die Personalie Marco Rubio stürzt Peking ins Dilemma. Der Senator aus Florida soll unter Präsident Donald Trump neuer Außenminister der USA werden. Jener Rubio, der wegen seiner öffentlichen Unterstützung der pro-demokratischen Massenproteste in Hongkong von der Volksrepublik China seit 2020 sanktioniert ist. Das verspricht für die kommenden vier Jahre hoch spannende Begegnungen auf höchster diplomatischer Ebene zwischen den Rivalen um die globale Führungsrolle des 21. Jahrhunderts.
Auch andere Personalien haben es in sich. Nicht nur, dass Robert Lighthizer erneut zum Handelsbeauftragten unter Trump werden könnte. Der Veteran der US-Handelspolitik gilt als Architekt der US-Ausgleichszölle auf chinesische Waren während Trumps erster Präsidentschaft. Mit Mike Waltz steht ein Nationaler Sicherheitsberater bereit, der auf Chinas territoriale Ansprüche auf das benachbarte Taiwan nur eine Antwort kennt: die stärkere Bewaffnung des Inselstaates.
Was das für Europa heißt, hat am Dienstag die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei ihrer Anhörung in Brüssel umrissen. Sie bezeichnete China in erster Linie als Wettbewerber und Systemrivale, schreibt Amelie Richter. Das mag nicht mehr sonderlich überraschen, aber es unterstreicht schon einmal die Ausgangsposition, wie sich die EU in der kommenden Amtszeit von Trump zwischen den Großmächten positionieren wird. Vorausgesetzt, Kallas wird ins Amt berufen. Denn eine Entscheidung darüber fällt erst in der kommenden Woche.
Ihr Marcel Grzanna
Analyse
Geopolitik: Wie Trump seinen ersten Wirkungstreffer gegen China setzt
Marco Rubio soll US-Außenminister unter Donald Trump werden. Noch ist er von Peking offiziell sanktioniert.
Die Personalie Marco Rubio stürzt Peking ins Dilemma. Der Senator aus Florida soll unter Präsident Donald Trump neuer Außenminister der USA werden. Jener Rubio, der wegen seiner öffentlichen Unterstützung der pro-demokratischen Massenproteste in Hongkong von der Volksrepublik China seit 2020 sanktioniert ist. Die Sanktionen sind offiziell nie zurückgenommen worden. Demnach gilt Rubio immer noch als unerwünschte Person in China, die nicht ins Land einreisen darf.
Es ist schwer vorstellbar, dass die Volksrepublik den Außenminister der globalen Supermacht an seiner Staatsgrenze zurückweist, wenn sie nicht eine Eskalation der Beziehungen billigend in Kauf nehmen will. Was Peking also bliebe, ist die erzwungene Rücknahme von Sanktionen gegen einen Politiker, der mit jeder Faser seine Abneigung gegen die Kommunistische Partei verkörpert. Das ließe sich als Trumps ersten Wirkungstreffer gegen Peking interpretieren.
Rubio und China – keine Liebesbeziehung. Der Senator aus Florida spricht fast ausschließlich von “Communist China”, als sei es die offizielle Bezeichnung der Volksrepublik. Er initiiert reihenweise Gesetze, deren Kern allesamt sein großes Misstrauen gegenüber dem politischen System Chinas reflektieren. “Wir müssen dafür sorgen, dass wir Maßnahmen ergreifen, um die Interessen des amerikanischen Volkes zu schützen und der Aggression Pekings Paroli zu bieten”, sagt Rubio.
Ex-Militär Waltz wird Sicherheitsberater
Er selbst, tut, was er kann. Allein im September brachte Rubio drei Gesetzesentwürfe in den Senat ein, die allesamt seine Wahrnehmung der US-chinesischen Beziehungen dokumentieren. Erstens: Das Zertifizierungsgesetz für die Hongkonger Wirtschafts- und Handelsbüros in den USA. Das Gesetz soll eine Infiltration der Büros nach dem Verlust ihrer politischen Autonomie an Peking verhindern. Zweitens: Der Foreign Adversary Communications Transparency Act (FACT Act), der die staatliche Kommunikations-Kommission verpflichten würde, transparent Lizenzen aufzeige, mit denen ausländische Unternehmen in den USA agieren dürfen.
Drittens schob Rubio das Gesetz zur Harmonisierung der Sanktionsliste an, das US-Behörden besser verknüpfen soll, um mögliche Sanktionen gegen “ausländische Gegner wie das kommunistische China” zu koordinieren und “sie daran zu hindern, sich in die US-Wirtschaft einzumischen.” Entsprechende Unterstützung im Repräsentantenhaus für dieses Gesetz bekam der Senator vom Abgeordneten Mike Waltz.
Und auch mit dem wird sich China intensiv befassen müssen. Der Militärexperte aus Florida wird Trumps Berater für Nationale Sicherheit. Waltz gilt als loyaler Trump-Anhänger, der als Oberst in der Nationalgarde diente. Seit Jahren schon schlägt er Alarm, dass das US-Militär auf einen möglichen Konflikt mit China im Indopazifik nicht ausreichend vorbereitet sei. Zu Jahresbeginn hatte Waltz eine Strategie vorgelegt, die einen Krieg mit China verhindern soll. Sein Plan: die schnellere Bewaffnung Taiwans, Signale der Rückversicherung an die US-Verbündeten im Pazifik sowie die Modernisierung von Flugzeugen und Schiffen.
Für Peking war Lighthizer ein Albtraum
Beide Personalien liefern Peking bereits einen Vorgeschmack auf die zweite Präsidentschaft von Trump, der keineswegs auf Kuschelkurs mit China gehen möchte. China in Schach halten, nicht beschwichtigen – so scheint Trumps Strategie zu sein. Pro-Peking-Stimmen wie der US-Techmilliardär Elon Musk könnten sich für eine Entschärfung des Tons einsetzen, um für etwas Balance zu sorgen.
Unbestritten ist, dass Trump auch im Handel die Zügel anziehen wird. Es heißt, er wolle Robert Lighthizer, wie in seiner ersten Amtszeit, zum Handelsbeauftragten machen. Für Peking war Lighthizer ein Albtraum. Er stand maßgeblich hinter der Strategie, China mit Strafzöllen zu belegen. Laut Financial Times habe der 77-Jährigen allerdings noch nicht zugesagt, weil er auf einen noch prominenteren Posten im neuen Kabinett hofft. Eine Rückkehr ins Weiße Haus erscheint jedoch wahrscheinlich.
In welcher Funktion auch immer gilt Lighthizer als Hardliner, der dafür sorgen könnte, dass Trump die im Wahlkampf angedrohten Ausgleichszölle auf chinesische Produkte in Höhe von 60 Prozent tatsächlich rasch durchsetzt. Der auf Handelsrecht spezialisierte Anwalt war in Trumps erster Amtszeit für die Entwicklung der US-Handelspolitik verantwortlich und leitete Verhandlungen zu internationalen Abkommen.
Kohärente handelspolitische Strategie
Vor allem galt er als Architekt der Ausgleichszölle gegen China. Er sieht in einer aggressiven Handelspolitik das richtige Rezept, um sich gegen unfaire chinesische Praktiken zu wehren. Bereits in den 1980er-Jahren warnte Lighthizer als stellvertretender Handelsbeauftragter unter Ronald Reagan vor den Gefahren des offenen Handels mit aufstrebenden Wirtschaftsnationen.
