Politiker aus EU und USA fordern einen ausgeglicheneren Handel mit China. Stattdessen aber droht noch mehr Dumping. Billige Solarzellen und E-Autos sind tatsächlich nur der Anfang, wie eine neue Studie nachweist. Um die Wirtschaft zu stützen, lassen Chinas Provinzen immer mehr Fabriken bauen. Diese laden ihre Überproduktion auf dem Weltmarkt ab. Preisverfall und Firmenpleiten sind die Folge.
Atomtechnik-Fans werden sich freuen: In China ist der erste Kugelhaufenreaktor in den Regelbetrieb gegangen. Deutschland hat die Technik in den 1960er-Jahren entwickelt, Ende der 1980er-Jahre in Hamm-Uentrop einen Kraftwerksprototyp gebaut – und nach nur zwei Jahren wieder stillgelegt.
China sieht in der von Deutschland aufgegebenen Technik jedoch noch großes Potenzial. Denn dieser Typ von Atommeilern gilt als sicherer, weil zumindest eine klassische Kernschmelze nicht passieren kann. Und in Zeiten der Energiewende kann ein Industrieland jede sauber produzierte Megawattstunde brauchen, die es kriegen kann.
Bislang machen Chinas Überkapazitäten vor allem der Autoindustrie und der Solarbranche zu schaffen. Nun zeigt sich, dass schon bald noch sehr viel mehr Branchen betroffen sein werden – und das weltweit. Wie aus einer aktuellen Studie der Denkfabrik Rhodium hervorgeht, gibt es massive Überkapazitäten auch bei nicht-metallischen Mineralien, Telekommunikationsausrüstung und elektrischen Maschinen. Zahlreiche Lebensmittel, Textilien und Chemikalien werden ebenfalls im Überfluss produziert und könnten schon bald zu einem massiven Preisverfall sorgen und zahlreiche Hersteller vom Markt fegen.
Die Studie weist darauf hin, dass chinesische Unternehmen schon seit Jahren mehr Güter herstellen, als sie auf dem eigenen Markt absetzen können. Sie überschwemmen den Rest der Welt mit ihren Waren, was zu massiv sinkenden Preisen führt. Industrieunternehmen in anderen Staaten setzt das unter Druck. Denn sie könnten mit den niedrigen Preisen chinesischer Anbieter nicht mithalten. Insbesondere in den Jahren der Pandemie hätten chinesische Firmen ihre Produktionskapazitäten deutlich ausgeweitet. Die Staatsführung hatte die Unternehmen massiv befördert, um einen Nachfrageeinbruch abzufangen.
EU-Politiker sind alarmiert: Chinas industrielle Überkapazitäten stellten die EU vor große Herausforderungen, warnte der scheidende EU-Parlamentarier der Grünen, Reinhard Bütikofer im Gespräch mit China.Table. In der vergangenen Woche meldete sich auch Jens Eskelund, Präsident der EU-Handelskammer in China, zu Wort und forderte im Handelsstreit um chinesische E-Autos europäische Entscheidungsträger zum Handeln auf. “Ich denke nicht, dass Europa eine Deindustrialisierung akzeptieren wird, weil China seine Überkapazitäten exportiert”, sagte Eskelund bei der Vorstellung des Berichts zur Industriepolitik Chinas, der EU und USA im Kontext geopolitischer Risiken, den die EU-Handelskammer gemeinsam mit der Beratungsfirma China Macro Group am 20. März veröffentlicht hat. Und er betonte: “Es muss bald etwas passieren.”
Was genau passieren soll, ist jedoch offen. Die EU-Kommission hatte bereits im Oktober letzten Jahres formell eine Untersuchung wegen etwaiger unfairer Subventionen von E-Autos aus China eingeleitet. Anfang März ordnete sie die Registrierung aller Importe chinesischer E-Autos an. Hierdurch könnte sie im Laufe der kommenden Monate auch rückwirkend Strafzölle erheben. Derzeit stammt weniger als jedes zehnte in der EU verkaufte E-Auto aus China. Die Importe haben laut der EU-Kommission jedoch seit Oktober letzten Jahres um 14 Prozent zugenommen, Tendenz weiter steigend.
China nimmt die Drohungen mit Zöllen durchaus ernst. Im Gespräch mit Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné versprach der chinesischen Top-Dilomat Wang Yi am Ostermontag, China wolle mehr für einen ausgeglicheneren Handel tun und werde mehr aus Europa importieren.
Die Gründe für die industriellen Überkapazitäten sind mehrschichtig. In einigen von staatseigenen Betrieben dominierten Industrien fördert die chinesische Führung gezielt antizyklisch die Produktion, um in wirtschaftlichen Krisenzeiten Stimuli zu schaffen – etwa bei Stahl und Zement.
In Zukunftsindustrien wie der E-Mobilität versuchen Staatsführung und Provinzregierungen private Unternehmen zu Innovationsführern heranzuziehen. Die Analystin Yanmei Xie, die für das Unternehmen Gavekal Research internationale Unternehmen im Chinageschäft berät, beschreibt den Ansatz als eine Mischung aus protektionistischer Abschottung und anschließender dosierter Öffnung für internationalen Wettbewerb.
