die chinesische Ein-Kind-Politik zählt zu den größten gesellschaftlichen Eingriffen einer Regierung in der Nachkriegszeit. Das Ergebnis ist bekannt: China hat das dynamische Wachstum seiner Bevölkerung erfolgreich gedrosselt. Allerdings sind die Folgen der staatlichen Geburtenkontrolle so immens, dass daraus längst ein Riesenproblem geworden ist. Die Entwicklung der Demografie ist alarmierend, ihre Folgen dramatisch.
Mit chinesischem Pragmatismus will Peking die Trendwende einleiten. Viele gebärfähige Frauen erhalten Anrufe ihres Nachbarschaftskomitees und werden telefonisch zu Schwangerschaften ermutigt. Die empfohlenen Vitamine für werdende Mütter stellt die Partei selbstverständlich kostenlos zur Verfügung.
Nun hat die Vergangenheit gezeigt, dass es der Regierung tatsächlich gelungen ist, entscheidend in das Bevölkerungswachstum einzugreifen – wenn nötig durch erzwungene Abtreibungen oder Zwangssterilisationen. Wie aber will die Regierung ihre Bürger dazu bringen, zum richtigen Zeitpunkt Sex zu haben, fragt sich Angela Köckritz.
Einflussnahme anderer Art wendet China in den Philippinen an. Dort versucht Peking, Entscheidungsträger für eine china-freundliche Haltung zu gewinnen. Es setzt dabei auf Investitionen und Manipulationstaktiken. Die Autoren unseres Standpunktes empfehlen dem Westen, namentlich den USA, er solle den Philippinen Alternativen bieten, um zu vermeiden, dass das Land autoritärer wird: zum Beispiel strategische Hilfe. Dies würde nicht nur die philippinische Souveränität stärken, sondern auch Amerikas Netzwerk von Allianzen im Indopazifik festigen.
Neuerdings erhalten viele verheiratete Chinesinnen in ihren Zwanzigern und Dreißigern Anrufe ihres Nachbarschaftskomittees. “Wann hatten Sie zum letzten Mal Ihre Periode?”, will die Person am anderen Ende der Leitung etwa wissen. Oder: “Planen Sie Nachwuchs?” Oder aber auch: “Ihr Kind ist jetzt fast zwei Jahre alt. Da können Sie doch wieder schwanger werden.” Gerne dürfe man beim Nachbarschaftskomitee kostenlos Folsäure-Tabletten abholen. Eine kleine Aufmerksamkeit der Partei. Ärzte empfehlen Frauen mit Kinderwunsch die Einnahme des Vitamins, um Fehlbildungen zu vermeiden.
Die Anrufe erfolgen mit großer Regelmäßigkeit – in der offensichtlichen Hoffnung, keinen Eisprung ungenutzt verstreichen zu lassen. Sie offenbaren die Verzweiflung, mit der die chinesische Regierung versucht, der gewaltigen demografischen Krise entgegenzutreten. Laut der jüngsten Prognose der Vereinten Nationen wird China bis zum Ende des Jahrhunderts voraussichtlich die Hälfte seiner Bevölkerung verlieren und damit den größten Bevölkerungsverlust weltweit erleben.
Im Jahr 2100 könnten nur noch etwa 550 Millionen Menschen in China leben, das wären so viele wie in den 1950er-Jahren. Nur, dass die Chinesen dann sehr viel älter sein werden als damals. 1950 war ein Chinese im Durchschnitt etwa 22 Jahre alt. Genauso wie im Jahr 1985. 2050 wird das Durchschnittsalter auf 52 Jahre steigen. Im Jahr 2085 wird es voraussichtlich bei 62 Jahren liegen.
Die chinesische Regierung befindet sich mitten im Auge des Orkans, denn in den kommenden drei Jahrzehnten wird die Bevölkerungszahl besonders drastisch sinken. Allein im nächsten Jahrzehnt werden etwa 300 Millionen Chinesen, die heute 50 bis 60 Jahre alt sind, in Rente gehen. Diese Altersklasse macht die größte Bevölkerungsgruppe Chinas aus. Ihre Zahl ist fast so groß wie die amerikanische Gesamtbevölkerung von 335 Millionen.
Wird China damit zu einer Supermacht der Alten? Oder andersherum gefragt: Kann ein Land der Alten langfristig Supermacht sein? Bereits im Jahr 2014 forderte Xi seine Partei dazu auf, “sich für einen langfristigen Kampf um die internationale Ordnung bereit zu machen.” Für ihn ist der Aufstieg Chinas zur dominanten Weltmacht ein unumkehrbarer “Trend menschlicher Entwicklung”, der von den “inhärenten Gesetzen” des wissenschaftlichen Sozialismus bestimmt werde. Wer aber wird in Zukunft die Kosten tragen, die eine Weltmacht schultern muss, um ihre Macht zu sichern? Noch in den 1990er-Jahren kamen auf jede Person in China, die 65 Jahre oder älter war, zehn Menschen im arbeitsfähigen Alter. Im Jahr 2050 wird das Verhältnis drastisch gesunken sein. Dann werden auf jeden Pensionär nur noch 1,6 Personen im arbeitsfähigen Alter kommen.
Für Demografie-Experten gleicht China einem riesigen Labor. Nirgendwo sonst auf der Welt hat ein Staat so tief in die Privatsphäre seiner Bürger eingegriffen wie die Volksrepublik mit ihrer Ein-Kind-Politik. Nirgendwo sonst gab es ein vergleichbares soziales Experiment dieser Größenordnung.
Noch zur Zeit der Kulturrevolution hatte Mao Zedong sein Volk zum Kinderkriegen aufgerufen. “Solange wir Menschen haben, kann uns jedes Wunder gelingen”, rief er seinen Landsleuten zu Zeiten der Kulturrevolution zu. Die Bevölkerung wuchs jedes Jahr um etwa 20 Millionen. Bald zählte die Kommunistische Partei zu viele Menschen für die begrenzten Ressourcen des Landes – erst recht für das seit 1978 von Deng Xiaoping angestrebte schnelle Wirtschaftswachstum.
Nicht nur die Kommunistische Partei beschäftigte in diesen Jahren die Angst vor der Überbevölkerung – sie war ein internationaler Trend. 1968 erschien ein Buch des amerikanischen Insektenforschers Paul Ehrlich, das bald zu einem weltweiten Bestseller wurde. “The Population Bomb”. Für die siebziger Jahre sagte Ehrlich ein Massensterben voraus, “bei dem hunderte Millionen verhungern würden”, sollte es der Menschheit nicht gelingen, ihre Zahl drastisch zu verringern.
Seine Worte führten weltweit zu Alarmismus. Millionen von Frauen wurden sterilisiert, oft gegen ihren Willen. In den Philippinen warf man Anti-Baby-Pillen aus Hubschraubern auf entlegene Dörfer ab. Internationale Organisationen finanzierten unzählige Programme, die das Bevölkerungswachstum stoppen sollten.
Nirgends aber waren die Folgen tiefgreifender als in China, wo die Kommunistische Partei 1980 landesweit die sogenannte Ein-Kind-Politik verhängte. “Wie weit die Konsequenzen reichen würden, war uns damals nicht klar”, sagt einer der Demografen, die damals die Regierung berieten. Die Politik war äußerst effektiv, auch weil Partei- und Regierungsstellen sie mit größter Härte durchsetzen. “Als ich in den 2000ern nach dem Gynäkologie-Studium im Krankenhaus zu arbeiten anfing, war der größte Teil meiner Arbeit Abtreibungen”, erzählt eine Pekingerin. “Viele Frauen mussten gegen ihren Willen abtreiben, weil sie oder ihr Mann sonst ihren Job verloren hätten.”
