wenn die Bundesregierung von der Verringerung von China-Risiken spricht, dann meint sie meist die Vorbereitung auf ein Konfliktszenario um Taiwan. Die Sorge wächst hier auch deshalb, weil China die Rhetorik gegenüber der Inselrepublik immer weiter hochfährt und ihr mit seinen Militärmanövern stetig dichter auf die Pelle rückt. Am Donnerstag begann die Volksbefreiungsarmee Marineübungen rund um Taiwan, nur wenige Tage nach der Amtseinführung von Lai Ching-te als neuem Präsidenten.
Doch das ist nicht das einzige Problem, mit dem Lai gleich zu Beginn seiner Amtszeit kämpft. Die Opposition fordert mehr Machtausübung im Parlament, in dem sie die Mehrheit hat. Für Freitag sind deshalb weitere Proteste geplant. David Demes fasst die Ereignisse zusammen.
Um China-Risiken geht es auch beim Ringen um den Umgang mit Huawei, dem bisher wichtigsten Netzwerktechnik-Ausrüster in Deutschland. Es gibt eine Querverbindung zu Taiwan: Indem Deutschland unabhängiger wird von ausländischer Technik, macht es sich widerstandsfähiger im Fall von geopolitischen Konflikten.
Bundeskanzler Olaf Scholz muss hier zwischen Ministerinnen und Ministern mit unterschiedlichen Vorstellungen vermitteln – die einen wollen einen schnellen Ausstieg aus der Nutzung von Huawei-Technik, die anderen wollen der Telekom mehr Zeit für den Umstieg geben.
Nach Beratungen im Kanzleramt am Donnerstag könnte Scholz noch vor der parlamentarischen Sommerpause Klarheit schaffen. Er wird dabei einen Kompromiss suchen, der die Huawei-Risiken nach und nach verringert, aber nicht zugleich einen Handelskrieg mit China riskiert, schreibt Finn Mayer-Kuckuk.
Die neue taiwanesische Regierung ist noch keine Woche im Amt, und schon sieht sie sich mit einer Reihe massiver Herausforderungen konfrontiert. Als vermeintliche Reaktion auf die Antrittsrede des neuen Präsidenten Lai Ching-te hat China am Donnerstag ein zweitägiges Militärmanöver um die Hauptinsel Taiwan und kleinere vorgelagerte Inseln angekündigt. Mit dem sogenannten “Joint Sword 2024A”-Manöver sollen nach offizieller Verlautbarung “separatistische Bestrebungen” taiwanischer Unabhängigkeitskräfte bestraft und das Ausland vor einer Einmischung in der Taiwan-Frage gewarnt werden.
“Die ‘Unabhängigkeit Taiwans’ ist zum Scheitern verurteilt”, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin bei einer täglichen Pressekonferenz dem offiziellen Transkript zufolge. “Jeder, der die ‘Unabhängigkeit Taiwans’ anstrebt, wird durch den historischen Trend zur vollständigen Wiedervereinigung Chinas vernichtet werden.”
Die Nachrichtenagentur AFP gab die Äußerungen von Wang bei der gleichen Pressekonferenz in einer Meldung am Donnerstagmorgen allerdings anders wieder. Demnach sagte Wang, “die Unabhängigkeitskräfte werden mit zerschmetterten Schädeln und im Blut enden”, nachdem sie mit Chinas “großem” Vorhaben der “vollständigen Vereinigung” mit Taiwan konfrontiert wurden. Die Internetseite des Außenministeriums wurde zuletzt am späten Nachmittag des gleichen Tages aktualisiert.
China hatte die Übungen um 07:45 Uhr am Donnerstagmorgen angekündigt und schickte den ganzen Tag über mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Gewässer und den Luftraum um Taiwan. Mehrere Dutzend mit scharfer Munition bewaffnete Kampfflugzeuge haben Taiwan umrundet, berichtete das Staatsfernsehen CCTV. “Zusammen mit Zerstörern, Fregatten und Raketen-Schnellbooten simulierten sie Angriffe auf hochrangige feindliche militärische Ziele sowie Aufklärungsschiffe und -flugzeuge”, hieß es dort.
Taiwans Militär reagierte mit routinierter Gelassenheit auf die Ankündigungen aus Peking. Heer, Luftwaffe und Marine beobachteten die Lage genau und stünden bereit, auf plötzliche Veränderungen der Lage schnell zu reagieren. “Wir suchen den Konflikt nicht, werden aber auch nicht vor ihm zurückschrecken”, so die offizielle Linie.
