Taiwan-Besuche von Politikern als Solidaritätsbekundung standen in den letzten Monaten hoch im Kurs. Felix Lee geht daher der Frage nach, ob sich in der Besuchs-Diplomatie eine Zeitenwende in der Taiwan-Politik abzeichnet. Besonderes Interesse gilt hier der SPD, schließlich haben Grüne und FDP bereits deutlich Stellung bezogen.
Die prominenten SPD-Außenpolitiker Michael Roth und Nils Schmid bestätigten Lee, dass ein Umdenken stattfindet, auch wenn die herkömmlichen Leitlinien gegenüber China weiterhin gelten. Im Gesamtbild rückt eine echte Zäsur aber so schnell näher, dass Experten schon alarmiert sind: Eine Abkehr von der Ein-China-Politik würde Taiwan eher gefährden als nützen.
Drei Tage, 23 Termine – das Bedürfnis nach persönlichem Austausch ist groß. Kaum sind die Reiserestriktionen gefallen, besucht eine Delegation der EU-Handelskammer Brüssel. Die Repräsentanten der europäischen Unternehmen trafen Parlamentarier, EU-Kommissionsvertreter und chinesische Diplomaten. Neben Corona gibt es zahlreiche wirtschaftliche und politische Probleme, die den Unternehmern Sorgen bereiten. Kammerpräsident Jörg Wuttke fand markige Worte für die Ausrichtung der Volksrepublik unter Xi: “Mehr Marx statt Markt”. Marcel Grzanna berichtet aus Brüssel.
Wir als Redaktion feiern übrigens heute ein kleines Jubiläum: Dies ist die 500. Ausgabe des China.Table, es gibt uns jetzt über zwei Jahre. Möglich ist der Erfolg jedoch nur durch Sie, unsere Leser. Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre und ein schönes Wochenende.
Der Taiwan-Konflikt ist im Berliner Politikbetrieb angekommen. Noch vor Kurzem bestand die Gefahr, dass Bundestagsabgeordnete Taiwan mit Thailand verwechseln. Heute folgt ein Taiwan-Besuch von deutschen Politikern dem nächsten. Die Bewahrung Taiwans als demokratischer Staat steht ganz oben auf der außenpolitischen Agenda. Politiker hoffen offenbar, mittels Solidarität für die 9.000 Kilometer entfernte Insel bei den Wählern daheim zu punkten.
Das Außen- und das Wirtschaftsministerium, beide von Grünen geführt, haben in ihren geleakten Strategie-Papieren die Unterstützung Taiwans ganz explizit aufgegriffen. Mit dem Besuch einer hochrangigen FDP-Delegation in diesen Tagen in Taipeh, darunter auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann, setzt auch die FDP als zweite Regierungspartei ein klares Zeichen für ein eigenständiges Taiwan.
Und selbst die SPD wählt nun schärfere Worte, obwohl sie wie die Vorgängerregierung unter Angela Merkel eigentlich tendenziell auf Kooperation mit der Führung in Peking setzte und auf keinen Fall deutsche Geschäftsinteressen in der Volksrepublik riskieren wollte. “Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns im vereinten Europa und in der Gemeinschaft demokratischer, freiheitlicher Rechtsstaaten leider viel zu spät die Augen geöffnet”, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, gegenüber China.Table.
Er hält eine Eskalation um Taiwan für ein realistisches Szenario in den nächsten Jahren. Deutschland und Europa müssten sich darauf vorbereiten, so Roth. Und dazu gehöre, der chinesischen Führung deutlich zu machen, dass der politische Westen geschlossen auf eine militärische Eskalation reagieren werde. “Die große Einigkeit in der Russlandpolitik muss hier unser Vorbild sein.”
SPD-Chef Lars Klingbeil schließt selbst einen Bruch mit China nicht mehr aus. “Wir müssen uns bewusst machen, dass morgen, übermorgen oder in zehn Jahren der Zeitpunkt kommen kann, an dem China Grenzen überschreitet”, sagte Klingbeil in der Wochenzeitung Die Zeit. “Wenn China Taiwan angreift, wird sich auch unsere Beziehung zu China fundamental ändern, so wie das jetzt mit Russland der Fall ist.”
