Mit der Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft verschaffte sich der festgenommene Jian G. eine solide Tarnung. Denn von außen betrachtet wirkt eine Entscheidung für die deutsche und damit gegen die chinesische Staatsbürgerschaft als echtes Zugeständnis. Die Erkenntnisse der vergangenen Tage legen jedoch das Gegenteil nahe: G. missbrauchte offenbar den deutschen Pass dazu, um die Volksrepublik jahrelang mit Insiderwissen aus dem Europaparlament zu versorgen und chinesische Oppositionelle in Deutschland auszuspionieren, ohne allzu großen Verdacht zu wecken.
Wie groß der Schaden für Europa oder die chinesische Opposition in Deutschland ist, lässt sich nur schwer feststellen. Mindestens aber hinterlässt der Fall G. hierzulande wachsendes Misstrauen. Gelten chinesische oder chinesischstämmige Bürger überall dort, wo relevante Informationen zu Technologie, Wirtschaft, Politik oder Militär kursieren, künftig als Sicherheitsrisiko? Und wenn ja, wie gehen wir damit um?
Die Frage ist unbequem, weil sie dem Zeitgeist in Deutschland widerspricht. Einerseits besteht die Gefahr, dass man durch Übereifer über das Ziel hinausschießt. Schnell befindet man sich dann im Minenfeld von Diskriminierung und Rassismus. Es sind zwei zersetzende Fliehkräfte einer Gesellschaft und kontraproduktiv für die Entwicklung des Landes. Andererseits muss man aber auch der berechtigten Sorge vor chinesischer Spionage gerecht werden. Deutschland wird sich fortan also zwangsläufig noch intensiver mit diesem Spannungsfeld auseinandersetzen.
“Die Folgen des Falls Jian G. sind schwer abzusehen. Aber es wird in der Zukunft um die großen Fragen gehen, ob und wie wir mit chinesischen Partnern kooperieren wollen”, sagt der Sprecher des Deutschen Hochschulverbandes (DHV), Matthias Jaroch, zu Table.Briefings. “Das muss jede Universität autonom bewerten, auch um die wissenschaftliche Freiheit zu bewahren. Aber es bedarf dazu übergeordneter Standards in Absprache mit der Politik, an denen sich diese Bewertungen orientieren können.”
Der DHV fordert deshalb “qualifizierte, Institutionen übergreifende Informations- und Beratungsangebote, damit unter Wahrung der Wissenschaftsautonomie tragfähige Entscheidungen getroffen werden können, mit wem und in welchen Bereichen Austausch und Kooperationen vertretbar sind”. Denn es gehe darum, die Zusammenarbeit mit China auch nach dem Fall Jian G. nicht abreißen zu lassen. “Das ist Deutschlands ureigenes Interesse. Zwar tritt die Volksrepublik selbstbewusst auf, strebe nach Hegemonie und werde von der KP durchgängig kontrolliert”, sagt Jaroch. Aber sowohl in der Wirtschaft als auch in der Wissenschaft sei China in vielen Bereichen sehr leistungsstark.
In der Politik dagegen sieht man auch die Universitäten in der Pflicht. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger forderte die Hochschulen erneut auf, ihre Kooperationen mit China zu überprüfen. Eine noch kritischere Abwägung von Risiko und Nutzen bei der Zusammenarbeit gerade auch in Wissenschaft und Hochschulen sei notwendig. Unterstützung gebe es nur für solche Vorhaben, “die einen klaren Mehrwert für Deutschland und Europa haben”, sagte sie der Wirtschaftswoche.
In Deutschland habe Wissenschaftsfreiheit Verfassungsrang, damit sei aber auch eine Verantwortung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen verbunden, sagte Stark-Watzinger. Sie kündigte jedoch an, Information und Sensibilisierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen gemeinsam mit den zuständigen Behörden weiter stärken zu wollen.
China lässt seinen Staatsbürgern keine Wahl, ob sie mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten wollen oder nicht. Unbescholtene chinesische Wissenschaftler, Studenten oder Unternehmer müssen Konsequenzen fürchten, wenn sie sich weigern. Auch deutsche Staatsbürger mit chinesischen Wurzeln können von Geheimdiensten zur Mitarbeit gezwungen werden. Zu den beliebten Taktiken chinesischer Sicherheitsbehörden gehören Drohungen gegen Verwandte, die weiterhin in der Volksrepublik leben. Auch chinesische Dissidenten im Ausland werden mit einer Mischung aus finanziellen Zuwendungen und Drohungen gegen die Familie zum Schweigen gebracht.
