im Wahlprogramm seiner Republikaner bestätigt der designierte US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump, dass sich die Vereinigten Staaten im Niedergang befinden. Er wiederholt eigentlich nur das, was Peking seit vielen Jahren prognostiziert. Das ist insofern interessant, weil China seinen Widersachern im Rest der Welt mit einer unfassbaren Beharrlichkeit Glaubenssätze vorbetet, die dort dann schließlich zu Überzeugungen werden (sollen).
Das macht Peking übrigens auch mit Deutschland. Uns erzählt man nämlich, dass der technische Untergang unseres Landes bereits beschlossene Sache ist und uns nur chinesische Hilfe aus dem Tal des Jammers führen kann. Wer’s glaubt, wird selig.
Aber zurück in die Staaten: Trump macht in seinem Wahlprogramm gleichzeitig deutlich, dass er die Rolle der Weltmacht nicht kampflos den Chinesen überlassen will. Das tut sein Gegenkandidat Joe Biden zwar auch. Doch Trump packt überall eine Schippe drauf. Zölle, Waffen, Militär – das ist mal eine Bazooka.
Trump hat dabei – im Gegensatz zu Biden – offenbar keinerlei starke Bündnisse im Blick, schreibt Michael Radunski. Stattdessen betont er die Großartigkeit der US-Nation und ihrer Menschen. Vielleicht ist das ein Glaubenssatz, der in den USA einfach nur wieder mehr Überzeugung benötigt, um mit dieser Strategie das Land vor dem Niedergang zu bewahren.
In China gehört seinerseits der Optimismus zum unmittelbaren Bestandteil der Regierungspolitik. Schlechte Wirtschaftszahlen werden seit Jahren mit positiven Ansprachen niedergeredet. Die nächste Chance gibt es beim Dritten Plenum, auf dem seit gestern über die wirtschaftliche Ausrichtung der kommenden Jahre entschieden wird. Die jüngsten Konjunkturdaten schreien förmlich nach Optimismus.
Jörn Petring hat die Gründe für das enttäuschende Wachstum aufgeschrieben. Und es scheint so, als drehe man sich in China im Kreis. Der Binnenkonsum gilt seit Jahrzehnten als Achillesferse der chinesischen Wirtschaft. Besserung ist nicht in Sicht. Also heißt es beim Dritten Plenum ganz sicher wieder: Optimismus ins Land verstreuen. Glaubenssätze können Berge versetzen.
Auf dem Parteitag der Republikaner diese Woche in Milwaukee werden zwei wichtige Dinge beschlossen:
Trump hat den Republikanern auf 16 Seiten aufschreiben lassen, wie ihr neues Programm aussehen soll. Der Tenor: Innenpolitisch befinden sich die USA im Verfall. Außenpolitisch gibt es vor allem einen Gegner: China.
Diese Zuspitzung ist bemerkenswert – und sollte auch die Europäer aufhorchen lassen. Denn in diesem Programm gibt es keine Partner und keine Verbündeten. Generell wird von ausländischen Nationen gesprochen, von unfairem Handel, von Invasion und Chaos. Namentlich genannt wird nur ein einziges Land: China.
Um Amerika wieder “großartig” zu machen und die Rolle der Supermacht Nummer eins in der Welt gegenüber China zu behaupten, gibt Trump zwei Methoden im Programm vor:
Hinzukommen zwei Eigenschaften, die Trump vor allem bei sich selbst sehr stark ausgeprägt sieht: Seine Fähigkeit, immer den besten Deal herausholen zu können – auch gegenüber Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping – und mehr Optimismus, geknüpft an großen Pathos.
Es ist kein klassisches Wahlprogramm mit detaillierten Vorhaben. Vielmehr sind die Seiten bereits gespickt mit viel Pathos, markigen Worten und simplen Parolen. Ganz im Stile Trumps werden Worte und Sätze auch mal nur in Großbuchstaben geschrieben, beispielsweise wenn festgestellt wird: Die Nation befinde sich im ERNSTHAFTEN NIEDERGANG.
Um diesen Niedergang zu stoppen, soll zunächst der US-Handel komplett neu geordnet und das amerikanische Handelsdefizit beseitigt werden. Dafür werde man Grundzölle auf im Ausland hergestellte Waren anheben, den Trump Reciprocal Trade Act verabschieden und auf unfaire Handelspraktiken reagieren.
Was damit konkret gemeint ist, hat Trump schon mehrmals deutlich gemacht. Es sollen “universelle Basiszölle” in Höhe von 10 Prozent auf alle ausländischen Importe verhängt werden. Auf chinesische Waren hingegen sollen gleich 60 Prozent erhoben werden.
Dass solche Schritte mögliche Gegenmaßnahmen aus China zur Folge haben werden, oder dass sich insgesamt das globale handelspolitische Umfeld verändern dürfte, wird bei den Republikanern unter Trump schlicht ausgeblendet. Im Wahlprogramm heißt es dann einfach: “Während die Zölle auf ausländische Produzenten steigen, können die Steuern für amerikanische Arbeitnehmer, Familien und Unternehmen gesenkt werden.”
Stattdessen wird es bei Trump noch einfacher – und noch mehr gegen China gerichtet.
In der klassischen Außenpolitik gibt Trump das Ziel aus: Frieden durch Stärke. “Die schwache Außenpolitik der Biden-Regierung hat uns weniger sicher und zu einer Lachnummer auf der ganzen Welt gemacht.” Deshalb wolle man das US-Militär stärken, Allianzen wieder aufbauen, China entgegentreten, den Terrorismus besiegen und amerikanische Werte fördern.