Deutschland müsse unabhängiger von China werden, andere Märkte erschließen und andere Partner für den Handel mit Rohstoffen finden, sagen beide SPD-Politiker – und stimmen damit den Ansichten von Grünen und FDP zu. Entsprechend begrüßt Roth auch den Besuch der FDP-Delegation diese Woche in Taiwan. “Auch ich habe mich schon mit dem Repräsentanten Taiwans in Deutschland ausgetauscht. Solche Gespräche sind mitnichten eine Provokation.”
Klare Worte, die es unter der Vorgängerregierung nicht gegeben hätte. Und so sieht es auch die Führung in Peking, die mit entsprechenden Protestnoten und gar mit zusätzlichen Militärmanövern auf die FDP-Reise reagiert hat. Doch handelt es sich wirklich um einen Richtungswechsel in der Taiwan-Politik der Bundesregierung, gar um eine Zäsur?
Politiker verneinen diese Frage. “Ich würde nicht von einer Zäsur sprechen, sondern von einem gewachsenen Bewusstsein für die Region”, sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid gegenüber China.Table. Seine Fraktion habe bereits vor drei Jahren in einem Positionspapier festgehalten, dass es nicht zu einer einseitigen Änderung des Status quo durch die Volksrepublik China oder zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung in der Taiwan-Straße kommen darf, sondern nur im gegenseitigen Einvernehmen.
Die Besuchsdiplomatie der letzten Monate – neben der FDP waren auch zwei parteiübergreifende Delegationen aus dem Bundestag in Taiwan – wertet Schmid als “wichtiges Signal”. Zugleich warnt er davor, die Protestnoten der chinesischen Führung überzubewerten. Schließlich habe sich an der deutschen Position zur Ein-China-Politik nichts geändert.
Gunter Schubert, China-Politologe an der Universität Tübingen, beurteilt das differenzierter. Zwar erkennt auch er kein Abrücken der Bundesregierung, von der “Ein-China-Politik”, die ein Bekenntnis Deutschlands zur Eigenstaatlichkeit Taiwans ausschließt. Deutschland gehe aber durchaus, wie auch andere Staaten, nun den Weg, “implizit zwischen der ‘Ein China-Politik’ einerseits und dem ‘Ein China-Prinzip’ andererseits zu unterscheiden.”
Das bedeutet: Die Bundesregierung folgt auf offizieller Ebene weiterhin dem Verlangen Pekings, Taiwan und China als Teil eines Gesamtchinas zu betrachten. Doch die Regierung trennt diese Position vom Souveränitätsanspruch der Volksrepublik China über Taiwan. Und dieser Souveränitätsanspruch werde “durch zunehmenden Delegationsverkehr, Sympathiebekundungen gegenüber Taiwan, und auch mit direkten Bezügen auf Taiwan – etwa in strategischen Dokumenten – untergraben”.
Genauso wie die Grünen reize auch die FDP diese neue Politik aus, so Schubert. Und die SPD? Sie hat bislang zwar auf Kooperation mit Peking gesetzt, dürfte diese Haltung aber ändern – und zwar in dem Maße, in dem sich der Konflikt zwischen China und Taiwan verschärft.
Die Zeitenwende in der Taiwan-Politik zeichnet sich bereits so deutlich ab, dass andere Politologen sogar schon regelrecht alarmiert sind. Als “verantwortungslose Politik” bezeichnet Eberhard Sandschneider das Vorgehen von FDP und Grünen. “Taiwan nützt das gar nichts. Es erhöht nur das Risiko für Taiwan, wie man an den Reaktionen der Volksrepublik sieht”, sagt der Ostasien-Experte, der bis 2016 das Forschungszentrum der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) leitete. Er spricht von “Verlogenheit dieser Politik”, die gut sei für den “innenpolitischen Applaus”. Das gelte für Strack-Zimmermann und die FDP genauso, wie es für Nancy Pelosi gegolten habe.