Die Familienplaner waren stets davon ausgegangen, dass die Geburtenrate zurückschnellen würde, sobald die Partei die Ein-Kind-Politik beendete. Tatsächlich aber waren die Folgen dramatischer, als die Partei es sich gewünscht hatte: In einem Land, das jahrtausendelang den Kinderreichtum feierte, wollen die Bürger heute, selbst wenn sie es dürfen, nicht mehr viele Kinder bekommen.
Als die Regierung 2016 das Ende der Ein-Kind-Politik einleitete, sprang die Geburtenrate nicht mehr zurück. Im Gegenteil: In den acht Jahren seit 2016 sind Geburten in China um die Hälfte zurückgegangen. Sie liegt mittlerweile bei etwa einem Kind pro Frau, weit unter den 2,1 Kindern, die es braucht, um die Demografie im Gleichgewicht zu halten. Inzwischen leben mehr als 65 Prozent der Chinesen in Städten, das Leben ist teuer, der Stress groß, der Leistungsdruck, der auf Kindern und Eltern lastet, enorm. Auch die Rate der ersten Eheschließungen hat sich mehr als halbiert.
Wissenschaftler und Familienplaner quälen sich mit der Frage, warum die Bürger keine Kinder bekommen wollen – und wie man sie dazu bewegen könnte, es doch zu tun. Einige chinesische Wissenschaftler glauben, dass die Propaganda erfolgreicher war als beabsichtigt. Ihrer Meinung nach haben die Bürger das Ideal der Ein-Kind-Familie so sehr verinnerlicht, dass sie sich nur noch ein Kind wünschen – ganz egal, mit welchen Subventionen oder Steuernachlässen man sie auch locken mag. China wäre demnach in der low fertility gap gefangen, also in einer Dynamik, in der die geringe Fruchtbarkeit einer Generation unmittelbar zur niedrigen Fruchtbarkeit der folgenden führt. Auf diesen Schluss könnte das Ergebnis der allgemeinen Sozialumfrage von 2021 hinweisen, in der 48,3 Prozent der jungen Frauen, die nach 1995 geboren wurden, angaben, dass sie nur ein oder überhaupt kein Kind bekommen wollten.
Andere glauben, dass junge Chinesen sehr wohl mehr Kinder bekommen würden, wenn man es ihnen nur leichter machen würde. Zu diesem Schluss kommt eine ganz andere Umfrage, die in China sehr umstritten war, wonach 80 Prozent chinesischer Universitätsstudenten zwei Kinder für ideal halten – was noch lange nicht hieße, dass sie einmal so viele Kinder bekommen werden (die Diskrepanz beider Umfragen könnte ein Warnhinweis dafür sein, chinesische Umfrageergebnisse generell mit Vorsicht zu behandeln).
Die Regierung versucht indessen mit aller Kraft, das Volk zum Kinderkriegen zu bewegen. Dabei greift sie zu konventionellen Instrumenten, die auch in anderen Ländern mit mehr oder weniger großem Erfolg zum Einsatz kommen: Mutterschutz, Steuererleichterungen, Subventionen, Investitionen in Kitas, Gesundheitsfürsorge und Bildung oder erleichterte Immobilienkredite für Familien. Beamte der Provinz Zhejiang sollen Frauen Subventionen in Höhe von 100.000 Renminbi für die Geburt eines zweiten Kindes angeboten haben, umgerechnet mehr als 13.000 Euro. Es gäbe dafür zwar keine offizielle Politik, sollen die Beamten demnach erklärt haben, doch würden sie das Geld schon auftreiben. Der Staatsrat erklärte im Oktober, man erarbeite derzeit einen Plan zur Schaffung einer “geburtenfreundlichen Gesellschaft”, die Teil eines größeren Stimulus Programms sein solle.
Und dann sind da noch all jene Instrumente, die aus westlicher Sicht eher unkonventionell anmuten. Zum Beispiel eine gewaltige Erziehungs- und Propagandakampagne. Schon im vergangenen Jahr forderte Xi Jinping die Schaffung “einer neuen Heirats- und Geburtenkultur”, seither überschlagen sich Medien, Partei- und Regierungsinstitutionen den Worten des Generalsekretärs Folge zu leisten. Sie besingen traditionelle Familienwerte, gestalten Schulbücher um – das Cover, das einst eine Ein-Kind-Familie zierte, zeigt nun die gleiche Familie mit zwei Kindern und einer schwangeren Mutter. Eine Publikation der nationalen Gesundheitskommission forderte Universitäten im Dezember dazu auf, “Kurse für Heirat und Liebeserziehung” anzubieten. Es ist dieselbe Gesundheitskommission, die Frauen einst davor warnte, dass Schwangerschaften ihrer Intelligenz schadeten. Heute predigt sie ihnen, dass sie durchs Kinderkriegen intelligenter würden.
Das kommt nicht überall gut an. Viele chinesische Bürger machen sich über die Kampagne lustig, vor allem auch viele Frauen. Einige Beobachter glauben, dass es – wenn überhaupt – einzig China schaffen könne, eine demografische Trendwende einzuleiten. Denn welcher andere Staat hätte Geld, Kapazitäten, Möglichkeiten und Personal eine Politik ähnlich entschieden zu verfolgen? Andere bezweifeln das. Wie auch anderswo lernen Familienplaner in China, dass es sehr viel leichter ist, Menschen vom Kinderkriegen abzuhalten, als sie dazu zu bewegen, Kinder zu bekommen. Einst konnte die Partei Frauen zur Abtreibung zwingen, oder gar zwangssterilisieren. Wie aber will eine Regierung ihre Bürger dazu bringen, zum richtigen Zeitpunkt Sex zu haben?
Indonesien wird Brics-Vollmitglied. Das kündigte Brics-Mitglied Brasilien, das 2025 der Vorsitz bei der Staatengruppe hat, am Montag an. “Indonesien teilt mit den anderen Mitgliedern der Gruppe die Unterstützung für die Reform der Institutionen der Global Governance und trägt positiv zur Vertiefung der Zusammenarbeit im globalen Süden bei”, heißt es in der Mitteilung der brasilianischen Regierung. Peking begrüßte die Ankündigung aus Brasilien umgehend und beglückwünschte Indonesien als “großes Entwicklungsland und wichtige Kraft im globalen Süden”. Die Entwicklung diene den gemeinsamen Interessen der Brics-Länder, so die chinesische Regierung.
Der Beitritt des südostasiatischen Staats zur Brics-Gruppe ist nicht unumstritten: Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte gedroht, Zölle zu verdoppeln, falls die Brics-Gruppe ihr Ziel verfolgt, eine Alternative zum US-Dollar zu schaffen. Beim Treffen der Brics im Oktober, unter Vorsitz Russlands, hatte die Staatenorganisation Pläne veröffentlicht, das internationale Währungs- und Finanzsystem umzugestalten und die Dominanz des US-Dollars herauszufordern.