Trump und Lighthizer verbindet das Gefühl, mit Peking noch eine Rechnung offen zu haben. Die Auseinandersetzung begann 2018, als die Trump-Administration erstmals umfangreiche Zölle auf chinesische Importe einführte. Lighthizer half Trump maßgeblich dabei, dessen skeptischen Ansichten zu Chinas Praktiken in eine kohärente handelspolitische Strategie zu übersetzen und zu verwirklichen. China reagierte rasch und verhängte eigene Strafzölle auf US-Produkte, vor allem auf landwirtschaftliche Güter wie Sojabohnen. Dies führte zu einem eskalierenden Handelskrieg, in dem sich beide Länder immer wieder mit höheren Zöllen überzogen.
Chinas Handelsüberschuss auf Rekordhoch
Nach intensiven Verhandlungen einigten sich die beiden Länder auf die sogenannte “Phase-Eins-Handelsvereinbarung”, die vorsah, dass China vermehrt US-Güter kaufen solle. Allerdings fiel der Deal bald auseinander. Kritiker sahen die Vereinbarung als unausgewogen an, und China konnte die versprochenen Importmengen aus den USA wegen der Corona-Pandemie nicht erreichen. Trumps neuer Ansatz könnte nun darin bestehen, China vorzuwerfen, den Deal gebrochen zu haben.
Aktuelle Berechnungen des Finanzdienstes Bloomberg liefern Trump neue Munition. Demnach könnte die weltweite Differenz zwischen chinesischen Exporten und Importen fast eine Billion Dollar erreichen, wenn sie sich weiterhin in diesem Tempo ausweitet. Der Handelsüberschuss im Warenhandel stieg bereits in den ersten zehn Monaten auf 785 Milliarden Dollar an. Es ist der höchste je für diesen Zeitraum verzeichnete Wert.
Donald Trump
Geopolitik
Handel
Militär
Nationale Sicherheit
Sanktionen
Taiwan
US-Wahlen
Zölle
Translation missing.
EU-Außenpolitik: Das sind die wichtigsten China-Aussagen von Kaja Kallas
Die designierte EU-Außenbeauftragte hat China in ihrer Anhörung klar als Wettbewerber und Systemrivalen definiert – der Hauptfokus von Kaja Kallas lag aber in einer anderen Region: Russland und dem Ukraine-Krieg. “Wenn Amerika sich Sorgen um China macht, dann sollte es sich zuerst um Russland Sorgen machen”, betone Kallas.
Die ehemalige estnische Regierungschefin forderte mehr Konsequenzen für Pekings Unterstützung Moskaus. Diese müsse “höhere Kosten” für die chinesische Regierung verursachen. Wie diese aussehen sollten, sagte Kallas nicht. Sie sei bereit, das mit den Außenministern der Mitgliedsstaaten zu diskutieren, sollte sie die neue EU-Außenbeauftragte und EU-Kommissionsvize werden.
Entscheidung über Bestätigung erst kommende Woche
Kallas bekam am Dienstag teilweise Applaus bei ihrer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments. Auf ihre Bestätigung muss sie noch warten – über die Personalien Kallas soll gemeinsam mit anderen EU-Kommissaren in der kommenden Woche im Paket abgestimmt werden.
Kallas war klar in ihrer Beschreibung, welche Staaten Gefahren für die Sicherheit der EU darstellen: Russland, China, der Iran. In Details war sie allerdings oft wenig präzise. Ihre wichtigsten Zitate aus der Anhörung:
Russland, Ukraine, China: “Wenn die USA sich Sorgen darüber machen, was im Südchinesischen Meer passiert, dann sollten sie sich am meisten darüber Sorgen machen, wie wir auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine reagieren.” Nordkorea, der Iran, Russland und China – allerdings in mehr verdeckter Weise – arbeiteten zusammen, betonte Kallas. Sie zog mehrfach einen Vergleich zwischen der Ukraine und Taiwan. Sollte nicht angemessen auf den Angriff gegen die Ukraine reagiert werden, sei das eine Einladung für andere Aggressoren. “Sie sehen dann, sie können das Territorium ihres Nachbarns besetzen und mit mehr nach Hause gehen, als was sie vorher hatten.”
Taiwan: Auf die Frage, was die EU tun würde, wenn China versucht, den Status quo in der Taiwanstraße zu ändern, weichte Kallas der Frage aus: “In Bezug auf Taiwan unterstützen wir keine einseitigen Änderungen des Status quo. Es ist wirklich wichtig, dass wir mit unseren Partnern im asiatisch-pazifischen Raum zusammenarbeiten, um die Spannungen im Südchinesischen Meer abzubauen.”
Vage Aussagen über geoökonomischen Plan
“Neue Außenwirtschaftspolitik”: Kallas hatte den Begriff der “new foreign economic policy” erstmals in ihrer schriftlichen Antwort auf Fragen im Bewerbungsprozess erwähnt. Was konkret sie damit meint und welche Prioritäten sie sieht, lies Kallas bei der Anhörung offen: “Es ist eine Politik, die unsere geopolitischen Interessen berücksichtigt.”
Wettbewerb in Afrika: “Wenn wir Karten der russischen Milizen in Afrika und der Investitionen Chinas übereinanderlegen, sehen wir, dass sie sich überschneiden. Europa ist eine humanitäre Supermacht. Wir tun viel, aber wir reden nicht so viel darüber.”
Mercosur: “Wenn wir kein Handelsabkommen schließen, wird diese Lücke von China gefüllt. Ich war wirklich überrascht, in meinen Unterlagen zu lesen, dass die chinesischen Investitionen in Lateinamerika von 2020 bis 2022 um das 34-fache gestiegen sind. Das ist mein Punkt: Wenn wir nicht da sind, sind sie da.”
Brüssels China-Strategie: “Wir haben unsere eigene China-Politik und müssen diese auch einhalten. Wir müssen China stärker als Wettbewerber und systemischen Rivalen behandeln. Wir müssen die Risiken wirklich minimieren.” Eine Überarbeitung der China-Strategie, die aus dem Jahr 2019 stammt, sah Kallas als nicht brennend notwendig.
USA als Verbündete und mehr Augenhöhe für Global South
USA: “Natürlich werden wir nach Verbindungen suchen, nach Treffen mit dem künftigen Präsidenten und seinem Team fragen, um gemeinsame Strategien zu entwickeln. Wir sind die stärksten Verbündeten.”
Arktis: “Die Arktis ist eine strategisch wichtige Region, die oft übersehen wird. ( … ) Wir müssen mehr Zeit in diese Region investieren.” Kallas sprach auch vermeintliche Forschungsschiffe Chinas und Russlands an, die in der Region unterwegs sind.
BRICS: “BRICS sind keine homogene Ländergruppe. Aber wir müssen das Signal verstehen, das sie aussenden, nämlich dass diese multilateralen Foren, die wir derzeit haben, nicht alle Probleme ansprechen, die der globale Süden hat.”
Global Gateway: Kallas unterstrich mehrfach die EU-Selbstbeschreibung der Infrastruktur-Initiative als Alternative zur BRI, hier speziell in Serbien: “Sie (China) kümmern sich nicht um die Menschen vor Ort oder ihre Gesundheit, denn sie kümmern sich nur um den Wohlstand, den sie aus den Fabriken ziehen.” Global Gateway schöpft Kallas zufolge ihr Potenzial bisher nicht aus: “Wir müssen Global Gateway nutzen, aber wir müssen auch zeigen, was wir mit Global Gateway tun können und was der Unterschied zwischen der EU und China ist.”
