das EU-Handelsgremium TPC will am heutigen Donnerstag die Ausfuhrbeschränkungen Chinas auf Germanium und Gallium besprechen. Die Export-Entscheidung aus Peking zu Beginn der Woche hatte dem Handelsstreit zwischen USA und China eine weitere Komponente gegeben, die auch Brüssel weiter umtreibt.
Dass die Exportbeschränkung für die wichtigen Industriemetalle ausgerechnet diese Woche öffentlich gemacht worden sind, ist kein Zufall, schreibt Jörn Petring – denn am Donnerstag reist US-Finanzministerin Janet Yellen nach China. Große Erwartungen an den Trip gibt es von US-Seite nicht. Peking hat aber bereits eine Wunschliste in Petto.
In anderen Bereichen sind die Vorstellungen in der chinesischen Hauptstadt offenbar noch nicht ganz ausgegoren: Der für Ende 2022 angekündigte Aktionsplan zur Reduktion der Methanemissionen lässt auf sich warten. Dabei richte das Gas in kürzerer Zeit mehr Schäden an als CO₂, schreibt Nico Beckert. Er hat ein wichtiges Hindernis ausgemacht, das den Plan aus Peking hinauszögert: die Energiesicherheit.
Kurz nach Außenminister Antony Blinken reist am Donnerstag US-Finanzministerin Janet Yellen nach China. Ihr auf vier Tage angesetzter Besuch zeigt, dass die Reisediplomatie zwischen Peking und Washington nach der Pandemie endlich wieder Fahrt aufnimmt. Allerdings bedeutet dies natürlich nicht, dass auch die Spannungen abnehmen.
So zog es Yellens Team vor, schon vor ihrer Ankunft Erwartungsmanagement zu betreiben. “Signifikante Durchbrüche” seien nicht zu erwarten, hieß es aus ihrem Ministerium. Ziel der Reise sei vor allem, “die Kommunikation zu vertiefen und die Beziehungen zu stabilisieren”. Man wolle “Missverständnisse vermeiden”. Niedriger kann man die Latte kaum hängen.
Peking erhofft sich offenbar mehr. Yellen, so lobte die Staatspresse die Besucherin vor ihrer Ankunft, habe im Vergleich zu vielen ihrer Kollegen in Washington eine “pragmatische Haltung gegenüber China”. Sie habe sich immer wieder gegen eine “Entkoppelung” und für die Aufrechterhaltung “konstruktiver” Wirtschaftsbeziehungen ausgesprochen.
Man sei durchaus bereit, “Kooperationsergebnisse durch Dialog zu erzielen”, schreibt die Parteizeitung Global Times und präsentiert gleich eine Wunschliste: So seien die in der Trump-Ära verhängten Zölle auf chinesische Waren immer noch nicht abgeschafft worden. Diese würden eindeutig beiden Seiten schaden. Die Biden-Administration habe bisher nichts getan, um diese Fehler zu korrigieren.
Schädlich sei auch, dass die USA “unter dem Deckmantel nationaler Sicherheitsinteressen” immer mehr chinesische Unternehmen sanktionierten und den Marktzugang einschränkten. Mehr als 1.300 Firmen stünden mittlerweile auf verschiedenen US-Kontroll- und Sanktionslisten. China will sich das alles nicht gefallen lassen – und hat sicher nicht zufällig kurz vor dem Yellen-Besuch am Dienstag die Ausfuhr von Germanium und Gallium, zwei viel benötigter Industriemetalle, unter Ausfuhrkontrollen gestellt.
Das chinesische Handelsministerium reagiert damit auf die lange Liste von Technik-Sanktionen, die Washington bereits gegen China verhängt hat. Schon im April gab Peking einen anderen Warnschuss ab, als die chinesische Cyber-Administration eine Untersuchung gegen den US-Halbleiterhersteller Micron einleitete.
Bislang gibt es jedoch keine Anzeichen dafür, dass sich die US-Seite von diesen Nadelstichen beeindrucken lässt. Im Gegenteil: In den kommenden Wochen stehen in Washington eine Reihe von Entscheidungen an, die der chinesischen Wirtschaft weiteren Schaden zufügen würden. So arbeitet das Weiße Haus an Regeln, die es US-Unternehmen verbieten sollen, in Teile des chinesischen Technologiesektors zu investieren. Dabei geht es vor allem um die Bereiche künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Prozessoren. Biden könnte die Pläne noch in diesem Sommer absegnen.
Darüber hinaus werden in Washington noch weitergehende Exportbeschränkungen für hoch entwickelte Computerchips diskutiert. So sollen Schlupflöcher für Prozessoren des Chipherstellers Nvidia geschlossen werden. Diese sind bei Tech-Unternehmen in China heiß begehrt, weil sie für die Entwicklung von KI-Modellen benötigt werden. Wie US-Medien kurz vor Yellens Besuch berichteten, sind weitere Einschränkungen im Gespräch, wonach die betroffenen Chinesen künftig nicht einmal mehr Cloud-Dienste für die benötigte Rechenleistung mieten könnten.
Insbesondere bei diesen noch nicht beschlossenen Maßnahmen könnte die chinesische Seite also versuchen, bei Yellen etwas zu erreichen. Laut Minxin Pei, Kommentator beim Finanzdienst Bloomberg, täte China gut daran, selbst guten Willen zu zeigen. Peking könnte zum Beispiel seine Kampagne gegen US-Beratungsfirmen einstellen. Auch könnte die Führung die Umsetzung des gerade verabschiedeten Anti-Spionage-Gesetzes verzögern. Zudem würden mildere Töne gegenüber Taiwan helfen, die Wogen zu glätten.
“Die schwächelnde chinesische Wirtschaft gibt Washington einen gewissen Spielraum”, meint Pei. Diesen sollte Yellen in Peking nutzen, um China zu einem moderateren Kurs zu bewegen. Die chinesische Führung wiederum sollte erkennen, dass China von einer Entspannung der Beziehungen mehr profitieren würde als die USA.