Sandschneider betont, dass nichts gegen Taiwan-Besuche selbst von Fachministern spreche, solange es um wirtschaftliche Zusammenarbeit gehe und nationalstaatliche Symbolik beiseite gelassen werde. Einen solchen Besuch hatte es mit Günter Rexrodt als Wirtschaftsminister im Jahre 1997 gegeben. Dagegen hatte Peking nur wenig einzuwenden. Die Teilnahme von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, sende jedoch ein anderes Signal.
Das Risiko tragen die Menschen in Taiwan, so Sandschneider. “Wer an diesem Konflikt leichtsinnig dreht, der muss sich seiner Verantwortung bewusst sein. Und das fehlt mir in der deutschen Politik”, kritisiert der Politologe. “Gemessen an dem Risiko, dass da ein massiver Konflikt entsteht, der weltwirtschaftlich katastrophale Folgen hätte.” Er betont: China-Taiwan sei eben doch etwas anderes als Russland-Ukraine. Auch für die deutsche Wirtschaft. “Die beste Option im Augenblick für beide Seiten ist der Status quo”, zeigt sich Sandschneider überzeugt.
Die EU-Handelskammer in China hat das Ende der Null-Covid-Politik für ihren ersten Besuch in Brüssel seit rund drei Jahren genutzt. Die Delegation unter der Leitung von Kammer-Präsident Jörg Wuttke absolvierte seit Montag einen regelrechten Termin-Marathon, um mit zahlreichen Vertretern der EU-Kommission, Parlamentariern und chinesischen Diplomaten persönlich zusammenzukommen. Für Wuttke ist es die letzte Reise nach Brüssel als Kammerpräsident. Im Mai wird der 65-Jährige seinen Posten nach drei Amtszeiten und mehr als einem Jahrzehnt an der Spitze zur Verfügung stellen.
Der Zeitplan, den sich die Delegation während ihres einwöchigen Besuchs auferlegt hat, ist Ausdruck für die Dringlichkeit des persönlichen Austauschs, den die Reisebeschränkungen der vergangenen Jahre drastisch erschwert haben. 23 Termine in den ersten drei Tagen des Trips nutzten die Repräsentanten der europäischen Unternehmen in China, um ihre Sorgen und ihre Sicht auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Volksrepublik zu vermitteln.
Gespräche fanden unter anderem statt mit EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und Chinas EU-Botschafter Fu Cong. Immer ganz oben auf der Agenda: der Ausblick nach Covid. “2022 war ein Alptraum”, sagte Wuttke am Donnerstagmorgen bei einem Pressebriefing in Brüssel. “Aber die gute Nachricht ist, dass es vorbei ist.” Im zweiten Quartal erwartet die Kammer einen deutlichen Aufschwung der Wirtschaft. Für 2023 hält Wuttke ein Wachstum von fünf Prozent noch immer für möglich.
Dazu müsse China jedoch “nachsichtiger und gütiger” handeln und nicht mit neuen Restriktionen für Handelspartner reagieren, wie in dieser Woche bereits geschehen. Einreisenden aus Japan und Südkorea wurden Kurzzeit-Visa verweigert, nachdem beide Länder eine Testpflicht für Ankömmlinge aus der Volksrepublik eingeführt hatten. Auch Deutschland testet inzwischen, wird aber von Gegenmaßnahmen bislang verschont.
Doch Covid ist nur eine von vielen Nöten, die europäische Unternehmen in China zuletzt umtrieben. Schwieriger Marktzugang, stotternder Binnenkonsum und unfaire Behandlung plagen die Unternehmen seit langem. Doch im Vergleich zu den 2000er-Jahren habe sich die politische Atmosphäre so stark zum Negativen verändert, dass auch Wuttke inzwischen skeptisch ist, daran könne sich zeitnah etwas ändern.
“Mehr Marx statt Markt”, umriss der Kammerpräsident die ideologische Neuausrichtung der Volksrepublik unter Staatspräsident Xi Jinping, die langfristig einen Bremsklotz für Wachstum und Öffnung darstellen werde. Denn weniger Markt bedeutet eine Stärkung der ineffizienten und traditionell stark subventionierten Staatsunternehmen, die die Kommunistische Partei eigentlich seit fast zwei Jahrzehnten reformieren und moderner gestalten möchte.