Am Nachmittag veröffentlichten Taiwans Verteidigungsministerium und die Küstenwache mehrere Videos, die zeigen, wie taiwanische Einheiten chinesische Kampfschiffe überwachen und auf Distanz halten. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums waren bis zum Abend keine Schiffe oder Flugzeuge in die sogenannte Anschlusszone der Hauptinsel eingedrungen (24 Seemeilen vor der Küste). Vor den Inseln Wuqiu und Dongyin, die näher am chinesischen Festland liegen als an Taiwan, sollen Schiffe der chinesischen Küstenwache allerdings bis auf 2,8 bzw. 3,1 Seemeilen in gesperrte Gewässer eingedrungen sein.
Der größte Unterschied zum letzten “Joint Sword”-Manöver des Jahres 2023 und den großangelegten Manövern nach Nancy Pelosis Besuch im August des Vorjahres scheint die Nähe der deklarierten Übungszonen zur osttaiwanischen Küstenstadt Hualien zu sein. Hualien beherbergt nicht nur einen wichtigen Hafen, sondern auch die Chiashan Air Force Base, der im Kriegsfall eine bedeutende Rolle zukommt.
Laut Zhang Chi, Lektor an der Verteidigungsuniversität der Volksbefreiungsarmee, sollen die Übungen im östlichen Teil Taiwans darauf abzielen, das Durchbrechen von “drei Linien” zu üben: die “Lebensader der Energieimporte”, den “Fluchtweg der taiwanischen Unabhängigkeitskräfte”, die versuchen könnten, über das Meer zu fliehen, und die “Nachschublinie der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, die den taiwanischen Unabhängigkeitskräften Hilfe leisten”, so Politikwissenschaftler Zhang im Gespräch mit CCTV.
Die Sprecherin des taiwanischen Präsidialamtes, Kuo Ya-hui, kritisierte die chinesischen Übungen. China bedrohe “durch einseitige militärische Provokationen die Demokratie und Freiheit Taiwans sowie den Frieden und die Stabilität in der Region”, so Kuo in einem Videostatement. Die Aufrechterhaltung des Friedens und der Stabilität in der Region sollten die gemeinsame Verantwortung und das gemeinsame Ziel beider Seiten der Taiwanstraße sein.
Der Militäranalyst Ben Lewis merkte auf Twitter/X an, die Namensgebung “Joint Sword 2024A” könnte den Beginn einer Serie weiterer Manöver (B, C, D, etc.) andeuten. Das taiwanische Verteidigungsministerium wollte diese Vermutung am Abend allerdings nicht bestätigen.
Es sind aber nicht nur Pekings Drohgebärden, die Taiwans neuer Regierung Kopfzerbrechen bereiten. Auch die heimische Opposition stellt sie vor erhebliche Herausforderungen. Bereits am 17. Mai kam es zu handfesten Auseinandersetzungen im Parlament, als die oppositionelle Kuomintang (KMT), die die Legislative mit Unterstützung der Taiwanischen Volkspartei (TPP) kontrolliert, ein Gesetzesvorhaben durchbringen wollte, dass die Macht des Parlaments ausweiten und die der Exekutive einschränken will.
Abgeordnete der DPP, die seit den Wahlen im Januar in der Minderheit sind, versuchten, die Abstimmung durch das Besetzen des Rednerpults zu verhindern. Dabei wurden vier DPP- und ein KMT-Abgeordneter so schwer verletzt, dass sie medizinische Hilfe benötigten. Die Bilder von den Rangeleien im Parlament und dem dramatischen Sturz eines Parlamentariers sorgten landesweit für Aufregung, sodass sich noch am selben Abend spontan mehrere hundert Demonstranten vor dem Parlament versammelten.
Bei der sogenannten “Parlamentsreform” geht es darum, der Legislative mehr investigative Rechte einzuräumen, die bisher hauptsächlich bei der Justiz und dem im politischen System Taiwans einzigartigen Kontroll-Yuan angesiedelt sind. Außerdem soll der Präsident dazu verpflichtet werden, dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort zu stehen. Ein weiterer Streitpunkt ist die geplante Bestrafung der “Missachtung des Parlaments”. So könnte es beispielsweise bereits als Missachtung interpretiert werden, wenn ein Minister bei einer Befragung durch Abgeordnete eine Rückfrage stellt.
Auf die Frage nach der Definition einer solchen Rückfrage durch die Deutsche Welle am Donnerstag antwortete der KMT-Abgeordnete Wu Tsung-hsien, dass man das nach der Verabschiedung des Gesetzes klären werde. Auch Journalisten und Unternehmen könnten zur Herausgabe von Geheimnissen gezwungen werden, so die Sorge.
