Nächste Runde im Zollstreit + Anleihen-Blase

Liebe Leserin, lieber Leser,

Die Handelsbeziehungen zwischen China und der EU stehen nun an einem “Scheideweg” – Handelsminister Wang Wentao machte bei einem Treffen mit Autoherstellern am Mittwoch in Brüssel keinen Hehl daraus, was er von Europas Schutzmaßnahmen für die Autoindustrie hält. Wang war nach Europa gereist, nachdem die Europäische Kommission die Preisverpflichtungen der betroffenen chinesischen Autohersteller im Zollstreit abgelehnt hatte.

Auf die markigen Worte folgte ein Treffen mit EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Die dabei erzielten Verhandlungserfolge blieben allerdings dünn. Was in Brüssel besprochen wurde und welche Erfolge es gibt, analysieren János Allenbach-Ammann von Europe.Table und Amelie Richter. Eins kann ich hier schon verraten: Die Debatte wird uns noch länger beschäftigen.

Chinas Zentralbank ist derweil besorgt wegen der dauerhaft niedrigen Renditen chinesischer Staatsanleihen, die sich auf einem historischen Tiefstand befinden. Zwar können neue Staatsschulden dadurch günstiger aufgenommen werden. Zugleich droht aber eine Blase zu entstehen, die die Finanzstabilität gefährdet.

Peking hat daher großflächige Stresstests für die Banken angeordnet, die beweisen sollen, dass sie große Preisrückgänge bei Anleihen verkraften können. Bei Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung könnte viel Geld aus dem Anleihenmarkt abfließen und die Preise der Anleihen dadurch sinken. Der Effekt könnte noch einmal verstärkt werden, wenn Anleger dadurch in Panik geraten und es zu Massenverkäufen kommt. Wie Chinas Zentralbank mit dieser Situation umgeht, beschreibt Jörn Petring in seiner Analyse.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Wochenausklang.

Ihre
Julia Fiedler

E-Auto-Untersuchung: In welchen Punkten noch verhandelt wird

E-Autos aus China: Chinesische Hersteller können nun neue Preisverpflichtungen abgeben, die die EU-Kommission berücksichtigen wird.

Von

Amelie Richter

János Allenbach-Ammann

Die Debatte um die EU-Zusatzzölle auf chinesische E-Autos wird sich auch in den kommenden Wochen fortsetzen. Einen großen Verhandlungserfolg gab es bei einem Treffen zwischen EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und Chinas Handelsminister Wang Wentao am Donnerstag nicht. Dombrovskis betonte, dass die Untersuchung der EU auf Fakten basiere und WTO-Recht respektiere. Aber die EU-Kommission zeigte sich bereit, den chinesischen Vorschlag zu Preisverpflichtungen trotz abgelaufener Deadline nochmals genauer anzuschauen.

Vergangene Woche hatte die Kommission mitgeteilt, dass sie keine neuen Preisverpflichtungen der betroffenen chinesischen Autohersteller mehr akzeptieren würde, weil die entsprechende Deadline Ende August verstrichen sei. In den Verpflichtungen hatten die Autohersteller zugesagt, Mindestverkaufspreise für ihre Elektrofahrzeuge festzulegen. Dies soll den Preisdruck auf europäische Hersteller mindern und so die vorgeschlagenen Zölle vermeiden.

Nun nutzt die Kommission einen Artikel der Regulierung für Antisubventionsmaßnahmen, um die Deadline für die chinesischen Autohersteller zu verlängern. Das heißt: Chinesische Hersteller können neue Preisverpflichtungen abgeben, die die Kommission berücksichtigen wird.

Harte Deadline am 30. Oktober

Dennoch wird die Kommission die Untersuchung gemäß ihren Fristen weiterführen. Und die Uhr tickt: Spätestens am 30. Oktober muss die Untersuchung zu Ende sein. Eine kleine Verzögerung gibt es bei der Koordination mit den Mitgliedstaaten. Die für die kommende Woche angesetzte Abstimmung im Ratsausschuss für Handelsschutzinstrumente wurde verschoben, wie EU-Diplomaten Table.Briefings bestätigen – wahrscheinlich auf die Woche danach.

Die EU-Handelskammer in China hofft weiterhin auf eine politische Lösung: “Wir wünschen uns einen Ausgang, der weiterhin eine starke Handels- und Investitionsbeziehung ermöglicht”, sagt Adam Dunnett, Generalsekretär der Handelskammer, im Gespräch mit Table.Briefings. Zwar machten die E-Fahrzeuge noch einen kleinen Teil im Gesamthandel zwischen China und der EU aus. Aber die Bedenken darüber wüchsen und er verstehe, dass die EU so früh eingegriffen habe. Die ganze Situation sei allerdings “unglücklich”. Dunnett hofft, dass ein Dominoeffekt auf andere Industrien ausbleibt.

Wang warnt vor Handelsbeziehungen an “Scheideweg”

Die designierte EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera betonte, sie halte die Vermeidung eines Handelskriegs für ebenso wichtig wie die Entwicklung der europäischen Autoindustrie. “Die Hauptbotschaft ist, dass es wichtig ist, einen Zusammenstoß, einen Handelskrieg zu vermeiden“, sagte Ribera der “Financial Times”. “Wir müssen die besten Instrumente finden, mit denen wir die Automobilindustrie in Europa entwickeln können, die aber auch wirksam sind, um diesen Handelskrieg zu vermeiden”, sagte sie. “Die Kommissionsdienste und die Handelsleute prüfen dies bereits.”

Handelsminister Wang sagte am Mittwochabend bei einem Treffen mit chinesischen und europäischen Autoherstellern in Brüssel, dass die Handelsbeziehungen zwischen China und der EU nun an einem “Scheideweg” stünden. Es gebe einen “Weg, der zu Offenheit und Zusammenarbeit führt, und einen anderen, der zu Protektionismus und Isolation führt”, wie die chinesische Handelskammer bei der EU mitteilte.

Verkäufe von Elektroautos rückläufig

Experten haben die Befürchtung geäußert, dass die Zusatzzölle das CO₂-Ziel der EU beeinträchtigen könnte. Diese Tendenz zeigt sich auch in den Autoverkaufsdaten: Sie zeigen einen Rückgang der Verkäufe von vollelektrischen Autos um fast 44 Prozent im August. Die größten Märkte für Elektrofahrzeuge, Deutschland und Frankreich, verzeichneten Rückgänge von 68,8 Prozent beziehungsweise 33,1 Prozent, was auch mit reduzierten Kaufsubventionen für Elektroautos zusammenhängt.

Die drei größten Autokonzerne Europas, Volkswagen, Stellantis und Renault, verzeichneten einen Rückgang der Gesamtverkäufe um 14,8 Prozent, 29,5 Prozent und 13,9 Prozent. Auch Tesla und SAIC bleiben nicht verschont: Deren Verkäufe in Europa sanken um 43,2 Prozent und 27,5 Prozent. Wie sich die Zusatzzölle auf die Verbraucher auswirken könnten, liegt im Spielraum der Hersteller. Tesla beispielsweise hat die Preise für seine Fahrzeuge des Modells 3 in Europa bereits erhöht. Geelys Marke Lynk & Co. hatte angekündigt, die Preise nicht zu erhöhen.