Die jüngst abgehaltenen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen gelten als “beachtlicher Erfolg der deutschen Klimadiplomatie”, so die Einschätzung der Umweltorganisation Germanwatch. China habe sich in der gemeinsamen Erklärung mit Deutschland “so deutlich wie selten zur Notwendigkeit beschleunigter Emissionsreduktionen noch in diesem Jahrzehnt” bekannt, schreibt die Umweltorganisation. Auch die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, war begeistert. “Wir haben geschafft, dass China gesagt hat: Wir sind bereit, mehr zu machen, mehr Ambitionen zu schaffen, eine Beschleunigung unserer Energiewende”, sagt Morgan.
Doch die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Energiewende und die Dekarbonisierung der Industrie. Bei den Methanemissionen, von denen China weltweit am meisten verursacht, haben die beiden Seiten lediglich vereinbart, die Zusammenarbeit “perspektivisch auszubauen”. Das sei ein “notwendiger Schritt, da das chinesische NDC (nationaler Klimaplan) bisher nur Zielsetzungen zur Reduzierung von CO₂-Emissionen enthält”, so Morgan gegenüber Table.Media. Die Methanemissionen zu reduzieren, gilt als “schnellste Möglichkeit, die globale Erwärmung sofort zu verlangsamen”, schreibt die US-Umweltorganisation Environmental Defense Fund.
China wollte eigentlich schon Ende 2022 einen Aktionsplan zur Reduktion des Methan-Ausstoßes vorlegen. Doch das Dokument verzögert sich noch immer. Die Volksrepublik ist der größte Methan-Verursacher. Wirtschaftliche Interessen und die Abhängigkeit von der Kohle stehen einem ambitionierten Aktionsplan im Weg.
Methan richtet auf kürzere Zeit jedoch größere Klimaschäden an als CO₂:
Die Hälfte des Methanausstoßes Chinas geht auf den Energiesektor und hier vor allem die Kohleförderung zurück (90 bis 95 Prozent der Methanemissionen des Energiesektors). Die Landwirtschaft ist für weitere gut 30 Prozent der Emissionen verantwortlich – vor allem der Reisanbau. Schon während der COP27 im November 2022 kündigte Chinas Klimazar Xie Zhenhua einen Aktionsplan an. Er soll konkrete Maßnahmen zur Methan-Reduktion im Energie-, Landwirtschafts- und Abfallsektor enthalten. Doch Xie schränkte schon damals ein, Chinas Fähigkeiten, das Gas zu kontrollieren, seien “schwach”. Man konzentriere sich auf Ziele wie die Verbesserung der Überwachungsmöglichkeiten.
In den letzten Jahren war das Methan-Thema offenbar kaum auf der politischen Agenda Pekings. “Methan ist erst seit einem Jahr ein Thema mit gewisser Bedeutung”, sagt Cory Combs, Energy- und Klimaexperte der Beratungsfirma Trivium China. Und auch jetzt noch ist Energiesicherheit für Peking viel wichtiger. “Es gibt noch keinen systematischen Ansatz, um die Methan-Emissionen von Kohleminen zu verringern“, sagt Combs.
Und auch der Gas-Sektor habe “keine konkreten Anreize”, das zu tun. Ganz im Gegenteil: Die chinesische Regierung versucht, die einheimische Gasförderung anzukurbeln. Maßnahmen zur Reduktion des Methanausstoßes würden dem im Weg stehen. “Ich halte es für unwahrscheinlich, dass Peking zusätzlichen wirtschaftlichen Druck auf die Gasindustrie ausüben wird, während es versucht, die inländische Gasversorgung zu steigern”, sagt Combs.
Aus diesen Gründen ist China auch nicht Teil des “Global Methane Pledge“, einem weltweiten Pakt, um die Emission des Gases zu verringern. Chinas Energieversorgung beruht zu großen Teilen auf der einheimischen Kohle. “Da direkte Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit befürchtet werden, macht China ungern globale Zusagen und Versprechungen“, so die Einschätzung von Lutz Weischer von Germanwatch. Zudem werde der Pledge als westliche Initiative wahrgenommen.
Aufgrund der hohen Kosten zur Reduktion von Methanemissionen gibt es auch kaum freiwillige Pläne der Kohleindustrie, die Emissionen zu senken. Und würden die Minenbetreiber diese Kosten an die Kohlekraftwerke weitergeben, könnte es erneut zu Energieengpässen kommen wie schon 2021. Damals hatten Kraftwerke aufgrund der hohen Rohstoffpreise ihre Kohlelager nicht ausreichend aufgefüllt, sodass es zu Engpässen und schließlich Stromrationierungen für den Industriesektor kam. Die Zentralregierung setzt alles daran, dass sich eine solche Stromkrise nicht wiederholt. “Ich rechne damit, dass es noch ein paar Jahre dauern wird, bis Methan in der Praxis eine größere Bedeutung erlangt”, so Combs Einschätzung.
Auch die Methanemissionen aus der Landwirtschaft seien schwer zu reduzieren, so die Einschätzung von Weischer. Es werde befürchtet, dass eine Methanreduktion mit höheren Kosten einhergehe. Da die sichere Versorgung mit Lebensmitteln zu den Kernaufgaben der KP Chinas gehört, ist die Methanreduktion ein sensibles Thema.
Schon in der Vergangenheit gab es Pläne, die Methanemissionen im Energiesektor zu senken. Doch in den letzten 15 Jahren konnten die selbstgesteckten Ziele zum Auffangen von Methan im Kohlesektor nicht erreicht werden. Teilweise hätten die Minenbetreiber Regierungsvorschriften sogar umgangen. Gas mit einem Methangehalt von 30 Prozent sollte aufgefangen und genutzt werden. Doch es gibt Hinweise, dass Minenbetreiber das Gas verdünnt hätten, um es weiterhin einfach in die Atmosphäre abzulassen.
