fast erweckt der Dauerkonflikt zwischen China und den Philippinen im Südchinesischen Meer den Eindruck von Routine – so regelmäßig laufen Nachrichten zu mehr oder minder dramatischen Zusammenstöße über die Ticker. Die aktuelle Situation – gleich an drei Riffen droht eine bewaffnete Auseinandersetzung – für “business as usual” zu halten, wäre allerdings ein Fehler. Warum, erklärt Michael Radunski, und analysiert parallel die unübersichtliche Lage.
Sollte die Lage tatsächlich eskalieren, könnten auch die USA schnell in einen militärischen Konflikt gezogen werden. Washington hat nicht nur ein Verteidigungsabkommen mit den Philippinen, sondern dort auch kürzlich einen alten Stützpunkt wieder in Betrieb genommen. Erst letzte Woche haben die beiden Länder bei einer umfassenden Militärübung den Ernstfall geübt.
Der Wirtschaft liefert Peking aktuell hingegen ermutigende News: Die Anleihe, die die Volksrepublik diesen Freitag begeben wird, soll übers Jahr alles zusammengerechnet eine Billion Yuan (rund 128 Milliarden Euro) einbringen. Eine solche langfristige Sonderanleihe gab es in der Geschichte des Landes erst viermal.
Die Ausgestaltung der bereits im März angekündigten Emission erfreut nicht nur die Analysten, die sich davon ein deutlich positives Signal für die Konjunktur versprechen – zumal für die kommenden Jahre weitere dieser großzügig dimensionierten Geldspritzen geplant sind.
Ich wünsche Ihnen eine erhellende Lektüre!
Ihre Carolyn Braun
Analyse
Südchinesisches Meer: Warum eine gewaltsame Eskalation droht
US-Marines Anfang Mai beim Balikatan-Manöver mit den Philippinen im Südchinesischen Meer.
Der Konflikt zwischen den Philippinen und China im Südchinesischen Meer spitzt sich dieser Tage dramatisch zu. Gleich an drei Riffen droht eine bewaffnete Auseinandersetzung.
Am Scarborough Shoal baut China derzeit eine riesige Blockade auf, um philippinischen Versorgungsschiffen den Zugang zu versperren.
Im Streit um das Second Thomas Shoal behauptet Peking, es gebe eine Abmachung mit Manila, die den Zugang zum Riff und einem alten gestrandeten Kriegsschiff regeln würde – zu Gunsten Chinas.
Am Sabina Shoal soll China begonnen haben, eine künstliche Insel zu errichten – wie man das schon an anderen Stellen im Südchinesischen Meer getan hat.
China und die Philippinen berufen sich jeweils auf ihre vermeintlich legitimen Rechte. Doch darum geht es im Grunde längst nicht mehr – spätestens seit dem Urteil des Ständigen Schiedshofs in Den Haag. Der hatte im Juli 2016 entschieden, dass Chinas Ansprüche entlang einer Neun-Striche-Linie nichtig sind. Doch Peking will das Urteil nicht akzeptieren. Vielmehr scheint Chinas Führung nun ernsthaft bereit, eine bewaffnete Auseinandersetzung in Kauf zu nehmen. Doch dann könnten auch die USA schnell in einen militärischen Konflikt gezogen werden.
Scarborough Shoal: China errichtet wohl riesige Blockade
Der Streit am Scarborough Shoal hat aktuell das größte Eskalationspotential. Die Philippinen wollen diese Woche einen zivilen Konvoi losschicken, um die dortigen Fischer mit Nahrung und Treibstoff zu versorgen. Dem will China offenbar zuvorkommen. Laut dem früheren US-Air-Force-Piloten Raymond Powell hat Peking eine große Flotte zum Riff beordert, um den philippinischen Konvoi abzufangen und ihm den Zugang zu verweigern. Die Volksrepublik schicke mindestens vier Schiffe der Küstenwache und 26 große Seemilizschiffe an die Untiefe im Meer. “Das wird mit Abstand die größte Blockade sein, die ich je in Scarborough erlebt habe”, sagt Powell im Gespräch mit Table.Briefings.
Powell, der Sealight – ein Projekt zum Thema Transparenz im Seerecht an der Stanford University – leitet, fügt hinzu: “China scheint entschlossen zu sein, seinen Anspruch auf die Untiefe, über die es 2012 die Kontrolle von den Philippinen übernommen hat, aggressiv durchzusetzen.”
Aus chinesischer Sicht handelt es sich hingegen um einen Routineeinsatz der Küstenwache. Man führe an der Stelle regelmäßig lebensrettende Schulungen durch, um die Sicherheit chinesischer Fischerboote in der Region zu gewährleisten, heißt es von offizieller Seite. Beide Seiten beharren bei ihren Aktionen auf ihren Rechten. Und so scheint in wenigen Tagen ein Zusammenstoß unausweichlich – spätestens wenn der philippinische Konvoi diese Woche am Scarborough Shoal eintrifft.
Second Thomas Shoal: Streit um angebliche Abmachung
Am Second Thomas Shoal geht China auf anderer Ebene in die Offensive. Chinesische Beamte gaben zuletzt an, es gebe eine ungeschriebene Vereinbarung mit den Philippinen über den Zugang zum Riff und die Versorgung des dort gestrandeten alten Kriegsschiffs “Sierra Madre”, auf dem philippinische Soldaten seit Jahren die Stellung halten. Demnach dürften die Philippinen das Schiff und die dortige Besatzung versorgen, aber keine Baumaßnahmen vornehmen.
Als die Regierung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. bestritt, dass eine solche Abmachung existiere, legte China nach: Die Abmachung sei mit dem vorherigen Präsidenten Rodrigo Duterte getroffen worden. Als Beweis veröffentlichte man eine Audio-Aufzeichnung, in der vermeintlich der Chef des philippinischen Westkommandos, Vizeadmiral Alberto Carlos, im Gespräch mit einem chinesischen Diplomaten Bezug nimmt auf eine solche Vereinbarung – ohne jedoch ins Detail zu gehen.
Das Problem: Vizeadmiral Carlos ist derzeit nicht erreichbar. Offiziell heißt es, er sei in “persönlichem Urlaub”. Der ehemalige Präsident Duterte wiederum behauptet, er habe sich mit der chinesischen Seite in einem “gentlemen agreement” lediglich darauf geeinigt, den “Status quo” beizubehalten. So steht Aussage gegen Aussage – und etliche Fragen sind offen:
Warum ist Vizeadmiral Carlos nicht erreichbar?
Was hat Ex-Präsident Duterte, der die Philippinen strategisch weg von den USA und hin zu China ausrichten wollte, mit Peking vereinbart?
Wenn China eine Audio-Aufzeichnung veröffentlicht, folgen dann eventuell eindeutigere Belege?
Und was zählt ein vermeintliches “gentleman agreement” im Vergleich zum internationalen Schiedsspruch von 2016?
Unterdessen spitzt sich die Lage am Second Thomas Shoal zu. Die Sierra Madre ist in einem sehr schlechten Zustand und droht auseinander zu brechen. Die Philippinen stehen also unter Zeitdruck. Und Übereinkunft hin oder her – die philippinische Versorgungsmission im Februar wurde von chinesischer Seite mit Wasserkanonen und Ramm-Manövern jedenfalls brutal abgedrängt.
Sabina Shoal: Chinas nächste künstliche Insel?
