der Menschenrechtsrat der Uno in Genf müsste eigentlich ein riesiger Fan von Sanktionen sein, sollte man meinen. Wie sonst soll die Weltgemeinschaft auf Staaten einwirken, die die Rechte ihrer Bürger verletzen?
Doch so ist es nicht. In dem Gremium in Genf hat sich eine Linie durchgesetzt, die Wirtschaftsstrafen ablehnt, wenn diese nicht von den gesamten Vereinten Nationen getragen werden. Diese seien nicht rechtmäßig.
Der scheinbare Widerspruch löst sich auf, wenn man die Mehrheitsverhältnisse ansieht. Die asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten haben in dem Rat auf Betreiben Chinas gegen den Westen gestimmt. Sie wollen keine Bevormundung durch US-geführte Koalitionen, analysiert Frank Sieren.
Die chinesischen Touristen werden voraussichtlich zur Reisesaison im Herbst nach Europa zurückkommen. Sie konnten ihre Reiselust trotz weitreichender Öffnung bisher nicht ausleben, weil es unter anderem an bezahlbaren Flügen mangelte. Doch die Reisebranche kann die Erholung jetzt bereits absehen. Ein Vorbote waren die Rekorderlöse im Inlandstourismus während der Maifeiertage, schreibt Jörn Petring.
Deutschland stand in der chinesischen Hackordnung der internationalen Partnerschaften 2014 noch ganz oben. In der chinesischen Terminologie verband die Länder eine “allseitig entwickelte strategische Partnerbeziehung”. Heute muss sich Deutschland die Zuwendung des großen Partners mit viel mehr Ländern teilen, schreibt Johnny Erling. Xi Jinping hat ein Netz neuer Beziehungen geknüpft und sich dabei immer neue Stufen der Partnerschaftlichkeit ausgedacht.
Der UN-Menschenrechtsrat fordert in einer Resolution ein Ende von einseitigen Sanktionen, die unter anderem “nicht im Einklang mit dem Völkerrecht, dem humanitären Völkerrecht” und der Charta der Vereinten Nationen stehen. In dem Text werden alle Staaten nachdrücklich aufgefordert, die “Annahme, Aufrechterhaltung oder Durchsetzung” solcher einseitigen Wirtschaftssanktionen einzustellen. 33 Staaten stimmten dafür, darunter auch China. 13 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung Mexikos.
Damit hat der Westen unter Führung der USA in den Vereinten Nationen eine Niederlage einstecken müssen. Alle in dem Rat vertretenen asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten stimmten der Resolution zu. Diese “einseitigen Zwangsmaßnahmen” verstießen gegen die UN-Charta und “Normen und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten”, heißt es in dem Text.
Das Dokument fordert die Beendigung solcher Sanktionen. Es verurteilt sie als “Werkzeuge des Drucks”, die von “einigen Staaten” benutzt würden, um “die Souveränität anderer Staaten” einzuschränken, vor allem “gegen Entwicklungsländer, um ihre politischen, wirtschaftlichen und Sozialsysteme in eine bestimmte Richtung zu treiben”. Die UN-Resolutionen aus dem Menschenrechtsrat sind, wie in vielen anderen Staatenorganisationen und Parlamenten, für die Mitgliedsstaaten oder ausführenden Institutionen nicht bindend.
China ist eines der Länder, die diese Agenda schon seit Jahren befürworten und vorangetrieben hat. Schon vor knapp zehn Jahren, als der heutige Außenminister Qin Gang noch Sprecher des Außenministeriums war, hat er sich bereits im Namen der chinesischen Regierung gegen Sanktionen ausgesprochen. Lange war diese Position nicht mehrheitsfähig. Im Frühjahr hatte sich die Bewegung der von Indien, China und Brasilien angeführten “blockfreien Staaten” mit rund 120 Mitgliedern jedoch auf einen gemeinsamen Kurs einigen können.
Dies kann als diplomatischer Erfolg Pekings, aber auch Delhis gewertet werden. Eingereicht hatte die Resolution jedoch Aserbaidschan im Namen der “blockfreien Staaten”. Aserbaidschan, das zwischen dem Kaspischen Meer und dem Kaukasus liegt, der sich zwischen Asien und Europa erstreckt, ist ein zentrales Land des China-Zentralasien-Westasien-Wirtschaftskorridors (CCAWEC). Dieser dient der Volksrepublik dazu, unter Umgehung von Russland Europa zu erreichen. Baku und das dortige Regime gelten nicht unbedingt als glühende Verfechter der Menschenrechte. Obwohl Aserbaidschan sehr schwierige, wechselvolle Beziehungen zu Russland hat, hat es sich nicht an den Sanktionen gegen das Land beteiligt.
Die drei Länder in Asien, die Sanktionen des Westens gegen Russland mittragen – also Japan, Singapur und mit Abstrichen Südkorea – stimmten ebenfalls für die Abschaffung von unilateralen Sanktionen. Wichtig dabei: Die Resolution spricht sich nicht grundsätzlich gegen Sanktionen aus, sondern nur gegen Strafmaßnahmen, die keine Mehrheit in der UN gefunden haben. Bei einem guten Dutzend Länder hat sich die UN auf Sanktionen einigen können: Dazu zählen unter anderem Iran, Sudan und Nordkorea.
Die USA, die Nato-Staaten sowie Georgien, Montenegro und die Ukraine lehnten die UN-Resolution ab. Die Abstimmungsresultate zeigen, dass der Graben zwischen dem etablierten Westen und den aufsteigenden Ländern immer größer wird. Die BRICS-Länder vertreten mehr Menschen und mehr globale Wirtschaftskraft als die G7.
Die US-Vertreterin im Menschenrechtsrat der UN, Michèle Taylor, meinte, der Resolutionstext stelle in unangemessener Weise die “Fähigkeit von Staaten infrage, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu bestimmen und legitime nationale Interessen zu schützen.” Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die zu Beginn der Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf eine Rede hielt, hat sich bisher nicht zu dem Resolutionstext geäußert.