Stresstest für Banken: Weshalb sich Peking um den Anleihemarkt sorgt

Chinas Zentralbank befürchtet einen Massenverkauf von Anleihen und investiert daher selbst hohe Summen in Staatsanleihen.

Von

Jörn Petring

Die Renditen chinesischer Staatsanleihen sind seit Monaten im Keller. Peking ist darüber alles andere als glücklich, auch wenn niedrige Renditen bedeuten, dass neue Staatsschulden günstiger aufgenommen werden können. Die Regierung befürchtet aber, dass die derzeitige Situation zu einer Blase führen könnte, die die Finanzstabilität gefährdet.

Im Januar 2023 lagen die Renditen für Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren noch bei rund drei Prozent, zuletzt wurden sie nur noch mit 2,13 Prozent gehandelt – ein historisch niedriges Niveau. Auch die Renditen von 20- und 30-jährigen Anleihen bewegen sich auf Tiefständen.

Die Situation hängt mit der düsteren wirtschaftlichen Lage zusammen: Weil der Immobilienmarkt am Boden liegt, nehmen die Menschen keine Kredite mehr auf, um Wohnungen zu kaufen. Auch Unternehmen halten sich mit neuer Kreditaufnahme zurück. Großbanken pumpen ihr Kapital daher in den Anleihemarkt. Dort werden die chinesischen Staatsanleihen zu immer höheren Kursen gehandelt, wodurch die Renditen sinken. Investoren hoffen auf schnelle Gewinne durch Wetten auf weiter steigende Anleihekurse, was die Rallye zusätzlich antreibt.

Zentralbank verordnet Stresstests

Peking ist mittlerweile so besorgt, dass es großflächige Stresstests für die Banken angeordnet hat. Diese müssten in der Lage sein, “große Preisrückgänge bei Anleihen zu verkraften”, berichtete die chinesische Staatszeitung Financial News laut Bloomberg Ende August auf ihrer Titelseite. Die Stresstests sollen sicherstellen, dass die Finanzinstitute mit Marktschwankungen umgehen können, falls sich die derzeitige Rallye am Anleihemarkt plötzlich umkehrt.

Eine solche Umkehr könnte etwa bei Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung eintreten – nämlich wenn Geld beginnt, aus dem Anleihemarkt abzufließen. Steigende Renditen lassen die Preise der Anleihen sinken, was Investoren, besonders solche mit großen Beständen, in Panik versetzen könnte. Das könnte einen Massenverkauf auslösen, bei dem Anleger versuchen, ihre Anleihen vor weiteren Preisrückgängen loszuwerden.

Die Zentralbank bereitet sich offenbar auf ein solches Szenario vor, indem sie selbst Anleihen kauft. Ende August erwarb sie Staatsanleihen im Wert von 400 Milliarden RMB (50,7 Milliarden Euro) mit langer Laufzeit. Dazu gehörten 300 Milliarden RMB in zehnjährigen und 100 Milliarden RMB in 15-jährigen Anleihen. Der Kauf dieser Anleihen verschafft der Zentralbank die Flexibilität, sie später zu verkaufen und so die Renditen zu beeinflussen.

Erinnerung an Pleite der Silicon Valley Bank

Bereits im April hatte die chinesische Zentralbank ihre Besorgnis über das Ausmaß der Investitionen von Finanzinstituten in langlaufende Staatsanleihen signalisiert. “Das ist genau das, was die Liquiditätskrise der Silicon Valley Bank ausgelöst hat”, sagte ein Beamter der Zentralbank damals der Financial News. Diese Aussage sorgte für Aufsehen, da die chinesische Zentralbank damit eine Parallele zu einer großen Bankenpleite in den USA zog.

Die Krise der Silicon Valley Bank (SVB) begann im März 2023, als die Bank massive Kapitalabflüsse aufgrund eines Liquiditätsengpasses und mangelhaften Risikomanagements nicht mehr decken konnte. Die SVB hatte stark in langfristige US-Staatsanleihen und hypothekenbesicherte Wertpapiere investiert, die durch steigende Zinsen stark an Wert verloren. Beim Versuch, diese Vermögenswerte zu verkaufen, musste die Bank Verluste hinnehmen, was das Vertrauen der Kunden weiter erschütterte und zu einem “Bank Run” führte. Schließlich kollabierte die SVB, was ein Eingreifen der US-Regierung zur Stabilisierung des Bankensystems nötig machte.

Zwangsarbeit: Prüfbericht zu VW-Werk offenbar mangelhaft

Der Menschenrechtsbericht zu dem umstrittenen Volkswagen-Werk in der Provinz Xinjiang weist Medienberichten zufolge gravierende Mängel auf. Wie die Financial Times (FT), der Spiegel und das ZDF am Donnerstag berichteten, halte sich der VW-Bericht nicht an den internationalen Standard SA8000 zur Befragung von Arbeitnehmern zu ihren Arbeitsbedingungen. Die drei Medien berufen sich auf einen geleakten Bericht der an der Untersuchung beteiligten chinesischen Anwaltskanzlei Liangma Law. Das 71 Seiten lange Dokument wurde ihnen von der Organisation Campaign for Uygurs (CFU) zugespielt, einer globalen Interessenvertretung der Uiguren.

Die für den Report beauftragte Kanzlei Liangma Law habe demnach die Interviews mit den Arbeitern im Werk in Ürümqi beispielsweise per Livestream in die gut 3.400 Kilometer entfernte Zentrale der Anwaltskanzlei übertragen. Die Befragten hätten sich vor den Interviews in einem Raum in der Fabrik getroffen, eine vollständige Anonymität sei also nicht mehr gewährleistet gewesen. Es sei zudem nicht auszuschließen, dass die Behörden Zugriff auf die Livestreams hatten, berichtet das ZDF. Laut dem Menschenrechtsexperten Adrian Zenz unterhalte Liangma Law Verbindungen zur kommunistischen Partei Chinas.

VW widerspricht den Anschuldigungen

Ein VW-Sprecher widersprach den Anschuldigungen: “Volkswagen hält sich bei seiner Kommunikation stets an die rechtlichen Vorgaben. Eine Täuschung von Investoren oder der Öffentlichkeit hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.” Der FT gegenüber erklärte der Autobauer, der Standard SA8000 sei von den Prüfern als “Basis” verwendet worden, eine vollständige Prüfung nach allen in dem Standard vorgesehenen Aspekten sei nicht nötig gewesen.

Der Wolfsburger Autokonzern betreibt die Fabrik in der Uiguren-Region zusammen mit dem chinesischen Partner SAIC. Aus der Region gibt es seit längerem Vorwürfe, dass der chinesische Staat die uigurische Minderheit mit Zwangsarbeit und in Umerziehungslagern drangsaliert. Volkswagen hatte Ende 2023 den Auditor Löning Human Rights & Responsible Business damit beauftragt, die Menschenrechtslage in dem Werk unter die Lupe zu nehmen. Markus Löning (FDP), ehemaliger Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, arbeitete für die Untersuchung mit der chinesischen Kanzlei zusammen.