Auch hier wird nur China namentlich genannt. Trump und seine Republikaner scheinen in der Außenpolitik vollkommen auf die Auseinandersetzung mit der Volksrepublik ausgerichtet zu sein. Dafür brauche es einen Raketenabwehrschild mit eiserner Dome-Struktur oder auch eine deutlich stärkere Verteidigungsindustrie. “Wir werden ein Militär aufbauen, das größer, besser und stärker sein wird als je zuvor.”
Um die Konsequenzen dieser Politik zu erfassen, muss man zwischen den Zeilen lesen und sich klarmachen, was alles nicht in diesem Programm steht: keine Partner, keine Verbündeten, kein gemeinsames Agieren. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur Politik eines Präsidenten Joe Biden, der auch einen harten Kurs gegen China fährt.
Überrascht mussten Chinas Kader feststellen, dass Biden nach seiner Wahl die Zölle aus der Trump-Ära weitgehend beibehielt. Mehr noch, Biden legte sogar nach: Vor allem die scharfen Exportkontrollen im Hightech-Bereich haben Chinas Halbleiter-Ökosystem und dessen Entwicklung erheblich zugesetzt. Ob Demokraten oder Republikaner – in den USA ist es inzwischen parteiübergreifender Konsens, hart gegen China zu sein.
Und dennoch: Die Biden-Administration hat immer wieder den Schulterschluss gesucht, ist auf Partner in Europa und im Pazifik zugegangen. Die Folge waren historische Gipfel mit Japan und Südkorea oder Sicherheitspartnerschaften wie Aukus mit Großbritannien und Australien. Die Zukunft solcher Allianzen ist unter Trump unklar.
Mehr noch. Statt Gemeinsamkeiten betont Trump Grenzen. Den Nato-Partnern rief er unlängst zu, wenn sie nicht ihre Beiträge zahlten, würde er Russland ermutigen zu tun, was immer es mit diesen Staaten machen wolle. Und dabei geht es nicht immer nur ums Geld. Trump kündigt an, “Amerika muss die billigste Energie und Elektrizität der Welt haben”. Im Wahlprogramm heißt es dazu: DRILL, BABY, DRILL. Zudem will er aus dem “entsetzlich unfairen” Pariser Klimaabkommen aussteigen. All das wird die Beziehungen zu den strategisch wichtigen pazifischen Inselstaaten und anderen Staaten, die mit den Auswirkungen des Klimawandels zu kämpfen haben, enorm belasten.
Nun sollte man sich in Europa nicht dazu hinreißen lassen, über Trump den Kopf zu schütteln oder sich gar lustig zu machen. Denn Trump hat durchaus einige Punkte und Fehler der Vergangenheit richtig erkannt. Was Trump allerdings übersieht: Amerikas globale Führungsrolle fußt auch auf seinen vielen Verbündeten; so wie Chinas internationale “Schwäche” vor allem das Fehlen enger Partner ist, mit denen man die gleiche Vision verfolgt.
Das Dritte Plenum hat mit einem Paukenschlag begonnen. Ausgerechnet zum Auftakt des mit Spannung erwarteten Dritten Plenums hat das Nationale Statistikamt enttäuschende Wirtschaftsdaten vorgelegt. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wuchs im zweiten Quartal nur noch um 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
4,7 Prozent – diese Zahl dürfte für eine herbe Enttäuschung gesorgt. haben – für die Mitglieder des Plenums, aber auch für die deutsche Wirtschaft, die gerne im Sog starker chinesischer Konjunkturdaten auf bessere Zeiten hofft. 4,7 Prozent sind nicht nur deutlich weniger, als von den meisten Analysten erwartet worden war. Sie reflektieren auch die konjunkturelle Talfahrt der vergangenen Monate. Die vergangenen beiden Quartale waren mit 5,2 und 5,3 Prozent erheblich kraftvoller beziffert. Jetzt herrscht Ernüchterung.
“Es ist schwer, den heutigen Daten etwas Positives abzugewinnen”, kommentierte der in Peking lebende Ökonom Michael Pettis im sozialen Netzwerk X. Vor allem der weiterhin schwache Binnenkonsum in der zweitgrößten Volkswirtschaft bereitet dem Ökonomen Bauchschmerzen. Es sei klar, dass sich China weiterhin vor allem auf die Förderung der Angebotsseite der Wirtschaft konzentriere, so Pettis. Gleichzeitig werde die schwache Nachfrage zu einer immer größeren Belastung für das Wachstum. Oder anders formuliert: Während die Industrie die Produktion immer weiter ausbaut, bleibt der Konsum auf der Strecke.
Denn vor allem die Einzelhandelsumsätze blieben deutlich hinter den Erwartungen zurück und zogen das BIP herunter. Die Umsätze stiegen im Juni nur noch um rund zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das ist der geringste Zuwachs seit 17 Monaten.
Die neuen Daten verdeutlichen, dass die KP auf dem Dritten Plenum dringend ein deutliches Signal an die Wirtschaft senden muss. Damit sich die Stimmung bessert, wäre ein großes Konjunkturpaket notwendig, glauben Analysten. Auch müssten die Probleme am Immobilienmarkt stärker als bisher adressiert werden. Wären die Menschen wegen des Wertverlusts ihrer Immobilien nicht so verunsichert, wären sie auch bereit, wieder mehr Geld für andere Anschaffungen auszugeben.
Antworten lieferte das Plenum am Montag noch nicht, sondern blieb erwartungsgemäß ohne relevante Verlautbarungen. Erst zum Ende des viertägigen Treffens, das nur alle fünf Jahre stattfindet, veröffentlicht die Partei ein Kommuniqué. Dann werden die Konturen von Gegenmaßnahmen sichtbar. Zu viel Konkretes dürfte aber kaum formuliert werden, weil die verklausulierte Parteisprache üblicherweise viel Interpretationsspielraum bietet, statt klare Antworten. Ob das als Initialzündung für eine Kehrtwende ausreicht, ist fraglich. Zumal die aktuellen Zahlen erst einmal verdaut werden müssen.
