigenen Leute beförderte, bezeichneten sogenannte China-Experten dies als Fraktionspolitik, um Xi Jinping zu kritisieren. Jetzt spricht niemand mehr von Fraktionspolitik, aber Xi wird wieder kritisiert.
Was also können wir daraus schließen?
Dass es sich um Korruption handelt. Ich glaube, Sie haben meinem Vergleich nicht zugehört: Vor zwölf Jahren wurden 77 Generäle entlassen, dieses Mal lediglich fünf oder sechs Generäle – weniger als zehn Prozent davon.
Aber die Säuberungen beschränken sich ja nicht nur auf die Volksbefreiungsarmee. Sogar Chinas Außenminister verschwand von einem Tag auf den anderen …
… dazu kann ich nichts sagen. Ich weiß nicht, was passiert ist.
Verstehe. Aber was denken Sie, warum gibt es immer noch keinen Nachfolger?
Das ist eine gute Frage. Ich bin der Meinung, dass Qin Gang, auch wenn er von Xi ernannt wurde, durchaus fähig war. Die Tatsache, dass es immer noch keinen Nachfolger gibt, könnte darauf hindeuten, dass Xi keinen ebenso fähigen Kandidaten in der gleichen jüngeren Alterskohorte wie Qin finden konnte, um ihn zu ersetzen.
Aber nach einer gewissen Zeit muss man die Stelle neu besetzen.
Ja, man wird vermutlich sehr bald etwas hören. Es ist möglicherweise nur noch eine Frage von Monaten.
Liu Jianchao?
Möglich, aber ich kann es nicht mit Sicherheit sagen. Aber höchstwahrscheinlich.
Welche Folgen hat es für die chinesische Außenpolitik, dass China derzeit keinen Außenminister hat? Wang Yi ist nur vorübergehend eingesprungen. Oder macht es letztlich keinen Unterschied, weil nur Xi allein entscheidet?
Ja, letzten Endes ist es Xi Jinping. Er entscheidet.
Sehen Sie irgendwelche Auswirkungen auf Xi Jinping selbst? Ist Xis Position möglicherweise durch die ganzen Säuberungen geschwächt?
Meine Antwort lautet: Nein, Xi ist immer noch an der Spitze. Er ist derjenige, der die Verhaftungen beschlossen hat.
Aber das sind seine eigenen Leute.
Das stimmt. Das zeigt, dass das System funktioniert. Nachdem Xi davon Kenntnis erhalten hatte, wurde ihm klar, dass ihm keine andere Wahl blieb
Cheng Li ist Politikwissenschaftler und Gründungsdirektor des Center on Contemporary China and the World (CCCW) an der Universität von Hongkong. Bis 2023 war er Direktor des John L. Thornton China Center am Brookings Institution in Washington DC.
Am 28. September 2023 veröffentlichte die Cyberspace Administration of China (CAC) den Entwurf der Bestimmungen zur Regulierung und Förderung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs zur öffentlichen Stellungnahme. Dieser sieht Ausnahmen von der derzeitigen strengen Regelung für die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten vor.
Die allgemeinen Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Übermittlung von personenbezogene Daten sind im Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (GSPD) festgelegt. Dieses sieht in Art. 38 vor, dass Verarbeiter von personenbezogenen Daten, welche diese an einen Empfänger außerhalb der Volksrepublik China übermitteln, eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen müssen:
Die CAC-Sicherheitsbewertung, die Zertifizierung und der CAC-Standardvertrag werden im Folgenden als die “Drei Voraussetzungen” bezeichnet.
Viele kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in China, die nur geringe Mengen an personenbezogenen Daten ins Ausland übermitteln, also z. B. an ihre Muttergesellschaft, haben Schwierigkeiten, die Drei Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Übermittlung der personenbezogenen Daten zu erfüllen. Dies liegt insbesondere daran, dass die Umsetzung der Drei Voraussetzungen mit einem erheblichen Zeit- und Kostenaufwand verbunden ist (siehe nachstehende Tabelle), und dass es zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels an praktischen Erfahrungen mangelt.
Mit der Veröffentlichung des Entwurfs ging daher ein Aufatmen durch die Chefetagen vieler ausländisch-investierter KMUs in China, da deren Geschäftsführung eine erhebliche Erleichterung für deren grenzüberschreitende Übermittlungen von personenbezogenen Daten erwartete.