Peking werde für diese strategische Entscheidung einen hohen Preis zahlen. Die EU-Kammer geht davon aus, dass China bis zum Jahr 2050 enorm viel Wirtschaftsleistung einbüßen werde, sollte das Land seinen “sozialistischen Pfad” weiter beschreiten. Statt einem noch vor wenigen Jahren prognostizierten Optimum von 55.000 Dollar würden pro Kopf lediglich 34.000 Dollar erwirtschaftet werden, sagen Studien voraus. “China muss wissen, ob ihm seine ideologische Ausrichtung 21.000 Dollar pro Kopf wert ist”, so Wuttke.
Die Taiwan-Frage hängt derweil wie ein Damoklesschwert über dem Chinageschäft. Die demokratisch regierte Insel ist seit der russischen Invasion in der Ukraine verstärkt ins Bewusstsein der westlichen Welt gerückt. Wuttke ist sicher, dass es zumindest “binnen der nächsten zehn Jahre” keinen Krieg geben werde. Zu groß seien die wirtschaftlichen Konsequenzen, die Peking für eine Invasion der Insel in Kauf nehmen muss. Das gilt allerdings nur, sofern am Status quo nicht gerüttelt wird. Sprich: Es dürfte keine ernsthaften Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan geben.
Sie müssen sich nicht an den letzten Strohhalm klammern: die 20.000 Arbeiterinnen und Arbeiter der Xinhe-Manufakturen in Pingdu, Shandong. Ihre Heimatprovinz, aus der auch Konfuzius stammt, produziert reichlich Weizen und Gerste. Deren Stroh, das zu Zeiten des großen Philosophen noch als Dreck galt, ist heute Rohstoff für gewebtes Handwerk. Die Körbe und Taschen in diesem Showroom werden mit zahlreichen altüberlieferten Techniken hergestellt. Wer in Deutschland ein wenig Philosophie in seinen Alltag einflechten möchte, kann übrigens einen Webkurs am Konfuzius-Institut in Stralsund besuchen.
Taiwan-Besuche von Politikern als Solidaritätsbekundung standen in den letzten Monaten hoch im Kurs. Felix Lee geht daher der Frage nach, ob sich in der Besuchs-Diplomatie eine Zeitenwende in der Taiwan-Politik abzeichnet. Besonderes Interesse gilt hier der SPD, schließlich haben Grüne und FDP bereits deutlich Stellung bezogen.
Die prominenten SPD-Außenpolitiker Michael Roth und Nils Schmid bestätigten Lee, dass ein Umdenken stattfindet, auch wenn die herkömmlichen Leitlinien gegenüber China weiterhin gelten. Im Gesamtbild rückt eine echte Zäsur aber so schnell näher, dass Experten schon alarmiert sind: Eine Abkehr von der Ein-China-Politik würde Taiwan eher gefährden als nützen.
Drei Tage, 23 Termine – das Bedürfnis nach persönlichem Austausch ist groß. Kaum sind die Reiserestriktionen gefallen, besucht eine Delegation der EU-Handelskammer Brüssel. Die Repräsentanten der europäischen Unternehmen trafen Parlamentarier, EU-Kommissionsvertreter und chinesische Diplomaten. Neben Corona gibt es zahlreiche wirtschaftliche und politische Probleme, die den Unternehmern Sorgen bereiten. Kammerpräsident Jörg Wuttke fand markige Worte für die Ausrichtung der Volksrepublik unter Xi: “Mehr Marx statt Markt”. Marcel Grzanna berichtet aus Brüssel.
Wir als Redaktion feiern übrigens heute ein kleines Jubiläum: Dies ist die 500. Ausgabe des China.Table, es gibt uns jetzt über zwei Jahre. Möglich ist der Erfolg jedoch nur durch Sie, unsere Leser. Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre und ein schönes Wochenende.