Da China auch in absehbarer Zukunft weiterhin sehr von der Kohle abhängig sein wird, ist es unabdingbar, die Methanemissionen dieses Sektors zu senken. Doch das ist schwieriger als in der Öl- und Gasindustrie:
Im Südwesten Chinas sind nach Angaben staatlicher Medien bei schweren Regenfällen in den vergangenen Tagen mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Weitere vier Personen würden derzeit in der Stadt Chongqing noch vermisst, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf die Behörden.
Überschwemmungen haben dort Tausende Menschen zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen. Brücken wurden zerstört, Häuser und Autos weggespült. Präsident Xi Jinping rief Xinhua zufolge Behörden und Ministerien auf, ihre Wetter-Warnungen und die Koordination ihrer Hilfen zu verbessern. Die Sicherheit von Menschen und Gütern habe oberste Priorität.
Bereits in den vergangenen Wochen hatten schwere Regenfälle verheerende Überschwemmungen und Schlammlawinen ausgelöst. Zudem gab es in vielen Teilen des Landes Hagelschauer und ungewöhnlich hohe Temperaturen. Viele Menschen vermuten, die Entwicklung sei Folge der globalen Erderwärmung. flee/rtr
Der taiwanische Präsidentschaftskandidat William Lai Ching-te möchte sich im Fall eines Wahlerfolgs um Frieden mit China bemühen. Das erklärte der Vizepräsident der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) am Mittwoch in einem Gastbeitrag im Wall Street Journal. Gleichzeitig bekräftigte Lai, dass er die Verteidigungsfähigkeit der demokratisch regierten Insel weiter stärken wolle, etwa durch höhere Militärausgaben. Nur so könne der Frieden gewahrt werden, so der 63-Jährige, der derzeit in den Meinungsumfragen für die taiwanischen Präsidentschaftswahlen im Januar vorne liegt.
Diplomatischen Quellen zufolge wird Lai im nächsten Monat die Vereinigten Staaten besuchen, um seine politische Agenda zu besprechen. Das ist bei Taiwans Präsidentschaftskandidaten durchaus üblich. Peking wirft den USA unterdessen vor, mit dem jüngsten Verkauf von Militärausrüstung Taiwans Verwandlung in ein “Pulverfass” zu beschleunigen, wie Tan Kefei, Sprecher des Verteidigungsministeriums, am Mittwoch mitteilte. Er warf den USA vor, Kernanliegen Chinas zu ignorieren, sich in dessen innere Angelegenheiten einzumischen und vorsätzlich die Spannungen in der Taiwanstraße eskalieren zu lassen.
Das US-Außenministerium hatte unlängst den Verkauf von Munition und Ausrüstung sowie Ersatzteilen für taiwanische Fahrzeuge, Handfeuerwaffen, Waffensystemen und logistischen Geräten an Taiwan gebilligt. Der Deal hat einen Umfang von rund 404 Millionen Euro. fpe
Die Schweizer Armee plant Drohnen des chinesischen Herstellers DJI einzusetzen. Die Armee habe zu diesem Zweck vier Exemplare gekauft. Das berichtete die Aargauer Zeitung. Der Hersteller aus Shenzhen steht auf einer schwarzen Liste des US-Verteidigungsministeriums, das die Drohnen als Sicherheitsrisiko bewertet. Auch in der Schweiz kritisieren Politiker wie Nationalrätin Franziska Roth den Kauf als “geopolitisch sehr problematisch”.
Die Armee verteidigt die Anschaffung mit dem Hinweis, dass keine sensiblen Daten weitergegeben würden. Mehrere kantonale Polizeien verwendeten DJI-Produkte bereits im Offline-Modus. Auch Deutschland hat im vergangenen Jahr verkündet, Drohnen von DJI einsetzen zu wollen. Das Bundesinnenministerium verteidigte den Kauf unter anderem damit, dass eine spezielle Software eingesetzt werde, um die Datensicherheit zu gewährleisten.
Diese Woche haben die Schweiz und China erstmals seit fünf Jahren wieder gemeinsam über die Menschenrechtslage in China diskutiert. Dies gab das Schweizer Außendepartement (EDA) am Dienstagabend bekannt. Bei den zweitägigen Gesprächen in Bern sei auch über die “Menschenrechtslage in der Schweiz sowie auf internationaler Ebene” gesprochen worden.
Das letzte diesbezügliche Treffen hatte im Juni 2018 stattgefunden. Danach wurden die Gespräche auf unbestimmte Zeit eingefroren, weil die Schweiz eine zunehmend kritischere China-Linie einschlug. So hatte Bern etwa mit anderen Mitgliedstaaten des UN-Menschenrechtsrats ein Ende der Unterdrückung der Uiguren in der Region Xinjiang gefordert. 2021 verabschiedete der Bundesrat zudem eine neue China-Strategie, in der die zunehmende Repression in der Volksrepublik angeprangert wurde. Der chinesische Botschafter in Bern erklärte daraufhin, die Schweiz müsse erst wieder das “richtige politische Klima” schaffen, um den Menschenrechtsdialog fortzusetzen. fpe
Chinas Zensoren haben Anfang der Woche die Accounts der zwei einflussreichen Online-Medien Health Insight und Media Camp gesperrt. Die 2018 gegründete und auf Gesundheitswesen spezialisierte Plattform Health Insight hatte Skandale im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufgedeckt und dabei unter anderem ausführlich über den verstorbenen Whistleblower Li Wenliang oder die Auswirkungen der Lockdown-Maßnahmen auf die psychische Gesundheit berichtet.
Media Camp befasste sich mit Trends in der Nachrichtenbranche und diskutierte zuletzt offen die Schwierigkeiten, denen investigative Journalisten in China ausgesetzt sind. Ein aktueller Artikel befasste sich mit dem Fall eines Reporters, der im vergangenen Monat von der Polizei verprügelt wurde, nachdem er über einen Unfall berichtet hatte, bei dem zwei Lehrer in der südlichen Provinz Guizhou getötet wurden.