China-Strategie
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Geopolitik
Global Gateway
Ukraine-Krieg
Sinolytics Radar
Rohstoffe: Globale Lieferketten für Seltene Erden und Magnetmaterialien in Gefahr
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Die Rebellen der Kachin Independence Army (KIA) in Myanmar haben kürzlich die REE-reichen Städte Panwa und Chipwe unter ihre Kontrolle gebracht, die zuvor von der Militärregierung kontrolliert wurden.
Die kleineren REE-Minen werden oft illegal von chinesischen Geschäftsleuten in Zusammenarbeit mit lokalen Behörden betrieben. Es gibt Berichte über mangelnde Arbeits- und Umweltstandards. Kleine Handelsunternehmen exportieren die Seltenen Erden nach China.
Sinolytics schätzt, dass der Kachin-Staat etwa 20 Prozent des chinesischen REE-Bedarfs deckt, hauptsächlich in Form von Oxiden, die besonders seltene und wertvolle schwere Seltene Erden enthalten.
Chinas Abhängigkeit von REE-Importen aus Myanmar ist kritisch. Da der REE-Verbrauch für Elektrofahrzeuge, Windkraft und andere Anwendungen schnell wächst, kann China seinen Bedarf nicht mehr allein durch heimische Vorkommen decken.
Die frühere Zivilregierung Myanmars schränkte den REE-Abbau ein, und der Handel ging während der Covid-Pandemie weiter zurück. Im Jahr 2023 erreichten die Exporte jedoch einen neuen Höchststand, da die Militärregierung den REE-Export nach China wieder förderte.
Die aktuellen Kämpfe könnten die Bergbauaktivitäten im Kachin-Staat und damit die Exporte nach China stören. Dies könnte sich beispielsweise auf die Versorgung mit Dysprosium für Dauermagnete und Erbium für optische Anwendungen auswirken.
Es scheint jedoch möglich, dass die KIA bereit sein wird, den REE-Export fortzusetzen, wie sie es in von ihr bereits zuvor dominierten Gebieten getan hat.
China würde jedoch die Beziehungen zur Regierung Myanmars gefährden, wenn es den Handel mit der KIA toleriert. Eine mögliche Lösung könnte sein, die REE-Importe aus Laos zu erhöhen.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Lieferketten
Seltene Erden
Windkraft
News
Zollfreigrenze: Länder fordern Abschaffung für nicht-europäische Onlinehändler
Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für die schnelle Abschaffung der Zollfreigrenzen für nicht-europäische E-Commerce-Plattformen einsetzen. Das fordern die Länder Bayern und Hamburg für die am 21. November stattfindende Wirtschaftsministerkonferenz. Derzeit liegt die Zollfreigrenze bei 150 Euro. Davon profitieren chinesische Onlinehändler wie Temu und Shein. “Zusätzlich ist zu beobachten, dass diese Freigrenze zur Zollvermeidung von Waren mit höherem Sachwert ausgenutzt wird, etwa indem Lieferungen in mehrere Einzelpakete aufgeteilt werden oder der Warenwert zu niedrig deklariert wird”, heißt es in der Beschlussvorlage.
Die Abschaffung der Freigrenze sei zwar im Zuge der EU-Zollrechtsreform angedacht, müsse jedoch deutlich schneller geschehen als bislang vorgesehen. Ziel sei es, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und die Belastung für Zollbehörden gering zu halten. Außerdem sollen künftig drittstaatliche Plattformen für Produktsicherheitsrisiken direkt haftbar sein und verpflichtet werden, detaillierte Informationen über Herkunft und Produktionsbedingungen ihrer Waren bereitzustellen.
Séjourné warnt vor Einkäufen über Temu und Shein
Die Bundesregierung warb im EU-Rat schon im September für ein schärferes Vorgehen gegen die chinesischen Billig-Onlinehändler. Die EU´-Kommission hat zudem ein formelles Verfahren gegen Temu eingeleitet, unter anderem weil immer wieder verbotene Produkte über die Plattform verkauft werden.
Auch der designierte EU-Kommissar für Industriestrategie, Stéphane Séjourné, sprach sich am Dienstag für die Abschaffung der Regel aus. Die Ausnahme für Pakete mit einem Warenwert von unter 150 Euro sei eine “echte Anomalie”, sagte Séjourné bei seiner Anhörung für den EU-Posten. Er warnte EU-Verbraucher zudem davor, ihre Weihnachtseinkäufe auf den Plattformen zu tätigen: “Da wir uns nun der Weihnachtszeit nähern, möchte ich Sie dringend bitten, genau hinzuschauen ( … ) wenn Sie online einkaufen, tragen die Produkte vielleicht das CE-Logo, aber sie werden nicht unbedingt immer nach unseren Standards hergestellt”, betonte der Franzose. max/ari
E-Commerce
Handel
Handelspolitik
Online-Handel
Plattformen
Shein
Stéphane Séjourné
Temu
Zoll
Luftwaffe: Welche Fragen zum neuen Tarnkappenbomber offen sind
Der Tarnkappenbomber J-35A bei seiner Vorstellung in Zhuhai.
China hat der Öffentlichkeit am Dienstag neue Tarnkappenbomber vorgestellt. Einen Tag nach dem 75-jährigen Gründungsjubiläum der Volksbefreiungsarmee (PLA) wurde das Geheimnis um den J-35 und den J-35A bei der Air Show im südchinesischen Zhuhai gelüftet. Das Kampfflugzeug ist das Resultat von zehn Jahren Entwicklung.
Über die Leistungsfähigkeit der Bomber sind auch zehn Jahre nach dem Erstflug ihres Vorgängers, dem J-31, nur wenige Details bekannt. “Aufgrund der Blackbox, die die Entwicklungen der PLA-Militärtechnik in der Regel umgibt, können wir uns über die Leistung der J-35 nicht allzu sicher sein”, sagte Collin Koh von der S. Rajaratnam School of International Studies in Singapur.
J-35 und J-35A wurden von der Shenyang Aircraft Corporation, einer Einheit der staatlichen Aviation Industry Corporation of China, entwickelt und gebaut. Die staatliche Volkszeitung berichtete im Vorfeld der Flugschau, dass die J-35A vor allem die Aufgabe hat, die Lufthoheit zu erlangen und zu erhalten. J-35 soll in der Lage sei, auf chinesischen Flugzeugträgern zu landen.
Beide J-35-Varianten sind wesentlich kleiner als Chinas anderes Tarnkappenflugzeug, das landgestützte Jagdflugzeug J-20. Schätzungsweise 200 J-20 sind bei der PLAAF im Einsatz. Die J-35A ähnelt oberflächlich gesehen der F-35 von Lockheed Martin LMT.N, deren Form – vom Rumpf bis zu den Steuerflächen – so gestaltet ist, dass sie auf dem Radar nicht so groß erscheint. Es ist nicht öffentlich bekannt, ob die J-35-Modelle über spezielle radarabsorbierende Beschichtungen wie die F-35 oder über schwer zu erkennende Kommunikations- und Radarsysteme verfügen. rtr
Kampfjet
Militär
Tibet: Hinweise auf festgesetzte Klosterschüler in chinesischen Internaten
Die chinesischen Behörden setzen die staatliche Assimilierungspolitik gegenüber der tibetischen Minderheit ungeachtet ausländischer Proteste konsequent fort. Radio Free Asia (RFA) berichtet über die Schließung zweier Klosterschulen, deren Studenten jetzt zum Teil in chinesischen Internatsschulen unter “gefängnisähnlichen Bedingungen” festgehalten würden. RFA bezieht sich auf nicht näher genannte Quellen in Tibet.