Nach der Prüfung erklärten Volkswagen und Löning im Dezember 2023, dass nach der Prüfung keine Hinweise auf Zwangsmaßnahmen oder Menschenrechtsverletzungen gegenüber den knapp 200 Beschäftigten des Werks nachgewiesen werden konnten. Der exakte Wortlaut des Berichts blieb wie der Name der Kanzlei jedoch geheim. Der von Volkswagen beauftragte Markus Löning beantwortet Fragen zu seinem Report weiterhin nicht und beruft sich auf Vertraulichkeitspflichten. rtr/fpe

EU-Parlament: Wer in der China-Delegation sitzt

Das Europaparlament hat die Besetzung seiner China-Delegation bekanntgegeben. Sie besteht aus 38 Abgeordneten. Der Vorsitz für die Delegation soll Anfang Oktober gewählt werden. Beste Aussichten auf den Posten hat der deutsche Europapolitiker Engin Eroglu (FW), der der Delegation auch schon in der vergangenen Wahlperiode angehört hatte. Neben Eroglu gehörten der letzten Delegation unter anderem René Repasi, Monika Hohlmeier und Miriam Lexmann an. Neuzugänge aus Deutschland sind unter anderem Martin Schirdewan, Michael Bloss und Sibylle Berg.

Die Delegation wird vorerst wohl nicht in die Volksrepublik reisen, da Lexmann weiterhin vom chinesischen Staat sanktioniert ist. Peking hatte im März 2021 eine ganze Reihe von Europaabgeordneten sanktioniert, nachdem die EU Strafmaßnahmen wegen der Verletzung von Menschenrechten gegen mehrere Beamte in Xinjiang verhängt hatte.

Die Liste der neuen China-Delegation nach Fraktionen:

EVP: Tom Berendsen, Herbert Dorfmann, Monika Hohlmeier, Adam Jarubas, Kinga Kollár, Miriam Lexmann, Lídia Pereira, Oliver Schenk, Susana Solís Pérez, Dimitris Tsiodras
S&D: René Repasi, Sakis Arnaoutoglou, Johan Danielsson, Jonás Fernández, Matteo Ricci, Rosa Serrano Sierra
PfE: Angéline Furet, Vilis Krištopans, András László, Julien Sanchez, Alexandre Varaut
ECR: Tobiasz Bocheński, Jaak Madison, Lara Magoni, Georgiana Teodorescu
Renew: Engin Eroglu, Urmas Paet, Elena Yoncheva
Green: Michael Bloss, Markéta Gregorová, Benedetta Scuderi
Left: Gaetano Pedulla, Martin Schirdewan
ECR: Hans Neuhoff
NI: Sibylle Berg, Diana Iovanovici Șoșoacă, Kateřina Konečná

ari

Streit um Raketensystem auf Luzon: Philippinen und USA trainieren gemeinsam

Die USA wollen trotz Kritik aus Peking ein mobiles System für Mittelstreckenraketen vorerst in den Philippinen belassen. Das Militär beider Länder teste derzeit, ob das System in einem regionalen Konflikt einsetzbar wäre, berichtete Reuters unter Berufung auf anonyme Insider. Das System namens Typhon ist demnach derzeit auf der Insel Luzon im Norden der Philippinen stationiert, und zwar dem Südchinesischen Meer zugewandt und in der Nähe der Taiwanstraße.

Damit droht erneut ein Konflikt im Dreieck zwischen China, den Philippinen und den mit Manila verbündeten USA. Gerade erst hatten die Philippinen ihr letztes Schiff vom Sabina-Riff abziehen müssen, das China beansprucht und derzeit mit Dutzenden Schiffen de facto kontrolliert.

Typhon war im April dieses Jahres für gemeinsame Übungen auf die Philippinen gebracht worden, wie beide Länder damals mitteilten. Das System kann Marschflugkörper wie SM-6-Raketen und Tomahawks mit mehr als 1600 km Reichweite abfeuern und damit theoretisch auch chinesische Ziele erreichen. Die US-Armee bezeichnete den Transport von Typhon nach Luzon damals als “historische Premiere” und “bedeutenden Schritt in unserer Partnerschaft mit den Philippinen”.

Das chinesische Außenministerium erklärte am Donnerstag, es sei sehr besorgt über Pläne, das System weiterhin auf Luzon zu belassen. “Es bedroht ernsthaft die Sicherheit der Länder in der Region und verschärft die geopolitische Konfrontation”, sagte Sprecher Lin Jian. Die Philippinen und die USA halten sich derweil bedeckt über die Zukunft des Systems auf Luzon. Philippinische Beamte betonten, dass daran derzeit noch immer trainiert werde. rtr/ck

Audi-Werk in Brüssel: Nio erwägt Übernahme

Der Elektroauto-Hersteller Nio erwägt nach einem belgischen Medienbericht den Kauf des Audi-Werkes in Vorst bei Brüssel. Eine Delegation von Nio habe das Werk in den letzten Wochen besichtigt, schreibt die Wirtschaftszeitung De Tijd. Das Unternehmen arbeite derzeit an einem Angebot, das dem Volkswagen Konzern bis nächsten Montag vorgelegt werden müsse. VW habe entschieden, in Vorst keine Autos mehr zu bauen, wenn 2025 dort der letzte Elektro-SUV Q8 e-tron vom Band gelaufen ist. Der Verkauf der Fabrik ist die einzige Möglichkeit, ihre Schließung und den Verlust von 2.900 Arbeitsplätzen zu verhindern. Nio wollte sich auf Nachfrage von Table.Briefings nicht zu den Plänen äußern.

Mehrere chinesische E-Autofirmen sehen sich angesichts drohender Zusatzzölle der EU derzeit nach Produktionsmöglichkeiten in Europa um. Nio drohen nach derzeitigem Stand 20,8 Prozent Sonderzoll, zusätzlich zu dem regulären Einfuhrzoll von zehn Prozent. Die EU entscheidet darüber final am 25. September. Nio verkauft bislang einige seiner Modelle in Norwegen, Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und Schweden – allerdings bisher nicht in Belgien. Die Verkaufszahlen sind bisher gering, Nio strebt aber weiterhin auf den europäischen Markt.

In China hat Nio derweil seine neue Marke Onvo auf den Markt gebracht, die für eine Mittelklasse-Käuferschicht konzipiert ist und mit der sich der Hersteller hochvolumige Absätze erhofft. Das erste Modell L60 ist ein mittleres SUV und wird in China bereits als Tesla Model Y-Killer gehandelt. Es ist bereits für einen Einstiegspreis von umgerechnet 19.000 Euro zu haben, die Batterie wird gemietet. ck/jul

Elektroautos: Kann China die EU-Zölle noch bremsen? FAZ
Umstrittene Fabrik in Xinjiang: Menschenrechtsreport zu VW-Werk voller Mängel ZDF
Japan stemmt sich gegen neue Chip-Exportbremsen nach China BÖRSEN-ZEITUNG
Audi-Werk in Brüssel: Chinesischer Elektroautohersteller Nio zeigt Interesse MANAGER-MAGAZIN
Kapitalflucht in China: Xi Jinpings Wirtschaftspolitik hat fatale Folgen FOCUS
Von China gesteuertes Botnetz bleibt jahrelang unentdeckt GOLEM
U.S. and allies seize control of massive Chinese tech spying network WASHINGTON POST
Navy announces new strategy to counter China THE HILL
Chinas Nationalismus schlägt in Hassverbrechen gegen Japaner um DIE PRESSE
Hasstiraden, Messerattacken, Übergriffe: Chinas historisches Erbe entlädt sich in Gewalt RND
Folge der Russlandsanktionen: Lufthansa stellt Flüge von Frankfurt nach Peking ein SPIEGEL
Chinesischer Flugzeugträger durchquert Seegebiet zwischen japanischen Inseln FOCUS
Erste Angeklagte nach neuem Sicherheitsgesetz in Hongkong verurteilt ZEIT

Traumjob oder nicht: Von den Vor- und Nachteilen, Beamter zu sein

In der Regel sind Chinas Regierungsbeamte gleichzeitig kompetent und korrupt. Sie verfügen durchaus über die nötigen Fachkenntnisse, um ihre Arbeit zu erledigen. Allerdings veruntreuen sie auch Geld und nehmen Bestechungen an – mitunter gewaltige Summen. Die oberste Regel für ihr Überleben ist es, der Parteilinie zu folgen.  