Damit kristallisiert sich in Deutschland eine schwierige Aufgabe heraus. Nämlich im Rahmen von Kooperations- und Austauschvereinbarungen Leitplanken zu setzen, die einerseits Zusammenarbeit ermöglichen, andererseits aber Vereinnahmungen, unerwünschte Abhängigkeiten und schlussendlich Spionage abwehren. Doch das ist keineswegs nur ein formaler Akt. Stattdessen droht Deutschland und anderen liberal-demokratischen Staaten ein schmerzhafter Spagat zwischen Gefahrenabwehr und diskriminierungsfreier Integrationspolitik.
Umgekehrt würde China wohl niemals auf die Idee kommen, naturalisierte Ausländer im eigenen Land in den heimischen Politikbetrieb zu integrieren. Das Misstrauen, das Peking gegen Ausländer sät, nimmt stetig zu. Jedes westliche Gesicht gilt laut chinesischer Propaganda inzwischen als potenzielle Quelle von Geheimnisverrat. An einigen Universitäten wurde bereits gelehrt, woran man einen westlichen Spion erkennen könne.
“Wir haben uns in den liberalen Demokratien die Grundsätze gegeben, dass niemand wegen Hautfarbe oder Herkunft benachteiligt werden darf. Jetzt stecken wir in einem Dilemma”, sagt Ralph Weber von der Universität Basel, der zur Einflussnahme des chinesischen Staates durch die Einheitsfront der Kommunistischen Partei (UFW) oder das Ministerium für Staatssicherheit forscht.
Weber hält es deshalb “für ein Gebot der Klugheit, einen Mittelweg zu suchen – einen Balanceakt zwischen Vorsichtsmassnahmen, die notwendig sind, und den liberaldemokratischen Grundsätzen, die man nicht unterschreiten darf”, wie er sagt.
Wie dieser Mittelweg aussehen könnte, steht zur Diskussion. Um chinesische und auch andere Wissenschaftler nicht der Gefahr auszusetzen, sensible Informationen weitergeben zu müssen, wäre etwa eine Klassifizierung von Informationen und allenfalls Zugangsbeschränkungen nötig. Denn was verhindert werden müsse, so Weber, sei, “aus einem ideologisch letztlich verengten Blick gegenüber den Risiken, die tatsächlich bestehen, einfach weiter wie bisher zu machen – und so ins Verderben zu rennen.”
Nach dem mutmaßlichen Spionagefall um den AfD-Mitarbeiter Jian G. offenbart sich eine widersprüchliche Gemengelage unter Auslandschinesen in Deutschland. Chinesischstämmige Demokratieaktivisten haben mit Wut und Schock zur Kenntnis genommen, dass man sie offenbar infiltriert hatte. Zugleich zeigen aber viele nach wie vor Sympathie für die AfD als eine Partei, die vorgeblich für Recht und Ordnung sorgen will.
In Deutschland leben fast 150.000 chinesische Staatsbürger. Viele informieren sich auch hier in erster Line durch chinesische Medien über den Fall und bekamen die Nachricht deshalb nur verzögert oder gar nicht mit. Jian G. habe sich seit Jahren unter Aktivisten in Deutschland gemischt und sogar an öffentlichen Demonstrationen vor der Botschaft teilgenommen, erzählt eine in Deutschland lebende chinesische Aktivistin Table.Briefings. Sie möchte aus Sicherheitsgründen anonym bleiben. Jian G. sei ihr bereits vor mehr als zehn Jahren zum ersten Mal begegnet.
Er sei unscheinbar aufgetreten, habe sich aber durch Hilfsbereitschaft ausgezeichnet. Sein besonders großer Einsatz für die Belange der Dissidenten habe sie persönlich misstrauisch gemacht. Die meisten hätten ihm jedoch vertraut, “darunter auch sehr bekannte Demokratie-Aktivisten”, erinnert sie sich. “Ich habe Angst, dass es unter den Aktivistengruppen von Auslandschinesen noch mehr Spione gibt wie ihn.”
Erst im Februar 2021 war der 1981 in Zhenjiang in der Provinz Jiangsu geborene Jian G. bei einer Veranstaltung des China Republican Forum, einem Zusammenschluss von Exiloppositionellen, als “junger Veteran der pro-demokratischen Bewegung” vorgestellt worden. Da war er längst Mitglied der AfD und Mitarbeiter von Maximilian Krah.