Am Sabina Shoal wollen die Philippinen erkannt haben, dass China eine künstliche Insel errichte. Abwegig ist der Vorwurf nicht, schließlich hat Peking das schon an anderen Stellen im Südchinesischen Meer getan. Peking bestreitet allerdings die Vorwürfe. “Die Philippinen haben in letzter Zeit wiederholt Gerüchte verbreitet, China absichtlich verleumdet und versucht, die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen, was vergeblich ist”, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.
Die Brisanz am Sabina Shoal entspringt aus seiner Lage: Das Riff liegt strategisch zwischen der philippinischen Küste und dem Second Thomas Shoal. Hier fahren die Schiffe entlang, um die Sierra Madre und die philippinischen Truppen auf dem Second Thomas Shoal zu versorgen. Nun haben die Philippinen ihre Küstenwache losgeschickt, um Chinas Aktivitäten am Riff zu überprüfen.
Drohende Eskalation – mit den USA
An allen drei Riffen stehen die Zeichen auf Konfrontation. China scheint gewillt, eine Eskalation in Kauf zu nehmen. Die Philippinen wiederum sehen sich zunehmend in die Defensive gedrängt. Den Rechtsweg über das Internationale Schiedsgericht hatte Manila ja schon 2016 beschritten – vergeblich.
Sollte es aber tatsächlich zu gewaltsamen Auseinandersetzung kommen, droht schnell eine unkontrollierbare Eskalation. Die Philippinen haben ein Verteidigungsabkommen mit den USA – das US-Militär verfügt über Stützpunktrechte auf den Philippinen. Unlängst haben die USA gar einen alten Stützpunkt wieder in Betrieb genommen.
Schon jetzt üben die Militärs vor Ort den Ernstfall: Erst am vergangenen Freitag haben die USA und die Philippinen ihre umfassende Balikatan-Militärübung mit mehr als 16.700 philippinischen und US-Soldaten abgeschlossen – erstmals war auch die philippinische Küstenwache dabei. Als Reaktion veranlasste China das Southern Theatre Command der Volksbefreiungsarmee mehrere Raketenabwehr- und U-Boot-Abwehrübungen in der Gegend durchzuführen.
Geopolitik
Militär
Philippinen
Südchinesisches Meer
USA
Translation missing.
Staatsverschuldung: Wie eine neue Sonderanleihe das Wachstum ankurbeln soll
Viel Geld fürs Wachstum: Eine Billion Yuan wird China Ende der Woche als langfristige Sonderanleihe begeben.
China beginnt an diesem Freitag mit der Ausgabe einer lang laufenden Sonderanleihe, deren Erlöse noch in diesem Jahr eine Billion Yuan (rund 128 Milliarden Euro) in die Wirtschaft pumpen sollen. Wie das Pekinger Finanzministerium mitteilte, wird man in einem ersten Schritt Papiere im Wert von 40 Milliarden Yuan mit einer Laufzeit von 30 Jahren anbieten.
Die bereits auf dem Nationalen Volkskongress im März angekündigte Sonderanleihe, deren Starttermin von den Märkten mit Spannung erwartet wurde, ist ein starkes Signal der Zentralregierung. Denn erst zum vierten Mal in den letzten 26 Jahren greift Peking auf ein solches Instrument zurück. In der Vergangenheit ging es dabei immer entweder um die Bewältigung einer Krise oder um große Veränderungen.
Sonderanleihen für wichtige Anlässe
Die ersten Sonderanleihen der Zentralregierung wurden 1998 zur Rekapitalisierung der staatlichen Banken während der Asien-Krise ausgegeben. Damals kämpften chinesische Banken mit einer hohen Anzahl notleidender Kredite.
Die zweite Runde nutzte die Regierung 2007 zur Einrichtung eines staatlichen Vermögensfonds namens China Investment Corporation (CIC). Die CIC hat die Aufgabe, die Devisenreserven des Landes zu verwalten und global zu investieren. Es war der Startschuss für groß angelegte chinesische Investitionen im Ausland.
Die dritte Ausgabe 2020 erfolgte als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie. Peking verwendete die Mittel aus diesen Anleihen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu mildern.
Technologie steht im Mittelpunkt
Nun kommt also die vierte Runde. Es handele sich dabei um “eine wichtige politische Maßnahme, um den Konsum anzukurbeln und eine langfristige, qualitativ hochwertige Entwicklung zu unterstützen”, sagte auf dem Volkskongress Zheng Shanjie, Chef der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC). Mit den Erlösen der Anleihe sollen demnach “technologische Innovation, integrierte städtische und ländliche Entwicklung, koordinierte regionale Entwicklung, Lebensmittel- und Energiesicherheit” gefördert werden.
Peking dürfte die neue Anleihe als eine Schlüsselkomponente sehen, um den von Xi Jinping vorgegebenen Kurs für die Wirtschaft umzusetzen: Geld soll nicht blind mit der Gießkanne verteilt werden, sondern die Modernisierung vorantreiben und damit neues Wachstum generieren.
Weitere Anleihen werden folgen
Klar ist auch, dass es mit der jetzt angekündigten Summe von einer Billion Yuan bei weitem nicht getan ist. Die Parteispitze kündigte auf dem Volkskongress an, in den kommenden Jahren weitere langfristige Anleihen auszugeben. Hätten diese eine ähnliche Größenordnung, käme über die Jahre eine gewaltige Summe für Investitionen zusammen.
Bereits für dieses Jahr rechnen Analysten mit einem deutlichen Wachstumseffekt. “Die Anleihen erhöhen die Chance, ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent zu erreichen”, sagte Ding Shuang, Chefökonom für China und Nordasien bei der Standard Chartered Bank, gegenüber Bloomberg. Xing Zhaopeng von der Australia & New Zealand Bank geht sogar davon aus, dass die Anleihe das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um bis zu einem Prozentpunkt steigern könnte.
Anleihe reduziert Unsicherheiten vor Drittem Plenum
Der Zeitpunkt der Anleiheemission an diesem Freitag ziele auch darauf ab, die Auswirkungen der von den USA angedrohten neuen Zölle auszugleichen, glaubt Experte Xing. Außerdem könne die Anleihe Unsicherheiten vor dem wichtigen Dritten Plenum der Kommunistischen Partei im Juli ausräumen. Dieses Treffen gilt als wichtiger Schlüsseltermin, an dem die Partei traditionell den mittelfristigen wirtschaftlichen Kurs des Landes festlegt.
Jameson Zuo, Direktor bei CSPI Credit Rating Co. in Hongkong, betonte: “Der Anleihenverkauf kommt für China zu einem entscheidenden Zeitpunkt, um seine Schuldenstruktur neu zu ordnen.” Verglichen mit globalen Standards habe China noch “erheblichen Spielraum für die Ausgabe von Anleihen im möglichen Wert von Billionen Yuan in den nächsten fünf bis zehn Jahren, um Investitionen anzukurbeln”, sagte Zuo der Financial Times.
Lehren aus der Finanzkrise
Mit den Sonderanleihen scheint Peking auch eine Lehre aus der Finanzkrise 2008 und 2009 gezogen zu haben. Damals setzte China auf ein umfangreiches Konjunkturprogramm, das durch die Ausgabe von Kommunalanleihen finanziert wurde. Diese Anleihen wurden vor allem von Provinz- und Lokalregierungen ausgegeben – die das Geld oftmals schlecht verwalteten oder gar verschwendeten. Viele Kommunen leiden noch heute unter der damals entstandenen hohen Schuldenlast.