Die Sperrung der Social-Media-Konten geschah jeweils ohne Angabe von Gründen. Unabhängige Medien wie Media Camp und Health Insight, die vor allem über Kanäle wie Wechat veröffentlichen, befinden sich in einer rechtlichen Grauzone. Erst im März hatte die chinesische Internetaufsichtsbehörde eine Kampagne zur “strikten Regulierung des Chaos der selbst veröffentlichenden Medien” gestartet. fpe
Der chinesische Handelsminister Wang Wentao hat ausländischen Pharma-Konzernen “mehr Entwicklungsmöglichkeiten” im streng regulierten Markt der Volksrepublik in Aussicht gestellt.
Der Minister habe die Ankündigung bei einem Treffen mit Vertretern von zwölf Firmen gemacht, teilte das Handelsministerium in Peking mit. Darunter hätten sich unter anderem auch Vertreter von Bayer, Merck und Pfizer befunden. Das Ministerium wolle neue Kommunikationskanäle einrichten, um besser auf Bedenken von Unternehmen und mögliche Lösungen eingehen zu können.
Ausländische Pharma-Firmen müssen in der Volksrepublik bislang Preise für ihre Produkte teils drastisch zusammenstreichen, um sich an staatlichen Programmen beteiligen zu können. Ministerpräsident Li Qiang hatte erst im vergangenen Monat eingeräumt, dass die Preise teils überdeutlich gedrückt worden seien. Auf der anderen Seite könnten die sozialen Sicherungssysteme und Patienten des Landes aber sehr hohe Preise für neue Arzneien nicht verkraften. Er hoffe, dass man gemeinsam eine Lösung finden werde, hatte er bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern gesagt. rtr/fpe
“Solange die Industrieländer ihre eigenen Zusagen in der Klimafinanzierung nicht einhalten, kreiert das ein Schutzschild für China, seiner eigenen Klimaverantwortung nicht nachzukommen”, sagt Belinda Schäpe, China Policy Advisor beim internationalen Klima-Think-Tank E3G.
Die gebürtige Berlinerin lernte ab der 9. Klasse Chinesisch als dritte Fremdsprache am Kolleg St. Blasien im Schwarzwald. Pflichtteil des Unterrichts war ein dreimonatiger Schulaustausch nach Shanghai, der ihrem Interesse für China weiteren Anschub gab und ihren Studienwunsch festigte: Sinologie und BWL an der Uni Tübingen.
Doch schon bald merkte Schäpe, dass ihr Politik- und Klimathemen mehr lagen als Wirtschaft, weshalb sie sich für einen Doppelmaster an der London School of Economics und der Peking-Universität in internationalen Beziehungen entschied. Während des Studiums erlebte sie die unterschiedlichen Perspektiven auf außenpolitische Themen und Vorgehensweisen zwischen Europa und China und perfektionierte außerdem ihre Chinesisch-Kenntnisse. Dabei rückten auch Nachhaltigkeitsthemen verstärkt in ihren Fokus, weshalb sie ihre Abschlussarbeit in London über Aufforstungsprojekte internationaler Institutionen in China verfasste.
Seit zwei Jahren arbeitet Schäpe jetzt als China Policy Advisorin bei E3G im Bereich Klimadiplomatie – für sie ein Traumjob an der Schnittstelle ihrer großen Interessengebiete China und Klima. Als Teil ihrer Arbeit berät sie europäische Entscheidungsträger in Bezug auf Klimafragen mit China, fördert den Austausch zwischen europäischen und chinesischen Experten und Entscheidungsträgern in klimarelevanten Themen und verfasst Analysen über Chinas Klimapolitik und -diplomatie.
China sei der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen, dominiere gleichzeitig aber auch die Produktion von erneuerbaren Technologien und sei auch selbst stark vom Klimawandel betroffen, erklärt Schäpe. Das Land habe daher großes Interesse an Fortschritten in dem Bereich. Die Volksrepublik sei zwar auf einem guten Weg, seine selbstgesteckten Klimaziele für das Erreichen eines Emissionsmaximums vor 2030 frühzeitig zu erreichen, doch diese reichten nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen. Deshalb sollte die EU auch keine Zugeständnisse machen, wenn China versuche, Klimazusagen als Faustpfand in anderen Bereichen zu verwenden, findet Schäpe.
Europa muss im Klimaaustausch mit China strategisch vorgehen, betont Schäpe. Denn auch im Klimabereich gelte der Dreisatz von der Volksrepublik als Partner, Wettbewerber und Rivale – Partner in der technischen Kooperation beispielsweise zum Emissionshandel oder bei der Schaffung von Normen, Wettbewerber bei neuen Energietechnologien und Rivale, um sichere Lieferketten für die Energiewende zu garantieren. Für die EU sei es daher umso wichtiger, eine Vorreiterrolle beim Klima einzunehmen, um einerseits Druck auf China aufbauen zu können und andererseits die eigenen Klimaziele überhaupt zu erreichen. Clemens Ruben
Samuel Kim wird neuer Vorsitzender des Bereichs M&A für die Deutsche Bank in der Asia-Pazifik-Region. Kim kommt von Morgan Stanley. Dort war er bisher ebenfalls Chairman für M&A im Asien-Pazifik-Raum.
Simone Neumeier ist seit Anfang Juni Director des NEV Operation Center für FAW Audi in Hangzhou. Neumeier war zuvor Head of Sales für Steering in der Overseas-Region und arbeitete von Ingolstadt aus.
Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!
Immer mehr chinesische Eltern aus der Mittelschicht schicken ihre Kinder in “charakterbildende” Sommerlager. Die militärisch anmutenden Programme in der Wildnis sollen die Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit des Nachwuchses stärken. Sommerdrill-Aktivitäten wie diese Baumstamm-Hangelei in Hefei stehen wegen unqualifiziertem Personal, Erschöpfungszuständen und Unfällen aber auch verstärkt in der Kritik.
das EU-Handelsgremium TPC will am heutigen Donnerstag die Ausfuhrbeschränkungen Chinas auf Germanium und Gallium besprechen. Die Export-Entscheidung aus Peking zu Beginn der Woche hatte dem Handelsstreit zwischen USA und China eine weitere Komponente gegeben, die auch Brüssel weiter umtreibt.