Hat es seine Mitstreiter nicht gewundert, dass er für eine potenziell ausländerfeindliche Partei arbeitet? “Viele chinesische Demokraten leben in einer Parallelwelt”, sagt die Aktivistin. “Sie scheinen sich nicht darum zu scheren, was in der deutschen Politik passiert und was für eine Art von Partei die AfD ist.”
Eine Deutsche mit chinesischen Wurzeln und Familie in China, die ebenfalls nicht mit Namen genannt werden will, weist auf eine weitere Tatsache hin. “Viele Chinesen in Deutschland sind der Meinung, dass die AfD nichts gegen Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund hat, solange diese sich in Deutschland anständig benehmen und sich mit Fleiß etwas erarbeiten. Dass jemand wie Jian G. für einen AfD-Politiker gearbeitet hat, hat sie deshalb an sich nicht irritiert.”
Auf Social-Media-Plattformen wie der unter Auslandschinesen beliebten App Xiaohongshu finden sich zahlreiche Beiträge, die die AfD in ein eher positives Licht rücken. Die Partei würde “gefährliche Migranten” ausweisen und für niedrigere Steuern sorgen, heißt es da zum Beispiel.
“Die Haltung zur AfD unter Auslandschinesen, bewegt sich in einem Spektrum”, sagt die chinesische Journalistin Sun Qian, die seit 2014 in Berlin lebt und arbeitet. “Es gibt solche, die sich nicht für deutsche Politik interessieren oder gegen die AfD sind. Viele unterstützen die AfD aber auch. Sie sehen sich als die besseren Migranten und sind durchaus auch islamophob.” Einige vermuten hinter den Spionagemeldungen nun eine politische Agenda. “Sie sagen, dass es kein Zufall sein kann, dass sie so plötzlich nach Scholz’ China-Reise und vor den Europawahlen aufgedeckt werden.”
Ob für oder gegen die AfD oder einfach unpolitisch: Der Spionagefall um Jian G. verunsichert viele Chinesen in Deutschland. “Für chinesische Geschäftsleute, die im internationalen Handel tätig sind, Chinesen, die für NGOs arbeiten, aber auch für Journalisten wie mich könnte die Arbeit in Deutschland nun schwerer werden“, sagt Sun Qian. “Nicht unbedingt, weil wir Angst haben, selbst verdächtigt zu werden, sondern weil die Deutschen im Umgang mit uns vorsichtiger sind.”
Dass der Fall von Jian G. die politische Stimmung in Deutschland nachhaltig beeinflussen wird, halten viele für wahrscheinlich. Auf dem WeChat Kanal “Real German 德国派“, der sich mit Deutschland befasst, schreibt ein Blogger, dass der Spion Jian G. “in die Geschichte eingehen” könnte – als “nützlicher Idiot”, der dazu beigetragen hat, dass die AfD “ihr Waterloo erlebt”.
Der Besuch von Elon Musk am Sonntag und Montag in China hat sich gelohnt. Berichten zufolge hat Tesla mehrere wichtige Hürden genommen, um den Weg für sein FSD-System (Full Self-Driving) und damit letztlich für selbstfahrende Autos auf dem größten Automarkt der Welt zu ebnen. Tesla werde dazu eine Partnerschaft mit dem chinesischen Technologieriesen Baidu für Karten- und Navigationsfunktionen eingehen, berichteten Bloomberg und andere Medien am Montag übereinstimmend.
Tesla setzt bereits seit 2020 Baidu-Karten für die Navigations-App seiner Fahrzeuge ein. Nun wird diese Zusammenarbeit für Fahrerassistenzfunktionen ausgeweitet. Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge teilten chinesische Beamte Tesla zudem mit, dass Peking dem Plan des Unternehmens, seine FSD-Funktion in China einzuführen, vorläufig zugestimmt habe.
Musk war am Sonntag überraschend nach China gereist und in Peking von Ministerpräsident Li Qiang empfangen worden. Musk kennt Li aus seiner Zeit als Parteichef von Shanghai, wo dieser Tesla den roten Teppich ausgerollt hatte. Tesla erhielt für den Bau seiner Fabrik in Shanghai Vorzugskredite und eine beispiellos schnelle behördliche Genehmigung. Das Werk produziert inzwischen mehr als die Hälfte der weltweiten Auslieferungen von Tesla und sicherte den Amerikanern für mehrere Jahre die Marktführerschaft bei Elektroautos in China.
Doch seit einiger Zeit gerät der US-Konzern auf seinem zweitwichtigsten Markt unter Druck. BYD hat Tesla als Marktführer bei Elektroautos überholt. Auch zahlreiche andere chinesische Anbieter kämpfen um Marktanteile, was zu einem regelrechten Preiskampf geführt hat. Weshalb auch andere Konzerne wie Volkswagen unter Druck stehen.