Der Taiwan-Konflikt ist im Berliner Politikbetrieb angekommen. Noch vor Kurzem bestand die Gefahr, dass Bundestagsabgeordnete Taiwan mit Thailand verwechseln. Heute folgt ein Taiwan-Besuch von deutschen Politikern dem nächsten. Die Bewahrung Taiwans als demokratischer Staat steht ganz oben auf der außenpolitischen Agenda. Politiker hoffen offenbar, mittels Solidarität für die 9.000 Kilometer entfernte Insel bei den Wählern daheim zu punkten.
Das Außen- und das Wirtschaftsministerium, beide von Grünen geführt, haben in ihren geleakten Strategie-Papieren die Unterstützung Taiwans ganz explizit aufgegriffen. Mit dem Besuch einer hochrangigen FDP-Delegation in diesen Tagen in Taipeh, darunter auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann, setzt auch die FDP als zweite Regierungspartei ein klares Zeichen für ein eigenständiges Taiwan.
Und selbst die SPD wählt nun schärfere Worte, obwohl sie wie die Vorgängerregierung unter Angela Merkel eigentlich tendenziell auf Kooperation mit der Führung in Peking setzte und auf keinen Fall deutsche Geschäftsinteressen in der Volksrepublik riskieren wollte. “Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns im vereinten Europa und in der Gemeinschaft demokratischer, freiheitlicher Rechtsstaaten leider viel zu spät die Augen geöffnet”, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, gegenüber China.Table.
Er hält eine Eskalation um Taiwan für ein realistisches Szenario in den nächsten Jahren. Deutschland und Europa müssten sich darauf vorbereiten, so Roth. Und dazu gehöre, der chinesischen Führung deutlich zu machen, dass der politische Westen geschlossen auf eine militärische Eskalation reagieren werde. “Die große Einigkeit in der Russlandpolitik muss hier unser Vorbild sein.”
SPD-Chef Lars Klingbeil schließt selbst einen Bruch mit China nicht mehr aus. “Wir müssen uns bewusst machen, dass morgen, übermorgen oder in zehn Jahren der Zeitpunkt kommen kann, an dem China Grenzen überschreitet”, sagte Klingbeil in der Wochenzeitung Die Zeit. “Wenn China Taiwan angreift, wird sich auch unsere Beziehung zu China fundamental ändern, so wie das jetzt mit Russland der Fall ist.”
Deutschland müsse unabhängiger von China werden, andere Märkte erschließen und andere Partner für den Handel mit Rohstoffen finden, sagen beide SPD-Politiker – und stimmen damit den Ansichten von Grünen und FDP zu. Entsprechend begrüßt Roth auch den Besuch der FDP-Delegation diese Woche in Taiwan. “Auch ich habe mich schon mit dem Repräsentanten Taiwans in Deutschland ausgetauscht. Solche Gespräche sind mitnichten eine Provokation.”
Klare Worte, die es unter der Vorgängerregierung nicht gegeben hätte. Und so sieht es auch die Führung in Peking, die mit entsprechenden Protestnoten und gar mit zusätzlichen Militärmanövern auf die FDP-Reise reagiert hat. Doch handelt es sich wirklich um einen Richtungswechsel in der Taiwan-Politik der Bundesregierung, gar um eine Zäsur?
Politiker verneinen diese Frage. “Ich würde nicht von einer Zäsur sprechen, sondern von einem gewachsenen Bewusstsein für die Region”, sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid gegenüber China.Table. Seine Fraktion habe bereits vor drei Jahren in einem Positionspapier festgehalten, dass es nicht zu einer einseitigen Änderung des Status quo durch die Volksrepublik China oder zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung in der Taiwan-Straße kommen darf, sondern nur im gegenseitigen Einvernehmen.
Die Besuchsdiplomatie der letzten Monate – neben der FDP waren auch zwei parteiübergreifende Delegationen aus dem Bundestag in Taiwan – wertet Schmid als “wichtiges Signal”. Zugleich warnt er davor, die Protestnoten der chinesischen Führung überzubewerten. Schließlich habe sich an der deutschen Position zur Ein-China-Politik nichts geändert.