Im kommunistischen China, in dem die gesamte Gesellschaft von der Politik gelenkt wird und die Behörden sämtliche wichtigen Ressourcen kontrollieren, bilden die Regierungsmitglieder seit jeher die mächtigste Gruppe. Daher ist der Traumjob vieler talentierter Studenten eine Anstellung im öffentlichen Dienst. In den alljährlichen Beamtentests herrscht ein enormer Wettbewerb. 

Bekannte Unternehmer wie der Gründer des IT-Giganten Alibaba, Jack Ma, verfügten kurzzeitig ebenfalls über einen gewissen Einfluss. Wie sich später herausstellte, konnte der von der Regierung allerdings problemlos zunichtegemacht werden.

Ein sicherer Job mit zahlreichen Vorzügen

Während der schlimmsten Tagen von Chinas strengen Corona-Lockdowns hatten die einfachen Bürger Probleme, an Lebensmittel und Gemüse zu kommen. Die Versorgung von Regierungsbeamten auf allen Ebenen war dagegen nie ein Problem. Die kommunistische Partei war stets klug genug, systematisch diejenigen zu versorgen, die direkt für sie arbeiten.  

Die Nominalgehälter chinesischer Beamter sind im Vergleich zu den Einkommen in anderen Berufsgruppen eher bescheiden. Allerdings gibt es für Beamte viele versteckte Vorteile. Dazu gehören: 

Jobsicherheit: Die Wahrscheinlichkeit, entlassen zu werden, ist nahezu null. 
Gefördertes Wohnen: Während andere für eine Wohnung die Ersparnisse einer ganzen Familie, eine Anzahlung und anschließend einen Großteil ihres monatlichen Gehalts für die Rückzahlung der Hypothek aufwenden müssen, beziehen Regierungsbeamte ab einer bestimmten Stufe stark bezuschusste Wohnungen. Solche Wohnungen können nicht auf dem Wohnungsmarkt verkauft werden, aber die Bewohner können darin wohnen, solange sie im Staatsdienst bleiben. 
Günstigere und bessere medizinische Leistungen: Im chinesischen Gesundheitssystem muss jeder einen Teil der medizinischen Leistungen selbst bezahlen. Dieser Anteil kann bis zu 30 Prozent betragen. Für Beamte liegt dieser Anteil dagegen fast bei null. Und Beamte ab einer bestimmten Stufe – beispielsweise Büroleiter in der Zentralregierung oder Beamte einer vergleichbaren Stufe in kommunalen Hierarchien – erhalten alles umsonst, und das in Spitzenqualität. In China sind zudem die meisten Organe für Transplantationen für hochrangige Beamte reserviert. 
Eine bessere Rente.

Korruption kann man kaum widerstehen 

Regierungsbeamte kontrollieren unermessliche Ressourcen, von der Industriepolitik bis zur behördlichen Genehmigung von Großprojekten. Ein ehemaliger Regierungsbeamter sagte mir einmal, dass man mit so viel Macht leicht bestechlich ist. “Manchmal verstößt man nicht wirklich gegen die Regeln, man schiebt einen Fall einfach nur ein bisschen weiter nach vorne und verhilft dem Antragsteller so, Millionen von Yuan zu sparen. Und dafür lässt der dann etwas springen.” Selbst wenn man sauber bleiben wolle, ist es schwierig, Nein zu sagen, wenn der Chef anruft und verlangt, dass man etwas schneller bearbeiten soll.  

Das ist nur ein einfaches Beispiel. Viele korrupte Beamte können wesentlich aggressiver und kreativer sein. Wie von einem Investigativjournalisten aufgedeckt wurde, erpressten Beamte der Staatssicherheit in einigen Fällen Unternehmen mit erfundenen Anschuldigungen.

Trotz des öffentlichkeitswirksamen harten Durchgreifens nach Xi Jinpings Machtantritt ist Korruption nach wie vor weit verbreitet. Korrupte Beamte gehen einfach raffinierter vor. Wenn die Ehrlichkeit der Beamten fast ausschließlich von der internen Überwachung und Kontrolle abhängt, wird Korruption zu einem unheilbaren Krebsgeschwür. Dessen sind sich viele, auch die Spitzen der kommunistischen Partei, bewusst. Die Anti-Korruptionskampagne war stets selektiv und diente dazu, politische Rivalen zu vernichten und das öffentliche Image der Partei zu verbessern. 

Der Preis, den Beamte zahlen müssen

Doch eine Anstellung im öffentlichen Dienst und die damit verbundenen Vorteile und Vergünstigungen haben auch ihren Preis. Neben der Tatsache, dass es schwierig ist, eine weiße Weste zu bewahren, sehen sich Beamte mit weiteren Einschränkungen und Unannehmlichkeiten konfrontiert, darunter: 

Keine privaten Reisen ins Ausland mehr: Im Zuge der wachsenden Fremdenfeindlichkeit haben Regierungsbeamte ab der mittleren Ebene praktisch das Recht auf eigene Auslandsreisen verloren. Man geht davon aus, dass dies auch eine Maßnahme ist, um korrupte Beamte an der Flucht zu hindern. Beamte sind zudem angewiesen, ihre Kontakte zu Ausländern einzuschränken. 
Mehr Einschränkungen für den Zugang zu “schädlichen” Informationen: Zwar ist die Nutzung von VPNs für den Zugang zu Websites, die von staatlichen Zensoren blockiert werden, für jedermann illegal, für Beamte ist dies jedoch ein besonders heikles Thema. Die Nutzung eines VPN ist ebenso wie der Besitz von regierungskritischen Schriften strafbar. Von Zeit zu Zeit verkündet die Regierung, dass Beamte wegen solcher Vergehen entlassen worden sind. 
Die Meinungsfreiheit ist noch eingeschränkter als die einfacher Bürger: Nach Xis Amtsantritt wurde ein neuer Begriff geprägt, um kritische Stimmen innerhalb der Regierung zum Schweigen zu bringen: “Ungerechtfertigte Kritik an der zentralen Führung”. So mancher Beamte ist deswegen auch schon in Schwierigkeiten geraten.

Zusammenrücken vor dem Sturm: Diese Fischerboote suchen im Shenjiamen-Hafen in Zhoushan, Zhejiang Schutz. Nachdem der Taifun Pulasan bereits in Japan für Chaos gesorgt hat, soll er Freitagmorgen in Jiangsu, nördlich von Zhejiang, auf Land treffen. Vorhersagen gehen allerdings davon aus, dass er sich bis dahin abschwächt. Auch Korea wird noch etwas vom Unwetter abbekommen: Am 21. wird Pulasan auch dort eintreffen.