So seien in der Anfangszeit der EV-Förderpolitik die hohen Industriesubventionen nur an chinesische Unternehmen geflossen. Durch das Auslaufen einiger Subventionen konsolidierte sich der Markt und mit Unternehmen wie BYD und Geely bildeten sich international konkurrenzfähige Konzerne heraus. Die Hochphase von Subventionierung und Abschottung ist laut Yanmei Xie in der Industrie demnach vorüber. Die Untersuchung der EU-Kommission könnte sich aber auch rückwirkend auf frühere Subventionen beziehen.
Chinas Überkapazitäten seien ein “systemisches Problem”, das nicht auf bestimmte Sektoren beschränkt sei, heißt es hingegen in der Rhodium-Analyse. China hat Überkapazitäten, weil jede Provinzregierung ihre eigenen Staatsbetriebe hält und Unternehmen fördert. Viele von ihnen agieren nicht nach freien Marktregeln, sondern werden künstlich am Leben gehalten. Im Automobilsektor gibt es in China fast 150 Hersteller. Das sind mindestens 120 zu viel.
Aktuell führt vor allem die nur langsame Erholung des Binnenkonsums nach der Coronapandemie zu einem immer schärferen Preiswettbewerb von Unternehmen innerhalb Chinas und zu einem stärkeren Exportdrang. Zugleich verzichtet die Staatsführung weiterhin größtenteils auf Konjunkturmaßnahmen, die Konsumentinnen und Konsumenten mehr Kaufkraft verschaffen würden – ein Umstand, den auch EU-Kammerpräsident Eskelund kritisiert.
Der US-Ökonom Michael Pettis, Professor für Finanzwirtschaft an der Peking Universität, sieht gerade darin jedoch auch ein Problem der EU. Für Pettis ist der langjährige Handelsüberschuss Chinas wie auch einiger europäischer Länder, allen voran Deutschland, vor allem Ausdruck einer exportgetriebenen Wirtschaftspolitik zum Nachteil der eigenen Bevölkerung. “Die Unfähigkeit europäischer Politiker, Lösungen für ihre schwache Binnennachfrage zu finden, ist ein fast ebenso großes Problem für den Welthandel wie Chinas Industriepolitik.” Da sowohl die EU als auch China sich mit ihren Wirtschaftsmodellen auf Handelsüberschüsse ausrichteten, seien sie im Handelsstreit in einem Interessenkonflikt gefangen. Dieser sei auf lange Sicht nur schwierig aufzulösen.
Aktuell drohen europäische Unternehmen, die für ihr Exportgeschäft auf den chinesischen Markt setzen, im Handelsstreit zwischen die Fronten zu geraten. Yanmei Xie rechnet für den Fall, dass die EU-Kommission bei E-Autos Strafzölle verhängt, mit “Zuckerbrot, Peitsche und Umgehungstaktiken” als Reaktion Chinas. Europäische Exportgüter, die als erstes von Vergeltungsmaßnahmen betroffen sein könnten, seien unter anderem Luxusgüter aus Italien und Frankreich, aber auch Autos im Luxussegment, etwa von Mercedes-Benz.
Dessen Vorstandschef Ola Källenius hatte die EU-Kommission jüngst dazu aufgerufen, nicht nur keine neuen Strafzölle zu erheben, sondern die Zölle auf importierte Elektroautos aus China sogar zu senken. Derzeit liegen die Importzölle für chinesische Autos in die EU bei 10 Prozent, europäische Hersteller müssen beim Export nach China 15 Prozent draufzahlen.
Im Bericht der EU-Handelskammer und der China Macro Group findet sich daher keine Empfehlung für Strafzölle, jedoch unter anderem ein Aufruf an die Europäische Union, durch eigene industriepolitische Maßnahmen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in strategischen Industrien zu fördern. Zudem stellt der Bericht fest, dass Chinas Führung zunehmend gezielt versucht, seine eigene Wirtschaft gegen externe Handelsbeschränkungen zu isolieren und eigene Abhängigkeiten von internationalen Lieferketten zu reduzieren.
Auf der anderen Seite sei in der Gesamtschau globaler Wertschöpfungsketten in den letzten Jahren die relative Abhängigkeit der USA und EU von China gestiegen. Auch Yanmei Xie sieht viele europäischen Unternehmen in China in einer gefährlichen Position. “Die deutschen Autofirmen sind stärker auf den chinesischen Markt angewiesen als China auf ihre Investitionen.”
In den nächsten Jahren könnten weitere chinesische Industrien durch die angebotsseitige Förderung Überkapazitäten aufbauen und so Druck auf Exportmärkte ausüben. Dazu gehörten unter anderem Mikrochips unterhalb des High-End-Bereichs und Flugzeuge aus chinesischer Produktion. Beim Aufbau der zivilen Luftfahrt verfolgt die Staatsführung ein ähnliches Modell gezielter Subventionierung wie zuletzt bei der Elektromobilität. Leonardo Pape
China hat sich im weltweiten Wettlauf um neuartige Reaktorbauweisen an die Spitze gesetzt. Chinesische Medien berichten, dass in Shidao Bay in der Provinz Shandong der weltweit erste Reaktor der vierten Generation in Betrieb genommen wurde. Es handelt sich um einen Hochtemperaturreaktor – also um die Technik, die Deutschland in den 1980er-Jahren in Hamm-Uentrop erprobt und dann verworfen hat.