Gunter Schubert, China-Politologe an der Universität Tübingen, beurteilt das differenzierter. Zwar erkennt auch er kein Abrücken der Bundesregierung, von der “Ein-China-Politik”, die ein Bekenntnis Deutschlands zur Eigenstaatlichkeit Taiwans ausschließt. Deutschland gehe aber durchaus, wie auch andere Staaten, nun den Weg, “implizit zwischen der ‘Ein China-Politik’ einerseits und dem ‘Ein China-Prinzip’ andererseits zu unterscheiden.”
Das bedeutet: Die Bundesregierung folgt auf offizieller Ebene weiterhin dem Verlangen Pekings, Taiwan und China als Teil eines Gesamtchinas zu betrachten. Doch die Regierung trennt diese Position vom Souveränitätsanspruch der Volksrepublik China über Taiwan. Und dieser Souveränitätsanspruch werde “durch zunehmenden Delegationsverkehr, Sympathiebekundungen gegenüber Taiwan, und auch mit direkten Bezügen auf Taiwan – etwa in strategischen Dokumenten – untergraben”.
Genauso wie die Grünen reize auch die FDP diese neue Politik aus, so Schubert. Und die SPD? Sie hat bislang zwar auf Kooperation mit Peking gesetzt, dürfte diese Haltung aber ändern – und zwar in dem Maße, in dem sich der Konflikt zwischen China und Taiwan verschärft.
Die Zeitenwende in der Taiwan-Politik zeichnet sich bereits so deutlich ab, dass andere Politologen sogar schon regelrecht alarmiert sind. Als “verantwortungslose Politik” bezeichnet Eberhard Sandschneider das Vorgehen von FDP und Grünen. “Taiwan nützt das gar nichts. Es erhöht nur das Risiko für Taiwan, wie man an den Reaktionen der Volksrepublik sieht”, sagt der Ostasien-Experte, der bis 2016 das Forschungszentrum der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) leitete. Er spricht von “Verlogenheit dieser Politik”, die gut sei für den “innenpolitischen Applaus”. Das gelte für Strack-Zimmermann und die FDP genauso, wie es für Nancy Pelosi gegolten habe.
Sandschneider betont, dass nichts gegen Taiwan-Besuche selbst von Fachministern spreche, solange es um wirtschaftliche Zusammenarbeit gehe und nationalstaatliche Symbolik beiseite gelassen werde. Einen solchen Besuch hatte es mit Günter Rexrodt als Wirtschaftsminister im Jahre 1997 gegeben. Dagegen hatte Peking nur wenig einzuwenden. Die Teilnahme von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, sende jedoch ein anderes Signal.
Das Risiko tragen die Menschen in Taiwan, so Sandschneider. “Wer an diesem Konflikt leichtsinnig dreht, der muss sich seiner Verantwortung bewusst sein. Und das fehlt mir in der deutschen Politik”, kritisiert der Politologe. “Gemessen an dem Risiko, dass da ein massiver Konflikt entsteht, der weltwirtschaftlich katastrophale Folgen hätte.” Er betont: China-Taiwan sei eben doch etwas anderes als Russland-Ukraine. Auch für die deutsche Wirtschaft. “Die beste Option im Augenblick für beide Seiten ist der Status quo”, zeigt sich Sandschneider überzeugt.
Die EU-Handelskammer in China hat das Ende der Null-Covid-Politik für ihren ersten Besuch in Brüssel seit rund drei Jahren genutzt. Die Delegation unter der Leitung von Kammer-Präsident Jörg Wuttke absolvierte seit Montag einen regelrechten Termin-Marathon, um mit zahlreichen Vertretern der EU-Kommission, Parlamentariern und chinesischen Diplomaten persönlich zusammenzukommen. Für Wuttke ist es die letzte Reise nach Brüssel als Kammerpräsident. Im Mai wird der 65-Jährige seinen Posten nach drei Amtszeiten und mehr als einem Jahrzehnt an der Spitze zur Verfügung stellen.
Der Zeitplan, den sich die Delegation während ihres einwöchigen Besuchs auferlegt hat, ist Ausdruck für die Dringlichkeit des persönlichen Austauschs, den die Reisebeschränkungen der vergangenen Jahre drastisch erschwert haben. 23 Termine in den ersten drei Tagen des Trips nutzten die Repräsentanten der europäischen Unternehmen in China, um ihre Sorgen und ihre Sicht auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Volksrepublik zu vermitteln.
