der Spionagefall Jian G. zieht weitere Kreise. Sie erinnern sich? G. hatte als deutscher Staatsbürger für den chinesischen Geheimdienst im Europaparlament herumgeschnüffelt. Sein Einfallstor war die Bürotür des AfD-Politikers Maximilian Krah. Am Dienstag meldete die Generalbundesanwaltschaft, dass eine chinesische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in Leipzig G. zugearbeitet haben soll.
Die Frau namens Yaqi X. nutzte ein anderes Einfallstor als der mutmaßliche Kontaktagent. Sie soll sich als Mitarbeiterin eines Dienstleisters der Logistikbranche am Flughafen Leipzig/Halle den Zugang zu sensiblen Informationen verschafft haben. Jetzt sitzt sie in Untersuchungshaft und bietet uns Anlass genug, darüber nachzudenken, wie gut sich deutsche Flughäfen oder auch Containerschiff-Häfen gegen ausländische Spionage schützen.
Unser zweiter Themenschwerpunkt ist heute industrieller Natur. Chinas führende Solarfirmen mussten trotz anhaltend hoher Nachfrage im ersten Halbjahr dramatische Verluste einstecken, schreibt Christiane Kühl. Nun droht zudem der Finanzfluss zu versiegen. Eine neue Ausrichtung der Firmen ist dringend nötig. Das ein oder andere deutsche Solar-Unternehmen mag angesichts solcher Nachrichten aus China vielleicht schadenfroh lächeln – vorausgesetzt natürlich, es hat die feindliche Marktübernahme durch chinesische Mitbewerber in den vergangenen 20 Jahren überlebt.
Die Festnahme einer chinesischen Staatsbürgerin in Leipzig wirft die Frage nach dem Umfang chinesischer Spionageoperationen in Deutschland auf. Am Dienstag hatte die Bundesanwaltschaft über den Fall Yaqi X. informiert und einen Zusammenhang zu einem mutmaßlichen Spionagefall im Umfeld des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hergestellt.
X. sei der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst dringend verdächtig, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Die Frau habe für einen Dienstleister im Bereich Logistik unter anderem am Flughafen Leipzig/Halle gearbeitet. Konkret wird ihr vorgeworfen, einem chinesischen Geheimdienst-Mitarbeiter – dem bereits inhaftierten deutschen Staatsbürger Jian G. – zwischen August vergangenen und Februar dieses Jahres zugearbeitet zu haben.
Sie soll G. mehrfach über den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen in Kenntnis gesetzt haben. G. war damals noch Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah. Die chinesische Botschaft reagierte nicht auf eine Anfrage von Table.Briefings zur neuerlichen Festnahme.
Für Experten aus dem Bereich der geheimdienstlichen Informationsbeschaffung ist sie dagegen wohl wenig überraschend, seitdem der Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst wiederholt vor chinesischer Spionage in Deutschland gewarnt haben. Wenn Geheimdienste bereits öffentlich auf mögliche Spionageaktivitäten hinweisen, “dann liegt dahinter eine Vielzahl von Fällen”, hatte der frühere Direktor des Intelligence Analysis Centre der Europäischen Union, Gerhard Conrad, schon nach der Festnahme von G. zum Nachrichtensender ntv gesagt. Alles andere sei unseriös. Die Festnahmen würden diese Warnungen validieren.
Die Vermutung liegt nah, dass der chinesische Geheimdienst auch an Informationen über den möglichen Transport von Rüstungsgütern an anderen deutschen Flughäfen oder Schifffahrts-Knotenpunkten wie dem Hamburger Hafen interessiert ist und sich darum bemüht, Informanten an solch neuralgischen Punkten zu positionieren. Und es drängt sich die Frage auf, wie gut man an Flughäfen und Häfen vorbereitet ist auf diese Herausforderungen.
“Für eine Tätigkeit im Sicherheitsbereich des Flughafens – gleich, ob für Flughafenbeschäftigte oder Drittfirmen – ist grundsätzlich eine umfangreiche Überprüfung erforderlich. Auf diese Weise wird ein Schutz sichergestellt“, teilt die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) des Hamburger Senats mit. Die BWI ist als zuständige Luftsicherheitsbehörde für die Zuverlässigkeitsüberprüfung “im Rahmen der gesetzlichen Anforderung” verantwortlich.
Hinsichtlich der zu überprüfenden Personen bezieht sie standardmäßig Erkenntnisse aus der Abfrage bei den Polizeien, dem Verfassungsschutz und Gerichten. Eine solche Überprüfung betrifft unter anderem auch sogenannte “sichere Versender”, also Logistikunternehmer, die direkt in den Sicherheitsbereich liefern dürfen. “Eigene Ermittlungen führen wir hierzu nicht durch, sondern greifen auf bestehende Erkenntnisse zurück“, heißt es. Bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit werde die Erteilung der entsprechenden Bestätigung verweigert, “also etwa dann, wenn nach einer Anhörung Verdachtsmomente nicht ausgeräumt werden konnten.”