Der neue chinesische Reaktor mit der Bezeichnung HTR-PM nutzt eine Technik, bei der 400.000 Kugeln, die jeweils in etwa so groß sind wie ein Tennisball, mit radioaktivem Kernbrennstoff erhitzt werden. Deshalb wird er auch Kugelhaufenreaktor genannt. Die Wärme der Kugeln wird genutzt, um Dampf zu erzeugen, der eine Turbine antreibt und so Strom erzeugt. Die Wärme wird mit dem Gas Helium abgeführt, was ihn sicherer und effizienter macht.
In seiner derzeitigen Auslegung erreicht der chinesische HTR-PM eine elektrische Leistung von 210 Megawatt, also weniger als herkömmliche Atommeiler, die typischerweise eine Leistung von 1000 Megawatt erreichen. Ein herkömmliches Kohlekraftwerk mittlerer Größe hat eine Leistung etwa 600 Megawatt.
Obwohl der HTR-PM weniger Strom produziert als ein konventionelles Kernkraftwerk, bietet er erhebliche Vorteile hinsichtlich Sicherheit und Umweltverträglichkeit. Die Art der Wärmeabfuhr reduziert das Risiko schwerer Unfälle. Denn Helium reagiert nicht mit seiner Umgebung und kann nicht brennen.
Zudem ist der HTR-PM flexibler in der Standortwahl, da er nicht in der Nähe großer Gewässer gebaut werden muss. Der Bau der Anlage hatte 2012 begonnen. China hat damit eine Technik wiederbelebt und in die praktische Nutzung überführt, die Deutschland in den 1960er-Jahren entwickelt und dann verworfen hat.
Der Reaktor in Hamm-Uentrop war von zahlreichen Problemen geplagt. Unter anderem waren die Kugeln mit dem Brennstoff im Reaktorkern zum Teil zerbrochen. Zudem kamen in Deutschland Zweifel an der Sicherheit des Konzepts auf. Solange das Helium im Reaktor ist, kann dort zwar nichts brennen. An normaler Luft könnten sich die Kugeln jedoch entzünden.
Parallel dazu verfolgt China eine weitere unkonventionelle Reaktortechnik: Flüssigsalzreaktoren. Im vergangenen Sommer erteilte die chinesische Atomaufsichtsbehörde die Betriebsgenehmigung für den ersten Thorium-Salz-Schmelzreaktor (MSR) des Landes. Die Anlage befindet sich in der Stadt Wuwei in der Wüste Gobi in der Provinz Gansu und wird vom Shanghai Institute of Applied Physics der Chinesischen Akademie der Wissenschaften betrieben.
Der Reaktor verwendet flüssiges Thorium als Brennstoff anstelle von Uran. Er ist damit eine weitere von vielen Varianten eines Reaktors der vierten Generation.
Die USA arbeiten ebenfalls an einem Flüssigsalzreaktor. Das von Bill Gates gegründete US-Unternehmen TerraPower hat gerade angekündigt, mit dem Bau seines ersten Demonstrationsreaktors in Wyoming zu beginnen. Das Projekt ist Teil eines Programms der Regierung und zielt darauf ab, die Machbarkeit der Technologie zu beweisen.
Bis das Kraftwerk in Wyoming in Betrieb geht, dürften jedoch noch Jahre vergehen. Bill Gates hätte es schneller haben können. Ursprünglich wollten er und TerraPower ihre fortschrittliche Reaktortechnologie in China testen. Doch die Pläne wurden wegen der Handelsbeschränkungen und der Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und China unter Präsident Donald Trump zurückgezogen.
Seit mittlerweile über einem Jahrzehnt arbeitet China still und heimlich daran, den territorialen und meerespolitischen Status quo im indopazifischen Raum zu verändern – ein Vorgehen, das zunehmend zu Spannungen mit regionalen Nachbarn wie Australien, Indien, Japan, Taiwan und mehreren südostasiatischen Ländern sowie den Vereinigten Staaten geführt hat. Und da sich Aufmerksamkeit und Ressourcen der USA derzeit auf Konflikte in Europa und im Nahen Osten konzentrieren, ist China hinsichtlich seines Expansionismus zuletzt noch forscher geworden. Eine regionale Hegemonie Chinas ist greifbarer denn je.
Fast täglich lässt sich China etwas Neues einfallen, um Taiwan zu schikanieren, dem der chinesische Präsident Xi Jinping wiederholt die “Wiedervereinigung” mit dem Festland angedroht hat (obwohl dieses Ziel jeglicher völkerrechtlichen oder historischen Grundlage entbehrt). Mit Aktionen wie dem Eindringen in Taiwans Luftverteidigungszone und der Umzingelung der Insel mit Kriegsschiffen erhöht China das Risiko eines Krieges, der die globale Geopolitik verändern würde.
Kriegswolken ziehen auch über dem Himalaya auf, wo sich seit fast vier Jahren ein militärisches Patt hinzieht, das durch wiederholte verdeckte Übergriffe Chinas auf Indiens Grenzgebiete entstanden ist. Und im Ostchinesischen Meer schürt Chinas Vordringen in die Hoheitsgewässer und den Luftraum der von Japan kontrollierten, aber von China beanspruchten Senkaku-Inseln Japans Aufrüstungsbestrebungen.
Die größte Gefahr dürfte jedoch im Südchinesischen Meer bestehen, wo Chinas aggressive Bestrebungen nach Festigung seiner Vorherrschaft regelmäßig zu gefährlichen Beinahe-Konfrontationen führen, unter anderem auch mit US-amerikanischen Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen. Seit Jahren arbeitet China unablässig daran, seine Vorherrschaft im Südchinesischen Meer zu festigen und die enormen Ressourcen dieser Region sowie ihre strategische Bedeutung als kritischer Schiffskorridor zu nutzen, den ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs passiert.