Nach Art. 3 des Entwurfs müssen die Drei Voraussetzungen für die “grenzüberschreitende Übermittlung von personenbezogenen Daten, die nicht in China erhoben oder generiert wurden” nicht erfüllt werden. Diese Ausnahme betrifft personenbezogene Daten, die zum Beispiel in der Unternehmenszentrale in der EU gesammelt, dann an die Tochtergesellschaft in China bereitgestellt und schließlich von der chinesischen Tochtergesellschaft wieder in die EU übermittelt werden. In diesem Fall müsste die chinesische Tochtergesellschaft bei der Übermittlung in die EU keine der Drei Voraussetzungen erfüllen.
In Art. 4 des Entwurfs sind Drei Ausnahmetatbestände vorgesehen, bei deren Vorliegen die Drei Voraussetzungen für grenzüberschreitende Übermittlung von personenbezogenen Daten keine Anwendung finden:
Neben dem Ausnahmetatbestand im ersten Punkt, der unter anderem von Handelsplattformen, Reisebüros und Finanzdienstleistern in Anspruch genommen werden könnte, ist der Ausnahmetatbestand unter Punkt 2 für die Personalabteilungen von Unternehmen in China mit Hauptsitz im Ausland, welche personenbezogene Daten von Mitarbeitern an deren Hauptsitz übermitteln, von großer Bedeutung. Es ist jedoch anzumerken, dass der Begriff “erforderlich”, der eine Voraussetzung für die drei oben genannten Ausnahmetatbestände ist, in dem Entwurf weder definiert noch näher erläutert wird.
Eine weitere wichtige Ausnahme von den Drei Voraussetzungen gemäß Art. 38 GSPD findet sich in Art. 5 des Entwurfs, der vorsieht, dass keine der Drei Voraussetzungen erfüllt werden muss, wenn Datenverarbeiter innerhalb eines Jahres weniger als 10.000 personenbezogene Daten grenzüberschreitend übermitteln.
Nach dem Wortlaut des GSPD gelten die Drei Voraussetzungen jedoch ohne Ausnahme und unabhängig vom Zweck oder Datenvolumen, sodass selbst bei der grenzüberschreitenden Übermittlung eines einzigen Satzes personenbezogener Daten der Datenverarbeiter eine der Drei Voraussetzungen erfüllen muss, bevor er diesen ins Ausland übermitteln darf. Dadurch stehen die Ausnahmetatbestände im Entwurf im Widerspruch zu Art. 38 GSPD.
Es stellt sich die Frage, was die Rechtsfolge ist, wenn die CAC den Entwurf mit dem derzeitigen Wortlaut erlässt, ohne die Widersprüche zu “lösen”?
Wenn eine untergeordnete Vorschrift gegen die Bestimmungen einer übergeordneten Vorschrift verstößt, muss die zuständige Behörde diese untergeordnete Vorschrift ändern oder aufheben. Da der Entwurf – der von der CAC als einem dem Staatsrat unterstellten Verwaltungsorgan erlassen wurde – dem übergeordneten GSPD – das vom Nationalen Volkskongress erlassen wurde – untergeordnet ist und mit dem GSPD in Konflikt steht, kann der Entwurf, auch wenn er in der aktuellen Fassung veröffentlicht wird, vom Staatsrat geändert oder aufgehoben werden.
In Anbetracht der Widersprüche zwischen dem Entwurf und dem GSPD gehen wir davon aus, dass der Entwurf in seiner jetzigen Fassung nicht veröffentlicht wird. Da das GSPD bereits seit dem 1. November 2021 in Kraft ist, gibt es keinen Grund dafür, auf eine Erleichterung zu warten, die möglicherweise nicht kommen wird. Stattdessen sollten umsichtige Geschäftsführer die Umsetzung einer der Drei Voraussetzungen vorantreiben und weitere Pflichten nach dem GSPD wie die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (PIPIA) erfüllen, um sicherzustellen, dass die grenzüberschreitenden Übermittlungen von personenbezogene Daten durch ihr Unternehmen mit den GSPD-Anforderungen konform sind. Es gilt, keine Zeit zu verlieren!
Die Feierlichkeiten des Chinesischen Neujahrs enden zwar traditionell erst mit dem Laternenfest am 14. Tag. Doch zumindest für einige beginnt der Arbeitsalltag langsam wieder. Noch aber wird getanzt: Hier zelebrieren Menschen der ethnischen Gruppe Miao bei einer Tanzaufführung in der Gemeinde Gandong im Autonomen Kreis Rongshui das Frühlingsfest.