Dass die Exportbeschränkung für die wichtigen Industriemetalle ausgerechnet diese Woche öffentlich gemacht worden sind, ist kein Zufall, schreibt Jörn Petring – denn am Donnerstag reist US-Finanzministerin Janet Yellen nach China. Große Erwartungen an den Trip gibt es von US-Seite nicht. Peking hat aber bereits eine Wunschliste in Petto.
In anderen Bereichen sind die Vorstellungen in der chinesischen Hauptstadt offenbar noch nicht ganz ausgegoren: Der für Ende 2022 angekündigte Aktionsplan zur Reduktion der Methanemissionen lässt auf sich warten. Dabei richte das Gas in kürzerer Zeit mehr Schäden an als CO₂, schreibt Nico Beckert. Er hat ein wichtiges Hindernis ausgemacht, das den Plan aus Peking hinauszögert: die Energiesicherheit.
Kurz nach Außenminister Antony Blinken reist am Donnerstag US-Finanzministerin Janet Yellen nach China. Ihr auf vier Tage angesetzter Besuch zeigt, dass die Reisediplomatie zwischen Peking und Washington nach der Pandemie endlich wieder Fahrt aufnimmt. Allerdings bedeutet dies natürlich nicht, dass auch die Spannungen abnehmen.
So zog es Yellens Team vor, schon vor ihrer Ankunft Erwartungsmanagement zu betreiben. “Signifikante Durchbrüche” seien nicht zu erwarten, hieß es aus ihrem Ministerium. Ziel der Reise sei vor allem, “die Kommunikation zu vertiefen und die Beziehungen zu stabilisieren”. Man wolle “Missverständnisse vermeiden”. Niedriger kann man die Latte kaum hängen.
Peking erhofft sich offenbar mehr. Yellen, so lobte die Staatspresse die Besucherin vor ihrer Ankunft, habe im Vergleich zu vielen ihrer Kollegen in Washington eine “pragmatische Haltung gegenüber China”. Sie habe sich immer wieder gegen eine “Entkoppelung” und für die Aufrechterhaltung “konstruktiver” Wirtschaftsbeziehungen ausgesprochen.
Man sei durchaus bereit, “Kooperationsergebnisse durch Dialog zu erzielen”, schreibt die Parteizeitung Global Times und präsentiert gleich eine Wunschliste: So seien die in der Trump-Ära verhängten Zölle auf chinesische Waren immer noch nicht abgeschafft worden. Diese würden eindeutig beiden Seiten schaden. Die Biden-Administration habe bisher nichts getan, um diese Fehler zu korrigieren.
Schädlich sei auch, dass die USA “unter dem Deckmantel nationaler Sicherheitsinteressen” immer mehr chinesische Unternehmen sanktionierten und den Marktzugang einschränkten. Mehr als 1.300 Firmen stünden mittlerweile auf verschiedenen US-Kontroll- und Sanktionslisten. China will sich das alles nicht gefallen lassen – und hat sicher nicht zufällig kurz vor dem Yellen-Besuch am Dienstag die Ausfuhr von Germanium und Gallium, zwei viel benötigter Industriemetalle, unter Ausfuhrkontrollen gestellt.
Das chinesische Handelsministerium reagiert damit auf die lange Liste von Technik-Sanktionen, die Washington bereits gegen China verhängt hat. Schon im April gab Peking einen anderen Warnschuss ab, als die chinesische Cyber-Administration eine Untersuchung gegen den US-Halbleiterhersteller Micron einleitete.
Bislang gibt es jedoch keine Anzeichen dafür, dass sich die US-Seite von diesen Nadelstichen beeindrucken lässt. Im Gegenteil: In den kommenden Wochen stehen in Washington eine Reihe von Entscheidungen an, die der chinesischen Wirtschaft weiteren Schaden zufügen würden. So arbeitet das Weiße Haus an Regeln, die es US-Unternehmen verbieten sollen, in Teile des chinesischen Technologiesektors zu investieren. Dabei geht es vor allem um die Bereiche künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Prozessoren. Biden könnte die Pläne noch in diesem Sommer absegnen.
Darüber hinaus werden in Washington noch weitergehende Exportbeschränkungen für hoch entwickelte Computerchips diskutiert. So sollen Schlupflöcher für Prozessoren des Chipherstellers Nvidia geschlossen werden. Diese sind bei Tech-Unternehmen in China heiß begehrt, weil sie für die Entwicklung von KI-Modellen benötigt werden. Wie US-Medien kurz vor Yellens Besuch berichteten, sind weitere Einschränkungen im Gespräch, wonach die betroffenen Chinesen künftig nicht einmal mehr Cloud-Dienste für die benötigte Rechenleistung mieten könnten.
Insbesondere bei diesen noch nicht beschlossenen Maßnahmen könnte die chinesische Seite also versuchen, bei Yellen etwas zu erreichen. Laut Minxin Pei, Kommentator beim Finanzdienst Bloomberg, täte China gut daran, selbst guten Willen zu zeigen. Peking könnte zum Beispiel seine Kampagne gegen US-Beratungsfirmen einstellen. Auch könnte die Führung die Umsetzung des gerade verabschiedeten Anti-Spionage-Gesetzes verzögern. Zudem würden mildere Töne gegenüber Taiwan helfen, die Wogen zu glätten.
“Die schwächelnde chinesische Wirtschaft gibt Washington einen gewissen Spielraum”, meint Pei. Diesen sollte Yellen in Peking nutzen, um China zu einem moderateren Kurs zu bewegen. Die chinesische Führung wiederum sollte erkennen, dass China von einer Entspannung der Beziehungen mehr profitieren würde als die USA.