Zivilgesellschaftliche Organisationen und die DPP kritisieren vor allem das Tempo und die Intransparenz, mit der die Gesetze durch das Parlament gepeitscht werden. Es gebe nicht genügend Möglichkeit für die Abgeordneten, die Gesetzesentwürfe zu lesen und zu debattieren, so die Kritik. Die taiwanesische Anwaltskammer erklärte, dass das Versäumnis der Legislative, angemessen zu debattieren, “nicht nur Taiwans demokratische Grundlagen untergräbt, sondern auch gegen die Grundprinzipien der demokratischen Verfassungsordnung und der repräsentativen Demokratie verstößt.”
Als die Abstimmung über die Gesetzesvorhaben am Dienstag, einen Tag nach Lais Amtsantritt, fortgesetzt wurde, kamen Zehntausende vor dem Parlament zusammen, um ihrem Unmut über die Pläne der Opposition Ausdruck zu verleihen. “Ohne Debatte ist es keine Demokratie” und “Ich missachte das Parlament” waren nur zwei der Protestslogans, die wiederholt zu hören waren. Der KMT-Vorsitzende Eric Chu warnte die DPP hingegen davor, mit ihrer Strategie einen “Bürgerkrieg” zu riskieren. Die Abstimmung wird am heutigen Freitag fortgesetzt. Weitere Proteste sind angekündigt.
Die Bundesregierung steuert auf eine Entscheidung über den Umgang mit Huawei-Komponenten in deutschen Netzen zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Verkehrs- und Netzminister Volker Wissing (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) haben am Donnerstag im Kanzleramt über das weitere Vorgehen beraten. Mit dabei waren auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock.
Scholz und seine Minister streben dem Vernehmen nach jetzt eine schnelle Entscheidung an, nachdem Regierung und Öffentlichkeit schon jahrelang mit den immer gleichen Argumenten über die Nutzung chinesischer Technik in kritischen Netzen diskutieren. Eine Entscheidung könne noch vor der parlamentarischen Sommerpause fallen, die Anfang Juli beginnt.
Faeser hatte bereits im September beschlossen, Huawei und ZTE durch Verbote aus den Netzen zu entfernen. Die drei Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland (O2) sollen ihre Kernnetze bis Ende 2025 von kritischen chinesischen Komponenten befreien. Bis 2026 sollen im Zugangsnetz möglichst die großen Metropolen, insbesondere Berlin, frei von chinesischen Bauteilen sein.
Doch auch hier streitet sich die Ampelkoalition. Während Faeser am liebsten jede Komponente mit dem roten Logo hätte ausbauen lassen, mahnte Wissing zur Besonnenheit. Als Minister ist er für die Netzqualität zuständig. Und die würde ohne die Nutzung der guten und günstigen Technik aus China leiden. Schon im Dezember kam daher der Ruf nach einem Machtwort des Kanzlers auf, der schließlich Richtlinienkompetenz hat.
Die Eckpunkte des Huawei-Ausstiegs gehen bereits aus einer Reihe von Papieren des Innenministeriums hervor. Demnach soll Huawei bis 2029 aus allen Teilen des Netzes verschwinden.
In der Praxis bedeutet das: Bereits verbaute Teile können angeschlossen bleiben, mit dem Übergang zu 6G ab Ende des Jahrzehnts verzichten die deutschen Anbieter dann auf Huawei und bestellen in der EU bei Nokia und Ericsson. Mit dem technischen Generationswechsel läuft die Nutzung chinesischer Teile dann aus.
Diese Lösung hätte den Vorteil, dass sie ohne ein Huawei-Verbot auskommt. Schon 2019 hatte der chinesische Botschafter Wu Ken gedroht: “Wenn Deutschland am Ende Huawei auf dem deutschen Markt ausschließt, dann sollte es mit Konsequenzen rechnen.” Der Umgang mit Huawei fällt also in den Zusammenhang der weltweiten Handelskonflikte.
Den Abwägungen liegt eine Unterscheidung zwischen dem Kernnetz und dem Zugangsnetz zugrunde:
Aus dem Kernnetz haben die deutschen Telekommunikationsanbieter die Huawei-Komponenten schon weitgehend entfernt. Darauf ruht sich die Telekom nun aus – und hofft, die Huawei-Anlagen im Zugangsnetz behalten zu können. “Die Frage ist: Ist eine Antenne ein kritisches Element, ja oder nein? Wir können uns darauf berufen, dass sie nach deutschem Recht nicht als kritisches Element verstanden wird”, sagte laut ZDF der Telekom-Chef Tim Höttges im vergangenen Jahr. Damit war das Thema für ihn erledigt.