CHINA.TABLE REDAKTION

Amelie
Richter

Fabian
Peltsch

Julia
Fiedler

Marcel
Grzanna

Angela
Köckritz

Jörn
Petring

Liebe Leserin, lieber Leser,

Die Handelsbeziehungen zwischen China und der EU stehen nun an einem “Scheideweg” – Handelsminister Wang Wentao machte bei einem Treffen mit Autoherstellern am Mittwoch in Brüssel keinen Hehl daraus, was er von Europas Schutzmaßnahmen für die Autoindustrie hält. Wang war nach Europa gereist, nachdem die Europäische Kommission die Preisverpflichtungen der betroffenen chinesischen Autohersteller im Zollstreit abgelehnt hatte.

Auf die markigen Worte folgte ein Treffen mit EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Die dabei erzielten Verhandlungserfolge blieben allerdings dünn. Was in Brüssel besprochen wurde und welche Erfolge es gibt, analysieren János Allenbach-Ammann von Europe.Table und Amelie Richter. Eins kann ich hier schon verraten: Die Debatte wird uns noch länger beschäftigen.

Chinas Zentralbank ist derweil besorgt wegen der dauerhaft niedrigen Renditen chinesischer Staatsanleihen, die sich auf einem historischen Tiefstand befinden. Zwar können neue Staatsschulden dadurch günstiger aufgenommen werden. Zugleich droht aber eine Blase zu entstehen, die die Finanzstabilität gefährdet.

Peking hat daher großflächige Stresstests für die Banken angeordnet, die beweisen sollen, dass sie große Preisrückgänge bei Anleihen verkraften können. Bei Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung könnte viel Geld aus dem Anleihenmarkt abfließen und die Preise der Anleihen dadurch sinken. Der Effekt könnte noch einmal verstärkt werden, wenn Anleger dadurch in Panik geraten und es zu Massenverkäufen kommt. Wie Chinas Zentralbank mit dieser Situation umgeht, beschreibt Jörn Petring in seiner Analyse.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Wochenausklang.

Ihre
Julia Fiedler

E-Auto-Untersuchung: In welchen Punkten noch verhandelt wird

Von

Amelie Richter

János Allenbach-Ammann

Die Debatte um die EU-Zusatzzölle auf chinesische E-Autos wird sich auch in den kommenden Wochen fortsetzen. Einen großen Verhandlungserfolg gab es bei einem Treffen zwischen EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und Chinas Handelsminister Wang Wentao am Donnerstag nicht. Dombrovskis betonte, dass die Untersuchung der EU auf Fakten basiere und WTO-Recht respektiere. Aber die EU-Kommission zeigte sich bereit, den chinesischen Vorschlag zu Preisverpflichtungen trotz abgelaufener Deadline nochmals genauer anzuschauen.

Vergangene Woche hatte die Kommission mitgeteilt, dass sie keine neuen Preisverpflichtungen der betroffenen chinesischen Autohersteller mehr akzeptieren würde, weil die entsprechende Deadline Ende August verstrichen sei. In den Verpflichtungen hatten die Autohersteller zugesagt, Mindestverkaufspreise für ihre Elektrofahrzeuge festzulegen. Dies soll den Preisdruck auf europäische Hersteller mindern und so die vorgeschlagenen Zölle vermeiden.

Nun nutzt die Kommission einen Artikel der Regulierung für Antisubventionsmaßnahmen, um die Deadline für die chinesischen Autohersteller zu verlängern. Das heißt: Chinesische Hersteller können neue Preisverpflichtungen abgeben, die die Kommission berücksichtigen wird.

Harte Deadline am 30. Oktober

Dennoch wird die Kommission die Untersuchung gemäß ihren Fristen weiterführen. Und die Uhr tickt: Spätestens am 30. Oktober muss die Untersuchung zu Ende sein. Eine kleine Verzögerung gibt es bei der Koordination mit den Mitgliedstaaten. Die für die kommende Woche angesetzte Abstimmung im Ratsausschuss für Handelsschutzinstrumente wurde verschoben, wie EU-Diplomaten Table.Briefings bestätigen – wahrscheinlich auf die Woche danach.

Die EU-Handelskammer in China hofft weiterhin auf eine politische Lösung: “Wir wünschen uns einen Ausgang, der weiterhin eine starke Handels- und Investitionsbeziehung ermöglicht”, sagt Adam Dunnett, Generalsekretär der Handelskammer, im Gespräch mit Table.Briefings. Zwar machten die E-Fahrzeuge noch einen kleinen Teil im Gesamthandel zwischen China und der EU aus. Aber die Bedenken darüber wüchsen und er verstehe, dass die EU so früh eingegriffen habe. Die ganze Situation sei allerdings “unglücklich”. Dunnett hofft, dass ein Dominoeffekt auf andere Industrien ausbleibt.

Wang warnt vor Handelsbeziehungen an “Scheideweg”

Die designierte EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera betonte, sie halte die Vermeidung eines Handelskriegs für ebenso wichtig wie die Entwicklung der europäischen Autoindustrie. “Die Hauptbotschaft ist, dass es wichtig ist, einen Zusammenstoß, einen Handelskrieg zu vermeiden“, sagte Ribera der “Financial Times”. “Wir müssen die besten Instrumente finden, mit denen wir die Automobilindustrie in Europa entwickeln können, die aber auch wirksam sind, um diesen Handelskrieg zu vermeiden”, sagte sie. “Die Kommissionsdienste und die Handelsleute prüfen dies bereits.”

Handelsminister Wang sagte am Mittwochabend bei einem Treffen mit chinesischen und europäischen Autoherstellern in Brüssel, dass die Handelsbeziehungen zwischen China und der EU nun an einem “Scheideweg” stünden. Es gebe einen “Weg, der zu Offenheit und Zusammenarbeit führt, und einen anderen, der zu Protektionismus und Isolation führt”, wie die chinesische Handelskammer bei der EU mitteilte.

Verkäufe von Elektroautos rückläufig

Experten haben die Befürchtung geäußert, dass die Zusatzzölle das CO₂-Ziel der EU beeinträchtigen könnte. Diese Tendenz zeigt sich auch in den Autoverkaufsdaten: Sie zeigen einen Rückgang der Verkäufe von vollelektrischen Autos um fast 44 Prozent im August. Die größten Märkte für Elektrofahrzeuge, Deutschland und Frankreich, verzeichneten Rückgänge von 68,8 Prozent beziehungsweise 33,1 Prozent, was auch mit reduzierten Kaufsubventionen für Elektroautos zusammenhängt.

Die drei größten Autokonzerne Europas, Volkswagen, Stellantis und Renault, verzeichneten einen Rückgang der Gesamtverkäufe um 14,8 Prozent, 29,5 Prozent und 13,9 Prozent. Auch Tesla und SAIC bleiben nicht verschont: Deren Verkäufe in Europa sanken um 43,2 Prozent und 27,5 Prozent. Wie sich die Zusatzzölle auf die Verbraucher auswirken könnten, liegt im Spielraum der Hersteller. Tesla beispielsweise hat die Preise für seine Fahrzeuge des Modells 3 in Europa bereits erhöht. Geelys Marke Lynk & Co. hatte angekündigt, die Preise nicht zu erhöhen.