Noch ist unklar, welcher Zugang X. im Sicherheitsbereich gewährt wurde. Die Generalbundesanwaltschaft spricht lediglich von einem “Unternehmen, das Dienstleistungen im Bereich Logistik unter anderem am Flughafen” erbringt. Das kann zweierlei bedeuten. Während ein Logistikunternehmen, das beispielsweise in Flughafennähe angesiedelt ist oder Waren zum Versandzweck anliefert, geringeren Sicherheitsvorkehrungen unterliegt, sind die entsprechenden Bestimmungen am Flughafen selbst deutlich umfangreicher.
Auch der Hamburger Hafen verweist auf die Behörden. Im vergangenen Jahr hatte ein Tochterunternehmen des chinesischen Staatskonzerns Cosco 24,99 Prozent am Terminal Tollerort erworben und damit eine Diskussion über die Sicherheit kritischer Infrastruktur in Deutschland angefacht. Die städtische Port Authority bittet jedoch um Verständnis, dass man sich zum eigenen Sicherheitskonzept nicht äußern möchte.
Wie Table.Briefings aus Kreisen erfuhr, seien am Hamburger Hafen die großen Akteure jedoch mit ausreichend China-Kompetenz ausgestattet, um sich der Risiken bewusst zu sein. Allerdings gebe es keine zentrale Steuerung für die Überprüfung von Dienstleistern mit nur wenigen Mitarbeitern. Es sei daher nicht ausgeschlossen, dass dort Ausgangspunkte für potenzielle Spionageaktivitäten existieren.
Chinas Solarindustrie hat in diesem Jahr dramatische Verluste hinnehmen müssen. Überkapazitäten und geringere Nachfrage im Ausland haben einen Preiskampf ausgelöst, der jetzt seinen Tribut fordert. Mehrere Branchenführer mussten Anfang September herbe Halbjahresverluste bekanntgeben. Longi Green Energy Technology meldete für die ersten sechs Monate 2024 einen Nettoverlust von 5,2 Milliarden Yuan (733 Mio. US-Dollar). Die Konkurrenten Tongwei und TCL Zhonghuan Renewable Energy Technology büßten jeweils rund drei Milliarden Yuan ein.
Die Folgen sind noch nicht absehbar, denn die Unternehmen sehen sich einer Kraft ausgesetzt, der sie sich jahrzehntelang nur in staatlicher Begleitung gestellt hatten: dem freien Markt. Doch staatliche Subventionen wurden 2022 eingestellt. Angebot und Nachfrage werden jetzt vollständig von Marktsignalen bestimmt, was die Unternehmen verunsichert. “Es ist das erste Mal, dass der Sektor die Talsohle in einem vollständig vom Markt gesteuerten Umfeld erreicht hat”, sagte Han Xue, ein Experte für Energiepolitik am Development Research Center des Staatsrats, dem Wirtschaftsmagazin Caixin.
Früher konnten lokale Regierungen die Industrie noch durch Landnutzungsrechte, Steuererleichterungen und günstige Kreditbedingungen fördern. Doch viele Kommunen sind heute selbst pleite. Chinas Banken haben ihre Kreditlinien und Zusagen bislang noch nicht in großem Umfang zurückgezogen: “Doch viele rechnen damit, dass dies bald geschehen wird”, schreibt Caixin.
“Massive Überkapazitäten haben die Lieferketten der Solarbranche seit Anfang 2023 durcheinander gebracht und die Preise für alle wichtigen Komponenten unter die Produktionskosten gedrückt“, urteilen die Klima-Analysten der Beratungsagentur Trivium China. Auch Hersteller von Vorprodukten wurden vom Abwärtstrend erwischt.
Das Absurde dabei: Je mehr die Solarfirmen verkauften, desto mehr Geld verloren sie. Auch der operative Cashflow der Firmen brach ein, wie Caixin berechnet hat. Nur wenige Unternehmen blieben im ersten Halbjahr überhaupt noch profitabel. Allerdings nicht ohne deutliche Gewinnrückgänge von bis zu 85 Prozent – wie bei den Solarmodul-Riesen Jinko Solar und Trina Solar. Ein Szenario, an das sich die Hersteller laut Trivium erst einmal gewöhnen sollten: Der extreme Druck auf die Margen durch Überkapazitäten halte auch künftig an.
Noch im Vorjahr hatten manche Solarfirmen gigantische Expansionspläne verkündet, angetrieben von einem umfangreichen Kapitalzufluss. Durch Börsengänge, Privatplatzierungen oder Wandelanleihen sammelten die Unternehmen große Mengen Geld ein. Es ging ihnen darum, sich schnellstmöglich viel Marktanteil zu sichern – wie so oft in Chinas Boombranchen. Der Zufluss brachte schnell mehrere Branchenriesen wie Longi, Jinko, JA Solar & Co hervor.