Bei ihrem Besuch in Peking hat Baerbock ihren Amtskollegen Qin Gang auf die Bedeutung des Rates hingewiesen: “Eine Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zur Umsetzung seiner Empfehlungen würden wir begrüßen, so wie es uns allen als Mitglieder der Vereinten Nationen Verpflichtung ist.” Baerbock betonte dies im Zusammenhang mit den Erkenntnissen des UN-Menschenrechtsrates zu Xinjiang. Wenn Baerbock so argumentiert, müsste sie sich nun eigentlich auch verpflichtet fühlen, den Inhalt der angenommenen Resolution zu Sanktionen umzusetzen.
Die Feiertage Anfang Mai sind für die chinesische Tourismusbranche erfolgreich verlaufen. Wie das Ministerium für Kultur und Tourismus mitteilte, wurden zwischen vergangenem Freitag und diesem Mittwoch etwa 274 Millionen Reisen unternommen. Das sind 70 Prozent mehr als im Vorjahr und etwa ein Fünftel mehr als vor der Pandemie. Die Reisebranche und der Einzelhandel setzten laut offiziellen Angaben rund 148 Milliarden Yuan (etwa 20 Milliarden Euro) um.
Auch der Schienenverkehr legte kräftig zu. Die Eisenbahnbehörde schätzte die Zahl der Bahnreisen auf rund 120 Millionen, ebenfalls ein Fünftel mehr als in den Maiferien vor der Pandemie.
Die Zahlen sind besser ausgefallen, als viele Analysten erwartet hatten. Dass Chinesen wieder so reiselustig sind, als hätte es Covid nicht gegeben, ist auch für die internationale Tourismus-Industrie eine wichtige Erkenntnis. Vor allem von der “Goldenen Woche” rund um den Nationalfeiertag am 1. Oktober erhoffen sich Reiseveranstalter und Hotelbetreiber weltweit einen Boom chinesischer Touristen.
Dieser Wunsch könnte in Erfüllung gehen, denn die Feiertage im Mai haben gezeigt, dass der Trend auch bei internationalen Reisen langsam wieder nach oben geht. Zum Frühlingsfest, kurz nach der Corona-Öffnung, hatten Chinesen noch kaum eine andere Wahl, als im eigenen Land zu reisen. Flüge waren kaum verfügbar, und Visa so schnell nicht zu bekommen.
Doch langsam bessert sich die Lage. Laut der chinesischen Buchungs-Plattform Qunar.com erholte sich die Zahl der Auslandsreisen immerhin auf ein Niveau von rund 45 Prozent der Buchungen der Feiertage im Mai 2019. Thailand, Malaysia, Singapur und Hongkong waren bei chinesischen Touristen dieses Jahr besonders beliebt.
Bis Oktober dürfte sich die Lage weiter entspannen. Die Fluggesellschaften werden mehr Verbindungen anbieten und die Visastellen werden den Antragsstau abgearbeitet haben. Dann dürfte auch Europa wieder stärker von chinesischen Touristen profitieren. Dass diese das Geldausgeben im Urlaub nicht verlernt haben, zeigte sich in den vergangenen Tagen.
Große Einzelhandels-Unternehmen meldeten über die Feiertage einen Umsatzsprung von rund 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr, berichtete Bloomberg. An den Kinokassen brummte das Geschäft. Bis zum späten Dienstagvormittag wurden landesweit Eintrittskarten im Wert von 1,1 Milliarden Yuan (rund 144 Millionen Euro) verkauft.
Auch die Menschenmassen, die sich in den vergangenen Tagen an den touristischen Hotspots Chinas angesammelt haben, erreichten mindestens ihr Vor-Pandemie-Niveau. An den wichtigsten Sehenswürdigkeiten in der Hauptstadt Peking und in der antiken Stadt Xi’an bildeten sich lange Schlangen von Besuchern. Auch Dali, eine historische Stadt in der südchinesischen Provinz Yunnan, der Westsee in Hangzhou und die Strände der ostchinesischen Stadt Qingdao zogen viele Reisende an.
Der Versuch, die Produktion von Industriegütern von China nach Deutschland und in befreundete Länder zurückzuholen, wäre teuer und würde die Wirtschaft in vielen Regionen stark belasten. Das ist das Fazit einer neuen Studie des Ökonomen Gabriel Felbermayr vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung. Felbermayr, der bis 2021 das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) leitete, hat sie im Auftrag der Münchner Stiftung Familienunternehmen durchgeführt.
In der Untersuchung geht es nicht nur um China, sondern generell um die Abkopplung von großen Volkswirtschaften außerhalb der EU. Sie versucht mittels eines komplexen Modells zu berechnen, welche Auswirkungen der Verzicht der EU auf Handel mit den betreffenden Ländern auf das deutsche Realeinkommen hätte:
Wenn die EU sich in einem theoretischen Szenario von allen Weltgegenden (auch von Japan oder der Schweiz) gleichzeitig entkoppeln würde, dann sänke das Realeinkommen der deutschen Bürger kurzfristig zusammengenommen um 20 Prozent. Die Politik sollte nicht leichtfertig mit solchen Gedankenspielen umgehen, mahnt die Stiftung Familienunternehmen.
