Städtepartnerschaften scheinen ein bisschen aus der Mode gekommen. Aber wer erinnert sich nicht an Schulfahrten in die jeweilige Partnerstadt. Meist ging es nach Frankreich oder England. Für viele war es der erste intensivere Kontakt mit einer anderen Kultur und Sprache – und nicht selten auch der Beginn einer lebenslangen Bindung.
Auch China scheint von Städtepartnerschaften überzeugt und steckt viel Energie und Personal in dieses Modell. Leider scheint es Peking hierbei weniger um Austausch zu gehen, als vielmehr um die Durchsetzung eigener geostrategischer Ziele. Das zeigt eine Studie, die Table.Briefings exklusiv vorliegt. Marcel Grzanna hat sie sich genauer angeschaut und zeigt, mit welchen Problemen und Gefahren deutsche Lokalpolitiker umgehen müssen. Gerade in Zeiten einer neuen Ausrichtung gegenüber China offenbart sich hier ein überaus fahrlässiges Verhalten.
Gesteigertes Interesse zeigt China auch an Mexiko. Leonardo Pape erklärt in unserer zweiten Analyse, welche große Herausforderung auf die Wahlsiegerin Claudia Sheinbaum zukommen wird. Ihr Land steckt in der Zwickmühle: auf der einen Seite hat man ein Freihandelsabkommen mit den USA, auf der anderen Seite erfreut man sich über Investitionen aus China. Das Problem: Peking will Mexiko nutzen, um so amerikanische Strafzölle und Sanktionen zu umgehen.
Und zu guter Letzt möchte ich Sie noch auf unsere Rangliste der wichtigsten China-Entscheider hinweisen. Heute geht es um die Top 10 aus dem Bereich Wirtschaft.
Viele neue Erkenntnisse bei der Lektüre wünscht
Der Mangel an bundesweiter Koordination von Partnerschaften deutscher Städte mit chinesischen Kommunen stellt ein strategisches Risiko für Deutschland dar. Zu diesem Ergebnis kommt die Untersuchung “De-Risking on the Surface, Re-Risking Underneath” der Bürger- und Menschenrechtsorganisation Freiheit für Hongkong e.V. Dabei stellt die Studie, die Table.Briefings exklusiv vorliegt, ein drastisches Ungleichgewicht der institutionellen Hintergründe der jeweiligen Partnergemeinden fest.
Problematisch ist die Besonderheit der Konstellation. Deutsche Lokalpolitik mit Selbstverwaltungsrecht trifft auf chinesische Partner, die in erster Linie zentralstaatliche Interessen vertreten. Nach Meinung der Autoren stehe diese Autonomie in Verbindung mit dem Fehlen eines formellen Koordinierungsmechanismus einer konsequenten Umsetzung der China-Strategie der Bundesregierung im Wege. Berlin nimmt keinen konkreten Einfluss darauf, wie und nach welchen Kriterien die Kommunen ihren Austausch mit chinesischen Partnern vereinbaren.
Die Studie betont, dass die Aussicht auf wirtschaftlichen Zugewinne durch eine Partnerschaft mit einer chinesischen Stadt nie ohne Zugeständnisse auf politischer und moralischer Ebene gewährt werde. Besonders wenn gemeinsame Projekte oder die Zusammenarbeit mit chinesischem Geld finanziert wird, seien kritische Äußerungen zu chinesischen Menschenrechtsverletzungen oder zum autoritären politischen System unerwünscht. Zudem zeigt die Studie Fälle auf, in denen unter dem Deckmantel der Förderung der internationalen Zusammenarbeit unmittelbar politischem Einfluss auf die deutsche Kommunalpolitik und Wirtschaft die Tür geöffnet wurde.
1982 waren Duisburg und Wuhan die ersten Städte, die eine Partnerschaft eingingen. Heute sind es 115 solcher Partnerschaften. Prinzipiell sind die Gemeinden nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz von 1985 dazu verpflichtet, Auslandsaktivitäten auf lokale Angelegenheiten zu begrenzen. In der Realität aber hat nicht einmal jede Landesregierung dezidiert Kenntnisse über die Partnerschaften ihrer Kommunen. Vor knapp zwei Jahren, als die bayerische Landesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen im Landtag antwortete, musste sie eingestehen, dass sie keine Kenntnis von den Zielen und Aktivitäten der Kooperationen mit chinesischen Partnern besitze.
Die Autoren der Studie, die von externen China-Expertinnen und -Experten vor ihrer Veröffentlichung begutachtet wurde, sehen darin einen erheblichen Nachteil für Deutschland im Umgang mit dem autokratischen Regime. Zwar stellt die China-Strategie der Bundesregierung zumindest auf dem Papier einen grundlegenden Wandel in der deutschen Zusammenarbeit mit China dar. So sei das Mantra “Wandel durch Handel” ersetzt worden durch die Strategie des De-Risking. Doch trotz der Bemühungen um eine realistischere Betrachtungsweise Chinas blieben “immer noch Spuren dieser früheren Naivität erkennbar”, heißt es.
Städte- und Länderpartnerschaften werden in der China-Strategie explizit begrüßt. Sie leisten einen konkreten Beitrag zur bilateralen Zusammenarbeit, verbessern Verständnis und fördern den Austausch der Zivilgesellschaften, heißt es in dem Papier, das die Bundesregierung im vergangenen Jahr veröffentlichte.