RFA berichtet über hunderte junge Mönche, die die Schule des Kirti-Klosters in der osttibetischen Präfektur Ngaba besucht hatten. “Seit ihrer gewaltsamen Entfernung aus dem Kloster wird den Schülern der Kontakt zu ihren Eltern verweigert, und sie werden bei Krankheit nur unzureichend medizinisch versorgt”, zitiert RFA eine der Quellen. Eltern, die darauf bestehen, ihre Kinder sehen zu wollen, würden Verhaftungen angedroht.
Kulturelle und sprachliche Entwurzelung
Auch die Schule des Lhamo-Kirti-Klosters im benachbarten Landkreis Dzoge wurde geschlossen. Die mehr als 1.600 Schüler wurden stattdessen auf staatliche Schulen verteilt, wo sie gezwungen sind, die Ideologie von Chinas Präsidenten Xi Jinping zu studieren, das “Xi-Jinping-Denken”, heißt es. Die tibetischen Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 17 Jahren würden nun ausschließlich auf Mandarin unterrichtet.
Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen werfen China vor, jungen Tibetern die kulturellen und sprachlichen Wurzeln nehmen zu wollen, um sie der Mehrheitsbevölkerung des Landes, den Han-Chinesen, zunehmend anzugleichen. Die Schulschließungen zwingen die Familien dazu, ihre Kinder nicht selten weit weg von deren Heimatorten staatlichen chinesischen Schulen zu überlassen, damit sie überhaupt eine Schulausbildung bekommen. Auch die Bundesregierung hat das staatliche Internatsystem bereits kritisiert und China aufgefordert, die tibetische Kultur zu respektieren.
“Integration” gemäß Fünfjahresplan
Die International Campaign for Tibet (ICT) äußerte sich zutiefst besorgt über die jüngsten Schließungen. Im Zuge ihrer systematischen Sinisierungs- und Assimilationspolitik setze die chinesische Regierung mehrere Gesetze und Richtlinien um, die Tibeter zwangsweise zu sogenannten Vorzeigebürgern für die “chinesische Nation” machen sollen. ICT vermutet, dass es sich ein “ausgeklügeltes Assimilationsprogramm” handelt, das schrittweise eingeführt wird. China wolle internationale Kritik zu vermeiden und den Eindruck erwecken, die Assimilation der Tibeter sei ein natürlicher Prozess.
Ein formuliertes Ziel des 14. Fünfjahresplans für Grundbildung der Präfektur Ngaba sieht vor, “das Gemeinschaftsgefühl der chinesischen Nation zu stärken” und ruft zur “Integration von Schulen, gemischten Klassen und gemischten Unterkünften für alle ethnischen Gruppen aktiv und stetig” auf.
Informationen über Schulschließungen und deren Implikationen sickern nur sehr beschwerlich aus Tibet heraus und benötigen teilweise Wochen oder Monate, ehe sie außerhalb Chinas bekannt werden. Die Informanten gehen ein großes Risiko ein. Sie müssen mit Haftstrafen und Folter rechnen. grz
Kultur
Menschenrechte
Tibet
Xi Jinping
Zhuhai: Mann tötet Dutzende Menschen bei Amokfahrt
In China sind bei einem Angriff mit einem Auto nach Behördenangaben Dutzende Menschen getötet und weitere schwer verletzt worden. Bis Dienstagabend meldeten die Behörden 35 Tote und 43 Verletzte. Ein kleiner Geländewagen sei in der Stadt Zhuhai in eine Gruppe von Menschen gerast, die vor einem Sportzentrum trainiert habe, teilte die örtliche Polizei am Dienstag mit.
Der mutmaßliche Fahrer habe versucht zu fliehen, sei aber festgenommen worden. Der 62-Jährige habe sich selbst mit einem Messer Verletzungen am Hals zugefügt. Er werde im Krankenhaus behandelt. Erste Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass er aus Verärgerung über eine Scheidung gehandelt habe.
Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge am Montagabend (Ortszeit). Auf einem Video sind mindestens 20 am Boden liegende Menschen zu sehen. Präsident Xi Jinping ordnete laut dem chinesischen Staatssender CCTV umfassende Maßnahmen zur Behandlung der Verletzten an und forderte eine harte Bestrafung des Täters. Die Zentralregierung habe zur Unterstützung der Ermittlungen ein Team entsandt. rtr
Gesellschaft
Kriminalität
Xi Jinping
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Presseschau
China must face “higher cost” for backing Russia in Ukraine, says next EU foreign THE GUARDIAN Designierte EU-Chefdiplomatin Katja Kallas fokussiert auf Russland und China EURACTIV Philippines says China is pushing it to cede claims in South China Sea REUTERS Rechtsruck in den USA: Abschiebungsfanatiker und Chinakritiker – Trumps Regierung nimmt Gestalt an STERN Künftige Trump-Regierung: Marco Rubio könnte US-Außenminister werden – steht aber auf einer chinesischen Sanktionsliste SPIEGEL Der Besuch eines Schweizer Staatssekretärs in Peking unterstreicht die Sonderrolle Berns NZZ China’s Hacker Army Outshines America NEWSWEEK China’s tech firms fear bigger curbs as TSMC stops AI chip supply on US order SCMP China präsentiert neuen Kampfjet J-35 TAGESSCHAU Master und Doktoranden: Wie sich die ETH Zürich gegen Spionage aus China wappnet FAZ
Personalien
Michael Gartover ist seit September General Assembly Engineer bei Mercedes-Benz FBAC in Fuzhou. Zuvor war der gelernte Mechatroniker Process Planer Production/ EE Commissioning bei Beijing Benz Automotive in Peking.
Guo Feng ist seit September Restraint System Engineer bei Mercedes-Benz in China. Zuvor war er mehr als zwei Jahre bei der IAC Group als Product Engineering Supervisor in Tianjin tätig. Sein neuer Einsatzort ist Peking.
Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!
Dessert
Als ziemlich hohl und offensichtliche Fälschung hat sich der bekannte Wutong-Felsen bei Shenzhen erwiesen. In dem vermeintlich steinernen Brocken klafft ein großes Loch an der Rückseite, das den Blick auf das Innere preisgibt. Statt massivem Gestein finden sich dort ein Drahtgerüst und eine Ziegelmauer wieder. Der “Felsen” auf dem Hügel wird gerne als Ausflugsziel angesteuert, weil er die beste Aussicht über die südchinesische Metropole liefern soll. Dass er nun gar kein natürlicher Felsen, sondern ein Konstrukt findiger Markteers ist, verleiht ihm eine vermutlich unvergleichbare chinesische Charakteristik. Entdeckt worden ist das Loch lokalen Medienberichten zufolge von zwei Wanderern, die hinter eine Absperrung geklettert waren, um von dort ein Foto zu machen. Das Parkmanagement soll die Renovierung des Objekts nun offiziell bestätigt und künftige mystische Begehungen für Ende November angekündigt haben.
die Personalie Marco Rubio stürzt Peking ins Dilemma. Der Senator aus Florida soll unter Präsident Donald Trump neuer Außenminister der USA werden. Jener Rubio, der wegen seiner öffentlichen Unterstützung der pro-demokratischen Massenproteste in Hongkong von der Volksrepublik China seit 2020 sanktioniert ist. Das verspricht für die kommenden vier Jahre hoch spannende Begegnungen auf höchster diplomatischer Ebene zwischen den Rivalen um die globale Führungsrolle des 21. Jahrhunderts.