Was das Funkzugangsnetz angeht, hat Huawei in Berlin, der Hauptstadt, auch nach Jahren der Diskussion einen höheren Marktanteil als in Peking. Das hat die britische Unternehmensberatung Strand Consult ausgerechnet. In China teilt sich das Privatunternehmen Huawei den Markt mit dem Staatsbetrieb ZTE und internationalen Anbietern. In Deutschland liegt der Huawei-Anteil um 60 Prozent.
Ein sofortiger Ausbau aller bestehenden Huawei-Teile, wie von verschiedenen Seiten gefordert, wäre sehr teuer, würde die Netze langsamer machen und ihren Ausbau verzögern. Derart teure Eingriffe in die Wirtschaft sind nur durch hohe Risiken begründbar.
Oft ist vage von “chinesischem Einfluss” auf deutsche Netze die Rede. Sicherheitsfachleute warnen vor allem vor drei Szenarien. Folgende Möglichkeiten hat Huawei als Lieferant von Komponenten (in abnehmender Wahrscheinlichkeit):
Als unwahrscheinlich gelten dagegen:
Grundlage aller Befürchtungen ist das Szenario einer Verschlechterung der Beziehungen zu China bis hin zum Konfliktfall, auf den China entsprechend aggressiv reagieren würde. Auch wenn die Risiken bisher vage sind, bleibt angesichts dieser Möglichkeit ein generelles Unbehagen dabei, Technik für moderne Netze von einer rivalisierenden Macht zu kaufen.
Das 5G-Netz und seine Nachfolger sollen nicht nur dazu dienen, Webseiten, WhatsApp-Nachrichten, Spieldaten oder Videos zu übertragen. Sie werden eher so etwas wie die Luft zum Atmen für das Zeitalter des Internets der Dinge. Selbstfahrende Autos tauschen sich in Millisekunden über die Verkehrssituation aus, Ärzte können Daten in Herzschrittmachern und Insulinpumpen in Echtzeit sehen, in Fabriken koordinieren sich Roboter über 5G.
Wer den Bau dieses Nervensystems der modernen Technik aus der Hand gibt, macht sich generell angreifbar. Es handelt sich nicht um irgendwelche Elektronik, sondern um kritische Infrastruktur wie Strom, Wasser oder Flughäfen.
Daher spricht auch industriepolitisch viel für eine Abkehr von Huawei. Europa muss die Fähigkeit, diese Netze zu verlegen und zu aktualisieren, selbst besitzen. Wenn Aufträge an Nokia aus Finnland und Ericsson aus Schweden vergeben werden, hilft dies dabei, die einheimischen Anbieter hochzupäppeln und auf dem aktuellen Stand zu halten.
China macht es nicht anders. Es waren einst Anbieter wie Siemens, die China zu seinen ersten Funknetzen verhalfen. Doch China fand es inakzeptabel, für so wichtige Technik vom Ausland abhängig zu sein und unterstütze ZTE und Huawei beim Wachstum – auch mit Subventionen. Der chinesische Staat hat nach Ansicht von Experten erheblichen Einfluss auf beide Unternehmen.
Der deutsche Mobilfunkbetreiber 1&1 geht derweil einen anderen Weg. Mit einem japanischen Partner zusammen setzt er auf Open RAN, einen herstellerunabhängigen Standard, der als transparenter gilt.
Am Samstag geht das 77. Filmfestival in Cannes zu Ende. Ein Fazit kann man schon jetzt treffen: Der chinesische Film ist nach Pandemie-Ausfällen und Zensurvorwürfen zurück. Der altgediente Starregisseur Jia Zhangke (links im Bild) stellte sein Liebesdrama “Caught by the Tides” vor, das nebenbei die Veränderungen Chinas der vergangenen 25 Jahre einfängt. Peter Chan umkreist in “She’s Got No Name” einen Mordfall im Shanghai der 1940-er Jahre. Die Hauptrolle spielt Zhang Ziyi. Weitere Filme aus China und Hongkong waren Lou Yes “An Unfinished Film“, Soi Cheangs “Twilight of the Warriors: Walled In” und Guan Hus “Black Dog“. Am Rande des Festivals gab es außerdem den französisch-chinesischen Dokumentarfilm “Kangxi and Louis XIV” zu sehen, der sich mit Parallelen zwischen den beiden ungleichen Herrscherpersönlichkeiten beschäftigt.
wenn die Bundesregierung von der Verringerung von China-Risiken spricht, dann meint sie meist die Vorbereitung auf ein Konfliktszenario um Taiwan. Die Sorge wächst hier auch deshalb, weil China die Rhetorik gegenüber der Inselrepublik immer weiter hochfährt und ihr mit seinen Militärmanövern stetig dichter auf die Pelle rückt. Am Donnerstag begann die Volksbefreiungsarmee Marineübungen rund um Taiwan, nur wenige Tage nach der Amtseinführung von Lai Ching-te als neuem Präsidenten.