Zu diesem Zweck hat China auf abgelegenen Riffen und Atollen künstliche Inseln errichtet und sie zu vorgelagerten Militärstützpunkten umfunktioniert. Obwohl diese Aktivitäten einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen – auch gegen das von einem Schiedsgericht in Den Haag 2016 gefällte Urteil, das Chinas Gebietsansprüche zurückwies – kam von drei aufeinanderfolgenden US-Administrationen nur wenig Gegenwehr. So ist es China gelungen, seine Seegrenzen einseitig auszuweiten, ohne einen einzigen Schuss abzufeuern.
Inzwischen patrouillieren Chinas Marine und Luftwaffe routinemäßig in den ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) seiner Nachbarn, und die chinesische Küstenwache – die größte und am stärksten militarisierte der Welt – unternimmt “aufdringliche Patrouillen” in den Offshore-Öl- und Gasfeldern anderer Länder. Schiffe der chinesischen Küstenwache, darunter auch Megaschiffe, setzen “nicht-tödliche” Waffen wie Hochdruck-Wasserkanonen und Schallkanonen ein.
Darüber hinaus entsendet China seine Marine und Küstenwache, um Schiffe der USA sowie kleinerer Nachbarn wie der Philippinen und Vietnam, die ebenfalls Territorialansprüche in dem Gebiet erheben, zu observieren, zu jagen und zu drangsalieren. Sogar Fischerboote wurden angegriffen und zerstört. Angesichts der Tatsache, dass chinesische Schiffe mittlerweile bewusst konstruiert werden, um andere Schiffe zu “rammen” oder abzudrängen, scheint klar, dass China seine Gebietsansprüche – und die damit verbundenen Fischerei- und Energieexplorationsrechte – im Südchinesischen Meer aggressiver durchsetzen wird.
Die Militarisierung des Südchinesischen Meeres durch China stellt für die Philippinen und Vietnam die größte Bedrohung dar. Doch während Vietnam eine unabhängige Außenpolitik verfolgt, die der Premierminister des Landes als historische Notwendigkeit bezeichnet, sind die Philippinen seit langem Verbündete der USA, mit denen seit 1951 ein Vertrag über gegenseitige Verteidigung besteht.
Und doch haben die USA die Philippinen im Zusammenhang mit Chinas Expansionismus im Südchinesischen Meer weitgehend sich selbst überlassen. Als China 2012 das Scarborough-Riff, ein traditionelles philippinisches Fischereigebiet in der AWZ des Landes, besetzte, schwieg die US-Regierung unter Präsident Barack Obama. Seitdem hat China die philippinische Kontrolle über andere Gebiete innerhalb der philippinischen AWZ immer weiter ausgehöhlt, doch außer Unterstützungsbekundungen haben die USA ihrem Verbündeten wenig angeboten.
Daran wird sich in nächster Zeit wohl auch kaum etwas ändern. Angesichts der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen, die die amerikanischen Militärressourcen stark beanspruchen, ist eine direkte Konfrontation mit China das Letzte, was die USA brauchen. Doch die Weigerung, China entgegenzutreten, könnte einen Zusammenstoß wahrscheinlicher – und zerstörerischer – werden lassen.
Die USA haben es China bereits ermöglicht, im Südchinesischen Meer so stark Fuß zu fassen, dass eine Wiederherstellung des Status quo von vor einem Jahrzehnt ohne umfassenden Krieg nahezu unmöglich wäre. Und wie die jüngste Zunahme der Provokationen im Südchinesischen Meer erkennen lässt, agiert Xi trotz des wachsenden Risikos einer Eskalation – ob versehentlich oder nicht – forscher denn je. Unterdessen untergräbt Amerikas Unvermögen, Chinas aggressiven Expansionismus einzudämmen, seine eigenen Sicherheits- und Handelsinteressen.
US-Präsident Joe Biden beharrt darauf, dass die USA “keinen Konflikt, sondern Wettbewerb mit China” wollen. China möchte jedoch die strategische Vorherrschaft – angefangen im Südchinesischen Meer – und um das zu erreichen, ist man auch bereit, einen Konflikt zu riskieren. Das Südchinesische Meer ist zu einer Bewährungsprobe für die amerikanische Entschlossenheit geworden, von der Xi erwartet, dass Biden sie nicht besteht. Die Welt insgesamt, aber insbesondere die Länder an den Grenzlinien des chinesischen Expansionismus, können nur hoffen, dass Xi sich irrt und die USA Mittel und Wege finden, China ohne bewaffneten Konflikt in die Schranken zu weisen. Übersetzung: Helga Klinger-Groier
Brahma Chellaney ist Professor emeritus für strategische Studien an dem in Neu Delhi ansässigen Center for Policy Research, Fellow an der Robert Bosch Academy in Berlin sowie Verfasser von Water, Peace, and War: Confronting the Global Water Crisis (Rowman & Littlefield, 2013).
Copyright: Project Syndicate, 2024.
www.project-syndicate.org
Traditionell und doch modern – auf der China Fashion Week, die am Wochenende in Peking stattfand, zeigt Designerin Xu Jia ihre YYWR-Kollektion. Ihr Ziel: Die Grenze zwischen asiatischer und westlicher Mode aufheben. Geboren ist Xu in Dandong an der Grenze zu Nordkorea. Sie lebt heute in Kanada.