Derweil wird immer deutlicher, dass der von Präsident Xi Jinping erdachte Plan nicht aufgeht. Xi ist bereit, Wohlstandsverluste kurzfristig hinzunehmen, um die Struktur der Wirtschaft zu verändern. Er will den Anteil des Immobilienmarktes am Wachstum verringern und durch Wachstum in neuen Hightech-Industriezweigen ersetzen. Was bei diesem Umbau jedoch auf der Strecke bleibt, sind die Alltagssorgen vieler Chinesen.
Ökonomen fordern deshalb schon länger, dass die Regierung vor allem den Konsum stärkt, um das Wachstum nachhaltiger zu machen. Weil dies seit Jahren nicht gelingt, hagelte es entsprechend Kritik. “Die Wurzel des Wachstumsrückgangs liegt darin, dass der Immobiliensektor als Säule der Wirtschaft immer noch rapide schrumpft und die Immobilienpreise sinken”, sagte Lu Ting, Ökonom des japanischen Finanzunternehmens Nomura gegenüber Bloomberg. “Um das schnelle Abflachen des Konsumwachstums zu ändern, muss China die Immobilienbranche stabilisieren, die etwa 70 Prozent des Haushaltsvermögens ausmacht”, erklärte der Ökonom weiter.
Zhi Xiaojia, Ökonomin bei Credit Agricole in Hongkong, sieht nach der Vorlage der jüngsten Daten sogar das Wachstumsziel der Regierung für dieses Jahr in Gefahr. Um das Ziel von fünf Prozent noch erreichen zu können, müsse die Regierung “größere politische Unterstützung in Betracht ziehen”. Das Wachstum von 5,3 Prozent im ersten und 4,7 Prozent im zweiten Quartal bedeutet, dass die chinesische Wirtschaft in der ersten Jahreshälfte um genau fünf Prozent gewachsen ist. Setzt sich die Abschwächung der Wirtschaft fort, wird es für Peking tatsächlich schwierig, das Fünf-Prozent-Ziel bis Dezember zu erreichen.
Raymond Yeung, Chefökonom für China bei der ANZ-Bank, erwartet kurzfristig kaum Besserung. “Der private Konsum bleibt sehr schwach. Angesichts von Gehaltskürzungen und hoher Jugendarbeitslosigkeit werden die Haushalte auch weiterhin vorsichtig bleiben”, meint Yeung.
Die Probleme werden auch vom nationalen Statistikamt selbst aufgezeigt. Zwar hielten die Statistiker am Montag wohl wegen des Dritten Plenums keine Pressekonferenz ab, aber es gab eine zusätzliche Erklärung. “Die Fähigkeit und das Vertrauen der Haushalte zu konsumieren müssen noch verbessert werden”, wurde Zhang Yi, ein Beamter des Nationalen Statistikamtes, zitiert. Demnach sei es erforderlich, “Maßnahmen zur Erhöhung von Einkommen zu stärken”. Die Botschaft ging in Richtung des Zentralkomitees, das bei Dritten Plenum mehr denn je gefordert ist.
Auf dem vom 15. bis 18. Juli stattfindenden sogenannten Dritten Plenum hat Chinas oberste Führung Gelegenheit, die Grundsätze eines politischen Rahmens festzulegen, der den Kurs des Landes für die nächsten Jahre neu gestalten könnte. Doch darauf sollte man nicht zählen. Es gibt gute Gründe, zu glauben, dass die China-Beobachter im Westen unrealistische Erwartungen über die kommenden Entwicklungen hegen.
So war das auch Ende 2013, als das 18. Zentralkomitee zu seinem damaligen Dritten Plenum zusammentrat. Dieses politische Treffen wurde weithin als historische Chance für den neuen Staatspräsidenten Xi Jinping betrachtet, China nach den unvollendeten Reformen der Ära Hu Jintao auf einen anderen Kurs zu bringen. Es lag ein spürbares Gefühl der Aufregung in der Luft, und auf den ersten Blick schien das Plenum die Erwartungen zu erfüllen. Sein Abschlusskommuniqué listete mehr als 300 Reformvorschläge auf, die ein breites Spektrum von Bereichen abdeckten: von staatseigenen Unternehmen, der Landpolitik und dem Außenhandel bis hin zu Investitionsreformen und zur Umwelt- und Sozialpolitik.
Am Ende freilich erfüllte das Dritte Plenum von 2013 die hohen Erwartungen der westlichen Beobachter nicht. Die Umsetzung der Reformen verlief enttäuschend, und sein größtes Versprechen verfehlte das Plenum: dem Markt eine entscheidende Rolle bei der Lenkung der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas einzuräumen. Stattdessen stand Xi einem zunehmend vom Staat dominierten System vor. Die Folgejahre waren weniger von der erfolgreichen Umsetzung plenumgetriebener Reformen geprägt als vielmehr von der Entwicklung eines auf den Staatschef konzentrierten Systems der Regierungsführung, das rasch als “Gedankengut Xi Jinpings” bekannt wurde.
Dieser Fokus auf die Regierungsführung folgte einem in früheren Dritten Plenen etablierten Muster. Das Treffen Ende 1978 beispielsweise wurde zur Plattform für den Aufstieg Deng Xiaopings und zu Chinas entscheidendem Moment der “Reformen und Öffnung”. In ähnlicher Weise unterstrich das Dritte Plenum von 1993 unter Führung Jiang Zemins die Prinzipien der “sozialistischen Marktwirtschaft”. In Anbetracht dieser früheren Ergebnisse gibt es gute Gründe für die Annahme, dass das kommende Dritte Plenum eher Erklärungen zur Ideologie und Regierungsführung hervorbringen wird als eine Reihe detaillierter problemspezifischer Maßnahmen.