Die lokalen Regierungen müssen sich im Klaren sein, dass sie es bei Kooperationen mit chinesischen Städten und Gemeinden mit dem verlängerten Arm der Kommunistischen Partei zu tun haben. Alle staatlichen Organe unterliegen in China der Autorität der KP. Auch Ansätze zur Dezentralisierung, die den Kommunen größere Eigenständigkeit einräumen würde, sind in der Volksrepublik seit dem Amtsantritt von Xi Jinping im Jahr 2012 Geschichte. Seine politischen Theorien sehen unter anderem die “Beibehaltung der Autorität des Zentralkomitees der KPCh als übergeordnetes Prinzip und Stärkung der zentralen und einheitlichen Führung der Partei in der Außenarbeit” vor. Anders gesagt: Jede chinesische Gemeinde vertritt in den Partnerschaften mit deutschen Städten zuallererst staatliche Interessen.
Seit vergangenem Jahr regelt Artikel 6 des chinesischen Gesetzes zu Auslandsbeziehungen die Städte-Partnerschaften. Koordiniert werden sie über die Chinesische Volksvereinigung für Freundschaft mit dem Ausland (CPAFFC), die ihrerseits unter der Aufsicht des chinesischen Außenministeriums steht. Die US-Regierung sieht die Vereinigung extrem kritisch. Sie arbeite in enger Verbindung mit der Einheitsfront der Kommunistischen Partei, einer Propagandaabteilung für das Ausland.
Wie entschlossen und mit welchen Kapazitäten China den Rahmen für die Zusammenarbeit setzt, zeigt das Beispiel eines Treffens eines deutschen Städtevertreters mit chinesischen Repräsentanten. Während die deutsche Kommune sich durch eine Person ausreichend vertreten fühlte, brachte die chinesische Seite eine Handvoll Teilnehmer an den Tisch: darunter zwei Vertreter von lokalen Außenämtern, den Vize-Bürgermeister und den stellvertretenden Parteisekretär der Stadt. Organisiert war das Treffen von einem ehemaligen deutschen Funktionär, der mit drei Mitarbeitern seines Beratungsunternehmens teilnahm. Die Identität der Teilnehmer haben die Autoren des Berichts anonymisiert.
Die Studie gibt Beispiele, wie China die Partnerschaften mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit verknüpft und koordiniert. Beispiel Ingolstadt, dem Firmensitz von Audi, das eine Städtepartnerschaft mit Foshan eingegangen ist. Zunächst folgte der Partnerschaft die Eröffnung des Audi-Konfuzius-Instituts in der Stadt. “Diese Initiative wurde jedoch schon bald von der chinesischen Einheitsfront als Mittel zur Verbreitung von Pekings Standpunkten und zur strategischen Herstellung politischer Verbindungen auf kommunaler Ebene genutzt”, heißt es.
Die Bedeutung von lokalen Regierungen für den Schutz und die Förderung von Menschenrechten hatte 2019 bereits das Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf herausgearbeitet. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hatte kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine empfohlen, sich im Rahmen von Städtepartnerschaften “offen für Frieden, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat einzutreten. Und sich klar und ohne jeden Zweifel gegenüber einem totalitären und aggressiven Herrscher zu positionieren“.
Dass das gelingen kann, zeigt die Stadt Köln, die eine Partnerschaft mit Peking eingegangen ist. Köln schloss sich im vergangenen Jahr trotz allem der Kampagne “10, 100, 1000 Menschenrechtsstädte und -territorien bis 2030” der United Cities and Local Governments (UCGL) an. In der Resolution des Stadtrats wurde bekräftigt, dass die Werte und Prinzipien der Kölner Außenpolitik Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien. Um ihren Werten und Zielen treu zu bleiben, hat die Stadt sieben Leitlinien und 40 konkrete Maßnahmen zur Wahrung der Menschenrechte in ihrer Außenpolitik entwickelt.
So oder so bedürfe es auf kommunaler Ebene dringend mehr China-Kompetenz, empfiehlt die Studie. Nur so könne die chinesische Strategie besser eingeschätzt und auch mögliche Hindernisse bei der Umsetzung der deutschen China-Strategie frühzeitig erkannt werden.
Mexikos frisch gewählte Präsidentin Claudia Sheinbaum wird sich zu Beginn ihrer Amtszeit mit Handels- und Investitionspolitik im Zusammenhang mit China auseinandersetzen müssen. Denn die USA befürchten, dass Mexiko zum Umschlagplatz von Waren wird, um die eigenen Zölle und Sanktionen gegen China zu umgehen.
Denn Mexiko ist Freihandelspartner der USA. Das United States-Mexico-Canada-Agreement (USMCA) gilt zwar nur für Waren, die innerhalb der Zone hergestellt sind, also für solche, die aus Fabriken in Mexiko kommen. Doch solche Regeln haben immer Lücken. Konkret geht es hier um Vorprodukte und Teile aus China, die in Mexiko nur zusammengesetzt werden und so recht unkompliziert zu einem mexikanischen Produkt mutieren.
Chinesische Firmen wollen zudem in Mexiko investieren und es mit eigenen Werken zur Produktionsbasis machen. Für Waren chinesischer Marken gilt bisher in der Regel Zollfreiheit mit den USA, wenn sie in Mexiko hergestellt sind.
In den USA forcieren sowohl Republikaner als auch Demokraten immer stärker auf den Aufbau internationaler Wertschöpfungsketten unter Ausschluss Chinas. Im Fokus stehen dabei vor allem Zukunftsindustrien wie die Elektromobilität.
So ist Vorbedingung für eine großzügige E-Auto-Förderung, dass die Teile, aus denen das Auto sich zusammensetzt, nicht aus China kommen. Mitte Mai hat US-Präsident Joe Biden eine Reihe von Zöllen auf Güter aus China erhöht. Die Belastung für die Einfuhr von Elektroautos vervierfachte sich dabei auf 100 Prozent des Preises. Auch auf Batterien aus China erheben die USA jetzt hohe Zölle.