Nun entscheidet die Zentralregierung also selbst, wie sie das Geld ausgeben will. Das ermöglicht eine bessere Kontrolle. Das bedeutet aber auch ein Stück weit weniger Einflussmöglichkeiten der Lokalregierungen auf den wirtschaftlichen Kurs.
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Warum China einen Vorteil bei KI in der Medizin hat
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Im Bereich der künstlichen Intelligenz in der Medizin ist China laut Eric Topol, einem US-Experten für KI in der Medizin, “schneller von der Forschung zur Umsetzung übergegangen als die USA”. Die Harvard Business Review kommentierte, dass es in den USA zu “Umstellungsschwierigkeiten” komme, da Patienten um ihre Privatsphäre besorgt sind und Ärzte befürchten, dass sie durch KI ersetzt werden könnten.
In China machten öffentliche Krankenhäuser im Jahr 2018 mehr als 80 Prozent der stationären Aufnahmen und ambulanten Behandlungen aus. Die Vernetzung der öffentlichen Krankenhäuser auf der Provinzebene ermöglichen es KI-Forschern und -Unternehmen in China, Modelle mit Datensätzen zu trainieren, die ganze Provinzen umfassen.
Dagegen können die US-amerikanischen Kollegen nur mit Informationen aus einzelnen privaten Kliniken arbeiten, die ihre Daten auf internen Servern speichern. Zudem unterliegen diese strengeren Vorschriften zum Schutz von Daten und Privatsphäre.
Der chinesische Markt für medizinische KI wird außerdem durch Ungleichgewichte im Talentpool und zwischen den Regionen angekurbelt: In China gibt es pro Kopf betrachtet einen Mangel an Medizinern, aber einen Überfluss an IT-Ingenieuren. Medizinische Ressourcen sind in den Städten konzentriert, während sie in ländlichen Gebieten knapp sind. Durch KI-Anwendungen unterstützte medizinische Fernbetreuung kann beide Probleme abmildern.
Die rasante Entwicklung medizinischer KI hat in den letzten Jahren aber auch in China Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes aufkommen lassen. Laut einem Bericht von CN-Healthcare verkauften externe Datenbroker im Jahr 2017 medizinische Daten von Krankenhäusern an KI-Unternehmen ohne gesetzliche Genehmigung oder Vorschriften. Als Reaktion darauf haben die chinesischen Behörden die Gesetzgebung zum Schutz von Daten und Privatsphäre beschleunigt. Zu den jüngsten Neuerungen gehört das Ende 2021 erlassene “Personal Information Protection Law”.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Gesundheitswesen
Künstliche Intelligenz
PIPL
Technologie
News
Sonderzölle der USA: Warum jetzt ein Zollwettlauf mit China droht
Die US-Regierung belegt wie erwartet eine ganze Reihe chinesischer Produkte mit Sonderzöllen. Auf Elektroautos werden die Zölle von 25 auf 100 Prozent angehoben, teilte die Regierung am Dienstag in Washington mit. Auf Lithium-Ionen-Batterien für Elektrofahrzeuge und andere Batterieteile werden künftig 25 Prozent statt wie bisher 7,5 Prozent fällig. Für Solarzellen und Halbleiter verdoppelt Washington den Zollsatz auf 50 Prozent. Hinzu kommen Zölle auf bestimmte kritische Materialien, Hafenkräne sowie Medizinartikel wie Kanülen und Schutzmasken.
Damit heizen die USA den Handelskonflikt zwischen den beiden Großmächten weiter an. China flute die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Exporten zulasten heimischer Hersteller – so lautet die Begründung des Weißen Hauses für die Maßnahmen. Seit Jahrzehnten klagen die USA über ein enormes Handelsdefizit mit China. Doch gerade chinesische Elektroautohersteller meiden den US-Markt ohnehin überwiegend, eben wegen der geopolitischen Spannungen.
Peking reagierte auf die Sonderzölle bereits vorab mit scharfer Kritik und kündigte an, “alle notwendigen Maßnahmen” zu ergreifen, um die eigenen Interessen zu verteidigen. Es droht ein neuer Zollwettlauf, der auch die EU in Mitleidenschaft ziehen dürfte. “Da wird jetzt die EU nacheifern, denn das Argument ‘jetzt rollt die Lawine auf Europa’ haben die Franzosen mit (dem französischen Präsidenten, d.Red.) Macron schon in der Schublade”, erwartet etwa der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer.
Macron bezeichnete Strafzölle auf chinesische E-Autos am Dienstag im Interview mit Bloomberg als “No-brainer”. Es gehe dabei nicht um Geopolitik: “Was wir wollen, ist einfach Reziprozität.” Die EU erhebt derzeit zehn Prozent Zölle auf E-Autos, China dagegen zwischen 15 und 24 Prozent.
Umgekehrt haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Dienstag in Stockholm gemeinsam ablehnend zu EU-Strafzöllen gegen chinesische E-Autos geäußert. Scholz wies darauf hin, dass “gegenwärtig jedenfalls 50 Prozent der Importe von Elektrofahrzeugen aus China von westlichen Marken kommen, die selber dort produzieren und nach Europa importieren”. Das unterscheide Europa von Amerika. Auch Kristersson äußerte sich ablehnend: “Wir wollen den globalen Handel ja nicht zerlegen, das ist eine dumme Idee.”
Lange: USA verstärken ihren konfrontativen Ansatz
Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, befürchtet, dass die EU-Wirtschaft die Leidtragende sein wird. “Wir könnten einen großen Teil des Preises zahlen, da es möglich ist, dass etwa chinesische E-Fahrzeuge leichter den Weg in die EU finden.” Die America-first-Saga werde mit dem Schritt um ein unrühmliches Kapitel reicher.
Und weiter: “Die USA bringen ihre Abkopplungsstrategie von China auf das nächste Level und verstärken damit ihren konfrontativen Ansatz.” Diese zusätzlichen Zölle sollten vor allem einen kleinen Teil der Wählerschaft zufriedenstellen, die bei den Präsidentschaftswahlen im November entscheidend sein könnte. ck/rtr
Geopolitik
Handel
Handelskrieg
Staatsbesuch: Was Putin in Peking und Harbin vorhat
Russlands Präsident Wladimir Putin wird China am Donnerstag und Freitag auf Einladung des chinesischen Staatschefs besuchen. Die genauen Daten des geplanten Staatsbesuchs – der ersten Auslandsreise in Putin fünfter Amtszeit – gab Hua Chunying, die stellvertretende Außenministerin Chinas, am Dienstag bekannt. Ein paar Details gab es auch dem Kreml, der in einem Statement erklärte, Putin werde Peking und Harbin besuchen. Geplant seien Verhandlungen mit Xi und die Unterzeichnung einer Reihe von Dokumenten.
Außerdem werden Putin und Xi an einem Galaabend anlässlich des 75. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen und der Eröffnung der Kulturjahre zwischen Russland und China teilnehmen. Während seines Besuchs wird Putin auch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zusammentreffen. In Harbin, einer Stadt mit historischen Verbindungen zu Russland, wird Putin laut dem Kreml an der Eröffnung der achten russisch-chinesischen Expo und dem vierten Forum für interregionale Zusammenarbeit teilnehmen sowie mit Studierenden und Dozenten der Polytechnischen Universität Harbin zusammentreffen.