Die chinesische Führung hat Tesla von Anfang an willkommen geheißen und befürwortet auch jetzt die Präsenz auf dem chinesischen Markt, wie die Audienz bei Premier Li zeigt. Die Anwesenheit von Tesla hat dazu beigetragen, die Elektromobilität durch einen heftigen Konkurrenzkampf zu etablieren und bezahlbar zu machen. Jetzt soll Musk offenbar ebenso starke Impulse dafür setzen, das autonome Fahren marktfähig zu machen – viel früher als in Europa.
Die Stärke der chinesischen Wettbewerber zeigt sich bereits in den Zahlen. Der Marktanteil von Tesla in China sank im vierten Quartal 2023 auf rund 6,7 Prozent gegenüber 10,5 Prozent im ersten Quartal des Vorjahres, wie Daten der China Passenger Car Association zeigen. Auch im ersten Quartal 2024 ist das Ergebnis durchwachsen. Tesla verkaufte weltweit rund 386.800 Fahrzeuge, etwa 90.000 weniger als von den Investoren erwartet. Tesla kündigte daraufhin an, seine Belegschaft um mindestens zehn Prozent zu reduzieren.
Teslas Problem in China ist zum einen, dass das Unternehmen zu wenig neue Modelle für den chinesischen Kundengeschmack anbietet. Chinesische Anbieter sind schneller darin, ihre Fahrzeuge zu überarbeiten und in immer neuen Varianten auf den Markt zu bringen.
Zum anderen treibt Musk offenbar um, dass die Chinesen begonnen haben, mit eigenen intelligenten Fahrassistenten um Kunden zu werben. Die Systeme einiger chinesischer Hersteller hatten zuletzt bereits mehr Fähigkeiten als die vergleichsweise rudimentären Assistenzfunktionen, die Tesla derzeit in seinen chinesischen Fahrzeugen anbietet.
Ausgerechnet der chinesische Konkurrent Xpeng, an dem auch Volkswagen beteiligt ist, reagierte am Montag prompt auf die Nachricht vom bevorstehenden Start selbstfahrender Teslas in China. “Tesla hat eine sehr gute selbstfahrende Technologie und eine sehr gute Marke”, schrieb Xpeng-Chef He Xiaopeng auf Weibo und LinkedIn. “Nur wenn mehr gute Produkte und Technologien auf den Markt kommen, kann der gesamte Markt und die Kunden eine bessere Erfahrung machen, und der Markt kann sich gesünder und schneller entwickeln”, schrieb der chinesische Autoboss.
He gab zudem noch einen Ausblick auf den nächsten großen Trend auf Chinas Automarkt. Während in den vergangenen zehn Jahren der Fokus auf der Entwicklung von Elektroautos gelegen habe, werde das kommende Jahrzehnt den intelligenten Autos gehören. Darauf setzt offenbar auch Musk.
Der chinesische Staatssender CCTV hatte am Sonntag ausführlich über das Treffen zwischen Li und Musk berichtet. Li betonte, dass die gute Entwicklung von Tesla in China “ein erfolgreiches Beispiel für die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen China und den USA” sei. Musk versprach seinerseits, weiter in China zu investieren.
In Washington würde man es sicherlich lieber sehen, wenn Tesla sein Risiko in China reduzieren würde. Doch Musks Reiseplanung macht deutlich, wo die Prioritäten des Tesla-Chefs in diesen Tagen liegen. Während er die China-Reise kurzfristig in sein Programm aufnahm, verschob er eine Reise nach Indien. Dort hätte er den indischen Premierminister Narendra Modi treffen und ihm seine Pläne für den indischen Markt vorstellen sollen. Für den baldigen Bau einer indischen Gigafabrik ist das sicher nicht förderlich.
Wolkenverhangen fällt das letzte Tageslicht über ein riesiges Entwicklungsprojekt an der Westseite der Jiaozhou-Bucht in der Küstenstadt Qingdao. Die West Coast New Area erstreckt sich über 2.096 Quadratkilometer Land und etwa 5.000 Quadratkilometer Meer. Sie gehört damit zu den drei größten urbanen Zentren des Verwaltungsgebiets. Seine Entwicklung wurde vor zehn Jahren vom Staatsrat genehmigt und konzentriert sich unter anderem auf die Maritim-Wirtschaft. Doch auch zahlreiche Unternehmen aus der Hightech-, Energie- und Unterhaltungsindustrie haben sich dort angesiedelt.