Zugleich grassiert die Sorge, dass chinesische Firmen die Zölle durch die Verlagerung ihrer Produktion in Drittländer unterlaufen könnten. Hier kommen Sheinbaum und Mexiko ins Spiel. Der E-Auto-Hersteller BYD hatte im März angekündigt, dort neue Produktionskapazitäten aufzubauen. Die Standortsuche soll in den kommenden Monaten abgeschlossen werden. Bisher hat BYD wie die meisten chinesischen Unternehmen noch keine eigenen Produktionsstätten für E-Autos in Mexiko.
Die USA beobachten die Vorhaben mit Argwohn. Das zeigt bereits erste Wirkung. Während Mexiko sich bisher aktiv um chinesische Investitionen bemüht hat, wird es nun vorsichtiger. Nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters vom April ist Mexiko unter dem Druck der US-Regierung davon abgerückt, chinesischen E-Auto-Firmen Anreize bei der Ansiedlung in Mexiko zu gewähren.
BYD beteuerte zuletzt, das Unternehmen wolle in Mexiko nicht für die USA, sondern für den nationalen Markt produzieren. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai verwies dennoch auf mögliche Gegenmaßnahmen, sollten chinesische Firmen versuchen, von Mexiko aus in die USA zu exportieren. Donald Trump drohte für den Fall seines Wahlsieges im November gar mit Zöllen von 100 Prozent – dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen zum Trotz.
Die chinesischen Investitionen werden in Mexiko nur wenig kritisch gesehen. Insgesamt war China für Mexiko in der jüngeren Vergangenheit wirtschaftlich aber eher Konkurrent als Partner. Dem chinesischen WTO-Beitritt 2001 stimmte Mexiko nur widerstrebend zu. Mexikos Handelsdefizit gegenüber China ist seitdem kontinuierlich angewachsen, und das Land hat große Marktanteile in Exportindustrien wie Elektronik und Textilien an China verloren.
Anders als viele andere Länder in Lateinamerika ist Mexiko auch kein Mitglied in Chinas Belt-and-Road-Initiative. Die Regierung unter Sheinbaums Vorgänger López Obrador von der linken Morena-Partei hielt zwar die Türen offen für chinesische Investitionen, setzte aber kaum Energie in die Pflege der bilateralen politischen Beziehungen.
Obradors Parteikollegin Sheinbaum hat ihren Amtsantritt noch vor sich, aber sie wird den schwankenden Kurs zu China voraussichtlich fortsetzen. Enrique Dussel Peters, Leiter des Zentrums für China-Mexiko-Studien der UNAM-Universität in Mexiko-Stadt, rechnet damit, dass Sheinbaum die wirtschaftspolitische Linie von López Obrador generell fortführen will.
Aus eigener Initiative wird Sheinbaum seiner Einschätzung nach chinesische Investitionen in Mexiko voraussichtlich nicht beschränken. Daraus spreche aber keine bewusste Haltung, sondern vor allem “große Unwissenheit”. Sheinbaum hat bisher kaum explizit zu China Position bezogen. Auch vor den Präsidentenwahlen spielt das Thema in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle.
Indes nimmt der Druck aus den USA zu. Dass in Mexiko produzierte E-Autos mit chinesischen Komponenten von den US-Kaufprämien ausgeschlossen seien, führt laut Dussel Peters schon jetzt dazu, dass Investitionen für chinesische Firmen unattraktiver würden. Die Drohung aus den USA, auf in Mexiko unter chinesischer Beteiligung produzierte E-Autos Zölle zu erheben, steht seiner Meinung nach im Widerspruch zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen.
Bislang sei es den Behörden in Mexiko egal, wer im Land investiere. Die Gesetze zu ausländischen Investitionen legen keine politischen Maßstäbe an – eben darauf könnten die USA verstärkt drängen.
Jorge Guajardo, ehemaliger mexikanischer Botschafter in China und Partner der internationalen Wirtschaftsberatung Denton Global Advisors in Washington, hält die Befürchtungen jedoch für übertrieben. Er glaubt nicht, dass chinesische Firmen über Mexiko die US-Importzölle für Elektroautos umgehen könnten.
Guajardo bezweifelt sogar, dass chinesische Autohersteller überhaupt ernsthafte Investitionen in Mexiko planen. China nutze Mexiko vor allem als Absatzmarkt, die direkten Auslandsinvestitionen chinesischer Unternehmen in Mexiko seien dagegen marginal. Der Markt für Elektromobilität in Mexiko ist insgesamt überschaubar – 2023 wurden in Mexiko knapp 20.000 E-Autos verkauft, nur ein Bruchteil davon stammte von BYD.
Auch Dussel Peters sieht im aktuellen Überbietungswettbewerb der Zollforderungen in den USA eher Wahlkampfgetöse. Die Konfrontation zwischen den USA und China sei jedoch real, ebenso wie deren Folgen für Mexiko. Noch schaffe es das Land recht erfolgreich, ein ökonomisches und politisches Gleichgewicht zu halten. Er vermisst aber eine ernsthafte Diskussion über den zukünftigen Kurs Mexikos in der schwierigen Dreiecksbeziehung mit den USA und China.
Ebenso wie den meisten anderen lateinamerikanischen Ländern fehle Mexiko eine fundierte China-Strategie. Doch die kommende Regierung werde stärker Position beziehen müssen – dafür sorge bereits der Druck aus den USA. Leonardo Pape
Jens Hildebrandt – Künftiger Vice President Government Relations Greater China bei BASF
In der deutschen Wirtschaft in China hat Jens Hildebrandt sich seit 2018 als Leiter der Außenhandelskammer (AHK) in Peking einen Namen gemacht. Ab 1. Juli leitet er die neu aufgestellte Abteilung für Kontakte zur chinesischen Regierung in Peking bei dem weltgrößten Chemiekonzern BASF. Er war Leiter des Ostasien-Referats bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in Berlin. Hildebrandt hat einen Hintergrund in Sinologie und Politikwissenschaften.