Doch das ist nicht das einzige Problem, mit dem Lai gleich zu Beginn seiner Amtszeit kämpft. Die Opposition fordert mehr Machtausübung im Parlament, in dem sie die Mehrheit hat. Für Freitag sind deshalb weitere Proteste geplant. David Demes fasst die Ereignisse zusammen.
Um China-Risiken geht es auch beim Ringen um den Umgang mit Huawei, dem bisher wichtigsten Netzwerktechnik-Ausrüster in Deutschland. Es gibt eine Querverbindung zu Taiwan: Indem Deutschland unabhängiger wird von ausländischer Technik, macht es sich widerstandsfähiger im Fall von geopolitischen Konflikten.
Bundeskanzler Olaf Scholz muss hier zwischen Ministerinnen und Ministern mit unterschiedlichen Vorstellungen vermitteln – die einen wollen einen schnellen Ausstieg aus der Nutzung von Huawei-Technik, die anderen wollen der Telekom mehr Zeit für den Umstieg geben.
Nach Beratungen im Kanzleramt am Donnerstag könnte Scholz noch vor der parlamentarischen Sommerpause Klarheit schaffen. Er wird dabei einen Kompromiss suchen, der die Huawei-Risiken nach und nach verringert, aber nicht zugleich einen Handelskrieg mit China riskiert, schreibt Finn Mayer-Kuckuk.
Die neue taiwanesische Regierung ist noch keine Woche im Amt, und schon sieht sie sich mit einer Reihe massiver Herausforderungen konfrontiert. Als vermeintliche Reaktion auf die Antrittsrede des neuen Präsidenten Lai Ching-te hat China am Donnerstag ein zweitägiges Militärmanöver um die Hauptinsel Taiwan und kleinere vorgelagerte Inseln angekündigt. Mit dem sogenannten “Joint Sword 2024A”-Manöver sollen nach offizieller Verlautbarung “separatistische Bestrebungen” taiwanischer Unabhängigkeitskräfte bestraft und das Ausland vor einer Einmischung in der Taiwan-Frage gewarnt werden.
“Die ‘Unabhängigkeit Taiwans’ ist zum Scheitern verurteilt”, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin bei einer täglichen Pressekonferenz dem offiziellen Transkript zufolge. “Jeder, der die ‘Unabhängigkeit Taiwans’ anstrebt, wird durch den historischen Trend zur vollständigen Wiedervereinigung Chinas vernichtet werden.”
Die Nachrichtenagentur AFP gab die Äußerungen von Wang bei der gleichen Pressekonferenz in einer Meldung am Donnerstagmorgen allerdings anders wieder. Demnach sagte Wang, “die Unabhängigkeitskräfte werden mit zerschmetterten Schädeln und im Blut enden”, nachdem sie mit Chinas “großem” Vorhaben der “vollständigen Vereinigung” mit Taiwan konfrontiert wurden. Die Internetseite des Außenministeriums wurde zuletzt am späten Nachmittag des gleichen Tages aktualisiert.
China hatte die Übungen um 07:45 Uhr am Donnerstagmorgen angekündigt und schickte den ganzen Tag über mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Gewässer und den Luftraum um Taiwan. Mehrere Dutzend mit scharfer Munition bewaffnete Kampfflugzeuge haben Taiwan umrundet, berichtete das Staatsfernsehen CCTV. “Zusammen mit Zerstörern, Fregatten und Raketen-Schnellbooten simulierten sie Angriffe auf hochrangige feindliche militärische Ziele sowie Aufklärungsschiffe und -flugzeuge”, hieß es dort.
Taiwans Militär reagierte mit routinierter Gelassenheit auf die Ankündigungen aus Peking. Heer, Luftwaffe und Marine beobachteten die Lage genau und stünden bereit, auf plötzliche Veränderungen der Lage schnell zu reagieren. “Wir suchen den Konflikt nicht, werden aber auch nicht vor ihm zurückschrecken”, so die offizielle Linie.