Ein Fokus der Studie liegt auf der Betrachtung einzelner Landkreise. Vor allem der Nordwesten Deutschlands würde unter einem Abbruch des Handels mit China leiden. Besonders ausgeprägt ist der Effekt für den Sektor Elektronik und Maschinen, der auch Mikrochips beinhaltet; die Studiendaten nehmen hier allerdings Importe aus China und Taiwan zusammen. Im Süden Deutschlands finden sich dagegen auch Regionen, die profitieren würden. Dort würde dagegen ein Abbruch des Handels mit der Schweiz großen Schaden anrichten. fin
In mehr als einem Vierteljahrhundert Globalisierung hat sich China als neue Weltwirtschaftsmacht ein ausgeklügeltes System für seine Außenbeziehungen gebastelt. Von 1994 bis 2014 ging Peking mit 58 Ländern “besondere” Partnerschaften ein. Es klassifizierte die Art seiner Beziehungen mit einem Dutzend selbst erfundener Begriffe, wie “kooperativ”, “umfassend”, “allseitig”, “strategisch” oder “allwetterfest”. Selbst chinesische Diplomaten blicken da nicht mehr durch. Seit Xi Jinpings Machtantritt hat sich die Zahl strikt bilateral geknüpfter Partnerschaften verdoppelt. Er machte sie zur Chefsache und stellte sie oft als “Modell” für andere hin. Seit er seine “neue Ära des Sozialismus” ausgerufen hat, lässt Xi aktuelle Schlüsselworte seiner Agenda in neue Vereinbarungen für Partnerbeziehungen oder zum Upgrading hineinschrieben – ein besonderer Schachzug, um weltweit Einfluss zu nehmen.
Anfang November 1975 erhielt eine kleine Gruppe deutscher Studenten in Peking eine besondere Einladung. Als Stipendiaten des Bonner Akademischen Austauschdienstes (DAAD) waren wir erst kurz im Land, als uns Botschafter Rolf Pauls zu Ehren des ersten Staatsbesuchs von Helmut Schmidt zu sich rief. Der Kanzler war gerade vom geistig noch fitten, körperlich bereits hinfälligen Mao Zedong empfangen worden. Kaum ein Jahr später starb der Große Vorsitzende.
Pauls erzählte, wie intensiv Marxist Mao mit dem Kantianer Schmidt über große deutsche Denker gesprochen habe, die beide beeinflusst hätten. Am Ende gestand Mao, dass sein “Wasser nicht mehr reiche”, die Welt zu verändern. Schlagfertig schmeichelte Schmidt: “Steter Tropfen höhlt den Stein.” In seinen Erinnerungen lobte er sich, wie er auf Augenhöhe mit dem Diktator philosophiert habe.
Weniger angetan war Schmidt dagegen von Maos Ansichten zur Weltlage. Als Verwahrer der Ostpolitik Willy Brandts blieb er 1975 ständig auf der Hut, sich nicht von Peking gegen die Sowjetunion vereinnahmen zu lassen. Mao und Vizepremier Deng Xiaoping versuchten damals, Schmidt ihre “Drei-Welten Theorie” schmackhaft zu machen. Schmidt nannte sie abschätzig “Sandwich-Strategie”.
Die neue Theorie hatte Mao erst im Februar 1974 – zwei Jahre nach Nixons Peking-Besuch – zur Spruchreife gebracht. Er unterteilte die Welt darin in drei Machtblöcke. Zur “Ersten Welt” gehörten USA und Sowjetunion. Peking attackierte die USA zwar als “imperialistisch”, sah aber in Moskau den gefährlicheren “sozialimperialistischen” Hegemon sitzen.
Maos Bild war simpel: Zwei um globale Vorherrschaft ringende Supermächte pressten wie Schraubstöcke die Industriestaaten der “Zweiten Welt”, darunter Japan, Kanada oder Europas, mit denen sie teils alliiert waren, die sie aber auch tyrannisierten. Das verband die Zweite Welt mit der unterdrückten “Dritten Welt” der Entwicklungsländer von Afrika bis Lateinamerika, zu denen sich auch China zählte.
Mao und Deng, der vor der UN im April 1974 Maos Theorie bekannt machte, rechneten Deutschland zur Zweiten Welt. Es könnte potenziell von der Dritten Welt zur Unterstützung gewonnen werden.
Die Volksrepublik pries sich als deren “natürlicher Verbündeter” und Fürsprecher an. Aus geopolitischem Kalkül und Wirtschaftsvorteilen hält sie bis heute daran fest, “größtes Entwicklungsland der Welt” zu sein, obwohl China längst zum Handels- und Wirtschaftsriesen aufgestiegen ist.
Mehr blieb von Maos Drei-Welten-Theorie nicht übrig. Ab 1994 begann China als aufstrebende Großmacht seine Außenbeziehungen bilateral neu zu ordnen. Bürokraten brüteten bis 2014 zwölf Definitionen aus, wie China selbst seine neuen Partnerschaften nennt und klassifiziert.
Im Jahr 2014 gab Peking erstmals einen Zwischenstand bekannt. Die Beijing Times (京华时报) veröffentlichte eine Liste der 58 Staaten mit den Namen ihrer jeweiligen Partnerschaft mit China. “Freundschaftlich-kooperativ” (友好合作伙伴) war das Prädikat für Ungarn. Vorsichtig einigten sich Peking und Washington auf die Formel: “sich im Aufbau befindende, neuartige Großmacht-Beziehungen” (构建新型大国关系). China und Russland gingen mit “umfassenden strategisch-koordinierten Partnerbeziehungen” (全面战略协作伙伴) aufeinander zu.
Deutschland kletterte 2014 auf der Beziehungshitliste nach oben mit “allseitig entwickelten strategischen Partnerbeziehungen” (全方位战略伙伴). Das verdankte Berlin der Vielfalt an Wirtschaftskooperationen und Technologietransfers, seinen gemeinsam tagenden Regierungskonsultationen und dem “Angela-Merkel-Bonus”, die als Kanzlerin einmal jährlich Peking besuchte. Über Deutschland stand nur noch Pakistan, mit dem China aus historischen Gründen und wegen seiner Rolle für die Seidenstraße “allwetterbeständige strategischen Kooperationsbeziehungen” (全天候战略合作伙伴) vereinbarte.