Gespräche fanden unter anderem statt mit EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und Chinas EU-Botschafter Fu Cong. Immer ganz oben auf der Agenda: der Ausblick nach Covid. “2022 war ein Alptraum”, sagte Wuttke am Donnerstagmorgen bei einem Pressebriefing in Brüssel. “Aber die gute Nachricht ist, dass es vorbei ist.” Im zweiten Quartal erwartet die Kammer einen deutlichen Aufschwung der Wirtschaft. Für 2023 hält Wuttke ein Wachstum von fünf Prozent noch immer für möglich.
Dazu müsse China jedoch “nachsichtiger und gütiger” handeln und nicht mit neuen Restriktionen für Handelspartner reagieren, wie in dieser Woche bereits geschehen. Einreisenden aus Japan und Südkorea wurden Kurzzeit-Visa verweigert, nachdem beide Länder eine Testpflicht für Ankömmlinge aus der Volksrepublik eingeführt hatten. Auch Deutschland testet inzwischen, wird aber von Gegenmaßnahmen bislang verschont.
Doch Covid ist nur eine von vielen Nöten, die europäische Unternehmen in China zuletzt umtrieben. Schwieriger Marktzugang, stotternder Binnenkonsum und unfaire Behandlung plagen die Unternehmen seit langem. Doch im Vergleich zu den 2000er-Jahren habe sich die politische Atmosphäre so stark zum Negativen verändert, dass auch Wuttke inzwischen skeptisch ist, daran könne sich zeitnah etwas ändern.
“Mehr Marx statt Markt”, umriss der Kammerpräsident die ideologische Neuausrichtung der Volksrepublik unter Staatspräsident Xi Jinping, die langfristig einen Bremsklotz für Wachstum und Öffnung darstellen werde. Denn weniger Markt bedeutet eine Stärkung der ineffizienten und traditionell stark subventionierten Staatsunternehmen, die die Kommunistische Partei eigentlich seit fast zwei Jahrzehnten reformieren und moderner gestalten möchte.
Peking werde für diese strategische Entscheidung einen hohen Preis zahlen. Die EU-Kammer geht davon aus, dass China bis zum Jahr 2050 enorm viel Wirtschaftsleistung einbüßen werde, sollte das Land seinen “sozialistischen Pfad” weiter beschreiten. Statt einem noch vor wenigen Jahren prognostizierten Optimum von 55.000 Dollar würden pro Kopf lediglich 34.000 Dollar erwirtschaftet werden, sagen Studien voraus. “China muss wissen, ob ihm seine ideologische Ausrichtung 21.000 Dollar pro Kopf wert ist”, so Wuttke.
Die Taiwan-Frage hängt derweil wie ein Damoklesschwert über dem Chinageschäft. Die demokratisch regierte Insel ist seit der russischen Invasion in der Ukraine verstärkt ins Bewusstsein der westlichen Welt gerückt. Wuttke ist sicher, dass es zumindest “binnen der nächsten zehn Jahre” keinen Krieg geben werde. Zu groß seien die wirtschaftlichen Konsequenzen, die Peking für eine Invasion der Insel in Kauf nehmen muss. Das gilt allerdings nur, sofern am Status quo nicht gerüttelt wird. Sprich: Es dürfte keine ernsthaften Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan geben.
Sie müssen sich nicht an den letzten Strohhalm klammern: die 20.000 Arbeiterinnen und Arbeiter der Xinhe-Manufakturen in Pingdu, Shandong. Ihre Heimatprovinz, aus der auch Konfuzius stammt, produziert reichlich Weizen und Gerste. Deren Stroh, das zu Zeiten des großen Philosophen noch als Dreck galt, ist heute Rohstoff für gewebtes Handwerk. Die Körbe und Taschen in diesem Showroom werden mit zahlreichen altüberlieferten Techniken hergestellt. Wer in Deutschland ein wenig Philosophie in seinen Alltag einflechten möchte, kann übrigens einen Webkurs am Konfuzius-Institut in Stralsund besuchen.