Die desolate Lage macht die Solar-Industrie für Investoren jetzt unattraktiv; sie drehen den Geldhahn zu. Die Marktbewertung von Longi liegt heute fast 80 Prozent unter dem Höchststand von 2021. Während im Jahr 2022 15 Photovoltaik-Unternehmen an die Börse gingen, waren es 2023 nur noch fünf. Für 2024 haben bereits mehr als ein Dutzend Solarfirmen ihre IPO-Pläne zurückgezogen.
Dabei ist mangelnde Nachfrage vor der eigenen Haustür nicht das Problem. Peking lässt riesige Solar- und Windparks in den Wüsten Westchinas errichten, um seine Klimaziele zu erreichen. Außerdem läuft eine Kampagne für Solarzellen auf Dächern in ländlichen Regionen. Die installierte Kapazität von Solaranlagen in China lag im ersten Halbjahr um 27 Prozent über dem Vorjahr – satte 123,5 Gigawatt (GW). Der chinesische Branchenverband CPIA prognostizierte für 2024 neue Kapazitäten in Höhe von bis zu 220 GW – ähnlich viel wie im vergangenen Jahr.
Doch der internationale Handel brach ein. Die Solar-Exporte sanken wegen schwächerer Nachfrage in den Zielmärkten deutlich um mehr als ein Drittel. Die Ausfuhren nach Europa, Chinas größtem Markt, gingen sogar um die Hälfte zurück, was vor allem auf überschüssige Lagerbestände aus den Vorjahren und die zunehmenden Handelskonflikte zurückzuführen ist.
Und noch gibt es keine wirkliche Exit-Strategie aus den Überkapazitäten. “Es könnte mehrere Jahre dauern, bis die Branche ihr massives Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage überwunden und sich wieder erholt hat”, schreiben die Trivium-Analysten.
Die Preise werden sich nach Ansicht aller Experten erst stabilisieren, wenn die Solarfirmen ihren Fokus vom Marktanteil auf die Rentabilität verlagern. Nötig seien die Schließung veralteter Kapazitäten oder Konsolidierung durch Fusionen.
Anfang September kündigte Tongwei, einer der Branchenführer, den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung am angeschlagenen Wettbewerber Runergy an. So werden diejenigen Firmen, die die Krise überleben, noch größer sein als die aktuellen Branchenführer, wie die Trivium-Analysten glauben: “Sie werden sogar noch dominanter sein, sobald sich der Markt wieder im Gleichgewicht befindet.”
Für uns Uiguren und Tibeter ist der chinesische Nationalfeiertag ein Tag der Trauer: Mit der Gründung der Volksrepublik China endete die Existenz der unabhängigen Republik Ostturkestan sowie des unabhängigen Staates Tibet. Die Volksbefreiungsarmee marschierte 1949 in beide Länder ein und nahm Tibetern und Uiguren die Unabhängigkeit. Deshalb markiert das Jahr für uns vor allem den Beginn jahrzehntelanger Unterdrückung.
Obwohl Autonomie versprochen wurde, war Assimilation das wahre Ziel der Kommunistischen Partei. Uiguren sind durch gezielte Ansiedlung von Han-Chinesen inzwischen eine Minderheit in ihrer eigenen Heimat geworden. In Tibet hat die Kommunistische Partei gleiches versucht, ist bis dato aber aufgrund der geografisch widrigen Lage Tibets weitestgehend gescheitert. Inzwischen setzt sie auf andere Maßnahmen.
Unter Präsident Xi Jinping haben sich die Repressionen sowohl in Tibet als auch in Ostturkestan dramatisch verschärft. In den vergangenen Jahren durchliefen rund 1,8 bis drei Millionen Uiguren und Mitglieder anderer Turkvölker das System der Internierungslager. Dort waren und sind sie Zwangsindoktrination und Gewalt ausgesetzt, Frauen werden zwangssterilisiert. In Tibet müssen schätzungsweise rund eine Million Kinder zwischen vier und 18 Jahren auf staatliche Zwangsinternate gehen. Die jungen Tibeter werden ideologisch indoktriniert und zu patriotischen Chinesen umerzogen. Das Ziel: Kinder sprechen ihre eigene Sprache nicht mehr und entfremden sich von ihren Familien und ihrer Kultur. Widerstand wird so im Kindesalter ausgemerzt.
Unsere Kultur und Religion werden systematisch unterdrückt. Über 16.000 Moscheen und heilige Stätten wurden in Ostturkestan zerstört, darunter einige der ältesten islamischen Gotteshäuser der Welt. Die uigurische Sprache ist aus dem öffentlichen Leben nahezu verschwunden, unsere traditionelle Kultur wird zur Folklore für Touristen degradiert. Auch in Tibet sind tibetische Klöster zum Fotomotiv für chinesische Touristen verkommen: In einigen Klöstern wurden Öffnungszeiten für Buddhisten zurückgefahren, für Touristen erweitert. Immer wieder werden jahrhundertealte Klöster zerstört – zuletzt zunehmend für den Bau von chinesischen Staudämmen.