Am Nachmittag veröffentlichten Taiwans Verteidigungsministerium und die Küstenwache mehrere Videos, die zeigen, wie taiwanische Einheiten chinesische Kampfschiffe überwachen und auf Distanz halten. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums waren bis zum Abend keine Schiffe oder Flugzeuge in die sogenannte Anschlusszone der Hauptinsel eingedrungen (24 Seemeilen vor der Küste). Vor den Inseln Wuqiu und Dongyin, die näher am chinesischen Festland liegen als an Taiwan, sollen Schiffe der chinesischen Küstenwache allerdings bis auf 2,8 bzw. 3,1 Seemeilen in gesperrte Gewässer eingedrungen sein.
Der größte Unterschied zum letzten “Joint Sword”-Manöver des Jahres 2023 und den großangelegten Manövern nach Nancy Pelosis Besuch im August des Vorjahres scheint die Nähe der deklarierten Übungszonen zur osttaiwanischen Küstenstadt Hualien zu sein. Hualien beherbergt nicht nur einen wichtigen Hafen, sondern auch die Chiashan Air Force Base, der im Kriegsfall eine bedeutende Rolle zukommt.
Laut Zhang Chi, Lektor an der Verteidigungsuniversität der Volksbefreiungsarmee, sollen die Übungen im östlichen Teil Taiwans darauf abzielen, das Durchbrechen von “drei Linien” zu üben: die “Lebensader der Energieimporte”, den “Fluchtweg der taiwanischen Unabhängigkeitskräfte”, die versuchen könnten, über das Meer zu fliehen, und die “Nachschublinie der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, die den taiwanischen Unabhängigkeitskräften Hilfe leisten”, so Politikwissenschaftler Zhang im Gespräch mit CCTV.
Die Sprecherin des taiwanischen Präsidialamtes, Kuo Ya-hui, kritisierte die chinesischen Übungen. China bedrohe “durch einseitige militärische Provokationen die Demokratie und Freiheit Taiwans sowie den Frieden und die Stabilität in der Region”, so Kuo in einem Videostatement. Die Aufrechterhaltung des Friedens und der Stabilität in der Region sollten die gemeinsame Verantwortung und das gemeinsame Ziel beider Seiten der Taiwanstraße sein.
Der Militäranalyst Ben Lewis merkte auf Twitter/X an, die Namensgebung “Joint Sword 2024A” könnte den Beginn einer Serie weiterer Manöver (B, C, D, etc.) andeuten. Das taiwanische Verteidigungsministerium wollte diese Vermutung am Abend allerdings nicht bestätigen.
Es sind aber nicht nur Pekings Drohgebärden, die Taiwans neuer Regierung Kopfzerbrechen bereiten. Auch die heimische Opposition stellt sie vor erhebliche Herausforderungen. Bereits am 17. Mai kam es zu handfesten Auseinandersetzungen im Parlament, als die oppositionelle Kuomintang (KMT), die die Legislative mit Unterstützung der Taiwanischen Volkspartei (TPP) kontrolliert, ein Gesetzesvorhaben durchbringen wollte, dass die Macht des Parlaments ausweiten und die der Exekutive einschränken will.
Abgeordnete der DPP, die seit den Wahlen im Januar in der Minderheit sind, versuchten, die Abstimmung durch das Besetzen des Rednerpults zu verhindern. Dabei wurden vier DPP- und ein KMT-Abgeordneter so schwer verletzt, dass sie medizinische Hilfe benötigten. Die Bilder von den Rangeleien im Parlament und dem dramatischen Sturz eines Parlamentariers sorgten landesweit für Aufregung, sodass sich noch am selben Abend spontan mehrere hundert Demonstranten vor dem Parlament versammelten.
Bei der sogenannten “Parlamentsreform” geht es darum, der Legislative mehr investigative Rechte einzuräumen, die bisher hauptsächlich bei der Justiz und dem im politischen System Taiwans einzigartigen Kontroll-Yuan angesiedelt sind. Außerdem soll der Präsident dazu verpflichtet werden, dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort zu stehen. Ein weiterer Streitpunkt ist die geplante Bestrafung der “Missachtung des Parlaments”. So könnte es beispielsweise bereits als Missachtung interpretiert werden, wenn ein Minister bei einer Befragung durch Abgeordnete eine Rückfrage stellt.
Auf die Frage nach der Definition einer solchen Rückfrage durch die Deutsche Welle am Donnerstag antwortete der KMT-Abgeordnete Wu Tsung-hsien, dass man das nach der Verabschiedung des Gesetzes klären werde. Auch Journalisten und Unternehmen könnten zur Herausgabe von Geheimnissen gezwungen werden, so die Sorge.