Seit dem 1. Januar sind zudem acht weitere Staaten der Brics-Gruppe als Partnerländer beigetreten:
Mit der Aufnahme dieser Partnerstaaten gehören nun neun der 20 bevölkerungsreichsten Länder der Erde zu Brics. ari/rtr
Die chinesische Regierung hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Demenz angekündigt. Bis 2030 will sie sieben Ziele erreichen, die das Risiko einer Erkrankung mindern und eine frühzeitige Behandlung ermöglichen sollen. Zu den Zielen gehört unter anderem ein Kontroll- und Präventionssystem, das gefährdete Personen frühzeitig ein Screening ermöglichen soll. Außerdem soll die Zahl spezialisierter Demenz-Pflegekräfte bis 2030 auf 15 Millionen erhöht werden und die Hälfte aller Pflegeinstitutionen auf Demenzerkrankungen ausgerichtet sein.
Derzeit leiden mehr als 16 Millionen Menschen in China an Demenz. Das ist fast ein Drittel der weltweit Erkrankten. Diese Zahl wird sich in den kommenden Jahren vermutlich weiter erhöhen, denn Chinas alte Bevölkerung wächst rasant. 2035 sollen in China 400 Millionen Menschen leben, die älter als 60 Jahre alt sind. Das entspricht etwa der Gesamtbevölkerung der USA und Großbritanniens zusammen. Die alternde Bevölkerung stellt die Wirtschaft und Sozialpolitik Chinas zunehmend vor Herausforderungen. rtr/ek
Das serbische Militär wird seinen Luftraum ab sofort mit dem chinesischen Flugabwehrraketensystem FK-3 verteidigen können. Das System sei jetzt einsatzfähig, teilte das serbische Verteidigungsministerium zum Jahresbeginn mit. Es umfasst ein Kommandofahrzeug, Raketenwerfer, Radargeräte und Logistikfahrzeuge. Serbische Militärvertreter sprechen von einem “Meilenstein in der Luftverteidigung”.
Serbien hatte das Raketensystem FK-3 im Rahmen einer 2019 unterzeichneten Vereinbarung erworben. Der Vertrag bekräftigte die militärische Zusammenarbeit beider Staaten, die sich intensiv auf Verteidigungstechnologie und strategische Partnerschaften konzentriert.
Als Merkmal des FK-3 gilt seine hohe Manövrierfähigkeit, heißt es. Dadurch sei es besonders gut für den Schutz kritischer militärischer und ziviler Infrastruktur geeignet. Es soll Ziele auf große Entfernung zerstören, aber auch in Umgebungen operieren können, in denen Schnelligkeit und Mobilität entscheidend seien. grz
Die US-Regierung hat einen chinesischen Hackerangriff gegen die kritische Infrastruktur Guams gemeldet. Die entlegene Pazifikinsel ist ein bedeutender militärischer Außenposten der USA. Guam befindet sich in relativer Nähe von China, Japan, Taiwan und den Philippinen – damit käme der Basis im Falle eines militärischen Konfliktes um Taiwan eine entscheidende Bedeutung zu.
Laut eines Berichts von Bloomberg verfolgte der Cyberangriff namens Volt Typhoon das Ziel, kritische Infrastruktursysteme wie Wasserversorgung, Stromerzeugung und Kommunikation zu infiltrieren, um im Falle eines Konfliktes militärische und zivile Hilfsoperationen der US-Armee sabotieren zu können.
In jüngster Zeit wurden eine ganze Reihe chinesischer Cyberangriffe auf amerikanische Ziele öffentlich. Zuletzt war es chinesischen Hackern gelungen, sich in das US-Finanzministerium zu hacken. Auch in die E-Mail-Konten von US-Handelsministerin Gina Raimondo schlichen sie sich ein und Ähnliches bei Vertretern des US-Außenministeriums versucht. Eine chinesische Hackergruppe namens Salt Typhoon hatte es zudem geschafft, mindestens neun amerikanische Telekommunikationsfirmen zu penetrieren.
Auch der taiwanischen Regierung bereiten chinesische Cyberangriffe Kopfzerbrechen. Laut einem Bericht des taiwanischen Nationalen Sicherheitsbüros hat das Dienstleistungsnetzwerk der Regierung im vergangenen Jahr täglich durchschnittlich 2,4 Millionen Angriffe pro Tag registriert, doppelt so viele wie im Vorjahr. Die meisten davon stammten der Behörde zufolge aus China und richteten sich vor allem gegen Telekommunikation, Transportwesen und Verteidigung. Die chinesische Regierung bestritt sämtliche Vorwürfe. aiko
Volkswagen und der chinesische Elektroautobauer Xpeng bauen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Ladeinfrastruktur aus. Kunden beider Hersteller sollen künftig in 420 chinesischen Städten ihre E-Autos laden können, indem die jeweiligen Schnellladenetzwerke für die Kunden des anderen geöffnet werden, verkündete der Wolfsburger Konzern in einer Absichtserklärung. Insgesamt handelt es sich um 20.000 Ladestationen. 13.000 davon werden von CAMS betrieben, ein Joint Venture von Volkswagen mit FAW und JAC.
Volkswagen erwarb 2023 für rund 700 Millionen Dollar Anteile von 4,99 Prozent an Xpeng. Bis 2026 wollen die Hersteller zwei Elektromodelle entwickeln. Mit Xpeng will VW auch in Zukunft bei der Entwicklung schnellerer Ladestationen zusammenarbeiten. Wie alle deutschen Autobauer steht Volkswagen unter Druck: Der Konzern hat in China den Anschluss an Hersteller von E-Autos wie BYD verloren. Auch in Deutschland ist der Konzerngewinn zuletzt heftig eingebrochen. rtr/ek
Die USA setzen Chinas Tech-Riesen Tencent und Batteriehersteller CATL auf eine Liste von Unternehmen, die mutmasslich mit dem chinesischen Militär zusammenarbeiten. Das gab das US-Verteidigungsministerium am Montag bekannt. Die Liste enthält weitere neue Einträge: Der Chiphersteller Changxin Memory Technologies Inc (CXMT), Telekomausrüster Quectel Wireless und Drohnenhersteller Autel Robotics, wie aus einem am Montag veröffentlichten Dokument hervorgeht.
Die jährlich aktualisierte Liste chinesischer Unternehmen, die nach US-amerikanischem Recht offiziell als “Section 1260H list” bezeichnet wird, umfasst 134 Unternehmen. Ein Sprecher von Quectel sagte, das Unternehmen “arbeitet in keinem Land mit dem Militär zusammen und wird das Pentagon bitten, seine Einstufung zu überdenken, die eindeutig irrtümlich erfolgt ist”. Die anderen Unternehmen und die chinesische Botschaft in Washington reagierten zunächst nicht auf Anfragen oder gaben nicht sofort eine Stellungnahme ab. rtr/ari
Im April 2024 ließ ein Sprecher des ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte verlauten, dass die Philippinen und China zwischen 2016 und 2022 ein nicht offengelegtes “Gentlemen’s Agreement” getroffen hätten. China werde den Status quo im Westphilippinischen Meer nicht infrage stellen, während die Philippinen lediglich grundlegende Versorgungsgüter an ihr Personal und ihre Einrichtungen auf dem Ayungin-Riff schicken würden. Doch inzwischen positioniert sich die Regierung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. als zentraler Akteur im Widerstand gegen Chinas strategische Ambitionen in der Region. Dies geschieht durch eine selbstbewusste Durchsetzung philippinischer Seeansprüche mittels militärischer Konfrontationen und neuer Gesetzesinitiativen.