Daher könnten viele Hinweise chinesischer Behördenvertreter im Vorfeld des diesjährigen Treffens irreführend sein. Es gibt erhebliche Hoffnungen und Erwartungen an neue Reformen zur Bewältigung einiger der schwerwiegendsten Probleme Chinas, insbesondere der Immobilienkrise und der Verschuldung der Kommunen. Zugleich haben Xi und seine Führungsspitze die Aufmerksamkeit auf “neue Produktivkräfte” und auf die Notwendigkeit gelenkt, Fortschritte bei Spitzentechnologien und der fortschrittlichen Fertigung voranzutreiben.
Diese wichtigen Herausforderungen dürften bei dem bevorstehenden politischen Treffen ungelöst bleiben. Wie in der Vergangenheit wird der Schwerpunkt vermutlich – im Einklang mit vorab verkündeten Zielen wie dem “Aufbau eines hochentwickelten sozialistischen Marktsystems” und der “Vertiefung der umfassenden Reformen zur Förderung der chinesischen Modernisierung” – auf der Regierungsführung liegen.
Statt derartige Erklärungen als bloße Slogans abzutun, sollten wir sie wörtlich nehmen. Die Regierungsführung ist seit Ende 2012 Xis primärer Fokus. Was 2013 als umfassende Antikorruptionskampagne begann, mutierte rasch zur umfassenden Überarbeitung einer Machtstruktur, in deren Mittelpunkt der Staatschef steht. Xi hat nicht nur eine vierbändige Reihe zur chinesischen Regierungsführung veröffentlicht; er hat auch faktisch alle Aspekte des Entscheidungsprozesses der Kommunistischen Partei Chinas an sich gezogen.
Auch sollte man Xis grundlegende Kampagne zur Regierungsführung nicht bloß unter rein innenpolitischen Aspekten betrachteten. Sie dient auch dazu, Chinas Großmachtansprüchen eine Form zu verleihen. Die bescheidene Zurückhaltung der Deng-Ära, in der China seine Stärke verbergen und auf seine Zeit abwarten sollte, ist vorbei. Stattdessen versucht Xi offen, die internationale Ordnung durch einen dreigliedrigen Ansatz zur Weltordnungspolitik – bestehend aus der Globalen Sicherheitsinitiative, der Globalen Entwicklungsinitiative und der Globalen Zivilisationsinitiative – neu zu gestalten. Im Wesentlichen bekräftigt er die von ihm Ende 2012, als er erstmals den “chinesischen Traum” beschwor, geäußerten verbindlichen Absichten. Xi glaubt, dass Chinas Aufstieg zur großen sozialistischen Macht ohne weitere Fortschritte bei der Regierungsführung ausgebremst wird.
In einer zentralen Hinsicht ist dies eine enttäuschende Schlussfolgerung. Viele im Westen taten sich immer schon schwer, Chinas Betonung der Regierungsführung zu verstehen und zu akzeptieren. Das liegt daran, dass wir dazu neigen, konkrete Probleme auf stärker lösungsorientierte Weise in Angriff zu nehmen. Wir sehen das bevorstehende Dritte Plenum als Gelegenheit für Chinas Führung an, eine neue Strategie zur Reparatur ihrer schwächelnden Wirtschaft zu verabschieden. Die Regierungsführung – insbesondere ein vom Zusammenspiel zwischen sozialistischer Ideologie und Machtkonsolidierung geprägter Ansatz, “in dessen Kern Xi Jinping steht” – ist nicht die Antwort, die wir suchen. Aber wie der verstorbene Historiker Jonathan Spence immer wieder betonte, ist unsere Antwort häufig nicht Chinas Antwort.
China hat durchaus eine Menge Probleme. Neben der Immobilienkrise und den Verschuldungsproblemen der Kommunen muss es auch mit den Containment-Bemühungen der USA und ihrer Verbündeten fertigwerden. Und dann ist da mein persönliches Lieblingsproblem: die zwingende Notwendigkeit einer verbraucherorientierten strukturellen Neuausrichtung der chinesischen Wirtschaft. Diese erfordert zwingend längst überfällige Reformen des sozialen Netzes: im Gesundheitswesen, bei der Altersversorgung und beim Hukou-System der Haushaltsregistrierung (das die Binnenmigration untergräbt). All dies ist unerlässlich, wenn China die Exzesse des angstgesteuerten Vorsorgesparens in Richtung einer robusteren Konsumgesellschaft umleiten will.
Aber das ist meine Agenda für das Dritte Plenum – nicht Chinas. Die meisten China-Beobachter sind auf die problemspezifischen Details des mutmaßlichen Inhalts des kommenden langen Abschlusskommuniqués fixiert. Aber lassen Sie sich nicht täuschen. Die Erfahrung zeigt, dass die chinesische Führung dazu neigt, zu viel zu versprechen. Chinas Dritte Plenen drehten sich schon lange um die Regierungsführung, und das dürfte diesmal nicht anders sein. Höchste Priorität bleibt für Xi die durch eine Revolution der chinesischen Regierungsführung herbeigeführte Konsolidierung seiner Macht, und die ist noch lange nicht abgeschlossen.
Aus dem Englischen von Jan Doolan.
Stephen S. Roach lehrt an der Universität Yale. Er ist ehemaliger Chairman von Morgan Stanley Asia und der Verfasser von Unbalanced: The Codependency of America and China (Yale University Press, 2014) und Accidental Conflict: America, China, and the Clash of False Narratives (Yale University Press, 2022).