Zivilgesellschaftliche Organisationen und die DPP kritisieren vor allem das Tempo und die Intransparenz, mit der die Gesetze durch das Parlament gepeitscht werden. Es gebe nicht genügend Möglichkeit für die Abgeordneten, die Gesetzesentwürfe zu lesen und zu debattieren, so die Kritik. Die taiwanesische Anwaltskammer erklärte, dass das Versäumnis der Legislative, angemessen zu debattieren, “nicht nur Taiwans demokratische Grundlagen untergräbt, sondern auch gegen die Grundprinzipien der demokratischen Verfassungsordnung und der repräsentativen Demokratie verstößt.”
Als die Abstimmung über die Gesetzesvorhaben am Dienstag, einen Tag nach Lais Amtsantritt, fortgesetzt wurde, kamen Zehntausende vor dem Parlament zusammen, um ihrem Unmut über die Pläne der Opposition Ausdruck zu verleihen. “Ohne Debatte ist es keine Demokratie” und “Ich missachte das Parlament” waren nur zwei der Protestslogans, die wiederholt zu hören waren. Der KMT-Vorsitzende Eric Chu warnte die DPP hingegen davor, mit ihrer Strategie einen “Bürgerkrieg” zu riskieren. Die Abstimmung wird am heutigen Freitag fortgesetzt. Weitere Proteste sind angekündigt.
Die Bundesregierung steuert auf eine Entscheidung über den Umgang mit Huawei-Komponenten in deutschen Netzen zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Verkehrs- und Netzminister Volker Wissing (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) haben am Donnerstag im Kanzleramt über das weitere Vorgehen beraten. Mit dabei waren auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock.
Scholz und seine Minister streben dem Vernehmen nach jetzt eine schnelle Entscheidung an, nachdem Regierung und Öffentlichkeit schon jahrelang mit den immer gleichen Argumenten über die Nutzung chinesischer Technik in kritischen Netzen diskutieren. Eine Entscheidung könne noch vor der parlamentarischen Sommerpause fallen, die Anfang Juli beginnt.
Faeser hatte bereits im September beschlossen, Huawei und ZTE durch Verbote aus den Netzen zu entfernen. Die drei Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland (O2) sollen ihre Kernnetze bis Ende 2025 von kritischen chinesischen Komponenten befreien. Bis 2026 sollen im Zugangsnetz möglichst die großen Metropolen, insbesondere Berlin, frei von chinesischen Bauteilen sein.
Doch auch hier streitet sich die Ampelkoalition. Während Faeser am liebsten jede Komponente mit dem roten Logo hätte ausbauen lassen, mahnte Wissing zur Besonnenheit. Als Minister ist er für die Netzqualität zuständig. Und die würde ohne die Nutzung der guten und günstigen Technik aus China leiden. Schon im Dezember kam daher der Ruf nach einem Machtwort des Kanzlers auf, der schließlich Richtlinienkompetenz hat.
Die Eckpunkte des Huawei-Ausstiegs gehen bereits aus einer Reihe von Papieren des Innenministeriums hervor. Demnach soll Huawei bis 2029 aus allen Teilen des Netzes verschwinden.
In der Praxis bedeutet das: Bereits verbaute Teile können angeschlossen bleiben, mit dem Übergang zu 6G ab Ende des Jahrzehnts verzichten die deutschen Anbieter dann auf Huawei und bestellen in der EU bei Nokia und Ericsson. Mit dem technischen Generationswechsel läuft die Nutzung chinesischer Teile dann aus.
Diese Lösung hätte den Vorteil, dass sie ohne ein Huawei-Verbot auskommt. Schon 2019 hatte der chinesische Botschafter Wu Ken gedroht: “Wenn Deutschland am Ende Huawei auf dem deutschen Markt ausschließt, dann sollte es mit Konsequenzen rechnen.” Der Umgang mit Huawei fällt also in den Zusammenhang der weltweiten Handelskonflikte.
Den Abwägungen liegt eine Unterscheidung zwischen dem Kernnetz und dem Zugangsnetz zugrunde:
Aus dem Kernnetz haben die deutschen Telekommunikationsanbieter die Huawei-Komponenten schon weitgehend entfernt. Darauf ruht sich die Telekom nun aus – und hofft, die Huawei-Anlagen im Zugangsnetz behalten zu können. “Die Frage ist: Ist eine Antenne ein kritisches Element, ja oder nein? Wir können uns darauf berufen, dass sie nach deutschem Recht nicht als kritisches Element verstanden wird”, sagte laut ZDF der Telekom-Chef Tim Höttges im vergangenen Jahr. Damit war das Thema für ihn erledigt.