Auch andere Personalien haben es in sich. Nicht nur, dass Robert Lighthizer erneut zum Handelsbeauftragten unter Trump werden könnte. Der Veteran der US-Handelspolitik gilt als Architekt der US-Ausgleichszölle auf chinesische Waren während Trumps erster Präsidentschaft. Mit Mike Waltz steht ein Nationaler Sicherheitsberater bereit, der auf Chinas territoriale Ansprüche auf das benachbarte Taiwan nur eine Antwort kennt: die stärkere Bewaffnung des Inselstaates.
Was das für Europa heißt, hat am Dienstag die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei ihrer Anhörung in Brüssel umrissen. Sie bezeichnete China in erster Linie als Wettbewerber und Systemrivale, schreibt Amelie Richter. Das mag nicht mehr sonderlich überraschen, aber es unterstreicht schon einmal die Ausgangsposition, wie sich die EU in der kommenden Amtszeit von Trump zwischen den Großmächten positionieren wird. Vorausgesetzt, Kallas wird ins Amt berufen. Denn eine Entscheidung darüber fällt erst in der kommenden Woche.
Ihr Marcel Grzanna
Analyse
Geopolitik: Wie Trump seinen ersten Wirkungstreffer gegen China setzt
Marco Rubio soll US-Außenminister unter Donald Trump werden. Noch ist er von Peking offiziell sanktioniert.
Die Personalie Marco Rubio stürzt Peking ins Dilemma. Der Senator aus Florida soll unter Präsident Donald Trump neuer Außenminister der USA werden. Jener Rubio, der wegen seiner öffentlichen Unterstützung der pro-demokratischen Massenproteste in Hongkong von der Volksrepublik China seit 2020 sanktioniert ist. Die Sanktionen sind offiziell nie zurückgenommen worden. Demnach gilt Rubio immer noch als unerwünschte Person in China, die nicht ins Land einreisen darf.
Es ist schwer vorstellbar, dass die Volksrepublik den Außenminister der globalen Supermacht an seiner Staatsgrenze zurückweist, wenn sie nicht eine Eskalation der Beziehungen billigend in Kauf nehmen will. Was Peking also bliebe, ist die erzwungene Rücknahme von Sanktionen gegen einen Politiker, der mit jeder Faser seine Abneigung gegen die Kommunistische Partei verkörpert. Das ließe sich als Trumps ersten Wirkungstreffer gegen Peking interpretieren.
Rubio und China – keine Liebesbeziehung. Der Senator aus Florida spricht fast ausschließlich von “Communist China”, als sei es die offizielle Bezeichnung der Volksrepublik. Er initiiert reihenweise Gesetze, deren Kern allesamt sein großes Misstrauen gegenüber dem politischen System Chinas reflektieren. “Wir müssen dafür sorgen, dass wir Maßnahmen ergreifen, um die Interessen des amerikanischen Volkes zu schützen und der Aggression Pekings Paroli zu bieten”, sagt Rubio.
Ex-Militär Waltz wird Sicherheitsberater
Er selbst, tut, was er kann. Allein im September brachte Rubio drei Gesetzesentwürfe in den Senat ein, die allesamt seine Wahrnehmung der US-chinesischen Beziehungen dokumentieren. Erstens: Das Zertifizierungsgesetz für die Hongkonger Wirtschafts- und Handelsbüros in den USA. Das Gesetz soll eine Infiltration der Büros nach dem Verlust ihrer politischen Autonomie an Peking verhindern. Zweitens: Der Foreign Adversary Communications Transparency Act (FACT Act), der die staatliche Kommunikations-Kommission verpflichten würde, transparent Lizenzen aufzeige, mit denen ausländische Unternehmen in den USA agieren dürfen.
Drittens schob Rubio das Gesetz zur Harmonisierung der Sanktionsliste an, das US-Behörden besser verknüpfen soll, um mögliche Sanktionen gegen “ausländische Gegner wie das kommunistische China” zu koordinieren und “sie daran zu hindern, sich in die US-Wirtschaft einzumischen.” Entsprechende Unterstützung im Repräsentantenhaus für dieses Gesetz bekam der Senator vom Abgeordneten Mike Waltz.
Und auch mit dem wird sich China intensiv befassen müssen. Der Militärexperte aus Florida wird Trumps Berater für Nationale Sicherheit. Waltz gilt als loyaler Trump-Anhänger, der als Oberst in der Nationalgarde diente. Seit Jahren schon schlägt er Alarm, dass das US-Militär auf einen möglichen Konflikt mit China im Indopazifik nicht ausreichend vorbereitet sei. Zu Jahresbeginn hatte Waltz eine Strategie vorgelegt, die einen Krieg mit China verhindern soll. Sein Plan: die schnellere Bewaffnung Taiwans, Signale der Rückversicherung an die US-Verbündeten im Pazifik sowie die Modernisierung von Flugzeugen und Schiffen.
Für Peking war Lighthizer ein Albtraum
Beide Personalien liefern Peking bereits einen Vorgeschmack auf die zweite Präsidentschaft von Trump, der keineswegs auf Kuschelkurs mit China gehen möchte. China in Schach halten, nicht beschwichtigen – so scheint Trumps Strategie zu sein. Pro-Peking-Stimmen wie der US-Techmilliardär Elon Musk könnten sich für eine Entschärfung des Tons einsetzen, um für etwas Balance zu sorgen.
Unbestritten ist, dass Trump auch im Handel die Zügel anziehen wird. Es heißt, er wolle Robert Lighthizer, wie in seiner ersten Amtszeit, zum Handelsbeauftragten machen. Für Peking war Lighthizer ein Albtraum. Er stand maßgeblich hinter der Strategie, China mit Strafzöllen zu belegen. Laut Financial Times habe der 77-Jährigen allerdings noch nicht zugesagt, weil er auf einen noch prominenteren Posten im neuen Kabinett hofft. Eine Rückkehr ins Weiße Haus erscheint jedoch wahrscheinlich.
In welcher Funktion auch immer gilt Lighthizer als Hardliner, der dafür sorgen könnte, dass Trump die im Wahlkampf angedrohten Ausgleichszölle auf chinesische Produkte in Höhe von 60 Prozent tatsächlich rasch durchsetzt. Der auf Handelsrecht spezialisierte Anwalt war in Trumps erster Amtszeit für die Entwicklung der US-Handelspolitik verantwortlich und leitete Verhandlungen zu internationalen Abkommen.
Kohärente handelspolitische Strategie
Vor allem galt er als Architekt der Ausgleichszölle gegen China. Er sieht in einer aggressiven Handelspolitik das richtige Rezept, um sich gegen unfaire chinesische Praktiken zu wehren. Bereits in den 1980er-Jahren warnte Lighthizer als stellvertretender Handelsbeauftragter unter Ronald Reagan vor den Gefahren des offenen Handels mit aufstrebenden Wirtschaftsnationen.