Stresstest für Banken: Weshalb sich Peking um den Anleihemarkt sorgt

Von

Jörn Petring

Die Renditen chinesischer Staatsanleihen sind seit Monaten im Keller. Peking ist darüber alles andere als glücklich, auch wenn niedrige Renditen bedeuten, dass neue Staatsschulden günstiger aufgenommen werden können. Die Regierung befürchtet aber, dass die derzeitige Situation zu einer Blase führen könnte, die die Finanzstabilität gefährdet.

Im Januar 2023 lagen die Renditen für Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren noch bei rund drei Prozent, zuletzt wurden sie nur noch mit 2,13 Prozent gehandelt – ein historisch niedriges Niveau. Auch die Renditen von 20- und 30-jährigen Anleihen bewegen sich auf Tiefständen.

Die Situation hängt mit der düsteren wirtschaftlichen Lage zusammen: Weil der Immobilienmarkt am Boden liegt, nehmen die Menschen keine Kredite mehr auf, um Wohnungen zu kaufen. Auch Unternehmen halten sich mit neuer Kreditaufnahme zurück. Großbanken pumpen ihr Kapital daher in den Anleihemarkt. Dort werden die chinesischen Staatsanleihen zu immer höheren Kursen gehandelt, wodurch die Renditen sinken. Investoren hoffen auf schnelle Gewinne durch Wetten auf weiter steigende Anleihekurse, was die Rallye zusätzlich antreibt.

Zentralbank verordnet Stresstests

Peking ist mittlerweile so besorgt, dass es großflächige Stresstests für die Banken angeordnet hat. Diese müssten in der Lage sein, “große Preisrückgänge bei Anleihen zu verkraften”, berichtete die chinesische Staatszeitung Financial News laut Bloomberg Ende August auf ihrer Titelseite. Die Stresstests sollen sicherstellen, dass die Finanzinstitute mit Marktschwankungen umgehen können, falls sich die derzeitige Rallye am Anleihemarkt plötzlich umkehrt.

Eine solche Umkehr könnte etwa bei Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung eintreten – nämlich wenn Geld beginnt, aus dem Anleihemarkt abzufließen. Steigende Renditen lassen die Preise der Anleihen sinken, was Investoren, besonders solche mit großen Beständen, in Panik versetzen könnte. Das könnte einen Massenverkauf auslösen, bei dem Anleger versuchen, ihre Anleihen vor weiteren Preisrückgängen loszuwerden.

Die Zentralbank bereitet sich offenbar auf ein solches Szenario vor, indem sie selbst Anleihen kauft. Ende August erwarb sie Staatsanleihen im Wert von 400 Milliarden RMB (50,7 Milliarden Euro) mit langer Laufzeit. Dazu gehörten 300 Milliarden RMB in zehnjährigen und 100 Milliarden RMB in 15-jährigen Anleihen. Der Kauf dieser Anleihen verschafft der Zentralbank die Flexibilität, sie später zu verkaufen und so die Renditen zu beeinflussen.

Erinnerung an Pleite der Silicon Valley Bank

Bereits im April hatte die chinesische Zentralbank ihre Besorgnis über das Ausmaß der Investitionen von Finanzinstituten in langlaufende Staatsanleihen signalisiert. “Das ist genau das, was die Liquiditätskrise der Silicon Valley Bank ausgelöst hat”, sagte ein Beamter der Zentralbank damals der Financial News. Diese Aussage sorgte für Aufsehen, da die chinesische Zentralbank damit eine Parallele zu einer großen Bankenpleite in den USA zog.

Die Krise der Silicon Valley Bank (SVB) begann im März 2023, als die Bank massive Kapitalabflüsse aufgrund eines Liquiditätsengpasses und mangelhaften Risikomanagements nicht mehr decken konnte. Die SVB hatte stark in langfristige US-Staatsanleihen und hypothekenbesicherte Wertpapiere investiert, die durch steigende Zinsen stark an Wert verloren. Beim Versuch, diese Vermögenswerte zu verkaufen, musste die Bank Verluste hinnehmen, was das Vertrauen der Kunden weiter erschütterte und zu einem “Bank Run” führte. Schließlich kollabierte die SVB, was ein Eingreifen der US-Regierung zur Stabilisierung des Bankensystems nötig machte.

Zwangsarbeit: Prüfbericht zu VW-Werk offenbar mangelhaft

Der Menschenrechtsbericht zu dem umstrittenen Volkswagen-Werk in der Provinz Xinjiang weist Medienberichten zufolge gravierende Mängel auf. Wie die Financial Times (FT), der Spiegel und das ZDF am Donnerstag berichteten, halte sich der VW-Bericht nicht an den internationalen Standard SA8000 zur Befragung von Arbeitnehmern zu ihren Arbeitsbedingungen. Die drei Medien berufen sich auf einen geleakten Bericht der an der Untersuchung beteiligten chinesischen Anwaltskanzlei Liangma Law. Das 71 Seiten lange Dokument wurde ihnen von der Organisation Campaign for Uygurs (CFU) zugespielt, einer globalen Interessenvertretung der Uiguren.

Die für den Report beauftragte Kanzlei Liangma Law habe demnach die Interviews mit den Arbeitern im Werk in Ürümqi beispielsweise per Livestream in die gut 3.400 Kilometer entfernte Zentrale der Anwaltskanzlei übertragen. Die Befragten hätten sich vor den Interviews in einem Raum in der Fabrik getroffen, eine vollständige Anonymität sei also nicht mehr gewährleistet gewesen. Es sei zudem nicht auszuschließen, dass die Behörden Zugriff auf die Livestreams hatten, berichtet das ZDF. Laut dem Menschenrechtsexperten Adrian Zenz unterhalte Liangma Law Verbindungen zur kommunistischen Partei Chinas.

VW widerspricht den Anschuldigungen

Ein VW-Sprecher widersprach den Anschuldigungen: “Volkswagen hält sich bei seiner Kommunikation stets an die rechtlichen Vorgaben. Eine Täuschung von Investoren oder der Öffentlichkeit hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.” Der FT gegenüber erklärte der Autobauer, der Standard SA8000 sei von den Prüfern als “Basis” verwendet worden, eine vollständige Prüfung nach allen in dem Standard vorgesehenen Aspekten sei nicht nötig gewesen.

Der Wolfsburger Autokonzern betreibt die Fabrik in der Uiguren-Region zusammen mit dem chinesischen Partner SAIC. Aus der Region gibt es seit längerem Vorwürfe, dass der chinesische Staat die uigurische Minderheit mit Zwangsarbeit und in Umerziehungslagern drangsaliert. Volkswagen hatte Ende 2023 den Auditor Löning Human Rights & Responsible Business damit beauftragt, die Menschenrechtslage in dem Werk unter die Lupe zu nehmen. Markus Löning (FDP), ehemaliger Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, arbeitete für die Untersuchung mit der chinesischen Kanzlei zusammen.