China und Russland demonstrieren mit diesem Programm wie üblich “business as usual”. Doch im Westen wächst der Unmut über die engen Handelsbeziehungen beider Länder. Vor allem geht es dabei um Vorwürfe, chinesische Firmen unterstützten mit Dual Use-Lieferungen den russischen Krieg in der Ukraine. “Die Russen wollen, dass China sie stärker unterstützt”, sagte der Direktor des Carnegie Russia Eurasia Center, Alexander Gabuev, der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung in Peking zögere aber, da sie ihre Beziehungen zum Westen nicht aufs Spiel setzen wolle. cyb
Diplomatie
Dual Use
Wladimir Putin
Xi Jinping
Klage in den USA: Wie Hesai Technology von der Schwarzen Liste gestrichen werden will
Die chinesische Firma Hesai Technology hat das US-Verteidigungsministerium verklagt. Mit der eingereichten Klage will Hesai erreichen, dass das Pentagon die Firma von seiner schwarzen Liste chinesischer Firmen streicht, die verdächtigt werden, mit dem Militär zusammenzuarbeiten. Hesai, ein Entwickler von Lidar-Sensortechnologien für selbstfahrende Autos, war laut Reuters im Januar gemeinsam mit einem Dutzend anderer Unternehmen auf die seit der Regierungszeit von Ex-Präsident Donald Trump bestehende Liste gesetzt worden.
Auf dieser Liste stehen auch Großkonzerne wie Huawei oder Semiconductor Manufacturing International (SMIC). Die Listung verbietet zwar nicht direkt Geschäfte mit den gelisteten Firmen, gilt aber als Warnung an US-Unternehmen und Institutionen vor Geschäften mit ihnen. Die Aufnahme in die sogenannte 1260H-Liste habe zu einer “ernsthaften Rufschädigung, einem erheblichen Rückgang des Aktienkurses und entgangenen Geschäftsmöglichkeiten” geführt, heißt es in der Klage von Hesai. Das Unternehmen ist seit Anfang 2023 an der Nasdaq in New York gelistet. Es sei mehrheitlich im Besitz von Aktionären außerhalb Chinas, heißt es in der Klage.
Xiaomi erreichte 2021 Streichung von der Liste
Zudem wies Hesai Vorwürfe zurück, mit Chinas Militär zu kooperieren: “Keine chinesische Regierungs- oder Militäreinheit hat versucht, Einfluss oder Kontrolle über das Management, die Strategie oder den Forschungs- und Entwicklungsbetrieb der Hesai-Gruppe auszuüben.” Man entwickle und produziere nur für kommerzielle und zivile Zwecke. Das Pentagon habe zudem vor der Aufnahme in die Liste keine Warnung abgegeben und Hesai somit keine Gelegenheit zur Verteidigung eingeräumt. Das Verteidigungsministerium erklärte gegenüber Reuters, dass es sich nicht zu Rechtsstreitigkeiten äußere.
Seit die USA die schwarzen Listen während der Regierungszeit von Ex-Präsident Donald Trumps eingeführt hatten, versuchten sich laut Bloomberg immer wieder chinesische Firmen auf dem Rechtsweg dagegen zu wehren. Teilweise mit Erfolg: 2021 stimmte die aktuelle Regierung von Präsident Joe Biden zu, den Elektronik-Konzern Xiaomi von der Liste zu streichen, nachdem sich ein US-Gericht auf die Seite des Unternehmens gestellt hatte. Andere Unternehmen strebten demnach außergerichtliche Einigungen an. IDG Capital, eine Risikofirma mit Büros in Peking und Hongkong, erklärte im Februar, sie arbeite daran, die “Verwirrung” darüber zu klären, warum es sich auf der Liste wiederfand. Auch Hesai hatte das laut der Klage versucht, aber “keine substanzielle Antwort” von der Regierung erhalten. ck/rtr
Geopolitik
Handelskrieg
Sicherheit
Technologie
USA
Leitlinien zu Erneuerbaren: Was sie für chinesische Windturbinen-Hersteller bedeuten
Die EU-Kommission hat am Montag Empfehlungen und Leitlinien zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) veröffentlicht. Sie beziehen sich auf Planungsbeschleunigung, die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie und das Auktionsdesign. Erneuert wurde außerdem eine Plattform, auf der die Mitgliedstaaten Informationen zu ihren Ausschreibungen veröffentlichen.
Die Empfehlungen konkretisieren auch die Schlechterstellung von chinesischen Technologieanbietern bei Ausschreibungen für Erneuerbare. Nach den Energie-Beihilfeleitlinien (KUEBLL) und dem temporären Krisenbeihilferahmen TCTF können die Mitgliedstaaten für 30 Prozent der Ausschreibungskriterien Anforderungen stellen, die sich nicht auf den Preis beziehen. Darunter fallen zum Beispiel Kriterien für die Cybersicherheit von Komponenten, die auch durch den Net-Zero Industry Act (NZIA) verlangt werden.
Hersteller müssen Datensicherheit dokumentieren
Diese beträfen laut den aktuellen Empfehlungen vor allem die Windindustrie: “Ein Kriterium könnte Security-by-Design der digitalen Netze in den Windkraftanlagen sein.” Im Staff-Working-Document drängt die Kommission die EU-Staaten außerdem zu einheitlich hohen Anstrengungen: “Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, robuste Cybersicherheitsvorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, dass die schwächsten Glieder der EU nicht ausgenutzt werden.”
Laut den Empfehlungen müssen ausländische Turbinenhersteller Risikobewertungen durchführen und auch dokumentieren, wie sie mit Daten umgehen und wo diese Daten gespeichert werden. “Chinesische Unternehmen könnten das nach einer Umstellungsphase sicherlich einrichten, aber derzeit akzeptieren sie diese Bedingung noch nicht”, heißt es dazu aus der Windindustrie. “An dieser Stelle könnte es in der Zukunft daher zu Ausschlüssen kommen.” ber
Beihilfen
China
China-Sanktionen
Cybersicherheit
Erneuerbare Energien
Net Zero Industry Act
TCTF
Windkraft
Presseschau
E-Autos, Halbleiter, Rohstoffe: USA erhöhen Zölle auf Waren aus China deutlich STERN Biden erhöht Zölle für E-Autos aus China auf 100 Prozent SPIEGEL Autozölle: Flutet China die EU jetzt mit E-Autos? FAZ Bundeskanzler Scholz lehnt das ab: Auch EU-Kommission prüft Strafzölle für Chinas E-Autos N-TV G7 to discuss global trade risks after US tariffs on China REUTERS China wird zum Feindbild des US-Wahlkampfs HANDELSBLATT Spionage, Cyberattacken und der Verfolgung von Dissidenten: Britisches Außenministerium bestellt chinesischen Botschafter ein WEB.DE Putin reist auf Einladung von Staatschef Xi nach China ZEIT Dual-Use-Güter: Wie China die russische Kriegsmaschinerie am Laufen hält RND Taiwan defense strategic ambiguity needs clarifying: U.S. analyst NIKKEI Chinas Zugriff auf deutschen Strom: Riskante Abhängigkeiten bei Windkraft ZDF “Dunkelste Abteilung der Regierung”: Wie ein Ex-Spion die Machenschaften von Chinas Geheimpolizei beschreibt RND Chinesische Sonde auf dem Weg zum Mond FUTUREZONE Chinese woman gets jail time for growing opium poppies for her hot pot YAHOO
Personalien
Christian Inan ist seit April neuer Fachreferent IT / Digitalisierung Produktion & Logistik bei Audi FAW NEV. Er ist bereits seit Oktober 2023 in Changchun für das Elektroauto-Jointventure in China tätig.