Copyright: Project Syndicate, 2024.
www.project-syndicate.org
Schnell mal ein Foto machen von diesem unbekannten Unternehmen. Google ist in China gesperrt. Einen Stand auf der Weltkonferenz für Künstliche Intelligenz (WAIC) in Shanghai hat das US-Unternehmen trotzdem.
im Wahlprogramm seiner Republikaner bestätigt der designierte US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump, dass sich die Vereinigten Staaten im Niedergang befinden. Er wiederholt eigentlich nur das, was Peking seit vielen Jahren prognostiziert. Das ist insofern interessant, weil China seinen Widersachern im Rest der Welt mit einer unfassbaren Beharrlichkeit Glaubenssätze vorbetet, die dort dann schließlich zu Überzeugungen werden (sollen).
Das macht Peking übrigens auch mit Deutschland. Uns erzählt man nämlich, dass der technische Untergang unseres Landes bereits beschlossene Sache ist und uns nur chinesische Hilfe aus dem Tal des Jammers führen kann. Wer’s glaubt, wird selig.
Aber zurück in die Staaten: Trump macht in seinem Wahlprogramm gleichzeitig deutlich, dass er die Rolle der Weltmacht nicht kampflos den Chinesen überlassen will. Das tut sein Gegenkandidat Joe Biden zwar auch. Doch Trump packt überall eine Schippe drauf. Zölle, Waffen, Militär – das ist mal eine Bazooka.
Trump hat dabei – im Gegensatz zu Biden – offenbar keinerlei starke Bündnisse im Blick, schreibt Michael Radunski. Stattdessen betont er die Großartigkeit der US-Nation und ihrer Menschen. Vielleicht ist das ein Glaubenssatz, der in den USA einfach nur wieder mehr Überzeugung benötigt, um mit dieser Strategie das Land vor dem Niedergang zu bewahren.
In China gehört seinerseits der Optimismus zum unmittelbaren Bestandteil der Regierungspolitik. Schlechte Wirtschaftszahlen werden seit Jahren mit positiven Ansprachen niedergeredet. Die nächste Chance gibt es beim Dritten Plenum, auf dem seit gestern über die wirtschaftliche Ausrichtung der kommenden Jahre entschieden wird. Die jüngsten Konjunkturdaten schreien förmlich nach Optimismus.
Jörn Petring hat die Gründe für das enttäuschende Wachstum aufgeschrieben. Und es scheint so, als drehe man sich in China im Kreis. Der Binnenkonsum gilt seit Jahrzehnten als Achillesferse der chinesischen Wirtschaft. Besserung ist nicht in Sicht. Also heißt es beim Dritten Plenum ganz sicher wieder: Optimismus ins Land verstreuen. Glaubenssätze können Berge versetzen.
Auf dem Parteitag der Republikaner diese Woche in Milwaukee werden zwei wichtige Dinge beschlossen:
Trump hat den Republikanern auf 16 Seiten aufschreiben lassen, wie ihr neues Programm aussehen soll. Der Tenor: Innenpolitisch befinden sich die USA im Verfall. Außenpolitisch gibt es vor allem einen Gegner: China.
Diese Zuspitzung ist bemerkenswert – und sollte auch die Europäer aufhorchen lassen. Denn in diesem Programm gibt es keine Partner und keine Verbündeten. Generell wird von ausländischen Nationen gesprochen, von unfairem Handel, von Invasion und Chaos. Namentlich genannt wird nur ein einziges Land: China.
Um Amerika wieder “großartig” zu machen und die Rolle der Supermacht Nummer eins in der Welt gegenüber China zu behaupten, gibt Trump zwei Methoden im Programm vor:
Hinzukommen zwei Eigenschaften, die Trump vor allem bei sich selbst sehr stark ausgeprägt sieht: Seine Fähigkeit, immer den besten Deal herausholen zu können – auch gegenüber Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping – und mehr Optimismus, geknüpft an großen Pathos.
Es ist kein klassisches Wahlprogramm mit detaillierten Vorhaben. Vielmehr sind die Seiten bereits gespickt mit viel Pathos, markigen Worten und simplen Parolen. Ganz im Stile Trumps werden Worte und Sätze auch mal nur in Großbuchstaben geschrieben, beispielsweise wenn festgestellt wird: Die Nation befinde sich im ERNSTHAFTEN NIEDERGANG.
Um diesen Niedergang zu stoppen, soll zunächst der US-Handel komplett neu geordnet und das amerikanische Handelsdefizit beseitigt werden. Dafür werde man Grundzölle auf im Ausland hergestellte Waren anheben, den Trump Reciprocal Trade Act verabschieden und auf unfaire Handelspraktiken reagieren.
Was damit konkret gemeint ist, hat Trump schon mehrmals deutlich gemacht. Es sollen “universelle Basiszölle” in Höhe von 10 Prozent auf alle ausländischen Importe verhängt werden. Auf chinesische Waren hingegen sollen gleich 60 Prozent erhoben werden.
Dass solche Schritte mögliche Gegenmaßnahmen aus China zur Folge haben werden, oder dass sich insgesamt das globale handelspolitische Umfeld verändern dürfte, wird bei den Republikanern unter Trump schlicht ausgeblendet. Im Wahlprogramm heißt es dann einfach: “Während die Zölle auf ausländische Produzenten steigen, können die Steuern für amerikanische Arbeitnehmer, Familien und Unternehmen gesenkt werden.”
Stattdessen wird es bei Trump noch einfacher – und noch mehr gegen China gerichtet.
In der klassischen Außenpolitik gibt Trump das Ziel aus: Frieden durch Stärke. “Die schwache Außenpolitik der Biden-Regierung hat uns weniger sicher und zu einer Lachnummer auf der ganzen Welt gemacht.” Deshalb wolle man das US-Militär stärken, Allianzen wieder aufbauen, China entgegentreten, den Terrorismus besiegen und amerikanische Werte fördern.