Die Volksrepublik buhlte bis 2014 auch um die Ukraine, als einen von 18 Staaten, mit denen sie eine “strategische Partnerschaft” (战略伙伴) pflegte. Das änderte aber nichts daran, dass Peking sich nach Russlands-Angriffskrieg auf Moskaus Seite stellte. Immerhin erinnerte Xi Jinping am 26. April 2023, als er 400 Tage nach Putins Überfall zum ersten Mal mit Präsident Wolodymyr Selenskyj telefonierte, an ihre “strategische Partnerschaft”. Chinas Medien durften das melden.
Mit seinem damaligen Run, neue Partnerschaften zu knüpfen, verfolgte Peking das Kalkül, sich für eine offensivere Vertretung seiner Großmachtansprüche und -interessen nach außen mehr Flexibilität zu verschaffen. Xi Jinping drängte darauf. Er forderte sofort nach seiner Machtübernahme die Nation auf, sich ihren Traum von der nationalen Erneuerung zu erfüllen und dafür die alte Weltordnung umzupolen.
Karikaturisten bringen auf den Punkt, wie weit er inzwischen gekommen ist. Ende März erschien der Economist mit einem Titelbild von China als rotem Planeten, um den Trabanten ihre Umlaufbahnen ziehen, der größte darunter Russland. Darüber steht: die Welt aus Sicht von Xi.
Zuvor hatte das Magazin Literary Review Xi und Putin bei der Aufteilung der Welt gezeichnet. Der russische Zar sticht in die Ukraine; Chinas oberster Genosse nimmt Taiwan ins Visier. Die Zeichnung stützt sich auf das Pekinger Treffen der beiden am 4. Februar 2022, als Xi und Putin einander “unbegrenzte Zusammenarbeit” ohne “Tabubereiche” versprachen, um die Weltlage zu ihren Gunsten zu verändern.
Sie spielt zudem auf eine weltbekannte Karikatur an, mit der Frankreichs Illustrierte Le Petit Journal am 16. Januar 1898 die koloniale Zerstücklung Chinas durch die imperialistischen Mächte brandmarkte. Pekings Kulturmagazin “Chinas Erbe” (中华遗产) druckte sie nach und schrieb: “Das schwache Land und seine außenpolitische Schlacht.” Die Ausgabe erschien im Oktober 2012, als in Peking gerade Xi Jinping zum Parteichef gewählt wurde.
Seit 2014 hat sich unter seiner Amtsführung die Zahl der Länder fast verdoppelt, mit denen China eine bilaterale Zusammenarbeit vereinbart hat. Nach dem Stillstand durch die Corona-Pandemie startete Xi vergangenen November eine Charmeoffensive, um neue Partnerschaften am laufenden Band abzuschließen.
Bei den Vereinbarungen, die China seither mit Staaten von Russland bis Belarus, Singapur bis Malaysia oder Gabon bis Kambodscha schloss, fällt ein Unterschied zu früher auf. In den Abkommen tauchen immer mehr Schlagworte aus Xis jüngster politischer Agenda nach dem 20. Parteitag auf, wie “die seit einem Jahrhundert nicht mehr erlebten großen Veränderungen in der Welt” (和世界百年未有之大变局), oder Xis “neue Ära” (新时代).
Es sind Schlüsselbegriffe, die die Absicht des Parteichefs zeigen, auch Chinas Auslandsbeziehungen auf sich auszurichten. Mit Putin, den er im März in Moskau besuchte, vereinbarte Xi die “Vertiefung ihrer umfassenden strategischen Partnerschaft zur Koordination in der neuen Ära”, (深化新时代全面战略协作伙伴关系). Mit Belarus schloss er eine “allwettererprobt” genannte Partnerschaft “für die neue Ära” ab. (新时代进一步发展两国全天候全面战略伙伴关系) Singapurs Premier Lee Hsien Loong stimmte im April der Formel “allseitige hochqualitative zukunftsorientierte Partnerschaft”. (全方位高质量的前瞻性伙伴关系) zu.
Auch Xis neue globale Theorien über Chinas Entwicklungsinitiative (CDI), Sicherheitsinitiative (CSI) und Zivilisationsinitiative (CCI), die das Ausland tunlichst übernehmen soll, sind Teil der Vereinbarungen.
Doch statt Erfolge muss Peking in seinem Verhältnis zur Welt wegen seiner expansiven und offensiven Außenpolitik immer mehr Rückschläge hinnehmen. Seine Beziehungen mit den Philippinen, Südkorea, Japan oder Vietnam kühlten sich dramatisch ab, so wie auch zu den Balkanländern, Ost- und Westeuropa, zu den USA, Kanada und Australien.
Das sei kein Wunder, kommentierten Ende April Analysten für Singapurs ISEAS-Forschungsinstitut (früher: Institute of South East Asian Studies). Peking verspreche “Modell”-Partnerschaften, “Win-Win”- Beziehungen oder “Respekt für die Interessen des jeweils anderen.” Es scheitere, weil es sich zuallererst selbst nicht daran halte: “Trotz seiner Rhetorik benimmt sich China wie jede andere Großmacht, greift entweder zu Zwang oder interpretiert internationale Gesetze und Normen so, wie es seinen Interessen entspricht.” Paradebeispiel sei der Anspruch der Volksrepublik auf das Südchinesische Meer, “wo sie ihre Präsenz erhöht und die Anrainerländer schikaniert”.
Keine Blume symbolisiert den Frühling so sehr wie die Tulpe. Bei der bunten Schnittblume denken die meisten zunächst an Holland. Dabei kommt die Tulpe ursprünglich aus bergigen Regionen in Zentralasien. Sie ist ein Liliengewächs und gelangte zunächst nach China, bevor sie Europas Gärten und Vasen eroberte. Diese Touristin im Ort Donghuangtuo, Provinz Hebei, genießt den Anblick der chinesischen Varianten.
der Menschenrechtsrat der Uno in Genf müsste eigentlich ein riesiger Fan von Sanktionen sein, sollte man meinen. Wie sonst soll die Weltgemeinschaft auf Staaten einwirken, die die Rechte ihrer Bürger verletzen?