Die jüngst abgehaltenen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen gelten als “beachtlicher Erfolg der deutschen Klimadiplomatie”, so die Einschätzung der Umweltorganisation Germanwatch. China habe sich in der gemeinsamen Erklärung mit Deutschland “so deutlich wie selten zur Notwendigkeit beschleunigter Emissionsreduktionen noch in diesem Jahrzehnt” bekannt, schreibt die Umweltorganisation. Auch die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, war begeistert. “Wir haben geschafft, dass China gesagt hat: Wir sind bereit, mehr zu machen, mehr Ambitionen zu schaffen, eine Beschleunigung unserer Energiewende”, sagt Morgan.
Doch die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Energiewende und die Dekarbonisierung der Industrie. Bei den Methanemissionen, von denen China weltweit am meisten verursacht, haben die beiden Seiten lediglich vereinbart, die Zusammenarbeit “perspektivisch auszubauen”. Das sei ein “notwendiger Schritt, da das chinesische NDC (nationaler Klimaplan) bisher nur Zielsetzungen zur Reduzierung von CO₂-Emissionen enthält”, so Morgan gegenüber Table.Media. Die Methanemissionen zu reduzieren, gilt als “schnellste Möglichkeit, die globale Erwärmung sofort zu verlangsamen”, schreibt die US-Umweltorganisation Environmental Defense Fund.
China wollte eigentlich schon Ende 2022 einen Aktionsplan zur Reduktion des Methan-Ausstoßes vorlegen. Doch das Dokument verzögert sich noch immer. Die Volksrepublik ist der größte Methan-Verursacher. Wirtschaftliche Interessen und die Abhängigkeit von der Kohle stehen einem ambitionierten Aktionsplan im Weg.
Methan richtet auf kürzere Zeit jedoch größere Klimaschäden an als CO₂:
Die Hälfte des Methanausstoßes Chinas geht auf den Energiesektor und hier vor allem die Kohleförderung zurück (90 bis 95 Prozent der Methanemissionen des Energiesektors). Die Landwirtschaft ist für weitere gut 30 Prozent der Emissionen verantwortlich – vor allem der Reisanbau. Schon während der COP27 im November 2022 kündigte Chinas Klimazar Xie Zhenhua einen Aktionsplan an. Er soll konkrete Maßnahmen zur Methan-Reduktion im Energie-, Landwirtschafts- und Abfallsektor enthalten. Doch Xie schränkte schon damals ein, Chinas Fähigkeiten, das Gas zu kontrollieren, seien “schwach”. Man konzentriere sich auf Ziele wie die Verbesserung der Überwachungsmöglichkeiten.
In den letzten Jahren war das Methan-Thema offenbar kaum auf der politischen Agenda Pekings. “Methan ist erst seit einem Jahr ein Thema mit gewisser Bedeutung”, sagt Cory Combs, Energy- und Klimaexperte der Beratungsfirma Trivium China. Und auch jetzt noch ist Energiesicherheit für Peking viel wichtiger. “Es gibt noch keinen systematischen Ansatz, um die Methan-Emissionen von Kohleminen zu verringern“, sagt Combs.
Und auch der Gas-Sektor habe “keine konkreten Anreize”, das zu tun. Ganz im Gegenteil: Die chinesische Regierung versucht, die einheimische Gasförderung anzukurbeln. Maßnahmen zur Reduktion des Methanausstoßes würden dem im Weg stehen. “Ich halte es für unwahrscheinlich, dass Peking zusätzlichen wirtschaftlichen Druck auf die Gasindustrie ausüben wird, während es versucht, die inländische Gasversorgung zu steigern”, sagt Combs.
Aus diesen Gründen ist China auch nicht Teil des “Global Methane Pledge“, einem weltweiten Pakt, um die Emission des Gases zu verringern. Chinas Energieversorgung beruht zu großen Teilen auf der einheimischen Kohle. “Da direkte Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit befürchtet werden, macht China ungern globale Zusagen und Versprechungen“, so die Einschätzung von Lutz Weischer von Germanwatch. Zudem werde der Pledge als westliche Initiative wahrgenommen.
Aufgrund der hohen Kosten zur Reduktion von Methanemissionen gibt es auch kaum freiwillige Pläne der Kohleindustrie, die Emissionen zu senken. Und würden die Minenbetreiber diese Kosten an die Kohlekraftwerke weitergeben, könnte es erneut zu Energieengpässen kommen wie schon 2021. Damals hatten Kraftwerke aufgrund der hohen Rohstoffpreise ihre Kohlelager nicht ausreichend aufgefüllt, sodass es zu Engpässen und schließlich Stromrationierungen für den Industriesektor kam. Die Zentralregierung setzt alles daran, dass sich eine solche Stromkrise nicht wiederholt. “Ich rechne damit, dass es noch ein paar Jahre dauern wird, bis Methan in der Praxis eine größere Bedeutung erlangt”, so Combs Einschätzung.
Auch die Methanemissionen aus der Landwirtschaft seien schwer zu reduzieren, so die Einschätzung von Weischer. Es werde befürchtet, dass eine Methanreduktion mit höheren Kosten einhergehe. Da die sichere Versorgung mit Lebensmitteln zu den Kernaufgaben der KP Chinas gehört, ist die Methanreduktion ein sensibles Thema.
Schon in der Vergangenheit gab es Pläne, die Methanemissionen im Energiesektor zu senken. Doch in den letzten 15 Jahren konnten die selbstgesteckten Ziele zum Auffangen von Methan im Kohlesektor nicht erreicht werden. Teilweise hätten die Minenbetreiber Regierungsvorschriften sogar umgangen. Gas mit einem Methangehalt von 30 Prozent sollte aufgefangen und genutzt werden. Doch es gibt Hinweise, dass Minenbetreiber das Gas verdünnt hätten, um es weiterhin einfach in die Atmosphäre abzulassen.