In Ostturkestan kommt zum Lager- und Gefängnissystem eine Zwangsarbeits-Maschinerie. Uiguren werden oft direkt aus den Lagern in Fabriken geschickt, wo sie unter harten Bedingungen und meist ohne angemessene Bezahlung arbeiten müssen. Auch internationale Unternehmen profitieren davon. Jüngste Enthüllungen haben gezeigt, dass Produkte aus Zwangsarbeit in globale Lieferketten gelangen. Auch Volkswagen produziert trotz massiver Kritik in Xinjiang Autos.
In Tibet werden für Staudämme oder Rohstoff-Minen die tibetische Natur und Kultur zerstört. Ohne Mitspracherecht der Tibeter baut die chinesische Regierung riesige Staudämme, einige in UNESCO-Schutzgebieten. Vor dem Bau eines Damms in Osttibet wurden Anfang des Jahres rund tausend Bürger und Mönche festgenommen, die ihre Dörfer und Klöster vor den Wassermassen verteidigen wollten. Selbst nach 70 Jahren Besetzung haben Tibeter kein Mitspracherecht.
Doch die Unterdrückung endet nicht an Chinas Grenzen. Tibeter und Uiguren, die ihre Heimat verlassen, müssen den langen Arm der Kommunistischen Partei fürchten. So auch der uigurische Ko-Autor dieses Textes. Immer wieder versuchte das chinesische Regime, Druck auf seine Mutter und Schwester auszuüben. Er wurde gedrängt, seine Kritik einzustellen – der psychische Druck war so groß, dass er sein Studium in Deutschland abbrechen musste. Die chinesische Botschaft verweigerte wichtige Dokumente – sein neugeborenes Kind blieb jahrelang ohne Papiere, seine Frau konnte ihre akademischen Abschlüsse nicht nachweisen. 2017 brach der Kontakt zur Familie in Ostturkestan gänzlich ab. In den wenigen Momenten, in denen er mit seiner Mutter sprechen konnte, flehte sie ihn an, seine Menschenrechtsarbeit einzustellen. Die Angst um ihre Sicherheit ist allgegenwärtig.
Wie ihm geht es Tausenden Uiguren, Tibetern, Hongkongern und kritischen Chinesen in Deutschland. Jede öffentliche Handlung, jede Beteiligung an einer Demonstration, jede Äußerung gegen die chinesische Regierung kann Konsequenzen haben – für sie selbst, aber auch für ihre Familie in China. Reisen in die Heimat sind unmöglich oder mit Verhören und Einschüchterung an der Grenze und im Land verbunden – selbst für Menschen, die inzwischen deutsche Staatsbürger sind.
Auch in Deutschland werden Uiguren und Tibeter durch Nachstellen oder Telefon-Terror eingeschüchtert. Seit Jahrzehnten baut die Kommunistische Partei ein System der Kontrolle und Bestrafung auf, das sich über Generationen hinweg erstreckt. Der deutsche Staat reagiert darauf bislang kaum. Viele Tibeter und Uiguren in Deutschland haben einen massiven Vertrauensverlust gegenüber deutschen Sicherheitsbehörden erlebt. Schutz vor Repression und Verfolgung in Deutschland bleibt de facto aus.
Während die KP ihren chinesischen Traum feiert, leben Uiguren und Tibeter einen Albtraum. Unsere Kultur, Identität und Grundrechte werden weiter systematisch ausgelöscht. Es ist an der Zeit, dass deutsche Akteure endlich handeln. Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie nicht von Zwangsarbeit profitieren. Die Bundesregierung muss Druck auf China ausüben, Menschenrechtsverletzungen in China und Deutschland einzustellen. Chinas schwächelnde Wirtschaft und der Zugang zum europäischen Markt bieten hierzu einen Hebel. Jetzt braucht es den Mut, für Menschenrechte einzustehen. Nicht nur mit Worten – sondern mit Taten.
Tenzyn Zöchbauer ist Geschäftsführerin der Tibet Initiative Deutschland. Gheyyur Kuerban ist Berlin-Direktor des Weltkongresses der Uiguren.
Erkennen Sie die beide Herren in der Tiefe der Bildmitte? Das sind Altkanzler Gerhard Schröder und Egon Krenz, der letzte Staats- und Parteichef der DDR. Die beiden Ex-Politiker liefen sich am Dienstag – wissentlich oder nicht – in der chinesischen Botschaft über den Weg. Der Gesandte der Volksrepublik beging dort gemeinsam mit dem Putin-Vertrauen Schröder und dem ehemaligen SED-Chef Krenz den 75. Geburtstag der Volksrepublik China.
der Spionagefall Jian G. zieht weitere Kreise. Sie erinnern sich? G. hatte als deutscher Staatsbürger für den chinesischen Geheimdienst im Europaparlament herumgeschnüffelt. Sein Einfallstor war die Bürotür des AfD-Politikers Maximilian Krah. Am Dienstag meldete die Generalbundesanwaltschaft, dass eine chinesische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in Leipzig G. zugearbeitet haben soll.