Ralf Brandstätter – Vorstandsmitglied für China bei Volkswagen
Als Chairman und CEO der Volkswagen Group China leitet Ralf Brandstätter seit August 2022 das wichtige China-Geschäft für Deutschlands größten Autobauer. Zudem ist er Vorstandsmitglied des Konzerns. Er machte einst eine Lehre als Betriebsschlosser und später einen Abschluss als Wirtschaftsingenieur. Er war Chef der Kernmarke Volkswagen und hat langjährige Erfahrung im Einkauf.
Carsten Senz – Vice President Corporate Communications bei Huawei Technologies Deutschland
Als Stimme Huaweis in Deutschland kommt Carsten Senz eine besondere Rolle zu. Der Netzausrüster ist zum Fokuspunkt für die Diskussion um chinesischen Einfluss und technische Souveränität geworden. Senz ist seit 13 Jahren bei Huawei. Zuvor war er bei Wuhan Iron & Steel. Er hat auch schon für die Stadt Peking gearbeitet. Zu den Stationen seines Studiums gehörte Wuhan.
Johannes Roscheck – President von Audi China
Erst seit April 2024 ist Johannes Roscheck der Chef von Audi in China. Seine Aufgabe: Die Marktposition des Premium-Anbieters halten. Roscheck hat eine vielfältige internationale Karriere hinter sich mit Stationen in Brasilien und Ungarn. Zwischenzeitlich hat er das Unternehmen verlassen, um ein Start-up mitzugründen. Er hat einen Hintergrund als Maschinenbauer und Wirtschaftsingenieur.
Chen Yudong – Ehemaliger President von Bosch China
Von 2007 bis Januar 2024 arbeitete Chen Yudong bei Bosch, seit 2011 als Chef der Landesgesellschaft. Unter seiner Ägide hat sich der Umsatz dort um den Faktor 3,5 erhöht. Er kommt aus Jiangsu, hat in Chongqing studiert und an der University of Michigan promoviert. Inzwischen ist Chen im Board of Directors von Coherix, einem Anbieter von Maschinen zum automatischen und präzisen Auftragen von Klebstoffen in der intelligenten Fabrik der Zukunft.
Hubertus Troska – Vorstandsmitglied für China bei der Mercedes-Benz Group
Hubertus Troska verantwortet schon seit 2012 das China-Geschäft der Mercedes-Benz Group AG, in deren Vorstand er Mitglied ist. Der in Spanien geborene Troska studierte neben Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft auch Anglistik und Hispanistik. Nach vier Jahren in der Bauindustrie trat er 1988 in die damalige Daimler-Benz AG ein und stieg dort über Stationen in verschiedenen Ländern auf. Troska ist außerdem Mitglied des Vorstands der Mercedes-Benz AG.
Sean Green – President und CEO der BMW Group Region China
Sean Green hat 1988 als Auszubildender für Kraftfahrzeugtechnik bei BMW angefangen und studierte danach berufsbegleitend Motor Vehicle Studies am Windsor College und Maidenhead College in Großbritannien. Bei BMW arbeitete er zunächst im Produktbereich, etwa als Teile-Manager und Manager für Produktplanung, und ab 2003 auf Sales- und Marketing-Positionen in verschiedenen Regionen. Nach China ging Green erstmals 2014, damals als Vice President MINI Region China. Seit November verantwortet er das gesamte China-Geschäft von BMW.
Zhang Hui – Vice President von NIO Europa
Zhang Hui leitet NIO Europa mit Büros in München und Oxford, die sich schwerpunktmäßig um Design, Supply Chain Management und Advanced Engineering kümmern. Auch soll er für den E-Auto-Hersteller den EU-Markt erschließen. Deutschland kennt Zhang seit vielen Jahren. Er studierte unter anderem in Pforzheim und arbeitete unter anderem für die Voith AG, sowie für die Autozulieferer Kiekert und Leoni. Seit 2016 arbeitet Zhang bei NIO, wo er von Beginn an in Europa stationiert war.
Christian Sommer – CEO und Chairman des German Centre Shanghai
Christian Sommer ist aus der deutschen Unternehmensszene in China nicht wegzudenken. Seit annähernd 30 Jahren arbeitet Sommer in Shanghai und Peking für das German Centre, das vielen Mittelständlern ein erster Anlaufpunkt und Bürostandort in China ist. Ab 1999 leitete er das German Centre in Shanghai, seit 2005 ist er dessen General Manager. Sommer hat einen Hintergrund in Rechtswissenschaften und arbeitete ab 1995 zunächst für eine Anwaltskanzlei in Shanghai.
Alicia García-Herrero – Chefökonomin Asien-Pazifik bei Natixis
Alicia García-Herrero ist bekannt für ihre sachkundigen Einschätzungen der chinesischen Wirtschaft. Hauptberuflich ist sie Chefvolkswirtin für Asien-Pazifik bei der Vermögensberatung Natixis, doch sie ist auch bei mehreren Denkfabriken involviert. So ist sie unter anderem Senior Fellow beim europäischen Thinktank Bruegel sowie Non-Resident Research Fellow am East Asia Institute der National University of Singapore sowie außerordentliche Professorin an der Hong Kong University of Science and Technology.
Die Schüler einer Mittelschule in Suqian, Jiangsu, werden auf den Gaokao eingeschworen. Der Eignungstest für die Universität liefert Stoff für Dramen. Viele Familien sehen in der akademischen Ausbildung ihres Kindes die einzige Chance auf ein Leben im gesicherten Wohlstand. Die Jugendlichen stehen unter riesigem Druck, um die Erwartungen der Eltern nicht zu enttäuschen. Viele greifen in der intensiven Vorbereitungsphase zu Aufputschmitteln. Ohne Zugang zur Universität bleibt den meisten Schulabsolventen lediglich ein Job in einer Fabrik oder im schlecht bezahlten Teil des Servicesektors.