Mit der Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft verschaffte sich der festgenommene Jian G. eine solide Tarnung. Denn von außen betrachtet wirkt eine Entscheidung für die deutsche und damit gegen die chinesische Staatsbürgerschaft als echtes Zugeständnis. Die Erkenntnisse der vergangenen Tage legen jedoch das Gegenteil nahe: G. missbrauchte offenbar den deutschen Pass dazu, um die Volksrepublik jahrelang mit Insiderwissen aus dem Europaparlament zu versorgen und chinesische Oppositionelle in Deutschland auszuspionieren, ohne allzu großen Verdacht zu wecken.
Wie groß der Schaden für Europa oder die chinesische Opposition in Deutschland ist, lässt sich nur schwer feststellen. Mindestens aber hinterlässt der Fall G. hierzulande wachsendes Misstrauen. Gelten chinesische oder chinesischstämmige Bürger überall dort, wo relevante Informationen zu Technologie, Wirtschaft, Politik oder Militär kursieren, künftig als Sicherheitsrisiko? Und wenn ja, wie gehen wir damit um?
Die Frage ist unbequem, weil sie dem Zeitgeist in Deutschland widerspricht. Einerseits besteht die Gefahr, dass man durch Übereifer über das Ziel hinausschießt. Schnell befindet man sich dann im Minenfeld von Diskriminierung und Rassismus. Es sind zwei zersetzende Fliehkräfte einer Gesellschaft und kontraproduktiv für die Entwicklung des Landes. Andererseits muss man aber auch der berechtigten Sorge vor chinesischer Spionage gerecht werden. Deutschland wird sich fortan also zwangsläufig noch intensiver mit diesem Spannungsfeld auseinandersetzen.
“Die Folgen des Falls Jian G. sind schwer abzusehen. Aber es wird in der Zukunft um die großen Fragen gehen, ob und wie wir mit chinesischen Partnern kooperieren wollen”, sagt der Sprecher des Deutschen Hochschulverbandes (DHV), Matthias Jaroch, zu Table.Briefings. “Das muss jede Universität autonom bewerten, auch um die wissenschaftliche Freiheit zu bewahren. Aber es bedarf dazu übergeordneter Standards in Absprache mit der Politik, an denen sich diese Bewertungen orientieren können.”
Der DHV fordert deshalb “qualifizierte, Institutionen übergreifende Informations- und Beratungsangebote, damit unter Wahrung der Wissenschaftsautonomie tragfähige Entscheidungen getroffen werden können, mit wem und in welchen Bereichen Austausch und Kooperationen vertretbar sind”. Denn es gehe darum, die Zusammenarbeit mit China auch nach dem Fall Jian G. nicht abreißen zu lassen. “Das ist Deutschlands ureigenes Interesse. Zwar tritt die Volksrepublik selbstbewusst auf, strebe nach Hegemonie und werde von der KP durchgängig kontrolliert”, sagt Jaroch. Aber sowohl in der Wirtschaft als auch in der Wissenschaft sei China in vielen Bereichen sehr leistungsstark.
In der Politik dagegen sieht man auch die Universitäten in der Pflicht. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger forderte die Hochschulen erneut auf, ihre Kooperationen mit China zu überprüfen. Eine noch kritischere Abwägung von Risiko und Nutzen bei der Zusammenarbeit gerade auch in Wissenschaft und Hochschulen sei notwendig. Unterstützung gebe es nur für solche Vorhaben, “die einen klaren Mehrwert für Deutschland und Europa haben”, sagte sie der Wirtschaftswoche.
In Deutschland habe Wissenschaftsfreiheit Verfassungsrang, damit sei aber auch eine Verantwortung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen verbunden, sagte Stark-Watzinger. Sie kündigte jedoch an, Information und Sensibilisierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen gemeinsam mit den zuständigen Behörden weiter stärken zu wollen.
China lässt seinen Staatsbürgern keine Wahl, ob sie mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten wollen oder nicht. Unbescholtene chinesische Wissenschaftler, Studenten oder Unternehmer müssen Konsequenzen fürchten, wenn sie sich weigern. Auch deutsche Staatsbürger mit chinesischen Wurzeln können von Geheimdiensten zur Mitarbeit gezwungen werden. Zu den beliebten Taktiken chinesischer Sicherheitsbehörden gehören Drohungen gegen Verwandte, die weiterhin in der Volksrepublik leben. Auch chinesische Dissidenten im Ausland werden mit einer Mischung aus finanziellen Zuwendungen und Drohungen gegen die Familie zum Schweigen gebracht.