Die Frau namens Yaqi X. nutzte ein anderes Einfallstor als der mutmaßliche Kontaktagent. Sie soll sich als Mitarbeiterin eines Dienstleisters der Logistikbranche am Flughafen Leipzig/Halle den Zugang zu sensiblen Informationen verschafft haben. Jetzt sitzt sie in Untersuchungshaft und bietet uns Anlass genug, darüber nachzudenken, wie gut sich deutsche Flughäfen oder auch Containerschiff-Häfen gegen ausländische Spionage schützen.
Unser zweiter Themenschwerpunkt ist heute industrieller Natur. Chinas führende Solarfirmen mussten trotz anhaltend hoher Nachfrage im ersten Halbjahr dramatische Verluste einstecken, schreibt Christiane Kühl. Nun droht zudem der Finanzfluss zu versiegen. Eine neue Ausrichtung der Firmen ist dringend nötig. Das ein oder andere deutsche Solar-Unternehmen mag angesichts solcher Nachrichten aus China vielleicht schadenfroh lächeln – vorausgesetzt natürlich, es hat die feindliche Marktübernahme durch chinesische Mitbewerber in den vergangenen 20 Jahren überlebt.
Die Festnahme einer chinesischen Staatsbürgerin in Leipzig wirft die Frage nach dem Umfang chinesischer Spionageoperationen in Deutschland auf. Am Dienstag hatte die Bundesanwaltschaft über den Fall Yaqi X. informiert und einen Zusammenhang zu einem mutmaßlichen Spionagefall im Umfeld des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hergestellt.
X. sei der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst dringend verdächtig, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Die Frau habe für einen Dienstleister im Bereich Logistik unter anderem am Flughafen Leipzig/Halle gearbeitet. Konkret wird ihr vorgeworfen, einem chinesischen Geheimdienst-Mitarbeiter – dem bereits inhaftierten deutschen Staatsbürger Jian G. – zwischen August vergangenen und Februar dieses Jahres zugearbeitet zu haben.
Sie soll G. mehrfach über den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen in Kenntnis gesetzt haben. G. war damals noch Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah. Die chinesische Botschaft reagierte nicht auf eine Anfrage von Table.Briefings zur neuerlichen Festnahme.
Für Experten aus dem Bereich der geheimdienstlichen Informationsbeschaffung ist sie dagegen wohl wenig überraschend, seitdem der Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst wiederholt vor chinesischer Spionage in Deutschland gewarnt haben. Wenn Geheimdienste bereits öffentlich auf mögliche Spionageaktivitäten hinweisen, “dann liegt dahinter eine Vielzahl von Fällen”, hatte der frühere Direktor des Intelligence Analysis Centre der Europäischen Union, Gerhard Conrad, schon nach der Festnahme von G. zum Nachrichtensender ntv gesagt. Alles andere sei unseriös. Die Festnahmen würden diese Warnungen validieren.
Die Vermutung liegt nah, dass der chinesische Geheimdienst auch an Informationen über den möglichen Transport von Rüstungsgütern an anderen deutschen Flughäfen oder Schifffahrts-Knotenpunkten wie dem Hamburger Hafen interessiert ist und sich darum bemüht, Informanten an solch neuralgischen Punkten zu positionieren. Und es drängt sich die Frage auf, wie gut man an Flughäfen und Häfen vorbereitet ist auf diese Herausforderungen.
“Für eine Tätigkeit im Sicherheitsbereich des Flughafens – gleich, ob für Flughafenbeschäftigte oder Drittfirmen – ist grundsätzlich eine umfangreiche Überprüfung erforderlich. Auf diese Weise wird ein Schutz sichergestellt“, teilt die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) des Hamburger Senats mit. Die BWI ist als zuständige Luftsicherheitsbehörde für die Zuverlässigkeitsüberprüfung “im Rahmen der gesetzlichen Anforderung” verantwortlich.
Hinsichtlich der zu überprüfenden Personen bezieht sie standardmäßig Erkenntnisse aus der Abfrage bei den Polizeien, dem Verfassungsschutz und Gerichten. Eine solche Überprüfung betrifft unter anderem auch sogenannte “sichere Versender”, also Logistikunternehmer, die direkt in den Sicherheitsbereich liefern dürfen. “Eigene Ermittlungen führen wir hierzu nicht durch, sondern greifen auf bestehende Erkenntnisse zurück“, heißt es. Bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit werde die Erteilung der entsprechenden Bestätigung verweigert, “also etwa dann, wenn nach einer Anhörung Verdachtsmomente nicht ausgeräumt werden konnten.”