Lei Haichao ist neuer Parteisekretär der Nationalen Gesundheitskommission (National Health Commission/NHC). Zuvor war der langjährige Gesundheits-Funktionär Vize-Parteichef der obersten Gesundheitsbehörde des Landes gewesen. Lei ersetzt den 65-jährigen Ma Xiaowei, über dessen Verbleib die NHC zunächst keine Angaben machte.
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Dessert
Milliardenfach fotografiert – und immer wieder schön: geflutete Reisterrassen im Gegenlicht. In vielen Regionen ist der Reisanbau immer noch mühsame Handarbeit, auch weil größeres Gerät auf den schmalen gewundenen Terrassenfeldern gar nicht einsetzbar ist. Und so bleiben die Anbauflächen wie hier im Dorf Shiyuan in der Südprovinz Guizhou eines der wenigen Dinge, die sich in Chinas Wirtschaft bislang nicht radikal verändert haben.
fast erweckt der Dauerkonflikt zwischen China und den Philippinen im Südchinesischen Meer den Eindruck von Routine – so regelmäßig laufen Nachrichten zu mehr oder minder dramatischen Zusammenstöße über die Ticker. Die aktuelle Situation – gleich an drei Riffen droht eine bewaffnete Auseinandersetzung – für “business as usual” zu halten, wäre allerdings ein Fehler. Warum, erklärt Michael Radunski, und analysiert parallel die unübersichtliche Lage.
Sollte die Lage tatsächlich eskalieren, könnten auch die USA schnell in einen militärischen Konflikt gezogen werden. Washington hat nicht nur ein Verteidigungsabkommen mit den Philippinen, sondern dort auch kürzlich einen alten Stützpunkt wieder in Betrieb genommen. Erst letzte Woche haben die beiden Länder bei einer umfassenden Militärübung den Ernstfall geübt.
Der Wirtschaft liefert Peking aktuell hingegen ermutigende News: Die Anleihe, die die Volksrepublik diesen Freitag begeben wird, soll übers Jahr alles zusammengerechnet eine Billion Yuan (rund 128 Milliarden Euro) einbringen. Eine solche langfristige Sonderanleihe gab es in der Geschichte des Landes erst viermal.
Die Ausgestaltung der bereits im März angekündigten Emission erfreut nicht nur die Analysten, die sich davon ein deutlich positives Signal für die Konjunktur versprechen – zumal für die kommenden Jahre weitere dieser großzügig dimensionierten Geldspritzen geplant sind.
Ich wünsche Ihnen eine erhellende Lektüre!
Ihre Carolyn Braun
Analyse
Südchinesisches Meer: Warum eine gewaltsame Eskalation droht
US-Marines Anfang Mai beim Balikatan-Manöver mit den Philippinen im Südchinesischen Meer.
Der Konflikt zwischen den Philippinen und China im Südchinesischen Meer spitzt sich dieser Tage dramatisch zu. Gleich an drei Riffen droht eine bewaffnete Auseinandersetzung.
Am Scarborough Shoal baut China derzeit eine riesige Blockade auf, um philippinischen Versorgungsschiffen den Zugang zu versperren.
Im Streit um das Second Thomas Shoal behauptet Peking, es gebe eine Abmachung mit Manila, die den Zugang zum Riff und einem alten gestrandeten Kriegsschiff regeln würde – zu Gunsten Chinas.
Am Sabina Shoal soll China begonnen haben, eine künstliche Insel zu errichten – wie man das schon an anderen Stellen im Südchinesischen Meer getan hat.
China und die Philippinen berufen sich jeweils auf ihre vermeintlich legitimen Rechte. Doch darum geht es im Grunde längst nicht mehr – spätestens seit dem Urteil des Ständigen Schiedshofs in Den Haag. Der hatte im Juli 2016 entschieden, dass Chinas Ansprüche entlang einer Neun-Striche-Linie nichtig sind. Doch Peking will das Urteil nicht akzeptieren. Vielmehr scheint Chinas Führung nun ernsthaft bereit, eine bewaffnete Auseinandersetzung in Kauf zu nehmen. Doch dann könnten auch die USA schnell in einen militärischen Konflikt gezogen werden.
Scarborough Shoal: China errichtet wohl riesige Blockade
Der Streit am Scarborough Shoal hat aktuell das größte Eskalationspotential. Die Philippinen wollen diese Woche einen zivilen Konvoi losschicken, um die dortigen Fischer mit Nahrung und Treibstoff zu versorgen. Dem will China offenbar zuvorkommen. Laut dem früheren US-Air-Force-Piloten Raymond Powell hat Peking eine große Flotte zum Riff beordert, um den philippinischen Konvoi abzufangen und ihm den Zugang zu verweigern. Die Volksrepublik schicke mindestens vier Schiffe der Küstenwache und 26 große Seemilizschiffe an die Untiefe im Meer. “Das wird mit Abstand die größte Blockade sein, die ich je in Scarborough erlebt habe”, sagt Powell im Gespräch mit Table.Briefings.
Powell, der Sealight – ein Projekt zum Thema Transparenz im Seerecht an der Stanford University – leitet, fügt hinzu: “China scheint entschlossen zu sein, seinen Anspruch auf die Untiefe, über die es 2012 die Kontrolle von den Philippinen übernommen hat, aggressiv durchzusetzen.”
Aus chinesischer Sicht handelt es sich hingegen um einen Routineeinsatz der Küstenwache. Man führe an der Stelle regelmäßig lebensrettende Schulungen durch, um die Sicherheit chinesischer Fischerboote in der Region zu gewährleisten, heißt es von offizieller Seite. Beide Seiten beharren bei ihren Aktionen auf ihren Rechten. Und so scheint in wenigen Tagen ein Zusammenstoß unausweichlich – spätestens wenn der philippinische Konvoi diese Woche am Scarborough Shoal eintrifft.
Second Thomas Shoal: Streit um angebliche Abmachung
Am Second Thomas Shoal geht China auf anderer Ebene in die Offensive. Chinesische Beamte gaben zuletzt an, es gebe eine ungeschriebene Vereinbarung mit den Philippinen über den Zugang zum Riff und die Versorgung des dort gestrandeten alten Kriegsschiffs “Sierra Madre”, auf dem philippinische Soldaten seit Jahren die Stellung halten. Demnach dürften die Philippinen das Schiff und die dortige Besatzung versorgen, aber keine Baumaßnahmen vornehmen.
Als die Regierung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. bestritt, dass eine solche Abmachung existiere, legte China nach: Die Abmachung sei mit dem vorherigen Präsidenten Rodrigo Duterte getroffen worden. Als Beweis veröffentlichte man eine Audio-Aufzeichnung, in der vermeintlich der Chef des philippinischen Westkommandos, Vizeadmiral Alberto Carlos, im Gespräch mit einem chinesischen Diplomaten Bezug nimmt auf eine solche Vereinbarung – ohne jedoch ins Detail zu gehen.
Das Problem: Vizeadmiral Carlos ist derzeit nicht erreichbar. Offiziell heißt es, er sei in “persönlichem Urlaub”. Der ehemalige Präsident Duterte wiederum behauptet, er habe sich mit der chinesischen Seite in einem “gentlemen agreement” lediglich darauf geeinigt, den “Status quo” beizubehalten. So steht Aussage gegen Aussage – und etliche Fragen sind offen:
Warum ist Vizeadmiral Carlos nicht erreichbar?
Was hat Ex-Präsident Duterte, der die Philippinen strategisch weg von den USA und hin zu China ausrichten wollte, mit Peking vereinbart?