Politiker aus EU und USA fordern einen ausgeglicheneren Handel mit China. Stattdessen aber droht noch mehr Dumping. Billige Solarzellen und E-Autos sind tatsächlich nur der Anfang, wie eine neue Studie nachweist. Um die Wirtschaft zu stützen, lassen Chinas Provinzen immer mehr Fabriken bauen. Diese laden ihre Überproduktion auf dem Weltmarkt ab. Preisverfall und Firmenpleiten sind die Folge.
Atomtechnik-Fans werden sich freuen: In China ist der erste Kugelhaufenreaktor in den Regelbetrieb gegangen. Deutschland hat die Technik in den 1960er-Jahren entwickelt, Ende der 1980er-Jahre in Hamm-Uentrop einen Kraftwerksprototyp gebaut – und nach nur zwei Jahren wieder stillgelegt.
China sieht in der von Deutschland aufgegebenen Technik jedoch noch großes Potenzial. Denn dieser Typ von Atommeilern gilt als sicherer, weil zumindest eine klassische Kernschmelze nicht passieren kann. Und in Zeiten der Energiewende kann ein Industrieland jede sauber produzierte Megawattstunde brauchen, die es kriegen kann.
Bislang machen Chinas Überkapazitäten vor allem der Autoindustrie und der Solarbranche zu schaffen. Nun zeigt sich, dass schon bald noch sehr viel mehr Branchen betroffen sein werden – und das weltweit. Wie aus einer aktuellen Studie der Denkfabrik Rhodium hervorgeht, gibt es massive Überkapazitäten auch bei nicht-metallischen Mineralien, Telekommunikationsausrüstung und elektrischen Maschinen. Zahlreiche Lebensmittel, Textilien und Chemikalien werden ebenfalls im Überfluss produziert und könnten schon bald zu einem massiven Preisverfall sorgen und zahlreiche Hersteller vom Markt fegen.
Die Studie weist darauf hin, dass chinesische Unternehmen schon seit Jahren mehr Güter herstellen, als sie auf dem eigenen Markt absetzen können. Sie überschwemmen den Rest der Welt mit ihren Waren, was zu massiv sinkenden Preisen führt. Industrieunternehmen in anderen Staaten setzt das unter Druck. Denn sie könnten mit den niedrigen Preisen chinesischer Anbieter nicht mithalten. Insbesondere in den Jahren der Pandemie hätten chinesische Firmen ihre Produktionskapazitäten deutlich ausgeweitet. Die Staatsführung hatte die Unternehmen massiv befördert, um einen Nachfrageeinbruch abzufangen.
EU-Politiker sind alarmiert: Chinas industrielle Überkapazitäten stellten die EU vor große Herausforderungen, warnte der scheidende EU-Parlamentarier der Grünen, Reinhard Bütikofer im Gespräch mit China.Table. In der vergangenen Woche meldete sich auch Jens Eskelund, Präsident der EU-Handelskammer in China, zu Wort und forderte im Handelsstreit um chinesische E-Autos europäische Entscheidungsträger zum Handeln auf. “Ich denke nicht, dass Europa eine Deindustrialisierung akzeptieren wird, weil China seine Überkapazitäten exportiert”, sagte Eskelund bei der Vorstellung des Berichts zur Industriepolitik Chinas, der EU und USA im Kontext geopolitischer Risiken, den die EU-Handelskammer gemeinsam mit der Beratungsfirma China Macro Group am 20. März veröffentlicht hat. Und er betonte: “Es muss bald etwas passieren.”
Was genau passieren soll, ist jedoch offen. Die EU-Kommission hatte bereits im Oktober letzten Jahres formell eine Untersuchung wegen etwaiger unfairer Subventionen von E-Autos aus China eingeleitet. Anfang März ordnete sie die Registrierung aller Importe chinesischer E-Autos an. Hierdurch könnte sie im Laufe der kommenden Monate auch rückwirkend Strafzölle erheben. Derzeit stammt weniger als jedes zehnte in der EU verkaufte E-Auto aus China. Die Importe haben laut der EU-Kommission jedoch seit Oktober letzten Jahres um 14 Prozent zugenommen, Tendenz weiter steigend.
China nimmt die Drohungen mit Zöllen durchaus ernst. Im Gespräch mit Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné versprach der chinesischen Top-Dilomat Wang Yi am Ostermontag, China wolle mehr für einen ausgeglicheneren Handel tun und werde mehr aus Europa importieren.
Die Gründe für die industriellen Überkapazitäten sind mehrschichtig. In einigen von staatseigenen Betrieben dominierten Industrien fördert die chinesische Führung gezielt antizyklisch die Produktion, um in wirtschaftlichen Krisenzeiten Stimuli zu schaffen – etwa bei Stahl und Zement.
In Zukunftsindustrien wie der E-Mobilität versuchen Staatsführung und Provinzregierungen private Unternehmen zu Innovationsführern heranzuziehen. Die Analystin Yanmei Xie, die für das Unternehmen Gavekal Research internationale Unternehmen im Chinageschäft berät, beschreibt den Ansatz als eine Mischung aus protektionistischer Abschottung und anschließender dosierter Öffnung für internationalen Wettbewerb.