Städtepartnerschaften scheinen ein bisschen aus der Mode gekommen. Aber wer erinnert sich nicht an Schulfahrten in die jeweilige Partnerstadt. Meist ging es nach Frankreich oder England. Für viele war es der erste intensivere Kontakt mit einer anderen Kultur und Sprache – und nicht selten auch der Beginn einer lebenslangen Bindung.
Auch China scheint von Städtepartnerschaften überzeugt und steckt viel Energie und Personal in dieses Modell. Leider scheint es Peking hierbei weniger um Austausch zu gehen, als vielmehr um die Durchsetzung eigener geostrategischer Ziele. Das zeigt eine Studie, die Table.Briefings exklusiv vorliegt. Marcel Grzanna hat sie sich genauer angeschaut und zeigt, mit welchen Problemen und Gefahren deutsche Lokalpolitiker umgehen müssen. Gerade in Zeiten einer neuen Ausrichtung gegenüber China offenbart sich hier ein überaus fahrlässiges Verhalten.
Gesteigertes Interesse zeigt China auch an Mexiko. Leonardo Pape erklärt in unserer zweiten Analyse, welche große Herausforderung auf die Wahlsiegerin Claudia Sheinbaum zukommen wird. Ihr Land steckt in der Zwickmühle: auf der einen Seite hat man ein Freihandelsabkommen mit den USA, auf der anderen Seite erfreut man sich über Investitionen aus China. Das Problem: Peking will Mexiko nutzen, um so amerikanische Strafzölle und Sanktionen zu umgehen.
Und zu guter Letzt möchte ich Sie noch auf unsere Rangliste der wichtigsten China-Entscheider hinweisen. Heute geht es um die Top 10 aus dem Bereich Wirtschaft.
Viele neue Erkenntnisse bei der Lektüre wünscht
Der Mangel an bundesweiter Koordination von Partnerschaften deutscher Städte mit chinesischen Kommunen stellt ein strategisches Risiko für Deutschland dar. Zu diesem Ergebnis kommt die Untersuchung “De-Risking on the Surface, Re-Risking Underneath” der Bürger- und Menschenrechtsorganisation Freiheit für Hongkong e.V. Dabei stellt die Studie, die Table.Briefings exklusiv vorliegt, ein drastisches Ungleichgewicht der institutionellen Hintergründe der jeweiligen Partnergemeinden fest.
Problematisch ist die Besonderheit der Konstellation. Deutsche Lokalpolitik mit Selbstverwaltungsrecht trifft auf chinesische Partner, die in erster Linie zentralstaatliche Interessen vertreten. Nach Meinung der Autoren stehe diese Autonomie in Verbindung mit dem Fehlen eines formellen Koordinierungsmechanismus einer konsequenten Umsetzung der China-Strategie der Bundesregierung im Wege. Berlin nimmt keinen konkreten Einfluss darauf, wie und nach welchen Kriterien die Kommunen ihren Austausch mit chinesischen Partnern vereinbaren.
Die Studie betont, dass die Aussicht auf wirtschaftlichen Zugewinne durch eine Partnerschaft mit einer chinesischen Stadt nie ohne Zugeständnisse auf politischer und moralischer Ebene gewährt werde. Besonders wenn gemeinsame Projekte oder die Zusammenarbeit mit chinesischem Geld finanziert wird, seien kritische Äußerungen zu chinesischen Menschenrechtsverletzungen oder zum autoritären politischen System unerwünscht. Zudem zeigt die Studie Fälle auf, in denen unter dem Deckmantel der Förderung der internationalen Zusammenarbeit unmittelbar politischem Einfluss auf die deutsche Kommunalpolitik und Wirtschaft die Tür geöffnet wurde.
1982 waren Duisburg und Wuhan die ersten Städte, die eine Partnerschaft eingingen. Heute sind es 115 solcher Partnerschaften. Prinzipiell sind die Gemeinden nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz von 1985 dazu verpflichtet, Auslandsaktivitäten auf lokale Angelegenheiten zu begrenzen. In der Realität aber hat nicht einmal jede Landesregierung dezidiert Kenntnisse über die Partnerschaften ihrer Kommunen. Vor knapp zwei Jahren, als die bayerische Landesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen im Landtag antwortete, musste sie eingestehen, dass sie keine Kenntnis von den Zielen und Aktivitäten der Kooperationen mit chinesischen Partnern besitze.
Die Autoren der Studie, die von externen China-Expertinnen und -Experten vor ihrer Veröffentlichung begutachtet wurde, sehen darin einen erheblichen Nachteil für Deutschland im Umgang mit dem autokratischen Regime. Zwar stellt die China-Strategie der Bundesregierung zumindest auf dem Papier einen grundlegenden Wandel in der deutschen Zusammenarbeit mit China dar. So sei das Mantra “Wandel durch Handel” ersetzt worden durch die Strategie des De-Risking. Doch trotz der Bemühungen um eine realistischere Betrachtungsweise Chinas blieben “immer noch Spuren dieser früheren Naivität erkennbar”, heißt es.
Städte- und Länderpartnerschaften werden in der China-Strategie explizit begrüßt. Sie leisten einen konkreten Beitrag zur bilateralen Zusammenarbeit, verbessern Verständnis und fördern den Austausch der Zivilgesellschaften, heißt es in dem Papier, das die Bundesregierung im vergangenen Jahr veröffentlichte.