Wenn China eine Audio-Aufzeichnung veröffentlicht, folgen dann eventuell eindeutigere Belege?
Und was zählt ein vermeintliches “gentleman agreement” im Vergleich zum internationalen Schiedsspruch von 2016?
Unterdessen spitzt sich die Lage am Second Thomas Shoal zu. Die Sierra Madre ist in einem sehr schlechten Zustand und droht auseinander zu brechen. Die Philippinen stehen also unter Zeitdruck. Und Übereinkunft hin oder her – die philippinische Versorgungsmission im Februar wurde von chinesischer Seite mit Wasserkanonen und Ramm-Manövern jedenfalls brutal abgedrängt.
Sabina Shoal: Chinas nächste künstliche Insel?
Am Sabina Shoal wollen die Philippinen erkannt haben, dass China eine künstliche Insel errichte. Abwegig ist der Vorwurf nicht, schließlich hat Peking das schon an anderen Stellen im Südchinesischen Meer getan. Peking bestreitet allerdings die Vorwürfe. “Die Philippinen haben in letzter Zeit wiederholt Gerüchte verbreitet, China absichtlich verleumdet und versucht, die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen, was vergeblich ist”, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.
Die Brisanz am Sabina Shoal entspringt aus seiner Lage: Das Riff liegt strategisch zwischen der philippinischen Küste und dem Second Thomas Shoal. Hier fahren die Schiffe entlang, um die Sierra Madre und die philippinischen Truppen auf dem Second Thomas Shoal zu versorgen. Nun haben die Philippinen ihre Küstenwache losgeschickt, um Chinas Aktivitäten am Riff zu überprüfen.
Drohende Eskalation – mit den USA
An allen drei Riffen stehen die Zeichen auf Konfrontation. China scheint gewillt, eine Eskalation in Kauf zu nehmen. Die Philippinen wiederum sehen sich zunehmend in die Defensive gedrängt. Den Rechtsweg über das Internationale Schiedsgericht hatte Manila ja schon 2016 beschritten – vergeblich.
Sollte es aber tatsächlich zu gewaltsamen Auseinandersetzung kommen, droht schnell eine unkontrollierbare Eskalation. Die Philippinen haben ein Verteidigungsabkommen mit den USA – das US-Militär verfügt über Stützpunktrechte auf den Philippinen. Unlängst haben die USA gar einen alten Stützpunkt wieder in Betrieb genommen.
Schon jetzt üben die Militärs vor Ort den Ernstfall: Erst am vergangenen Freitag haben die USA und die Philippinen ihre umfassende Balikatan-Militärübung mit mehr als 16.700 philippinischen und US-Soldaten abgeschlossen – erstmals war auch die philippinische Küstenwache dabei. Als Reaktion veranlasste China das Southern Theatre Command der Volksbefreiungsarmee mehrere Raketenabwehr- und U-Boot-Abwehrübungen in der Gegend durchzuführen.
Geopolitik
Militär
Philippinen
Südchinesisches Meer
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Translation missing.
Staatsverschuldung: Wie eine neue Sonderanleihe das Wachstum ankurbeln soll
Viel Geld fürs Wachstum: Eine Billion Yuan wird China Ende der Woche als langfristige Sonderanleihe begeben.
China beginnt an diesem Freitag mit der Ausgabe einer lang laufenden Sonderanleihe, deren Erlöse noch in diesem Jahr eine Billion Yuan (rund 128 Milliarden Euro) in die Wirtschaft pumpen sollen. Wie das Pekinger Finanzministerium mitteilte, wird man in einem ersten Schritt Papiere im Wert von 40 Milliarden Yuan mit einer Laufzeit von 30 Jahren anbieten.
Die bereits auf dem Nationalen Volkskongress im März angekündigte Sonderanleihe, deren Starttermin von den Märkten mit Spannung erwartet wurde, ist ein starkes Signal der Zentralregierung. Denn erst zum vierten Mal in den letzten 26 Jahren greift Peking auf ein solches Instrument zurück. In der Vergangenheit ging es dabei immer entweder um die Bewältigung einer Krise oder um große Veränderungen.
Sonderanleihen für wichtige Anlässe
Die ersten Sonderanleihen der Zentralregierung wurden 1998 zur Rekapitalisierung der staatlichen Banken während der Asien-Krise ausgegeben. Damals kämpften chinesische Banken mit einer hohen Anzahl notleidender Kredite.
Die zweite Runde nutzte die Regierung 2007 zur Einrichtung eines staatlichen Vermögensfonds namens China Investment Corporation (CIC). Die CIC hat die Aufgabe, die Devisenreserven des Landes zu verwalten und global zu investieren. Es war der Startschuss für groß angelegte chinesische Investitionen im Ausland.
Die dritte Ausgabe 2020 erfolgte als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie. Peking verwendete die Mittel aus diesen Anleihen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu mildern.
Technologie steht im Mittelpunkt
Nun kommt also die vierte Runde. Es handele sich dabei um “eine wichtige politische Maßnahme, um den Konsum anzukurbeln und eine langfristige, qualitativ hochwertige Entwicklung zu unterstützen”, sagte auf dem Volkskongress Zheng Shanjie, Chef der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC). Mit den Erlösen der Anleihe sollen demnach “technologische Innovation, integrierte städtische und ländliche Entwicklung, koordinierte regionale Entwicklung, Lebensmittel- und Energiesicherheit” gefördert werden.
Peking dürfte die neue Anleihe als eine Schlüsselkomponente sehen, um den von Xi Jinping vorgegebenen Kurs für die Wirtschaft umzusetzen: Geld soll nicht blind mit der Gießkanne verteilt werden, sondern die Modernisierung vorantreiben und damit neues Wachstum generieren.
Weitere Anleihen werden folgen
Klar ist auch, dass es mit der jetzt angekündigten Summe von einer Billion Yuan bei weitem nicht getan ist. Die Parteispitze kündigte auf dem Volkskongress an, in den kommenden Jahren weitere langfristige Anleihen auszugeben. Hätten diese eine ähnliche Größenordnung, käme über die Jahre eine gewaltige Summe für Investitionen zusammen.
Bereits für dieses Jahr rechnen Analysten mit einem deutlichen Wachstumseffekt. “Die Anleihen erhöhen die Chance, ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent zu erreichen”, sagte Ding Shuang, Chefökonom für China und Nordasien bei der Standard Chartered Bank, gegenüber Bloomberg. Xing Zhaopeng von der Australia & New Zealand Bank geht sogar davon aus, dass die Anleihe das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um bis zu einem Prozentpunkt steigern könnte.
Anleihe reduziert Unsicherheiten vor Drittem Plenum
Der Zeitpunkt der Anleiheemission an diesem Freitag ziele auch darauf ab, die Auswirkungen der von den USA angedrohten neuen Zölle auszugleichen, glaubt Experte Xing. Außerdem könne die Anleihe Unsicherheiten vor dem wichtigen Dritten Plenum der Kommunistischen Partei im Juli ausräumen. Dieses Treffen gilt als wichtiger Schlüsseltermin, an dem die Partei traditionell den mittelfristigen wirtschaftlichen Kurs des Landes festlegt.
Jameson Zuo, Direktor bei CSPI Credit Rating Co. in Hongkong, betonte: “Der Anleihenverkauf kommt für China zu einem entscheidenden Zeitpunkt, um seine Schuldenstruktur neu zu ordnen.” Verglichen mit globalen Standards habe China noch “erheblichen Spielraum für die Ausgabe von Anleihen im möglichen Wert von Billionen Yuan in den nächsten fünf bis zehn Jahren, um Investitionen anzukurbeln”, sagte Zuo der Financial Times.