Nach der Prüfung erklärten Volkswagen und Löning im Dezember 2023, dass nach der Prüfung keine Hinweise auf Zwangsmaßnahmen oder Menschenrechtsverletzungen gegenüber den knapp 200 Beschäftigten des Werks nachgewiesen werden konnten. Der exakte Wortlaut des Berichts blieb wie der Name der Kanzlei jedoch geheim. Der von Volkswagen beauftragte Markus Löning beantwortet Fragen zu seinem Report weiterhin nicht und beruft sich auf Vertraulichkeitspflichten. rtr/fpe

EU-Parlament: Wer in der China-Delegation sitzt

Das Europaparlament hat die Besetzung seiner China-Delegation bekanntgegeben. Sie besteht aus 38 Abgeordneten. Der Vorsitz für die Delegation soll Anfang Oktober gewählt werden. Beste Aussichten auf den Posten hat der deutsche Europapolitiker Engin Eroglu (FW), der der Delegation auch schon in der vergangenen Wahlperiode angehört hatte. Neben Eroglu gehörten der letzten Delegation unter anderem René Repasi, Monika Hohlmeier und Miriam Lexmann an. Neuzugänge aus Deutschland sind unter anderem Martin Schirdewan, Michael Bloss und Sibylle Berg.

Die Delegation wird vorerst wohl nicht in die Volksrepublik reisen, da Lexmann weiterhin vom chinesischen Staat sanktioniert ist. Peking hatte im März 2021 eine ganze Reihe von Europaabgeordneten sanktioniert, nachdem die EU Strafmaßnahmen wegen der Verletzung von Menschenrechten gegen mehrere Beamte in Xinjiang verhängt hatte.

Die Liste der neuen China-Delegation nach Fraktionen:

EVP: Tom Berendsen, Herbert Dorfmann, Monika Hohlmeier, Adam Jarubas, Kinga Kollár, Miriam Lexmann, Lídia Pereira, Oliver Schenk, Susana Solís Pérez, Dimitris Tsiodras
S&D: René Repasi, Sakis Arnaoutoglou, Johan Danielsson, Jonás Fernández, Matteo Ricci, Rosa Serrano Sierra
PfE: Angéline Furet, Vilis Krištopans, András László, Julien Sanchez, Alexandre Varaut
ECR: Tobiasz Bocheński, Jaak Madison, Lara Magoni, Georgiana Teodorescu
Renew: Engin Eroglu, Urmas Paet, Elena Yoncheva
Green: Michael Bloss, Markéta Gregorová, Benedetta Scuderi
Left: Gaetano Pedulla, Martin Schirdewan
ECR: Hans Neuhoff
NI: Sibylle Berg, Diana Iovanovici Șoșoacă, Kateřina Konečná

ari

Streit um Raketensystem auf Luzon: Philippinen und USA trainieren gemeinsam

Die USA wollen trotz Kritik aus Peking ein mobiles System für Mittelstreckenraketen vorerst in den Philippinen belassen. Das Militär beider Länder teste derzeit, ob das System in einem regionalen Konflikt einsetzbar wäre, berichtete Reuters unter Berufung auf anonyme Insider. Das System namens Typhon ist demnach derzeit auf der Insel Luzon im Norden der Philippinen stationiert, und zwar dem Südchinesischen Meer zugewandt und in der Nähe der Taiwanstraße.

Damit droht erneut ein Konflikt im Dreieck zwischen China, den Philippinen und den mit Manila verbündeten USA. Gerade erst hatten die Philippinen ihr letztes Schiff vom Sabina-Riff abziehen müssen, das China beansprucht und derzeit mit Dutzenden Schiffen de facto kontrolliert.

Typhon war im April dieses Jahres für gemeinsame Übungen auf die Philippinen gebracht worden, wie beide Länder damals mitteilten. Das System kann Marschflugkörper wie SM-6-Raketen und Tomahawks mit mehr als 1600 km Reichweite abfeuern und damit theoretisch auch chinesische Ziele erreichen. Die US-Armee bezeichnete den Transport von Typhon nach Luzon damals als “historische Premiere” und “bedeutenden Schritt in unserer Partnerschaft mit den Philippinen”.

Das chinesische Außenministerium erklärte am Donnerstag, es sei sehr besorgt über Pläne, das System weiterhin auf Luzon zu belassen. “Es bedroht ernsthaft die Sicherheit der Länder in der Region und verschärft die geopolitische Konfrontation”, sagte Sprecher Lin Jian. Die Philippinen und die USA halten sich derweil bedeckt über die Zukunft des Systems auf Luzon. Philippinische Beamte betonten, dass daran derzeit noch immer trainiert werde. rtr/ck

Audi-Werk in Brüssel: Nio erwägt Übernahme

Der Elektroauto-Hersteller Nio erwägt nach einem belgischen Medienbericht den Kauf des Audi-Werkes in Vorst bei Brüssel. Eine Delegation von Nio habe das Werk in den letzten Wochen besichtigt, schreibt die Wirtschaftszeitung De Tijd. Das Unternehmen arbeite derzeit an einem Angebot, das dem Volkswagen Konzern bis nächsten Montag vorgelegt werden müsse. VW habe entschieden, in Vorst keine Autos mehr zu bauen, wenn 2025 dort der letzte Elektro-SUV Q8 e-tron vom Band gelaufen ist. Der Verkauf der Fabrik ist die einzige Möglichkeit, ihre Schließung und den Verlust von 2.900 Arbeitsplätzen zu verhindern. Nio wollte sich auf Nachfrage von Table.Briefings nicht zu den Plänen äußern.

Mehrere chinesische E-Autofirmen sehen sich angesichts drohender Zusatzzölle der EU derzeit nach Produktionsmöglichkeiten in Europa um. Nio drohen nach derzeitigem Stand 20,8 Prozent Sonderzoll, zusätzlich zu dem regulären Einfuhrzoll von zehn Prozent. Die EU entscheidet darüber final am 25. September. Nio verkauft bislang einige seiner Modelle in Norwegen, Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und Schweden – allerdings bisher nicht in Belgien. Die Verkaufszahlen sind bisher gering, Nio strebt aber weiterhin auf den europäischen Markt.

In China hat Nio derweil seine neue Marke Onvo auf den Markt gebracht, die für eine Mittelklasse-Käuferschicht konzipiert ist und mit der sich der Hersteller hochvolumige Absätze erhofft. Das erste Modell L60 ist ein mittleres SUV und wird in China bereits als Tesla Model Y-Killer gehandelt. Es ist bereits für einen Einstiegspreis von umgerechnet 19.000 Euro zu haben, die Batterie wird gemietet. ck/jul

Elektroautos: Kann China die EU-Zölle noch bremsen? FAZ
Umstrittene Fabrik in Xinjiang: Menschenrechtsreport zu VW-Werk voller Mängel ZDF
Japan stemmt sich gegen neue Chip-Exportbremsen nach China BÖRSEN-ZEITUNG
Audi-Werk in Brüssel: Chinesischer Elektroautohersteller Nio zeigt Interesse MANAGER-MAGAZIN
Kapitalflucht in China: Xi Jinpings Wirtschaftspolitik hat fatale Folgen FOCUS
Von China gesteuertes Botnetz bleibt jahrelang unentdeckt GOLEM
U.S. and allies seize control of massive Chinese tech spying network WASHINGTON POST
Navy announces new strategy to counter China THE HILL
Chinas Nationalismus schlägt in Hassverbrechen gegen Japaner um DIE PRESSE
Hasstiraden, Messerattacken, Übergriffe: Chinas historisches Erbe entlädt sich in Gewalt RND
Folge der Russlandsanktionen: Lufthansa stellt Flüge von Frankfurt nach Peking ein SPIEGEL
Chinesischer Flugzeugträger durchquert Seegebiet zwischen japanischen Inseln FOCUS
Erste Angeklagte nach neuem Sicherheitsgesetz in Hongkong verurteilt ZEIT

Traumjob oder nicht: Von den Vor- und Nachteilen, Beamter zu sein

In der Regel sind Chinas Regierungsbeamte gleichzeitig kompetent und korrupt. Sie verfügen durchaus über die nötigen Fachkenntnisse, um ihre Arbeit zu erledigen. Allerdings veruntreuen sie auch Geld und nehmen Bestechungen an – mitunter gewaltige Summen. Die oberste Regel für ihr Überleben ist es, der Parteilinie zu folgen.  