Die lokalen Regierungen müssen sich im Klaren sein, dass sie es bei Kooperationen mit chinesischen Städten und Gemeinden mit dem verlängerten Arm der Kommunistischen Partei zu tun haben. Alle staatlichen Organe unterliegen in China der Autorität der KP. Auch Ansätze zur Dezentralisierung, die den Kommunen größere Eigenständigkeit einräumen würde, sind in der Volksrepublik seit dem Amtsantritt von Xi Jinping im Jahr 2012 Geschichte. Seine politischen Theorien sehen unter anderem die “Beibehaltung der Autorität des Zentralkomitees der KPCh als übergeordnetes Prinzip und Stärkung der zentralen und einheitlichen Führung der Partei in der Außenarbeit” vor. Anders gesagt: Jede chinesische Gemeinde vertritt in den Partnerschaften mit deutschen Städten zuallererst staatliche Interessen.
Seit vergangenem Jahr regelt Artikel 6 des chinesischen Gesetzes zu Auslandsbeziehungen die Städte-Partnerschaften. Koordiniert werden sie über die Chinesische Volksvereinigung für Freundschaft mit dem Ausland (CPAFFC), die ihrerseits unter der Aufsicht des chinesischen Außenministeriums steht. Die US-Regierung sieht die Vereinigung extrem kritisch. Sie arbeite in enger Verbindung mit der Einheitsfront der Kommunistischen Partei, einer Propagandaabteilung für das Ausland.
Wie entschlossen und mit welchen Kapazitäten China den Rahmen für die Zusammenarbeit setzt, zeigt das Beispiel eines Treffens eines deutschen Städtevertreters mit chinesischen Repräsentanten. Während die deutsche Kommune sich durch eine Person ausreichend vertreten fühlte, brachte die chinesische Seite eine Handvoll Teilnehmer an den Tisch: darunter zwei Vertreter von lokalen Außenämtern, den Vize-Bürgermeister und den stellvertretenden Parteisekretär der Stadt. Organisiert war das Treffen von einem ehemaligen deutschen Funktionär, der mit drei Mitarbeitern seines Beratungsunternehmens teilnahm. Die Identität der Teilnehmer haben die Autoren des Berichts anonymisiert.
Die Studie gibt Beispiele, wie China die Partnerschaften mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit verknüpft und koordiniert. Beispiel Ingolstadt, dem Firmensitz von Audi, das eine Städtepartnerschaft mit Foshan eingegangen ist. Zunächst folgte der Partnerschaft die Eröffnung des Audi-Konfuzius-Instituts in der Stadt. “Diese Initiative wurde jedoch schon bald von der chinesischen Einheitsfront als Mittel zur Verbreitung von Pekings Standpunkten und zur strategischen Herstellung politischer Verbindungen auf kommunaler Ebene genutzt”, heißt es.
Die Bedeutung von lokalen Regierungen für den Schutz und die Förderung von Menschenrechten hatte 2019 bereits das Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf herausgearbeitet. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hatte kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine empfohlen, sich im Rahmen von Städtepartnerschaften “offen für Frieden, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat einzutreten. Und sich klar und ohne jeden Zweifel gegenüber einem totalitären und aggressiven Herrscher zu positionieren“.
Dass das gelingen kann, zeigt die Stadt Köln, die eine Partnerschaft mit Peking eingegangen ist. Köln schloss sich im vergangenen Jahr trotz allem der Kampagne “10, 100, 1000 Menschenrechtsstädte und -territorien bis 2030” der United Cities and Local Governments (UCGL) an. In der Resolution des Stadtrats wurde bekräftigt, dass die Werte und Prinzipien der Kölner Außenpolitik Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien. Um ihren Werten und Zielen treu zu bleiben, hat die Stadt sieben Leitlinien und 40 konkrete Maßnahmen zur Wahrung der Menschenrechte in ihrer Außenpolitik entwickelt.
So oder so bedürfe es auf kommunaler Ebene dringend mehr China-Kompetenz, empfiehlt die Studie. Nur so könne die chinesische Strategie besser eingeschätzt und auch mögliche Hindernisse bei der Umsetzung der deutschen China-Strategie frühzeitig erkannt werden.
Mexikos frisch gewählte Präsidentin Claudia Sheinbaum wird sich zu Beginn ihrer Amtszeit mit Handels- und Investitionspolitik im Zusammenhang mit China auseinandersetzen müssen. Denn die USA befürchten, dass Mexiko zum Umschlagplatz von Waren wird, um die eigenen Zölle und Sanktionen gegen China zu umgehen.
Denn Mexiko ist Freihandelspartner der USA. Das United States-Mexico-Canada-Agreement (USMCA) gilt zwar nur für Waren, die innerhalb der Zone hergestellt sind, also für solche, die aus Fabriken in Mexiko kommen. Doch solche Regeln haben immer Lücken. Konkret geht es hier um Vorprodukte und Teile aus China, die in Mexiko nur zusammengesetzt werden und so recht unkompliziert zu einem mexikanischen Produkt mutieren.
Chinesische Firmen wollen zudem in Mexiko investieren und es mit eigenen Werken zur Produktionsbasis machen. Für Waren chinesischer Marken gilt bisher in der Regel Zollfreiheit mit den USA, wenn sie in Mexiko hergestellt sind.
In den USA forcieren sowohl Republikaner als auch Demokraten immer stärker auf den Aufbau internationaler Wertschöpfungsketten unter Ausschluss Chinas. Im Fokus stehen dabei vor allem Zukunftsindustrien wie die Elektromobilität.
So ist Vorbedingung für eine großzügige E-Auto-Förderung, dass die Teile, aus denen das Auto sich zusammensetzt, nicht aus China kommen. Mitte Mai hat US-Präsident Joe Biden eine Reihe von Zöllen auf Güter aus China erhöht. Die Belastung für die Einfuhr von Elektroautos vervierfachte sich dabei auf 100 Prozent des Preises. Auch auf Batterien aus China erheben die USA jetzt hohe Zölle.