Auch hier wird nur China namentlich genannt. Trump und seine Republikaner scheinen in der Außenpolitik vollkommen auf die Auseinandersetzung mit der Volksrepublik ausgerichtet zu sein. Dafür brauche es einen Raketenabwehrschild mit eiserner Dome-Struktur oder auch eine deutlich stärkere Verteidigungsindustrie. “Wir werden ein Militär aufbauen, das größer, besser und stärker sein wird als je zuvor.”
Um die Konsequenzen dieser Politik zu erfassen, muss man zwischen den Zeilen lesen und sich klarmachen, was alles nicht in diesem Programm steht: keine Partner, keine Verbündeten, kein gemeinsames Agieren. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur Politik eines Präsidenten Joe Biden, der auch einen harten Kurs gegen China fährt.
Überrascht mussten Chinas Kader feststellen, dass Biden nach seiner Wahl die Zölle aus der Trump-Ära weitgehend beibehielt. Mehr noch, Biden legte sogar nach: Vor allem die scharfen Exportkontrollen im Hightech-Bereich haben Chinas Halbleiter-Ökosystem und dessen Entwicklung erheblich zugesetzt. Ob Demokraten oder Republikaner – in den USA ist es inzwischen parteiübergreifender Konsens, hart gegen China zu sein.
Und dennoch: Die Biden-Administration hat immer wieder den Schulterschluss gesucht, ist auf Partner in Europa und im Pazifik zugegangen. Die Folge waren historische Gipfel mit Japan und Südkorea oder Sicherheitspartnerschaften wie Aukus mit Großbritannien und Australien. Die Zukunft solcher Allianzen ist unter Trump unklar.
Mehr noch. Statt Gemeinsamkeiten betont Trump Grenzen. Den Nato-Partnern rief er unlängst zu, wenn sie nicht ihre Beiträge zahlten, würde er Russland ermutigen zu tun, was immer es mit diesen Staaten machen wolle. Und dabei geht es nicht immer nur ums Geld. Trump kündigt an, “Amerika muss die billigste Energie und Elektrizität der Welt haben”. Im Wahlprogramm heißt es dazu: DRILL, BABY, DRILL. Zudem will er aus dem “entsetzlich unfairen” Pariser Klimaabkommen aussteigen. All das wird die Beziehungen zu den strategisch wichtigen pazifischen Inselstaaten und anderen Staaten, die mit den Auswirkungen des Klimawandels zu kämpfen haben, enorm belasten.
Nun sollte man sich in Europa nicht dazu hinreißen lassen, über Trump den Kopf zu schütteln oder sich gar lustig zu machen. Denn Trump hat durchaus einige Punkte und Fehler der Vergangenheit richtig erkannt. Was Trump allerdings übersieht: Amerikas globale Führungsrolle fußt auch auf seinen vielen Verbündeten; so wie Chinas internationale “Schwäche” vor allem das Fehlen enger Partner ist, mit denen man die gleiche Vision verfolgt.
Das Dritte Plenum hat mit einem Paukenschlag begonnen. Ausgerechnet zum Auftakt des mit Spannung erwarteten Dritten Plenums hat das Nationale Statistikamt enttäuschende Wirtschaftsdaten vorgelegt. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wuchs im zweiten Quartal nur noch um 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
4,7 Prozent – diese Zahl dürfte für eine herbe Enttäuschung gesorgt. haben – für die Mitglieder des Plenums, aber auch für die deutsche Wirtschaft, die gerne im Sog starker chinesischer Konjunkturdaten auf bessere Zeiten hofft. 4,7 Prozent sind nicht nur deutlich weniger, als von den meisten Analysten erwartet worden war. Sie reflektieren auch die konjunkturelle Talfahrt der vergangenen Monate. Die vergangenen beiden Quartale waren mit 5,2 und 5,3 Prozent erheblich kraftvoller beziffert. Jetzt herrscht Ernüchterung.
“Es ist schwer, den heutigen Daten etwas Positives abzugewinnen”, kommentierte der in Peking lebende Ökonom Michael Pettis im sozialen Netzwerk X. Vor allem der weiterhin schwache Binnenkonsum in der zweitgrößten Volkswirtschaft bereitet dem Ökonomen Bauchschmerzen. Es sei klar, dass sich China weiterhin vor allem auf die Förderung der Angebotsseite der Wirtschaft konzentriere, so Pettis. Gleichzeitig werde die schwache Nachfrage zu einer immer größeren Belastung für das Wachstum. Oder anders formuliert: Während die Industrie die Produktion immer weiter ausbaut, bleibt der Konsum auf der Strecke.
Denn vor allem die Einzelhandelsumsätze blieben deutlich hinter den Erwartungen zurück und zogen das BIP herunter. Die Umsätze stiegen im Juni nur noch um rund zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das ist der geringste Zuwachs seit 17 Monaten.
Die neuen Daten verdeutlichen, dass die KP auf dem Dritten Plenum dringend ein deutliches Signal an die Wirtschaft senden muss. Damit sich die Stimmung bessert, wäre ein großes Konjunkturpaket notwendig, glauben Analysten. Auch müssten die Probleme am Immobilienmarkt stärker als bisher adressiert werden. Wären die Menschen wegen des Wertverlusts ihrer Immobilien nicht so verunsichert, wären sie auch bereit, wieder mehr Geld für andere Anschaffungen auszugeben.
Antworten lieferte das Plenum am Montag noch nicht, sondern blieb erwartungsgemäß ohne relevante Verlautbarungen. Erst zum Ende des viertägigen Treffens, das nur alle fünf Jahre stattfindet, veröffentlicht die Partei ein Kommuniqué. Dann werden die Konturen von Gegenmaßnahmen sichtbar. Zu viel Konkretes dürfte aber kaum formuliert werden, weil die verklausulierte Parteisprache üblicherweise viel Interpretationsspielraum bietet, statt klare Antworten. Ob das als Initialzündung für eine Kehrtwende ausreicht, ist fraglich. Zumal die aktuellen Zahlen erst einmal verdaut werden müssen.