So seien in der Anfangszeit der EV-Förderpolitik die hohen Industriesubventionen nur an chinesische Unternehmen geflossen. Durch das Auslaufen einiger Subventionen konsolidierte sich der Markt und mit Unternehmen wie BYD und Geely bildeten sich international konkurrenzfähige Konzerne heraus. Die Hochphase von Subventionierung und Abschottung ist laut Yanmei Xie in der Industrie demnach vorüber. Die Untersuchung der EU-Kommission könnte sich aber auch rückwirkend auf frühere Subventionen beziehen.
Chinas Überkapazitäten seien ein “systemisches Problem”, das nicht auf bestimmte Sektoren beschränkt sei, heißt es hingegen in der Rhodium-Analyse. China hat Überkapazitäten, weil jede Provinzregierung ihre eigenen Staatsbetriebe hält und Unternehmen fördert. Viele von ihnen agieren nicht nach freien Marktregeln, sondern werden künstlich am Leben gehalten. Im Automobilsektor gibt es in China fast 150 Hersteller. Das sind mindestens 120 zu viel.
Aktuell führt vor allem die nur langsame Erholung des Binnenkonsums nach der Coronapandemie zu einem immer schärferen Preiswettbewerb von Unternehmen innerhalb Chinas und zu einem stärkeren Exportdrang. Zugleich verzichtet die Staatsführung weiterhin größtenteils auf Konjunkturmaßnahmen, die Konsumentinnen und Konsumenten mehr Kaufkraft verschaffen würden – ein Umstand, den auch EU-Kammerpräsident Eskelund kritisiert.
Der US-Ökonom Michael Pettis, Professor für Finanzwirtschaft an der Peking Universität, sieht gerade darin jedoch auch ein Problem der EU. Für Pettis ist der langjährige Handelsüberschuss Chinas wie auch einiger europäischer Länder, allen voran Deutschland, vor allem Ausdruck einer exportgetriebenen Wirtschaftspolitik zum Nachteil der eigenen Bevölkerung. “Die Unfähigkeit europäischer Politiker, Lösungen für ihre schwache Binnennachfrage zu finden, ist ein fast ebenso großes Problem für den Welthandel wie Chinas Industriepolitik.” Da sowohl die EU als auch China sich mit ihren Wirtschaftsmodellen auf Handelsüberschüsse ausrichteten, seien sie im Handelsstreit in einem Interessenkonflikt gefangen. Dieser sei auf lange Sicht nur schwierig aufzulösen.
Aktuell drohen europäische Unternehmen, die für ihr Exportgeschäft auf den chinesischen Markt setzen, im Handelsstreit zwischen die Fronten zu geraten. Yanmei Xie rechnet für den Fall, dass die EU-Kommission bei E-Autos Strafzölle verhängt, mit “Zuckerbrot, Peitsche und Umgehungstaktiken” als Reaktion Chinas. Europäische Exportgüter, die als erstes von Vergeltungsmaßnahmen betroffen sein könnten, seien unter anderem Luxusgüter aus Italien und Frankreich, aber auch Autos im Luxussegment, etwa von Mercedes-Benz.
Dessen Vorstandschef Ola Källenius hatte die EU-Kommission jüngst dazu aufgerufen, nicht nur keine neuen Strafzölle zu erheben, sondern die Zölle auf importierte Elektroautos aus China sogar zu senken. Derzeit liegen die Importzölle für chinesische Autos in die EU bei 10 Prozent, europäische Hersteller müssen beim Export nach China 15 Prozent draufzahlen.
Im Bericht der EU-Handelskammer und der China Macro Group findet sich daher keine Empfehlung für Strafzölle, jedoch unter anderem ein Aufruf an die Europäische Union, durch eigene industriepolitische Maßnahmen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in strategischen Industrien zu fördern. Zudem stellt der Bericht fest, dass Chinas Führung zunehmend gezielt versucht, seine eigene Wirtschaft gegen externe Handelsbeschränkungen zu isolieren und eigene Abhängigkeiten von internationalen Lieferketten zu reduzieren.
Auf der anderen Seite sei in der Gesamtschau globaler Wertschöpfungsketten in den letzten Jahren die relative Abhängigkeit der USA und EU von China gestiegen. Auch Yanmei Xie sieht viele europäischen Unternehmen in China in einer gefährlichen Position. “Die deutschen Autofirmen sind stärker auf den chinesischen Markt angewiesen als China auf ihre Investitionen.”
In den nächsten Jahren könnten weitere chinesische Industrien durch die angebotsseitige Förderung Überkapazitäten aufbauen und so Druck auf Exportmärkte ausüben. Dazu gehörten unter anderem Mikrochips unterhalb des High-End-Bereichs und Flugzeuge aus chinesischer Produktion. Beim Aufbau der zivilen Luftfahrt verfolgt die Staatsführung ein ähnliches Modell gezielter Subventionierung wie zuletzt bei der Elektromobilität. Leonardo Pape
China hat sich im weltweiten Wettlauf um neuartige Reaktorbauweisen an die Spitze gesetzt. Chinesische Medien berichten, dass in Shidao Bay in der Provinz Shandong der weltweit erste Reaktor der vierten Generation in Betrieb genommen wurde. Es handelt sich um einen Hochtemperaturreaktor – also um die Technik, die Deutschland in den 1980er-Jahren in Hamm-Uentrop erprobt und dann verworfen hat.