Lehren aus der Finanzkrise
Mit den Sonderanleihen scheint Peking auch eine Lehre aus der Finanzkrise 2008 und 2009 gezogen zu haben. Damals setzte China auf ein umfangreiches Konjunkturprogramm, das durch die Ausgabe von Kommunalanleihen finanziert wurde. Diese Anleihen wurden vor allem von Provinz- und Lokalregierungen ausgegeben – die das Geld oftmals schlecht verwalteten oder gar verschwendeten. Viele Kommunen leiden noch heute unter der damals entstandenen hohen Schuldenlast.
Nun entscheidet die Zentralregierung also selbst, wie sie das Geld ausgeben will. Das ermöglicht eine bessere Kontrolle. Das bedeutet aber auch ein Stück weit weniger Einflussmöglichkeiten der Lokalregierungen auf den wirtschaftlichen Kurs.
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Warum China einen Vorteil bei KI in der Medizin hat
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Im Bereich der künstlichen Intelligenz in der Medizin ist China laut Eric Topol, einem US-Experten für KI in der Medizin, “schneller von der Forschung zur Umsetzung übergegangen als die USA”. Die Harvard Business Review kommentierte, dass es in den USA zu “Umstellungsschwierigkeiten” komme, da Patienten um ihre Privatsphäre besorgt sind und Ärzte befürchten, dass sie durch KI ersetzt werden könnten.
In China machten öffentliche Krankenhäuser im Jahr 2018 mehr als 80 Prozent der stationären Aufnahmen und ambulanten Behandlungen aus. Die Vernetzung der öffentlichen Krankenhäuser auf der Provinzebene ermöglichen es KI-Forschern und -Unternehmen in China, Modelle mit Datensätzen zu trainieren, die ganze Provinzen umfassen.
Dagegen können die US-amerikanischen Kollegen nur mit Informationen aus einzelnen privaten Kliniken arbeiten, die ihre Daten auf internen Servern speichern. Zudem unterliegen diese strengeren Vorschriften zum Schutz von Daten und Privatsphäre.
Der chinesische Markt für medizinische KI wird außerdem durch Ungleichgewichte im Talentpool und zwischen den Regionen angekurbelt: In China gibt es pro Kopf betrachtet einen Mangel an Medizinern, aber einen Überfluss an IT-Ingenieuren. Medizinische Ressourcen sind in den Städten konzentriert, während sie in ländlichen Gebieten knapp sind. Durch KI-Anwendungen unterstützte medizinische Fernbetreuung kann beide Probleme abmildern.
Die rasante Entwicklung medizinischer KI hat in den letzten Jahren aber auch in China Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes aufkommen lassen. Laut einem Bericht von CN-Healthcare verkauften externe Datenbroker im Jahr 2017 medizinische Daten von Krankenhäusern an KI-Unternehmen ohne gesetzliche Genehmigung oder Vorschriften. Als Reaktion darauf haben die chinesischen Behörden die Gesetzgebung zum Schutz von Daten und Privatsphäre beschleunigt. Zu den jüngsten Neuerungen gehört das Ende 2021 erlassene “Personal Information Protection Law”.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
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Sonderzölle der USA: Warum jetzt ein Zollwettlauf mit China droht
Die US-Regierung belegt wie erwartet eine ganze Reihe chinesischer Produkte mit Sonderzöllen. Auf Elektroautos werden die Zölle von 25 auf 100 Prozent angehoben, teilte die Regierung am Dienstag in Washington mit. Auf Lithium-Ionen-Batterien für Elektrofahrzeuge und andere Batterieteile werden künftig 25 Prozent statt wie bisher 7,5 Prozent fällig. Für Solarzellen und Halbleiter verdoppelt Washington den Zollsatz auf 50 Prozent. Hinzu kommen Zölle auf bestimmte kritische Materialien, Hafenkräne sowie Medizinartikel wie Kanülen und Schutzmasken.
Damit heizen die USA den Handelskonflikt zwischen den beiden Großmächten weiter an. China flute die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Exporten zulasten heimischer Hersteller – so lautet die Begründung des Weißen Hauses für die Maßnahmen. Seit Jahrzehnten klagen die USA über ein enormes Handelsdefizit mit China. Doch gerade chinesische Elektroautohersteller meiden den US-Markt ohnehin überwiegend, eben wegen der geopolitischen Spannungen.
Peking reagierte auf die Sonderzölle bereits vorab mit scharfer Kritik und kündigte an, “alle notwendigen Maßnahmen” zu ergreifen, um die eigenen Interessen zu verteidigen. Es droht ein neuer Zollwettlauf, der auch die EU in Mitleidenschaft ziehen dürfte. “Da wird jetzt die EU nacheifern, denn das Argument ‘jetzt rollt die Lawine auf Europa’ haben die Franzosen mit (dem französischen Präsidenten, d.Red.) Macron schon in der Schublade”, erwartet etwa der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer.
Macron bezeichnete Strafzölle auf chinesische E-Autos am Dienstag im Interview mit Bloomberg als “No-brainer”. Es gehe dabei nicht um Geopolitik: “Was wir wollen, ist einfach Reziprozität.” Die EU erhebt derzeit zehn Prozent Zölle auf E-Autos, China dagegen zwischen 15 und 24 Prozent.
Umgekehrt haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Dienstag in Stockholm gemeinsam ablehnend zu EU-Strafzöllen gegen chinesische E-Autos geäußert. Scholz wies darauf hin, dass “gegenwärtig jedenfalls 50 Prozent der Importe von Elektrofahrzeugen aus China von westlichen Marken kommen, die selber dort produzieren und nach Europa importieren”. Das unterscheide Europa von Amerika. Auch Kristersson äußerte sich ablehnend: “Wir wollen den globalen Handel ja nicht zerlegen, das ist eine dumme Idee.”
Lange: USA verstärken ihren konfrontativen Ansatz
Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, befürchtet, dass die EU-Wirtschaft die Leidtragende sein wird. “Wir könnten einen großen Teil des Preises zahlen, da es möglich ist, dass etwa chinesische E-Fahrzeuge leichter den Weg in die EU finden.” Die America-first-Saga werde mit dem Schritt um ein unrühmliches Kapitel reicher.
Und weiter: “Die USA bringen ihre Abkopplungsstrategie von China auf das nächste Level und verstärken damit ihren konfrontativen Ansatz.” Diese zusätzlichen Zölle sollten vor allem einen kleinen Teil der Wählerschaft zufriedenstellen, die bei den Präsidentschaftswahlen im November entscheidend sein könnte. ck/rtr
Geopolitik
Handel
Handelskrieg
Staatsbesuch: Was Putin in Peking und Harbin vorhat
Russlands Präsident Wladimir Putin wird China am Donnerstag und Freitag auf Einladung des chinesischen Staatschefs besuchen. Die genauen Daten des geplanten Staatsbesuchs – der ersten Auslandsreise in Putin fünfter Amtszeit – gab Hua Chunying, die stellvertretende Außenministerin Chinas, am Dienstag bekannt. Ein paar Details gab es auch dem Kreml, der in einem Statement erklärte, Putin werde Peking und Harbin besuchen. Geplant seien Verhandlungen mit Xi und die Unterzeichnung einer Reihe von Dokumenten.