Derweil wird immer deutlicher, dass der von Präsident Xi Jinping erdachte Plan nicht aufgeht. Xi ist bereit, Wohlstandsverluste kurzfristig hinzunehmen, um die Struktur der Wirtschaft zu verändern. Er will den Anteil des Immobilienmarktes am Wachstum verringern und durch Wachstum in neuen Hightech-Industriezweigen ersetzen. Was bei diesem Umbau jedoch auf der Strecke bleibt, sind die Alltagssorgen vieler Chinesen.
Ökonomen fordern deshalb schon länger, dass die Regierung vor allem den Konsum stärkt, um das Wachstum nachhaltiger zu machen. Weil dies seit Jahren nicht gelingt, hagelte es entsprechend Kritik. “Die Wurzel des Wachstumsrückgangs liegt darin, dass der Immobiliensektor als Säule der Wirtschaft immer noch rapide schrumpft und die Immobilienpreise sinken”, sagte Lu Ting, Ökonom des japanischen Finanzunternehmens Nomura gegenüber Bloomberg. “Um das schnelle Abflachen des Konsumwachstums zu ändern, muss China die Immobilienbranche stabilisieren, die etwa 70 Prozent des Haushaltsvermögens ausmacht”, erklärte der Ökonom weiter.
Zhi Xiaojia, Ökonomin bei Credit Agricole in Hongkong, sieht nach der Vorlage der jüngsten Daten sogar das Wachstumsziel der Regierung für dieses Jahr in Gefahr. Um das Ziel von fünf Prozent noch erreichen zu können, müsse die Regierung “größere politische Unterstützung in Betracht ziehen”. Das Wachstum von 5,3 Prozent im ersten und 4,7 Prozent im zweiten Quartal bedeutet, dass die chinesische Wirtschaft in der ersten Jahreshälfte um genau fünf Prozent gewachsen ist. Setzt sich die Abschwächung der Wirtschaft fort, wird es für Peking tatsächlich schwierig, das Fünf-Prozent-Ziel bis Dezember zu erreichen.
Raymond Yeung, Chefökonom für China bei der ANZ-Bank, erwartet kurzfristig kaum Besserung. “Der private Konsum bleibt sehr schwach. Angesichts von Gehaltskürzungen und hoher Jugendarbeitslosigkeit werden die Haushalte auch weiterhin vorsichtig bleiben”, meint Yeung.
Die Probleme werden auch vom nationalen Statistikamt selbst aufgezeigt. Zwar hielten die Statistiker am Montag wohl wegen des Dritten Plenums keine Pressekonferenz ab, aber es gab eine zusätzliche Erklärung. “Die Fähigkeit und das Vertrauen der Haushalte zu konsumieren müssen noch verbessert werden”, wurde Zhang Yi, ein Beamter des Nationalen Statistikamtes, zitiert. Demnach sei es erforderlich, “Maßnahmen zur Erhöhung von Einkommen zu stärken”. Die Botschaft ging in Richtung des Zentralkomitees, das bei Dritten Plenum mehr denn je gefordert ist.
Auf dem vom 15. bis 18. Juli stattfindenden sogenannten Dritten Plenum hat Chinas oberste Führung Gelegenheit, die Grundsätze eines politischen Rahmens festzulegen, der den Kurs des Landes für die nächsten Jahre neu gestalten könnte. Doch darauf sollte man nicht zählen. Es gibt gute Gründe, zu glauben, dass die China-Beobachter im Westen unrealistische Erwartungen über die kommenden Entwicklungen hegen.
So war das auch Ende 2013, als das 18. Zentralkomitee zu seinem damaligen Dritten Plenum zusammentrat. Dieses politische Treffen wurde weithin als historische Chance für den neuen Staatspräsidenten Xi Jinping betrachtet, China nach den unvollendeten Reformen der Ära Hu Jintao auf einen anderen Kurs zu bringen. Es lag ein spürbares Gefühl der Aufregung in der Luft, und auf den ersten Blick schien das Plenum die Erwartungen zu erfüllen. Sein Abschlusskommuniqué listete mehr als 300 Reformvorschläge auf, die ein breites Spektrum von Bereichen abdeckten: von staatseigenen Unternehmen, der Landpolitik und dem Außenhandel bis hin zu Investitionsreformen und zur Umwelt- und Sozialpolitik.
Am Ende freilich erfüllte das Dritte Plenum von 2013 die hohen Erwartungen der westlichen Beobachter nicht. Die Umsetzung der Reformen verlief enttäuschend, und sein größtes Versprechen verfehlte das Plenum: dem Markt eine entscheidende Rolle bei der Lenkung der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas einzuräumen. Stattdessen stand Xi einem zunehmend vom Staat dominierten System vor. Die Folgejahre waren weniger von der erfolgreichen Umsetzung plenumgetriebener Reformen geprägt als vielmehr von der Entwicklung eines auf den Staatschef konzentrierten Systems der Regierungsführung, das rasch als “Gedankengut Xi Jinpings” bekannt wurde.
Dieser Fokus auf die Regierungsführung folgte einem in früheren Dritten Plenen etablierten Muster. Das Treffen Ende 1978 beispielsweise wurde zur Plattform für den Aufstieg Deng Xiaopings und zu Chinas entscheidendem Moment der “Reformen und Öffnung”. In ähnlicher Weise unterstrich das Dritte Plenum von 1993 unter Führung Jiang Zemins die Prinzipien der “sozialistischen Marktwirtschaft”. In Anbetracht dieser früheren Ergebnisse gibt es gute Gründe für die Annahme, dass das kommende Dritte Plenum eher Erklärungen zur Ideologie und Regierungsführung hervorbringen wird als eine Reihe detaillierter problemspezifischer Maßnahmen.