Gleichzeitig sieht sich das Land einer weniger sichtbaren, aber ebenso ernsthaften Bedrohung im Inneren ausgesetzt. Der kürzlich publik gewordene Fall von Alice Guo – einer ehemaligen Bürgermeisterin, die der Korruption, Geldwäsche und Spionage beschuldigt wird – zeigt, wie anfällig die Philippinen durch interne Korruption für chinesische Einflussnahme und Unterwanderung sind. Die Art und Weise, wie das Land mit dieser Herausforderung umgeht, wird nicht nur seine eigene Zukunft, sondern auch die Stabilität Südostasiens prägen.
Neben aggressiven militärischen Manövern in den umliegenden Gewässern setzt China auf strategische Investitionen und subtilere Manipulationstaktiken, um philippinische Entscheidungsträger auf allen Regierungsebenen für eine chinafreundliche Haltung zu gewinnen. Dies entspricht Chinas globaler Strategie, Einfluss durch Investitionen, geheime Geschäftsallianzen und wirtschaftliche Anreize aufzubauen. Im Vorfeld der richtungsweisenden Wahlen in den Jahren 2025 und 2028 wird China versuchen, potenzielle Verbündete zu finden oder durch andere Mittel auf sie einzuwirken.
Man kann nicht ausschließen, dass eine künftige philippinische Regierung Chinas Modell von Staatskontrolle und Massenüberwachung übernimmt. Eine solche Regierung könnte nicht nur Chinas autoritäres Handbuch nutzen, um Dissens zu unterdrücken, sondern auch chinesische Ressourcen und internationale politische Unterstützung in Anspruch nehmen, um sich der Kontrolle zu entziehen. Institutionen, die eigentlich den philippinischen Bürgern dienen sollten, könnten zu Werkzeugen der Überwachung und Unterdrückung von Oppositionellen und Kritikern werden. Für China wäre dies ein strategischer Gewinn: ein fester Standpunkt in Südostasien.
China intensiviert weltweit seine Informationsoperationen und nutzt die Philippinen als Testfeld für Taktiken, die darauf abzielen, anti-amerikanische Narrative zu verbreiten und pro-chinesische Sympathien zu fördern. Über Plattformen wie Facebook und Tiktok, die viele Filipinas und Filipinos als Nachrichtenquelle nutzen, verstärken chinesische Konten Inhalte, die die philippinisch-amerikanischen Beziehungen infrage stellen und das Vertrauen in die Gesellschaft untergraben.
Durch die Ausnutzung innerer Instabilität sollen die philippinischen Behörden von Chinas aggressivem Verhalten in den umliegenden Gewässern abgelenkt werden. Eine potenzielle Schwachstelle ist der Wahlprozess in der Bangsamoro-Autonomieregion in Muslim-Mindanao (BARMM). Sollte der laufende Friedensprozess dort scheitern, würde dies unweigerlich mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen der Zentralregierung beanspruchen.
Was kann getan werden?
Auch wenn US-Investitionen nicht mit dem Umfang chinesischer Infrastrukturprojekte in den Philippinen mithalten können, könnte strategische Hilfe aus dem Westen eine klare Alternative zu Chinas schuldenbasiertem Modell bieten. Dies würde nicht nur die philippinische Souveränität stärken, sondern auch Amerikas Netzwerk von Allianzen im Indopazifik festigen.
Um Chinas Einfluss entgegenzuwirken, sollten die USA und ihre Verbündeten vier Prioritäten verfolgen:
1. Korruption bekämpfen: Da Korruption eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt, sollten Programme gefördert werden, die die Offenlegung von “wirtschaftlichem Eigentum” (wer letztlich hinter Unternehmen steht), Transparenz bei Schulden und Integrität in öffentlichen Ausschreibungen sicherstellen. Dies würde nicht nur faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, sondern auch philippinische Institutionen und politische Prozesse vor verdeckter ausländischer Einflussnahme schützen.
2. Wahlen schützen: Langfristige Wahlbeobachtung kann helfen, verdeckte ausländische Einflussversuche und Ressourcenumlenkungen aufzudecken und Transparenz über den Wahltag hinaus zu gewährleisten. Bürgergeleitete Beobachtungsinitiativen könnten bei ausreichender Unterstützung dazu beitragen, das Vertrauen in den Wahlprozess zu stärken und die Institutionen widerstandsfähiger gegenüber externem Druck zu machen.
3. Friedensprozess in BARMM sichern: Die Philippinen und ihre Verbündeten sollten den Friedensprozess durch Initiativen unterstützen, die die lokale Verwaltung und Sicherheitsinstitutionen in der Region stärken. Dies könnte auch gezielte Projekte zur Verbesserung der digitalen Nachrichtenkompetenz der Bevölkerung umfassen.
4. Cybersicherheit stärken: Die Philippinen benötigen Unterstützung, um sich gegen chinesische Überwachung ihrer Bürger und Beamten zu wehren. Programme zur Förderung der Cybersicherheit und des Schutzes digitaler Rechte könnten Chinas Einflussstrategie erschweren und Transparenz auf digitalen Plattformen verbessern.
Stabile, demokratische Philippinen sind entscheidend für die Interessen der USA und die Sicherheit der Region. Amerika und seine Verbündeten im Indopazifik müssen mehr tun, um dem Land zu helfen, sich nicht nur gegen chinesische Aggression in seinen Gewässern, sondern auch in seiner Politik zu behaupten.
Adam Nelson ist Senior Program Director für den Asien-Pazifik-Raum am National Democratic Institute. May Butoy ist Landesvertreterin für die Philippinen am National Democratic Institute.
Copyright: Project Syndicate, 2025. www.project-syndicate.org
Hinweis der Redaktion: Über China zu diskutieren heißt heute – mehr denn je – kontrovers debattieren. Wir möchten die Vielfalt der Standpunkte abbilden, damit Sie einen Einblick in die Breite der Debatte gewinnen können. Standpunkte spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider.
Li Nan ist neuer Vizepräsident der technischen Abteilung bei Porsche China. Li war zuvor in leitenden Positionen bei Mercedes-Benz tätig. Basierend auf seinen Erfahrungen in den Bereichen Infotainment, Big Data und Künstliche Intelligenz soll er die dortige Produktentwicklung weiter voranzutreiben. Sein Einsatzort ist Shanghai.
Ella Cao ist neue China-Korrespondentin bei Reuters mit Schwerpunkt Agriculture. Cao ist bereits seit drei Jahren für die Nachrichtenagentur tätig, zuletzt im “Breaking News”-Team. Ihr Einsatzort ist weiterhin Peking.
Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!
Ihre Perspektive auf die Welt ist Vögeln wahrlich zu neiden. Dieses Bild aus dem Dezember zeigt einen Aussichtsturm im Huanghai-Waldpark – ein großflächiges, ökologisches, künstlich angelegtes Gelände in der Stadt Dongtai in der Provinz Jiangsu in Ostchina. In den 1960er-Jahren wurde auf einer Gesamtfläche von 3.000 Hektar eine Waldfläche von 2.500 Hektar angelegt. Er ist unter Touristen sehr beliebt und gilt als “grüne Sauerstoffbar” der Region.
die chinesische Ein-Kind-Politik zählt zu den größten gesellschaftlichen Eingriffen einer Regierung in der Nachkriegszeit. Das Ergebnis ist bekannt: China hat das dynamische Wachstum seiner Bevölkerung erfolgreich gedrosselt. Allerdings sind die Folgen der staatlichen Geburtenkontrolle so immens, dass daraus längst ein Riesenproblem geworden ist. Die Entwicklung der Demografie ist alarmierend, ihre Folgen dramatisch.