Noch ist unklar, welcher Zugang X. im Sicherheitsbereich gewährt wurde. Die Generalbundesanwaltschaft spricht lediglich von einem “Unternehmen, das Dienstleistungen im Bereich Logistik unter anderem am Flughafen” erbringt. Das kann zweierlei bedeuten. Während ein Logistikunternehmen, das beispielsweise in Flughafennähe angesiedelt ist oder Waren zum Versandzweck anliefert, geringeren Sicherheitsvorkehrungen unterliegt, sind die entsprechenden Bestimmungen am Flughafen selbst deutlich umfangreicher.
Auch der Hamburger Hafen verweist auf die Behörden. Im vergangenen Jahr hatte ein Tochterunternehmen des chinesischen Staatskonzerns Cosco 24,99 Prozent am Terminal Tollerort erworben und damit eine Diskussion über die Sicherheit kritischer Infrastruktur in Deutschland angefacht. Die städtische Port Authority bittet jedoch um Verständnis, dass man sich zum eigenen Sicherheitskonzept nicht äußern möchte.
Wie Table.Briefings aus Kreisen erfuhr, seien am Hamburger Hafen die großen Akteure jedoch mit ausreichend China-Kompetenz ausgestattet, um sich der Risiken bewusst zu sein. Allerdings gebe es keine zentrale Steuerung für die Überprüfung von Dienstleistern mit nur wenigen Mitarbeitern. Es sei daher nicht ausgeschlossen, dass dort Ausgangspunkte für potenzielle Spionageaktivitäten existieren.
Chinas Solarindustrie hat in diesem Jahr dramatische Verluste hinnehmen müssen. Überkapazitäten und geringere Nachfrage im Ausland haben einen Preiskampf ausgelöst, der jetzt seinen Tribut fordert. Mehrere Branchenführer mussten Anfang September herbe Halbjahresverluste bekanntgeben. Longi Green Energy Technology meldete für die ersten sechs Monate 2024 einen Nettoverlust von 5,2 Milliarden Yuan (733 Mio. US-Dollar). Die Konkurrenten Tongwei und TCL Zhonghuan Renewable Energy Technology büßten jeweils rund drei Milliarden Yuan ein.
Die Folgen sind noch nicht absehbar, denn die Unternehmen sehen sich einer Kraft ausgesetzt, der sie sich jahrzehntelang nur in staatlicher Begleitung gestellt hatten: dem freien Markt. Doch staatliche Subventionen wurden 2022 eingestellt. Angebot und Nachfrage werden jetzt vollständig von Marktsignalen bestimmt, was die Unternehmen verunsichert. “Es ist das erste Mal, dass der Sektor die Talsohle in einem vollständig vom Markt gesteuerten Umfeld erreicht hat”, sagte Han Xue, ein Experte für Energiepolitik am Development Research Center des Staatsrats, dem Wirtschaftsmagazin Caixin.
Früher konnten lokale Regierungen die Industrie noch durch Landnutzungsrechte, Steuererleichterungen und günstige Kreditbedingungen fördern. Doch viele Kommunen sind heute selbst pleite. Chinas Banken haben ihre Kreditlinien und Zusagen bislang noch nicht in großem Umfang zurückgezogen: “Doch viele rechnen damit, dass dies bald geschehen wird”, schreibt Caixin.
“Massive Überkapazitäten haben die Lieferketten der Solarbranche seit Anfang 2023 durcheinander gebracht und die Preise für alle wichtigen Komponenten unter die Produktionskosten gedrückt“, urteilen die Klima-Analysten der Beratungsagentur Trivium China. Auch Hersteller von Vorprodukten wurden vom Abwärtstrend erwischt.
Das Absurde dabei: Je mehr die Solarfirmen verkauften, desto mehr Geld verloren sie. Auch der operative Cashflow der Firmen brach ein, wie Caixin berechnet hat. Nur wenige Unternehmen blieben im ersten Halbjahr überhaupt noch profitabel. Allerdings nicht ohne deutliche Gewinnrückgänge von bis zu 85 Prozent – wie bei den Solarmodul-Riesen Jinko Solar und Trina Solar. Ein Szenario, an das sich die Hersteller laut Trivium erst einmal gewöhnen sollten: Der extreme Druck auf die Margen durch Überkapazitäten halte auch künftig an.
Noch im Vorjahr hatten manche Solarfirmen gigantische Expansionspläne verkündet, angetrieben von einem umfangreichen Kapitalzufluss. Durch Börsengänge, Privatplatzierungen oder Wandelanleihen sammelten die Unternehmen große Mengen Geld ein. Es ging ihnen darum, sich schnellstmöglich viel Marktanteil zu sichern – wie so oft in Chinas Boombranchen. Der Zufluss brachte schnell mehrere Branchenriesen wie Longi, Jinko, JA Solar & Co hervor.