Daher könnten viele Hinweise chinesischer Behördenvertreter im Vorfeld des diesjährigen Treffens irreführend sein. Es gibt erhebliche Hoffnungen und Erwartungen an neue Reformen zur Bewältigung einiger der schwerwiegendsten Probleme Chinas, insbesondere der Immobilienkrise und der Verschuldung der Kommunen. Zugleich haben Xi und seine Führungsspitze die Aufmerksamkeit auf “neue Produktivkräfte” und auf die Notwendigkeit gelenkt, Fortschritte bei Spitzentechnologien und der fortschrittlichen Fertigung voranzutreiben.
Diese wichtigen Herausforderungen dürften bei dem bevorstehenden politischen Treffen ungelöst bleiben. Wie in der Vergangenheit wird der Schwerpunkt vermutlich – im Einklang mit vorab verkündeten Zielen wie dem “Aufbau eines hochentwickelten sozialistischen Marktsystems” und der “Vertiefung der umfassenden Reformen zur Förderung der chinesischen Modernisierung” – auf der Regierungsführung liegen.
Statt derartige Erklärungen als bloße Slogans abzutun, sollten wir sie wörtlich nehmen. Die Regierungsführung ist seit Ende 2012 Xis primärer Fokus. Was 2013 als umfassende Antikorruptionskampagne begann, mutierte rasch zur umfassenden Überarbeitung einer Machtstruktur, in deren Mittelpunkt der Staatschef steht. Xi hat nicht nur eine vierbändige Reihe zur chinesischen Regierungsführung veröffentlicht; er hat auch faktisch alle Aspekte des Entscheidungsprozesses der Kommunistischen Partei Chinas an sich gezogen.
Auch sollte man Xis grundlegende Kampagne zur Regierungsführung nicht bloß unter rein innenpolitischen Aspekten betrachteten. Sie dient auch dazu, Chinas Großmachtansprüchen eine Form zu verleihen. Die bescheidene Zurückhaltung der Deng-Ära, in der China seine Stärke verbergen und auf seine Zeit abwarten sollte, ist vorbei. Stattdessen versucht Xi offen, die internationale Ordnung durch einen dreigliedrigen Ansatz zur Weltordnungspolitik – bestehend aus der Globalen Sicherheitsinitiative, der Globalen Entwicklungsinitiative und der Globalen Zivilisationsinitiative – neu zu gestalten. Im Wesentlichen bekräftigt er die von ihm Ende 2012, als er erstmals den “chinesischen Traum” beschwor, geäußerten verbindlichen Absichten. Xi glaubt, dass Chinas Aufstieg zur großen sozialistischen Macht ohne weitere Fortschritte bei der Regierungsführung ausgebremst wird.
In einer zentralen Hinsicht ist dies eine enttäuschende Schlussfolgerung. Viele im Westen taten sich immer schon schwer, Chinas Betonung der Regierungsführung zu verstehen und zu akzeptieren. Das liegt daran, dass wir dazu neigen, konkrete Probleme auf stärker lösungsorientierte Weise in Angriff zu nehmen. Wir sehen das bevorstehende Dritte Plenum als Gelegenheit für Chinas Führung an, eine neue Strategie zur Reparatur ihrer schwächelnden Wirtschaft zu verabschieden. Die Regierungsführung – insbesondere ein vom Zusammenspiel zwischen sozialistischer Ideologie und Machtkonsolidierung geprägter Ansatz, “in dessen Kern Xi Jinping steht” – ist nicht die Antwort, die wir suchen. Aber wie der verstorbene Historiker Jonathan Spence immer wieder betonte, ist unsere Antwort häufig nicht Chinas Antwort.
China hat durchaus eine Menge Probleme. Neben der Immobilienkrise und den Verschuldungsproblemen der Kommunen muss es auch mit den Containment-Bemühungen der USA und ihrer Verbündeten fertigwerden. Und dann ist da mein persönliches Lieblingsproblem: die zwingende Notwendigkeit einer verbraucherorientierten strukturellen Neuausrichtung der chinesischen Wirtschaft. Diese erfordert zwingend längst überfällige Reformen des sozialen Netzes: im Gesundheitswesen, bei der Altersversorgung und beim Hukou-System der Haushaltsregistrierung (das die Binnenmigration untergräbt). All dies ist unerlässlich, wenn China die Exzesse des angstgesteuerten Vorsorgesparens in Richtung einer robusteren Konsumgesellschaft umleiten will.
Aber das ist meine Agenda für das Dritte Plenum – nicht Chinas. Die meisten China-Beobachter sind auf die problemspezifischen Details des mutmaßlichen Inhalts des kommenden langen Abschlusskommuniqués fixiert. Aber lassen Sie sich nicht täuschen. Die Erfahrung zeigt, dass die chinesische Führung dazu neigt, zu viel zu versprechen. Chinas Dritte Plenen drehten sich schon lange um die Regierungsführung, und das dürfte diesmal nicht anders sein. Höchste Priorität bleibt für Xi die durch eine Revolution der chinesischen Regierungsführung herbeigeführte Konsolidierung seiner Macht, und die ist noch lange nicht abgeschlossen.
Aus dem Englischen von Jan Doolan.
Stephen S. Roach lehrt an der Universität Yale. Er ist ehemaliger Chairman von Morgan Stanley Asia und der Verfasser von Unbalanced: The Codependency of America and China (Yale University Press, 2014) und Accidental Conflict: America, China, and the Clash of False Narratives (Yale University Press, 2022).
Copyright: Project Syndicate, 2024.
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Schnell mal ein Foto machen von diesem unbekannten Unternehmen. Google ist in China gesperrt. Einen Stand auf der Weltkonferenz für Künstliche Intelligenz (WAIC) in Shanghai hat das US-Unternehmen trotzdem.