Mit chinesischem Pragmatismus will Peking die Trendwende einleiten. Viele gebärfähige Frauen erhalten Anrufe ihres Nachbarschaftskomitees und werden telefonisch zu Schwangerschaften ermutigt. Die empfohlenen Vitamine für werdende Mütter stellt die Partei selbstverständlich kostenlos zur Verfügung.
Nun hat die Vergangenheit gezeigt, dass es der Regierung tatsächlich gelungen ist, entscheidend in das Bevölkerungswachstum einzugreifen – wenn nötig durch erzwungene Abtreibungen oder Zwangssterilisationen. Wie aber will die Regierung ihre Bürger dazu bringen, zum richtigen Zeitpunkt Sex zu haben, fragt sich Angela Köckritz.
Einflussnahme anderer Art wendet China in den Philippinen an. Dort versucht Peking, Entscheidungsträger für eine china-freundliche Haltung zu gewinnen. Es setzt dabei auf Investitionen und Manipulationstaktiken. Die Autoren unseres Standpunktes empfehlen dem Westen, namentlich den USA, er solle den Philippinen Alternativen bieten, um zu vermeiden, dass das Land autoritärer wird: zum Beispiel strategische Hilfe. Dies würde nicht nur die philippinische Souveränität stärken, sondern auch Amerikas Netzwerk von Allianzen im Indopazifik festigen.
Neuerdings erhalten viele verheiratete Chinesinnen in ihren Zwanzigern und Dreißigern Anrufe ihres Nachbarschaftskomittees. “Wann hatten Sie zum letzten Mal Ihre Periode?”, will die Person am anderen Ende der Leitung etwa wissen. Oder: “Planen Sie Nachwuchs?” Oder aber auch: “Ihr Kind ist jetzt fast zwei Jahre alt. Da können Sie doch wieder schwanger werden.” Gerne dürfe man beim Nachbarschaftskomitee kostenlos Folsäure-Tabletten abholen. Eine kleine Aufmerksamkeit der Partei. Ärzte empfehlen Frauen mit Kinderwunsch die Einnahme des Vitamins, um Fehlbildungen zu vermeiden.
Die Anrufe erfolgen mit großer Regelmäßigkeit – in der offensichtlichen Hoffnung, keinen Eisprung ungenutzt verstreichen zu lassen. Sie offenbaren die Verzweiflung, mit der die chinesische Regierung versucht, der gewaltigen demografischen Krise entgegenzutreten. Laut der jüngsten Prognose der Vereinten Nationen wird China bis zum Ende des Jahrhunderts voraussichtlich die Hälfte seiner Bevölkerung verlieren und damit den größten Bevölkerungsverlust weltweit erleben.
Im Jahr 2100 könnten nur noch etwa 550 Millionen Menschen in China leben, das wären so viele wie in den 1950er-Jahren. Nur, dass die Chinesen dann sehr viel älter sein werden als damals. 1950 war ein Chinese im Durchschnitt etwa 22 Jahre alt. Genauso wie im Jahr 1985. 2050 wird das Durchschnittsalter auf 52 Jahre steigen. Im Jahr 2085 wird es voraussichtlich bei 62 Jahren liegen.
Die chinesische Regierung befindet sich mitten im Auge des Orkans, denn in den kommenden drei Jahrzehnten wird die Bevölkerungszahl besonders drastisch sinken. Allein im nächsten Jahrzehnt werden etwa 300 Millionen Chinesen, die heute 50 bis 60 Jahre alt sind, in Rente gehen. Diese Altersklasse macht die größte Bevölkerungsgruppe Chinas aus. Ihre Zahl ist fast so groß wie die amerikanische Gesamtbevölkerung von 335 Millionen.
Wird China damit zu einer Supermacht der Alten? Oder andersherum gefragt: Kann ein Land der Alten langfristig Supermacht sein? Bereits im Jahr 2014 forderte Xi seine Partei dazu auf, “sich für einen langfristigen Kampf um die internationale Ordnung bereit zu machen.” Für ihn ist der Aufstieg Chinas zur dominanten Weltmacht ein unumkehrbarer “Trend menschlicher Entwicklung”, der von den “inhärenten Gesetzen” des wissenschaftlichen Sozialismus bestimmt werde. Wer aber wird in Zukunft die Kosten tragen, die eine Weltmacht schultern muss, um ihre Macht zu sichern? Noch in den 1990er-Jahren kamen auf jede Person in China, die 65 Jahre oder älter war, zehn Menschen im arbeitsfähigen Alter. Im Jahr 2050 wird das Verhältnis drastisch gesunken sein. Dann werden auf jeden Pensionär nur noch 1,6 Personen im arbeitsfähigen Alter kommen.
Für Demografie-Experten gleicht China einem riesigen Labor. Nirgendwo sonst auf der Welt hat ein Staat so tief in die Privatsphäre seiner Bürger eingegriffen wie die Volksrepublik mit ihrer Ein-Kind-Politik. Nirgendwo sonst gab es ein vergleichbares soziales Experiment dieser Größenordnung.
Noch zur Zeit der Kulturrevolution hatte Mao Zedong sein Volk zum Kinderkriegen aufgerufen. “Solange wir Menschen haben, kann uns jedes Wunder gelingen”, rief er seinen Landsleuten zu Zeiten der Kulturrevolution zu. Die Bevölkerung wuchs jedes Jahr um etwa 20 Millionen. Bald zählte die Kommunistische Partei zu viele Menschen für die begrenzten Ressourcen des Landes – erst recht für das seit 1978 von Deng Xiaoping angestrebte schnelle Wirtschaftswachstum.
Nicht nur die Kommunistische Partei beschäftigte in diesen Jahren die Angst vor der Überbevölkerung – sie war ein internationaler Trend. 1968 erschien ein Buch des amerikanischen Insektenforschers Paul Ehrlich, das bald zu einem weltweiten Bestseller wurde. “The Population Bomb”. Für die siebziger Jahre sagte Ehrlich ein Massensterben voraus, “bei dem hunderte Millionen verhungern würden”, sollte es der Menschheit nicht gelingen, ihre Zahl drastisch zu verringern.
Seine Worte führten weltweit zu Alarmismus. Millionen von Frauen wurden sterilisiert, oft gegen ihren Willen. In den Philippinen warf man Anti-Baby-Pillen aus Hubschraubern auf entlegene Dörfer ab. Internationale Organisationen finanzierten unzählige Programme, die das Bevölkerungswachstum stoppen sollten.