Damit kristallisiert sich in Deutschland eine schwierige Aufgabe heraus. Nämlich im Rahmen von Kooperations- und Austauschvereinbarungen Leitplanken zu setzen, die einerseits Zusammenarbeit ermöglichen, andererseits aber Vereinnahmungen, unerwünschte Abhängigkeiten und schlussendlich Spionage abwehren. Doch das ist keineswegs nur ein formaler Akt. Stattdessen droht Deutschland und anderen liberal-demokratischen Staaten ein schmerzhafter Spagat zwischen Gefahrenabwehr und diskriminierungsfreier Integrationspolitik.
Umgekehrt würde China wohl niemals auf die Idee kommen, naturalisierte Ausländer im eigenen Land in den heimischen Politikbetrieb zu integrieren. Das Misstrauen, das Peking gegen Ausländer sät, nimmt stetig zu. Jedes westliche Gesicht gilt laut chinesischer Propaganda inzwischen als potenzielle Quelle von Geheimnisverrat. An einigen Universitäten wurde bereits gelehrt, woran man einen westlichen Spion erkennen könne.
“Wir haben uns in den liberalen Demokratien die Grundsätze gegeben, dass niemand wegen Hautfarbe oder Herkunft benachteiligt werden darf. Jetzt stecken wir in einem Dilemma”, sagt Ralph Weber von der Universität Basel, der zur Einflussnahme des chinesischen Staates durch die Einheitsfront der Kommunistischen Partei (UFW) oder das Ministerium für Staatssicherheit forscht.
Weber hält es deshalb “für ein Gebot der Klugheit, einen Mittelweg zu suchen – einen Balanceakt zwischen Vorsichtsmassnahmen, die notwendig sind, und den liberaldemokratischen Grundsätzen, die man nicht unterschreiten darf”, wie er sagt.
Wie dieser Mittelweg aussehen könnte, steht zur Diskussion. Um chinesische und auch andere Wissenschaftler nicht der Gefahr auszusetzen, sensible Informationen weitergeben zu müssen, wäre etwa eine Klassifizierung von Informationen und allenfalls Zugangsbeschränkungen nötig. Denn was verhindert werden müsse, so Weber, sei, “aus einem ideologisch letztlich verengten Blick gegenüber den Risiken, die tatsächlich bestehen, einfach weiter wie bisher zu machen – und so ins Verderben zu rennen.”
Nach dem mutmaßlichen Spionagefall um den AfD-Mitarbeiter Jian G. offenbart sich eine widersprüchliche Gemengelage unter Auslandschinesen in Deutschland. Chinesischstämmige Demokratieaktivisten haben mit Wut und Schock zur Kenntnis genommen, dass man sie offenbar infiltriert hatte. Zugleich zeigen aber viele nach wie vor Sympathie für die AfD als eine Partei, die vorgeblich für Recht und Ordnung sorgen will.
In Deutschland leben fast 150.000 chinesische Staatsbürger. Viele informieren sich auch hier in erster Line durch chinesische Medien über den Fall und bekamen die Nachricht deshalb nur verzögert oder gar nicht mit. Jian G. habe sich seit Jahren unter Aktivisten in Deutschland gemischt und sogar an öffentlichen Demonstrationen vor der Botschaft teilgenommen, erzählt eine in Deutschland lebende chinesische Aktivistin Table.Briefings. Sie möchte aus Sicherheitsgründen anonym bleiben. Jian G. sei ihr bereits vor mehr als zehn Jahren zum ersten Mal begegnet.
Er sei unscheinbar aufgetreten, habe sich aber durch Hilfsbereitschaft ausgezeichnet. Sein besonders großer Einsatz für die Belange der Dissidenten habe sie persönlich misstrauisch gemacht. Die meisten hätten ihm jedoch vertraut, “darunter auch sehr bekannte Demokratie-Aktivisten”, erinnert sie sich. “Ich habe Angst, dass es unter den Aktivistengruppen von Auslandschinesen noch mehr Spione gibt wie ihn.”
Erst im Februar 2021 war der 1981 in Zhenjiang in der Provinz Jiangsu geborene Jian G. bei einer Veranstaltung des China Republican Forum, einem Zusammenschluss von Exiloppositionellen, als “junger Veteran der pro-demokratischen Bewegung” vorgestellt worden. Da war er längst Mitglied der AfD und Mitarbeiter von Maximilian Krah.