Die desolate Lage macht die Solar-Industrie für Investoren jetzt unattraktiv; sie drehen den Geldhahn zu. Die Marktbewertung von Longi liegt heute fast 80 Prozent unter dem Höchststand von 2021. Während im Jahr 2022 15 Photovoltaik-Unternehmen an die Börse gingen, waren es 2023 nur noch fünf. Für 2024 haben bereits mehr als ein Dutzend Solarfirmen ihre IPO-Pläne zurückgezogen.
Dabei ist mangelnde Nachfrage vor der eigenen Haustür nicht das Problem. Peking lässt riesige Solar- und Windparks in den Wüsten Westchinas errichten, um seine Klimaziele zu erreichen. Außerdem läuft eine Kampagne für Solarzellen auf Dächern in ländlichen Regionen. Die installierte Kapazität von Solaranlagen in China lag im ersten Halbjahr um 27 Prozent über dem Vorjahr – satte 123,5 Gigawatt (GW). Der chinesische Branchenverband CPIA prognostizierte für 2024 neue Kapazitäten in Höhe von bis zu 220 GW – ähnlich viel wie im vergangenen Jahr.
Doch der internationale Handel brach ein. Die Solar-Exporte sanken wegen schwächerer Nachfrage in den Zielmärkten deutlich um mehr als ein Drittel. Die Ausfuhren nach Europa, Chinas größtem Markt, gingen sogar um die Hälfte zurück, was vor allem auf überschüssige Lagerbestände aus den Vorjahren und die zunehmenden Handelskonflikte zurückzuführen ist.
Und noch gibt es keine wirkliche Exit-Strategie aus den Überkapazitäten. “Es könnte mehrere Jahre dauern, bis die Branche ihr massives Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage überwunden und sich wieder erholt hat”, schreiben die Trivium-Analysten.
Die Preise werden sich nach Ansicht aller Experten erst stabilisieren, wenn die Solarfirmen ihren Fokus vom Marktanteil auf die Rentabilität verlagern. Nötig seien die Schließung veralteter Kapazitäten oder Konsolidierung durch Fusionen.
Anfang September kündigte Tongwei, einer der Branchenführer, den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung am angeschlagenen Wettbewerber Runergy an. So werden diejenigen Firmen, die die Krise überleben, noch größer sein als die aktuellen Branchenführer, wie die Trivium-Analysten glauben: “Sie werden sogar noch dominanter sein, sobald sich der Markt wieder im Gleichgewicht befindet.”
Für uns Uiguren und Tibeter ist der chinesische Nationalfeiertag ein Tag der Trauer: Mit der Gründung der Volksrepublik China endete die Existenz der unabhängigen Republik Ostturkestan sowie des unabhängigen Staates Tibet. Die Volksbefreiungsarmee marschierte 1949 in beide Länder ein und nahm Tibetern und Uiguren die Unabhängigkeit. Deshalb markiert das Jahr für uns vor allem den Beginn jahrzehntelanger Unterdrückung.
Obwohl Autonomie versprochen wurde, war Assimilation das wahre Ziel der Kommunistischen Partei. Uiguren sind durch gezielte Ansiedlung von Han-Chinesen inzwischen eine Minderheit in ihrer eigenen Heimat geworden. In Tibet hat die Kommunistische Partei gleiches versucht, ist bis dato aber aufgrund der geografisch widrigen Lage Tibets weitestgehend gescheitert. Inzwischen setzt sie auf andere Maßnahmen.
Unter Präsident Xi Jinping haben sich die Repressionen sowohl in Tibet als auch in Ostturkestan dramatisch verschärft. In den vergangenen Jahren durchliefen rund 1,8 bis drei Millionen Uiguren und Mitglieder anderer Turkvölker das System der Internierungslager. Dort waren und sind sie Zwangsindoktrination und Gewalt ausgesetzt, Frauen werden zwangssterilisiert. In Tibet müssen schätzungsweise rund eine Million Kinder zwischen vier und 18 Jahren auf staatliche Zwangsinternate gehen. Die jungen Tibeter werden ideologisch indoktriniert und zu patriotischen Chinesen umerzogen. Das Ziel: Kinder sprechen ihre eigene Sprache nicht mehr und entfremden sich von ihren Familien und ihrer Kultur. Widerstand wird so im Kindesalter ausgemerzt.
Unsere Kultur und Religion werden systematisch unterdrückt. Über 16.000 Moscheen und heilige Stätten wurden in Ostturkestan zerstört, darunter einige der ältesten islamischen Gotteshäuser der Welt. Die uigurische Sprache ist aus dem öffentlichen Leben nahezu verschwunden, unsere traditionelle Kultur wird zur Folklore für Touristen degradiert. Auch in Tibet sind tibetische Klöster zum Fotomotiv für chinesische Touristen verkommen: In einigen Klöstern wurden Öffnungszeiten für Buddhisten zurückgefahren, für Touristen erweitert. Immer wieder werden jahrhundertealte Klöster zerstört – zuletzt zunehmend für den Bau von chinesischen Staudämmen.