Nirgends aber waren die Folgen tiefgreifender als in China, wo die Kommunistische Partei 1980 landesweit die sogenannte Ein-Kind-Politik verhängte. “Wie weit die Konsequenzen reichen würden, war uns damals nicht klar”, sagt einer der Demografen, die damals die Regierung berieten. Die Politik war äußerst effektiv, auch weil Partei- und Regierungsstellen sie mit größter Härte durchsetzen. “Als ich in den 2000ern nach dem Gynäkologie-Studium im Krankenhaus zu arbeiten anfing, war der größte Teil meiner Arbeit Abtreibungen”, erzählt eine Pekingerin. “Viele Frauen mussten gegen ihren Willen abtreiben, weil sie oder ihr Mann sonst ihren Job verloren hätten.”
Die Familienplaner waren stets davon ausgegangen, dass die Geburtenrate zurückschnellen würde, sobald die Partei die Ein-Kind-Politik beendete. Tatsächlich aber waren die Folgen dramatischer, als die Partei es sich gewünscht hatte: In einem Land, das jahrtausendelang den Kinderreichtum feierte, wollen die Bürger heute, selbst wenn sie es dürfen, nicht mehr viele Kinder bekommen.
Als die Regierung 2016 das Ende der Ein-Kind-Politik einleitete, sprang die Geburtenrate nicht mehr zurück. Im Gegenteil: In den acht Jahren seit 2016 sind Geburten in China um die Hälfte zurückgegangen. Sie liegt mittlerweile bei etwa einem Kind pro Frau, weit unter den 2,1 Kindern, die es braucht, um die Demografie im Gleichgewicht zu halten. Inzwischen leben mehr als 65 Prozent der Chinesen in Städten, das Leben ist teuer, der Stress groß, der Leistungsdruck, der auf Kindern und Eltern lastet, enorm. Auch die Rate der ersten Eheschließungen hat sich mehr als halbiert.
Wissenschaftler und Familienplaner quälen sich mit der Frage, warum die Bürger keine Kinder bekommen wollen – und wie man sie dazu bewegen könnte, es doch zu tun. Einige chinesische Wissenschaftler glauben, dass die Propaganda erfolgreicher war als beabsichtigt. Ihrer Meinung nach haben die Bürger das Ideal der Ein-Kind-Familie so sehr verinnerlicht, dass sie sich nur noch ein Kind wünschen – ganz egal, mit welchen Subventionen oder Steuernachlässen man sie auch locken mag. China wäre demnach in der low fertility gap gefangen, also in einer Dynamik, in der die geringe Fruchtbarkeit einer Generation unmittelbar zur niedrigen Fruchtbarkeit der folgenden führt. Auf diesen Schluss könnte das Ergebnis der allgemeinen Sozialumfrage von 2021 hinweisen, in der 48,3 Prozent der jungen Frauen, die nach 1995 geboren wurden, angaben, dass sie nur ein oder überhaupt kein Kind bekommen wollten.
Andere glauben, dass junge Chinesen sehr wohl mehr Kinder bekommen würden, wenn man es ihnen nur leichter machen würde. Zu diesem Schluss kommt eine ganz andere Umfrage, die in China sehr umstritten war, wonach 80 Prozent chinesischer Universitätsstudenten zwei Kinder für ideal halten – was noch lange nicht hieße, dass sie einmal so viele Kinder bekommen werden (die Diskrepanz beider Umfragen könnte ein Warnhinweis dafür sein, chinesische Umfrageergebnisse generell mit Vorsicht zu behandeln).
Die Regierung versucht indessen mit aller Kraft, das Volk zum Kinderkriegen zu bewegen. Dabei greift sie zu konventionellen Instrumenten, die auch in anderen Ländern mit mehr oder weniger großem Erfolg zum Einsatz kommen: Mutterschutz, Steuererleichterungen, Subventionen, Investitionen in Kitas, Gesundheitsfürsorge und Bildung oder erleichterte Immobilienkredite für Familien. Beamte der Provinz Zhejiang sollen Frauen Subventionen in Höhe von 100.000 Renminbi für die Geburt eines zweiten Kindes angeboten haben, umgerechnet mehr als 13.000 Euro. Es gäbe dafür zwar keine offizielle Politik, sollen die Beamten demnach erklärt haben, doch würden sie das Geld schon auftreiben. Der Staatsrat erklärte im Oktober, man erarbeite derzeit einen Plan zur Schaffung einer “geburtenfreundlichen Gesellschaft”, die Teil eines größeren Stimulus Programms sein solle.
Und dann sind da noch all jene Instrumente, die aus westlicher Sicht eher unkonventionell anmuten. Zum Beispiel eine gewaltige Erziehungs- und Propagandakampagne. Schon im vergangenen Jahr forderte Xi Jinping die Schaffung “einer neuen Heirats- und Geburtenkultur”, seither überschlagen sich Medien, Partei- und Regierungsinstitutionen den Worten des Generalsekretärs Folge zu leisten. Sie besingen traditionelle Familienwerte, gestalten Schulbücher um – das Cover, das einst eine Ein-Kind-Familie zierte, zeigt nun die gleiche Familie mit zwei Kindern und einer schwangeren Mutter. Eine Publikation der nationalen Gesundheitskommission forderte Universitäten im Dezember dazu auf, “Kurse für Heirat und Liebeserziehung” anzubieten. Es ist dieselbe Gesundheitskommission, die Frauen einst davor warnte, dass Schwangerschaften ihrer Intelligenz schadeten. Heute predigt sie ihnen, dass sie durchs Kinderkriegen intelligenter würden.
Das kommt nicht überall gut an. Viele chinesische Bürger machen sich über die Kampagne lustig, vor allem auch viele Frauen. Einige Beobachter glauben, dass es – wenn überhaupt – einzig China schaffen könne, eine demografische Trendwende einzuleiten. Denn welcher andere Staat hätte Geld, Kapazitäten, Möglichkeiten und Personal eine Politik ähnlich entschieden zu verfolgen? Andere bezweifeln das. Wie auch anderswo lernen Familienplaner in China, dass es sehr viel leichter ist, Menschen vom Kinderkriegen abzuhalten, als sie dazu zu bewegen, Kinder zu bekommen. Einst konnte die Partei Frauen zur Abtreibung zwingen, oder gar zwangssterilisieren. Wie aber will eine Regierung ihre Bürger dazu bringen, zum richtigen Zeitpunkt Sex zu haben?
Indonesien wird Brics-Vollmitglied. Das kündigte Brics-Mitglied Brasilien, das 2025 der Vorsitz bei der Staatengruppe hat, am Montag an. “Indonesien teilt mit den anderen Mitgliedern der Gruppe die Unterstützung für die Reform der Institutionen der Global Governance und trägt positiv zur Vertiefung der Zusammenarbeit im globalen Süden bei”, heißt es in der Mitteilung der brasilianischen Regierung. Peking begrüßte die Ankündigung aus Brasilien umgehend und beglückwünschte Indonesien als “großes Entwicklungsland und wichtige Kraft im globalen Süden”. Die Entwicklung diene den gemeinsamen Interessen der Brics-Länder, so die chinesische Regierung.
Der Beitritt des südostasiatischen Staats zur Brics-Gruppe ist nicht unumstritten: Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte gedroht, Zölle zu verdoppeln, falls die Brics-Gruppe ihr Ziel verfolgt, eine Alternative zum US-Dollar zu schaffen. Beim Treffen der Brics im Oktober, unter Vorsitz Russlands, hatte die Staatenorganisation Pläne veröffentlicht, das internationale Währungs- und Finanzsystem umzugestalten und die Dominanz des US-Dollars herauszufordern.