Außerdem werden Putin und Xi an einem Galaabend anlässlich des 75. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen und der Eröffnung der Kulturjahre zwischen Russland und China teilnehmen. Während seines Besuchs wird Putin auch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zusammentreffen. In Harbin, einer Stadt mit historischen Verbindungen zu Russland, wird Putin laut dem Kreml an der Eröffnung der achten russisch-chinesischen Expo und dem vierten Forum für interregionale Zusammenarbeit teilnehmen sowie mit Studierenden und Dozenten der Polytechnischen Universität Harbin zusammentreffen.
China und Russland demonstrieren mit diesem Programm wie üblich “business as usual”. Doch im Westen wächst der Unmut über die engen Handelsbeziehungen beider Länder. Vor allem geht es dabei um Vorwürfe, chinesische Firmen unterstützten mit Dual Use-Lieferungen den russischen Krieg in der Ukraine. “Die Russen wollen, dass China sie stärker unterstützt”, sagte der Direktor des Carnegie Russia Eurasia Center, Alexander Gabuev, der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung in Peking zögere aber, da sie ihre Beziehungen zum Westen nicht aufs Spiel setzen wolle. cyb
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Wladimir Putin
Xi Jinping
Klage in den USA: Wie Hesai Technology von der Schwarzen Liste gestrichen werden will
Die chinesische Firma Hesai Technology hat das US-Verteidigungsministerium verklagt. Mit der eingereichten Klage will Hesai erreichen, dass das Pentagon die Firma von seiner schwarzen Liste chinesischer Firmen streicht, die verdächtigt werden, mit dem Militär zusammenzuarbeiten. Hesai, ein Entwickler von Lidar-Sensortechnologien für selbstfahrende Autos, war laut Reuters im Januar gemeinsam mit einem Dutzend anderer Unternehmen auf die seit der Regierungszeit von Ex-Präsident Donald Trump bestehende Liste gesetzt worden.
Auf dieser Liste stehen auch Großkonzerne wie Huawei oder Semiconductor Manufacturing International (SMIC). Die Listung verbietet zwar nicht direkt Geschäfte mit den gelisteten Firmen, gilt aber als Warnung an US-Unternehmen und Institutionen vor Geschäften mit ihnen. Die Aufnahme in die sogenannte 1260H-Liste habe zu einer “ernsthaften Rufschädigung, einem erheblichen Rückgang des Aktienkurses und entgangenen Geschäftsmöglichkeiten” geführt, heißt es in der Klage von Hesai. Das Unternehmen ist seit Anfang 2023 an der Nasdaq in New York gelistet. Es sei mehrheitlich im Besitz von Aktionären außerhalb Chinas, heißt es in der Klage.
Xiaomi erreichte 2021 Streichung von der Liste
Zudem wies Hesai Vorwürfe zurück, mit Chinas Militär zu kooperieren: “Keine chinesische Regierungs- oder Militäreinheit hat versucht, Einfluss oder Kontrolle über das Management, die Strategie oder den Forschungs- und Entwicklungsbetrieb der Hesai-Gruppe auszuüben.” Man entwickle und produziere nur für kommerzielle und zivile Zwecke. Das Pentagon habe zudem vor der Aufnahme in die Liste keine Warnung abgegeben und Hesai somit keine Gelegenheit zur Verteidigung eingeräumt. Das Verteidigungsministerium erklärte gegenüber Reuters, dass es sich nicht zu Rechtsstreitigkeiten äußere.
Seit die USA die schwarzen Listen während der Regierungszeit von Ex-Präsident Donald Trumps eingeführt hatten, versuchten sich laut Bloomberg immer wieder chinesische Firmen auf dem Rechtsweg dagegen zu wehren. Teilweise mit Erfolg: 2021 stimmte die aktuelle Regierung von Präsident Joe Biden zu, den Elektronik-Konzern Xiaomi von der Liste zu streichen, nachdem sich ein US-Gericht auf die Seite des Unternehmens gestellt hatte. Andere Unternehmen strebten demnach außergerichtliche Einigungen an. IDG Capital, eine Risikofirma mit Büros in Peking und Hongkong, erklärte im Februar, sie arbeite daran, die “Verwirrung” darüber zu klären, warum es sich auf der Liste wiederfand. Auch Hesai hatte das laut der Klage versucht, aber “keine substanzielle Antwort” von der Regierung erhalten. ck/rtr
Geopolitik
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Leitlinien zu Erneuerbaren: Was sie für chinesische Windturbinen-Hersteller bedeuten
Die EU-Kommission hat am Montag Empfehlungen und Leitlinien zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) veröffentlicht. Sie beziehen sich auf Planungsbeschleunigung, die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie und das Auktionsdesign. Erneuert wurde außerdem eine Plattform, auf der die Mitgliedstaaten Informationen zu ihren Ausschreibungen veröffentlichen.
Die Empfehlungen konkretisieren auch die Schlechterstellung von chinesischen Technologieanbietern bei Ausschreibungen für Erneuerbare. Nach den Energie-Beihilfeleitlinien (KUEBLL) und dem temporären Krisenbeihilferahmen TCTF können die Mitgliedstaaten für 30 Prozent der Ausschreibungskriterien Anforderungen stellen, die sich nicht auf den Preis beziehen. Darunter fallen zum Beispiel Kriterien für die Cybersicherheit von Komponenten, die auch durch den Net-Zero Industry Act (NZIA) verlangt werden.
Hersteller müssen Datensicherheit dokumentieren
Diese beträfen laut den aktuellen Empfehlungen vor allem die Windindustrie: “Ein Kriterium könnte Security-by-Design der digitalen Netze in den Windkraftanlagen sein.” Im Staff-Working-Document drängt die Kommission die EU-Staaten außerdem zu einheitlich hohen Anstrengungen: “Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, robuste Cybersicherheitsvorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, dass die schwächsten Glieder der EU nicht ausgenutzt werden.”
Laut den Empfehlungen müssen ausländische Turbinenhersteller Risikobewertungen durchführen und auch dokumentieren, wie sie mit Daten umgehen und wo diese Daten gespeichert werden. “Chinesische Unternehmen könnten das nach einer Umstellungsphase sicherlich einrichten, aber derzeit akzeptieren sie diese Bedingung noch nicht”, heißt es dazu aus der Windindustrie. “An dieser Stelle könnte es in der Zukunft daher zu Ausschlüssen kommen.” ber
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Personalien
Christian Inan ist seit April neuer Fachreferent IT / Digitalisierung Produktion & Logistik bei Audi FAW NEV. Er ist bereits seit Oktober 2023 in Changchun für das Elektroauto-Jointventure in China tätig.
Lei Haichao ist neuer Parteisekretär der Nationalen Gesundheitskommission (National Health Commission/NHC). Zuvor war der langjährige Gesundheits-Funktionär Vize-Parteichef der obersten Gesundheitsbehörde des Landes gewesen. Lei ersetzt den 65-jährigen Ma Xiaowei, über dessen Verbleib die NHC zunächst keine Angaben machte.
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Dessert
Milliardenfach fotografiert – und immer wieder schön: geflutete Reisterrassen im Gegenlicht. In vielen Regionen ist der Reisanbau immer noch mühsame Handarbeit, auch weil größeres Gerät auf den schmalen gewundenen Terrassenfeldern gar nicht einsetzbar ist. Und so bleiben die Anbauflächen wie hier im Dorf Shiyuan in der Südprovinz Guizhou eines der wenigen Dinge, die sich in Chinas Wirtschaft bislang nicht radikal verändert haben.