Doch so ist es nicht. In dem Gremium in Genf hat sich eine Linie durchgesetzt, die Wirtschaftsstrafen ablehnt, wenn diese nicht von den gesamten Vereinten Nationen getragen werden. Diese seien nicht rechtmäßig.
Der scheinbare Widerspruch löst sich auf, wenn man die Mehrheitsverhältnisse ansieht. Die asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten haben in dem Rat auf Betreiben Chinas gegen den Westen gestimmt. Sie wollen keine Bevormundung durch US-geführte Koalitionen, analysiert Frank Sieren.
Die chinesischen Touristen werden voraussichtlich zur Reisesaison im Herbst nach Europa zurückkommen. Sie konnten ihre Reiselust trotz weitreichender Öffnung bisher nicht ausleben, weil es unter anderem an bezahlbaren Flügen mangelte. Doch die Reisebranche kann die Erholung jetzt bereits absehen. Ein Vorbote waren die Rekorderlöse im Inlandstourismus während der Maifeiertage, schreibt Jörn Petring.
Deutschland stand in der chinesischen Hackordnung der internationalen Partnerschaften 2014 noch ganz oben. In der chinesischen Terminologie verband die Länder eine “allseitig entwickelte strategische Partnerbeziehung”. Heute muss sich Deutschland die Zuwendung des großen Partners mit viel mehr Ländern teilen, schreibt Johnny Erling. Xi Jinping hat ein Netz neuer Beziehungen geknüpft und sich dabei immer neue Stufen der Partnerschaftlichkeit ausgedacht.
Der UN-Menschenrechtsrat fordert in einer Resolution ein Ende von einseitigen Sanktionen, die unter anderem “nicht im Einklang mit dem Völkerrecht, dem humanitären Völkerrecht” und der Charta der Vereinten Nationen stehen. In dem Text werden alle Staaten nachdrücklich aufgefordert, die “Annahme, Aufrechterhaltung oder Durchsetzung” solcher einseitigen Wirtschaftssanktionen einzustellen. 33 Staaten stimmten dafür, darunter auch China. 13 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung Mexikos.
Damit hat der Westen unter Führung der USA in den Vereinten Nationen eine Niederlage einstecken müssen. Alle in dem Rat vertretenen asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten stimmten der Resolution zu. Diese “einseitigen Zwangsmaßnahmen” verstießen gegen die UN-Charta und “Normen und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten”, heißt es in dem Text.
Das Dokument fordert die Beendigung solcher Sanktionen. Es verurteilt sie als “Werkzeuge des Drucks”, die von “einigen Staaten” benutzt würden, um “die Souveränität anderer Staaten” einzuschränken, vor allem “gegen Entwicklungsländer, um ihre politischen, wirtschaftlichen und Sozialsysteme in eine bestimmte Richtung zu treiben”. Die UN-Resolutionen aus dem Menschenrechtsrat sind, wie in vielen anderen Staatenorganisationen und Parlamenten, für die Mitgliedsstaaten oder ausführenden Institutionen nicht bindend.
China ist eines der Länder, die diese Agenda schon seit Jahren befürworten und vorangetrieben hat. Schon vor knapp zehn Jahren, als der heutige Außenminister Qin Gang noch Sprecher des Außenministeriums war, hat er sich bereits im Namen der chinesischen Regierung gegen Sanktionen ausgesprochen. Lange war diese Position nicht mehrheitsfähig. Im Frühjahr hatte sich die Bewegung der von Indien, China und Brasilien angeführten “blockfreien Staaten” mit rund 120 Mitgliedern jedoch auf einen gemeinsamen Kurs einigen können.
Dies kann als diplomatischer Erfolg Pekings, aber auch Delhis gewertet werden. Eingereicht hatte die Resolution jedoch Aserbaidschan im Namen der “blockfreien Staaten”. Aserbaidschan, das zwischen dem Kaspischen Meer und dem Kaukasus liegt, der sich zwischen Asien und Europa erstreckt, ist ein zentrales Land des China-Zentralasien-Westasien-Wirtschaftskorridors (CCAWEC). Dieser dient der Volksrepublik dazu, unter Umgehung von Russland Europa zu erreichen. Baku und das dortige Regime gelten nicht unbedingt als glühende Verfechter der Menschenrechte. Obwohl Aserbaidschan sehr schwierige, wechselvolle Beziehungen zu Russland hat, hat es sich nicht an den Sanktionen gegen das Land beteiligt.
Die drei Länder in Asien, die Sanktionen des Westens gegen Russland mittragen – also Japan, Singapur und mit Abstrichen Südkorea – stimmten ebenfalls für die Abschaffung von unilateralen Sanktionen. Wichtig dabei: Die Resolution spricht sich nicht grundsätzlich gegen Sanktionen aus, sondern nur gegen Strafmaßnahmen, die keine Mehrheit in der UN gefunden haben. Bei einem guten Dutzend Länder hat sich die UN auf Sanktionen einigen können: Dazu zählen unter anderem Iran, Sudan und Nordkorea.
Die USA, die Nato-Staaten sowie Georgien, Montenegro und die Ukraine lehnten die UN-Resolution ab. Die Abstimmungsresultate zeigen, dass der Graben zwischen dem etablierten Westen und den aufsteigenden Ländern immer größer wird. Die BRICS-Länder vertreten mehr Menschen und mehr globale Wirtschaftskraft als die G7.
Die US-Vertreterin im Menschenrechtsrat der UN, Michèle Taylor, meinte, der Resolutionstext stelle in unangemessener Weise die “Fähigkeit von Staaten infrage, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu bestimmen und legitime nationale Interessen zu schützen.” Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die zu Beginn der Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf eine Rede hielt, hat sich bisher nicht zu dem Resolutionstext geäußert.