Seit dem 1. Januar sind zudem acht weitere Staaten der Brics-Gruppe als Partnerländer beigetreten:
Mit der Aufnahme dieser Partnerstaaten gehören nun neun der 20 bevölkerungsreichsten Länder der Erde zu Brics. ari/rtr
Die chinesische Regierung hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Demenz angekündigt. Bis 2030 will sie sieben Ziele erreichen, die das Risiko einer Erkrankung mindern und eine frühzeitige Behandlung ermöglichen sollen. Zu den Zielen gehört unter anderem ein Kontroll- und Präventionssystem, das gefährdete Personen frühzeitig ein Screening ermöglichen soll. Außerdem soll die Zahl spezialisierter Demenz-Pflegekräfte bis 2030 auf 15 Millionen erhöht werden und die Hälfte aller Pflegeinstitutionen auf Demenzerkrankungen ausgerichtet sein.
Derzeit leiden mehr als 16 Millionen Menschen in China an Demenz. Das ist fast ein Drittel der weltweit Erkrankten. Diese Zahl wird sich in den kommenden Jahren vermutlich weiter erhöhen, denn Chinas alte Bevölkerung wächst rasant. 2035 sollen in China 400 Millionen Menschen leben, die älter als 60 Jahre alt sind. Das entspricht etwa der Gesamtbevölkerung der USA und Großbritanniens zusammen. Die alternde Bevölkerung stellt die Wirtschaft und Sozialpolitik Chinas zunehmend vor Herausforderungen. rtr/ek
Das serbische Militär wird seinen Luftraum ab sofort mit dem chinesischen Flugabwehrraketensystem FK-3 verteidigen können. Das System sei jetzt einsatzfähig, teilte das serbische Verteidigungsministerium zum Jahresbeginn mit. Es umfasst ein Kommandofahrzeug, Raketenwerfer, Radargeräte und Logistikfahrzeuge. Serbische Militärvertreter sprechen von einem “Meilenstein in der Luftverteidigung”.
Serbien hatte das Raketensystem FK-3 im Rahmen einer 2019 unterzeichneten Vereinbarung erworben. Der Vertrag bekräftigte die militärische Zusammenarbeit beider Staaten, die sich intensiv auf Verteidigungstechnologie und strategische Partnerschaften konzentriert.
Als Merkmal des FK-3 gilt seine hohe Manövrierfähigkeit, heißt es. Dadurch sei es besonders gut für den Schutz kritischer militärischer und ziviler Infrastruktur geeignet. Es soll Ziele auf große Entfernung zerstören, aber auch in Umgebungen operieren können, in denen Schnelligkeit und Mobilität entscheidend seien. grz
Die US-Regierung hat einen chinesischen Hackerangriff gegen die kritische Infrastruktur Guams gemeldet. Die entlegene Pazifikinsel ist ein bedeutender militärischer Außenposten der USA. Guam befindet sich in relativer Nähe von China, Japan, Taiwan und den Philippinen – damit käme der Basis im Falle eines militärischen Konfliktes um Taiwan eine entscheidende Bedeutung zu.
Laut eines Berichts von Bloomberg verfolgte der Cyberangriff namens Volt Typhoon das Ziel, kritische Infrastruktursysteme wie Wasserversorgung, Stromerzeugung und Kommunikation zu infiltrieren, um im Falle eines Konfliktes militärische und zivile Hilfsoperationen der US-Armee sabotieren zu können.
In jüngster Zeit wurden eine ganze Reihe chinesischer Cyberangriffe auf amerikanische Ziele öffentlich. Zuletzt war es chinesischen Hackern gelungen, sich in das US-Finanzministerium zu hacken. Auch in die E-Mail-Konten von US-Handelsministerin Gina Raimondo schlichen sie sich ein und Ähnliches bei Vertretern des US-Außenministeriums versucht. Eine chinesische Hackergruppe namens Salt Typhoon hatte es zudem geschafft, mindestens neun amerikanische Telekommunikationsfirmen zu penetrieren.
Auch der taiwanischen Regierung bereiten chinesische Cyberangriffe Kopfzerbrechen. Laut einem Bericht des taiwanischen Nationalen Sicherheitsbüros hat das Dienstleistungsnetzwerk der Regierung im vergangenen Jahr täglich durchschnittlich 2,4 Millionen Angriffe pro Tag registriert, doppelt so viele wie im Vorjahr. Die meisten davon stammten der Behörde zufolge aus China und richteten sich vor allem gegen Telekommunikation, Transportwesen und Verteidigung. Die chinesische Regierung bestritt sämtliche Vorwürfe. aiko
Volkswagen und der chinesische Elektroautobauer Xpeng bauen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Ladeinfrastruktur aus. Kunden beider Hersteller sollen künftig in 420 chinesischen Städten ihre E-Autos laden können, indem die jeweiligen Schnellladenetzwerke für die Kunden des anderen geöffnet werden, verkündete der Wolfsburger Konzern in einer Absichtserklärung. Insgesamt handelt es sich um 20.000 Ladestationen. 13.000 davon werden von CAMS betrieben, ein Joint Venture von Volkswagen mit FAW und JAC.
Volkswagen erwarb 2023 für rund 700 Millionen Dollar Anteile von 4,99 Prozent an Xpeng. Bis 2026 wollen die Hersteller zwei Elektromodelle entwickeln. Mit Xpeng will VW auch in Zukunft bei der Entwicklung schnellerer Ladestationen zusammenarbeiten. Wie alle deutschen Autobauer steht Volkswagen unter Druck: Der Konzern hat in China den Anschluss an Hersteller von E-Autos wie BYD verloren. Auch in Deutschland ist der Konzerngewinn zuletzt heftig eingebrochen. rtr/ek
Die USA setzen Chinas Tech-Riesen Tencent und Batteriehersteller CATL auf eine Liste von Unternehmen, die mutmasslich mit dem chinesischen Militär zusammenarbeiten. Das gab das US-Verteidigungsministerium am Montag bekannt. Die Liste enthält weitere neue Einträge: Der Chiphersteller Changxin Memory Technologies Inc (CXMT), Telekomausrüster Quectel Wireless und Drohnenhersteller Autel Robotics, wie aus einem am Montag veröffentlichten Dokument hervorgeht.
Die jährlich aktualisierte Liste chinesischer Unternehmen, die nach US-amerikanischem Recht offiziell als “Section 1260H list” bezeichnet wird, umfasst 134 Unternehmen. Ein Sprecher von Quectel sagte, das Unternehmen “arbeitet in keinem Land mit dem Militär zusammen und wird das Pentagon bitten, seine Einstufung zu überdenken, die eindeutig irrtümlich erfolgt ist”. Die anderen Unternehmen und die chinesische Botschaft in Washington reagierten zunächst nicht auf Anfragen oder gaben nicht sofort eine Stellungnahme ab. rtr/ari
Im April 2024 ließ ein Sprecher des ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte verlauten, dass die Philippinen und China zwischen 2016 und 2022 ein nicht offengelegtes “Gentlemen’s Agreement” getroffen hätten. China werde den Status quo im Westphilippinischen Meer nicht infrage stellen, während die Philippinen lediglich grundlegende Versorgungsgüter an ihr Personal und ihre Einrichtungen auf dem Ayungin-Riff schicken würden. Doch inzwischen positioniert sich die Regierung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. als zentraler Akteur im Widerstand gegen Chinas strategische Ambitionen in der Region. Dies geschieht durch eine selbstbewusste Durchsetzung philippinischer Seeansprüche mittels militärischer Konfrontationen und neuer Gesetzesinitiativen.