Der neue chinesische Reaktor mit der Bezeichnung HTR-PM nutzt eine Technik, bei der 400.000 Kugeln, die jeweils in etwa so groß sind wie ein Tennisball, mit radioaktivem Kernbrennstoff erhitzt werden. Deshalb wird er auch Kugelhaufenreaktor genannt. Die Wärme der Kugeln wird genutzt, um Dampf zu erzeugen, der eine Turbine antreibt und so Strom erzeugt. Die Wärme wird mit dem Gas Helium abgeführt, was ihn sicherer und effizienter macht.
In seiner derzeitigen Auslegung erreicht der chinesische HTR-PM eine elektrische Leistung von 210 Megawatt, also weniger als herkömmliche Atommeiler, die typischerweise eine Leistung von 1000 Megawatt erreichen. Ein herkömmliches Kohlekraftwerk mittlerer Größe hat eine Leistung etwa 600 Megawatt.
Obwohl der HTR-PM weniger Strom produziert als ein konventionelles Kernkraftwerk, bietet er erhebliche Vorteile hinsichtlich Sicherheit und Umweltverträglichkeit. Die Art der Wärmeabfuhr reduziert das Risiko schwerer Unfälle. Denn Helium reagiert nicht mit seiner Umgebung und kann nicht brennen.
Zudem ist der HTR-PM flexibler in der Standortwahl, da er nicht in der Nähe großer Gewässer gebaut werden muss. Der Bau der Anlage hatte 2012 begonnen. China hat damit eine Technik wiederbelebt und in die praktische Nutzung überführt, die Deutschland in den 1960er-Jahren entwickelt und dann verworfen hat.
Der Reaktor in Hamm-Uentrop war von zahlreichen Problemen geplagt. Unter anderem waren die Kugeln mit dem Brennstoff im Reaktorkern zum Teil zerbrochen. Zudem kamen in Deutschland Zweifel an der Sicherheit des Konzepts auf. Solange das Helium im Reaktor ist, kann dort zwar nichts brennen. An normaler Luft könnten sich die Kugeln jedoch entzünden.
Parallel dazu verfolgt China eine weitere unkonventionelle Reaktortechnik: Flüssigsalzreaktoren. Im vergangenen Sommer erteilte die chinesische Atomaufsichtsbehörde die Betriebsgenehmigung für den ersten Thorium-Salz-Schmelzreaktor (MSR) des Landes. Die Anlage befindet sich in der Stadt Wuwei in der Wüste Gobi in der Provinz Gansu und wird vom Shanghai Institute of Applied Physics der Chinesischen Akademie der Wissenschaften betrieben.
Der Reaktor verwendet flüssiges Thorium als Brennstoff anstelle von Uran. Er ist damit eine weitere von vielen Varianten eines Reaktors der vierten Generation.
Die USA arbeiten ebenfalls an einem Flüssigsalzreaktor. Das von Bill Gates gegründete US-Unternehmen TerraPower hat gerade angekündigt, mit dem Bau seines ersten Demonstrationsreaktors in Wyoming zu beginnen. Das Projekt ist Teil eines Programms der Regierung und zielt darauf ab, die Machbarkeit der Technologie zu beweisen.
Bis das Kraftwerk in Wyoming in Betrieb geht, dürften jedoch noch Jahre vergehen. Bill Gates hätte es schneller haben können. Ursprünglich wollten er und TerraPower ihre fortschrittliche Reaktortechnologie in China testen. Doch die Pläne wurden wegen der Handelsbeschränkungen und der Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und China unter Präsident Donald Trump zurückgezogen.
Seit mittlerweile über einem Jahrzehnt arbeitet China still und heimlich daran, den territorialen und meerespolitischen Status quo im indopazifischen Raum zu verändern – ein Vorgehen, das zunehmend zu Spannungen mit regionalen Nachbarn wie Australien, Indien, Japan, Taiwan und mehreren südostasiatischen Ländern sowie den Vereinigten Staaten geführt hat. Und da sich Aufmerksamkeit und Ressourcen der USA derzeit auf Konflikte in Europa und im Nahen Osten konzentrieren, ist China hinsichtlich seines Expansionismus zuletzt noch forscher geworden. Eine regionale Hegemonie Chinas ist greifbarer denn je.
Fast täglich lässt sich China etwas Neues einfallen, um Taiwan zu schikanieren, dem der chinesische Präsident Xi Jinping wiederholt die “Wiedervereinigung” mit dem Festland angedroht hat (obwohl dieses Ziel jeglicher völkerrechtlichen oder historischen Grundlage entbehrt). Mit Aktionen wie dem Eindringen in Taiwans Luftverteidigungszone und der Umzingelung der Insel mit Kriegsschiffen erhöht China das Risiko eines Krieges, der die globale Geopolitik verändern würde.
Kriegswolken ziehen auch über dem Himalaya auf, wo sich seit fast vier Jahren ein militärisches Patt hinzieht, das durch wiederholte verdeckte Übergriffe Chinas auf Indiens Grenzgebiete entstanden ist. Und im Ostchinesischen Meer schürt Chinas Vordringen in die Hoheitsgewässer und den Luftraum der von Japan kontrollierten, aber von China beanspruchten Senkaku-Inseln Japans Aufrüstungsbestrebungen.
Die größte Gefahr dürfte jedoch im Südchinesischen Meer bestehen, wo Chinas aggressive Bestrebungen nach Festigung seiner Vorherrschaft regelmäßig zu gefährlichen Beinahe-Konfrontationen führen, unter anderem auch mit US-amerikanischen Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen. Seit Jahren arbeitet China unablässig daran, seine Vorherrschaft im Südchinesischen Meer zu festigen und die enormen Ressourcen dieser Region sowie ihre strategische Bedeutung als kritischer Schiffskorridor zu nutzen, den ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs passiert.