Was das Funkzugangsnetz angeht, hat Huawei in Berlin, der Hauptstadt, auch nach Jahren der Diskussion einen höheren Marktanteil als in Peking. Das hat die britische Unternehmensberatung Strand Consult ausgerechnet. In China teilt sich das Privatunternehmen Huawei den Markt mit dem Staatsbetrieb ZTE und internationalen Anbietern. In Deutschland liegt der Huawei-Anteil um 60 Prozent.
Ein sofortiger Ausbau aller bestehenden Huawei-Teile, wie von verschiedenen Seiten gefordert, wäre sehr teuer, würde die Netze langsamer machen und ihren Ausbau verzögern. Derart teure Eingriffe in die Wirtschaft sind nur durch hohe Risiken begründbar.
Oft ist vage von “chinesischem Einfluss” auf deutsche Netze die Rede. Sicherheitsfachleute warnen vor allem vor drei Szenarien. Folgende Möglichkeiten hat Huawei als Lieferant von Komponenten (in abnehmender Wahrscheinlichkeit):
Als unwahrscheinlich gelten dagegen:
Grundlage aller Befürchtungen ist das Szenario einer Verschlechterung der Beziehungen zu China bis hin zum Konfliktfall, auf den China entsprechend aggressiv reagieren würde. Auch wenn die Risiken bisher vage sind, bleibt angesichts dieser Möglichkeit ein generelles Unbehagen dabei, Technik für moderne Netze von einer rivalisierenden Macht zu kaufen.
Das 5G-Netz und seine Nachfolger sollen nicht nur dazu dienen, Webseiten, WhatsApp-Nachrichten, Spieldaten oder Videos zu übertragen. Sie werden eher so etwas wie die Luft zum Atmen für das Zeitalter des Internets der Dinge. Selbstfahrende Autos tauschen sich in Millisekunden über die Verkehrssituation aus, Ärzte können Daten in Herzschrittmachern und Insulinpumpen in Echtzeit sehen, in Fabriken koordinieren sich Roboter über 5G.
Wer den Bau dieses Nervensystems der modernen Technik aus der Hand gibt, macht sich generell angreifbar. Es handelt sich nicht um irgendwelche Elektronik, sondern um kritische Infrastruktur wie Strom, Wasser oder Flughäfen.
Daher spricht auch industriepolitisch viel für eine Abkehr von Huawei. Europa muss die Fähigkeit, diese Netze zu verlegen und zu aktualisieren, selbst besitzen. Wenn Aufträge an Nokia aus Finnland und Ericsson aus Schweden vergeben werden, hilft dies dabei, die einheimischen Anbieter hochzupäppeln und auf dem aktuellen Stand zu halten.
China macht es nicht anders. Es waren einst Anbieter wie Siemens, die China zu seinen ersten Funknetzen verhalfen. Doch China fand es inakzeptabel, für so wichtige Technik vom Ausland abhängig zu sein und unterstütze ZTE und Huawei beim Wachstum – auch mit Subventionen. Der chinesische Staat hat nach Ansicht von Experten erheblichen Einfluss auf beide Unternehmen.
Der deutsche Mobilfunkbetreiber 1&1 geht derweil einen anderen Weg. Mit einem japanischen Partner zusammen setzt er auf Open RAN, einen herstellerunabhängigen Standard, der als transparenter gilt.
Am Samstag geht das 77. Filmfestival in Cannes zu Ende. Ein Fazit kann man schon jetzt treffen: Der chinesische Film ist nach Pandemie-Ausfällen und Zensurvorwürfen zurück. Der altgediente Starregisseur Jia Zhangke (links im Bild) stellte sein Liebesdrama “Caught by the Tides” vor, das nebenbei die Veränderungen Chinas der vergangenen 25 Jahre einfängt. Peter Chan umkreist in “She’s Got No Name” einen Mordfall im Shanghai der 1940-er Jahre. Die Hauptrolle spielt Zhang Ziyi. Weitere Filme aus China und Hongkong waren Lou Yes “An Unfinished Film“, Soi Cheangs “Twilight of the Warriors: Walled In” und Guan Hus “Black Dog“. Am Rande des Festivals gab es außerdem den französisch-chinesischen Dokumentarfilm “Kangxi and Louis XIV” zu sehen, der sich mit Parallelen zwischen den beiden ungleichen Herrscherpersönlichkeiten beschäftigt.