Gleichzeitig sieht sich das Land einer weniger sichtbaren, aber ebenso ernsthaften Bedrohung im Inneren ausgesetzt. Der kürzlich publik gewordene Fall von Alice Guo – einer ehemaligen Bürgermeisterin, die der Korruption, Geldwäsche und Spionage beschuldigt wird – zeigt, wie anfällig die Philippinen durch interne Korruption für chinesische Einflussnahme und Unterwanderung sind. Die Art und Weise, wie das Land mit dieser Herausforderung umgeht, wird nicht nur seine eigene Zukunft, sondern auch die Stabilität Südostasiens prägen.
Neben aggressiven militärischen Manövern in den umliegenden Gewässern setzt China auf strategische Investitionen und subtilere Manipulationstaktiken, um philippinische Entscheidungsträger auf allen Regierungsebenen für eine chinafreundliche Haltung zu gewinnen. Dies entspricht Chinas globaler Strategie, Einfluss durch Investitionen, geheime Geschäftsallianzen und wirtschaftliche Anreize aufzubauen. Im Vorfeld der richtungsweisenden Wahlen in den Jahren 2025 und 2028 wird China versuchen, potenzielle Verbündete zu finden oder durch andere Mittel auf sie einzuwirken.
Man kann nicht ausschließen, dass eine künftige philippinische Regierung Chinas Modell von Staatskontrolle und Massenüberwachung übernimmt. Eine solche Regierung könnte nicht nur Chinas autoritäres Handbuch nutzen, um Dissens zu unterdrücken, sondern auch chinesische Ressourcen und internationale politische Unterstützung in Anspruch nehmen, um sich der Kontrolle zu entziehen. Institutionen, die eigentlich den philippinischen Bürgern dienen sollten, könnten zu Werkzeugen der Überwachung und Unterdrückung von Oppositionellen und Kritikern werden. Für China wäre dies ein strategischer Gewinn: ein fester Standpunkt in Südostasien.
China intensiviert weltweit seine Informationsoperationen und nutzt die Philippinen als Testfeld für Taktiken, die darauf abzielen, anti-amerikanische Narrative zu verbreiten und pro-chinesische Sympathien zu fördern. Über Plattformen wie Facebook und Tiktok, die viele Filipinas und Filipinos als Nachrichtenquelle nutzen, verstärken chinesische Konten Inhalte, die die philippinisch-amerikanischen Beziehungen infrage stellen und das Vertrauen in die Gesellschaft untergraben.
Durch die Ausnutzung innerer Instabilität sollen die philippinischen Behörden von Chinas aggressivem Verhalten in den umliegenden Gewässern abgelenkt werden. Eine potenzielle Schwachstelle ist der Wahlprozess in der Bangsamoro-Autonomieregion in Muslim-Mindanao (BARMM). Sollte der laufende Friedensprozess dort scheitern, würde dies unweigerlich mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen der Zentralregierung beanspruchen.
Was kann getan werden?
Auch wenn US-Investitionen nicht mit dem Umfang chinesischer Infrastrukturprojekte in den Philippinen mithalten können, könnte strategische Hilfe aus dem Westen eine klare Alternative zu Chinas schuldenbasiertem Modell bieten. Dies würde nicht nur die philippinische Souveränität stärken, sondern auch Amerikas Netzwerk von Allianzen im Indopazifik festigen.
Um Chinas Einfluss entgegenzuwirken, sollten die USA und ihre Verbündeten vier Prioritäten verfolgen:
1. Korruption bekämpfen: Da Korruption eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt, sollten Programme gefördert werden, die die Offenlegung von “wirtschaftlichem Eigentum” (wer letztlich hinter Unternehmen steht), Transparenz bei Schulden und Integrität in öffentlichen Ausschreibungen sicherstellen. Dies würde nicht nur faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, sondern auch philippinische Institutionen und politische Prozesse vor verdeckter ausländischer Einflussnahme schützen.
2. Wahlen schützen: Langfristige Wahlbeobachtung kann helfen, verdeckte ausländische Einflussversuche und Ressourcenumlenkungen aufzudecken und Transparenz über den Wahltag hinaus zu gewährleisten. Bürgergeleitete Beobachtungsinitiativen könnten bei ausreichender Unterstützung dazu beitragen, das Vertrauen in den Wahlprozess zu stärken und die Institutionen widerstandsfähiger gegenüber externem Druck zu machen.
3. Friedensprozess in BARMM sichern: Die Philippinen und ihre Verbündeten sollten den Friedensprozess durch Initiativen unterstützen, die die lokale Verwaltung und Sicherheitsinstitutionen in der Region stärken. Dies könnte auch gezielte Projekte zur Verbesserung der digitalen Nachrichtenkompetenz der Bevölkerung umfassen.
4. Cybersicherheit stärken: Die Philippinen benötigen Unterstützung, um sich gegen chinesische Überwachung ihrer Bürger und Beamten zu wehren. Programme zur Förderung der Cybersicherheit und des Schutzes digitaler Rechte könnten Chinas Einflussstrategie erschweren und Transparenz auf digitalen Plattformen verbessern.
Stabile, demokratische Philippinen sind entscheidend für die Interessen der USA und die Sicherheit der Region. Amerika und seine Verbündeten im Indopazifik müssen mehr tun, um dem Land zu helfen, sich nicht nur gegen chinesische Aggression in seinen Gewässern, sondern auch in seiner Politik zu behaupten.
Adam Nelson ist Senior Program Director für den Asien-Pazifik-Raum am National Democratic Institute. May Butoy ist Landesvertreterin für die Philippinen am National Democratic Institute.
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Hinweis der Redaktion: Über China zu diskutieren heißt heute – mehr denn je – kontrovers debattieren. Wir möchten die Vielfalt der Standpunkte abbilden, damit Sie einen Einblick in die Breite der Debatte gewinnen können. Standpunkte spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider.
Li Nan ist neuer Vizepräsident der technischen Abteilung bei Porsche China. Li war zuvor in leitenden Positionen bei Mercedes-Benz tätig. Basierend auf seinen Erfahrungen in den Bereichen Infotainment, Big Data und Künstliche Intelligenz soll er die dortige Produktentwicklung weiter voranzutreiben. Sein Einsatzort ist Shanghai.
Ella Cao ist neue China-Korrespondentin bei Reuters mit Schwerpunkt Agriculture. Cao ist bereits seit drei Jahren für die Nachrichtenagentur tätig, zuletzt im “Breaking News”-Team. Ihr Einsatzort ist weiterhin Peking.
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Ihre Perspektive auf die Welt ist Vögeln wahrlich zu neiden. Dieses Bild aus dem Dezember zeigt einen Aussichtsturm im Huanghai-Waldpark – ein großflächiges, ökologisches, künstlich angelegtes Gelände in der Stadt Dongtai in der Provinz Jiangsu in Ostchina. In den 1960er-Jahren wurde auf einer Gesamtfläche von 3.000 Hektar eine Waldfläche von 2.500 Hektar angelegt. Er ist unter Touristen sehr beliebt und gilt als “grüne Sauerstoffbar” der Region.