Trump und Lighthizer verbindet das Gefühl, mit Peking noch eine Rechnung offen zu haben. Die Auseinandersetzung begann 2018, als die Trump-Administration erstmals umfangreiche Zölle auf chinesische Importe einführte. Lighthizer half Trump maßgeblich dabei, dessen skeptischen Ansichten zu Chinas Praktiken in eine kohärente handelspolitische Strategie zu übersetzen und zu verwirklichen. China reagierte rasch und verhängte eigene Strafzölle auf US-Produkte, vor allem auf landwirtschaftliche Güter wie Sojabohnen. Dies führte zu einem eskalierenden Handelskrieg, in dem sich beide Länder immer wieder mit höheren Zöllen überzogen.
Chinas Handelsüberschuss auf Rekordhoch
Nach intensiven Verhandlungen einigten sich die beiden Länder auf die sogenannte “Phase-Eins-Handelsvereinbarung”, die vorsah, dass China vermehrt US-Güter kaufen solle. Allerdings fiel der Deal bald auseinander. Kritiker sahen die Vereinbarung als unausgewogen an, und China konnte die versprochenen Importmengen aus den USA wegen der Corona-Pandemie nicht erreichen. Trumps neuer Ansatz könnte nun darin bestehen, China vorzuwerfen, den Deal gebrochen zu haben.
Aktuelle Berechnungen des Finanzdienstes Bloomberg liefern Trump neue Munition. Demnach könnte die weltweite Differenz zwischen chinesischen Exporten und Importen fast eine Billion Dollar erreichen, wenn sie sich weiterhin in diesem Tempo ausweitet. Der Handelsüberschuss im Warenhandel stieg bereits in den ersten zehn Monaten auf 785 Milliarden Dollar an. Es ist der höchste je für diesen Zeitraum verzeichnete Wert.
Donald Trump
Geopolitik
Handel
Militär
Nationale Sicherheit
Sanktionen
Taiwan
US-Wahlen
Zölle
Translation missing.
EU-Außenpolitik: Das sind die wichtigsten China-Aussagen von Kaja Kallas
Die designierte EU-Außenbeauftragte hat China in ihrer Anhörung klar als Wettbewerber und Systemrivalen definiert – der Hauptfokus von Kaja Kallas lag aber in einer anderen Region: Russland und dem Ukraine-Krieg. “Wenn Amerika sich Sorgen um China macht, dann sollte es sich zuerst um Russland Sorgen machen”, betone Kallas.
Die ehemalige estnische Regierungschefin forderte mehr Konsequenzen für Pekings Unterstützung Moskaus. Diese müsse “höhere Kosten” für die chinesische Regierung verursachen. Wie diese aussehen sollten, sagte Kallas nicht. Sie sei bereit, das mit den Außenministern der Mitgliedsstaaten zu diskutieren, sollte sie die neue EU-Außenbeauftragte und EU-Kommissionsvize werden.
Entscheidung über Bestätigung erst kommende Woche
Kallas bekam am Dienstag teilweise Applaus bei ihrer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments. Auf ihre Bestätigung muss sie noch warten – über die Personalien Kallas soll gemeinsam mit anderen EU-Kommissaren in der kommenden Woche im Paket abgestimmt werden.
Kallas war klar in ihrer Beschreibung, welche Staaten Gefahren für die Sicherheit der EU darstellen: Russland, China, der Iran. In Details war sie allerdings oft wenig präzise. Ihre wichtigsten Zitate aus der Anhörung:
Russland, Ukraine, China: “Wenn die USA sich Sorgen darüber machen, was im Südchinesischen Meer passiert, dann sollten sie sich am meisten darüber Sorgen machen, wie wir auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine reagieren.” Nordkorea, der Iran, Russland und China – allerdings in mehr verdeckter Weise – arbeiteten zusammen, betonte Kallas. Sie zog mehrfach einen Vergleich zwischen der Ukraine und Taiwan. Sollte nicht angemessen auf den Angriff gegen die Ukraine reagiert werden, sei das eine Einladung für andere Aggressoren. “Sie sehen dann, sie können das Territorium ihres Nachbarns besetzen und mit mehr nach Hause gehen, als was sie vorher hatten.”
Taiwan: Auf die Frage, was die EU tun würde, wenn China versucht, den Status quo in der Taiwanstraße zu ändern, weichte Kallas der Frage aus: “In Bezug auf Taiwan unterstützen wir keine einseitigen Änderungen des Status quo. Es ist wirklich wichtig, dass wir mit unseren Partnern im asiatisch-pazifischen Raum zusammenarbeiten, um die Spannungen im Südchinesischen Meer abzubauen.”
Vage Aussagen über geoökonomischen Plan
“Neue Außenwirtschaftspolitik”: Kallas hatte den Begriff der “new foreign economic policy” erstmals in ihrer schriftlichen Antwort auf Fragen im Bewerbungsprozess erwähnt. Was konkret sie damit meint und welche Prioritäten sie sieht, lies Kallas bei der Anhörung offen: “Es ist eine Politik, die unsere geopolitischen Interessen berücksichtigt.”
Wettbewerb in Afrika: “Wenn wir Karten der russischen Milizen in Afrika und der Investitionen Chinas übereinanderlegen, sehen wir, dass sie sich überschneiden. Europa ist eine humanitäre Supermacht. Wir tun viel, aber wir reden nicht so viel darüber.”
Mercosur: “Wenn wir kein Handelsabkommen schließen, wird diese Lücke von China gefüllt. Ich war wirklich überrascht, in meinen Unterlagen zu lesen, dass die chinesischen Investitionen in Lateinamerika von 2020 bis 2022 um das 34-fache gestiegen sind. Das ist mein Punkt: Wenn wir nicht da sind, sind sie da.”
Brüssels China-Strategie: “Wir haben unsere eigene China-Politik und müssen diese auch einhalten. Wir müssen China stärker als Wettbewerber und systemischen Rivalen behandeln. Wir müssen die Risiken wirklich minimieren.” Eine Überarbeitung der China-Strategie, die aus dem Jahr 2019 stammt, sah Kallas als nicht brennend notwendig.
USA als Verbündete und mehr Augenhöhe für Global South
USA: “Natürlich werden wir nach Verbindungen suchen, nach Treffen mit dem künftigen Präsidenten und seinem Team fragen, um gemeinsame Strategien zu entwickeln. Wir sind die stärksten Verbündeten.”
Arktis: “Die Arktis ist eine strategisch wichtige Region, die oft übersehen wird. ( … ) Wir müssen mehr Zeit in diese Region investieren.” Kallas sprach auch vermeintliche Forschungsschiffe Chinas und Russlands an, die in der Region unterwegs sind.
BRICS: “BRICS sind keine homogene Ländergruppe. Aber wir müssen das Signal verstehen, das sie aussenden, nämlich dass diese multilateralen Foren, die wir derzeit haben, nicht alle Probleme ansprechen, die der globale Süden hat.”