Hat es seine Mitstreiter nicht gewundert, dass er für eine potenziell ausländerfeindliche Partei arbeitet? “Viele chinesische Demokraten leben in einer Parallelwelt”, sagt die Aktivistin. “Sie scheinen sich nicht darum zu scheren, was in der deutschen Politik passiert und was für eine Art von Partei die AfD ist.”
Eine Deutsche mit chinesischen Wurzeln und Familie in China, die ebenfalls nicht mit Namen genannt werden will, weist auf eine weitere Tatsache hin. “Viele Chinesen in Deutschland sind der Meinung, dass die AfD nichts gegen Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund hat, solange diese sich in Deutschland anständig benehmen und sich mit Fleiß etwas erarbeiten. Dass jemand wie Jian G. für einen AfD-Politiker gearbeitet hat, hat sie deshalb an sich nicht irritiert.”
Auf Social-Media-Plattformen wie der unter Auslandschinesen beliebten App Xiaohongshu finden sich zahlreiche Beiträge, die die AfD in ein eher positives Licht rücken. Die Partei würde “gefährliche Migranten” ausweisen und für niedrigere Steuern sorgen, heißt es da zum Beispiel.
“Die Haltung zur AfD unter Auslandschinesen, bewegt sich in einem Spektrum”, sagt die chinesische Journalistin Sun Qian, die seit 2014 in Berlin lebt und arbeitet. “Es gibt solche, die sich nicht für deutsche Politik interessieren oder gegen die AfD sind. Viele unterstützen die AfD aber auch. Sie sehen sich als die besseren Migranten und sind durchaus auch islamophob.” Einige vermuten hinter den Spionagemeldungen nun eine politische Agenda. “Sie sagen, dass es kein Zufall sein kann, dass sie so plötzlich nach Scholz’ China-Reise und vor den Europawahlen aufgedeckt werden.”
Ob für oder gegen die AfD oder einfach unpolitisch: Der Spionagefall um Jian G. verunsichert viele Chinesen in Deutschland. “Für chinesische Geschäftsleute, die im internationalen Handel tätig sind, Chinesen, die für NGOs arbeiten, aber auch für Journalisten wie mich könnte die Arbeit in Deutschland nun schwerer werden“, sagt Sun Qian. “Nicht unbedingt, weil wir Angst haben, selbst verdächtigt zu werden, sondern weil die Deutschen im Umgang mit uns vorsichtiger sind.”
Dass der Fall von Jian G. die politische Stimmung in Deutschland nachhaltig beeinflussen wird, halten viele für wahrscheinlich. Auf dem WeChat Kanal “Real German 德国派“, der sich mit Deutschland befasst, schreibt ein Blogger, dass der Spion Jian G. “in die Geschichte eingehen” könnte – als “nützlicher Idiot”, der dazu beigetragen hat, dass die AfD “ihr Waterloo erlebt”.
Der Besuch von Elon Musk am Sonntag und Montag in China hat sich gelohnt. Berichten zufolge hat Tesla mehrere wichtige Hürden genommen, um den Weg für sein FSD-System (Full Self-Driving) und damit letztlich für selbstfahrende Autos auf dem größten Automarkt der Welt zu ebnen. Tesla werde dazu eine Partnerschaft mit dem chinesischen Technologieriesen Baidu für Karten- und Navigationsfunktionen eingehen, berichteten Bloomberg und andere Medien am Montag übereinstimmend.
Tesla setzt bereits seit 2020 Baidu-Karten für die Navigations-App seiner Fahrzeuge ein. Nun wird diese Zusammenarbeit für Fahrerassistenzfunktionen ausgeweitet. Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge teilten chinesische Beamte Tesla zudem mit, dass Peking dem Plan des Unternehmens, seine FSD-Funktion in China einzuführen, vorläufig zugestimmt habe.
Musk war am Sonntag überraschend nach China gereist und in Peking von Ministerpräsident Li Qiang empfangen worden. Musk kennt Li aus seiner Zeit als Parteichef von Shanghai, wo dieser Tesla den roten Teppich ausgerollt hatte. Tesla erhielt für den Bau seiner Fabrik in Shanghai Vorzugskredite und eine beispiellos schnelle behördliche Genehmigung. Das Werk produziert inzwischen mehr als die Hälfte der weltweiten Auslieferungen von Tesla und sicherte den Amerikanern für mehrere Jahre die Marktführerschaft bei Elektroautos in China.
Doch seit einiger Zeit gerät der US-Konzern auf seinem zweitwichtigsten Markt unter Druck. BYD hat Tesla als Marktführer bei Elektroautos überholt. Auch zahlreiche andere chinesische Anbieter kämpfen um Marktanteile, was zu einem regelrechten Preiskampf geführt hat. Weshalb auch andere Konzerne wie Volkswagen unter Druck stehen.