Zugleich grassiert die Sorge, dass chinesische Firmen die Zölle durch die Verlagerung ihrer Produktion in Drittländer unterlaufen könnten. Hier kommen Sheinbaum und Mexiko ins Spiel. Der E-Auto-Hersteller BYD hatte im März angekündigt, dort neue Produktionskapazitäten aufzubauen. Die Standortsuche soll in den kommenden Monaten abgeschlossen werden. Bisher hat BYD wie die meisten chinesischen Unternehmen noch keine eigenen Produktionsstätten für E-Autos in Mexiko.
Die USA beobachten die Vorhaben mit Argwohn. Das zeigt bereits erste Wirkung. Während Mexiko sich bisher aktiv um chinesische Investitionen bemüht hat, wird es nun vorsichtiger. Nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters vom April ist Mexiko unter dem Druck der US-Regierung davon abgerückt, chinesischen E-Auto-Firmen Anreize bei der Ansiedlung in Mexiko zu gewähren.
BYD beteuerte zuletzt, das Unternehmen wolle in Mexiko nicht für die USA, sondern für den nationalen Markt produzieren. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai verwies dennoch auf mögliche Gegenmaßnahmen, sollten chinesische Firmen versuchen, von Mexiko aus in die USA zu exportieren. Donald Trump drohte für den Fall seines Wahlsieges im November gar mit Zöllen von 100 Prozent – dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen zum Trotz.
Die chinesischen Investitionen werden in Mexiko nur wenig kritisch gesehen. Insgesamt war China für Mexiko in der jüngeren Vergangenheit wirtschaftlich aber eher Konkurrent als Partner. Dem chinesischen WTO-Beitritt 2001 stimmte Mexiko nur widerstrebend zu. Mexikos Handelsdefizit gegenüber China ist seitdem kontinuierlich angewachsen, und das Land hat große Marktanteile in Exportindustrien wie Elektronik und Textilien an China verloren.
Anders als viele andere Länder in Lateinamerika ist Mexiko auch kein Mitglied in Chinas Belt-and-Road-Initiative. Die Regierung unter Sheinbaums Vorgänger López Obrador von der linken Morena-Partei hielt zwar die Türen offen für chinesische Investitionen, setzte aber kaum Energie in die Pflege der bilateralen politischen Beziehungen.
Obradors Parteikollegin Sheinbaum hat ihren Amtsantritt noch vor sich, aber sie wird den schwankenden Kurs zu China voraussichtlich fortsetzen. Enrique Dussel Peters, Leiter des Zentrums für China-Mexiko-Studien der UNAM-Universität in Mexiko-Stadt, rechnet damit, dass Sheinbaum die wirtschaftspolitische Linie von López Obrador generell fortführen will.
Aus eigener Initiative wird Sheinbaum seiner Einschätzung nach chinesische Investitionen in Mexiko voraussichtlich nicht beschränken. Daraus spreche aber keine bewusste Haltung, sondern vor allem “große Unwissenheit”. Sheinbaum hat bisher kaum explizit zu China Position bezogen. Auch vor den Präsidentenwahlen spielt das Thema in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle.
Indes nimmt der Druck aus den USA zu. Dass in Mexiko produzierte E-Autos mit chinesischen Komponenten von den US-Kaufprämien ausgeschlossen seien, führt laut Dussel Peters schon jetzt dazu, dass Investitionen für chinesische Firmen unattraktiver würden. Die Drohung aus den USA, auf in Mexiko unter chinesischer Beteiligung produzierte E-Autos Zölle zu erheben, steht seiner Meinung nach im Widerspruch zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen.
Bislang sei es den Behörden in Mexiko egal, wer im Land investiere. Die Gesetze zu ausländischen Investitionen legen keine politischen Maßstäbe an – eben darauf könnten die USA verstärkt drängen.
Jorge Guajardo, ehemaliger mexikanischer Botschafter in China und Partner der internationalen Wirtschaftsberatung Denton Global Advisors in Washington, hält die Befürchtungen jedoch für übertrieben. Er glaubt nicht, dass chinesische Firmen über Mexiko die US-Importzölle für Elektroautos umgehen könnten.
Guajardo bezweifelt sogar, dass chinesische Autohersteller überhaupt ernsthafte Investitionen in Mexiko planen. China nutze Mexiko vor allem als Absatzmarkt, die direkten Auslandsinvestitionen chinesischer Unternehmen in Mexiko seien dagegen marginal. Der Markt für Elektromobilität in Mexiko ist insgesamt überschaubar – 2023 wurden in Mexiko knapp 20.000 E-Autos verkauft, nur ein Bruchteil davon stammte von BYD.
Auch Dussel Peters sieht im aktuellen Überbietungswettbewerb der Zollforderungen in den USA eher Wahlkampfgetöse. Die Konfrontation zwischen den USA und China sei jedoch real, ebenso wie deren Folgen für Mexiko. Noch schaffe es das Land recht erfolgreich, ein ökonomisches und politisches Gleichgewicht zu halten. Er vermisst aber eine ernsthafte Diskussion über den zukünftigen Kurs Mexikos in der schwierigen Dreiecksbeziehung mit den USA und China.
Ebenso wie den meisten anderen lateinamerikanischen Ländern fehle Mexiko eine fundierte China-Strategie. Doch die kommende Regierung werde stärker Position beziehen müssen – dafür sorge bereits der Druck aus den USA. Leonardo Pape
Jens Hildebrandt – Künftiger Vice President Government Relations Greater China bei BASF
In der deutschen Wirtschaft in China hat Jens Hildebrandt sich seit 2018 als Leiter der Außenhandelskammer (AHK) in Peking einen Namen gemacht. Ab 1. Juli leitet er die neu aufgestellte Abteilung für Kontakte zur chinesischen Regierung in Peking bei dem weltgrößten Chemiekonzern BASF. Er war Leiter des Ostasien-Referats bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in Berlin. Hildebrandt hat einen Hintergrund in Sinologie und Politikwissenschaften.