Bei ihrem Besuch in Peking hat Baerbock ihren Amtskollegen Qin Gang auf die Bedeutung des Rates hingewiesen: “Eine Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zur Umsetzung seiner Empfehlungen würden wir begrüßen, so wie es uns allen als Mitglieder der Vereinten Nationen Verpflichtung ist.” Baerbock betonte dies im Zusammenhang mit den Erkenntnissen des UN-Menschenrechtsrates zu Xinjiang. Wenn Baerbock so argumentiert, müsste sie sich nun eigentlich auch verpflichtet fühlen, den Inhalt der angenommenen Resolution zu Sanktionen umzusetzen.
Die Feiertage Anfang Mai sind für die chinesische Tourismusbranche erfolgreich verlaufen. Wie das Ministerium für Kultur und Tourismus mitteilte, wurden zwischen vergangenem Freitag und diesem Mittwoch etwa 274 Millionen Reisen unternommen. Das sind 70 Prozent mehr als im Vorjahr und etwa ein Fünftel mehr als vor der Pandemie. Die Reisebranche und der Einzelhandel setzten laut offiziellen Angaben rund 148 Milliarden Yuan (etwa 20 Milliarden Euro) um.
Auch der Schienenverkehr legte kräftig zu. Die Eisenbahnbehörde schätzte die Zahl der Bahnreisen auf rund 120 Millionen, ebenfalls ein Fünftel mehr als in den Maiferien vor der Pandemie.
Die Zahlen sind besser ausgefallen, als viele Analysten erwartet hatten. Dass Chinesen wieder so reiselustig sind, als hätte es Covid nicht gegeben, ist auch für die internationale Tourismus-Industrie eine wichtige Erkenntnis. Vor allem von der “Goldenen Woche” rund um den Nationalfeiertag am 1. Oktober erhoffen sich Reiseveranstalter und Hotelbetreiber weltweit einen Boom chinesischer Touristen.
Dieser Wunsch könnte in Erfüllung gehen, denn die Feiertage im Mai haben gezeigt, dass der Trend auch bei internationalen Reisen langsam wieder nach oben geht. Zum Frühlingsfest, kurz nach der Corona-Öffnung, hatten Chinesen noch kaum eine andere Wahl, als im eigenen Land zu reisen. Flüge waren kaum verfügbar, und Visa so schnell nicht zu bekommen.
Doch langsam bessert sich die Lage. Laut der chinesischen Buchungs-Plattform Qunar.com erholte sich die Zahl der Auslandsreisen immerhin auf ein Niveau von rund 45 Prozent der Buchungen der Feiertage im Mai 2019. Thailand, Malaysia, Singapur und Hongkong waren bei chinesischen Touristen dieses Jahr besonders beliebt.
Bis Oktober dürfte sich die Lage weiter entspannen. Die Fluggesellschaften werden mehr Verbindungen anbieten und die Visastellen werden den Antragsstau abgearbeitet haben. Dann dürfte auch Europa wieder stärker von chinesischen Touristen profitieren. Dass diese das Geldausgeben im Urlaub nicht verlernt haben, zeigte sich in den vergangenen Tagen.
Große Einzelhandels-Unternehmen meldeten über die Feiertage einen Umsatzsprung von rund 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr, berichtete Bloomberg. An den Kinokassen brummte das Geschäft. Bis zum späten Dienstagvormittag wurden landesweit Eintrittskarten im Wert von 1,1 Milliarden Yuan (rund 144 Millionen Euro) verkauft.
Auch die Menschenmassen, die sich in den vergangenen Tagen an den touristischen Hotspots Chinas angesammelt haben, erreichten mindestens ihr Vor-Pandemie-Niveau. An den wichtigsten Sehenswürdigkeiten in der Hauptstadt Peking und in der antiken Stadt Xi’an bildeten sich lange Schlangen von Besuchern. Auch Dali, eine historische Stadt in der südchinesischen Provinz Yunnan, der Westsee in Hangzhou und die Strände der ostchinesischen Stadt Qingdao zogen viele Reisende an.
Der Versuch, die Produktion von Industriegütern von China nach Deutschland und in befreundete Länder zurückzuholen, wäre teuer und würde die Wirtschaft in vielen Regionen stark belasten. Das ist das Fazit einer neuen Studie des Ökonomen Gabriel Felbermayr vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung. Felbermayr, der bis 2021 das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) leitete, hat sie im Auftrag der Münchner Stiftung Familienunternehmen durchgeführt.
In der Untersuchung geht es nicht nur um China, sondern generell um die Abkopplung von großen Volkswirtschaften außerhalb der EU. Sie versucht mittels eines komplexen Modells zu berechnen, welche Auswirkungen der Verzicht der EU auf Handel mit den betreffenden Ländern auf das deutsche Realeinkommen hätte:
Wenn die EU sich in einem theoretischen Szenario von allen Weltgegenden (auch von Japan oder der Schweiz) gleichzeitig entkoppeln würde, dann sänke das Realeinkommen der deutschen Bürger kurzfristig zusammengenommen um 20 Prozent. Die Politik sollte nicht leichtfertig mit solchen Gedankenspielen umgehen, mahnt die Stiftung Familienunternehmen.