Da China auch in absehbarer Zukunft weiterhin sehr von der Kohle abhängig sein wird, ist es unabdingbar, die Methanemissionen dieses Sektors zu senken. Doch das ist schwieriger als in der Öl- und Gasindustrie:
Im Südwesten Chinas sind nach Angaben staatlicher Medien bei schweren Regenfällen in den vergangenen Tagen mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Weitere vier Personen würden derzeit in der Stadt Chongqing noch vermisst, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf die Behörden.
Überschwemmungen haben dort Tausende Menschen zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen. Brücken wurden zerstört, Häuser und Autos weggespült. Präsident Xi Jinping rief Xinhua zufolge Behörden und Ministerien auf, ihre Wetter-Warnungen und die Koordination ihrer Hilfen zu verbessern. Die Sicherheit von Menschen und Gütern habe oberste Priorität.
Bereits in den vergangenen Wochen hatten schwere Regenfälle verheerende Überschwemmungen und Schlammlawinen ausgelöst. Zudem gab es in vielen Teilen des Landes Hagelschauer und ungewöhnlich hohe Temperaturen. Viele Menschen vermuten, die Entwicklung sei Folge der globalen Erderwärmung. flee/rtr
Der taiwanische Präsidentschaftskandidat William Lai Ching-te möchte sich im Fall eines Wahlerfolgs um Frieden mit China bemühen. Das erklärte der Vizepräsident der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) am Mittwoch in einem Gastbeitrag im Wall Street Journal. Gleichzeitig bekräftigte Lai, dass er die Verteidigungsfähigkeit der demokratisch regierten Insel weiter stärken wolle, etwa durch höhere Militärausgaben. Nur so könne der Frieden gewahrt werden, so der 63-Jährige, der derzeit in den Meinungsumfragen für die taiwanischen Präsidentschaftswahlen im Januar vorne liegt.
Diplomatischen Quellen zufolge wird Lai im nächsten Monat die Vereinigten Staaten besuchen, um seine politische Agenda zu besprechen. Das ist bei Taiwans Präsidentschaftskandidaten durchaus üblich. Peking wirft den USA unterdessen vor, mit dem jüngsten Verkauf von Militärausrüstung Taiwans Verwandlung in ein “Pulverfass” zu beschleunigen, wie Tan Kefei, Sprecher des Verteidigungsministeriums, am Mittwoch mitteilte. Er warf den USA vor, Kernanliegen Chinas zu ignorieren, sich in dessen innere Angelegenheiten einzumischen und vorsätzlich die Spannungen in der Taiwanstraße eskalieren zu lassen.
Das US-Außenministerium hatte unlängst den Verkauf von Munition und Ausrüstung sowie Ersatzteilen für taiwanische Fahrzeuge, Handfeuerwaffen, Waffensystemen und logistischen Geräten an Taiwan gebilligt. Der Deal hat einen Umfang von rund 404 Millionen Euro. fpe
Die Schweizer Armee plant Drohnen des chinesischen Herstellers DJI einzusetzen. Die Armee habe zu diesem Zweck vier Exemplare gekauft. Das berichtete die Aargauer Zeitung. Der Hersteller aus Shenzhen steht auf einer schwarzen Liste des US-Verteidigungsministeriums, das die Drohnen als Sicherheitsrisiko bewertet. Auch in der Schweiz kritisieren Politiker wie Nationalrätin Franziska Roth den Kauf als “geopolitisch sehr problematisch”.
Die Armee verteidigt die Anschaffung mit dem Hinweis, dass keine sensiblen Daten weitergegeben würden. Mehrere kantonale Polizeien verwendeten DJI-Produkte bereits im Offline-Modus. Auch Deutschland hat im vergangenen Jahr verkündet, Drohnen von DJI einsetzen zu wollen. Das Bundesinnenministerium verteidigte den Kauf unter anderem damit, dass eine spezielle Software eingesetzt werde, um die Datensicherheit zu gewährleisten.
Diese Woche haben die Schweiz und China erstmals seit fünf Jahren wieder gemeinsam über die Menschenrechtslage in China diskutiert. Dies gab das Schweizer Außendepartement (EDA) am Dienstagabend bekannt. Bei den zweitägigen Gesprächen in Bern sei auch über die “Menschenrechtslage in der Schweiz sowie auf internationaler Ebene” gesprochen worden.
Das letzte diesbezügliche Treffen hatte im Juni 2018 stattgefunden. Danach wurden die Gespräche auf unbestimmte Zeit eingefroren, weil die Schweiz eine zunehmend kritischere China-Linie einschlug. So hatte Bern etwa mit anderen Mitgliedstaaten des UN-Menschenrechtsrats ein Ende der Unterdrückung der Uiguren in der Region Xinjiang gefordert. 2021 verabschiedete der Bundesrat zudem eine neue China-Strategie, in der die zunehmende Repression in der Volksrepublik angeprangert wurde. Der chinesische Botschafter in Bern erklärte daraufhin, die Schweiz müsse erst wieder das “richtige politische Klima” schaffen, um den Menschenrechtsdialog fortzusetzen. fpe
Chinas Zensoren haben Anfang der Woche die Accounts der zwei einflussreichen Online-Medien Health Insight und Media Camp gesperrt. Die 2018 gegründete und auf Gesundheitswesen spezialisierte Plattform Health Insight hatte Skandale im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufgedeckt und dabei unter anderem ausführlich über den verstorbenen Whistleblower Li Wenliang oder die Auswirkungen der Lockdown-Maßnahmen auf die psychische Gesundheit berichtet.
Media Camp befasste sich mit Trends in der Nachrichtenbranche und diskutierte zuletzt offen die Schwierigkeiten, denen investigative Journalisten in China ausgesetzt sind. Ein aktueller Artikel befasste sich mit dem Fall eines Reporters, der im vergangenen Monat von der Polizei verprügelt wurde, nachdem er über einen Unfall berichtet hatte, bei dem zwei Lehrer in der südlichen Provinz Guizhou getötet wurden.