Ralf Brandstätter – Vorstandsmitglied für China bei Volkswagen
Als Chairman und CEO der Volkswagen Group China leitet Ralf Brandstätter seit August 2022 das wichtige China-Geschäft für Deutschlands größten Autobauer. Zudem ist er Vorstandsmitglied des Konzerns. Er machte einst eine Lehre als Betriebsschlosser und später einen Abschluss als Wirtschaftsingenieur. Er war Chef der Kernmarke Volkswagen und hat langjährige Erfahrung im Einkauf.
Carsten Senz – Vice President Corporate Communications bei Huawei Technologies Deutschland
Als Stimme Huaweis in Deutschland kommt Carsten Senz eine besondere Rolle zu. Der Netzausrüster ist zum Fokuspunkt für die Diskussion um chinesischen Einfluss und technische Souveränität geworden. Senz ist seit 13 Jahren bei Huawei. Zuvor war er bei Wuhan Iron & Steel. Er hat auch schon für die Stadt Peking gearbeitet. Zu den Stationen seines Studiums gehörte Wuhan.
Johannes Roscheck – President von Audi China
Erst seit April 2024 ist Johannes Roscheck der Chef von Audi in China. Seine Aufgabe: Die Marktposition des Premium-Anbieters halten. Roscheck hat eine vielfältige internationale Karriere hinter sich mit Stationen in Brasilien und Ungarn. Zwischenzeitlich hat er das Unternehmen verlassen, um ein Start-up mitzugründen. Er hat einen Hintergrund als Maschinenbauer und Wirtschaftsingenieur.
Chen Yudong – Ehemaliger President von Bosch China
Von 2007 bis Januar 2024 arbeitete Chen Yudong bei Bosch, seit 2011 als Chef der Landesgesellschaft. Unter seiner Ägide hat sich der Umsatz dort um den Faktor 3,5 erhöht. Er kommt aus Jiangsu, hat in Chongqing studiert und an der University of Michigan promoviert. Inzwischen ist Chen im Board of Directors von Coherix, einem Anbieter von Maschinen zum automatischen und präzisen Auftragen von Klebstoffen in der intelligenten Fabrik der Zukunft.
Hubertus Troska – Vorstandsmitglied für China bei der Mercedes-Benz Group
Hubertus Troska verantwortet schon seit 2012 das China-Geschäft der Mercedes-Benz Group AG, in deren Vorstand er Mitglied ist. Der in Spanien geborene Troska studierte neben Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft auch Anglistik und Hispanistik. Nach vier Jahren in der Bauindustrie trat er 1988 in die damalige Daimler-Benz AG ein und stieg dort über Stationen in verschiedenen Ländern auf. Troska ist außerdem Mitglied des Vorstands der Mercedes-Benz AG.
Sean Green – President und CEO der BMW Group Region China
Sean Green hat 1988 als Auszubildender für Kraftfahrzeugtechnik bei BMW angefangen und studierte danach berufsbegleitend Motor Vehicle Studies am Windsor College und Maidenhead College in Großbritannien. Bei BMW arbeitete er zunächst im Produktbereich, etwa als Teile-Manager und Manager für Produktplanung, und ab 2003 auf Sales- und Marketing-Positionen in verschiedenen Regionen. Nach China ging Green erstmals 2014, damals als Vice President MINI Region China. Seit November verantwortet er das gesamte China-Geschäft von BMW.
Zhang Hui – Vice President von NIO Europa
Zhang Hui leitet NIO Europa mit Büros in München und Oxford, die sich schwerpunktmäßig um Design, Supply Chain Management und Advanced Engineering kümmern. Auch soll er für den E-Auto-Hersteller den EU-Markt erschließen. Deutschland kennt Zhang seit vielen Jahren. Er studierte unter anderem in Pforzheim und arbeitete unter anderem für die Voith AG, sowie für die Autozulieferer Kiekert und Leoni. Seit 2016 arbeitet Zhang bei NIO, wo er von Beginn an in Europa stationiert war.
Christian Sommer – CEO und Chairman des German Centre Shanghai
Christian Sommer ist aus der deutschen Unternehmensszene in China nicht wegzudenken. Seit annähernd 30 Jahren arbeitet Sommer in Shanghai und Peking für das German Centre, das vielen Mittelständlern ein erster Anlaufpunkt und Bürostandort in China ist. Ab 1999 leitete er das German Centre in Shanghai, seit 2005 ist er dessen General Manager. Sommer hat einen Hintergrund in Rechtswissenschaften und arbeitete ab 1995 zunächst für eine Anwaltskanzlei in Shanghai.
Alicia García-Herrero – Chefökonomin Asien-Pazifik bei Natixis
Alicia García-Herrero ist bekannt für ihre sachkundigen Einschätzungen der chinesischen Wirtschaft. Hauptberuflich ist sie Chefvolkswirtin für Asien-Pazifik bei der Vermögensberatung Natixis, doch sie ist auch bei mehreren Denkfabriken involviert. So ist sie unter anderem Senior Fellow beim europäischen Thinktank Bruegel sowie Non-Resident Research Fellow am East Asia Institute der National University of Singapore sowie außerordentliche Professorin an der Hong Kong University of Science and Technology.
Die Schüler einer Mittelschule in Suqian, Jiangsu, werden auf den Gaokao eingeschworen. Der Eignungstest für die Universität liefert Stoff für Dramen. Viele Familien sehen in der akademischen Ausbildung ihres Kindes die einzige Chance auf ein Leben im gesicherten Wohlstand. Die Jugendlichen stehen unter riesigem Druck, um die Erwartungen der Eltern nicht zu enttäuschen. Viele greifen in der intensiven Vorbereitungsphase zu Aufputschmitteln. Ohne Zugang zur Universität bleibt den meisten Schulabsolventen lediglich ein Job in einer Fabrik oder im schlecht bezahlten Teil des Servicesektors.