In Ostturkestan kommt zum Lager- und Gefängnissystem eine Zwangsarbeits-Maschinerie. Uiguren werden oft direkt aus den Lagern in Fabriken geschickt, wo sie unter harten Bedingungen und meist ohne angemessene Bezahlung arbeiten müssen. Auch internationale Unternehmen profitieren davon. Jüngste Enthüllungen haben gezeigt, dass Produkte aus Zwangsarbeit in globale Lieferketten gelangen. Auch Volkswagen produziert trotz massiver Kritik in Xinjiang Autos.
In Tibet werden für Staudämme oder Rohstoff-Minen die tibetische Natur und Kultur zerstört. Ohne Mitspracherecht der Tibeter baut die chinesische Regierung riesige Staudämme, einige in UNESCO-Schutzgebieten. Vor dem Bau eines Damms in Osttibet wurden Anfang des Jahres rund tausend Bürger und Mönche festgenommen, die ihre Dörfer und Klöster vor den Wassermassen verteidigen wollten. Selbst nach 70 Jahren Besetzung haben Tibeter kein Mitspracherecht.
Doch die Unterdrückung endet nicht an Chinas Grenzen. Tibeter und Uiguren, die ihre Heimat verlassen, müssen den langen Arm der Kommunistischen Partei fürchten. So auch der uigurische Ko-Autor dieses Textes. Immer wieder versuchte das chinesische Regime, Druck auf seine Mutter und Schwester auszuüben. Er wurde gedrängt, seine Kritik einzustellen – der psychische Druck war so groß, dass er sein Studium in Deutschland abbrechen musste. Die chinesische Botschaft verweigerte wichtige Dokumente – sein neugeborenes Kind blieb jahrelang ohne Papiere, seine Frau konnte ihre akademischen Abschlüsse nicht nachweisen. 2017 brach der Kontakt zur Familie in Ostturkestan gänzlich ab. In den wenigen Momenten, in denen er mit seiner Mutter sprechen konnte, flehte sie ihn an, seine Menschenrechtsarbeit einzustellen. Die Angst um ihre Sicherheit ist allgegenwärtig.
Wie ihm geht es Tausenden Uiguren, Tibetern, Hongkongern und kritischen Chinesen in Deutschland. Jede öffentliche Handlung, jede Beteiligung an einer Demonstration, jede Äußerung gegen die chinesische Regierung kann Konsequenzen haben – für sie selbst, aber auch für ihre Familie in China. Reisen in die Heimat sind unmöglich oder mit Verhören und Einschüchterung an der Grenze und im Land verbunden – selbst für Menschen, die inzwischen deutsche Staatsbürger sind.
Auch in Deutschland werden Uiguren und Tibeter durch Nachstellen oder Telefon-Terror eingeschüchtert. Seit Jahrzehnten baut die Kommunistische Partei ein System der Kontrolle und Bestrafung auf, das sich über Generationen hinweg erstreckt. Der deutsche Staat reagiert darauf bislang kaum. Viele Tibeter und Uiguren in Deutschland haben einen massiven Vertrauensverlust gegenüber deutschen Sicherheitsbehörden erlebt. Schutz vor Repression und Verfolgung in Deutschland bleibt de facto aus.
Während die KP ihren chinesischen Traum feiert, leben Uiguren und Tibeter einen Albtraum. Unsere Kultur, Identität und Grundrechte werden weiter systematisch ausgelöscht. Es ist an der Zeit, dass deutsche Akteure endlich handeln. Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie nicht von Zwangsarbeit profitieren. Die Bundesregierung muss Druck auf China ausüben, Menschenrechtsverletzungen in China und Deutschland einzustellen. Chinas schwächelnde Wirtschaft und der Zugang zum europäischen Markt bieten hierzu einen Hebel. Jetzt braucht es den Mut, für Menschenrechte einzustehen. Nicht nur mit Worten – sondern mit Taten.
Tenzyn Zöchbauer ist Geschäftsführerin der Tibet Initiative Deutschland. Gheyyur Kuerban ist Berlin-Direktor des Weltkongresses der Uiguren.
Erkennen Sie die beide Herren in der Tiefe der Bildmitte? Das sind Altkanzler Gerhard Schröder und Egon Krenz, der letzte Staats- und Parteichef der DDR. Die beiden Ex-Politiker liefen sich am Dienstag – wissentlich oder nicht – in der chinesischen Botschaft über den Weg. Der Gesandte der Volksrepublik beging dort gemeinsam mit dem Putin-Vertrauen Schröder und dem ehemaligen SED-Chef Krenz den 75. Geburtstag der Volksrepublik China.