Ein Fokus der Studie liegt auf der Betrachtung einzelner Landkreise. Vor allem der Nordwesten Deutschlands würde unter einem Abbruch des Handels mit China leiden. Besonders ausgeprägt ist der Effekt für den Sektor Elektronik und Maschinen, der auch Mikrochips beinhaltet; die Studiendaten nehmen hier allerdings Importe aus China und Taiwan zusammen. Im Süden Deutschlands finden sich dagegen auch Regionen, die profitieren würden. Dort würde dagegen ein Abbruch des Handels mit der Schweiz großen Schaden anrichten. fin
In mehr als einem Vierteljahrhundert Globalisierung hat sich China als neue Weltwirtschaftsmacht ein ausgeklügeltes System für seine Außenbeziehungen gebastelt. Von 1994 bis 2014 ging Peking mit 58 Ländern “besondere” Partnerschaften ein. Es klassifizierte die Art seiner Beziehungen mit einem Dutzend selbst erfundener Begriffe, wie “kooperativ”, “umfassend”, “allseitig”, “strategisch” oder “allwetterfest”. Selbst chinesische Diplomaten blicken da nicht mehr durch. Seit Xi Jinpings Machtantritt hat sich die Zahl strikt bilateral geknüpfter Partnerschaften verdoppelt. Er machte sie zur Chefsache und stellte sie oft als “Modell” für andere hin. Seit er seine “neue Ära des Sozialismus” ausgerufen hat, lässt Xi aktuelle Schlüsselworte seiner Agenda in neue Vereinbarungen für Partnerbeziehungen oder zum Upgrading hineinschrieben – ein besonderer Schachzug, um weltweit Einfluss zu nehmen.
Anfang November 1975 erhielt eine kleine Gruppe deutscher Studenten in Peking eine besondere Einladung. Als Stipendiaten des Bonner Akademischen Austauschdienstes (DAAD) waren wir erst kurz im Land, als uns Botschafter Rolf Pauls zu Ehren des ersten Staatsbesuchs von Helmut Schmidt zu sich rief. Der Kanzler war gerade vom geistig noch fitten, körperlich bereits hinfälligen Mao Zedong empfangen worden. Kaum ein Jahr später starb der Große Vorsitzende.
Pauls erzählte, wie intensiv Marxist Mao mit dem Kantianer Schmidt über große deutsche Denker gesprochen habe, die beide beeinflusst hätten. Am Ende gestand Mao, dass sein “Wasser nicht mehr reiche”, die Welt zu verändern. Schlagfertig schmeichelte Schmidt: “Steter Tropfen höhlt den Stein.” In seinen Erinnerungen lobte er sich, wie er auf Augenhöhe mit dem Diktator philosophiert habe.
Weniger angetan war Schmidt dagegen von Maos Ansichten zur Weltlage. Als Verwahrer der Ostpolitik Willy Brandts blieb er 1975 ständig auf der Hut, sich nicht von Peking gegen die Sowjetunion vereinnahmen zu lassen. Mao und Vizepremier Deng Xiaoping versuchten damals, Schmidt ihre “Drei-Welten Theorie” schmackhaft zu machen. Schmidt nannte sie abschätzig “Sandwich-Strategie”.
Die neue Theorie hatte Mao erst im Februar 1974 – zwei Jahre nach Nixons Peking-Besuch – zur Spruchreife gebracht. Er unterteilte die Welt darin in drei Machtblöcke. Zur “Ersten Welt” gehörten USA und Sowjetunion. Peking attackierte die USA zwar als “imperialistisch”, sah aber in Moskau den gefährlicheren “sozialimperialistischen” Hegemon sitzen.
Maos Bild war simpel: Zwei um globale Vorherrschaft ringende Supermächte pressten wie Schraubstöcke die Industriestaaten der “Zweiten Welt”, darunter Japan, Kanada oder Europas, mit denen sie teils alliiert waren, die sie aber auch tyrannisierten. Das verband die Zweite Welt mit der unterdrückten “Dritten Welt” der Entwicklungsländer von Afrika bis Lateinamerika, zu denen sich auch China zählte.
Mao und Deng, der vor der UN im April 1974 Maos Theorie bekannt machte, rechneten Deutschland zur Zweiten Welt. Es könnte potenziell von der Dritten Welt zur Unterstützung gewonnen werden.
Die Volksrepublik pries sich als deren “natürlicher Verbündeter” und Fürsprecher an. Aus geopolitischem Kalkül und Wirtschaftsvorteilen hält sie bis heute daran fest, “größtes Entwicklungsland der Welt” zu sein, obwohl China längst zum Handels- und Wirtschaftsriesen aufgestiegen ist.
Mehr blieb von Maos Drei-Welten-Theorie nicht übrig. Ab 1994 begann China als aufstrebende Großmacht seine Außenbeziehungen bilateral neu zu ordnen. Bürokraten brüteten bis 2014 zwölf Definitionen aus, wie China selbst seine neuen Partnerschaften nennt und klassifiziert.
Im Jahr 2014 gab Peking erstmals einen Zwischenstand bekannt. Die Beijing Times (京华时报) veröffentlichte eine Liste der 58 Staaten mit den Namen ihrer jeweiligen Partnerschaft mit China. “Freundschaftlich-kooperativ” (友好合作伙伴) war das Prädikat für Ungarn. Vorsichtig einigten sich Peking und Washington auf die Formel: “sich im Aufbau befindende, neuartige Großmacht-Beziehungen” (构建新型大国关系). China und Russland gingen mit “umfassenden strategisch-koordinierten Partnerbeziehungen” (全面战略协作伙伴) aufeinander zu.
Deutschland kletterte 2014 auf der Beziehungshitliste nach oben mit “allseitig entwickelten strategischen Partnerbeziehungen” (全方位战略伙伴). Das verdankte Berlin der Vielfalt an Wirtschaftskooperationen und Technologietransfers, seinen gemeinsam tagenden Regierungskonsultationen und dem “Angela-Merkel-Bonus”, die als Kanzlerin einmal jährlich Peking besuchte. Über Deutschland stand nur noch Pakistan, mit dem China aus historischen Gründen und wegen seiner Rolle für die Seidenstraße “allwetterbeständige strategischen Kooperationsbeziehungen” (全天候战略合作伙伴) vereinbarte.