Global Gateway: Kallas unterstrich mehrfach die EU-Selbstbeschreibung der Infrastruktur-Initiative als Alternative zur BRI, hier speziell in Serbien: “Sie (China) kümmern sich nicht um die Menschen vor Ort oder ihre Gesundheit, denn sie kümmern sich nur um den Wohlstand, den sie aus den Fabriken ziehen.” Global Gateway schöpft Kallas zufolge ihr Potenzial bisher nicht aus: “Wir müssen Global Gateway nutzen, aber wir müssen auch zeigen, was wir mit Global Gateway tun können und was der Unterschied zwischen der EU und China ist.”
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Ukraine-Krieg
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Rohstoffe: Globale Lieferketten für Seltene Erden und Magnetmaterialien in Gefahr
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Die Rebellen der Kachin Independence Army (KIA) in Myanmar haben kürzlich die REE-reichen Städte Panwa und Chipwe unter ihre Kontrolle gebracht, die zuvor von der Militärregierung kontrolliert wurden.
Die kleineren REE-Minen werden oft illegal von chinesischen Geschäftsleuten in Zusammenarbeit mit lokalen Behörden betrieben. Es gibt Berichte über mangelnde Arbeits- und Umweltstandards. Kleine Handelsunternehmen exportieren die Seltenen Erden nach China.
Sinolytics schätzt, dass der Kachin-Staat etwa 20 Prozent des chinesischen REE-Bedarfs deckt, hauptsächlich in Form von Oxiden, die besonders seltene und wertvolle schwere Seltene Erden enthalten.
Chinas Abhängigkeit von REE-Importen aus Myanmar ist kritisch. Da der REE-Verbrauch für Elektrofahrzeuge, Windkraft und andere Anwendungen schnell wächst, kann China seinen Bedarf nicht mehr allein durch heimische Vorkommen decken.
Die frühere Zivilregierung Myanmars schränkte den REE-Abbau ein, und der Handel ging während der Covid-Pandemie weiter zurück. Im Jahr 2023 erreichten die Exporte jedoch einen neuen Höchststand, da die Militärregierung den REE-Export nach China wieder förderte.
Die aktuellen Kämpfe könnten die Bergbauaktivitäten im Kachin-Staat und damit die Exporte nach China stören. Dies könnte sich beispielsweise auf die Versorgung mit Dysprosium für Dauermagnete und Erbium für optische Anwendungen auswirken.
Es scheint jedoch möglich, dass die KIA bereit sein wird, den REE-Export fortzusetzen, wie sie es in von ihr bereits zuvor dominierten Gebieten getan hat.
China würde jedoch die Beziehungen zur Regierung Myanmars gefährden, wenn es den Handel mit der KIA toleriert. Eine mögliche Lösung könnte sein, die REE-Importe aus Laos zu erhöhen.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Lieferketten
Seltene Erden
Windkraft
News
Zollfreigrenze: Länder fordern Abschaffung für nicht-europäische Onlinehändler
Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für die schnelle Abschaffung der Zollfreigrenzen für nicht-europäische E-Commerce-Plattformen einsetzen. Das fordern die Länder Bayern und Hamburg für die am 21. November stattfindende Wirtschaftsministerkonferenz. Derzeit liegt die Zollfreigrenze bei 150 Euro. Davon profitieren chinesische Onlinehändler wie Temu und Shein. “Zusätzlich ist zu beobachten, dass diese Freigrenze zur Zollvermeidung von Waren mit höherem Sachwert ausgenutzt wird, etwa indem Lieferungen in mehrere Einzelpakete aufgeteilt werden oder der Warenwert zu niedrig deklariert wird”, heißt es in der Beschlussvorlage.
Die Abschaffung der Freigrenze sei zwar im Zuge der EU-Zollrechtsreform angedacht, müsse jedoch deutlich schneller geschehen als bislang vorgesehen. Ziel sei es, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und die Belastung für Zollbehörden gering zu halten. Außerdem sollen künftig drittstaatliche Plattformen für Produktsicherheitsrisiken direkt haftbar sein und verpflichtet werden, detaillierte Informationen über Herkunft und Produktionsbedingungen ihrer Waren bereitzustellen.
Séjourné warnt vor Einkäufen über Temu und Shein
Die Bundesregierung warb im EU-Rat schon im September für ein schärferes Vorgehen gegen die chinesischen Billig-Onlinehändler. Die EU´-Kommission hat zudem ein formelles Verfahren gegen Temu eingeleitet, unter anderem weil immer wieder verbotene Produkte über die Plattform verkauft werden.
Auch der designierte EU-Kommissar für Industriestrategie, Stéphane Séjourné, sprach sich am Dienstag für die Abschaffung der Regel aus. Die Ausnahme für Pakete mit einem Warenwert von unter 150 Euro sei eine “echte Anomalie”, sagte Séjourné bei seiner Anhörung für den EU-Posten. Er warnte EU-Verbraucher zudem davor, ihre Weihnachtseinkäufe auf den Plattformen zu tätigen: “Da wir uns nun der Weihnachtszeit nähern, möchte ich Sie dringend bitten, genau hinzuschauen ( … ) wenn Sie online einkaufen, tragen die Produkte vielleicht das CE-Logo, aber sie werden nicht unbedingt immer nach unseren Standards hergestellt”, betonte der Franzose. max/ari
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Zoll
Luftwaffe: Welche Fragen zum neuen Tarnkappenbomber offen sind
Der Tarnkappenbomber J-35A bei seiner Vorstellung in Zhuhai.
China hat der Öffentlichkeit am Dienstag neue Tarnkappenbomber vorgestellt. Einen Tag nach dem 75-jährigen Gründungsjubiläum der Volksbefreiungsarmee (PLA) wurde das Geheimnis um den J-35 und den J-35A bei der Air Show im südchinesischen Zhuhai gelüftet. Das Kampfflugzeug ist das Resultat von zehn Jahren Entwicklung.
Über die Leistungsfähigkeit der Bomber sind auch zehn Jahre nach dem Erstflug ihres Vorgängers, dem J-31, nur wenige Details bekannt. “Aufgrund der Blackbox, die die Entwicklungen der PLA-Militärtechnik in der Regel umgibt, können wir uns über die Leistung der J-35 nicht allzu sicher sein”, sagte Collin Koh von der S. Rajaratnam School of International Studies in Singapur.
J-35 und J-35A wurden von der Shenyang Aircraft Corporation, einer Einheit der staatlichen Aviation Industry Corporation of China, entwickelt und gebaut. Die staatliche Volkszeitung berichtete im Vorfeld der Flugschau, dass die J-35A vor allem die Aufgabe hat, die Lufthoheit zu erlangen und zu erhalten. J-35 soll in der Lage sei, auf chinesischen Flugzeugträgern zu landen.
Beide J-35-Varianten sind wesentlich kleiner als Chinas anderes Tarnkappenflugzeug, das landgestützte Jagdflugzeug J-20. Schätzungsweise 200 J-20 sind bei der PLAAF im Einsatz. Die J-35A ähnelt oberflächlich gesehen der F-35 von Lockheed Martin LMT.N, deren Form – vom Rumpf bis zu den Steuerflächen – so gestaltet ist, dass sie auf dem Radar nicht so groß erscheint. Es ist nicht öffentlich bekannt, ob die J-35-Modelle über spezielle radarabsorbierende Beschichtungen wie die F-35 oder über schwer zu erkennende Kommunikations- und Radarsysteme verfügen. rtr
Kampfjet
Militär
Tibet: Hinweise auf festgesetzte Klosterschüler in chinesischen Internaten
Die chinesischen Behörden setzen die staatliche Assimilierungspolitik gegenüber der tibetischen Minderheit ungeachtet ausländischer Proteste konsequent fort. Radio Free Asia (RFA) berichtet über die Schließung zweier Klosterschulen, deren Studenten jetzt zum Teil in chinesischen Internatsschulen unter “gefängnisähnlichen Bedingungen” festgehalten würden. RFA bezieht sich auf nicht näher genannte Quellen in Tibet.