Im kommunistischen China, in dem die gesamte Gesellschaft von der Politik gelenkt wird und die Behörden sämtliche wichtigen Ressourcen kontrollieren, bilden die Regierungsmitglieder seit jeher die mächtigste Gruppe. Daher ist der Traumjob vieler talentierter Studenten eine Anstellung im öffentlichen Dienst. In den alljährlichen Beamtentests herrscht ein enormer Wettbewerb. 

Bekannte Unternehmer wie der Gründer des IT-Giganten Alibaba, Jack Ma, verfügten kurzzeitig ebenfalls über einen gewissen Einfluss. Wie sich später herausstellte, konnte der von der Regierung allerdings problemlos zunichtegemacht werden.

Ein sicherer Job mit zahlreichen Vorzügen

Während der schlimmsten Tagen von Chinas strengen Corona-Lockdowns hatten die einfachen Bürger Probleme, an Lebensmittel und Gemüse zu kommen. Die Versorgung von Regierungsbeamten auf allen Ebenen war dagegen nie ein Problem. Die kommunistische Partei war stets klug genug, systematisch diejenigen zu versorgen, die direkt für sie arbeiten.  

Die Nominalgehälter chinesischer Beamter sind im Vergleich zu den Einkommen in anderen Berufsgruppen eher bescheiden. Allerdings gibt es für Beamte viele versteckte Vorteile. Dazu gehören: 

Jobsicherheit: Die Wahrscheinlichkeit, entlassen zu werden, ist nahezu null. 
Gefördertes Wohnen: Während andere für eine Wohnung die Ersparnisse einer ganzen Familie, eine Anzahlung und anschließend einen Großteil ihres monatlichen Gehalts für die Rückzahlung der Hypothek aufwenden müssen, beziehen Regierungsbeamte ab einer bestimmten Stufe stark bezuschusste Wohnungen. Solche Wohnungen können nicht auf dem Wohnungsmarkt verkauft werden, aber die Bewohner können darin wohnen, solange sie im Staatsdienst bleiben. 
Günstigere und bessere medizinische Leistungen: Im chinesischen Gesundheitssystem muss jeder einen Teil der medizinischen Leistungen selbst bezahlen. Dieser Anteil kann bis zu 30 Prozent betragen. Für Beamte liegt dieser Anteil dagegen fast bei null. Und Beamte ab einer bestimmten Stufe – beispielsweise Büroleiter in der Zentralregierung oder Beamte einer vergleichbaren Stufe in kommunalen Hierarchien – erhalten alles umsonst, und das in Spitzenqualität. In China sind zudem die meisten Organe für Transplantationen für hochrangige Beamte reserviert. 
Eine bessere Rente.

Korruption kann man kaum widerstehen 

Regierungsbeamte kontrollieren unermessliche Ressourcen, von der Industriepolitik bis zur behördlichen Genehmigung von Großprojekten. Ein ehemaliger Regierungsbeamter sagte mir einmal, dass man mit so viel Macht leicht bestechlich ist. “Manchmal verstößt man nicht wirklich gegen die Regeln, man schiebt einen Fall einfach nur ein bisschen weiter nach vorne und verhilft dem Antragsteller so, Millionen von Yuan zu sparen. Und dafür lässt der dann etwas springen.” Selbst wenn man sauber bleiben wolle, ist es schwierig, Nein zu sagen, wenn der Chef anruft und verlangt, dass man etwas schneller bearbeiten soll.  

Das ist nur ein einfaches Beispiel. Viele korrupte Beamte können wesentlich aggressiver und kreativer sein. Wie von einem Investigativjournalisten aufgedeckt wurde, erpressten Beamte der Staatssicherheit in einigen Fällen Unternehmen mit erfundenen Anschuldigungen.

Trotz des öffentlichkeitswirksamen harten Durchgreifens nach Xi Jinpings Machtantritt ist Korruption nach wie vor weit verbreitet. Korrupte Beamte gehen einfach raffinierter vor. Wenn die Ehrlichkeit der Beamten fast ausschließlich von der internen Überwachung und Kontrolle abhängt, wird Korruption zu einem unheilbaren Krebsgeschwür. Dessen sind sich viele, auch die Spitzen der kommunistischen Partei, bewusst. Die Anti-Korruptionskampagne war stets selektiv und diente dazu, politische Rivalen zu vernichten und das öffentliche Image der Partei zu verbessern. 

Der Preis, den Beamte zahlen müssen

Doch eine Anstellung im öffentlichen Dienst und die damit verbundenen Vorteile und Vergünstigungen haben auch ihren Preis. Neben der Tatsache, dass es schwierig ist, eine weiße Weste zu bewahren, sehen sich Beamte mit weiteren Einschränkungen und Unannehmlichkeiten konfrontiert, darunter: 

Keine privaten Reisen ins Ausland mehr: Im Zuge der wachsenden Fremdenfeindlichkeit haben Regierungsbeamte ab der mittleren Ebene praktisch das Recht auf eigene Auslandsreisen verloren. Man geht davon aus, dass dies auch eine Maßnahme ist, um korrupte Beamte an der Flucht zu hindern. Beamte sind zudem angewiesen, ihre Kontakte zu Ausländern einzuschränken. 
Mehr Einschränkungen für den Zugang zu “schädlichen” Informationen: Zwar ist die Nutzung von VPNs für den Zugang zu Websites, die von staatlichen Zensoren blockiert werden, für jedermann illegal, für Beamte ist dies jedoch ein besonders heikles Thema. Die Nutzung eines VPN ist ebenso wie der Besitz von regierungskritischen Schriften strafbar. Von Zeit zu Zeit verkündet die Regierung, dass Beamte wegen solcher Vergehen entlassen worden sind. 
Die Meinungsfreiheit ist noch eingeschränkter als die einfacher Bürger: Nach Xis Amtsantritt wurde ein neuer Begriff geprägt, um kritische Stimmen innerhalb der Regierung zum Schweigen zu bringen: “Ungerechtfertigte Kritik an der zentralen Führung”. So mancher Beamte ist deswegen auch schon in Schwierigkeiten geraten.

Zusammenrücken vor dem Sturm: Diese Fischerboote suchen im Shenjiamen-Hafen in Zhoushan, Zhejiang Schutz. Nachdem der Taifun Pulasan bereits in Japan für Chaos gesorgt hat, soll er Freitagmorgen in Jiangsu, nördlich von Zhejiang, auf Land treffen. Vorhersagen gehen allerdings davon aus, dass er sich bis dahin abschwächt. Auch Korea wird noch etwas vom Unwetter abbekommen: Am 21. wird Pulasan auch dort eintreffen.

CHINA.TABLE REDAKTION

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China.Table Redaktion

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Korruption kann man kaum widerstehen 

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