Die Volksrepublik buhlte bis 2014 auch um die Ukraine, als einen von 18 Staaten, mit denen sie eine “strategische Partnerschaft” (战略伙伴) pflegte. Das änderte aber nichts daran, dass Peking sich nach Russlands-Angriffskrieg auf Moskaus Seite stellte. Immerhin erinnerte Xi Jinping am 26. April 2023, als er 400 Tage nach Putins Überfall zum ersten Mal mit Präsident Wolodymyr Selenskyj telefonierte, an ihre “strategische Partnerschaft”. Chinas Medien durften das melden.
Mit seinem damaligen Run, neue Partnerschaften zu knüpfen, verfolgte Peking das Kalkül, sich für eine offensivere Vertretung seiner Großmachtansprüche und -interessen nach außen mehr Flexibilität zu verschaffen. Xi Jinping drängte darauf. Er forderte sofort nach seiner Machtübernahme die Nation auf, sich ihren Traum von der nationalen Erneuerung zu erfüllen und dafür die alte Weltordnung umzupolen.
Karikaturisten bringen auf den Punkt, wie weit er inzwischen gekommen ist. Ende März erschien der Economist mit einem Titelbild von China als rotem Planeten, um den Trabanten ihre Umlaufbahnen ziehen, der größte darunter Russland. Darüber steht: die Welt aus Sicht von Xi.
Zuvor hatte das Magazin Literary Review Xi und Putin bei der Aufteilung der Welt gezeichnet. Der russische Zar sticht in die Ukraine; Chinas oberster Genosse nimmt Taiwan ins Visier. Die Zeichnung stützt sich auf das Pekinger Treffen der beiden am 4. Februar 2022, als Xi und Putin einander “unbegrenzte Zusammenarbeit” ohne “Tabubereiche” versprachen, um die Weltlage zu ihren Gunsten zu verändern.
Sie spielt zudem auf eine weltbekannte Karikatur an, mit der Frankreichs Illustrierte Le Petit Journal am 16. Januar 1898 die koloniale Zerstücklung Chinas durch die imperialistischen Mächte brandmarkte. Pekings Kulturmagazin “Chinas Erbe” (中华遗产) druckte sie nach und schrieb: “Das schwache Land und seine außenpolitische Schlacht.” Die Ausgabe erschien im Oktober 2012, als in Peking gerade Xi Jinping zum Parteichef gewählt wurde.
Seit 2014 hat sich unter seiner Amtsführung die Zahl der Länder fast verdoppelt, mit denen China eine bilaterale Zusammenarbeit vereinbart hat. Nach dem Stillstand durch die Corona-Pandemie startete Xi vergangenen November eine Charmeoffensive, um neue Partnerschaften am laufenden Band abzuschließen.
Bei den Vereinbarungen, die China seither mit Staaten von Russland bis Belarus, Singapur bis Malaysia oder Gabon bis Kambodscha schloss, fällt ein Unterschied zu früher auf. In den Abkommen tauchen immer mehr Schlagworte aus Xis jüngster politischer Agenda nach dem 20. Parteitag auf, wie “die seit einem Jahrhundert nicht mehr erlebten großen Veränderungen in der Welt” (和世界百年未有之大变局), oder Xis “neue Ära” (新时代).
Es sind Schlüsselbegriffe, die die Absicht des Parteichefs zeigen, auch Chinas Auslandsbeziehungen auf sich auszurichten. Mit Putin, den er im März in Moskau besuchte, vereinbarte Xi die “Vertiefung ihrer umfassenden strategischen Partnerschaft zur Koordination in der neuen Ära”, (深化新时代全面战略协作伙伴关系). Mit Belarus schloss er eine “allwettererprobt” genannte Partnerschaft “für die neue Ära” ab. (新时代进一步发展两国全天候全面战略伙伴关系) Singapurs Premier Lee Hsien Loong stimmte im April der Formel “allseitige hochqualitative zukunftsorientierte Partnerschaft”. (全方位高质量的前瞻性伙伴关系) zu.
Auch Xis neue globale Theorien über Chinas Entwicklungsinitiative (CDI), Sicherheitsinitiative (CSI) und Zivilisationsinitiative (CCI), die das Ausland tunlichst übernehmen soll, sind Teil der Vereinbarungen.
Doch statt Erfolge muss Peking in seinem Verhältnis zur Welt wegen seiner expansiven und offensiven Außenpolitik immer mehr Rückschläge hinnehmen. Seine Beziehungen mit den Philippinen, Südkorea, Japan oder Vietnam kühlten sich dramatisch ab, so wie auch zu den Balkanländern, Ost- und Westeuropa, zu den USA, Kanada und Australien.
Das sei kein Wunder, kommentierten Ende April Analysten für Singapurs ISEAS-Forschungsinstitut (früher: Institute of South East Asian Studies). Peking verspreche “Modell”-Partnerschaften, “Win-Win”- Beziehungen oder “Respekt für die Interessen des jeweils anderen.” Es scheitere, weil es sich zuallererst selbst nicht daran halte: “Trotz seiner Rhetorik benimmt sich China wie jede andere Großmacht, greift entweder zu Zwang oder interpretiert internationale Gesetze und Normen so, wie es seinen Interessen entspricht.” Paradebeispiel sei der Anspruch der Volksrepublik auf das Südchinesische Meer, “wo sie ihre Präsenz erhöht und die Anrainerländer schikaniert”.
Keine Blume symbolisiert den Frühling so sehr wie die Tulpe. Bei der bunten Schnittblume denken die meisten zunächst an Holland. Dabei kommt die Tulpe ursprünglich aus bergigen Regionen in Zentralasien. Sie ist ein Liliengewächs und gelangte zunächst nach China, bevor sie Europas Gärten und Vasen eroberte. Diese Touristin im Ort Donghuangtuo, Provinz Hebei, genießt den Anblick der chinesischen Varianten.