RFA berichtet über hunderte junge Mönche, die die Schule des Kirti-Klosters in der osttibetischen Präfektur Ngaba besucht hatten. “Seit ihrer gewaltsamen Entfernung aus dem Kloster wird den Schülern der Kontakt zu ihren Eltern verweigert, und sie werden bei Krankheit nur unzureichend medizinisch versorgt”, zitiert RFA eine der Quellen. Eltern, die darauf bestehen, ihre Kinder sehen zu wollen, würden Verhaftungen angedroht.
Kulturelle und sprachliche Entwurzelung
Auch die Schule des Lhamo-Kirti-Klosters im benachbarten Landkreis Dzoge wurde geschlossen. Die mehr als 1.600 Schüler wurden stattdessen auf staatliche Schulen verteilt, wo sie gezwungen sind, die Ideologie von Chinas Präsidenten Xi Jinping zu studieren, das “Xi-Jinping-Denken”, heißt es. Die tibetischen Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 17 Jahren würden nun ausschließlich auf Mandarin unterrichtet.
Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen werfen China vor, jungen Tibetern die kulturellen und sprachlichen Wurzeln nehmen zu wollen, um sie der Mehrheitsbevölkerung des Landes, den Han-Chinesen, zunehmend anzugleichen. Die Schulschließungen zwingen die Familien dazu, ihre Kinder nicht selten weit weg von deren Heimatorten staatlichen chinesischen Schulen zu überlassen, damit sie überhaupt eine Schulausbildung bekommen. Auch die Bundesregierung hat das staatliche Internatsystem bereits kritisiert und China aufgefordert, die tibetische Kultur zu respektieren.
“Integration” gemäß Fünfjahresplan
Die International Campaign for Tibet (ICT) äußerte sich zutiefst besorgt über die jüngsten Schließungen. Im Zuge ihrer systematischen Sinisierungs- und Assimilationspolitik setze die chinesische Regierung mehrere Gesetze und Richtlinien um, die Tibeter zwangsweise zu sogenannten Vorzeigebürgern für die “chinesische Nation” machen sollen. ICT vermutet, dass es sich ein “ausgeklügeltes Assimilationsprogramm” handelt, das schrittweise eingeführt wird. China wolle internationale Kritik zu vermeiden und den Eindruck erwecken, die Assimilation der Tibeter sei ein natürlicher Prozess.
Ein formuliertes Ziel des 14. Fünfjahresplans für Grundbildung der Präfektur Ngaba sieht vor, “das Gemeinschaftsgefühl der chinesischen Nation zu stärken” und ruft zur “Integration von Schulen, gemischten Klassen und gemischten Unterkünften für alle ethnischen Gruppen aktiv und stetig” auf.
Informationen über Schulschließungen und deren Implikationen sickern nur sehr beschwerlich aus Tibet heraus und benötigen teilweise Wochen oder Monate, ehe sie außerhalb Chinas bekannt werden. Die Informanten gehen ein großes Risiko ein. Sie müssen mit Haftstrafen und Folter rechnen. grz
Kultur
Menschenrechte
Tibet
Xi Jinping
Zhuhai: Mann tötet Dutzende Menschen bei Amokfahrt
In China sind bei einem Angriff mit einem Auto nach Behördenangaben Dutzende Menschen getötet und weitere schwer verletzt worden. Bis Dienstagabend meldeten die Behörden 35 Tote und 43 Verletzte. Ein kleiner Geländewagen sei in der Stadt Zhuhai in eine Gruppe von Menschen gerast, die vor einem Sportzentrum trainiert habe, teilte die örtliche Polizei am Dienstag mit.
Der mutmaßliche Fahrer habe versucht zu fliehen, sei aber festgenommen worden. Der 62-Jährige habe sich selbst mit einem Messer Verletzungen am Hals zugefügt. Er werde im Krankenhaus behandelt. Erste Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass er aus Verärgerung über eine Scheidung gehandelt habe.
Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge am Montagabend (Ortszeit). Auf einem Video sind mindestens 20 am Boden liegende Menschen zu sehen. Präsident Xi Jinping ordnete laut dem chinesischen Staatssender CCTV umfassende Maßnahmen zur Behandlung der Verletzten an und forderte eine harte Bestrafung des Täters. Die Zentralregierung habe zur Unterstützung der Ermittlungen ein Team entsandt. rtr
Gesellschaft
Kriminalität
Xi Jinping
Translation missing.
Presseschau
China must face “higher cost” for backing Russia in Ukraine, says next EU foreign THE GUARDIAN Designierte EU-Chefdiplomatin Katja Kallas fokussiert auf Russland und China EURACTIV Philippines says China is pushing it to cede claims in South China Sea REUTERS Rechtsruck in den USA: Abschiebungsfanatiker und Chinakritiker – Trumps Regierung nimmt Gestalt an STERN Künftige Trump-Regierung: Marco Rubio könnte US-Außenminister werden – steht aber auf einer chinesischen Sanktionsliste SPIEGEL Der Besuch eines Schweizer Staatssekretärs in Peking unterstreicht die Sonderrolle Berns NZZ China’s Hacker Army Outshines America NEWSWEEK China’s tech firms fear bigger curbs as TSMC stops AI chip supply on US order SCMP China präsentiert neuen Kampfjet J-35 TAGESSCHAU Master und Doktoranden: Wie sich die ETH Zürich gegen Spionage aus China wappnet FAZ
Personalien
Michael Gartover ist seit September General Assembly Engineer bei Mercedes-Benz FBAC in Fuzhou. Zuvor war der gelernte Mechatroniker Process Planer Production/ EE Commissioning bei Beijing Benz Automotive in Peking.
Guo Feng ist seit September Restraint System Engineer bei Mercedes-Benz in China. Zuvor war er mehr als zwei Jahre bei der IAC Group als Product Engineering Supervisor in Tianjin tätig. Sein neuer Einsatzort ist Peking.
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Dessert
Als ziemlich hohl und offensichtliche Fälschung hat sich der bekannte Wutong-Felsen bei Shenzhen erwiesen. In dem vermeintlich steinernen Brocken klafft ein großes Loch an der Rückseite, das den Blick auf das Innere preisgibt. Statt massivem Gestein finden sich dort ein Drahtgerüst und eine Ziegelmauer wieder. Der “Felsen” auf dem Hügel wird gerne als Ausflugsziel angesteuert, weil er die beste Aussicht über die südchinesische Metropole liefern soll. Dass er nun gar kein natürlicher Felsen, sondern ein Konstrukt findiger Markteers ist, verleiht ihm eine vermutlich unvergleichbare chinesische Charakteristik. Entdeckt worden ist das Loch lokalen Medienberichten zufolge von zwei Wanderern, die hinter eine Absperrung geklettert waren, um von dort ein Foto zu machen. Das Parkmanagement soll die Renovierung des Objekts nun offiziell bestätigt und künftige mystische Begehungen für Ende November angekündigt haben.