Die chinesische Führung hat Tesla von Anfang an willkommen geheißen und befürwortet auch jetzt die Präsenz auf dem chinesischen Markt, wie die Audienz bei Premier Li zeigt. Die Anwesenheit von Tesla hat dazu beigetragen, die Elektromobilität durch einen heftigen Konkurrenzkampf zu etablieren und bezahlbar zu machen. Jetzt soll Musk offenbar ebenso starke Impulse dafür setzen, das autonome Fahren marktfähig zu machen – viel früher als in Europa.
Die Stärke der chinesischen Wettbewerber zeigt sich bereits in den Zahlen. Der Marktanteil von Tesla in China sank im vierten Quartal 2023 auf rund 6,7 Prozent gegenüber 10,5 Prozent im ersten Quartal des Vorjahres, wie Daten der China Passenger Car Association zeigen. Auch im ersten Quartal 2024 ist das Ergebnis durchwachsen. Tesla verkaufte weltweit rund 386.800 Fahrzeuge, etwa 90.000 weniger als von den Investoren erwartet. Tesla kündigte daraufhin an, seine Belegschaft um mindestens zehn Prozent zu reduzieren.
Teslas Problem in China ist zum einen, dass das Unternehmen zu wenig neue Modelle für den chinesischen Kundengeschmack anbietet. Chinesische Anbieter sind schneller darin, ihre Fahrzeuge zu überarbeiten und in immer neuen Varianten auf den Markt zu bringen.
Zum anderen treibt Musk offenbar um, dass die Chinesen begonnen haben, mit eigenen intelligenten Fahrassistenten um Kunden zu werben. Die Systeme einiger chinesischer Hersteller hatten zuletzt bereits mehr Fähigkeiten als die vergleichsweise rudimentären Assistenzfunktionen, die Tesla derzeit in seinen chinesischen Fahrzeugen anbietet.
Ausgerechnet der chinesische Konkurrent Xpeng, an dem auch Volkswagen beteiligt ist, reagierte am Montag prompt auf die Nachricht vom bevorstehenden Start selbstfahrender Teslas in China. “Tesla hat eine sehr gute selbstfahrende Technologie und eine sehr gute Marke”, schrieb Xpeng-Chef He Xiaopeng auf Weibo und LinkedIn. “Nur wenn mehr gute Produkte und Technologien auf den Markt kommen, kann der gesamte Markt und die Kunden eine bessere Erfahrung machen, und der Markt kann sich gesünder und schneller entwickeln”, schrieb der chinesische Autoboss.
He gab zudem noch einen Ausblick auf den nächsten großen Trend auf Chinas Automarkt. Während in den vergangenen zehn Jahren der Fokus auf der Entwicklung von Elektroautos gelegen habe, werde das kommende Jahrzehnt den intelligenten Autos gehören. Darauf setzt offenbar auch Musk.
Der chinesische Staatssender CCTV hatte am Sonntag ausführlich über das Treffen zwischen Li und Musk berichtet. Li betonte, dass die gute Entwicklung von Tesla in China “ein erfolgreiches Beispiel für die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen China und den USA” sei. Musk versprach seinerseits, weiter in China zu investieren.
In Washington würde man es sicherlich lieber sehen, wenn Tesla sein Risiko in China reduzieren würde. Doch Musks Reiseplanung macht deutlich, wo die Prioritäten des Tesla-Chefs in diesen Tagen liegen. Während er die China-Reise kurzfristig in sein Programm aufnahm, verschob er eine Reise nach Indien. Dort hätte er den indischen Premierminister Narendra Modi treffen und ihm seine Pläne für den indischen Markt vorstellen sollen. Für den baldigen Bau einer indischen Gigafabrik ist das sicher nicht förderlich.
Wolkenverhangen fällt das letzte Tageslicht über ein riesiges Entwicklungsprojekt an der Westseite der Jiaozhou-Bucht in der Küstenstadt Qingdao. Die West Coast New Area erstreckt sich über 2.096 Quadratkilometer Land und etwa 5.000 Quadratkilometer Meer. Sie gehört damit zu den drei größten urbanen Zentren des Verwaltungsgebiets. Seine Entwicklung wurde vor zehn Jahren vom Staatsrat genehmigt und konzentriert sich unter anderem auf die Maritim-Wirtschaft. Doch auch zahlreiche Unternehmen aus der Hightech-, Energie- und Unterhaltungsindustrie haben sich dort angesiedelt.