Zu diesem Zweck hat China auf abgelegenen Riffen und Atollen künstliche Inseln errichtet und sie zu vorgelagerten Militärstützpunkten umfunktioniert. Obwohl diese Aktivitäten einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen – auch gegen das von einem Schiedsgericht in Den Haag 2016 gefällte Urteil, das Chinas Gebietsansprüche zurückwies – kam von drei aufeinanderfolgenden US-Administrationen nur wenig Gegenwehr. So ist es China gelungen, seine Seegrenzen einseitig auszuweiten, ohne einen einzigen Schuss abzufeuern.
Inzwischen patrouillieren Chinas Marine und Luftwaffe routinemäßig in den ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) seiner Nachbarn, und die chinesische Küstenwache – die größte und am stärksten militarisierte der Welt – unternimmt “aufdringliche Patrouillen” in den Offshore-Öl- und Gasfeldern anderer Länder. Schiffe der chinesischen Küstenwache, darunter auch Megaschiffe, setzen “nicht-tödliche” Waffen wie Hochdruck-Wasserkanonen und Schallkanonen ein.
Darüber hinaus entsendet China seine Marine und Küstenwache, um Schiffe der USA sowie kleinerer Nachbarn wie der Philippinen und Vietnam, die ebenfalls Territorialansprüche in dem Gebiet erheben, zu observieren, zu jagen und zu drangsalieren. Sogar Fischerboote wurden angegriffen und zerstört. Angesichts der Tatsache, dass chinesische Schiffe mittlerweile bewusst konstruiert werden, um andere Schiffe zu “rammen” oder abzudrängen, scheint klar, dass China seine Gebietsansprüche – und die damit verbundenen Fischerei- und Energieexplorationsrechte – im Südchinesischen Meer aggressiver durchsetzen wird.
Die Militarisierung des Südchinesischen Meeres durch China stellt für die Philippinen und Vietnam die größte Bedrohung dar. Doch während Vietnam eine unabhängige Außenpolitik verfolgt, die der Premierminister des Landes als historische Notwendigkeit bezeichnet, sind die Philippinen seit langem Verbündete der USA, mit denen seit 1951 ein Vertrag über gegenseitige Verteidigung besteht.
Und doch haben die USA die Philippinen im Zusammenhang mit Chinas Expansionismus im Südchinesischen Meer weitgehend sich selbst überlassen. Als China 2012 das Scarborough-Riff, ein traditionelles philippinisches Fischereigebiet in der AWZ des Landes, besetzte, schwieg die US-Regierung unter Präsident Barack Obama. Seitdem hat China die philippinische Kontrolle über andere Gebiete innerhalb der philippinischen AWZ immer weiter ausgehöhlt, doch außer Unterstützungsbekundungen haben die USA ihrem Verbündeten wenig angeboten.
Daran wird sich in nächster Zeit wohl auch kaum etwas ändern. Angesichts der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen, die die amerikanischen Militärressourcen stark beanspruchen, ist eine direkte Konfrontation mit China das Letzte, was die USA brauchen. Doch die Weigerung, China entgegenzutreten, könnte einen Zusammenstoß wahrscheinlicher – und zerstörerischer – werden lassen.
Die USA haben es China bereits ermöglicht, im Südchinesischen Meer so stark Fuß zu fassen, dass eine Wiederherstellung des Status quo von vor einem Jahrzehnt ohne umfassenden Krieg nahezu unmöglich wäre. Und wie die jüngste Zunahme der Provokationen im Südchinesischen Meer erkennen lässt, agiert Xi trotz des wachsenden Risikos einer Eskalation – ob versehentlich oder nicht – forscher denn je. Unterdessen untergräbt Amerikas Unvermögen, Chinas aggressiven Expansionismus einzudämmen, seine eigenen Sicherheits- und Handelsinteressen.
US-Präsident Joe Biden beharrt darauf, dass die USA “keinen Konflikt, sondern Wettbewerb mit China” wollen. China möchte jedoch die strategische Vorherrschaft – angefangen im Südchinesischen Meer – und um das zu erreichen, ist man auch bereit, einen Konflikt zu riskieren. Das Südchinesische Meer ist zu einer Bewährungsprobe für die amerikanische Entschlossenheit geworden, von der Xi erwartet, dass Biden sie nicht besteht. Die Welt insgesamt, aber insbesondere die Länder an den Grenzlinien des chinesischen Expansionismus, können nur hoffen, dass Xi sich irrt und die USA Mittel und Wege finden, China ohne bewaffneten Konflikt in die Schranken zu weisen. Übersetzung: Helga Klinger-Groier
Brahma Chellaney ist Professor emeritus für strategische Studien an dem in Neu Delhi ansässigen Center for Policy Research, Fellow an der Robert Bosch Academy in Berlin sowie Verfasser von Water, Peace, and War: Confronting the Global Water Crisis (Rowman & Littlefield, 2013).
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Traditionell und doch modern – auf der China Fashion Week, die am Wochenende in Peking stattfand, zeigt Designerin Xu Jia ihre YYWR-Kollektion. Ihr Ziel: Die Grenze zwischen asiatischer und westlicher Mode aufheben. Geboren ist Xu in Dandong an der Grenze zu Nordkorea. Sie lebt heute in Kanada.