Die Sperrung der Social-Media-Konten geschah jeweils ohne Angabe von Gründen. Unabhängige Medien wie Media Camp und Health Insight, die vor allem über Kanäle wie Wechat veröffentlichen, befinden sich in einer rechtlichen Grauzone. Erst im März hatte die chinesische Internetaufsichtsbehörde eine Kampagne zur “strikten Regulierung des Chaos der selbst veröffentlichenden Medien” gestartet. fpe
Der chinesische Handelsminister Wang Wentao hat ausländischen Pharma-Konzernen “mehr Entwicklungsmöglichkeiten” im streng regulierten Markt der Volksrepublik in Aussicht gestellt.
Der Minister habe die Ankündigung bei einem Treffen mit Vertretern von zwölf Firmen gemacht, teilte das Handelsministerium in Peking mit. Darunter hätten sich unter anderem auch Vertreter von Bayer, Merck und Pfizer befunden. Das Ministerium wolle neue Kommunikationskanäle einrichten, um besser auf Bedenken von Unternehmen und mögliche Lösungen eingehen zu können.
Ausländische Pharma-Firmen müssen in der Volksrepublik bislang Preise für ihre Produkte teils drastisch zusammenstreichen, um sich an staatlichen Programmen beteiligen zu können. Ministerpräsident Li Qiang hatte erst im vergangenen Monat eingeräumt, dass die Preise teils überdeutlich gedrückt worden seien. Auf der anderen Seite könnten die sozialen Sicherungssysteme und Patienten des Landes aber sehr hohe Preise für neue Arzneien nicht verkraften. Er hoffe, dass man gemeinsam eine Lösung finden werde, hatte er bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern gesagt. rtr/fpe
“Solange die Industrieländer ihre eigenen Zusagen in der Klimafinanzierung nicht einhalten, kreiert das ein Schutzschild für China, seiner eigenen Klimaverantwortung nicht nachzukommen”, sagt Belinda Schäpe, China Policy Advisor beim internationalen Klima-Think-Tank E3G.
Die gebürtige Berlinerin lernte ab der 9. Klasse Chinesisch als dritte Fremdsprache am Kolleg St. Blasien im Schwarzwald. Pflichtteil des Unterrichts war ein dreimonatiger Schulaustausch nach Shanghai, der ihrem Interesse für China weiteren Anschub gab und ihren Studienwunsch festigte: Sinologie und BWL an der Uni Tübingen.
Doch schon bald merkte Schäpe, dass ihr Politik- und Klimathemen mehr lagen als Wirtschaft, weshalb sie sich für einen Doppelmaster an der London School of Economics und der Peking-Universität in internationalen Beziehungen entschied. Während des Studiums erlebte sie die unterschiedlichen Perspektiven auf außenpolitische Themen und Vorgehensweisen zwischen Europa und China und perfektionierte außerdem ihre Chinesisch-Kenntnisse. Dabei rückten auch Nachhaltigkeitsthemen verstärkt in ihren Fokus, weshalb sie ihre Abschlussarbeit in London über Aufforstungsprojekte internationaler Institutionen in China verfasste.
Seit zwei Jahren arbeitet Schäpe jetzt als China Policy Advisorin bei E3G im Bereich Klimadiplomatie – für sie ein Traumjob an der Schnittstelle ihrer großen Interessengebiete China und Klima. Als Teil ihrer Arbeit berät sie europäische Entscheidungsträger in Bezug auf Klimafragen mit China, fördert den Austausch zwischen europäischen und chinesischen Experten und Entscheidungsträgern in klimarelevanten Themen und verfasst Analysen über Chinas Klimapolitik und -diplomatie.
China sei der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen, dominiere gleichzeitig aber auch die Produktion von erneuerbaren Technologien und sei auch selbst stark vom Klimawandel betroffen, erklärt Schäpe. Das Land habe daher großes Interesse an Fortschritten in dem Bereich. Die Volksrepublik sei zwar auf einem guten Weg, seine selbstgesteckten Klimaziele für das Erreichen eines Emissionsmaximums vor 2030 frühzeitig zu erreichen, doch diese reichten nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen. Deshalb sollte die EU auch keine Zugeständnisse machen, wenn China versuche, Klimazusagen als Faustpfand in anderen Bereichen zu verwenden, findet Schäpe.
Europa muss im Klimaaustausch mit China strategisch vorgehen, betont Schäpe. Denn auch im Klimabereich gelte der Dreisatz von der Volksrepublik als Partner, Wettbewerber und Rivale – Partner in der technischen Kooperation beispielsweise zum Emissionshandel oder bei der Schaffung von Normen, Wettbewerber bei neuen Energietechnologien und Rivale, um sichere Lieferketten für die Energiewende zu garantieren. Für die EU sei es daher umso wichtiger, eine Vorreiterrolle beim Klima einzunehmen, um einerseits Druck auf China aufbauen zu können und andererseits die eigenen Klimaziele überhaupt zu erreichen. Clemens Ruben
Samuel Kim wird neuer Vorsitzender des Bereichs M&A für die Deutsche Bank in der Asia-Pazifik-Region. Kim kommt von Morgan Stanley. Dort war er bisher ebenfalls Chairman für M&A im Asien-Pazifik-Raum.
Simone Neumeier ist seit Anfang Juni Director des NEV Operation Center für FAW Audi in Hangzhou. Neumeier war zuvor Head of Sales für Steering in der Overseas-Region und arbeitete von Ingolstadt aus.
Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!
Immer mehr chinesische Eltern aus der Mittelschicht schicken ihre Kinder in “charakterbildende” Sommerlager. Die militärisch anmutenden Programme in der Wildnis sollen die Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit des Nachwuchses stärken. Sommerdrill-Aktivitäten wie diese Baumstamm-Hangelei in Hefei stehen wegen unqualifiziertem Personal, Erschöpfungszuständen und Unfällen aber auch verstärkt in der Kritik.